Pressemitteilung: Frontalangriff der Regierung Merkel auf die parlamentarische Demokratie
Pressemitteilung von DieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland vom 14.04.2021: Kanzlerin Angela Merkel versucht in Eile und unter groem Druck auf die Parlamentarier, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) derart anzupassen, dass eine Inzidenz von lediglich einem Promille ausreichen soll, gravierende Einschrnkungen des gesamten gesellschaftlichen Lebens durchzusetzen. Dies soll ohne die Bercksichtigung der echten pandemischen Lage von real Erkrankten weiterlesen…