Vom Verbot einer Groß­de­mons­tra­tion und mas­ken­losen Polizisten

Für Sonntag, 01.08.2021 waren für Berlin diverse Demons­tra­tionen ange­meldet. Die größte mediale Auf­merk­sam­keit erreichte dabei sicher die von Quer­denken ange­mel­dete Groß­de­mons­tra­tion zu dem Thema „Friede, Frei­heit, Wahr­heit“. Diese wurde per Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Bran­den­burg (Az. OVG 1 S 10721, VG 1 L 37721 Berlin) vom 31.07.2021 ver­boten. Am 01.08.2021 um 00:20 Uhr schrieb der Quer­denken ver­tre­tende Rechts­an­walt Frie­de­mann Däb­litz hierzu im Tele­gram­kanal von Rechts­an­walt Ralf Ludwig hierzu:

„Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte ich tele­fo­nisch nach der Mel­dung aus Berlin nicht mehr erreicht, dort wird der ein­ge­reichte Eil­an­trag mit einiger Sicher­heit auch nicht mehr bear­beitet werden.“[1]

Am 01.08.2021 um 23:30 Uhr teilte Däb­litz ergän­zend mit:

Die ange­kün­digte Ver­fas­sungs­be­schwerde ist nun ein­ge­reicht. Und zwar sowohl beim Ver­fas­sungs­ge­richtshof des Landes Berlin, als auch beim Bundesverfassungsgericht.

[…]

Noch vor der Ent­schei­dung des OVG rief mich um 16:17 Uhr einer der Richter des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofes an.

Das Gericht habe „eine Zäsur“ für 16 Uhr ent­schieden. Danach sehe es sich aus orga­ni­sa­to­ri­schen Gründen nicht mehr in der Lage, eine Ent­schei­dung zu treffen.“[2]

Das heißt, als der Ableh­nungs­be­scheid des OVG für die für Sonntag, den 01.08.2021 geplante Groß­de­mons­tra­tion ein­ging, war der wei­tere Rechtsweg effektiv bereits verschlossen…


© 2021-08-01 Cri­tical News – Teil­nehmer des Auto­Corsos von Björn Banane

Das Verbot war für viele Demons­tranten, aber auch für viele eher regie­rungs­nahe Den­kende sicher über­ra­schend. Noch am 24.07.2021 war es in Berlin je nach Quelle rund 65.000[3] bis 80.000[4] Teil­neh­mern mög­lich, fried­lich und weit­ge­hend ohne Abstände oder Masken beim Chris­to­pher Street Day (CSD). Wört­lich hieß es hierzu bei der „Ber­liner Morgenpost“:

„Am Sonn­abend fei­erte Berlin den Chris­to­pher Street Day nach der Parade rund um den Nol­len­dorf­platz ohne Masken und Abstand.“[5]

Mas­kenlos durch die Stadt

Wer sich am 31.07.2021 und am 01.08.2021 in Berlin befand, kam nicht umhin zu bemerken, dass sowohl im Haupt­bahnhof, in der Außen­gas­tro­nomie als auch auf den Straßen – auch weit jen­seits jeden Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens ein über­wie­gender Teil der Per­sonen weder poli­tisch gewünschte Abstände noch ein Mas­ken­gebot beach­tete. In einigen Gast­stätten trug das Per­sonal gar keine Masken, an anderen Orten wurde diese unter der Nase getragen und oft waren es gerade jene, die Masken trugen, die beson­ders aus der Menge her­vor­sta­chen. Auch viele Poli­zisten wurden gesehen und teil­weise auch im Foto fest­ge­halten, die weder Abstände noch eine Mas­ken­pflicht ein­hielten. Dies gilt auch für solche, die etwa in einer poli­zei­li­chen Maß­nahme am 31.07.2021 durch Foto­be­weis doku­men­tiert wurden.

© 2021-07, Cri­tical News – Mas­kenlos am 31.07.2021

Auch, wenn viele Poli­zisten gegen Covid-19 geimpft sein sollen oder tat­säch­lich sind, kann für sie keine Aus­nahme vom Tragen einer Mund-Nasen-Bede­ckung oder vom Abstand­halten ange­nommen werden, sofern man dem offi­zi­ellen Nar­rativ folgen will. So schrieb etwa das „zdf heute“ am 28.07.2021 wie folgt:

„Im Mai gab die US-Gesund­heits­be­hörde bekannt, dass die Mas­ken­pflicht für Geimpfte fast überall nicht mehr nötig sei. Die Delta-Vari­ante zwingt die Experten jetzt, zurück­zu­ru­dern.“[6]

© 2021-07, Cri­tical News – Kund­ge­bung am Net­tel­berg­platz mit ca. 300 Personen

Es stellt sich aller­dings die Frage, ob die Ber­liner Polizei als Exe­ku­tive selbst daran glaubt, im Sinne der Rechts­staat­lich­keit Abstands­re­geln oder Mas­ken­tragen von Demons­tranten und / oder Pas­santen ein­for­dern zu müssen. Bis auf eine Ver­an­stal­tung von „die­Basis“ und der „Freien Linken“ am Net­tel­beck­platz / Berlin Wed­ding am Abend des 31.07.2021 konnte der Autor dieser Zeilen vor Ort keine ein­zige Poli­zei­durch­sage hören, die Abstände oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bede­ckung ein­ge­for­dert hätte.

© 2021-07, Cri­tical News – Gute Stim­mung am Net­tel­beck­platz des 31.07.2021

Offenbar poli­tisch moti­vierte Demonstrationsverbote

Da der gesamte Schrift­wechsel, der zum Demons­tra­ti­ons­verbot führte, auf Tele­gram ver­öf­fent­licht wurde, seien hier einige der Pas­sagen zitiert, mit denen das Gericht das Verbot der ursprüng­lich geplanten Groß­de­mons­tra­tion begründete:

„Im Übrigen haben the­men­gleiche Ver­samm­lungen und Ansamm­lungen auch der Ver­samm­lungs­reihe „Pfingsten in Berlin“ gezeigt, dass von Teil­neh­menden regel­mäßig keine Sicher­heits­ab­stände ein­ge­halten und keine Mund-Nasen-Bede­ckungen getragen werden. Die Begren­zung der Teil­neh­men­den­zahl ist bei ent­spre­chender Per­so­nen­zu­sam­men­set­zung mithin kein geeig­netes Mittel, die von sol­chen Ver­samm­lungen aus­ge­hende gestei­gerte Gefahr von SARS-CoV‑2 Infek­tionen in der der­zei­tigen Situa­tion auf ein tole­rier­bares Maß zu reduzieren.

[…]

Eine zur­zeit zu ver­hin­dernde Bil­dung von grö­ßeren Men­schen­mengen ohne medi­zi­nisch sinn­volle Min­dest­stan­dards würde die aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Gründen erfor­der­li­chen staat­li­chen Ein­schrän­kungs­maß­nahmen kon­ter­ka­rieren und die zur­zeit schon kri­ti­sche Infek­ti­ons­lage weiter begüns­tigen. Dies belegt die vor­ge­nannte Studie zu COVID-19 Infek­tionen nach Quer­denken-Demons­tra­tionen anschau­lich. Eine Folge wäre eine erheb­liche Gefahr für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und damit für Leib und Leben jedes Ein­zelnen. Hierzu könnte auch in der Rechts­fol­gen­ab­wä­gung der für die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gera­dezu kon­sti­tu­ie­renden Ver­samm­lungs­frei­heit gegen­über den erheb­li­chen von Ihrer Ver­samm­lung aus­ge­henden Infek­ti­ons­ge­fahren nicht der Vorzug gegeben werden.

[…]

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Mil­dere Mittel zur Begeg­nung der pro­gnos­ti­zierten Gefah­ren­lage sind vor­lie­gend nicht erkennbar. Infek­tio­lo­gi­sche Gefahren bestanden bei den ver­gan­genen Ver­samm­lungen, da sich die teil­neh­menden Per­sonen ohne Ein­hal­tung der Min­dest­ab­stände und ohne Mund-Nasen-Bede­ckung vor Ort zusam­men­fanden. Eine Ein­fluss­nahme durch die Ver­samm­lungs­lei­tung war dabei durch glei­ches Ver­halten regel­mäßig nicht gegeben.

Ein sol­ches Infek­ti­ons­ri­siko in Grup­pen­form ist mithin nur durch das Verbot der Ver­samm­lungen zu verhindern.

Das Verbot ist damit vor­lie­gend ver­hält­nis­mäßig, geeignet und alter­na­tivlos. Das Grund­recht auf Leben und kör­per­liche Unver­sehrt­heit im Rahmen des Infek­ti­ons­schutzes über­wiegt hier Ihr Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Die im Hin­blick auf den Schutz­ge­danken des Art. 2 Abs. 2 GG getrof­fenen gesetz­li­chen Rege­lungen wären als Bestand­teil der öffent­li­chen Sicher­heit bei einer nicht regle­men­tierten Ver­samm­lungs­durch­füh­rung in nicht hin­nehm­barer Weise verletzt.

[…]

Wegen der begrün­deten unmit­tel­baren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit kann der Aus­gang eines even­tu­ellen Rechts­streites nicht abge­wartet werden.

Ihre Ver­samm­lungs­teil­neh­menden rekru­tieren sich aus einem Kreis von Per­sonen, die den staat­li­chen Maß­nahmen zur Ein­däm­mung von COVID 19 kri­tisch gegenübersteht.

Diese Per­sonen sind ohnehin einer höheren Infek­ti­ons­ge­fahr aus­ge­setzt. Ein Zusam­men­kommen in grö­ßerer Menge unter Miss­ach­tung der für die Bekämp­fung der Aus­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus unab­ding­baren Min­dest­ab­stands­regel, ist aus infek­tio­lo­gi­scher Sicht nicht hin­nehmbar und mit erheb­li­chen Gefahren für die Gesund­heit der Betei­ligten und in Folge auch Dritter ver­bunden. Der vor­ste­henden Begrün­dung, in der die bestehenden Gefah­ren­mo­mente bereits umfas­send aus­ge­führt worden sind, muss sich auch hier ange­schlossen werden.“[7]

© 2021-07-31, Cri­tical News – Mas­sives Poli­zei­auf­gebot am Nettelbeckplatz

Nicht alle Men­schen­an­samm­lungen stören das Auge des Gesetzes.…

Fak­tisch wurden von der Polizei vor Ort auch Ein­zel­mahn­wa­chen gegen die Corona-Maß­nahmen inner­halb des Regie­rungs­vier­tels verboten.

So wurde bei­spiels­weise am 31.07.2021 der Chris­tian von Narra[k]tiv (Kanal unter https://t.me/narraktiv) von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem er über eine Woche lang unbe­hel­ligt alein mit einer Deutsch­land­flagge vor dem Reichstag stehen konnte. Die Polizei habe aktuell ein Pro­blem damit, da die von Quer­denken orga­ni­sierte Groß­de­mons­tra­tion ver­boten worden sei. Prä­ventiv habe er daher den Platz zu räumen. Da er dies nicht wollte, habe die Polizei ihn in Gewahrsam genommen und ihm einen Platz­ver­weis bis zum 01.08.2021 um 23:59 Uhr aus­ge­spro­chen. Rechts­grund­lagen seien von der Polizei nicht benannt worden. Mehr zur poli­zei­li­chen Maß­nahme finden Sie unter https://t.me/wirsindvielmehr/11153.

© 2021-07-31 Cri­tical News – Zeugin berichtet zu Chris­tian von Narra[k]tiv

Eine andere Demons­trantin berich­tete am 31.07.2021 davon, wie sie mit einen nicht per­so­na­li­sierten und nicht unter­schrie­benen Platz­ver­weis für das Regie­rungs­viertel erhalten habe, der bis zum 01.08.2021 um 23:59 Uhr wirksam sei. Kon­kret benannt wurden darin die Grenzen der poli­zei­lich fest­ge­legten „Bann­meile“. Der Inhalt des Schrei­bens kann vom Autor dieser Zeilen bestä­tigt werden.

© 2021-07-31 Cri­tical News – Demons­trantin erhält Platzverweis

Gleich­wohl konnten am 31.07.2021 u. a. Demons­tranten eine (laut Pas­santen wöchent­lich statt­fin­dende) nicht regie­rungs­kri­ti­sche, Demons­tra­tion unter Schwenken von Israel- und Jesus­flaggen abhalten. Auch tanz­sport­liche Auf­füh­rungen einiger junger Männer mit anfäng­lich klei­nerem, später umso grö­ßerem Publi­kums­auf­kommen schienen für die Stadt Berlin kein Pro­blem zu sein, dies trotz einer bereits am Samstag immer weiter zuneh­menden Polizeipräsenz.

© 2021-07-31 Cri­tical News – Demons­tra­tion vor dem Bran­den­burger Tor

© 2021-07-31 Cri­tical News – Tanz­ein­lagen nahe Bran­den­burger Tor
© 2021-07-31 Cri­tical News – Syrer gegen Bomben nahe Bran­den­burger Tor

Am 01.08.2021 begrün­dete eine Poli­zistin dem Autor dieser Zeilen gegen­über das angeb­liche Verbot einer spon­tanen Demons­tra­tion im Zusam­men­hang mit dem behörd­lich geneh­migten Auto­corso des bekannten Sän­gers „Björn Banane“ damit, dass aktuell keine Demons­tra­tionen gegen die Corona-Maß­nahmen erlaubt seien. Ent­spre­chende Poli­zei­durch­sagen sind aller­dings nicht bekannt.

Der regi­er­nahe kom­men­tie­rende rbb schrieb hierzu:

„Am Sonn­tag­vor­mittag hatten sich die Teil­neh­menden vom Olym­pia­sta­dion zu Fuß über Bis­marck- und Kant­straße auf den Weg gemacht – angeb­lich, um einen geplanten legalen Auto­korso zu Fuß zu begleiten. Der Auto­korso war geneh­migt, die Beglei­tung zu Fuß aller­dings nicht.“[8]

Dem rbb sollte bekannt sein, dass jede nicht ver­bo­tene Demons­tra­tion auch ohne vor­he­rige Anmel­dung unter Artikel 8 des Grund­ge­setzes fällt. Hier wird offenbar die Unwis­sen­heit man­cher Leser aus­ge­nutzt, die aus Demons­tra­ti­ons­ver­boten einiger ange­mel­deter Ver­samm­lungen ein Verbot sämt­li­cher auch spon­taner Ver­samm­lungen ableiten.


Trotz der gericht­li­chen Ver­bote für eine Reihe von ange­mel­deten Demons­tra­tionen fanden sowohl am 31.07.2021 als auch am 01.08.2021 diverse geneh­migte als auch spon­tane Demons­tra­tionen, Demons­tra­ti­ons­züge und Auto­corsos in Berlin statt. 

Allein für den 31.07.2021 seien fol­gende ange­mel­deten Demons­tra­tionen und Mahn­wa­chen aus­drück­lich erlaubt gewesen[9]:

  • „Hände weg von unseren Grund­rechten! Freie Fahrt für ein freies Leben! Abkehr von der Angst- und Panik­po­litik!“ / Auf­zugs­strecke: Park­platz Pankow Hein­ers­dorf – Am feuchten Winkel
  • „Für die Abschaf­fung der 2 Klas­sen­ge­sell­schaft durch Mer­kels Impf­erpres­sung“ / Auf­zugs­strecke: (AP) Olym­pi­scher Platz – Tra­kehner Allee – Olym­pi­sche Str.
  • „Wie­der­her­stel­lung der Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 GG und der Ver­samm­lungs­frei­heit nach Art. 8 GG“ / Auf­zugs­strecke: P+R Park­platz S‑Bahnhof Altglienicke
  • „Wo finden wir echte Hoff­nung und echten Halt für die Zukunft? Demons­tra­tion für Hoff­nung am Ende der Corona-Pan­demie.“  / Ver­samm­lungsort: Tem­pel­hofer Feld
  • „Mahn­wache Für Grund­rechte und Mensch­lich­keit“ / Ver­samm­lungsort: Hermannplatz
  • „Markt der Demo­kratie (rein sym­bo­li­sche Bezeich­nung) Ver­schie­dene Gruppen und Initia­tiven äußern ihre (unter­schied­liche) mehr oder weniger umfas­sende Kritik an den Maß­nahmen der Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit der Corona-Pan­demie; Aus­tausch und Dis­kus­sion dar­über“ / Ver­samm­lungsort: Nettelbeckplatz
  • „Mahn­wache: Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Coro­na­maß­nahmen (vom 03.07. bis 25.09.2021 – jeweils Sa.)“ / Ver­samm­lungsort: Kirchstr.
  • „Mahn­wache – Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Coro­na­maß­nahmen“ / Ver­samm­lungsort: Kaiser-Wilhelm-Str.
  • „Mahn­wache: Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Corona-Maß­nahmen“ / Ver­samm­lungsort: Königin-Luise-Str.

© 2021-08-01 Cri­tical News – Gewal­tige Men­schen­massen im Ber­liner Westend in Charlottenburg

Hierzu mehr in bereits ver­öf­fent­lichten als auch fol­genden Beiträgen.


[1] Siehe https://t.me/RA_Ludwig/2766

[2] https://t.me/RA_Friede/1330

[3] „65.000 Men­schen ziehen durch Europas „Regen­bo­gen­haupt­stadt“ Berlin“ auf „rbb24​.de“ vom 24.07.2021 um 20:14 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​2​1​/​0​7​/​b​e​r​l​i​n​-​c​h​r​i​s​t​o​p​h​e​r​-​s​t​r​e​e​t​-​d​a​y​-​c​s​d​-​l​g​b​t​i​q​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 02.08.2021

[4] Sebas­tian God­de­maier „CSD in Berlin: Feuern, wo die Polizei nicht hin­schaut“ auf „mor​gen​post​.de“ vom 24.07.2021 um 19:49 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​2​8​7​7​4​8​9​/​C​S​D​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​F​e​i​e​r​n​-​w​o​-​d​i​e​-​P​o​l​i​z​e​i​-​n​i​c​h​t​-​h​i​n​s​c​h​a​u​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 02.08.2021

[5] Sebas­tian God­de­maier „CSD in Berlin: Feuern, wo die Polizei nicht hin­schaut“ auf „mor​gen​post​.de“ vom 24.07.2021 um 19:49 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​2​8​7​7​4​8​9​/​C​S​D​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​F​e​i​e​r​n​-​w​o​-​d​i​e​-​P​o​l​i​z​e​i​-​n​i​c​h​t​-​h​i​n​s​c​h​a​u​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 02.08.2021

[6] „Delta-Vari­ante – USA: CDC emp­fiehlt wieder Mas­ken­tragen“ auf „zdf​.de“ vom 28.07.2021 um 03:32 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​-​u​s​a​-​e​l​t​a​-​v​a​r​i​a​n​t​e​-​c​d​c​-​e​m​p​f​i​e​h​l​t​-​m​a​s​k​e​n​t​r​a​g​e​n​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 02.08.2021.

[7] https://t.me/QUERDENKEN_711/3352, Seite 129–130

[8] „Polizei zieht Bilanz nach „Querdenker“-Demos in Berlin“ auf „rbb24​.de“ vom 02.08.2021 um 06:43 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.rbb24​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​t​h​e​m​a​/​c​o​r​o​n​a​/​b​e​i​t​r​a​e​g​e​/​2​0​2​1​/​0​8​/​b​e​r​l​i​n​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​a​u​t​o​k​o​r​s​o​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 02.08.2021

[9] https://t.me/RA_Friede/1326

0 0 Stimmen
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Interne Rückmeldungen
Alle Kommentare anzeigen