Die Europa-Abgeordneten Cristian Terhes (Rumänien), Francesca Donato (Italien) und Ivan Sincic (Kroatien) hielten am 13. Januar 2022 eine Pressekonferenz ab, auf der sie über den Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Italien aufgrund der Impfpflicht sowie über das brutale Vorgehen der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten in der EU sprachen.[1] Critical News haben den Inhalt der Pressekonferenz unter Zuhilfenahme der kostenlosen Übersetzungs-App deepL ins Deutsche übersetzt.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um den Inhalt von YouTube laden zu können.MdEP Cristian Terhes:
„Vielen Dank, dass Sie zu dieser Pressekonferenz gekommen sind. Es ist die erste Pressekonferenz in diesem Jahr, deshalb wünsche ich Ihnen allen ein frohes neues Jahr und ein gesundes neues Jahr. Nach der Pressekonferenz werden wir offen sein für Fragen von Journalisten, die entweder hier im Saal oder weltweit über das Internet zugeschaltet sind, und in Anbetracht der aktuellen Situation in Italien möchte ich das Wort an meine Kollegin Francesca Donato aus Italien übergeben.“
MdEP Francesca Donato:
„Was die Massenmedien nicht über die sehr ernste und besorgniserregende Situation berichten, in der wir in Italien leben, was heute in Italien vor sich geht, ist ein wahrer Zusammenbruch des Gesundheitswesens. Wir erleben einen Anstieg der Krankenhauseinweisungen im ganzen Land. Es gibt reihenweise Krankenwagen vor den Notaufnahmen und die Menschen werden in ihren Häusern allein gelassen, ohne öffentliche gesundheitliche Unterstützung. Die in Krankenhäusern ankommen, wenn es zu ernst ist, um gerettet zu werden und alle unsere Krankenhäuser sind so überfüllt mit Covid Fällen, dass sie es sich nicht leisten können, bei anderen Krankheiten oder anderen Problemen zu helfen.
Das Versagen der Regierung und ihrer Strategie, die Ausbreitung der COVID-19 Krankheit zu stoppen, ist versteckt hinter falschen Erzählungen und falschen Zahlen über den Prozentsatz von geimpften und ungeimpften Menschen, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden und starben. Vor zwei Tagen hat unser Präsident Herr Mario Draghi eine Pressekonferenz abgehalten, auf der er falsche Zahlen veröffentlichte, die von den wenigen Zeitschriften und Medien, die nicht vollständig von der Regierung kontrolliert werden, als falsch erkannt wurden.
Die Wahrheit ist also, dass es keinen Unterschied zwischen geimpften und ungeimpften Menschen gibt, was ihren Gesundheitszustand und ihre Schwäche gegenüber der aktuellen Covid-Bedrohung angeht.
Und außerdem führt die Regierung eine schreckliche und furchtbare Hasskampagne gegen ungeimpfte Menschen, die eine Art sozialer Spaltung anheizt, eine tiefe soziale Spaltung, die sogar zu einem echten Bürgerkrieg führen könnte, dessen Spillover-Effekt sich auch auf andere Mitgliedsstaaten ausbreiten könnte. Und der Grund dafür ist, dass die Maßnahmen, die die Regierung eingeführt hat, nicht wirksam sind. Die COVID-Zertifikate haben ihre Infektionen nur erhöht, weil geimpfte Menschen sich in falscher Sicherheit wähnen bezüglich der Wahrscheinlichkeit, sich selbst anzustecken und die Infektionen auf andere zu übertragen. Als Reaktion darauf verletzt die Regierung ständig die Menschenrechte und alle vertraglichen Grundwerte, um ungeimpfte Menschen daran zu hindern, auf dem Landesgebiet zu arbeiten und die Mindestrechte zu haben, die in einer Demokratie für jeden gewährleistet und gesichert sein sollten. Die Menschen in dieser Situation schaffen es bereits, aus Italien zu fliehen. Eine Minderheit von Bürgerinnen und Bürgern, die Ungeimpften, sind jetzt eine kleine Minderheit. Diese Minderheit wird von der Regierung aus rein politischen Gründen ausgegrenzt und verfolgt, und ich frage mich, wie die EU-Institution(en) all dem gleichgültig gegenüberstehen können, während eine der wichtigsten Demokratien und Länder der Europäischen Union diese schreckliche Situation verlässt und ich denke, dass keine europäische Regierung von der Grenzachtung der Rechtsstaatlichkeit ausgenommen werden kann und dass die EU-Kommission und der Rat sofort intervenieren sollten, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit einzufordern, auch gegenüber dem italienischen Präsidenten Mario Draghi. Denn die Bevölkerung hat heute das Gefühl, dass unser Präsident unantastbar ist und dass er die Lizenz hat, alles zu tun, was er will.
Um das Ziel zu erreichen, alle Vorräte an Impfstoffen zu entsorgen, die bereits in riesigen Mengen vorhanden sind, auch wenn sie nicht wirksam sind, so dass meine Fragen heute die Fragen sind, die die Menschen stellen:
- Warum so viele Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden und sterben, obwohl 90 % der Italiener vollständig geimpft sind?
- Warum das italienische Gesundheitsinstitut seit September 2021 keine monatlichen Berichte mehr veröffentlicht?
- Warum die von den Impfungen betroffenen Menschen keine Unterstützung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten?
- Und warum keine Entschädigung für Menschen anerkannt wird, die ihre Angehörigen aufgrund der Impfungen verloren haben?
Dies ist die Kopie der Antwort des Gesundheitsministeriums an einen Mann, einen sizilianischen Bürger, der gerade eine Entschädigungsklage eingereicht hat, die abgewiesen wurde, mit der Begründung, dass die Klage unzulässig sei, weil Impfungen nicht obligatorisch seien, aber die Tatsache ist, dass Impfungen obligatorisch sind, und zwar aufgrund ausdrücklicher Anordnungen und aufgrund der Impfpässe, die in letzter Zeit eingeführt wurden, und die es den Menschen verbieten, zu arbeiten und ein Gehalt zu beziehen, wenn sie sich nicht an diese Anordnung halten. Also warum wird die Transparenz nicht für alle Menschen garantiert.
Und warum gibt es keine Untersuchung über die Inhaltsstoffe dieser Medikamente, denn wir sehen in den sozialen Medien, wie seltsame Theorien in Umlauf gebracht werden, die besagen, dass die Inhaltsstoffe dieser Impfstoffe etwas sind, das dort nicht sein sollte?
Die japanische Regierung hat Verunreinigungen in den Moderna-Impfstoffchargen gefunden und es gibt keine Untersuchung in der europäischen Union über die möglichen Verunreinigungen einiger Chargen. Deshalb bitten wir auch um Transparenz in dieser Angelegenheit, denn die öffentliche Gesundheit ist wirklich wichtig und muss von den EU-Institutionen mit allen Mitteln verteidigt werden.
Bitte hören Sie auf meinen Aufruf und helfen Sie dem italienischen Volk, auch in Italien angemessene und respektvolle Maßnahmen zu ergreifen.Vielen Dank“
MdEP Cristian Terhes:
„Vielen Dank Francesca. Ivan.“
MdEP Ivan Sincic:
„Vielen Dank Kollegen. Können sie mich hören?
Ja klar, hallo nochmals, hallo an alle. Danke für die Einführung. Wir sind im Januar 2022. Dies ist das dritte Jahr dieser Covid-Krise. Ich würde sagen, dass wir in den letzten Wochen oder sogar Monaten ein Versagen der öffentlichen Politik auf der Grundlage von strengen Maßnahmen gesehen haben. Wir haben es nicht nur in Europa, sondern auch in der ganzen Welt gesehen. In den letzten Tagen und Wochen hatten wir auch einige Erklärungen von der WHO und EMA, dem CEO von Pfizer, dass es wirklich ein Gamechanger seien. Der CEO von Pfizer, der behauptet, dass ihre Impfstoffe nur einen begrenzten, wenn überhaupt einen Schutz für Omikron bieten, Erklärung des WHO, dass diese Krise nicht durch Auffrischungsimpfungen gelöst werden kann oder sollte und dass sie wollen und vorschlagen, dass ein superwirksamer Impfstoff erfunden werden sollte, der alles auf einen Schlag lösen könnte.
Das ist im Grunde das, was sie vor zwei Jahren sagten und versprachen, und einige Aussagen, dass Covid in den nächsten Monaten als eine allgemeine Grippe betrachtet werden sollte, also alles zusammen mit der dramatischen Situation in Italien, in Frankreich und mit all den Protesten in ganz Europa, den Protesten in Belgien, in Deutschland, in Frankreich, in den Niederlanden, in Luxemburg und in ganz Europa, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, da es heute passiert, um zu betonen und wenn das heute in Kroatien passiert, protestieren kroatische Ärzte gegen das kroatische Gesundheitssystem, weil das Gesundheitssystem und das Ministerium ihnen nicht erlaubt, ihre Patienten zu behandeln. Es ist klar, dass die Regierungen in Europa, besonders die, die auf strengen Maßnahmen basieren, keine Lösung für diese Krise haben.
Es gibt Leute, die eine Lösung für diese Krise haben. Es gibt ein wachsendes Netzwerk von Ärzten auf der ganzen Welt und in Europa, die auch ihre Behandlungsprotokolle haben. Also warum wird es ihnen verweigert? Sie sollten nicht verweigert werden. Wir brauchen alle guten Lösungen und diese Leute.
Diese Leute sollten nicht zensiert werden. Deshalb haben wir heute auch einen Protest in Kroatien. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um alle Demonstranten in Europa aufzurufen, vor allem, wie ich schon sagte, aus Deutschland, aus einer sehr bevölkerungsreichen Gebiet, das nicht weit von Brüssel entfernt ist, aus den Niederlanden, deren Hauptstadt Amsterdam und andere. Die Demonstranten in Luxemburg der Protest die Demonstranten in ganz Belgien und Frankreich nach Brüssel am 23. Januar zu kommen. Dies ist das Herz der Europäischen Union. Dies ist, wo diese Politik erfunden wurde. Dies ist, wo das digitale grüne Zertifikat erfunden wurde. Hier haben die Diskriminierung und die Segregation begonnen. Hier wird die Zensur der Wissenschaft und der Medizin leider unterstützt und hier muss das enden. Also rufe ich euch alle auf, am 23. Januar nach Brüssel zu kommen. Lasst uns eine klare Botschaft senden: genug von falscher Politik, genug von schlechten Lösungen, genug von Zensur, genug von Diskriminierung. Es ist Zeit für Wissenschaftler zu sprechen, für Ärzte zu sprechen. Es ist Zeit für eine offene Debatte und gute Lösungen und die Respektierung der Menschenrechte.“
MdEP Cristian Terhes:
„Danke vielmals Ivan. Erstens, wir stehen an der Seite der Menschen, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen. Zweitens werden wir all jene bestrafen, die für Gewalt und Repression verantwortlich sind.
Die Menschen gingen friedlich auf die Straße und die Behörden antworteten mit Gewalt und das kann nicht akzeptiert werden.
Das ist nicht unsere Erklärung. Ich habe gerade aus einer Erklärung zitiert, die von Ursula von der Leyen am 19. August 2020 nach dem gewalttätigen Protest in Weißrussland veröffentlicht wurde. Oder ich werde das umformulieren. Nach dem friedlichen Protest in Weißrussland, der von der weißrussischen Regierung mit Gewalt beantwortet wurde.
Jetzt ist meine Frage an Ursula von der Leyen die Folgende: Warum schweigt sie, wenn die Menschen in ganz Europa, die auf die Straße gegangen sind, um ihre Grundrechte zu verteidigen und zu fordern, dass sie von ihren Regierungen wieder respektiert werden? Nichts sagen, wenn auf den europäischen Straßen unschuldige und friedliche europäische Menschen von der Polizei verprügelt werden, von Hunden angegriffen werden und die Kavallerie hier in Brüssel friedliche Menschen fast überrollt hat?
Ich war bei einigen Protestaktionen dabei. Drei in Brüssel, eine in Amsterdam. Ich sah zwei Protestaktionen in Brüssel, die eine im Dezember die beiden im Dezember friedliche Protestaktionen, auf die die Polizei ohne Provokation mit Gewalt geantwortet hat. Ich war am 2. Januar in Amsterdam in den Niederlanden und was ich dort gesehen habe. Ich konnte nicht glauben, dass in Westeuropa eine Polizei eine Regierung Menschen so behandeln kann wie diese Menschen von der Polizei in Amsterdam am 2. Januar behandelt wurden. Und ich zeige euch ein Bild. Dies ist nur eines der vielen Bilder, die von den Medien veröffentlicht wurden, als unschuldige Protestierende von Polizeihunden zerfleischt wurden. Das einzige, was diese Menschen in Amsterdam verlangten, waren nicht höhere Renten, höhere Gehälter oder Neuwahlen wie in Weißrussland.
Das Einzige, was diese Menschen verlangten, war, dass ihre grundlegenden Menschenrechte von ihrer eigenen Regierung respektiert werden, was nicht geschah. Was mich auch schockiert hat, nach dieser unmenschlichen und gewaltsamen Antwort der Polizei in Amsterdam waren die Veteranen des niederländischen Militärs.
Sie kamen und bildeten eine Verteidigungslinie zwischen diesen brutalen Polizeikräften und den unschuldigen Umstehenden und wenn Sie sich die Bilder ansehen, werden Sie sehen, dass die, die zuerst geschlagen wurden, die Veteranen waren.
Ich bin kein Niederländer, ich bin kein Bürger dieses Landes, aber ich muss diese Gelegenheit nutzen, um ihnen für ihren Dienst zu danken. Das sollte eine Antwort sein, die ihre eigene Regierung ihnen geben sollte. Diese Leute riskieren ihr Leben für das Leben und den Wohlstand ihrer Bürger. Sie haben das in verschiedenen NATO-Einsatzgebieten getan. Und sie haben das am 2. Januar getan, nachdem ich aus Amsterdam kam. Ich konnte es einfach nicht glauben. Ich habe gesehen, was 1989 im Dezember in Rumänien passiert ist, als wir auf die Straße gegangen sind, um gegen den Kommunismus zu kämpfen. Wir haben damals nicht nur Slogans gegen den Kommunismus gesagt, sondern wir haben Freiheit gefordert. Nein bis 1989 – 1990 hat der Westen immer auf den Osten geschaut und gesagt: Nach dem eisernen Vorhang ist dieses böse Imperium, wie Ronald Reagan die UdSSR genannt hat. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben wir alle geglaubt, dass diese Werte, diese humanen Werte, ich würde sagen, einen großen Unterschied zwischen der westlichen Welt und der Welt nach dem eisernen Vorhang gemacht haben. Und schau, wo wir jetzt sind. Von einem eisernen Vorhang, gehandhabt von der UdSSR. Wir leben jetzt in einer Welt, die man leicht als eiserne Faust bezeichnen könnte. Das ist es, was aus der EU geworden ist. Die Menschen können nicht mehr protestieren. Wenn sie friedlich protestieren, werden sie von der Polizei angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Ihre grundlegenden Grundrechte wurden ihnen von ihren eigenen Regierungen genommen. Und die Frage, die wir uns alle stellen sollten ist: Wo stehen wir?
Was ist die Richtung, die wir dieser EU erlauben werden zu nehmen? Klar, was wir jetzt sehen ist, dass die EU unter der Führung von Ursula von der Leyen von einer Demokratie zu einer Tyrannei übergeht. Ich habe schon einmal gesagt, dass der Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei ganz einfach ist, wenn du alles über deine Regierung weißt, dann ist das „Demokratie“, wenn die Regierung alles über dich weiß, dann ist das „Tyrannei“, denn Transparenz ist eines der Schlüsselelemente, die den Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei ausmachen.
Aber die zweite Sache, die den Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei ausmacht, ist die Achtung der Grundrechte. Schau, die Länder hinter dem eisernen Vorhang, die von der marxistischen Philosophie beeinflusst wurden. Sie haben alle gesagt, dass die Bürger keine Grundrechte haben und all diese Rechte Privilegien sind. Gewähr, gegeben von der Regierung. Wir im Westen haben diese großartige Gesellschaft entwickelt, in der wir geglaubt haben, dass jeder Mensch eine einzigartige Würde hat, die von der Regierung respektiert und geschützt werden muss: Freiheit, Würde sind keine Rechte, die von der Regierung gewährt werden, sondern es sind natürliche Rechte, die die Regierungen schützen müssen.
Macron sagte vor wenigen Tagen, wenn man nicht geimpft ist oder kein grünes Zertifikat hat, dann ist man kein Bürger mehr, und das bedeutet, dass man keine Rechte mehr hat.
Francesca hat gerade gesagt, was in Italien passiert.
Stellen Sie sich die italienischen Bürger auf den Inseln vor. Wenn sie nicht geimpft sind oder kein grünes Zertifikat haben, dann können sie die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen. Diese Menschen sind auf den Inseln quasi eingesperrt.
Leben wir in einem Europa, als ein Bereich von Freiheit oder akzeptieren wir unter der Führung von Ursula von der Leyen zu einem Gefangenenlager zu werden.
Das ist der Grund, warum wir den Menschen gratulieren und danken müssen, alle die Menschen von all den Ländern, in Europa, die auf die Straße gegangen sind.
Es ist traurig, dass wir auf die Straße gehen müssen, um die Einhaltung der Grundrechte zu fordern, aber wir haben im Moment keine andere Wahl. Am 23. Januar wird es einen großen Protest in Brüssel geben und ich hoffe, dass mehr europäische Bürger hier sein werden, um genau das zu fordern, was wir sind, was wir alle fordern: Freiheit und Demokratie.
Am 22. Januar wird es auch einen Protest in Stockholm geben. Ich wurde eingeladen und werde auch an diesem Protest teilhaben. Protestieren ist auch die Lösung, für das, was gerade in Europa passiert ist einfach. Es ist eine bürgerliche Lösung und eine politische Lösung, was die bürgerliche Lösung angeht müssen wir protestieren und von diesen korrupten Regierungen und tyrannischen Regierungen verlangen, dass unsere Rechte wiederhergestellt werden. Was die politische Lösung angeht, hoffe ich wirklich, dass alle EU-Bürger aufgewacht sind, und sie nie wieder in irgendeinem Amt irgendeinen Kandidaten in irgendeiner Partei wählen sollten, die die missbräuchlichen Maßnahmen, die wir alle gerade in Europa erleben unterstützen. Danke.
[1]Press Conference MEPs – Health Service collapse in Italy; police brutality against protesters in EU, Christian Terhes, YouTube, 12.01.2022, https://www.youtube.com/watch?v=BqbsJljdxJs