mit Dank an Jens, Mike und Vera
Der seit dem 10.12.2023 amtierende[1] argentinische Präsident und studierte Wirtschaftswissenschaftler[2], [3] Javier Milei von der Partei „La Libertad Avanza“ („Die Freiheit schreitet voran“) hat bereits kurz nach seinem Regierungsantritt eine Reihe von Gesetzesentwürfen eingebracht. In den deutschen Medien wird darüber kaum oder nur sehr lückenhaft berichtet. Auch die argentinische sowie die spanischsprachige Presse in Europa zeigen sich oft wenig neutral und bedenken ihn mit den sattsam bekannten Diskreditierungsbegriffen[4]. Noch bevor der „libertäre Anarchokapitalist“ [5] Milei selbst im Amt bestätigt wurde, gab es von der einheimischen Presse Vorwürfe wegen zahlreicher Beleidigungen, Drohungen sowie Zivilklagen gegen Journalisten[6].
Freihandel ohne die BRICS?
Dass die Regierung Milei einen eigenen Weg geht, machte sie bereits kurz nach dem Wahlerfolg deutlich. So wolle das Land sich etwa nicht den BRICS-Staaten anschließen, wobei Milei auch China kräftig kritisiert habe[7], [8], [9]. In der Folge sehen Kritiker die Gefahr, dass Milei sich für eine Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrages einsetzen könnte, an dem etwa die deutsche Bundesregierung sehr interessiert ist. Darüber gäbe es deutliche Hinweise auf eine enge Kooperation sowohl mit den USA als auch mit Israel[10], [11]:
„Milei will, eigenen Bekundungen zufolge, zum Judentum konvertieren und der erste jüdische Präsident Argentiniens werden.“[12]
Offenbar große Vorarbeit
Am 27.12.2023 legte Milei dem argentinischen Kongress zur weiteren Beratung und Verabschiedung ein Omnibusgesetz mit über 180 Seiten und 664 Artikeln [13], [14], [15] oder Paragraphen[16] vor. Der Entwurf trägt den Namen „Ley de Bases y Puntos de Partida para La Libertad de los Argentinos“ („Gesetz der Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier“)[17]. Aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen zu hunderten von Gesetzen ist davon auszugehen, dass bereits seit geraumer Zeit vor der Amtsübernahme an diesem Entwurf gearbeitet wurde.
An dieser Stelle seien lediglich einige Beispiele für Mileis Vorschläge näher beleuchtet werden. Eine grundsätzliche Bewertung der libertären Ideologie als solcher soll nicht Thema des Beitrages sein. Eine Übersicht über die kompletten Inhalte finden Sie auf Spanisch unter folgendem Link: https://www.lanacion.com.ar/politica/el-texto-completo-del-dnu-que-anuncio-javier-milei-nid21122023/.
Steuerfinanzierte Leistungen sind nicht gratis
Unter anderem solle es nach dem Gesetzesentwurf zukünftig verboten werden, staatliche Leistungen als „gratuito“ (gratis) zu deklarieren. Vielmehr solle klargestellt werden, dass gewisse Leistungen für alle Bürger zwar frei zugänglich seien, diese jedoch aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Dies soll nicht nur für den Staat selbst gelten, sondern auch für Dienstleister, die mit staatlichen Leistungen werben[18]. Konsequenterweise hat Milei auch den Abbau von Subventionen für Energie und Verkehr angekündigt[19]. In einem Artikel in der „Weltwoche“ ordnet Olivier Kessler dies wie folgt ein:
„Als Ökonom der Österreichischen Schule ist Milei sich bewusst, dass Wohlstand nicht entsteht, indem der Staat mehr Geld druckt und ausgibt. Denn der Staat kann nur Geld ausgeben, das er vorher jemandem weggenommen hat. Und das frisch gedruckte Geld zerstört auch nur die Kaufkraft der Bevölkerung und enteignet diese damit durch die Hintertür.“[20]
Zu den Aussagen von Milei vergleiche man die Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), der am 23.12.2023 in seiner Weihnachtsansprache folgendes erklärte:
„Wichtig war mir eine soziale Balance zu wahren und wichtige Entlastungen abzusichern. Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.“[21]
Mit einer solchen Aussage würde Habeck in Argentinien nach dessen Verabschiedung gegen den von Milei eingebrachten Gesetzesvorschlag verstoßen, in dem er – wissentlich oder unwissentlich – den deutschen Bürger für dumm verkauft.
Flexible Entwicklung von Versicherungsprodukten
Versicherer sollen das Recht erhalten, ihre Produkte ohne vorherige aufsichtsrechtliche Genehmigung zu entwickeln. Dies solle zu einer Dynamisierung des Sektors führen[22]. Dies erinnert an die Deregulierung des Versicherungsmarktes in Deutschland:
„Im Rahmen der Deregulieung im Jahre 1994 wurden mit der Abschaffung jeder Vorabgenehmigung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und der Tarife weitere Meilensteine der Neugestaltung des VAG beschlossen; außerdem wurde die Verpflichtung zur Aktionärskontrolle von Versicherungsunternehmen begründet.“[23]
Verbeugung vor der Saatgutindustrie
Gefördert werden solle der Beitritt zur „Convención Internacional sobre la Protección de Nuevas Variedades Vegetales“ (Internationales Abkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen) aus dem Jahre 1991[24]. Dieses Abkommen ist nicht unumstritten. Geregelt sind darin die Rechte am geistigen Eigentum von Pflanzensorten, was deren Inhabern das Monopol auf die Vermarktung von Saatgut einräumt[25]. Kommentatoren sehen Mileis Vorhaben als Geste gegenüber der Saatgutindustrie, welche offenbar schon länger für das Recht auf geistiges Eigentum an Saatgut kämpfe[26]. Für die im Land lebende Bevölkerung kann der Beitritt zu diesem Abkommen sehr negative Folgen haben:
„Die Hochleistungssorten der kommerziellen Züchtungsfirmen wurden und werden als Handelsgut geschützt, mit Sortenschutzrechten belegt und durch individuelle Nutzungsrechte vergeben – mit negativen Auswirkungen auf die wilde biologische Vielfalt. Natur und Kultur werden noch immer als dichotome Sphären betrachtet.“[27]
Kommerzialisierung der Natur wird als Bedrohung wahrgenommen
Andere Journalisten kritisieren, dass die Eigennutzung („uso propio“) von Saatgut durch die Bauern einseitig zu Gunsten der Saatgutindustrie beschnitten werde. Tatsächlich gehe es bei den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen um die Abschaffung des Rechts der Landwirte, einen Teil der Ernteerträge als Saatgut für kommende Ernten aufzubewahren, mithin um eine zunehmende Kommerzialisierung der Natur („la mercantilización de la naturaleza“).
Unmittelbare Profiteure dieses Punktes des Omnibusgesetzes seien global agierende Firmen wie Bayer-Monsanto, BASF oder Syngenta, aber auch lokale Schwergewichte wie Bioceres. Nicht nur der ehemalige Strategiemanager, sondern auch Hauptaktionäre von Bioceres seien vom Landwirtschaftsministerium der Regierung Milei zu wichtigen Entscheidern (z. B. Claudio Dunan direkt als Leiter des National Seed Institute – INASE) berufen worden. Entschiedener Protest richtet sich dagegen, dass die Kontrolle von Saatgut die gesamte Produktionskette von Nahrungsmitteln betreffe, also auch deren Verfügbarkeit und Preis. Dieser Widerstand sei jedoch nicht neu, sondern hat sich bereits seit 2021 weltweit organisiert[28].
Umfassende Reformen sind von Milei für die Verwaltungsstrukturen des Energiesektors geplant So sollen unter anderem einheitliche Umweltvorschriften umgesetzt werden. Dabei sollen die Nettoemissionsziele des Pariser Klimaabkommens zur Recduzieriung von Treibhausgasen umfassend und entschlossen umgesetzt werden. Dabei gehe es nicht (allein) darum, die gesetzten Ziele tatsächlich zu erreichen, sondern auch Zugang zur Klimafinanzierung („acceso al financiamiento climático“) zu erlangen[29]. Gleichwohl fiel Milei in den vergangenen Jahren als Kritiker an der These vom angeblich überwiegend menschengemachten Klimawandel auf[30], [31]. Auch beim diesjährigen WEF-Forum äußert sich Milieu durchaus kritisch gegenüber den Zielen der Agenda 2030 (siehe unten).
Deutliche Mehrheit der Argentinier unterstützt den neuen Präsidenten
Milei schlägt darüber hinaus Änderungen des Demonstrationsrechts vor, wobei gleichzeitig die Grundrechte geachtet werden sollen[32]. Nicht zulässig soll es sein, wenn Demonstranten den Verkehr blockieren. Solche Fälle sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden[33].
Ausländische Medien berichten, dass es in Argentinien massiven Widerstand gegen die Reformvorschläge des Präsidenten gäbe[34], [35], [36], [37]. Organisiert werde dieser von Sozialverbänden[38], [39], [40], linken Parteien[41], [42], Menschenrechtsorganisationen[43] und Gewerkschaften des Landes[44]. In dieser Berichterstattung werden jedoch einige wesentliche Punkte weggelassen.
So berichtet etwa die TAZ unter der Überschrift „Milei will Gesetze selber machen“ und mit einem dazu passenden suggestiven Bild erst fast am Ende ihres Artikels, dass bei Veröffentlichung des Artikels Ende 2023 „bis zu 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Vorgehen des Präsidenten einverstanden“ seien[45].
Demonstrieren nur ohne Lahmlegung des Verkehrs
Dass Demonstrationen nicht mehr legal den gesamten Durchgangsverkehr lahmlegen dürfen, wird von Kommentatoren als eines von Mileis Wahlversprechen benannt. Bislang seien argentinische Straßen mitunter stunden- oder sogar tagelang von Demonstranten lahmgelegt worden[46]. Möglicherweise sollen auf diese Art und Weise aber auch Proteste wie jene der „Klimakleber“ auch in Argentinien verhindert werden.
So entschied etwa das Landgericht München in einem Urteil, das am 21.11.2023 veröffentlicht wurde, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine „kriminelle Vereinigung“ handele, deren Zweck es sei, Straftaten zu begehen[47].
„Das Gericht verwies zur Begründung unter anderem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen durch Klimaaktivisten der Letzten Generation.“ [48]
So sei es beispielsweise am 10.05.2023 infolge einer Straßenblockade in Wien / Österreich zu einem Todesfall gekommen, weil ein Rettungswagen auf dem Weg zu einer Reanimation am Durchkommen gehindert worden sei[49].
Derzeit keine Demonstrationsverbote in Argentinien
Auch die aktuellen Bauernproteste in Deutschland führen zu regionalen Demonstrationsverboten. So habe etwa ein Landrat in Sachsen gleich 24 Demonstrationen in Sachsen verboten, unter anderem aus „Angst vor Verkehrsstörungen“[50]. Kaum zu zählen sind die zahlreichen Verbote von maßnahmenkritischen Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung, deren Rechtswidrigkeit von verschiedenen Gerichten bestätigt wurde[51], [52].
Liest man Meldungen zum Umgang der Regierung Milei mit konkreten Protesten, so wird deutlich, dass er nicht die Demonstrationen selbst verbietet, sondern Straßenblockaden durch die Demonstranten („los cortes de las calles por parte de los manifestantes“) [53]. Zukünftig soll die Regierung Milei gefordert haben, dass die Kosten für die Entfernung solcher Straßenblockaden durch die Polizei von den dafür verantwortlichen Gewerkschaften selbst zu finanzieren seien[54]. Wichtig sei es, dass der Verkehr trotz Demonstrationen gewährleistet werde, davon abgesehen dürften die Menschen so oft demonstrieren wie sie wollten[55]. Gleichwohl berichten andere Quellen, dass Milei „jeder Form von sozialem Protest mit äußerst repressiven Maßnahmen begegnen“[56] wolle.
Einzelbehauptung: Demonstrieren nur auf dem Bürgersteig?
Ein Bericht aus El País schreibt, dass es gar nicht mehr zulässig sei, bei Demonstrationen auf der Straße zu marschieren, sondern, dass die Menschen gezwungen würden, auf dem Bürgersteig zu demonstrieren. Unstrittig wird auch die Regierung Milei jede Demonstration verbieten lassen, die gegen geltendes argentinisches Recht verstößt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies als erhebliche Einschränkung des Rechts zu demonstrieren[57].
Das Omnibusgesetz solle auch erhebliche Eingriffe in das Streikrecht der Gewerkschaften bedeuten:
„So wird das Streikrecht stark eingeschränkt; zudem müssen künftig bereits Gruppen von drei Personen, wenn sie sich öffentlich versammeln, eine Genehmigung dafür einholen.“[58]
Bezahlte Demonstranten
Die Sicherheitsministerin (ministra de Seguridad) Patricia Bullrich vertritt die Ansicht, dass vor allem jene demonstrieren, die durch die neue Regierung Milei ihre bisherigen Pfründe gefährdet sehen und vor allem verhindern wollen, dass sich etwas an der bisherigen Situation ändere[59].
Argentinische Quellen berichten beispielsweise darüber, dass gerade ärmere Demonstranten mitunter aus finanziellen Gründen zur Teilnahme an Demonstrationen zugunsten „sozialer Organisationen“ („organizaciones sociales“) gezwungen würden[60], [61]. Tatsächlich hätten diese Organisatiionen ihren Mitgliedern nur dann ihre finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt, wenn ihnen eine entsprechende Anwesenheitsbescheinigung („certificados de presencialidad“) vorgelegt werden konnte[62].
Eine anonyme Meldestelle der Regierung gab an, dass bislang mehr als 9.000 Personen Drohungen sozialer Organisationen gemeldet hätten[63], Straßen zu blockieren, um finanzielle Hilfen an sie nicht zu gefährden[64]. Dass Milei den Gewerkschaften ein Dorn im Auge ist, zeigt auch ein anderer Umstand: bislang war jeder Arbeitnehmer in Argentinien dazu verpflichtet, einer Gewerkschaft beizutreten. Im Sinne einer möglichst weitgehenden Vertragsfreiheit soll dies nun auch für Arbeitnehmer wahlfrei sein[65].
Antifa-Aufmärsche staatlich finanziert?
Übrigens gibt es auch in Deutschland diverse Berichte über bezahlte Demonstranten. Inwiefern hier auch Gewerkschaften hinter den Kulissen agieren, ist zwar vorstellbar, lässt sich aber anhand der vorhandenen Quellen nicht belegen.
2018 berichtete die taz, wonach die rheinland-pfälzischen AfD Anhänger für die Teilnahme an einer Demonstration in Berlin finanziell motivieren wollte. Dafür seien „für die ersten 30 Interessierten“ „in einem Mitgliederschreiben 50 Euro offeriert“ worden[67].
In einem aktuellen Artikel aus 2024 wird über bezahlte Demonstranten im Auftrag der Regierung berichtet:
„Besonders absurd wird es, wenn der Staat die ‚guten‘ Aktivisten auch noch bezahlt. Mitunter vierstellige Zuschüsse – insgesamt mehr als 41.000 Euro – gab das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport aus, um verschiedenen Vereinen und Organisationen ihre Fahrt zu Gegendemonstrationen zu finanzieren. Vor Ort ging es auch darum, die Veranstaltung von Andersdenkenden zu verhindern. Durch Blockaden, beispielsweise.“[68]
Milei unterstützt den Bitcoin
Zu den im Wahlkampf immer wieder vorgetragenen Zielen von Milei gehörten u. a. die Abschaffung der Zentralbanken[69], [70]„ [71] , die Einführung des Dollars als neuer Landeswährung[72], [73], [74], [75] sowie die Unterstützung von Kryptowährungen. Entsprechend setzten wohl auch viele Besitzer von Bitcoins als Wähler ihre Hoffnungen auf den neuen Präsidenten[76]. Vor allem aber dürften solche Äußerungen von Milei so verstanden werden, dass von seiner Seite keine Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) geplant sei.
Österreichische Schule als Modell
Die Analysten des Investmenthauses Flossbach von Storch verweisen bezüglich Mileis Ideen von der Zerschlagung der argentinischen Zentralbank auf ein Standardwerk der österreichischen Geldlehre:
„Huerta de Sotos Vorschlag für ein ideales Geldsystem beinhaltet drei Kernforderungen: 1) Die Einführung einer 100-prozentigen Reservedeckung für alle Sichteinlagen bei Geschäftsbanken. 2) Die Abschaffung von Zentralbanken und 3) die Rückkehr zum klassischen Goldstandard.
[…] Die offizielle Einführung des Dollar in Argentinien knüpft trotzdem an die Überlegungen Huerta de Sotos an. Sie folgt auch dem Beispiel anderer Länder, die durch „Currency Boards“ (Verknüpfung der eigenen Währung mit einer Fremdwährung) Währungs- und Preisstabilität importiert haben.“[77]
Obwohl Milei als Anhänger von Kryptowährungen gilt, möchte er es jedem Bürger Argentiniens überlassen, ob er seine Verträge lieber auf Basis von z. B. Pesos, Dollars, Euros oder sogar Bitcoins eingehen möchte[78], [79]. Im Unterschied zu El Salvador solle der Bitcoin jedoch nicht zur Staatswährung Argentiniens erklärt werden[80]. Im Kern zeigt sich hier Mileis Grundeinstellung als Libertärer, jedem Menschen eine maximale Vertragsfreiheit zu gewähren[81], [82]. Eine besondere Rolle für ihn spielt jedoch die Stabilität der zukünftigen Währung[83]. Nachdem das Land schon lange unter einer extremen Inflation von über 140 Prozent[84] leidet, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl des neuen Präsidenten die Abwertung des Peso gegenüber dem Dollar um 50 % verkündet[85]:
„Die nächsten 6 Monaten seien hart – nicht für seine Kaste und die Sojabauern, aber für die Mittelschicht, denn ihre Peso-Guthaben sind über Nacht nur noch die Hälfte wert und ihre Ausgaben erhöhen sich massiv. Auch die Steuern, die für einen Anarcho-Kapitalisten eigentlich ein Werk des Teufels sind, wurden erhöht – klar, der Staat braucht Geld, woher soll er das nehmen, wenn nicht von dem arbeitenden Teil der Bevölkerung?“[86].
An dieser Stelle sei ein Hinweis darauf erlaubt, dass Argentinien noch bis Anfang der 1950er Jahre zu den reichsten Ländern der Erde gehörte[87], [88]. Dies verdankte es seiner Rolle als Umschlagsplatz von Fleisch und Getreide. Vielfach wird behauptet, dass der wirtschaftliche Niedergang des Landes erst durch den Präsidenten Juan Perón geschehen sei. Seitdem ergriffen immer wieder Präsidenten mit peronistischer Gesinnung die Macht über den Staat. Auch die ständigen Putsche im Land trugen das ihrige zu Unsicherheit und Niedergang bei[89].
Privatisierung ja, aber nicht überall
In vielen Bereichen hat Präsident Milei eine Vergabe von Projekten an private Auftragnehmer anstelle staatlicher Stellen angekündigt. So würden Gelder für öffentliche Bauprojekte sonst meist in den Taschen der Politiker landen[90]. Bereits am 12.12.2023 kündigte Milei massive Sparmaßnahmen an. Gekürzt würden unter anderem „die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Strom“[91] und die Regierung werde für mindestens ein Jahr keine Werbung mehr in privaten Medien schalten[92].
Nicht möglich sei nach Meinung von Milei eine Privatisierung auch von Bildung oder Gesundheit. Hier setze er auf die jeweiligen Provinzen[93]. Während der COVID-Krise fiel Milei in Argentinien übrigens als Skeptiker gegenüber der staatlichen „Impfagenda“ auf[94], der sich selbst einer „Injektion“ gegen COVID-19 verweigert habe[95]. Kritiker verweisen auf die Menem-Regierung, die in den 1990er Jahren ebenfalls in großem Umfang Privatisierungen vornahm:
„Diese Maßnahmen führten schließlich zu hoher Arbeitslosigkeit (offiziell über 20 Prozent), zu einer Rekordrate an prekären Jobs sowie an Armut (über die Hälfte der Bevölkerung), zur Verlagerung eines Großteils der argentinischen Produktionskapazitäten ins Ausland, zur Übernahme der nationalen Wirtschaft durch multinationale Konzerne und im Jahr 2001 auch zu sozialen Unruhen.“[96]
Dauerhafter Notstand?
Harsche Kritik gibt es unter anderem an Artikel 3 von Mileis Gesetzesvorschlag, in dem weitgehende Notstandsgesetze vorgesehen sind, um den geplanten Strukturumbau zu ermöglichen:
„Tal como expresa el artículo 3°, la Ley Ómnibus declara “la emergencia pública en materia económica, financiera, fiscal, previsional, de seguridad, defensa, tarifaria, energética, sanitaria, administrativa y social hasta el 31 de diciembre de 2025”. Esto significa que el Poder Ejecutivo podrá tomar decisiones unilateralmente sobre todas estas cuestiones que afectan à la vida de millones de personas, eludiendo el Poder Legislativo.“[97]
Hierzu die Übersetzung auf Basis der kostenlosen Version von DeepL.com:
„In Artikel 3 des Omnibusgesetzes wird der „öffentliche Notstand in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Steuern, soziale Sicherheit, Sicherheit, Verteidigung, Tarife, Energie, Gesundheit, Verwaltung und Soziales bis zum 31. Dezember 2025“ ausgerufen. Das bedeutet, dass die Exekutive in all diesen Bereichen, die das Leben von Millionen von Menschen betreffen, einseitig und unter Umgehung der Legislative Entscheidungen treffen kann.“ [98]
Andere Kritiker fühlen sich an die Zeit der argentinischen Militärdiktatur erinnert[99].
Wieso wird nur die Regierung Milei kritisiert?
Es ist bezeichnend, dass zwar Milei medial für seine Notstandsgesetze heftiger Kritik ausgesetzt ist [100], [101], [102], [103], es aber an vergleichbarer Kritik etwa an dem schon seit dem 26.10.2001 geltenden US-amerikanischen Patriot Act oder den Notstandsverordnungen während der Coronazeit fehlte. Dies bedeutet nicht, dass die Kritik an Mileis Notstandsgesetzen falsch wäre, zeigt aber die Doppelmoral vieler westlicher Medien deutlich auf. Unstrittig kann die Regierung Milei den Notstand dazu missbrauchen, deutlich gegen die Interessen des argentinischen Volkes zu handeln. Immerhin könnte er für zwei Jahre per Dekret und faktisch am Parlament vorbei regieren[104]. Dies bietet natürlich deutliches Missbrauchspotential. Nach Ablauf der Jahre könne Milei sich für den Rest seiner Amtszeit eine weitere Regierung allein auf Basis von Dekreten erlauben[105].
Inwiefern Milei seine ambitionierten Ziele umsetzen kann und dauerhaft eine eigenständige Politik verfolgen wird, wird die Zukunft zeigen. Die geplante Reform des Arbeitsrechts wurde jedenfalls bereits gerichtlich gestoppt:
„Die Richter froren arbeitsrechtliche Regelungen aus einem Dekret von Milei ein, das unter anderem die Probezeit verlängert, bestimmte Entschädigungen kürzt und den Mutterschutz kürzt.“[106]
Der Agenda-Kritiker reist nach Davos
Dessen ungeachtet nahm Milei am diesjährigen Treffen des World Economic Forum (WEF) in Davos teil[107]. Im Unterschied zu vielen andern Teilnehmern flog Milei mit einem gewöhnlichen Linienflugzeug zur Konferenz[108],[109], [110]. Auch sei er mit nur mit einer sehr kleinen Delegation nach Davos geflogen[111].
Auch Mileis Rede vom 17.01.2024 führte für Aufsehen. In dieser wandte sich der neugewählte Präsident Argentiniens in einer mehr als 20-minütigen Rede offen gegen die globalistische Agenda, sprach sich aus für die Verteidigung von Demokratie und Kapitalismus[112], [113] und warnte vor der Gefahr der im Westen erwachsenden sozialistischen Agenda [114]. [115], [116]. Hierzu erklärte er unter anderem:
„Heute muss der Staat die Produktionsmittel nicht mehr direkt kontrollieren, um jeden Aspekt des Lebens des Einzelnen zu steuern. Mit Instrumenten wie dem Drucken von Geld, Schulden, Subventionen, der Kontrolle des Zinssatzes, Preiskontrollen und Regulierungen zur Korrektur des so genannten Marktversagens können sie das Leben und Schicksal von Millionen von Menschen kontrollieren.
So kommen wir zu dem Punkt, an dem ein Großteil der allgemein akzeptierten politischen Angebote in den meisten westlichen Ländern unter verschiedenen Namen oder Verkleidungen kollektivistische Varianten sind, egal ob sie sich offen als Kommunisten, Faschisten, Nazis, Sozialisten oder Sozialdemokraten bezeichnen.
Nationale Sozialisten, Christdemokraten, Neokonservative, progressive populistische Nationalisten oder Globalisten. Im Grunde gibt es keine großen Unterschiede.“ [117]
Auch das WEF habe er als „sozialistischen Anlass“ bezeichnet[118], [119]. In seiner Rede spricht er hierzu indirekt von einer erzwungenen Änderung der sozialistischen Agenda, die „durch andere vermeintliche soziale Konflikte, die für das Leben als Gemeinschaft und für das Wirtschaftswachstum ebenso schädlich sind“, ersetzt worden seien [120]. Ebenfalls kritisierte er die Agenda 2030[121],:
„Ein weiterer Konflikt, der von den Sozialisten dargestellt wird, ist der zwischen dem Menschen und der Natur. Sie behaupten, dass wir, die Menschen, dem Planeten schaden, der um jeden Preis geschützt werden muss, und gehen sogar so weit, dass sie sich für Mechanismen zur Bevölkerungskontrolle oder die blutige Abtreibungsagenda einsetzen.“ [122]
Jene, die dieser Agenda folgen, benennt Milei als Neomarxisten, die „sich die Medien, die Kultur, die Universitäten und auch internationale Organisationen angeeignet haben.“[123]. Wer sich nicht gegen diese Entwicklung zur Wehr setze, werde zwangsläufig das Opfer von staatlicher Regulierung, dem Verlust vom Freiheit und Armut[124].
Steuern immer staatlicher Zwang
Milei zufolge habe es zudem immer negative Folgen, wenn ein Staat in das Leben seiner Bürger eingreife[125], [126]. Über 100 Millionen Menschen seien durch den Sozialismus umgebracht worden. Soziale Gerechtigkeit sei nicht gerecht, da sie durch vom Staat zwangsweise erhobene Steuern finanziert werde. Entsprechend bedeute eine hohe Steuerlast einen größeren Zwang und damit weniger Freiheit für den Einzelnen[127].
In Argentinien habe man schon jahrelang den sozialistischen Weg beschritten, dies mit verheerenden Folgen für die Menschen. Letztlich sei der Staat nicht die Lösung des Problems, sondern selber das Problem[128], [129]. Der Kapitalismus habe den Westen einst reich gemacht; wenn er jedoch weiter den Weg des Kollektivismus beschreite, werden sie weiter den Weg in die Knechtschaft beschreiten. Die Menschen sollten sich nicht von einer politischen Kaste oder den „Parasiten“ einschüchtern lassen, die vom Staat leben[130].
Die einzige Möglichkeit, „um Hunger, Armut und extreme Armut auf unserem Planeten zu beenden“ sei Milei zufolge der Freihandelskapitalismus. Kapitalismus werde dafür kritisiert, weil er individualistisch sei, während der Kollektivismus als gut bewertet werden, weil er angeblich altruistisch sei, dies natürlich mit dem Geld der Anderen[131].
Nur der Kapitalismus führe Argentinien aus der Krise
Die wichtigsten westlichen Führer hätten sich Milei zufolge von einem Weg der Freiheit abgewandt und würden stattdessen verschiedene kollektivistische Modelle verfolgen[132]. [133]. Ohne eine Schocktherapie[134] und den Kapitalismus würde es nicht gelingen, Argentinien aus der Krise zu führen[135], [136], [137], [138], [139].
Neben der Kritik an sozialistischen Auswüchen wurde von Milei auch „der lächerliche und unnatürliche Kampf zwischen Mann und Frau“ [140] kritisiert. Dies kann als klare Positionierung gegen die Genderideoligie verstanden werden. Weiter wandte sich der Präsident gegen „die radikale Agenda der Feministen“ [141], [142]:
„Alles, was dieser radikale Feminismus bewirkt hat, ist eine stärkere Einmischung des Staates, um den wirtschaftlichen Prozess zu behindern und Bürokraten einen Job zu geben, die nichts zur Gesellschaft beigetragen haben. Beispiele: Frauenministerien oder internationale Organisationen, die sich der Förderung dieser Agenda verschrieben haben.“[143]
Die vollständige Rede von Milei in englischer Übersetzung finden Sie auf der Website des World Economic Forum[144], in deutscher Sprache auf „tagesereignis.de“[145].
Kritik vor allem von Gegnern des Libertarismus
Wenngleich die meisten Beobachter, die eine eher libertäre Sichtweise vertreten, Mileis Positionen unterstützen mögen, gibt es durchaus auch andere Stimmen:
„Buchautor Ernst Wolff, der das WEF streng analysiert, sieht Milei als Sunnyboy des Großkapitals. Seine Rede sei an klares Signal an Blackrock, Apple, Microsoft und andere Konzernmultis: „Setzt auf mich, ich bin euer Mann“.“[146]
Andere Stimmen kritisieren Mileis Politik, ohne dabei konkreten Bezug auf seine Rede zu nehmen:
„Es gibt Befürchtungen, dass Milei die Demokratie aushöhlt, gewisse protektionistische Schutzmassnahmen für argentinische Firmen abbaut und Arbeiterrechte schwächt, um ausländische Unternehmen anzulocken. Dass der argentinische Peso jetzt nur noch halb so viel wert ist, trifft die Leute hart. Aber den meisten Argentinierinnen und Argentiniern ist auch klar, dass sich jetzt viel ändern muss in ihrem Land, um aus der Krise herauszukommen.“[147]
Abbau des Sozialstaates zu Lasten der Menschen?
Die von Milieu als Teil der Lösung präsentierte „radikale Deregulierung“, der weitreichende „Ausverkauf von Staatsbesitz“ und der damit ungezügelt ausgelebte Kapitalismus stehen ebenso in der Kritik[148].
Linke Medien kritisieren Milei u. a. für seinen Abbau des steuerfinanzierten Sozialstaates:
„Alles, was einen Sozialstaat ausmache – auch einen christdemokratischen – würde quasi abgeschafft: Darunter falle auch jegliches Minimum von sozialer Fürsorge: Krankenfürsorge und ‑versicherung, Renten, Mindestlöhne, Sicherung der Arbeitsplätze – all das zähle für Mileis Mannschaft nicht mehr.“[149]
Kritik kommt auch von Seiten der früheren TAZ-Journalistin Gaby Weber:
„Die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sympathisiert offen mit dem früheren Diktator Jorge Videla und möchte am liebsten nicht nur sämtliche Prozesse gegen die Folterer stoppen, sondern stellt auch die Renten und Entschädigungen in Frage.“[150]
Deutliche Befürchtungen bietet ein aktuell stattfindender radikaler Umbau des argentinischen Militärs. Nicht nur seien etwa zwei Drittel des Führungsstabs aller Teilstreitkräfte neu besetzt worden, sondern im Verteidigungsministerium darüber hinaus viele Stellen, die bislang von Zivilisten besetzt gewesen seien, neu mit Militärangehörigen besetzt worden sein[151].
[1] Siehe z. B. Herrberg, Anne „Javier Milei. Nach Milei-Sieg in Argentinien Revolution von rechts?“ auf „tagesschau.de“ vom 10.12.2023 um 05:29 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/argentinien-milei-102.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[2] Ruggerti, Andreés und Vieta, Marcelo „Milei mobilisiert den Unmut einer neuen informellen Arbeiterschaft“ auf „jacobin.de“ vom 20.12.2023. Aufzurufen unter https://jacobin.de/artikel/javier-milei-argentinien-arbeiterklasse, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[3] Rabe, Felicitas „Argentiniens Präsident Milei schafft jegliches Minimum an sozialer Fürsorge ab“ auf „linkezeitung.de“ vom 23.01.2024. Aufzurufen unter https://linkezeitung.de/2024/01/23/argentiniens-praesident-milei-schafft-jegliches-minimum-an-sozialer-fuersorge-ab/, zuletzt aufgerufen am 23.01.2024.
[4] Vgl. hierzu z. B. Kesserl, Olivier „Die Mainstream-Medien begrüssen den argentinischen Präsidenten als «Rechtspopulisten» und «extremen Rechten». Falsch! Javier Milei ist ein grundsolider Ökonom, ein Hoffnungsschimmer für die inflationsgeplagte Bevölkerung“ auf „weltwoche.ch“ vom 28.12.2023. Aufzurufen unter https://weltwoche.ch/daily/die-mainstream-medien-begruessen-den-argentinischen-praesidenten-als-rechtspopulist-und-extremen-rechten-falsch-javier-milei-ein-grundsolider-oekonom-ein-hoffnungsschimmer‑f/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[5] Rabe, Felicitas „Argentiniens Präsident Milei schafft jegliches Minimum an sozialer Fürsorge ab“ auf „linkezeitung.de“ vom 23.01.2024. Aufzurufen unter https://linkezeitung.de/2024/01/23/argentiniens-praesident-milei-schafft-jegliches-minimum-an-sozialer-fuersorge-ab/, zuletzt aufgerufen am 23.01.2024.
[6] Santoro, Daniel „La tensa relación de Javier Milei con la prensa: ya registra más de 20 denuncias de ataques a periodistas“ auf „clarin.com“ vom 23.09.2023 um 23:31 Uhr, zuletzt aktualisiert am 23.09.2023 um 23:44 Uhr. Aufzurufen unter https://www.clarin.com/politica/tensa-relacion-javier-milei-prensa-registra-20-denuncias-ataques-periodistas_0_MyxxmmGSOY.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[7] Patrick, Igor „Argentina is no longer joining Brics, says top aide to Javier Milei, right-wing presidential winner” auf „scmp.com” vom 21.11.2023 um 07:40 Uhr. Aufzurufen unter https://www.scmp.com/news/china/article/3242245/argentina-no-longer-joining-brics-says-top-aide-javier-milei-right-wing-presidential-winner, zuletzt aufgerufen am 18.01.2024.
[8] Siehe auch Plummer, Robert „Argentina pulls out of plans to join Brics bloc” auf „bbc.com” vom 29.12.2023. Aufzurufen unter https://www.bbc.com/news/world-latin-america-67842992, zuletzt aufgerufen am 18.01.2024.
[9] Vgl. auch Oysmüller, Thomas „Klaus Schwab schenkt Javier Milei die große Bühne“ auf „tkp.at“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tkp.at/2024/01/18/klaus-schwab-schenkt-javier-milei-die-grosse-buehne/, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[10] Siehe z. B. „„Vertrauensvolle Beziehungen” (I)“ auf „german-foreign-policy.com“ vom 16.01.2024. Aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9455, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[11] Oysmüller, Thomas „Klaus Schwab schenkt Javier Milei die große Bühne“ auf „tkp.at“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tkp.at/2024/01/18/klaus-schwab-schenkt-javier-milei-die-grosse-buehne/, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[12] Weber, Gaby „Argentinien: Ultrarechter Neuaufguss mit Kippa“ auf „overton-magazin.de“ vom 15.12.2023. Aufzurufen unter https://overton-magazin.de/top-story/argentinien-ultrarechter-neuaufguss-mit-kippa/, zuletzt aufgerufen am 23.01.2024.
[13] Agra, Rubén Folguera „„Nada es gratis“: Milei prohibirá publicitar los servicios públicos como „gratuitos““ auf „libremercado.com“ vom 28.12.2023 um 11:36 Uhr. Aufzurufen unter https://www.libremercado.com/2023 – 12-28/nada-es-gratis-milei-prohibira-publicitar-los-servicios-publicos-como-gratuitos-7083174/, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[14] „El texto completo de la Ley Ómnibus de Javier Milei“ auf „lanacion.com.ar“ vom 28.12.2023 um 18:20 Uhr. Aufzurufen unter https://www.lanacion.com.ar/politica/el-texto-completo-de-la-ley-omnibus-de-javier-milei-nid27122023/, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[15] Abweichende Angaben werden benannt bei „Argentinischer Präsident Milei verbietet Straßenproteste und will Notstand ausrufen“ auf „perspektive-online.net“ vom 29.12.2023 um 09:30 Uhr. Aufzrufen unter https://perspektive-online.net/2023/12/argentinischer-praesident-milei-verbietet-strassenproteste-will-notstand-ausrufen/, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024: „ein 86-seitiges Dekret mit 366 Artikeln“
[16] Siehe z. B. „„Vertrauensvolle Beziehungen” (I)“ auf „german-foreign-policy.com“ vom 16.01.2024. Aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9455, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[17] „El texto completo de la Ley Ómnibus de Javier Milei“ auf „lanacion.com.ar“ vom 28.12.2023 um 18:20 Uhr. Aufzurufen unter https://www.lanacion.com.ar/politica/el-texto-completo-de-la-ley-omnibus-de-javier-milei-nid27122023/, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[18] Agra, Rubén Folguera „„Nada es gratis“: Milei prohibirá publicitar los servicios públicos como „gratuitos““ auf „libremercado.com“ vom 28.12.2023 um 11:36 Uhr. Aufzurufen unter https://www.libremercado.com/2023 – 12-28/nada-es-gratis-milei-prohibira-publicitar-los-servicios-publicos-como-gratuitos-7083174/, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[19] „Argentinien-Milei wertet Währung über 50 Prozent ab“ auf „blick.ch“ vom 13.12.2023 um 10:29 Uhr, aktualisiert am 13.12.2023 um 13:18 Uhr. Aufzurufen unter https://www.blick.ch/ausland/1‑dollar-800-peso-argentinien-milei-wertet-waehrung-um-ueber-50-prozent-ab-id19236654.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[20] Vgl. hierzu z. B. Kesserl, Olivier „Die Mainstream-Medien begrüssen den argentinischen Präsidenten als «Rechtspopulisten» und «extremen Rechten». Falsch! Javier Milei ist ein grundsolider Ökonom, ein Hoffnungsschimmer für die inflationsgeplagte Bevölkerung“ auf „weltwoche.ch“ vom 28.12.2023. Aufzurufen unter https://weltwoche.ch/daily/die-mainstream-medien-begruessen-den-argentinischen-praesidenten-als-rechtspopulist-und-extremen-rechten-falsch-javier-milei-ein-grundsolider-oekonom-ein-hoffnungsschimmer‑f/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[21][21] Zitiert nach Beig, Stefan „Minister Habeck blamiert sich: „Nicht die Bürger zahlen, sondern der Staat““ auf „exxpress.at“ vom 23.12.2023 um 14:49 Uhr. Aufzurufen unter https://exxpress.at/minister-habeck-blamiert-sich-nicht-die-buerger-zahlen-sondern-der-staat/, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[22] „El texto completo de la Ley Ómnibus de Javier Milei“ auf „lanacion.com.ar“ vom 28.12.2023 um 18:20 Uhr. Aufzurufen unter https://www.lanacion.com.ar/politica/el-texto-completo-de-la-ley-omnibus-de-javier-milei-nid27122023/, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[23] „Versicherungsaufsicht“ auf „bafin.de“, zuletzt geändert am 09.03.2016. Aufzurufen unter https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Versicherungsaufsicht/versicherungsaufsicht_node.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[24] „El texto completo de la Ley Ómnibus de Javier Milei“ auf „lanacion.com.ar“ vom 28.12.2023 um 18:20 Uhr. Aufzurufen unter https://www.lanacion.com.ar/politica/el-texto-completo-de-la-ley-omnibus-de-javier-milei-nid27122023/, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[25] Siehe Meienberg, François „Infringement of farmers’ rights“ auf „inwent.org“. Aufzurufen unter https://web.archive.org/web/20110101060535/http://www.inwent.org/ez/articles/169301/index.en.shtml, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[26] Siehe z. B. Radio, Bichos „Milei hizo un segundo gran gesto a favor de la industria semillera: Pide que la Argentina adhiera à la UPOV 91 para poder limitar el derecho al “uso propio”” auf „bichosdecampo.com” vom 13.01.2024. Aufzurufen unter https://bichosdecampo.com/milei-hizo-un-segundo-gran-gesto-a-favor-de-la-industria-semillera-pide-que-la-argentina-adhiera-a-la-upov-91-para-poder-limitar-el-derecho-al-uso-propio/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[27] Kaiser, Gregor „Geistige Eigentumsrechte an genetischen Ressourcen – weder ökologisch noch sozial gerecht. Berichte aus dem Promotionskolleg“ Hg. Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH auf epub.wupperinst.org. Aufzurufen unter https://epub.wupperinst.org/frontdoor/deliver/index/docId/2859/file/WP164.pdf, zuletzt aufgerufen am 14.01.2024.
[28] Duarte, Juan „Agronegocio. Ley Ómnibus: avance sobre la propiedad de las semillas a pedido Bioceres, Don Mario y los gigantes del sector“ auf „laizquierdadiario.com“ vom 11.01.2024 um 13:14 Uhr. Aufzurufen unter https://www.laizquierdadiario.com/Ley-Omnibus-avance-sobre-la-propiedad-de-las-semillas-a-pedido-Bioceres-Don-Mario-y-los-gigantes, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[29] „El texto completo de la Ley Ómnibus de Javier Milei“ auf „lanacion.com.ar“ vom 28.12.2023 um 18:20 Uhr. Aufzurufen unter https://www.lanacion.com.ar/politica/el-texto-completo-de-la-ley-omnibus-de-javier-milei-nid27122023/, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[30] Siehe Marshall, Euan „Explaining Brazil#178: Argentina’s far-right lion“ auf „brazilian-report“ vom 17.11.2021 im 12:05 Uhr. Aufzurufen unter https://brazilian.report/podcast/2021/11/17/javier-milei-argentina/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[31] Vgl. z. B. Genoux, Flora „Argentina presidential campaign neglects environmental issues” auf „lemonde.fr” vom 18.11.2023 um 17:30 Uhr. Aufzurufen unter https://www.lemonde.fr/en/environment/article/2023/11/18/argentina-presidential-campaign-neglects-environmental-issues_6265454_114.html#, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[32] „El texto completo de la Ley Ómnibus de Javier Milei“ auf „lanacion.com.ar“ vom 28.12.2023 um 18:20 Uhr. Aufzurufen unter https://www.lanacion.com.ar/politica/el-texto-completo-de-la-ley-omnibus-de-javier-milei-nid27122023/, zuletzt aufgerufen am 02.01.2024.
[33] „Argentinischer Präsident Milei verbietet Straßenproteste und will Notstand ausrufen“ auf „perspektive-online.net“ vom 29.12.2023 um 09:30 Uhr. Aufzrufen unter https://perspektive-online.net/2023/12/argentinischer-praesident-milei-verbietet-strassenproteste-will-notstand-ausrufen/, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[34] Stör, Christian „Milei will Notstand ausrufen – Menschen in Argentinien protestieren gegen Reformen des Präsidenten“ auf „fr.de“ vom 29.12.2023 um 11:36 Uhr. Aufzurufen unter https://www.fr.de/politik/news-argentinien-milei-praesident-reformen-proteste-wirtschaft-notstand-zr-92748706.html, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[35] „Argentinischer Präsident Milei verbietet Straßenproteste und will Notstand ausrufen“ auf „perspektive-online.net“ vom 29.12.2023 um 09:30 Uhr. Aufzurufen unter https://perspektive-online.net/2023/12/argentinischer-praesident-milei-verbietet-strassenproteste-will-notstand-ausrufen/, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[36] Laufen, Kai „Tausende protestieren gegen Mileis Reformpläne“ auf „tagesschau.de“ vom 27.12.2023 um 18:23 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/argentinien-proteste-milei-100.html, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[37] „Massenproteste in Argentinien gegen Reformen des neuen Präsidenten Milei“ auf „derstanard.de“ vom 28.12.2023 um 12:45 Uhr. Aufzurufen unter https://www.derstandard.de/story/3000000201181/massenproteste-in-argentinien-gegen-reformen-des-neuen-praesidenten-milei, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[38] Laufen, Kai „Tausende protestieren gegen Mileis Reformpläne“ auf „tagesschau.de“ vom 27.12.2023 um 18:23 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/argentinien-proteste-milei-100.html, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[39] „Multitudinaria manifestación de desocupados se toma las calles de Buenos Aires, pese a Milei“ auf „vozdeamerica.com“ vom 20.12.2023. Aufzurufen unter https://www.vozdeamerica.com/a/argentina-denuncian-protocolo-milei-contra-protestas-callejeras-ante-naciones-unidas-cidh/7405468.html, zuletzt aufgerufen am 07.01.2024.
[40] „Centenera. Mar Milei amenaza con quitar las ayudas sociales a quienes corten la calle para protestar” auf „elpais.com” vom 19.12.2023 um 05:30 Uhr. Aufzurufen unter https://elpais.com/argentina/2023 – 12-19/milei-amenaza-con-quitar-las-ayudas-sociales-a-quienes-corten-la-calle-para-protestar.html, zuletzt aufgerufen am 08.01.2024.
[41] „Multitudinaria manifestación de desocupados se toma las calles de Buenos Aires, pese a Milei“ auf „vozdeamerica.com“ vom 20.12.2023. Aufzurufen unter https://www.vozdeamerica.com/a/argentina-denuncian-protocolo-milei-contra-protestas-callejeras-ante-naciones-unidas-cidh/7405468.html, zuletzt aufgerufen am 07.01.2024.
[42] „Argentinischer Präsident Milei verbietet Straßenproteste und will Notstand ausrufen“ auf „perspektive-online.net“ vom 29.12.2023 um 09:30 Uhr. Aufzrufen unter https://perspektive-online.net/2023/12/argentinischer-praesident-milei-verbietet-strassenproteste-will-notstand-ausrufen/, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[43] „Multitudinaria manifestación de desocupados se toma las calles de Buenos Aires, pese a Milei“ auf „vozdeamerica.com“ vom 20.12.2023. Aufzurufen unter https://www.vozdeamerica.com/a/argentina-denuncian-protocolo-milei-contra-protestas-callejeras-ante-naciones-unidas-cidh/7405468.html, zuletzt aufgerufen am 07.01.2024.
[44] „Argentinischer Präsident Milei verbietet Straßenproteste und will Notstand ausrufen“ auf „perspektive-online.net“ vom 29.12.2023 um 09:30 Uhr. Aufzrufen unter https://perspektive-online.net/2023/12/argentinischer-praesident-milei-verbietet-strassenproteste-will-notstand-ausrufen/, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[45] Vogt, Jürgen „Mega-Gesetzentwurf in Argentinien: Milei will Gesetze selber machen“ auf „taz.de“ vom 28.12.2023 um 16:29 Uhr. Aufzurufen unter https://taz.de/Mega-Gesetzentwurf-in-Argentinien/!5981749/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[46] „Así fue la primera gran protesta callejera contra Javier Milei” auf „elpais.com” vom 20.12.2023 um 19:50 Uhr. Aufzurufen unter https://elpais.com/argentina/2023 – 12-20/javier-milei-enfrenta-en-buenos-aires-su-primera-gran-protesta-callejera-en-vivo.html, zuletzt aufgerufen am 08.01.2024.
[47] „„Letzte Generation“: Landgericht München sieht Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung“ auf „rosenheim24.de“ vom 23.11.2023 um 10:12 Uhr. Aufzurufen unter https://www.rosenheim24.de/bayern/letzte-generation-landgericht-muenchen-sieht-klima-aktivisten-als-kriminelle-vereinigung-92690570.html, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[48] „„Letzte Generation“: Landgericht München sieht Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung“ auf „rosenheim24.de“ vom 23.11.2023 um 10:12 Uhr. Aufzurufen unter https://www.rosenheim24.de/bayern/letzte-generation-landgericht-muenchen-sieht-klima-aktivisten-als-kriminelle-vereinigung-92690570.html, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[49] Dittrich, Robin „Rettungswagen blockiert: Mann stirbt während Klimastreik – „Letzte Generation“ räumt Fehler ein“ auf „merkur.de“ vom 15.05.2023 im 15:33 Uhr. Aufzurufen unter https://www.merkur.de/welt/mann-stirbt-klima-kleber-letzte-generation-rettungseinsatz-behindert-autofahrer-92270146.html, zuletzt aufgerufen am 03.01.2024.
[50] Aston, Jonas „„Anarchie verhindern!“: Landrat in Sachsen verbietet 24 Demonstrationen am 8. Januar“ auf „apollo-news.net“ vom 05.01.2023. Aufzurufen unter https://apollo-news.net/anarchie-verhindern-landrat-in-sachsen-verbietet-24-demonstrationen-am-8-januar/, zuletzt aufgerufen am 07.01.2024.
[51] Siehe z. B. „Gericht erklärt Verbot von unangemeldeten Corona-Demos für rechtswidrig“ auf „rbb24.de“ vom 08.02.2022 um 16:50 Uhr. Aufzurufen unter https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/coronavirus/beitraege_neu/2022/02/cottbus-verwaltungsgericht-entscheidung-demoverbot-rechtswidrig.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[52] Siehe z. B. Hempel, Klaus „Kein generelles Demonstrationsverbot“ auf „tagesschau.de“ vom 16.04.2020 um 15:55 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/inland/corona-demonstrationsrecht-101.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[53] „Multitudinaria manifestación de desocupados se toma las calles de Buenos Aires, pese a Milei“ auf „vozdeamerica.com“ vom 20.12.2023. Aufzurufen unter https://www.vozdeamerica.com/a/argentina-denuncian-protocolo-milei-contra-protestas-callejeras-ante-naciones-unidas-cidh/7405468.html, zuletzt aufgerufen am 07.01.2024.
[54] Euphemismenfeind 2 „Milei ZERSTÖRT Klaus Schwabs WEF!“ auf „youtube.com“, min. 2:12 bis 2:39. Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=yqxNJU-pr4U, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024. Eine Quelle für die im Video aufgestellte Behauptung wird nicht benannt.
[55] „Multitudinaria manifestación de desocupados se toma las calles de Buenos Aires, pese a Milei“ auf „vozdeamerica.com“ vom 20.12.2023. Aufzurufen unter https://www.vozdeamerica.com/a/argentina-denuncian-protocolo-milei-contra-protestas-callejeras-ante-naciones-unidas-cidh/7405468.html, zuletzt aufgerufen am 07.01.2024.
[56] Ruggerti, Andreés und Vieta, Marcelo „Milei mobilisiert den Unmut einer neuen informellen Arbeiterschaft“ auf „jacobin.de“ vom 20.12.2023. Aufzurufen unter https://jacobin.de/artikel/javier-milei-argentinien-arbeiterklasse, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[57] „Centenera. Mar Milei amenaza con quitar las ayudas sociales a quienes corten la calle para protestar” auf „elpais.com” vom 19.12.2023 um 05:30 Uhr. Aufzurufen unter https://elpais.com/argentina/2023 – 12-19/milei-amenaza-con-quitar-las-ayudas-sociales-a-quienes-corten-la-calle-para-protestar.html, zuletzt aufgerufen am 08.01.2024.
[58] Siehe z. B. „„Vertrauensvolle Beziehungen” (I)“ auf „german-foreign-policy.com“ vom 16.01.2024. Aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9455, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[59] „Patricia Bullrich sobre las movilizaciones contra Javier Milei: „Es evidente que el objetivo es voltearlo““ auf „ambito.com“ vom 30.12.2023 um 18:25 Uhr. Aufzurufen unter https://www.ambito.com/politica/patricia-bullrich-las-movilizaciones-contra-javier-milei-es-evidente-que-el-objetivo-es-voltearlo-n5911013, zuletzt aufgerufen am 07.01.2024.
[60] „Así fue la primera gran protesta callejera contra Javier Milei” auf „elpais.com” vom 20.12.2023 um 19:50 Uhr. Aufzurufen unter https://elpais.com/argentina/2023 – 12-20/javier-milei-enfrenta-en-buenos-aires-su-primera-gran-protesta-callejera-en-vivo.html, zuletzt aufgerufen am 08.01.2024.
[61] „Centenera. Mar Milei amenaza con quitar las ayudas sociales a quienes corten la calle para protestar” auf „elpais.com” vom 19.12.2023 um 05:30 Uhr. Aufzurufen unter https://elpais.com/argentina/2023 – 12-19/milei-amenaza-con-quitar-las-ayudas-sociales-a-quienes-corten-la-calle-para-protestar.html, zuletzt aufgerufen am 08.01.2024.
[62] „Centenera. Mar Milei amenaza con quitar las ayudas sociales a quienes corten la calle para protestar” auf „elpais.com” vom 19.12.2023 um 05:30 Uhr. Aufzurufen unter https://elpais.com/argentina/2023 – 12-19/milei-amenaza-con-quitar-las-ayudas-sociales-a-quienes-corten-la-calle-para-protestar.html, zuletzt aufgerufen am 08.01.2024.
[63] „Así fue la primera gran protesta callejera contra Javier Milei” auf „elpais.com” vom 20.12.2023 um 19:50 Uhr. Aufzurufen unter https://elpais.com/argentina/2023 – 12-20/javier-milei-enfrenta-en-buenos-aires-su-primera-gran-protesta-callejera-en-vivo.html, zuletzt aufgerufen am 08.01.2024.
[64] „Centenera. Mar Milei amenaza con quitar las ayudas sociales a quienes corten la calle para protestar” auf „elpais.com” vom 19.12.2023 um 05:30 Uhr. Aufzurufen unter https://elpais.com/argentina/2023 – 12-19/milei-amenaza-con-quitar-las-ayudas-sociales-a-quienes-corten-la-calle-para-protestar.html, zuletzt aufgerufen am 08.01.2024.
[65] Vgl. hierzu z. B. Kesserl, Olivier „Die Mainstream-Medien begrüssen den argentinischen Präsidenten als «Rechtspopulisten» und «extremen Rechten». Falsch! Javier Milei ist ein grundsolider Ökonom, ein Hoffnungsschimmer für die inflationsgeplagte Bevölkerung“ auf „weltwoche.ch“ vom 28.12.2023. Aufzurufen unter https://weltwoche.ch/daily/die-mainstream-medien-begruessen-den-argentinischen-praesidenten-als-rechtspopulist-und-extremen-rechten-falsch-javier-milei-ein-grundsolider-oekonom-ein-hoffnungsschimmer‑f/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[66] „Proteste gegen Pegida und Co. Demogeld für Antifas“ auf „taz.de“ vom 12.02.2015 um 18:12 Uhr. Aufzurufen unter https://taz.de/Proteste-gegen-Pegida-und-Co/!5020381/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[67] „Demogeld für den AfD-Protest. Billig, billiger, AfD“ auf „taz.de“ vom 23.05.2018 um 14:58 Uhr. Aufzurufen unter https://taz.de/Demogeld-fuer-den-AfD-Protest/!5507977/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[68] „BEZAHLTE DRECKSARBEIT: WIE DER STAAT GEGENDEMONSTRANTEN UNTERSTÜTZT“ auf „interpool.tv“. Aufzurufen unter http://www.interpool.tv/politik/1746-bezahlte-drecksarbeit-wie-der-staat-das-demonstrationsrecht-bricht.html, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[69] Vgl. Gonzaléz, Glenda „Estas son las políticas que aplicará Javier Milei relacionadas con bitcoin“ auf „criptonoticias.com“ vom 20.11.2023. Aufzurufen unter https://www.criptonoticias.com/comunidad/argentina-politicas-javiermilei-bitcoin-presidente-libertad/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[70] „Argentinien: Milei, ich möchte die Zentralbank abschaffen und den Arbeitsmarkt deregulieren“ auf „agenzianova.com“ vom 08.10.2023. Aufzurufen unter https://www.agenzianova.com/de/news/Argentinien-Milei-Ich‑m%C3%B6chte-die-Zentralbank-abschaffen-und-den-Arbeitsmarkt-deregulieren/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[71] „Die ökonomische Theorie hinter Präsident Javier Mileis Plänen“ auf „flossbachvonstorch-researchinstitute.com“ vom 24.11.2023.Aufzurufen unter https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/die-oekonomische-theorie-hinter-praesident-javier-mileis-plaenen/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[72] „Die ökonomische Theorie hinter Präsident Javier Mileis Plänen“ auf „flossbachvonstorch-researchinstitute.com“ vom 24.11.2023.Aufzurufen unter https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/die-oekonomische-theorie-hinter-praesident-javier-mileis-plaenen/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[73] Godjka, Victor „Den Peso? Würde er „nicht einmal als Dünger“ verwenden“ auf „sueddeutsche.de“ vom 22.12.2023 um 14:42 Uhr. Aufzurufen unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milei-argentinien-dollar‑1.6307627?reduced=true, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[74] Ruggerti, Andreés und Vieta, Marcelo „Milei mobilisiert den Unmut einer neuen informellen Arbeiterschaft“ auf „jacobin.de“ vom 20.12.2023. Aufzurufen unter https://jacobin.de/artikel/javier-milei-argentinien-arbeiterklasse, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[75] Rabe, Felicitas „Argentiniens Präsident Milei schafft jegliches Minimum an sozialer Fürsorge ab“ auf „linkezeitung.de“ vom 23.01.2024. Aufzurufen unter https://linkezeitung.de/2024/01/23/argentiniens-praesident-milei-schafft-jegliches-minimum-an-sozialer-fuersorge-ab/, zuletzt aufgerufen am 23.01.2024.
[76] „Esto dijo Milei sobre el negocio preferido de más de 10 millones de argentinos“ auf „cronista.com“, zuletzt aktualisiert am 23.11.2023 um 10:53 Uhr. Aufzurufen unter https://www.cronista.com/infotechnology/criptomonedas/esto-dijo-milei-sobre-el-negocio-preferido-de-mas-de-10-millones-de-argentinos/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[77] „Die ökonomische Theorie hinter Präsident Javier Mileis Plänen“ auf „flossbachvonstorch-stiftung.de“ vom 24.11.2023. Aufzurufen unter https://www.flossbachvonstorch-stiftung.de/de/wirtschafts-und-finanzbildung/studien/news/die-oekonomische-theorie-hinter-praesident-javier-mileis-plaenen/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[78] Vgl. Gonzaléz, Glenda „Estas son las políticas que aplicará Javier Milei relacionadas con bitcoin“ auf „criptonoticias.com“ vom 20.11.2023. Aufzurufen unter https://www.criptonoticias.com/comunidad/argentina-politicas-javiermilei-bitcoin-presidente-libertad/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[79] Jamele, Augustin „Bitcoin en el gobierno de Milei: libre competencia de moneda y cepo como variable a observar“ auf „forbesargentina.com“ vom 22.11.2023 um 08:26 Uhr. Aufzurufen unter https://www.forbesargentina.com/money/bitcoin-gobierno-milei-libre-competencia-moneda-cepo-como-variable-observar-n44026, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[80] Jamele, Augustin „Bitcoin en el gobierno de Milei: libre competencia de moneda y cepo como variable a observar“ auf „forbesargentina.com“ vom 22.11.2023 um 08:26 Uhr. Aufzurufen unter https://www.forbesargentina.com/money/bitcoin-gobierno-milei-libre-competencia-moneda-cepo-como-variable-observar-n44026, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[81] Vgl. auch „Esto dijo Milei sobre el negocio preferido de más de 10 millones de argentinos“ auf „cronista.com“, zuletzt aktualisiert am 23.11.2023 um 10:53 Uhr. Aufzurufen unter https://www.cronista.com/infotechnology/criptomonedas/esto-dijo-milei-sobre-el-negocio-preferido-de-mas-de-10-millones-de-argentinos/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[82] Vgl. hierzu z. B. Kesserl, Olivier „Die Mainstream-Medien begrüssen den argentinischen Präsidenten als «Rechtspopulisten» und «extremen Rechten». Falsch! Javier Milei ist ein grundsolider Ökonom, ein Hoffnungsschimmer für die inflationsgeplagte Bevölkerung“ auf „weltwoche.ch“ vom 28.12.2023. Aufzurufen unter https://weltwoche.ch/daily/die-mainstream-medien-begruessen-den-argentinischen-praesidenten-als-rechtspopulist-und-extremen-rechten-falsch-javier-milei-ein-grundsolider-oekonom-ein-hoffnungsschimmer‑f/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[83] Siehe z. B. Prospero, Eduardo „Wie werden die Argentinier im Zeitalter des Milei mit einer Währungsfreiheit, dem Dollar und Bitcoin umgehen?“ auf „blink.sv“ vom 09.01.2024. Aufzurufen unter https://www.blink.sv/blog/argentinians-monetary-freedom-dollar-bitcoin-age-of-milei, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[84] Siehe z. B. „Argentina’s New President, Javier Milei, Announces Media Privatization Plans“ auf „bnnbreaking.com“ vom 20.11.2023 um 11:16 Uhr. Aufzurufen unter https://bnnbreaking.com/politics/argentinas-new-president-javier-milei-announces-media-privatization-plans/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[85] Siehe z. B. Ehringfeld, Klaus „Argentinien: Javier Milei wirft die Kettensäge an“ auf „fr.de“ vom 15.12.2023 um 13:32 Uhr. Aufzurufen unter https://www.fr.de/wirtschaft/argentinien-javier-milei-wirft-praesident-inflation-krise-haushalt-dollar-saege-an-92730755.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[86] Weber, Gaby „Argentinien: Ultrarechter Neuaufguss mit Kippa“ auf „overton-magazin.de“ vom 15.12.2023. Aufzurufen unter https://overton-magazin.de/top-story/argentinien-ultrarechter-neuaufguss-mit-kippa/, zuletzt aufgerufen am 23.01.2024.
[87] „Wirtschaft Argentiniens“ auf „wikipedia.org“. Aufzurufen unter https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Argentiniens, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[88] Siehe z. B. Steiner, Christian „Die argentinische Tragödie: Wie sich ein Land an den Abgrund manövriert“ auf „nzz.ch“ vom 28.10.2019 um 08:59 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-argentinische-tragoedie-wie-sich-ein-land-an-den-abgrund-manoevriert-ld.1505831, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[89] Siehe z. B. Steiner, Christian „Die argentinische Tragödie: Wie sich ein Land an den Abgrund manövriert“ auf „nzz.ch“ vom 28.10.2019 um 08:59 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-argentinische-tragoedie-wie-sich-ein-land-an-den-abgrund-manoevriert-ld.1505831, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[90] „Argentinien-Milei wertet Währung über 50 Prozent ab“ auf „blick.ch“ vom 13.12.2023 um 10:29 Uhr, aktualsiert am 13.12.2023 um 13:18 Uhr. Aufzurufen unter https://www.blick.ch/ausland/1‑dollar-800-peso-argentinien-milei-wertet-waehrung-um-ueber-50-prozent-ab-id19236654.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[91] Weber, Gaby „Argentinien: Ultrarechter Neuaufguss mit Kippa“ auf „overton-magazin.de“ vom 15.12.2023. Aufzurufen unter https://overton-magazin.de/top-story/argentinien-ultrarechter-neuaufguss-mit-kippa/, zuletzt aufgerufen am 23.01.2024.
[92] Weber, Gaby „Argentinien: Ultrarechter Neuaufguss mit Kippa“ auf „overton-magazin.de“ vom 15.12.2023. Aufzurufen unter https://overton-magazin.de/top-story/argentinien-ultrarechter-neuaufguss-mit-kippa/, zuletzt aufgerufen am 23.01.2024.
[93] „Primeras entrevistas de Milei tras su triunfo: privatizaciones, economía y gabinete“ auf „cnnespanol.cnn.com“ vom 20.11.2023 um 08:19 Uhr. Aufzurufen unter https://cnnespanol.cnn.com/2023/11/20/javier-milei-entrevistas-triunfo-electoral-orix/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[94] Siehe z. B. Wallenfeldt, Javier „Javier Milei president of Argentina“ auf „britannica.com“, zuletzt aktualisiert am 12.01.2024. Aufzurufen unter https://www.britannica.com/biography/Javier-Milei, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[95] Siehe Marshall, Euan „Explaining Brazil#178: Argentina’s far-right lion“ auf „brazilian-report“ vom 17.11.2021 im 12:05 Uhr. Aufzurufen unter https://brazilian.report/podcast/2021/11/17/javier-milei-argentina/, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[96] Ruggerti, Andreés und Vieta, Marcelo „Milei mobilisiert den Unmut einer neuen informellen Arbeiterschaft“ auf „jacobin.de“ vom 20.12.2023. Aufzurufen unter https://jacobin.de/artikel/javier-milei-argentinien-arbeiterklasse, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[97] „Milei tropieza con la oposición sindical y social en sus planes ultraliberales para Argentina” auf “elsaltodiario.com” vom 06.01.2024 um 06:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.elsaltodiario.com/argentina/milei-busca-avanzar-plan-neoliberal-crece-resistencia-callejera, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[98] „Milei tropieza con la oposición sindical y social en sus planes ultraliberales para Argentina” auf “elsaltodiario.com” vom 06.01.2024 um 06:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.elsaltodiario.com/argentina/milei-busca-avanzar-plan-neoliberal-crece-resistencia-callejera, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[99] Siehe z. B. „„Vertrauensvolle Beziehungen” (I)“ auf „german-foreign-policy.com“ vom 16.01.2024. Aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9455, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[100] Laufen, Kai „Rechtspopulistischer Präsident. Milei will Notstand in Argentinien ausrufen“ auf „tagesschau.de“ vom 28.12.2023 um 07:37 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/milei-dekret-notstand-100.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[101] Stör, Christian „Milei will Notstand ausrufen – Menschen in Argentinien protestieren gegen Reformen des Präsidenten“ auf „merkur.de“ vom 29.12.2023 um 11:36 Uhr. Aufzurufen unter https://www.merkur.de/politik/news-argentinien-milei-praesident-reformen-proteste-wirtschaft-notstand-zr-92748706.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[102] Vgl. z. B. Marti, Werner J. „Argentiniens Präsident will den Notstand ausrufen: Die von ihm beabsichtigten Reformen bedeuten ein «Erdbeben» für das Land“ auf „nzz.ch“ vom 28.12.2023 um 13:58 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nzz.ch/meinung/argentinien-komm-ld.1772272?reduced=true, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[103] Siehe z. B. „„Vertrauensvolle Beziehungen” (I)“ auf „german-foreign-policy.com“ vom 16.01.2024. Aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9455, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[104] Siehe z. B. „„Vertrauensvolle Beziehungen” (I)“ auf „german-foreign-policy.com“ vom 16.01.2024. Aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9455, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[105] Siehe z. B. „„Vertrauensvolle Beziehungen” (I)“ auf „german-foreign-policy.com“ vom 16.01.2024. Aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9455, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[106] „Gericht stoppt Arbeitsrechtsreform von Präsident Milei“ auf „zeit.de“ vom 04.01.2024 um 01:29 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2024 – 01/argentinien-milei-arbeitsrecht-reform-gericht-rueckschlag, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[107] Nay, Andri „Hochkarätige Gäste am WEF 2024: Der ukrainische Präsident Selenski und der argentinische Staatschef Milei reisen nach Davos“ auf „nzz.ch“ vom 09.01.2024 um 14:40 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nzz.ch/wirtschaft/hochkaraetige-gaeste-am-wef-2024-ukraine-praesident-selenski-und-der-argentinische-staatschef-milei-reisen-nach-davos-ld.1773486, zuletzt aufgerufen am 13.01.2024.
[108] Vgl. „Javier Milei en Davos: cómo fue la reacción pública a su discurso en redes sociales“ auf „ambito.com“ vom 17.01.2024 um 17:29 Uhr. Aufzurufen unter https://www.ambito.com/politica/javier-milei-davos-como-fue-la-reaccion-publica-su-discurso-redes-sociales-n5923961, zuletzt aufgerufen am 18.01.2024.
[109] Spandick, Nele „„Sozialistische Agenda“ – Javier Mileis bizarrer Auftritt in Davos“ auf „capital.de“ vom 17.01.2024 um 19:05 Uhr. Aufzurufen unter https://www.capital.de/wirtschaft-politik/javier-milei-in-davos – argentiniens-rechtspopulist-unter-sozialisten – 34375544.html, zuletzt aufgerufen am 18.01.2024.
[110] Kestenholz, Daniel „Der etwas andere Staatsgast am WEF in Davos. Argentiniens Präsident Milei nimmt Linienflugzeug nach Zürich“ auf „blick.ch“ vom 17.01.2024 um 00:43 Uhr, aktualisiert um 02:10 Uhr. Aufzurufen unter https://www.blick.ch/ausland/der-etwas-andere-staatsgast-am-wef-in-davos-argentiniens-praesident-milei-nimmt-linienflug-nach-zuerich-id19339134.html, zuletzt aufgerufen am 18.01.2024.
[111] Kestenholz, Daniel „Der etwas andere Staatsgast am WEF in Davos. Argentiniens Präsident Milei nimmt Linienflugzeug nach Zürich“ auf „blick.ch“ vom 17.01.2024 um 00:43 Uhr, aktualisiert um 02:10 Uhr. Aufzurufen unter https://www.blick.ch/ausland/der-etwas-andere-staatsgast-am-wef-in-davos-argentiniens-praesident-milei-nimmt-linienflug-nach-zuerich-id19339134.html, zuletzt aufgerufen am 18.01.2024.
[112] Vgl. „Javier Milei en Davos: cómo fue la reacción pública a su discurso en redes sociales“ auf „ambito.com“ vom 17.01.2024 um 17:29 Uhr. Aufzurufen unter https://www.ambito.com/politica/javier-milei-davos-como-fue-la-reaccion-publica-su-discurso-redes-sociales-n5923961, zuletzt aufgerufen am 18.01.2024.
[113] Vgl. Cherny, Boris „Javier Mileis Crashkurs in Ökonomie und Freiheit trifft den Nerv der Zeit“ auf „apollo-news.net“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://apollo-news.net/javier-mileis-crashkurs-in-oekonomie-und-freiheit-trifft-den-nerv-der-zeit/, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[114] Vgl. „Javier Milei en Davos: cómo fue la reacción pública a su discurso en redes sociales“ auf „ambito.com“ vom 17.01.2024 um 17:29 Uhr. Aufzurufen unter https://www.ambito.com/politica/javier-milei-davos-como-fue-la-reaccion-publica-su-discurso-redes-sociales-n5923961, zuletzt aufgerufen am 18.01.2024.
[115] Meredith, Sam „‘The Western world is in danger’: Argentina’s Milei, a self-described ‘anarcho-capitalist,’ urges Davos élite to reject socialism“ auf „cnbc.com“ vom 17.01.2024 im 10:39 Uhr, zuletzt aktualisiert am 17.01.2024 um 14:24 Uhr.
[116] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[117] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[118] Kestenholz, Daniel „Der etwas andere Staatsgast am WEF in Davos. Argentiniens Präsident Milei nimmt Linienflugzeug nach Zürich“ auf „blick.ch“ vom 17.01.2024 um 00:43 Uhr, aktualisiert um 02:10 Uhr. Aufzurufen unter https://www.blick.ch/ausland/der-etwas-andere-staatsgast-am-wef-in-davos-argentiniens-praesident-milei-nimmt-linienflug-nach-zuerich-id19339134.html, zuletzt aufgerufen am 18.01.2024.
[119] Meredith, Sam „‘The Western world is in danger’: Argentina’s Milei, a self-described ‘anarcho-capitalist,’ urges Davos élite to reject socialism“ auf „cnbc.com“ vom 17.01.2024 im 10:39 Uhr, zuletzt aktualisiert am 17.01.2024 um 14:24 Uhr.
[120] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[121] Euphemismenfeind 2 „Milei ZERSTÖRT Klaus Schwabs WEF!“ auf „youtube.com“, ab min. 6:57 Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=yqxNJU-pr4U, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[122] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[123] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[124] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[125] Vgl. „Milei am WEF – Vier Aussagen des argentinischen Präsidenten im Faktencheck „auf „sfr.ch“ vom 17.01.2024. Aufzurufen unter https://www.srf.ch/news/international/milei-am-wef-vier-aussagen-des-argentinischen-praesidenten-im-faktencheck, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[126] Cherny, Boris „Javier Mileis Crashkurs in Ökonomie und Freiheit trifft den Nerv der Zeit“ auf „apollo-news.net“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://apollo-news.net/javier-mileis-crashkurs-in-oekonomie-und-freiheit-trifft-den-nerv-der-zeit/, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[127] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[128] „Volle Breitseite gegen sozialistische Tendenzen im Westen Javier Milei in Davos: Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem“ auf „finanzmarktwelt.de“ vom 17.01.2024 ium 17:54 Uhr. Aufzurufen unter https://finanzmarktwelt.de/javier-milei-in-davos-volle-breitseite-298106/, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[129] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[130] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[131] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[132] Meredith, Sam „‘The Western world is in danger’: Argentina’s Milei, a self-described ‘anarcho-capitalist,’ urges Davos élite to reject socialism“ auf „cnbc.com“ vom 17.01.2024 im 10:39 Uhr, zuletzt aktualisiert am 17.01.2024 um 14:24 Uhr.
[133] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[134] Meredith, Sam „‘The Western world is in danger’: Argentina’s Milei, a self-described ‘anarcho-capitalist,’ urges Davos élite to reject socialism“ auf „cnbc.com“ vom 17.01.2024 im 10:39 Uhr, zuletzt aktualisiert am 17.01.2024 um 14:24 Uhr.
[135] Meredith, Sam „‘The Western world is in danger’: Argentina’s Milei, a self-described ‘anarcho-capitalist,’ urges Davos élite to reject socialism“ auf „cnbc.com“ vom 17.01.2024 im 10:39 Uhr, zuletzt aktualisiert am 17.01.2024 um 14:24 Uhr.
[136] „Milei am WEF – Vier Aussagen des argentinischen Präsidenten im Faktencheck „auf „sfr.ch“ vom 17.01.2024. Aufzurufen unter https://www.srf.ch/news/international/milei-am-wef-vier-aussagen-des-argentinischen-praesidenten-im-faktencheck, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[137] Bösiger, Beatrice „WEF-Rede von Argentiniens Präsident. Milei poltert in Davos gegen Feministinnen und Politiker“ auf „tagesanzeiger.ch“ vom 17.01.2024 um 20:31 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesanzeiger.ch/wef-news-argentiniens-milei-poltert-gegen-feminismus-und-politik-736419215965, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[138] Vgl. auch Cherny, Boris „Javier Mileis Crashkurs in Ökonomie und Freiheit trifft den Nerv der Zeit“ auf „apollo-news.net“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://apollo-news.net/javier-mileis-crashkurs-in-oekonomie-und-freiheit-trifft-den-nerv-der-zeit/, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[139] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[140] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[141] Bösiger, Beatrice „WEF-Rede von Argentiniens Präsident. Milei poltert in Davos gegen Feministinnen und Politiker“ auf „tagesanzeiger.ch“ vom 17.01.2024 um 20:31 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesanzeiger.ch/wef-news-argentiniens-milei-poltert-gegen-feminismus-und-politik-736419215965, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[142] Siehe auch Cherny, Boris „Javier Mileis Crashkurs in Ökonomie und Freiheit trifft den Nerv der Zeit“ auf „apollo-news.net“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://apollo-news.net/javier-mileis-crashkurs-in-oekonomie-und-freiheit-trifft-den-nerv-der-zeit/, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[143] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[144] „Special address by Javier Milei, President of Argentina” auf „weforum.org” vom 17.01.2024. Aufzurufen unter https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2024/sessions/special-address-by-javier-milei-president-of-argentina/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[145] „„Der Westen ist auf einem Irrweg.“ Argentiniens Präsident Milei erklärt in Davos, warum“ auf „tagesereignis.de“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tagesereignis.de/2024/01/politik/der-westen-ist-auf-einem-irrweg-argentiniens-praesident-milei-erklaert-in-davos-warum/38565/, zuletzt aufgerufen am 22.01.2024.
[146] Oysmüller, Thomas „Klaus Schwab schenkt Javier Milei die große Bühne“ auf „tkp.at“ vom 18.01.2024. Aufzurufen unter https://tkp.at/2024/01/18/klaus-schwab-schenkt-javier-milei-die-grosse-buehne/, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[147] „Milei am WEF – Vier Aussagen des argentinischen Präsidenten im Faktencheck „auf „sfr.ch“ vom 17.01.2024. Aufzurufen unter https://www.srf.ch/news/international/milei-am-wef-vier-aussagen-des-argentinischen-praesidenten-im-faktencheck, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[148] „„Vertrauensvolle Beziehungen” (I)“ auf „german-foreign-policy.com“ vom 16.01.2024. Aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9455, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.
[149] Rabe, Felicitas „Argentiniens Präsident Milei schafft jegliches Minimum an sozialer Fürsorge ab“ auf „linkezeitung.de“ vom 23.01.2024. Aufzurufen unter https://linkezeitung.de/2024/01/23/argentiniens-praesident-milei-schafft-jegliches-minimum-an-sozialer-fuersorge-ab/, zuletzt aufgerufen am 23.01.2024.
[150] Weber, Gaby „Argentinien: Ultrarechter Neuaufguss mit Kippa“ auf „overton-magazin.de“ vom 15.12.2023. Aufzurufen unter https://overton-magazin.de/top-story/argentinien-ultrarechter-neuaufguss-mit-kippa/, zuletzt aufgerufen am 23.01.2024.
[151] „„Vertrauensvolle Beziehungen” (II)“ auf „german-foreign-policy.com“ vom 17.01.2024. Aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9456, zuletzt aufgerufen am 19.01.2024.