Von Werner Alldag
Wie schon in Risiko & Vorsorge, Ausgabe 2/2017, S. 25 beschrieben, gilt fr die in Deutschland wohnenden Menschen grundstzlich die Pflicht, sich fr den Krankheitsfall zu abzusichern.
Das Bundesministerium fr Migration und Flchtlinge[1] beschreibt es wie folgt:
Die meisten Menschen in Deutschland sind in einer der gesetzlichen Krankenkassen versichert. Dies ist bis zu einer bestimmten Einkommenshhe Pflicht. Wenn Sie mehr verdienen, knnen Sie sich aussuchen, ob Sie freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung versichert sein mchten.
Hiermit ist, man erkennt es durch den Begriff Einkommenshhe, erst einmal die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer gemeint. Geregelt ist die Versicherungspflicht der einzelnen Personengruppen im 5 SGB V.
Zum Beispiel sind Studenten, die an einer ffentlichen Hochschule oder Universitt studieren, mit Beginn des Studiums in der gesetzlichen Krankenkasse ohne Wenn und Aber versicherungspflichtig ( 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V).
Innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Studiums knnen sie sich auf schriftlichen Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen und fr das gesamte Studium in eine private Krankenvollversicherung gehen ( 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Die privaten Krankenversicherer prfen den Gesundheitszustand von Personen und knnen den Beitritt auch ablehnen.
Basistarif die Alternative ohne Gesundheitsprfung?
Auch fr die Aufnahme in diesen ungeliebten Tarif der Privaten Versicherungen, ist zuerst eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als 12 Monaten Gltigkeit erforderlich, da sonst kein Kontrahierungszwang fr die PKV entsteht.
Laut Auskunft eines Versicherers sei die abschlieende Aufnahme in den Basistarif in der Regel eine langwierige Angelegenheit und mit viel Schriftwechsel verbunden.
Der Beitrag fr den Basistarif ist branchenweit einheitlich und liegt aktuell bei 703,32 Euro monatlich zuzglich 138,40 Euro fr die private Pflegepflichtversicherung.
Auch wenn Studenten, die aus dem Nicht EU-/EWR-Ausland kommen und fr das Einreisevisum/ Aufenthaltserlaubnis bereits eine Incoming-Versicherung bei der Auslnderbehrde vorweisen mssen, unterliegen sie doch der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt auch rckwirkend ( 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V). Hierzu sollte der knftige Student in Deutschland bereits vor Beantragung der Studienzulassung eine Beratung erfahren.
Und was ist mit den Rentnern?
Auch fr die gibt es die eine und eine andere Versicherungspflicht. Die eine betrifft Menschen, die fast ihr gesamtes Arbeitsleben in Deutschland verbracht haben und eine staatliche Altersrente erhalten. Diese Gruppe soll hier nicht das Thema sein, sondern die Menschen aus dem Nicht EU-/EWR-Ausland, deren finanzielle Mittel frs Alter von dort mitgebracht werden. Das sind in der Regel die Omas und Opas, die in der Nhe ihrer Enkel leben mchten oder aus gesundheitlichen Grnden dazu gezwungen sind. Ob das Finanzielle des Einzelnen fr das Leben in Deutschland ausreicht, prft die Auslnderbehrde im Rahmen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ( 2 Abs. 3 und 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)).
Leider definiert das Aufenthaltsgesetz nicht, wann der Lebensunterhalt gesichert ist.
Hier kann die andere Versicherungspflicht, die Auffang-Versicherungspflicht gem 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V greifen ohne Altersbegrenzungen.
Zur Entstehung dieser Versicherungspflicht muss eine Aufenthaltserlaubnis mit mehr als zwlf Monaten Gltigkeit vorliegen und kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz vorhanden sein. Subsidirer oder behelfsmiger Versicherungsschutz (z. B. Incoming Versicherung mit Leistung nur fr eine Akutversorgung) ist kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz.
Es ist ein Fall bekannt, wo der Mitarbeiter einer Auslnderbehrde die Meinung vertritt, dass ein Rentner aus dem nicht EU- / EWR-Ausland in Deutschland zwingend den Basistarif einer privaten Krankenversicherung abschlieen msse, nicht jedoch Mitglied der GKV werden knne. Mit dieser Begrndung wolle er auch keine Aufenthaltserlaubnis ausstellen, obwohl hinreichende Einknfte deutlich ber dem Grundsicherungsniveau nachgewiesen werden knnen. Tatschlich sehen jedoch 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 11 SGB V keine Ausgrenzung von Auslndern vor.
Auch fr den Basistarif ist zuerst eine Aufenthaltserlaubnis von ber 12 Monaten erforderlich, da sonst kein Kontrahierungszwang fr die PKV entsteht.
Das Dilemma:
- Um eine Krankenversicherung zu erhalten, wird zunchst eine Aufenthaltsgenehmigung mit mehr als 12 Monate Gltigkeit bentigt. Und um die Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, wird zuerst der Nachweis der Krankenversicherung gefordert.
- Auch darf kein Dritter eine Verpflichtungserklrung zur Sicherung des Lebensunterhalts (Brgschaft) bei der Auslnderbehrde abgegeben haben. Diese Brgschaft blockiert den Beitritt in die gesetzliche Krankenversicherung.
- Es ist erforderlich, dass ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind, die den Lebensunterhalt sicherstellen. Das bedeutet: laufende Einnahmen (z.B. Rente, Mieteinnahmen, usw.) oder aber ein Kapitalvermgen. Noch besser: beides.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz[2] erlutert dazu:
Eine Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme ffentlicher Mittel ist gegeben, wenn der Lebensunterhalt entweder aus eigenen Mitteln des Auslnders oder aus Mitteln Dritter, die keine ffentlichen Mittel sind, bestritten wird. Lebensunterhalt ist dabei die Gesamtheit der Mittel, die erforderlich sind, um den Bedarf eines Menschen zu decken. Eine Sicherungsmglichkeit besteht auch durch einen Dritten im Rahmen einer Verpflichtungserklrung nach 68. Liegt eine Verpflichtungserklrung vor, so fhrt dies allerdings nicht zwingend dazu, dass zugleich auch eine Sicherung des Lebensunterhalts nach 5 Absatz 1 Nummer 1 gegeben ist.
Der Lebensunterhalt kann auch durch Unterhaltsleistungen von Familienangehrigen gesichert werden. Der Nachweis, dass im Bundesgebiet eine zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Person vorhanden ist, reicht fr sich allein nicht aus. Durch Unterhaltsleistungen einer anderen Person ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn und solange sich auch die andere Person rechtmig in Deutschland aufhlt und den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme ffentlicher Mittel leisten kann.
Schlielich knnen auch freiwillige Leistungen nicht unterhaltspflichtiger Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts i. S. d. 2 Absatz 3 beitragen. Diese Mglichkeit kommt aber fr lngerfristige Aufenthalte nur ausnahmsweise in Betracht. Die Sicherung des Lebensunterhalts soll i. d. R. aus eigener Kraft, d. h. in erster Linie durch eigenes Erwerbseinkommen des Auslnders bzw. seines Ehepartners erfolgen. Freiwillige Leistungen Dritter sind demgegenber mit erheblichen Unsicherheiten und Risiken behaftet. Es sind deshalb strenge Anforderungen an den Nachweis der Leistungsfhigkeit des Dritten zu stellen.
Dies kann etwa dadurch geschehen, dass ein selbstndiges Schuldversprechen nach 780 BGB oder eine Verpflichtungserklrung nach 68 abgegeben wird. Die Verpflichtungserklrung begrndet allerdings fr sich genommen keinen Anspruch zwischen dem Verpflichtungsgeber und der Bezugsperson, sondern vermittelt lediglich eine Rckgriffsmglichkeit ffentlicher Leistungstrger. Ob derartige Schuldversprechen ausreichend sind, kann nur im Wege einer Einzelfallwrdigung beurteilt werden. Da ein Schuldversprechen im Auslnderrecht der Belastung ffentlicher Kassen vorbeugen soll, kommt es auf den jeweiligen Aufenthaltszweck und die jeweilige Aufenthaltsdauer an.
Wie schon gesagt: Die Prfung ob das Geld fr ein Leben in Deutschland reicht, prft die Auslnderbehrde im Rahmen der Aufenthaltserlaubnis. Die Hhe der Mittel ist im Aufenthaltsgesetz nicht nher definiert. Entscheidend ist, dass die Einknfte zumindest hher, als der aktuelle Hartz IV-Satz sein mssen. Die gesetzliche Grundlage fr das ALGII (Hartz IV) bildet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGBII).
Da JEDE Fallkonstellation unterschiedlich ist, muss auch jeder Fall individuell begutachtet und besprochen werden.
Knock, knock… May I come in?
translation by Werner Alldag and Stephan Witte
As already described in Risiko & Vorsorge, No 2/2017, page 25, people living in Germany are generally obliged to insure themselves in case of an event of illness.
The Federal Ministry for Migration and Refugees[3] describes it as follows:
Most people in Germany are insured with a statutory health insurance fund. This is compulsory up to a specific level of income. If you earn more, you can choose whether you would like to voluntary remain in the state health insurance fund or become a member of a private health insurance fund.
As you can see by the term level of income, the obligation to insure oneself applies firstly to employees. The regulation for individual groups of persons is laid down in section 5 Social Security Code (SGB V).
For example, students who study at a public university or college are subject to compulsory insurance in the statutory health insurance fund at the beginning of their studies without any ifs or buts (sec.5 para.1 no.9, Social Security Code (SGB V)).
Only within three months after start of their studies, students may apply for an exemption of compulsory insurance and become a member of a private health insurance for their entire studies (sec. 8 para. 1 no. 5 Social Security Code (SGB V)). The private health insurers ask questions about the health condition of applicants and may refuse to insure them.
Basic tariff – the alternative without check of health condition?
To get member of this unpopular tariff of the private health insurances, a residence permit of more than 12 months validity is necessary first, since otherwise no obligation to enter into a contract arises for the private health insurance.
According to one insurer, the final inclusion in the basic tariff is usually a lengthy affair and involves a lot of correspondence.
The fee for the basic tariff is uniform throughout the industry and currently stands at EUR 703.32 per month plus EUR 138.40 for private compulsory long-term care insurance.
Even if students who come from non-EU/EEA-countries and already have to show an incoming insurance for the entry visa/ residence permit at the Aliens Authority, they are still subject to the insurance obligation in the statutory health insurance. This also applies retroactively (sec 5 para. 1 no. 9 Social Security Code V). The future student in Germany should receive advice on this before applying for admission.
And what about pensioners?
There is also one or the other compulsory insurance for them. The „one“ concerns to people who have spent almost their entire working life in Germany and receive a state old-age pension. This group shall not be the topic here, but the people from non-EU/EEA countries, whose financial means for old age are brought along from there. These are usually the grannies and grandpas who want to live near their grandchildren or who are forced to do so for health reasons. The Aliens Department checks whether the individual’s financial means are sufficient for living in Germany by issuing a residence permit (sec. 2 para. 3 and sec. 5 para. 1 Residence Act).
Unfortunately, the Residence Act doesn’t define when a person’s livelihood is secure.
Here „the other“; insurance obligation (the compulsory cushion health insurance or Auffang-Versicherungspflicht) according to sec. 5 para. 1 no. 11, Social Security Code (SGB V) can take effect – without age limits.
For this insurance obligation to arise, a residence permits valid for more than twelve months has to exist and no other health insurance cover must be existent.
Subsidiary or „makeshift“ insurance cover (e. g. incoming insurance paying only for acute care) is not other health insurance cover.
There is one case known where a clerk of an Aliens Department has the opinion that a pensioner from a non-EU/EEA country in Germany is obliged to sign a contract in the basic tariff (Basistarif) of a private health insurance, but cannot become a member of the SHI system. Based on this reason he also did not want to issue a residence permit, although sufficient income can be proven clearly above the basic security level. In fact however, sec. 5 para.1 no. 13 and para.11 Social Security Code (SGB V) do not provide for the exclusion of foreigners.
A residence permit of more than 12 months is also required for the basic tariff, as otherwise there is no obligation to contract for private health insurance.
The dilemma:
- In order to obtain health insurance, a residence permit valid for more than 12 months is required first. And in order to obtain the residence permit, proof of health insurance is required first
- Also, no third party may have submitted a declaration of obligation to guarantee. This „guarantee“ blocks entry into statutory health insurance.
- It is necessary that sufficient financial means are available to ensure a livelihood. This means: current income (e. g. pension, rental income, etc.) or a capital asset. Even better: both.
The General Administrative Regulation on the Residence Act[4] explains it like this:
A livelihood is secured without the use of public funds, if the foreigner’s means of subsistence are either his own or of third parties, which are not public funds. Livelihood is the totality of the means necessary to meet a person’s needs. A security possibility also exists through a third party within the framework of a declaration of commitment pursuant to sec. 68 (Residence Act) However, if a declaration of commitment exists, this does not necessarily mean that a means of securing one’s livelihood pursuant to sec. 5 para. 1 no. 1 Residence Act is also provided at the same time.
The livelihood can also be provided by family members. Proof that there is a person in the territory of the Federal Republic who is obliged to provide statutory maintenance is not sufficient. The livelihood of a person is secured by maintenance payments from another person if and as long as the other person is legally resident in Germany and make the living without recourse to public funds.
In addition, voluntary benefits from persons who are not liable for maintenance may also contribute to securing subsistence within the meaning of sec. 2 para.3 Residence Act. However, this possibility can only be considered in exceptional cases for longer stays. As a rule, the alimony is to be secured by the foreigner’s own means of subsistence, i. e. primarily by the foreigner’s or his spouse’s own earned income. In contrast, voluntary services provided by third parties are subject to considerable uncertainties and risks. Strict requirements must therefore be placed on the proof of the third party’s ability to perform.
This can be done, for example, by issuing an independent promise of debt in accordance with 780 German Civil Code (BGB) or a declaration of obligation in accordance with 68 Residence Act. However, the declaration of commitment does not in itself constitute a claim between the obligor and the recipient, but merely provides an opportunity for recourse by public authorities. Whether such promises of debt are sufficient can only be assessed on a case-by-case basis. Since a promise of debt in aliens law is intended to prevent the burden public funds, it depends on the purpose and duration of the stay.
As already said: whether the money is sufficient for a life in Germany, the Aliens Department examines in the context of the residence permit. The amount of the funds is not further defined in the Residence Act. The decisive factor is that the income must be at least higher than the current Hartz IV“ rate. The legal basis for the ALG II (Hartz IV) is the Second Book of the Social Security Code (SGB II).
Because EVERY case constellation is different, each case must also be examined and discussed individually.
[1] http://www.bamf.de/DE/Willkommen/GesundheitVorsorge/KrankheitUnfall/krankheitunfall-node.html
[2] http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.pdf
[3] http://www.bamf.de/DE/Willkommen/GesundheitVorsorge/KrankheitUnfall/krankheitunfall-node.html
[4] http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.pdf