Bereits einen Tag vorab hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Dekret №188 / 2022[1] erlassen, bei dem er gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über die Rechtsordnung des Kriegsrechts“ verfügt, Militärverwaltungen von Ansiedlungen im Gebiet von Donezk zu bilden. Mit dem Dekret №192 / 2022 wurde eine entsprechende Regelung im Gebiet von Lugansk erlassen.
Auch dieses Dekret widerspricht somit offensichtlich eindeutig dem Minsk-II-Abkommen, das am 12. Februar 2015 zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande, der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Oleksijowytsch Poroschenko ausgehandelt und unterzeichnet wurde. Durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats wurde es in den Status eines völkerrechtlich verbindlichen Dokuments erhoben. Hierbei könnte die deutsche Außenministerin und ausgewiesene Völkerrechtlerin Annalena Baerbock ihre guten Beziehungen zum ukrainischen Régime wahrnehmen, um Druck zwecks Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zu machen, zumal Russland, Frankreich und Deutschland Garantien für die Umsetzung übernommen haben. Weiterführende Artikel zum Minsk-II-Abkommen und dem Bruch des Abkommens durch das ukrainische Régime und die fehlende Unterstützung des Westens finden Sie unter anderem hier und hier.
Eine Übersetzung des Dekrets ins Deutsche erfolgte mithilfe der kostenlosen App DeepL:
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №192 / 2022[2]
Über die Bildung von Militärverwaltungen von Siedlungen im Gebiet von Luhansk
Gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über die Rechtsordnung des Kriegsrechts“ verfüge ich:
1. Erstellen:
Militärverwaltung der Stadt Kreminna des Bezirks Sewerodonezk des Gebiets Lugansk;
Militärverwaltung der Stadt Rubischne des Bezirks Sewerodonezk des Gebiets Lugansk.
2. Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine, Regionale Staatsverwaltung Luhansk, Maßnahmen gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über die Rechtsordnung des Kriegsrechts“ im Zusammenhang mit der Errichtung von Militärverwaltungen gemäß Artikel 1 dieses Dekrets zu ergreifen .
3. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.
Präsident der Ukraine V. ZELENSKY
31. März 2022
[1] Vera Veritas, „Ukraine Dekret №188 / 2022: ukrainische Militärverwaltungen in der Volksrepublik Donetsk?“, 16.05.2022, https://critical-news.de/ukraine-dekret-188‑2022-ukrainische-militaerverwaltungen-im-gebiet-der-volksrepublik-donezk/
[2] „DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №192 / 2022 – Über die Bildung von Militärverwaltungen von Siedlungen im Gebiet von Luhansk“, 31.03.2022, https://www.president.gov.ua/documents/1922022 – 41949