Vom Ver­bot einer Groß­de­mons­tra­ti­on und mas­ken­lo­sen Polizisten

Für Sonn­tag, 01.08.2021 waren für Ber­lin diver­se Demons­tra­tio­nen ange­mel­det. Die größ­te media­le Auf­merk­sam­keit erreich­te dabei sicher die von Quer­den­ken ange­mel­de­te Groß­de­mons­tra­ti­on zu dem The­ma „Frie­de, Frei­heit, Wahr­heit“. Die­se wur­de per Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg (Az. OVG 1 S 107/21, VG 1 L 377/21 Ber­lin) vom 31.07.2021 ver­bo­ten. Am 01.08.2021 um 00:20 Uhr schrieb der Quer­den­ken ver­tre­ten­de Rechts­an­walt Frie­de­mann Däblitz hier­zu im Tele­gram­ka­nal von Rechts­an­walt Ralf Lud­wig hierzu:

„Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te ich tele­fo­nisch nach der Mel­dung aus Ber­lin nicht mehr erreicht, dort wird der ein­ge­reich­te Eil­an­trag mit eini­ger Sicher­heit auch nicht mehr bear­bei­tet wer­den.“^[1]

Am 01.08.2021 um 23:30 Uhr teil­te Däblitz ergän­zend mit:

„Die ange­kün­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nun ein­ge­reicht. Und zwar sowohl beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, als auch beim Bundesverfassungsgericht.

[…]

Noch vor der Ent­schei­dung des OVG rief mich um 16:17 Uhr einer der Rich­ter des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes an.

Das Gericht habe „eine Zäsur“ für 16 Uhr ent­schie­den. Danach sehe es sich aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den nicht mehr in der Lage, eine Ent­schei­dung zu tref­fen.“^[2]

Das heißt, als der Ableh­nungs­be­scheid des OVG für die für Sonn­tag, den 01.08.2021 geplan­te Groß­de­mons­tra­ti­on ein­ging, war der wei­te­re Rechts­weg effek­tiv bereits verschlossen…

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Das Ver­bot war für vie­le Demons­tran­ten, aber auch für vie­le eher regie­rungs­na­he Den­ken­de sicher über­ra­schend. Noch am 24.07.2021 war es in Ber­lin je nach Quel­le rund 65.000^[3] bis 80.000^[4] Teil­neh­mern mög­lich, fried­lich und weit­ge­hend ohne Abstän­de oder Mas­ken beim Chris­to­pher Street Day (CSD). Wört­lich hieß es hier­zu bei der „Ber­li­ner Morgenpost“:

„Am Sonn­abend fei­er­te Ber­lin den Chris­to­pher Street Day nach der Para­de rund um den Nol­len­dorf­platz ohne Mas­ken und Abstand.“^[5]

Mas­ken­los durch die Stadt

Wer sich am 31.07.2021 und am 01.08.2021 in Ber­lin befand, kam nicht umhin zu bemer­ken, dass sowohl im Haupt­bahn­hof, in der Außen­gas­tro­no­mie als auch auf den Stra­ßen – auch weit jen­seits jeden Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens ein über­wie­gen­der Teil der Per­so­nen weder poli­tisch gewünsch­te Abstän­de noch ein Mas­ken­ge­bot beach­te­te. In eini­gen Gast­stät­ten trug das Per­so­nal gar kei­ne Mas­ken, an ande­ren Orten wur­de die­se unter der Nase getra­gen und oft waren es gera­de jene, die Mas­ken tru­gen, die beson­ders aus der Men­ge her­vor­sta­chen. Auch vie­le Poli­zis­ten wur­den gese­hen und teil­wei­se auch im Foto fest­ge­hal­ten, die weder Abstän­de noch eine Mas­ken­pflicht ein­hiel­ten. Dies gilt auch für sol­che, die etwa in einer poli­zei­li­chen Maß­nah­me am 31.07.2021 durch Foto­be­weis doku­men­tiert wurden.

Auch, wenn vie­le Poli­zis­ten gegen Covid-19 geimpft sein sol­len oder tat­säch­lich sind, kann für sie kei­ne Aus­nah­me vom Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung oder vom Abstand­hal­ten ange­nom­men wer­den, sofern man dem offi­zi­el­len Nar­ra­tiv fol­gen will. So schrieb etwa das „zdf heu­te“ am 28.07.2021 wie folgt:

„Im Mai gab die US-Gesund­heits­be­hör­de bekannt, dass die Mas­ken­pflicht für Geimpf­te fast über­all nicht mehr nötig sei. Die Del­ta-Vari­an­te zwingt die Exper­ten jetzt, zurück­zu­ru­dern.“^[6]

Es stellt sich aller­dings die Fra­ge, ob die Ber­li­ner Poli­zei als Exe­ku­ti­ve selbst dar­an glaubt, im Sin­ne der Rechts­staat­lich­keit Abstands­re­geln oder Mas­ken­tra­gen von Demons­tran­ten und / oder Pas­san­ten ein­for­dern zu müs­sen. Bis auf eine Ver­an­stal­tung von „die­Ba­sis“ und der „Frei­en Lin­ken“ am Net­tel­beck­platz / Ber­lin Wed­ding am Abend des 31.07.2021 konn­te der Autor die­ser Zei­len vor Ort kei­ne ein­zi­ge Poli­zei­durch­sa­ge hören, die Abstän­de oder das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung ein­ge­for­dert hätte.

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Offen­bar poli­tisch moti­vier­te Demonstrationsverbote

Da der gesam­te Schrift­wech­sel, der zum Demons­tra­ti­ons­ver­bot führ­te, auf Tele­gram ver­öf­fent­licht wur­de, sei­en hier eini­ge der Pas­sa­gen zitiert, mit denen das Gericht das Ver­bot der ursprüng­lich geplan­ten Groß­de­mons­tra­ti­on begründete:

„Im Übri­gen haben the­men­glei­che Ver­samm­lun­gen und Ansamm­lun­gen auch der Ver­samm­lungs­rei­he „Pfings­ten in Ber­lin“ gezeigt, dass von Teil­neh­men­den regel­mä­ßig kei­ne Sicher­heits­ab­stän­de ein­ge­hal­ten und kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckun­gen getra­gen wer­den. Die Begren­zung der Teil­neh­men­den­zahl ist bei ent­spre­chen­der Per­so­nen­zu­sam­men­set­zung mit­hin kein geeig­ne­tes Mit­tel, die von sol­chen Ver­samm­lun­gen aus­ge­hen­de gestei­ger­te Gefahr von SARS-CoV‑2 Infek­tio­nen in der der­zei­ti­gen Situa­ti­on auf ein tole­rier­ba­res Maß zu reduzieren.

[…]

Eine zur­zeit zu ver­hin­dern­de Bil­dung von grö­ße­ren Men­schen­men­gen ohne medi­zi­nisch sinn­vol­le Min­dest­stan­dards wür­de die aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Grün­den erfor­der­li­chen staat­li­chen Ein­schrän­kungs­maß­nah­men kon­ter­ka­rie­ren und die zur­zeit schon kri­ti­sche Infek­ti­ons­la­ge wei­ter begüns­ti­gen. Dies belegt die vor­ge­nann­te Stu­die zu COVID-19 Infek­tio­nen nach Quer­den­ken-Demons­tra­tio­nen anschau­lich. Eine Fol­ge wäre eine erheb­li­che Gefahr für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und damit für Leib und Leben jedes Ein­zel­nen. Hier­zu könn­te auch in der Rechts­fol­gen­ab­wä­gung der für die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gera­de­zu kon­sti­tu­ie­ren­den Ver­samm­lungs­frei­heit gegen­über den erheb­li­chen von Ihrer Ver­samm­lung aus­ge­hen­den Infek­ti­ons­ge­fah­ren nicht der Vor­zug gege­ben werden.

[…]

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Mil­de­re Mit­tel zur Begeg­nung der pro­gnos­ti­zier­ten Gefah­ren­la­ge sind vor­lie­gend nicht erkenn­bar. Infek­tio­lo­gi­sche Gefah­ren bestan­den bei den ver­gan­ge­nen Ver­samm­lun­gen, da sich die teil­neh­men­den Per­so­nen ohne Ein­hal­tung der Min­dest­ab­stän­de und ohne Mund-Nasen-Bede­ckung vor Ort zusam­men­fan­den. Eine Ein­fluss­nah­me durch die Ver­samm­lungs­lei­tung war dabei durch glei­ches Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht gegeben.

Ein sol­ches Infek­ti­ons­ri­si­ko in Grup­pen­form ist mit­hin nur durch das Ver­bot der Ver­samm­lun­gen zu verhindern.

Das Ver­bot ist damit vor­lie­gend ver­hält­nis­mä­ßig, geeig­net und alter­na­tiv­los. Das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit im Rah­men des Infek­ti­ons­schut­zes über­wiegt hier Ihr Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Die im Hin­blick auf den Schutz­ge­dan­ken des Art. 2 Abs. 2 GG getrof­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen wären als Bestand­teil der öffent­li­chen Sicher­heit bei einer nicht regle­men­tier­ten Ver­samm­lungs­durch­füh­rung in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se verletzt.

[…]

Wegen der begrün­de­ten unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit kann der Aus­gang eines even­tu­el­len Rechts­strei­tes nicht abge­war­tet werden.

Ihre Ver­samm­lungs­teil­neh­men­den rekru­tie­ren sich aus einem Kreis von Per­so­nen, die den staat­li­chen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung von COVID 19 kri­tisch gegenübersteht.

Die­se Per­so­nen sind ohne­hin einer höhe­ren Infek­ti­ons­ge­fahr aus­ge­setzt. Ein Zusam­men­kom­men in grö­ße­rer Men­ge unter Miss­ach­tung der für die Bekämp­fung der Aus­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus unab­ding­ba­ren Min­dest­ab­stands­re­gel, ist aus infek­tio­lo­gi­scher Sicht nicht hin­nehm­bar und mit erheb­li­chen Gefah­ren für die Gesund­heit der Betei­lig­ten und in Fol­ge auch Drit­ter ver­bun­den. Der vor­ste­hen­den Begrün­dung, in der die bestehen­den Gefah­ren­mo­men­te bereits umfas­send aus­ge­führt wor­den sind, muss sich auch hier ange­schlos­sen wer­den.“^[7]

Nicht alle Men­schen­an­samm­lun­gen stö­ren das Auge des Gesetzes.…

Fak­tisch wur­den von der Poli­zei vor Ort auch Ein­zel­mahn­wa­chen gegen die Coro­na-Maß­nah­men inner­halb des Regie­rungs­vier­tels verboten.

So wur­de bei­spiels­wei­se am 31.07.2021 der Chris­ti­an von Narra[k]tiv (Kanal unter https://t.me/narraktiv) von der Poli­zei in Gewahr­sam genom­men, nach­dem er über eine Woche lang unbe­hel­ligt alein mit einer Deutsch­land­flag­ge vor dem Reichs­tag ste­hen konn­te. Die Poli­zei habe aktu­ell ein Pro­blem damit, da die von Quer­den­ken orga­ni­sier­te Groß­de­mons­tra­ti­on ver­bo­ten wor­den sei. Prä­ven­tiv habe er daher den Platz zu räu­men. Da er dies nicht woll­te, habe die Poli­zei ihn in Gewahr­sam genom­men und ihm einen Platz­ver­weis bis zum 01.08.2021 um 23:59 Uhr aus­ge­spro­chen. Rechts­grund­la­gen sei­en von der Poli­zei nicht benannt wor­den. Mehr zur poli­zei­li­chen Maß­nah­me fin­den Sie unter https://t.me/wirsindvielmehr/11153.

Eine ande­re Demons­tran­tin berich­te­te am 31.07.2021 davon, wie sie mit einen nicht per­so­na­li­sier­ten und nicht unter­schrie­be­nen Platz­ver­weis für das Regie­rungs­vier­tel erhal­ten habe, der bis zum 01.08.2021 um 23:59 Uhr wirk­sam sei. Kon­kret benannt wur­den dar­in die Gren­zen der poli­zei­lich fest­ge­leg­ten „Bann­mei­le“. Der Inhalt des Schrei­bens kann vom Autor die­ser Zei­len bestä­tigt werden.

Gleich­wohl konn­ten am 31.07.2021 u. a. Demons­tran­ten eine (laut Pas­san­ten wöchent­lich statt­fin­den­de) nicht regie­rungs­kri­ti­sche, Demons­tra­ti­on unter Schwen­ken von Isra­el- und Jesus­flag­gen abhal­ten. Auch tanz­sport­li­che Auf­füh­run­gen eini­ger jun­ger Män­ner mit anfäng­lich klei­ne­rem, spä­ter umso grö­ße­rem Publi­kums­auf­kom­men schie­nen für die Stadt Ber­lin kein Pro­blem zu sein, dies trotz einer bereits am Sams­tag immer wei­ter zuneh­men­den Polizeipräsenz.

Am 01.08.2021 begrün­de­te eine Poli­zis­tin dem Autor die­ser Zei­len gegen­über das angeb­li­che Ver­bot einer spon­ta­nen Demons­tra­ti­on im Zusam­men­hang mit dem behörd­lich geneh­mig­ten Auto­cor­so des bekann­ten Sän­gers „Björn Bana­ne“ damit, dass aktu­ell kei­ne Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men erlaubt sei­en. Ent­spre­chen­de Poli­zei­durch­sa­gen sind aller­dings nicht bekannt.

Der regier­na­he kom­men­tie­ren­de rbb schrieb hierzu:

„Am Sonn­tag­vor­mit­tag hat­ten sich die Teil­neh­men­den vom Olym­pia­sta­di­on zu Fuß über Bis­marck- und Kant­stra­ße auf den Weg gemacht – angeb­lich, um einen geplan­ten lega­len Auto­kor­so zu Fuß zu beglei­ten. Der Auto­kor­so war geneh­migt, die Beglei­tung zu Fuß aller­dings nicht.“^[8]

Dem rbb soll­te bekannt sein, dass jede nicht ver­bo­te­ne Demons­tra­ti­on auch ohne vor­he­ri­ge Anmel­dung unter Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes fällt. Hier wird offen­bar die Unwis­sen­heit man­cher Leser aus­ge­nutzt, die aus Demons­tra­ti­ons­ver­bo­ten eini­ger ange­mel­de­ter Ver­samm­lun­gen ein Ver­bot sämt­li­cher auch spon­ta­ner Ver­samm­lun­gen ableiten.

Trotz der gericht­li­chen Ver­bo­te für eine Rei­he von ange­mel­de­ten Demons­tra­tio­nen fan­den sowohl am 31.07.2021 als auch am 01.08.2021 diver­se geneh­mig­te als auch spon­ta­ne Demons­tra­tio­nen, Demons­tra­ti­ons­zü­ge und Auto­cor­sos in Ber­lin statt. 

Allein für den 31.07.2021 sei­en fol­gen­de ange­mel­de­ten Demons­tra­tio­nen und Mahn­wa­chen aus­drück­lich erlaubt gewe­sen^[9]:

• „Hän­de weg von unse­ren Grund­rech­ten! Freie Fahrt für ein frei­es Leben! Abkehr von der Angst- und Panik­po­li­tik!“ / Auf­zugs­stre­cke: Park­platz Pan­kow Hein­ers­dorf – Am feuch­ten Winkel
• „Für die Abschaf­fung der 2 Klas­sen­ge­sell­schaft durch Mer­kels Impf­erpres­sung“ / Auf­zugs­stre­cke: (AP) Olym­pi­scher Platz – Tra­keh­ner Allee – Olym­pi­sche Str.
• „Wie­der­her­stel­lung der Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 GG und der Ver­samm­lungs­frei­heit nach Art. 8 GG“ / Auf­zugs­stre­cke: P+R Park­platz S‑Bahnhof Altglienicke
• „Wo fin­den wir ech­te Hoff­nung und ech­ten Halt für die Zukunft? Demons­tra­ti­on für Hoff­nung am Ende der Coro­na-Pan­de­mie.“  / Ver­samm­lungs­ort: Tem­pel­ho­fer Feld
• „Mahn­wa­che Für Grund­rech­te und Mensch­lich­keit“ / Ver­samm­lungs­ort: Hermannplatz
• „Markt der Demo­kra­tie (rein sym­bo­li­sche Bezeich­nung) Ver­schie­de­ne Grup­pen und Initia­ti­ven äußern ihre (unter­schied­li­che) mehr oder weni­ger umfas­sen­de Kri­tik an den Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie; Aus­tausch und Dis­kus­si­on dar­über“ / Ver­samm­lungs­ort: Nettelbeckplatz
• „Mahn­wa­che: Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Coro­na­maß­nah­men (vom 03.07. bis 25.09.2021 – jeweils Sa.)“ / Ver­samm­lungs­ort: Kirchstr.
• „Mahn­wa­che – Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Coro­na­maß­nah­men“ / Ver­samm­lungs­ort: Kaiser-Wilhelm-Str.
• „Mahn­wa­che: Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Coro­na-Maß­nah­men“ / Ver­samm­lungs­ort: Königin-Luise-Str.

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Hier­zu mehr in bereits ver­öf­fent­lich­ten als auch fol­gen­den Beiträgen.

Ber­lin-Char­lot­ten­burg: FakeN­ews zum geneh­mig­ten Auto­kor­so von Björn Banane

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[1] Sie­he https://t.me/RA_Ludwig/2766

[2] https://t.me/RA_Friede/1330

[3] „65.000 Men­schen zie­hen durch Euro­pas „Regen­bo­gen­haupt­stadt“ Ber­lin“ auf „rbb24​.de“ vom 24.07.2021 um 20:14 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​2​1​/​0​7​/​b​e​r​l​i​n​-​c​h​r​i​s​t​o​p​h​e​r​-​s​t​r​e​e​t​-​d​a​y​-​c​s​d​-​l​g​b​t​i​q​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 02.08.2021

[4] Sebas­ti­an God­de­mai­er „CSD in Ber­lin: Feu­ern, wo die Poli­zei nicht hin­schaut“ auf „mor​gen​post​.de“ vom 24.07.2021 um 19:49 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​2​8​7​7​4​8​9​/​C​S​D​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​F​e​i​e​r​n​-​w​o​-​d​i​e​-​P​o​l​i​z​e​i​-​n​i​c​h​t​-​h​i​n​s​c​h​a​u​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 02.08.2021

[5] Sebas­ti­an God­de­mai­er „CSD in Ber­lin: Feu­ern, wo die Poli­zei nicht hin­schaut“ auf „mor​gen​post​.de“ vom 24.07.2021 um 19:49 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​2​8​7​7​4​8​9​/​C​S​D​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​F​e​i​e​r​n​-​w​o​-​d​i​e​-​P​o​l​i​z​e​i​-​n​i​c​h​t​-​h​i​n​s​c​h​a​u​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 02.08.2021

[6] „Del­ta-Vari­an­te – USA: CDC emp­fiehlt wie­der Mas­ken­tra­gen“ auf „zdf​.de“ vom 28.07.2021 um 03:32 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​-​u​s​a​-​e​l​t​a​-​v​a​r​i​a​n​t​e​-​c​d​c​-​e​m​p​f​i​e​h​l​t​-​m​a​s​k​e​n​t​r​a​g​e​n​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 02.08.2021.

[7] https://t.me/QUERDENKEN_711/3352, Sei­te 129 – 130

[8] „Poli­zei zieht Bilanz nach „Querdenker“-Demos in Ber­lin“ auf „rbb24​.de“ vom 02.08.2021 um 06:43 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.rbb24​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​t​h​e​m​a​/​c​o​r​o​n​a​/​b​e​i​t​r​a​e​g​e​/​2​0​2​1​/​0​8​/​b​e​r​l​i​n​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​a​u​t​o​k​o​r​s​o​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 02.08.2021

[9] https://t.me/RA_Friede/1326