Soll der unge­impfte „Abschaum der Gesell­schaft“ verrecken?

Die Stim­mung in Deutsch­land wird immer auf­ge­heizter. Auf einer Demons­tra­tion in Celle vom 20.11.2021 wurden Teil­nehmer von einer Pas­santin als „unso­li­da­risch“ und „Abschaum der Gesell­schaft“ bezeichnet. Vor kurzem durfte der Autor dieser Zeilen hören, wie eine Frau die Mei­nung äußerte, dass doch alle Unge­impften gerne ver­re­cken dürften.

Tages­themen hetzen gegen Ungeimpfte

Am 19.11.2021 um 21:45 Uhr beschul­digte Frau Sarah Frühauf vom Mit­tel­deut­schen Rund­funk die Unge­impften in den „Tages­themen“[1] als

„Schlag ins Gesicht für alle, die in den ver­gan­genen Monaten soli­da­risch waren, die sich haben impfen lassen.“[2

© 2021-11-20 Cri­tical News – Demo „Celle steht auf“

Weiter hieß es:

„Alle Impf­ver­wei­gerer müssen sich den Vor­wurf gefallen lassen, an der der­zei­tigen Situa­tion Mit­schuld zu sein. Sie tragen Mit­ver­ant­wor­tung dafür, dass die Gesell­schaft wieder unter Druck gerät, wieder Ärzte und Pfle­ge­kräfte über ihre Grenzen hinaus arbeiten müssen, wieder Gas­tro­nomen und Laden­be­sitzer um ihre Exis­tenz bangen und sie müssen sich fragen, welche Mit­ver­ant­wor­tung sie haben an den wohl tau­senden Opfern dieser Corona-Welle.“[3]

Kein Wort von Impf­durch­brü­chen, man­gelnder Wirk­sam­keit der neu­ar­tigen „Impf­stoffe“, dar­über, dass es nie eine all­ge­meine Über­las­tung der Inten­siv­sta­tionen gegeben hat oder davon, dass es Impfen ein kör­per­li­cher Ein­griff mit gege­be­nen­falls dau­er­haften schwer­wie­genden Neben­wir­kungen sein kann. Kein Wort dar­über, dass die Unge­impften immer weiter vom gesell­schaft­li­chen Leben aus­ge­schlossen werden. Ist dies soli­da­risch? Wenn denn Imp­fungen tat­säch­lich vor einer Anste­ckung schützen würden, wes­halb sollten sich dann auch jene dazu nötigen lassen, die nach einer Risiko-Nutzen-Abwä­gung eine Ent­schei­dung gegen das Impfen getroffen haben? Wieso sollen Unge­impfte GEZ-Gebühren für so eine Hetze gegen sich zahlen müssen? Liegt hier nicht ein deut­li­cher Ver­stoß gegen die Men­schen­würde nach Artikel 1 GG vor?

Volks­ver­het­zung im öffent­lich-recht­li­chen Fernsehen?

Erfüllt der Kom­mentar von Frau Frühauf mög­li­cher­weise den Tat­be­stand einer Straftat? So schrieb Rechts­an­walt Dr. Alex­ander Christ auf Tele­gram:

„?Der Vor­trag kann m.E. nur als Volks­ver­het­zung im Sinne des § 130 StGB ange­sehen werden, denn dort heißt es

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffent­li­chen Frieden zu stören,

1.

gegen eine natio­nale, ras­si­sche, reli­giöse oder durch ihre eth­ni­sche Her­kunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevöl­ke­rung oder gegen einen Ein­zelnen wegen seiner Zuge­hö­rig­keit zu einer vor­be­zeich­neten Gruppe oder zu einem Teil der Bevöl­ke­rung zum Hass auf­sta­chelt, zu Gewalt- oder Will­kür­maß­nahmen auf­for­dert oder

2.

die Men­schen­würde anderer dadurch angreift, dass er eine vor­be­zeich­nete Gruppe, Teile der Bevöl­ke­rung oder einen Ein­zelnen wegen seiner Zuge­hö­rig­keit zu einer vor­be­zeich­neten Gruppe oder zu einem Teil der Bevöl­ke­rung beschimpft, bös­willig ver­ächt­lich macht oder verleumdet,

wird mit Frei­heits­strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

? Ich erblicke in der getä­tigten Aus­sage eine Auf­sta­che­lung und Auf­het­zung zu Straf­taten gegen Unge­impfte bzw. zumin­dest eine Ver­un­glimp­fung und werde daher ganz per­sön­lich prüfen, ob hier Straf­an­zeige gegen Frau Frühauf zu stellen ist.“[4]

For­de­rung nach Zwei­klas­sen­me­dizin und Stig­ma­ti­sie­rung Ungeimpfter?

Auch die Kas­sen­ärzt­liche Ver­ei­ni­gung Baden-Würt­tem­berg zeigt wenig Sym­pa­thie für Men­schen, die sich aus per­sön­li­chen Gründen gegen eine Imp­fung ent­scheiden. In einem Schreiben vom 11.11.2021 an ihre Mit­glieder seien unter anderem Impf­ver­wei­gerer als „frech und gesell­schaft­lich inak­zep­tabel“ bezeichnet worden[5], [6]. Auf der Web­site der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung ist das ent­spre­chende Schreiben nicht mehr zu finden. Sie können es aber hier nachlesen.

Schreiben_der_KV_BW_v_11_11_2021_10_Minuten_Sondersprechstunde_fuer

Dafür ver­öf­fent­lichten die Anwälte für Auf­klä­rung eine Pres­se­er­klä­rung, aus der nicht nur wei­tere Infor­ma­tionen zum Anschreiben des Vor­standes der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Baden-Würt­tem­berg her­vor­gehen, son­dern auch har­sche Kritik an der von dort for­cierten wei­teren Spal­tung der Gesell­schaft geäu­ßert wurde[7].

AfA-KVBW-Stel­lung­nahme


[1] „Video: tages­themen 21:45 Uhr“ auf „daserste​.de“ vom 19.11.2021 um 21:45 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/tagesthemen/videosextern/tagesthemen-21–45-uhr-202.html, zuletzt auf­ge­rufen am 20.11.2021. Alter­nativ auch https://t.me/nachrichtenkanal/79173

[2] „Video: tages­themen 21:45 Uhr“ auf „daserste​.de“ vom 19.11.2021 um 21:45 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/tagesthemen/videosextern/tagesthemen-21–45-uhr-202.html, zuletzt auf­ge­rufen am 20.11.2021. Alter­nativ auch https://t.me/nachrichtenkanal/79173

[3] „Video: tages­themen 21:45 Uhr“ auf „daserste​.de“ vom 19.11.2021 um 21:45 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/tagesthemen/videosextern/tagesthemen-21–45-uhr-202.html, zuletzt auf­ge­rufen am 20.11.2021. Alter­nativ auch https://t.me/nachrichtenkanal/79173

[4] Dr. Alex­ander Christ „Ver­dacht der Volks­ver­het­zung“ auf https://t.me vom 20.11.2021. Auf­zu­rufen unter https://t.me/RA_Christ/293, zuletzt auf­ge­rufen am 20.11.2021

[5] Siehe z. B. Susanne Ausic „Wirbel um 2G- und 3G-Rege­lungen in Arzt­praxen – KVBW rudert zurück“ auf „epocht​imes​.de“ vom 20.11.2021 um 14:26 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.epocht​imes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​w​i​r​b​e​l​-​u​m​-​2​g​-​u​n​d​-​3​g​-​r​e​g​e​l​u​n​g​e​n​-​i​n​-​a​r​z​t​p​r​a​x​e​n​-​k​v​b​w​-​r​u​d​e​r​t​-​z​u​r​u​e​c​k​-​a​3​6​4​5​4​8​6​.​h​t​m​l​?​t​e​l​e​g​r​a​m=1, zuletzt auf­ge­rufen am 20.11.2021

[6] Anwälte für Auf­klä­rung e.V. „2G/3G in Arzt­praxen oder der Aufruf zur Unter­las­senen Hil­fe­leis­tung. Schreiben an alle Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gungen der Bun­des­länder“, Pres­se­er­klä­rung vom 17.11.2021

[7] Anwälte für Auf­klä­rung e.V. „2G/3G in Arzt­praxen oder der Aufruf zur Unter­las­senen Hil­fe­leis­tung. Schreiben an alle Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gungen der Bun­des­länder“, Pres­se­er­klä­rung vom 17.11.2021

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