Nie­der­sach­sen­wahl und Mon­days for Future

Am Sonn­tag, 09.10.2022, wur­de in Nie­der­sach­sen neu gewählt. Von 8,1 Mil­lio­nen hier leben­den Men­schen waren 6,06 Mil­lio­nen wahl­be­rech­tigt. Gewählt haben davon mit 3,65 Mil­lio­nen Per­so­nen gut 60 % der Berech­tig­ten. Nahe­zu 40 % haben aus den unter­schied­lichs­ten Grün­den auf das Wäh­len ver­zich­tet. So ent­schei­det also eine Min­der­heit von gut 45 % über das Wohl und Wehe der nie­der­säch­si­schen Mehr­heit. Rechts­an­walt Ralf Lud­wig kri­ti­siert hier zurecht:

„Das nen­nen wir Demo­kra­tie.“^[1]

Wahl­sie­ger SPD ver­liert gut 10 % sei­ner Stimmen

Der bis­he­ri­ge Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil (SPD) wur­de mit 33,4 % im Amt bestä­tigt. Gegen­über der letz­ten Wahl ver­lor sei­ne Par­tei 3,5 Pro­zent­punk­te^[2]. Bezo­gen auf die Gesamt­ein­woh­ner des Bun­des­lan­des erreich­te die SPD somit gera­de ein­mal 14,85 % der Stim­men. Im Umkehr­schluss bedeu­tet dies, dass über 85 % der Men­schen im Lan­de Weil nicht ihre Stim­me gege­ben haben. Hier­zu Tho­mas Hei­der­hauf in sei­ner Rede als Teil­neh­mer eines Mon­tags­spa­zier­gans in Han­no­ver vom 10.10.2022:

„Es ist wirk­lich eine Schan­de für einen Minis­ter­prä­si­den­ten, wenn er nicht dar­auf ein­geht, dass 85 % ihn nicht gewählt haben.“

Die bis­lang mit der SPD in Koali­ti­on befind­li­che CDU unter Bernd Alt­hus­mann hat mit 28,1 % die zweit­höchs­te Stim­men­zahl erhal­ten, dabei aber 5,5 Pro­zent­punk­te ihrer Stim­men ver­lo­ren^[3]. Sie fuhr damit eines der schlech­tes­ten Wahl­er­geb­nis­se der letz­ten Jahr­zehn­te ein. Mitt­ler­wei­le gab Alt­hus­mann sei­nen Rück­tritt bekannt^[4].

Wer direkt nach einer Wahl „umkippt“, muss damit rech­nen, abge­wählt zu werden

Die von Vie­len als „Umfal­lerpar­tei“^[5] titu­lier­te FDP unter Ste­fan Bir­k­ner hat mit 4,7 % die 5 %- Hür­de und damit den Ein­zug in den nie­der­säch­si­schen Land­tag ver­passt. Sie ver­lor sogar 2,8 Pro­zent­punk­te gegen­über der letz­ten Wahl^[6]. Das ent­spricht einem Ver­lust von mehr als einem Drit­tel der bis­he­ri­gen Stim­men. Nach gut zwei Jahr­zehn­ten ist sie erst­mals nicht mehr dabei.

Wie­der nicht den Ein­zug ins Par­la­ment schaff­te Die Lin­ke mit nur 2,7 % der Stim­men und damit einem Ver­lust von 1,9 Pro­zent­punk­ten gegen­über der letz­ten Wahl. Spit­zen­kan­di­da­tin war Jes­si­ca Kau­ßen.

Nur 6,53 % der Nie­der­sach­sen für olivgrün

Von den Sys­tem­par­tei­en haben nur die Grü­nen an Stim­men zuge­legt. Als Spit­zen­kan­di­da­ten ange­tre­ten waren Chris­ti­an Mey­er und Julia Ham­burg. Gegen­über der letz­ten Land­tags­wahl kamen sie gemäß des vor­läu­fi­gen amt­li­chen End­ergeb­nis­ses auf 14,5 % der Stim­men und leg­ten damit um 5,8 % zu^[7]. Das ent­spricht gemäß der kor­rek­ten Berech­nung von Ralf Lud­wig zufol­ge gera­de ein­mal 6,53 % der nie­der­säch­si­schen Bewoh­ner. Damit kann das von Weil ange­streb­te neue Koali­ti­ons­bünd­nis wunsch­ge­mäß zustan­de kommen.

Rechts­an­walt Ralf Lud­wig rückt die Zah­len ins rech­te Licht:

„Das bedeu­tet, dass 21,5* Pro­zent der Bewoh­ner Nie­der­sach­sens als poli­ti­sche Mehr­heit über die rest­li­chen 78,5 Pro­zent bestim­men.“ [8]

Rechts­an­walt Ralf Lud­wig: Das, was hier pas­siert, ist men­schen­rechts­wid­rig, ist völkerrechtswidrig

Alter­na­ti­ve nun auch im Wes­ten angekommen

Deut­lich an Stim­men zulegt hat die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) mit 10,9 % der Stim­men und somit einem Plus von 4,7 %^[9]. Als Spit­zen­kan­di­dat war hier der Arzt Ste­fan Mar­zi­schew­ski-Dre­wes ange­tre­ten. Wäh­rend zwei­stel­li­ge Ergeb­nis­se bis­lang dem Osten von Deutsch­land vor­be­hal­ten schie­nen, hat die stärks­te deut­sche Oppo­si­ti­ons­par­tei nun auch den Wes­ten erobert. Neben den Grü­nen muss man sie also als den ech­ten Wahl­ge­win­ner bezeich­nen. Bei­de Par­tei­en ver­dop­pel­ten die Zahl ihrer Sit­ze: die Grü­nen von 12 auf 24, die AfD von 9 auf 18^[10].

Kleinst­par­tei die­Ba­sis regio­nal zum Teil über 2 % der Stimmen

Unter den Kleinst­par­tei­en mit ins­ge­samt 5,7 % der Stim­men ent­fie­len 1,3 % der Erst- und 1,0 % der Zweit­stim­men^[11] auf die 2020 gegrün­de­te und vor allem für ihre Kri­tik an den Coro­na-Maß­nah­men bekann­te Par­tei die­Ba­sis – Basis­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­land.

In ein­zel­nen Wahl­krei­sen konn­te die Basis­tas deut­lich mehr Stim­men als im Lan­des­durch­schnitt holen, so etwa 1,5 % der Erst- und 1,1 % der Zweit­stim­men im Wahl­kreis Lehr­te oder sogar 2,1 % bzw. 1,4 % im Wahl­kreis Gif­horn Süd. In Pei­ne erreich­ten sie 2,1 % bzw. 1,7 der Stim­men^[12].

Auf den ers­ten fünf Lis­ten­plät­zen ange­tre­ten waren Chris­ti­an Bahr (Kreis­ver­band Har­burg), Tho­mas Mit­tag (Kreis­ver­band Pei­ne), Mari­ta Dra­heim (Kreis­ver­band Pei­ne), Sabi­ne Römer (Kreis­ver­band Lüchow-Dan­nen­berg-Lüne­burg) sowie Andre­as Janus (Kreis­ver­band Hameln-Pyr­mont-Holz­min­den)^[13].

Sicher dürf­te die aktu­el­le „Schlamm­schlacht“ an der Par­tei­spit­ze bes­se­re Ergeb­nis­se ver­hin­dert haben. Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der Dop­pel­spit­ze der Rechts­an­wäl­te Vivia­ne Fischer und Dr. Rei­ner Füll­mich wur­de von ver­schie­de­nen Medi­en offen­bar als will­kom­me­nes „Kano­nen­fut­ter“ kurz vor der aktu­el­len Wahl genutzt, um Het­ze gegen den Coro­na-Aus­schuss^[14] und auch die Par­tei ^[15] aus­zu­schüt­ten. Wes­sen Vor­wür­fe gegen den jeweils Ande­ren sich am Ende als trag­fä­hig zei­gen wer­den, wird wohl die Zukunft zeigen.

Die Stra­ße kämpft weiter

Ver­gan­ge­nen Sams­tag, 08.10.2022, waren die AfD und die­Ba­sis noch zusam­men gegen die aktu­el­le Regie­rungs­po­li­tik auf die Stra­ße gegan­gen. Sie­he hier.

Am Mon­tag, 10.10.2022 tra­fen sich am Kröp­cke, dem Zen­trum von Han­no­ver, gut 120 Spa­zier­gän­ger, um an den „Mon­days for Future“ gegen die aktu­el­le Poli­tik zu demons­trie­ren und auch Kri­tik an der jüngs­ten Wahl zu äußern. So äußer­te sich Mar­tin [Nach­na­me ist der Redak­ti­on bekannt] von Quer­den­ken-511 Han­no­ver als Orga­ni­sa­tor des heu­ti­gen Spa­zier­gangs unter ande­rem wie folgt:

„Der offe­ne Debat­ten­raum ist ja in die­sem Land offen­bar mas­siv ein­ge­schränkt. Es hat nichts mit Demo­kra­tie zu tun, wenn Men­schen täg­lich durch gleich­ge­schal­te­te Medi­en­pro­pa­gan­da mani­pu­liert wer­den und dann anschlie­ßend im Ergeb­nis gegen die eige­nen Inter­es­sen wäh­len. Und das ist jetzt wie­der passiert.“

Mel­le einigt sich auf gemein­sa­me For­de­run­gen an die Politik

Dar­auf­hin ver­wies er auf die Ergeb­nis­se der über­re­gio­na­len Ver­ein­ba­rung in Mel­le bei Bie­le­feld vor 14 Tagen (sie­he hier). Hier hat­ten Ärz­te­ver­bän­de, Rechts­an­wäl­te, Bür­ger­be­we­gun­gen und diver­se Initia­ti­ven zusam­men getagt, um sich auf drei wich­ti­ge For­de­run­gen zu einigen:

• Poli­ti­ker müs­sen für ihre Feh­ler haften
• Veto­recht der Bür­ger gegen Ent­schei­dun­gen und Geset­zes­ent­wür­fe der Poli­tik. „Das wäre ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt in Rich­tung Basis­de­mo­kra­tie, so ein biss­chen nach Schwei­zer Vorbild.“
• Erhalt des Bar­gelds. „Bar­geld ist Frei­heit. Wenn es kein Bar­geld mehr gibt; wenn es nur eine zen­tral gesteu­er­te Wäh­rung, die wir nur über unser Han­dy abru­fen kön­nen, gibt, ist da einer Dik­ta­tur der Weg offen. Damit kann man mit uns machen, was man will, kann den Men­schen das Geld abschal­ten; man kann das Geld zeit­lich befris­ten; man kann gewis­se Aus­ga­ben sper­ren. Da muss man nur ein biss­chen Fan­ta­sie haben. Da merkt man ganz schnell, was mit einer digi­ta­len, zen­tral gesteu­er­ten Wäh­rung alles mög­lich wäre.“

Deutsch­land­wei­te Frontbanner

Die­se drei For­de­run­gen wer­de man nun bun­des­weit als Front­ban­ner vor sich her­tra­gen und damit die­se For­de­run­gen an die Poli­tik stel­len. Außer­dem for­der­te Mar­tin, dass sämt­li­che Coro­na­maß­nah­men sofort zu been­den sei­en oder wirk­li­che wis­sen­schaft­li­che Bewei­se für deren Not­wen­dig­keit vor­ge­legt wür­den. Auf den Ban­nern wur­den auch dien freie Impf­ent­schei­dung für alle gefordert.

Eben­falls vor Ort waren Teil­neh­mer von „Chris­ten im Wider­stand“, der „Frei­en Lin­ken“ sowie der han­no­ver­sche „Walk to Free­dom“. Unge­fähr eine hal­be Stun­de spä­ter setz­te sich der Zug dann mit Pla­ka­ten, Trans­pa­ren­ten und Musik durch die Stadt in Bewe­gung. Immer wie­der wur­den Anwoh­ner auf die Demons­tran­ten auf­merk­sam und steck­ten ihre Köp­fe aus den Fenstern.

Kla­re Kan­te gegen die Energiepreisexplosion

Wie­der­holt skan­dier­ten die Teil­neh­mer „Weil muss weg“ bzw. „Lau­ter­bach muss weg.“ Auch wur­den wie­der­holt rechts­staat­li­che Gerichts­ver­fah­ren gegen die „mut­maß­li­chen Straf­tä­ter“ Weil, Lau­ter­bach, Habeck und ande­re gefor­dert. Die­se wür­den „offen­sicht­lich gegen unser aller Inter­es­sen arbei­ten.“ Dies wür­de mitt­ler­wei­le jeder an den Strom- und Gas­rech­nun­gen in sei­nen Brief­käs­ten merken. 

„Und dar­an ist nicht Herr Putin schuld. Unse­re Regie­rung führt uns damit sehen­den Auges in den Ruin. Dage­gen ste­hen wir auf.“ 

Wei­ter wur­de gefordert:

„Wir möch­ten eine ech­te Demo­kra­tie. Wir möch­ten unse­re Grund­rech­te zurück, und wir möch­ten, dass die Coro­na-Maß­nah­men per Gesetz been­det werden.“

Gegen 19:40 Uhr waren die Spa­zier­gän­ger dann zurück am Kröp­cke. Nach einer wei­te­ren Rede näher­te sich die Ver­an­stal­tung dann ihrem Ende.

Der Demons­tra­ti­ons­zug wur­de die gesam­te Zeit von einem Mann­schafts­wa­gen der Poli­zei sowie diver­sen Poli­zis­ten beglei­tet. Dabei war alles fried­lich, und es gab kei­ne Zwischenfälle.

Auch zukünf­tig wer­de man sich jeden Mon­tag um 18:00 Uhr an der Kröp­cke-Uhr zum gemein­sa­men Spa­zier­gang tref­fen. Ziel sei es Mar­tin zufol­ge, immer wie­der Men­schen auf­zu­we­cken und über das auf­zu­klä­ren, was wirk­lich in unse­rem Land passiere.

„Vor­her wird sich wahr­schein­lich gar nichts ändern. Das Gan­ze funk­tio­niert nur mit einer Mehr­heit. Das Gan­ze funk­tio­niert nur, wenn wir die Men­schen in unse­rem Lan­de mitnehmen.“

Mar­tia­li­sche Tromm­ler und Scharfschützen

---

[1] https://t.me/RA_Ludwig/6759

[2] „Nie­der­sach­sen hat gewählt“ auf „land​tag​-nie​der​sach​sen​.de“ vom 10.10.2022 um 00:45 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.land​tag​-nie​der​sach​sen​.de/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​22/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[3] „Nie­der­sach­sen hat gewählt“ auf „land​tag​-nie​der​sach​sen​.de“ vom 10.10.2022 um 00:45 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.land​tag​-nie​der​sach​sen​.de/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​22/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[4] „Nach schlech­tem CDU-Ergeb­nis: Alt­hus­mann kün­digt Rück­tritt an“ auf „ndr​.de“ vom 09.10.2022 um 20:21 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​i​e​d​e​r​s​a​c​h​s​e​n​/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​_​2​0​2​2​/​N​a​c​h​-​s​c​h​l​e​c​h​t​e​m​-​C​D​U​-​E​r​g​e​b​n​i​s​-​A​l​t​h​u​s​m​a​n​n​-​k​u​e​n​d​i​g​t​-​R​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​a​n​,​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​4​6​0​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[5] Sie­he z. B. „Dis­kus­si­on um Impf­pflicht: Bekommt die FDP nun Image einer „Umfal­lerpar­tei“?“ auf „de​.style​.yahoo​.com“ vom 06.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​de​.style​.yahoo​.com/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​u​m​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​b​e​k​o​m​m​t​-​f​d​p​-​0​7​4​8​0​7​2​4​9​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[6] „Nie­der­sach­sen hat gewählt“ auf „land​tag​-nie​der​sach​sen​.de“ vom 10.10.2022 um 00:45 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.land​tag​-nie​der​sach​sen​.de/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​22/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[7] „Nie­der­sach­sen hat gewählt“ auf „land​tag​-nie​der​sach​sen​.de“ vom 10.10.2022 um 00:45 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.land​tag​-nie​der​sach​sen​.de/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​22/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[8] https://t.me/RA_Ludwig/6759

[9] „Nie­der­sach­sen hat gewählt“ auf „land​tag​-nie​der​sach​sen​.de“ vom 10.10.2022 um 00:45 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.land​tag​-nie​der​sach​sen​.de/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​22/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[10] „Grü­ne und AfD ver­dop­peln Sitz­zahl“ auf „taz​.de“ vom 10.10.2022 um 09:45 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​taz​.de/​E​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​d​e​r​-​N​i​e​d​e​r​s​a​c​h​s​e​n​w​a​h​l​/​!​5​8​8​6​6​75/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[11] „Wahl­er­geb­nis­se in Nie­der­sach­sen“ auf „wah​len​.sta​tis​tik​.nie​der​sach​sen​.de“ vom 09.10.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​wah​len​.sta​tis​tik​.nie​der​sach​sen​.de/​L​W​2​0​22/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[12] „Wahl­er­geb­nis­se in Nie­der­sach­sen“ auf „wah​len​.sta​tis​tik​.nie​der​sach​sen​.de“ vom 09.10.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​wah​len​.sta​tis​tik​.nie​der​sach​sen​.de/​L​W​2​0​22/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[13] „Wir sind die­Ba­sis – Par­tei Lan­des­ver­band in Nie­der­sach­sen“. auf „die​ba​sis​-nie​der​sach​sen​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​die​ba​sis​-nie​der​sach​sen​.de/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 11.10.2022.

[14] Sie­he z. B. Artur Ober­ho­fer „Die Schlamm­schlacht“ auf „tages​zei​tung​.it“ vom 02.10.2022 um 04:44 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.tages​zei​tung​.it/​2​0​2​2​/​1​0​/​0​2​/​d​i​e​-​s​c​h​l​a​m​m​s​c​h​l​a​c​h​t​-​11/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.

[15] Ruth Schnee­ber­ger „Coro­na-Sam­mel­kla­ge und Die Basis: „Eine dreis­te Lügen­ge­schich­te““ auf „ber​li​ner​-zei​tung​.de“ vom 23.09.2022 um 17:23 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​o​e​k​o​l​o​g​i​e​/​p​a​n​d​e​m​i​e​-​b​e​t​r​u​g​s​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​r​e​i​n​e​r​-​f​u​e​l​l​m​i​c​h​-​u​n​d​-​v​i​v​i​a​n​e​-​f​i​s​c​h​e​r​-​s​p​e​n​d​e​n​g​e​l​d​e​r​-​k​l​a​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​c​h​r​i​s​t​i​a​n​-​d​r​o​s​t​e​n​-​u​n​d​-​l​o​t​h​a​r​-​w​i​e​l​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​s​a​m​m​e​l​k​l​a​g​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​b​a​s​i​s​-​e​i​n​e​-​d​r​e​i​s​t​e​-​l​u​e​g​e​n​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​l​i​.​2​7​0​045, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.10.2022.