Alarm im Pflegeheim?
Rechtsanwalt Holger Fischer warnt vor Überrumpelung

Lange Zeit wurde dar­über dis­ku­tiert: Impfen? Ja oder Nein? Wer soll zuerst in den Bezug der aktuell zur Ver­fü­gung ste­henden, wenigen Impf­dosen kommen können? Den­noch scheinen etliche über­rollt worden zu sein, als ihnen vor ein paar Tagen ein Brief ins Haus flatterte. 

white male, 3d model, full body
Quelle: Free Image from Pixabay — Imp­fung als Weihnachtsgeschenk

So ging es offen­sicht­lich Rechts­an­walt Holger Fischer aus Hanau, der sich schwer­punkt­mäßig mit dem Betreu­ungs- und Sozi­al­recht beschäf­tigt und somit selbst für Men­schen als recht­li­cher Bei­stand ein­ge­setzt ist. Er hat den bösen Ver­dacht, dass die Men­schen sowie auch er über­rum­pelt werden sollen[1]:

Ich muss sagen, dass ich das auch wirk­lich unfassbar finde. Da heißt, es kommen jetzt in die Pfle­ge­heime diese Impf­trupps. Es wird kurz vor­ge­lesen: Wollen sie? Ja oder nein? Und dann geht’s los, ohne dass man Rück­sprache mit dem Arzt halten kann und wie gesagt: ein ein­ziges Wochen­ende, wenn es schwere Neben­wir­kungen gibt. Im Not­fall ist es dann auch schwierig am Wochenende. 

Wir wissen ja alle, wie das in Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­heimen aus­sieht. Das sind viel zu wenige an Per­sonal und dann kann es da wirk­lich zu gefähr­li­chen Situa­tionen kommen. Würde ich mal so ein­schätzen, dass die Situa­tion ja am 28.12 nicht besser wird. Wir sind zwi­schen den Fei­er­tagen. Viele Men­schen sind nicht erreichbar und sind viel­leicht Anfang Januar wieder erreichbar. 

Ich habe den bösen Ver­dacht, dass hier vor­sätz­lich ver­sucht wird, sagen wir mal, voll­endete Tat­sa­chen zu schaffen. Gerade in diesen Tagen. Und nicht viele Leute in irgend­einer Form reagieren können. Genau in den Zeiten, wo die Haus­arzt­praxen bei den Haus­ärzten gewöhn­lich ein paar Tage zu sind, wollen die so viele wie mög­lich in den Heimen impfen. Dann haben die die erste Kate­gorie der zu Imp­fenden näm­lich schon fast durch, zumin­dest mit der ersten Imp­fung die nach Imp­fung kommt. Ja dann auf diese Sache grund­sätz­lich und egal, ob darum eine Schä­di­gungs­ab­sicht besteht oder anderes mehr, man will vor­sätz­lich eine übliche Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung, die den nor­malen Kri­te­rien ent­spräche. unter­binden. Dass werfe ich hier den offi­zi­ellen Stellen vor. Ja, das ist eine Sache, die kann so nicht gehen. 

Und ich will noch eine Sache sagen, die mir auch gegen den Strich geht. Ich musste die letzten Tage immer suchen, wo ist denn der Bei­pack­zettel zu diesen Impf­stoff. Ich habe es dann gefunden über das eine Com­puter Magazin im internet. Den ganzen Link konnte ich ankli­cken. Das ganze noch Anfang der Woche. Der Bei­pack­zettel, die Ver­brau­cher­infor­ma­tion in eng­li­scher Sprache. Vor­ges­tern war die dann end­lich ins Deut­sche übersetzt.

Rechts­an­walt Holger Fischer hat dieses “über­rum­pelt werden” zum Anlaß genommen und am 23.12.2020 ein Mus­ter­schreiben ver­fasst, mit dem Betreuer und Betreue­rinnen für ihre Pfleg­linge bzgl. der Schutz­imp­fung gegen COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) eine Unter­sa­gung der Imp­fung aus­spre­chen und die Ankün­di­gung einer Straf­an­zeige nebst Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz gegen­über den sich hieran betei­ligten Per­sonen gel­tend machen können. Er ver­weist ins­be­son­dere auf fol­gende Straf­tat­be­stände im Zusam­men­hang mit einer Imp­fung, die gegen diese Ver­fü­gung ver­stoßen sollten[2]:

“Ich weise darauf hin, dass sich jede Person, die ent­gegen dieser Verfügung

  • die Imp­fung durchführt
  • bei der Imp­fung Hilfe leistet
  • zur Imp­fung anstiftet

sich wegen der fol­genden Straf­tat­be­stände ver­ant­wort­lich macht:

bei Impf­schäden

Der Ver­such ist strafbar.

Das Per­sonal des Pfle­ge­heims weise ich darauf hin, dass wegen der bestehenden Garan­ten­pflicht für Heim­be­wohner im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB ein bloßes Unter­lassen der aktiven Bege­hung gleich­steht. Bloßes Gewäh­ren­lassen der Impf­trupps / bloßes Zusehen ent­bindet das Per­sonal nicht von der per­sön­li­chen straf­recht­li­chen Haf­tung. Des Wei­teren sind alle Tat­be­tei­ligten zivil­recht­lich zum Scha­den­er­satz verpflichtet.”

Die pdf.-Datei für das Mus­ter­schreiben vom 23.12.2020[3] können Sie hier abrufen oder über den nach­fol­gen­denden pdf.-Viewer einsehen.

Mus­ter­schreiben-Pfe­le­heim

Wer wei­tere Infor­ma­tionen zu diesem Mus­ter­schreiben und dem Anlass ein der­ar­tiges Schreiben zu ver­fassen, bekommen möchte, emp­fehle ich dieses Inter­view, in dem Rechts­an­walt Holger Fischer von seinem Kol­legen Gordon Pan­kalla (Fach­an­walt für Sozi­al­recht) befragt wird[4].

Wir benö­tigen Ihre Zustim­mung um den Inhalt von You­Tube laden zu können.

Mit dem Klick auf das Video werden durch den mit uns gemeinsam Ver­ant­wort­li­chen You­tube [Google Ire­land Limited, Irland] das Video abge­spielt, auf Ihrem End­gerät Skripte geladen, Coo­kies gespei­chert und per­so­nen­be­zo­gene Daten erfasst. Damit kann Google Akti­vi­täten im Internet ver­folgen und Wer­bung ziel­grup­pen­ge­recht aus­spielen. Es erfolgt eine Daten­über­mitt­lung in die USA, diese ver­fügt über keinen EU-kon­formen Daten­schutz. Wei­tere Infor­ma­tionen finden Sie hier.

Jmx0O2lmcmFtZSB0aXRsZT0mcXVvdDtSQSBIb2xnZXIgRmlzY2hlciAgLSBBbGFybSBpbSBQZmxlZ2VoZWltJnF1b3Q7IHdpZHRoPSZxdW90Ozc4MCZxdW90OyBoZWlnaHQ9JnF1b3Q7NDM5JnF1b3Q7IHNyYz0mcXVvdDtodHRwczovL3d3dy55b3V0dWJlLmNvbS9lbWJlZC9PMXp4MmJ4allLZz9mZWF0dXJlPW9lbWJlZCZxdW90OyBmcmFtZWJvcmRlcj0mcXVvdDswJnF1b3Q7IGFsbG93PSZxdW90O2FjY2VsZXJvbWV0ZXI7IGF1dG9wbGF5OyBjbGlwYm9hcmQtd3JpdGU7IGVuY3J5cHRlZC1tZWRpYTsgZ3lyb3Njb3BlOyBwaWN0dXJlLWluLXBpY3R1cmUmcXVvdDsgYWxsb3dmdWxsc2NyZWVuJmd0OyZsdDsvaWZyYW1lJmd0Ow==

Ergän­zung 1: Rechts­an­walt Fischer hat auf­grund der Bri­sanz noch ein wei­teres Inter­view im Kla­ge­paten TV zum Thema gegeben. Sie finden es hier[5]:

Wir benö­tigen Ihre Zustim­mung um den Inhalt von You­Tube laden zu können.

Mit dem Klick auf das Video werden durch den mit uns gemeinsam Ver­ant­wort­li­chen You­tube [Google Ire­land Limited, Irland] das Video abge­spielt, auf Ihrem End­gerät Skripte geladen, Coo­kies gespei­chert und per­so­nen­be­zo­gene Daten erfasst. Damit kann Google Akti­vi­täten im Internet ver­folgen und Wer­bung ziel­grup­pen­ge­recht aus­spielen. Es erfolgt eine Daten­über­mitt­lung in die USA, diese ver­fügt über keinen EU-kon­formen Daten­schutz. Wei­tere Infor­ma­tionen finden Sie hier.

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

Ergän­zung 2: Die Kla­ge­paten haben erneut einen Gene­rator für den Wider­spruch zur Imp­fung im Alten- oder Pfle­ge­heim ent­wi­ckelt[6]:

Mit diesem For­mular kannst du ein auf dich per­so­na­li­siertes Mus­ter­schreiben erstellen, mit dem du das Alten­heim dar­über infor­mierst, dass Deine Ange­hö­rigen bzw. die von Dir betreuten Per­sonen einer COVID-19 Imp­fung widersprechen.

Wei­tere Artikel zu diesem Thema können Sie hier lesen:

Moderna: Neben­wir­kungen bei nahezu jedem vierten Impfling?

https://​cri​tical​-news​.de/​w​h​o​-​a​e​n​d​e​r​t​-​e​r​n​e​u​t​-​e​i​n​e​-​d​e​f​i​n​i​t​i​o​n​-​k​o​m​m​t​-​n​u​n​-​d​i​e​-​z​w​a​n​g​s​i​m​p​f​u​n​g​-​w​e​l​t​w​e​it/


[1] Rechts­an­walt Holger Fischer, Mus­ter­schreiben: Schutz­imp­fung gegen COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) – mit mRNA-Impf­stoff Nicht­ein­wil­li­gung – Unter­sa­gung der Imp­fung Ankün­di­gung der Straf­an­zeige und Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz, 23.12.2020, https://​www​.afa​.zone/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​0​/​1​2​/​M​u​s​t​e​r​s​c​h​r​e​i​b​e​n​-​P​f​e​l​e​h​e​i​m​.​pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 25.12.2020

[2] Ebenda.

[3] Ebenda.

[4] RA Holger Fischer — Alarm im Pfle­ge­heim, Her­zens Men­schen, You­Tube, 24.12.2020, https://​youtu​.be/​O​1​z​x​2​b​x​j​YKg, zuletzt auf­ge­rufen am 25.12.2020

[5] Kla­ge­paten TV — Eil­sen­dung!, Bahnt sich ein Skandal in den Pflege- und Alters­heimen an, werden Bewohner über­rum­pelt? Rechts­an­walt und Betreuer Holger Fischer von den Anwälten für Auf­klä­rung deckt auf!, 25.12.2020, https://​youtu​.be/​i​I​K​E​v​0​D​h​hyI, zuletzt auf­ge­rufen am 25.12.2020

[6] Gene­rator: Wider­spruch zur Imp­fung im Alten- oder Pfle­ge­heim, 26.12.2020, https://​kla​ge​paten​.eu/​g​e​n​e​r​a​t​o​r​-​w​i​d​e​r​s​p​r​u​c​h​-​z​u​r​-​i​m​p​f​u​n​g​-​i​m​-​a​l​t​e​n​-​o​d​e​r​-​p​f​l​e​g​e​h​e​im/, zuletzt auf­ge­rufen am 26.12.2020

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

fünf − 2 =