"Wir fordern die politisch und militärisch Verantwortlichen dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Frieden zu stiften, somit jede Handlung zu unterlassen, die zu einer Eskalation führen kann."
Geheimes Bundeswehrgespräch deutscher Luftwaffenoffiziere über Taurus-Einsatz
Am 19.02.2024 fand offenkundig ein geheimes Bundeswehrgespräch mit hochrangigen deutschen Luftwaffenoffizieren über den Taurus[1] statt, dass von Russland abgehört und am 29.02.2024 über russische Medien geleakt wurde. Auf dem YouTube-Kanal Actuarium können Sie dieses Gespräch, dass offensichtlich keine Fälschung ist, anhören.
Harald Neuber von Telepolis berichtete ebenfalls über den „Russischen Lauschangriff“ und „Was der Mitschnitt für den Krieg bedeutet“.[2] Brisant an diesem Gespräch „zwischen Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz, Brigadegeneral Frank Gräfe sowie den Oberstleutnanten Fenske und Florstedt[3]“ ist z. B der Sachverhalt, dass sie darüber sprechen, „dass sich im Zuge der westlichen Waffenhilfe für die Ukraine mehrere Militärs aus Nato-Staaten bereits in der Ukraine befinden und an Angriffen gegen russisches Ziele beteiligt seien[4]“.
„Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen.“ [5], [6]
Militärdienst für Ausländer: NATO-Soldaten bald offiziell in der ukrainischen Armee?
Am 21.02.2024 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Dekret №84 / 2024 erlassen, mit dem das Verfahren für den Militärdienst von Ausländern und Staatenlosen in der Nationalgarde der Ukraine neu geregelt wird , mit dem auch der Mangel an Soldaten gelöst werden soll. Unter Punkt 2 des Dekrets heißt es u.a.:
„Ausländer, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Ukraine aufhalten, nicht vorbestraft sind und die im Gesetz der Ukraine "Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst" festgelegten Voraussetzungen für den Wehrdienst erfüllen, können auf freiwilliger Basis (im Rahmen eines Vertrages) zum Wehrdienst in der Nationalgarde der Ukraine (im Folgenden als Wehrdienst bezeichnet) herangezogen werden.“
Die vollständige Übersetzung des Dekrets finden Sie hier.
Die BILD berichtete darüber, dass „die Bundeswehr […] am Freitag [versuchte], den Schaden zu begrenzen“, indem „Konten im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter), die den Mitschnitt verbreiteten, […] in Deutschland geblockt [wurden]“[7]. Die Bild suggeriert in ihrem Bericht, dass
„die vier Offiziere nicht davon aus[gehen], dass dafür [für den Einsatz der Taurus] unbedingt deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden müssten. Genau das aber hat Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) immer wieder als Grund vorgeschoben, um sein „Nein“ für eine Taurus-Lieferung zu begründen“ [8].
Bereits Anfang Februar warb u.a. Roderich Kiesewetter, Obmann für die Außenpolitik der CDU und Vorsitzender Beirat der BAKS Bund (Sicherheitspolitik), unter anderem auf X (ehemals Twitter) dafür, dass „der Krieg […] nach Russland getragen werden [muss]“, siehe hier[9].
Im zeitlichen Zusammenhang des geheimen Bundeswehrgesprächs, bei dem u. a. „über die Lieferung und Einsatz der Taurus in der Ukraine sowie die notwendige Ausbildung ukrainischer Soldaten“ gesprochen worden sein soll, hat z. B. am 26.02.2024 der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Forum teilgenommen, dass auf der Seite des Präsidenten unter der Überschrift “Wolodymyr Selenskyj nahm an dem Forum "26-2-14: Der Krieg begann auf der Krim" teil” am 27.02.2024 veröffentlicht wurde. Hierbei wurde noch einmal deutlich erklärt, dass die Ukraine „dafür kämpfen“ müsse, „dass das Völkerrecht in Bezug auf die Krim - und damit auch auf jedes andere Land - vollständig wiederhergestellt wird“. So sagte Wolodymyr Selenskyj, dass [Rote Markierung erfolgte durch die Autorin]
"Kriege […] erst dann wirklich vorbei [sind], wenn das Böse, das sie ausgelöst hat, ausgelöscht ist. Deshalb muss der Sinn für Gerechtigkeit und der Wunsch nach Frieden Hand in Hand gehen. Dies erfordert vor allem, die Krim nicht zu vergessen und für sie zu kämpfen".
Am 27.02.2024 veröffentlichte das Büro des Präsidenten eine weitere Nachricht, bei der Andriy Yermak zum Ausdruck brachte, dass „die Rückkehr der Krim unter ukrainische Flagge ist der einzig wirksame Weg“ sei, „um die Sicherheit für ganz Europa zu gewährleisten“. Siehe hierzu den Critical-News-Beitrag „Ukraine´s Peace Formula: Entmilitarisierung der Krim und Rückkehr unter ukrainischer Flagge“[10]
Der Journalist Henning Rosenbusch machte darauf aufmerksam, dass das ZDF-Nachrichten-Magazin für Kinder „zdflogo“ auf Instagram einen Tag später, also am 27.02.2024, „Kriegs- und Waffenlieferungspropaganda für die Kinderzimmer[11]“ lieferte, siehe hier[12]. Ihr Video, in dem um die Lieferung und somit dem Einsatz der Taurus geworben wird (“Du darfst mal wieder nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler wieder mal zögert und zaudert? [13]“, ist folgendermaßen kommentiert:
„Nope! So ähnlich lautet die klare Ansage, oder eher Absage, von Bundeskanzler Scholz an die Ukraine. Die wollte nämlich Taurus-Marschflugkörper von Deutschland haben, um sich gegen Russland zu verteidigen – und das hat Scholz jetzt ziemlich klar abgewiesen. Das Risiko, dass Deutschland eine Kriegspartei würde, sei zu groß – so Scholz. Was Bianca von un.logo dazu sagt, erfahrt ihr im Video. #zdflogo“ [14]
Die Übersetzung der Nachricht erfolgte mit der kostenlosen Translator-App von DeepL.
Wolodymyr Selenskyj nahm an dem Forum "26-2-14: Der Krieg begann auf der Krim" teil[15]
27 Februar 2024 - 00:19
Wolodymyr Selenskyj nahm am Forum „26-2-14: Der Krieg begann auf der Krim“ teil
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj nahm am Forum „26-2-14: Der Krieg begann auf der Krim“ teil. In seiner Videoansprache betonte das Staatsoberhaupt, dass seit der illegalen Besetzung der Krim durch die Russische Föderation vor 10 Jahren die Verfolgung, Unterdrückung und Erniedrigung der Menschen auf der Halbinsel begonnen habe. Und wir müssen dafür kämpfen, dass das Völkerrecht in Bezug auf die Krim - und damit auch auf jedes andere Land - vollständig wiederhergestellt wird.
„Kriege sind erst dann wirklich vorbei, wenn das Böse, das sie ausgelöst hat, ausgelöscht ist. Deshalb muss der Sinn für Gerechtigkeit und der Wunsch nach Frieden Hand in Hand gehen. Dies erfordert vor allem, die Krim nicht zu vergessen und für sie zu kämpfen“, sagte Wolodymyr Selenskyj.
Der Präsident betonte, dass die Ukraine ihre Gegenmaßnahmen gegen Russland auf allen möglichen Ebenen weiter verstärken und für die Menschen in allen besetzten Gebieten kämpfen müsse.
Das Staatsoberhaupt dankte allen, die sich für den Sieg einsetzen: Soldaten, Mitgliedern der Widerstandsbewegung, internationalen Partnern, allen, die die von den Besatzern unrechtmäßig Verurteilten freilassen und alle unterstützen, indem sie ihren Glauben an die Gerechtigkeit bewahren.
Der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andriy Yermak, betonte, dass die Bewohner der Krim am 26. Februar 2014 auf einer Kundgebung ihre Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine demonstriert hätten.
„Solange die Besatzung andauert, wird weder die Ukraine noch Europa noch irgendeine andere Region der Welt sicher sein“, sagte er.
Der Leiter des Präsidialamtes betonte auch, dass die Russische Föderation systematisch Druck auf die Bewohner der Krim ausübt und sie inhaftiert. Insbesondere die Krimtataren - Vertreter der autochthonen Bevölkerung der Ukraine - sind Verfolgung und Druck ausgesetzt.
Die Ständige Vertreterin des Präsidenten in der Autonomen Republik Krim, Tamila Tasheva, fügte hinzu, dass dieses Forum eine Gelegenheit biete, erneut auf das Problem der Besetzung der Halbinsel Krim hinzuweisen und die Gesellschaft im Kampf für eine freie Krim zu vereinen.
In seiner Rede betonte der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Ruslan Stefantschuk, dass sich am 26. Februar 2014 ukrainische Bürger auf dem Hauptplatz von Simferopol versammelten, um „Nein“ zur Besatzung zu sagen und die territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen, und dass so der Widerstand begann.
„Damals ahnten wir nicht, wozu Russland im Namen des imperialen Wahns seines Regimes fähig war. Internationales Recht und Menschenrechte existierten auf der Halbinsel nicht mehr. Im Laufe der Jahre der Besatzung ist die Krim zu einem Gebiet der Gesetzlosigkeit geworden“, so Ruslan Stefantschuk.
Ihm zufolge beginnen heute immer mehr Länder auf der ganzen Welt zu verstehen, dass Russland nicht vor der Ukraine Halt machen wird, so wie es auch bei der Besetzung der Krim nicht aufgehört hat. Daher wird die Wiederholung der Fehler der Vergangenheit die Welt unvergleichlich mehr kosten.
„Unsere Aufgabe ist es, der Welt diese einfache Wahrheit zu vermitteln und eine Koalition unserer Verbündeten aufzubauen“, betonte der Vorsitzende der Werchowna Rada.
Ruslan Stefanchuk fügte hinzu, dass die internationale Krim-Plattform zu einem wichtigen Element dieser Bemühungen geworden sei und es ermöglicht habe, die Arbeit auf verschiedenen Plattformen zu systematisieren. Er versicherte, dass die Werchowna Rada der Ukraine ihrerseits diese Front durch parlamentarische Diplomatie ausbaut.
An dem Forum nahmen auch Iryna Vereshchuk, Vizepremierministerin und Ministerin für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine, Martin Harris, Botschafter des Vereinigten Königreichs in der Ukraine, Refat Chubarov, Vorsitzender der Medschlis des krimtatarischen Volkes, Seine Seligkeit Metropolit Epiphany von Kiew und der gesamten Ukraine, Regierungsbeamte, Mitglieder des ukrainischen Parlaments, Diplomaten sowie nationale und internationale Experten teil.
Organisiert wurde die Veranstaltung von der Mission des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim, der Krim-Plattform, dem staatlichen Unternehmen „Multimedia Broadcasting Platform of Ukraine“ und der Stiftung „Partnership for Resilience of Ukraine“.
[1] „Geheimes Bundeswehrgespräch über Taurus von Russen abgehört – Mitschnitt im Detail “, YouTube-Kanal Actuarium, 02.03.2024, https://www.youtube.com/watch?v=gKloOhF3Zes
[2] Harald Neuber, „Russischer Lauschangriff: Was der Mitschnitt für den Krieg bedeutet“, Telepolis, 03.03.2024, https://www.telepolis.de/features/Russischer-Lauschangriff-Was-der-Mitschnitt-fuer-den-Krieg-bedeutet-9644684.html
[3] Harald Neuber, „Russischer Lauschangriff: Was der Mitschnitt für den Krieg bedeutet“, Telepolis, 03.03.2024, https://www.telepolis.de/features/Russischer-Lauschangriff-Was-der-Mitschnitt-fuer-den-Krieg-bedeutet-9644684.html
[4] Harald Neuber, „Russischer Lauschangriff: Was der Mitschnitt für den Krieg bedeutet“, Telepolis, 03.03.2024, https://www.telepolis.de/features/Russischer-Lauschangriff-Was-der-Mitschnitt-fuer-den-Krieg-bedeutet-9644684.html
[5] „Geheimes Bundeswehrgespräch über Taurus von Russen abgehört – Mitschnitt im Detail “, YouTube-Kanal Actuarium, 02.03.2024, https://www.youtube.com/watch?v=gKloOhF3Zes
[6] Harald Neuber, „Russischer Lauschangriff: Was der Mitschnitt für den Krieg bedeutet“, Telepolis, 03.03.2024, https://www.telepolis.de/features/Russischer-Lauschangriff-Was-der-Mitschnitt-fuer-den-Krieg-bedeutet-9644684.html
[7] „Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“, BILD, 02.03.2024, https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/panne-russen-hoeren-geheim-gespraech-deutscher-generaele-ueber-taurus-ab-87367628.bild.html
[8] „Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“, BILD, 02.03.2024, https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/panne-russen-hoeren-geheim-gespraech-deutscher-generaele-ueber-taurus-ab-87367628.bild.html
[9] Katja Theise, „Kiesewetter: Den Krieg nach Russland tragen“, DW, 09.02.2024, https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200
[10] Vera Veritas, „Ukraine´s Peace Formula: Entmilitarisierung der Krim und Rückkehr unter ukrainischer Flagge“, Critical News International, 04.03.2024, https://critical-news.de/ukraines-peace-formula-entmilitarisierung-der-krim-und-rueckkehr-unter-ukrainischer-flagge/
[11] „ZDFlogo - „Nachrichten für Kids“, Telegram-Kanal “henning rosenbusch – Channel”, https://t.me/rosenbusch/20094
[12] ZDF-Logo, https://instagram.com/p/C32kJuILNX8/
[13] ZDF-Logo, https://instagram.com/p/C32kJuILNX8/
[14] ZDF-Logo, https://instagram.com/p/C32kJuILNX8/
[15] „Володимир Зеленський взяв участь у форумі «26-2-14: Війна почалась у Криму»“, in Deutsch „ Wolodymyr Selenskyj nahm an dem Forum "26-2-14: Der Krieg begann auf der Krim" teil“, Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, 27-02-2024 um 00:19 Uhr, https://www.president.gov.ua/news/volodimir-zelenskij-vzyav-uchast-u-forumi-26-2-14-vijna-poch-89365
[16] Bild von hairmann auf Pixaba