Urteil gegen Jani­tos wegen Symmetrieverstoß

Der Ver­si­che­rer, hier die Beklag­te, hat bei sei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen das Sym­me­trie­ge­bot für Preis und Leis­tung zu beach­ten. Des­halb sind Prä­mi­en­an­pas­sun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­si­che­rer nicht nur zu Prä­mi­en­er­hö­hun­gen berech­ti­gen, son­dern ihn umge­kehrt, bei ent­spre­chen­den Ver­än­de­run­gen der exter­nen Kos­ten, nicht zu einer Prä­mi­en­her­ab­set­zung ver­pflich­ten. Ohne eine mit dem Erhö­hungs­recht kor­re­spon­die­ren­de Absen­kungs­pflicht ist die Klau­sel ein­sei­tig und damit unwirk­sam, weil sie den Ver­si­che­rungs­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wei­ter­le­sen…

Soll fünf­fa­che Mut­ter zum eige­nen Schutz fal­sche Tat­sa­chen zu Las­ten gegen ihre eige­ne Ärz­tin behaupten?

Am 03.08.2021 fand beim Amts­ge­richt Han­no­ver in Saal 3030 unter dem Akten­zei­chen NZS 248Cs 2172Js 1736/21 ein Straf­ver­fah­ren gegen Frau „Bea H.“ (32 Jah­re) aus Nord­rhein-West­fa­len statt. Ihr war im Okto­ber 2020 vor­ge­wor­fen wor­den, bei einer Demons­tra­ti­on von „Walk to Free­dom“ vom 25.07.2020 in Han­no­ver ein unrich­ti­ges ärzt­li­ches Gesund­heits­zeug­nis ver­wen­det zu haben. Kon­kret ging es wei­ter­le­sen…