Seit der letzten Bundestagswahl vom 26.09.2021 befindet sich die Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ wieder in der deutschen Regierung.
Die 1980 gegründete Partei war seit ihrer Gründung immer wieder in Skandale verwickelt. Damals wurde etwa der straffreie sexuelle Umgang mit Minderjährigen gefordert. So schrieb etwa die Berliner Zeitung im Jahre 2013:
„Erste Ergebnisse liegen nun vor. Sie belegen, dass die Grünen den Jahren von 1980 bis 1989 nicht nur mit der Forderung pädophiler Gruppierungen sympathisierten, sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren, sondern sie Anfang der 80er Jahre offensiv propagierten.“[1]
Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen
1999 kam es unter Bundesaußenminister Joschka Fischer zum ersten Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg, der von deutschem Boden ausging. Begründet wurde der Angriff auf das damalige Jugoslawien unter anderem mit dem Auschwitz-Vergleich des damaligen Außenministers Joschka Fischer. Dies änderte aber nichts daran, dass die Partei von vielen weiterhin als Friedenspartei wahrgenommen wird.
Der geführte Krieg wurde damals in den Massenmedien recht einheitlich positiv bewertet. Im Rückblick äußern sich sowohl sogenannte „Systemmedien“ wie die „Süddeutsche“ als auch sehr linke Medien wie die „Rote Fahne News“ sehr kritisch.
Die „Süddeutsche“ schrieb unter anderem:
„Der Kosovo-Krieg war nicht vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet und also völkerrechtswidrig. Ausgerechnet an diesem Krieg war erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Deutschland beteiligt. Das musste der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden. Der grüne Außenminister Joschka Fischer, der Madeleine Albright, der amerikanischen Außenministerin und Hardcore-Militaristin, so gut wie auf dem Schoß saß, hatte schon bewiesen, dass er vor dem Vergleich mit Auschwitz nicht zurückscheute.“[2]
Auf Telepolis hieß es:
„Als Begründung für den Völkerrechtsbruch wurde im Fall Kosovo dezidiert die Geschichte des 20. Jahrhunderts bemüht. Die richtigen Lehren aus der Shoa, aus dem Massenmord der Nationalsozialisten an den europäischen Juden, zu ziehen, bedeute, so die einen, jeden „potentiellen Holocaust“ bereits im Ansatz militärisch zu verhindern. Die anderen wiederum bekrittelten, dass damit der historische Holocaust seiner Einzigartigkeit beraubt werde, indem er mit zahllosen Bürgerkriegsereignissen weltweit gleichgesetzt werde. Zudem, so der Einwand der Friedensforschung, könne das Menschenrechtsargument nahezu beliebig verwendet werden, um über ökonomische, strategische und geopolitische Interessen der NATO-Mitglieder hinwegzutäuschen.“[3]
Die „Rote Fahne News“ schrieben:
„Zur Erinnerung: Am 24. März 1999 begann der Aggressionskrieg, den die NATO ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien geführt hat. Es war das erste Mal, dass die Bundeswehr nach dem II. Weltkrieg an einem Kampfeinsatz im Ausland beteiligt war.“[4]
Steht wirklich der Schutz der Umwelt im Fokus?
Seit den 1980er Jahren standen die Grünen bei vielen vor allem für Umweltschutz. Wie janusköpfig die Grünen den Schutz der Umwelt verfolgen, zeigt sich aktuell sehr deutlich.
Auf der Website der Partei heißt es aktuell unter anderem:
„Eine saubere Umwelt ist die Grundlage eines gesunden Lebens. Wir sorgen für reines und bezahlbares Wasser; für frische Luft ohne Abgase. Giftige Chemikalien gehören nicht ins Spielzeug oder in andere Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Niemand soll sich beim Essen Gedanken darum machen müssen, wie viel Mikroplastik in jedem Bissen steckt. Müll von heute ist Wertstoff von morgen. Deswegen sollen alle Rohstoffe weitestgehend im Kreislauf geführt und wiederverwendet werden. Wir werden alles dafür tun, unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.“[5]
Dass sich die Grünen aktiv für höhere Co2-Steuern einsetzen, ist bekannt. So schrieb etwa die „Tagesschau“ während des Wahlkampfes der Partei am 04.06.2021:
„Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock will, dass der Anfang des Jahres eingeführte CO2-Preis deutlich schneller steigt.“[6]
Dürfen „Alltagsmasken“ gesundheitsgefährdend sein?
Es ist aber nicht erkennbar, dass die Grünen ihre eigenen Forderungen von der Website ansonsten sonderlich erst nehmen. Womit lässt sich begründen, dass es keine öffentlichen Forderungen nach einem Ende der Maskenpflicht („Gegenstände des täglichen Gebrauchs“) gibt?
Auf der österreichischen Website von „Monithor“ heißt es etwa:
„Informationsempfängliche bzw. gesprächsbereite Beamte verweist man auf die nicht existente Eingriffssituation (keine Notsituation) sowie auf medizinische Studien und Angaben der WHO, welche die Unwirksamkeit von FFP2-Masken beweisen. Obendrein belegen etliche Studien die Gesundheitsschädlichkeit des Maskentragens. Siehe hierzu Monika Donner, Corona-Diktatur (Monithor, 2021), S. 25 – 74 sowie 287 ff., insb. 288 – 295 und 296 – 301.“[7]
Im Mai 2020 wurde vor gewissen Masken aus China gewarnt:
„Gleich fünf Partikelfiltermasken bergen schwerwiegende Risiken. Allesamt erfüllen nicht die Anforderungen der europäischen Norm für Atemschutzmasken (Norm EN 149). Anstatt ihre Träger vor dem Coronavirus zu schützen, erhöhen sie sogar das Infektionsrisiko. Grund dafür ist, dass Partikel und Mikroorganismen in übermäßiger Menge durch die Masken hindurch gelangen, und dann vom Träger eingeatmet werden.“[8]
Hart geht auch Telepolis mit den Masken ins Gericht:
„Auch wenn das Vlies der meisten FFP2-Masken wie Papier erscheint, es handelt sich um einen thermoplastischen Kunststoff: Polypropylen. Dazu kommen Klebstoffe, Bindemittel, Antioxidantien, UV-Stabilisatoren in großen Mengen. Außerdem haben die Forscher vom Hamburger Umweltinstitut und der Leuphana-Universität in Lüneburg, wo Michael Braungart Professor für Eco-Design ist, flüchtige organische Kohlenwasserstoffe in den zertifizierten Masken gefunden.
In manchen waren auch große Mengen Formaldehyd oder Anilin und dann zusätzlich künstliche Duftstoffe, die den unangenehmen Chemiegeruch überlagern sollen. Bei den blau eingefärbten OP-Masken wird zusätzlich meistens noch Cobalt als Farbstoff verwendet.
Alles in allem tragen wir einen Chemiecocktail vor Nase und Mund, der nie auf seine Giftigkeit und niemals auf etwaige Langzeitwirkungen untersucht wurde. Und weil die Chemie allein nicht auszureichen scheint, atmen wir auch noch Mikrofaserpartikel ein, die genau die richtige Größe haben, um sich in unserer Lunge festzusetzen oder von dort aus weiter durch den Körper zu wandern.“[9]
Fortgesetzter psychischer Druck und erhöhter Atemwiderstand durch Maskentragen lebenswert?
Wenn die Grünen schreiben, dass man alles dafür tun werde, „unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“, stellt sich schon die Frage, weshalb man es den Kindern zumutet mitunter den ganzen Tag in der Schule eine Maske zu tragen, ggf. sogar nur noch FFP2-Masken. Verstehen die Grünen dies unter „lebenswert“?
Hierzu schrieb der bekanntermaßen regierungsfreundliche Focus:
„Keine dieser Masken sei für Kinder geeignet – die Warentester hatten hier 6- bis 12-Jährige im Blick. Der Grund ist ihr zu hoher Atemwiderstand. OP-Masken seien die bessere Wahl, gerade für den Dauereinsatz in der Schule, schreibt die Stiftung in der Zeitschrift „test“ (Heft 01/22).“[10]
Geht man durch deutsche Städte, so sind Masken in Gärten, auf dem Bürgersteig oder der Straße keine Seltenheit. Auch an Bushaltestellen, vor Schulen oder Kindergärten sind sie allgegenwärtig. Sieht man einmal von den möglichen Gefahren für die Gesundheit derjenigen ab, die von staatlicher Seite genötigt werden, solche Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, um alltägliche Besorgungen zu erledigen oder auch nur ihrem Beruf nachzugehen, so stellt sich die Frage, was die Grünen bislang unternommen haben, um Maskenmüll und eine damit einhergehende massive Verschmutzung von Landschaft und Gewässern zu vermeiden.
Mikroplastik im Essen nein, Nanopartikel direkt ins Blut ja?!
Weiter stellt sich die Frage, weshalb eine Partei, die vorgibt, gegen Mikroplastik zu kämpfen, nicht öffentlichkeitswirksam auch etwas gegen solche in Kosmetikprodukten (z. B. Lippenstiften), Duschgelen[11] oder sogar Putzmitteln[12] unternimmt? Weshalb aber setzen sich die Grünen auf ihrer Website gegen Mikroplastik ein, um gesundes Essen zu ermöglichen, hinterfragen aber nicht einmal kritisch die Lipid-Nanopartikel in den mRNA-Injektionen von BioNTech / Pfizer und Moderna?
Es bleibt festzustellen, dass die ehemalige Partei der Atomkraftgegner, Friedensaktivisten und Umweltschützer solche Ziele – erst einmal an der Macht – nicht wirklich umzusetzen bereit ist und vielmehr eng in Nato-Strukturen, das World Economic Forum und internationale Thinktanks eingebunden ist.
[1] Katja Tichomirowa „Pädophilie: Forscher: Grüne wollten Sex mit Kindern legalisieren“ auf „berliner-zeitung.de“ vom 12.08.2013 um 13:12 Uhr. Aufzurufen unter https://www.berliner-zeitung.de/paedophilie-forscher-gruene-wollten-sex-mit-kindern-legalisieren-li.21330?pid=true, zuletzt aufgerufe am 21.12.2021
[2] Franziska Augstein „Politische Kollateralschäden“ auf „sueddeutsche.de“ vom 04.08.2019 um 18:36 Uhr. Aufzurufen unter https://www.sueddeutsche.de/politik/jugoslawien-politische-kollateralschaeden‑1.4552484, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021.
[3] Kurt Gritsch „1999: Der Holocaust als Rechtfertigung für einen Angriffskrieg auf heise.de vom 23.03.2019.“ af „heise.de“. Aufzurufen unter https://www.heise.de/tp/features/1999-Der-Holocaust-als-Rechtfertigung-fuer-einen-Angriffskrieg-4347074.html, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021
[4] „Wie Joschka Fischer den Jugoslawien-Krieg demagogisch durchsetzte“ auf „rf-news.de“ vom 08.08.2019 um 18:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.rf-news.de/2019/kw32/wir-kamen-mit-der-bundeswehr-zu-ihnen, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021
[5] „Wir schützen die Umwelt als Grundlage für ein gesundes Leben“ auf „gruene.de“. Aufzurufen unter https://www.gruene.de/themen/umweltpolitik, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021
[6] Martin Polansky „Streit um die CO2-Steuer. Wahlkampf an der Zapfsäule“ auf „tagesschau.de“ vom 04.06.2021 um 09:01 Uhr. Aufzrufen unter https://www.tagesschau.de/inland/streit-benzinpreise-101.html, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021
[7] Monika Donner „Masken-Verweigerung“ auf „monithor.at“ vom 18.12.2021. Aufzurufen unter https://www.monithor.at/analysen/masken-verweigerung/, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021
[8] „Warnung vor Mundschutz aus China. Coronavirus: Rückruf von Mundschutz-Masken – einige Masken könnten zur echten Gefahr werden“ auf „ruhr24.de“ vom 13.05.2020 um 19:29 Uhr. Aufzurufen unter https://www.ruhr24.de/service/maske-coronavirus-mundschutz-rueckruf-warnung-schutz-gefahr-infektion-traeger-nrw-13713750.html, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021.
[9] Florian Schwinn „Maskenpflicht: Gift im Gesicht“ auf „heise.de“ vom 16.02.2021. Aufzurufen unter https://www.heise.de/tp/features/Maskenpflicht-Gift-im-Gesicht-5055786.html, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021. Hierzu gibt es einen tendenziösen „Faktencheck“ des „Faktenfuchs“ auf https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-kaum-belege-fuer-schadstoffe-in-masken-faktenfuchs,SSZtfM0, der jedoch nicht erkennen lässt, dass eigenständig den Vorwürfen von Telepolis nachgegangen wurde. Die Überschrift des Faktenchecks „Kaum Belege für Schadstoffe in Masken“ bedeutet im Umkehrschluss, dass es wohl zumindest einige Belege gäbe.
[10] „Erschreckende Ergebnisse: Stiftung Warentest bricht FFP2-Test ab“ auf „focus.de“ vom 17.12.2021 um 10:26 Uhr. Aufzurufen unter https://www.focus.de/corona-virus/gesundheit/masken-fuer-kinder-erschreckende-ergebnisse-stiftung-warentest-bricht-ffp2-test-ab_id_26067574.html, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021
[11] Siehe z. B. Annika Flatley „Mikroplastik in Kosmetik: Wo es sich versteckt und wie du es meiden kannst“ auf „utopia.de“ vom 21.12.2020. Aufzurufen unter https://utopia.de/ratgeber/mikroplastik-kosmetik-produkte/, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021
[12] Siehe z. B. „Mikroplastik in Kosmetik und Putzmitteln. NABU fordert EU-Verbot“ auf „nabu.de“. Aufzurufen auf https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/ressourcenschonung/kunststoffe-und-bioplastik/25216.html, zuletzt aufgerufen am 22.12.2021