Critical News: Guten Tag, Herr Dr. Fiechtner, schön mit Ihnen ein Interview führen zu dürfen. Sie praktizieren als Onkologe und Palliativmediziner, Mitglied und ehemaliger Vorstand von Palliativmedizin Stuttgart e.V., Mitglied des Berufsverbandes der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland (BNH O e.V.), der Deutschen Krebsgesellschaft e.V. (DKG), der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie e. V. (DGHO), der European Society for Medical Oncology (ESMO), der American Society of Clinical Oncology (ASCO), der Arbeitsgemeinschaft Supportive Maßnahmen in der Onkologie, Rehabilitation und Sozialmedizin (ASORS) und der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. (DGP). Daneben sind Sie bekennender Christ und waren von 2014 bis 2019 Mitglied des Gemeinderats der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, seit 2016 Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Aktuell gehören Sie keiner Fraktion an.
Unter anderem sind Sie dadurch bekannt, dass Sie eine Änderung der Hausordnung des Baden-Württembergischen Landtages durch die dortige Präsidentin, Frau Muhterem Ara (Bündnis 90 / Die Grünen), vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg angegriffen haben (Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg vom 18.11.2019, Az. 1 GR 58/19[1]). Können Sie zu diesem Sachverhalt mehr dazu ausführen?
Dr. Heinrich Fiechtner: Im Sommer 2019 änderte die Präsidentin des Baden-Württembergischen Landtages die Hausordnung. Sie führte eine sogenannte „erweiterte Sicherheitsüberprüfung“ für alle Mitarbeiter des Landtages einschließlich der Mitarbeiter der jeweiligen Abgeordneten ein.
Begründet wurde dies mit einer möglichen Gefährdung durch Personen mit potentiell gewalttätiger Vergangenheit. Für mich war dies allerdings der Versuch, durch die Hintertür Einfluss auf die Personalauswahl der Abgeordneten zu nehmen und zudem mittelbar weitere Erkenntnisse über das Umfeld des jeweiligen Abgeordneten zu erlangen; denn die erweiterte Sicherheitsüberprüfung umfasst jeden Eintrag in jeder Behörde, der jemals über die betreffende Person vorgenommen wurde.
Critical News: Ist zu dieser Klage bereits eine gerichtliche Entscheidung ergangen?
Dr. Heinrich Fiechtner: Die Verhandlung fand am 08. Februar 2021 statt. Dabei entstand für meinen Anwalt, Herrn Dr. Reinhard Löffler (CDU), und mich der Eindruck, dass wir inhaltlich einen Volltreffer gelandet hätten, denn diese ausufernden Überprüfungen sind von den behaupteten Sicherheitsüberprüfungen in keiner Weise begründbar. Die Verhandlung wurde nach vollständiger Beweiserhebung mit dem Hinweis geschlossen, dass das Urteil in Kürze ergehen würde.
Zwei Tage später reichten die Gegenseite mit ihrer teuren Kanzlei – trotz eigener Juristen – einen Widerspruch und den Text einer modifizierten Hausordnung nach. Zu meinem Erstaunen ging der Verfassungsgerichtshof darauf ein und stellte die Frage, ob mit dem neuen Hausordnungstext der Klagegrund möglicherweise entfallen sei. Dies ist insofern bemerkenswert, weil das Gericht aufgefordert war, zum status quo des Vorfalls die Verfassungsgemäßheit zu klären. Zum Zweiten wurde das Verfahren offensichtlich regelwidrig wieder eröffnet, obwohl die jetzt vorliegende Hausordnung inhaltlich nicht auf etwaige Fallstricke untersucht wurde. Es riecht für mich danach, dass man der grünen Parlamentspräsidentin kurz vor der Wahl die Schmach ersparen wollte, gegen ihren schärfsten Gegner wegen eines Verfassungsverstoßes eine gerichtliche Niederlage ausgerechnet vor dem Verfassungsgerichtshof einstecken zu müssen.
Critical News: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
Dr. Heinrich Fiechtner: Wir haben diesem Vorschlag zugestimmt, allerdings hat die dem Klageverfahren beigetretene AfD-Fraktion angekündigt, das Verfahren auf die neue Hausordnung auszudehnen.
Critical News: In der Wikipedia[2] steht über Sie unter anderem
„Wegen unterstützender Aussagen zum tödlichen Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 („Dann gilt es vielleicht ernst zu machen mit den Parlamenten. Nicht diese Show-Veranstaltungen, wie vor 2 Tagen im Kapitol“) wird gegen Fiechtner bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt.“
Was ist an dieser Behauptung dran?
Dr. Heinrich Fiechtner: Diese Ausführungen bei Wikipedia zeigen deutlich, dass mindestens in politischen Fragen diese Plattform in keiner Weise als seriös betrachtet werden kann. In einem kurzen Video vor Beginn einer Plenarsitzung am 8. Januar 2021 erwähnte ich auch den Sturm auf das Kapitol in Washington. Diese Besetzung bezeichnete ich als eine false flag Aktion zum Schaden von Präsident Trump, so wie auch der sogenannte Sturm auf den Reichstag eine Propagandaaktion im Sinne eines linksextremistischen Framings gewesen sei. Sollte allerdings weiterhin ein Komplott zwischen Exekutive, Legislative und Judikative im Sinne eines Staatsstreiches gegen die Grundrechte bestehen, müssten die Bürger handeln, was sich natürlich auch auf die Parlamente auswirken würde. Wer alle diese Ereignisse in einem nüchternen und neutralen Kontext betrachtet, wird meine Argumentation mindestens nachvollziehen können. Und wer das Grundgesetz kennt, kennt auch Art. 20 Abs. 4.
Critical News: Vor kurzem wurden Sie in der Onlineausgabe der „Zeit“ als „Verbalrowdy“[3] bezeichnet. Andere Medien verorten Sie gerne als rechts und antisemitisch. Sind diese Behauptungen Ihrer Ansicht nach zutreffend?
Dr. Heinrich Fiechtner: Diese Zuschreibungen zeigen die weitestgehende Gleichschaltung und Selbst-Gleichschaltung praktisch der gesamten Medienlandschaft. Was die Zeit schreibt, findet sich auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie der Südwestpresse, der taz und praktisch allem, was der deutsche Blätterwald hergibt. Abgesehen von den kleinen intellektuellen, bürgerlichen, patriotischen oder liberalen Inseln. Es ist letztlich die zu Papier gebrachte Stimmung des politischen Gegners und Feindes. Dieser mag es nicht, wenn man sein Handeln kritisiert, geschweige denn, mit so scharfem Vokabular, wie ich es gebrauche. Wer meine Reden anhört und ansieht, kann bemerken, mit welcher Dreistigkeit auch vom Parlamentspräsidium versucht wird, mich mundtot zu machen. Von einer freien Meinung, die eben auch sehr scharf formuliert sein kann, ist hier überhaupt keine Rede mehr. Diese politische Klasse ist einfach nur empört, dass ihnen ein Parlamentarier mit eben den Instrumenten begegnet, die sie selbst zu gern gegen alles einsetzen, was bürgerlich, liberal, patriotisch ist und ihnen deshalb nicht in den Kram passt.
Die Verortung als rechter Politiker empfinde ich als geradezu passend. Denn was heißt dies anderes, als auf der Seite der Freiheit zu stehen und des Rechts. Da gehöre ich hin, da will ich stehen, da will ich bleiben. Wer nun meint, dass dies irgendwie auch Nazi oder Hitler sei, verkennt, dass der Nationalsozialismus eine in der Wolle linksextreme Bewegung gewesen ist.
Ein möglicher Angriff, antisemitisch zu sein, wird aufgrund meiner Historie völlig ins Leere laufen. Das wissen meine politischen Feinde auch.
Es gibt in deutschen Parlamenten wahrscheinlich kaum einen Politiker, der so klar für Juden und für Israel Position bezieht. Dies ist für mich als Christ eine unabänderliche Pflicht. Ich muss sie erfüllen, auch wenn ich weiß, dass viele Juden gegenüber Christen und vor allen Dingen Jesus Christus misstrauisch und auch vehement ablehnend sind. Ich kann jedoch nicht gegen Gottes Wort verstoßen. Genesis 12 1 – 3 sagt dies eindeutig. Das führt zu mancher kritischen Äußerung aus sogenannten patriotischen Kreisen, die das nicht verstehen können..
Hier eine Auswahl von Widersprüchen gegen die zahlreichen Ordnungsrufe
Critical News: Welche Auswirkungen haben die aktuellen Corona-Maßnahmen auf die Ausübung Ihrer ärztlichen Tätigkeit?
Dr. Heinrich Fiechtner: Die Arbeit als Arzt wird immer schwieriger. Alle offiziellen Organe, die Kammern und die kassenärztlichen Vereinigungen, sind vollumfänglich auf diesen verhängnisvollen politisch-medizinischen Zug aufgesprungen. Das Narrativ einer extrem ansteckenden und vor allen Dingen tödlichen Pandemie wird gepflegt. Alle Elemente, die staatlicherseits benutzt werden, um Angst und Panik aufrechtzuerhalten, finden dort Rückhalt. Leider hat sich ein großer Teil der Ärzteschaft diesem bösartigen Treiben angeschlossen. Man könnte verzweifeln, hatten wir in Deutschland doch zwei Diktaturen. Das Wort: „nie wieder!“ Und die Idee dahinter, aus der Geschichte zu lernen, scheint Makulatur zu sein. Wer als Arzt seinen Beruf ernst nimmt und für die Patienten da ist, unter anderem auch dadurch, Atteste gegen staatliche Zwangsmittel auszustellen, macht sich angreifbar und wird auch angegriffen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen geben davon Zeugnis. Es sind staatliche Terrorakte, die die Behörden mit einer Scheinrechtfertigung versehen, es wären betrügerisch falsche Gutachten erstellt worden. In Wahrheit geht es darum, nicht willfährige Ärzte auf Linie zu bringen. Dies ist die allgemeine Bedrohung.
Dazu kommt die Vernachlässigung von Patienten mit der mantrahaft wiederholten Begründung, die Pandemie mit Corona mache das Eine möglich und das Andere nicht. Manche Patienten werden nicht oder nur unzureichend behandelt. Und die Behandlung selbst krankt an den aufgenötigten Rahmenbedingungen, die für ein gutes Miteinander zwischen Arzt und Patient aufgrund der Maskerade, der Abstände, der unterschwelligen Angst, alles andere als förderlich sind. Allein deshalb muss ich aufstehen, um dieser gespenstischen Situation ein Ende zu machen.
Critical News: Herzlichen Dank für das interessante Interview.
[1] Siehe https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m‑verfgh/dateien/1GR58-19_Beschluss.pdf
[2] „Heinrich Fiechtner“ auf wikipedia.org. Aufzurufen unter https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Fiechtner, zuletzt aufgerufen am 29.03.2021
[3] Tilman Steffen „AfD und Landtagswahlen: Wo der rechte Flügel weilt“ auf „zeit.de“ vom 13. März 2021, 12:01 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021 – 03/landtagswahlen-afd-baden-wuerttemberg-rheinland-pfalz-alice-weidel-joerg-meuthen, zuletzt aufgerufen am 29.03.2021