Seit Mai 2018 bietet der Hannoversche Assekuradeur Konzept&Marketing (K&M)mit den Risikotrgern Allianz Versicherung AG, Gothaer Allgemeine Versicherung AG bzw.Wrttembergische Versicherung AG eine berarbeitete Privathaftpflichtversicherung mit den Tarifvarianten allsafe fortuna pure 2.0, fine 2.0, prime 2.0 und perfect 2.0 an. Aktuell ist die Dokumentenstand 1.02. Abgelst wurde damit mit allsafe fortuna2.0 die seit Juni 2016 im Betrieb befindliche Tariflinie allsafe fortuna der ersten Tarifgeneration.
Vereinbart ist eine pauschale Deckungssumme von 10 Millionen Euro (allsafe fortuna pure 2.0), 20 Millionen Euro (allsafe fortuna fine 2.0), 25Millionen Euro (allsafe fortuna prime 2.0) bzw.50 Millionen Euro (allsafe fortuna perfect 2.0) fr Personen‑, Sach- und Vermgensschden. Pro Person werden (abweichend zur geschlossenen Tarifgeneration mit Stand 03.2017) maximal 10Millionen Euro (pure2.0) bzw. 15Millionen Euro (fine2.0, prime2.0, perfect2.0) entschdigt. Die Deckungssumme ist in allen vier Tarifen zweifach maximiert.
Hinweis: eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte zum Tarif finden Sie am Ende dieses Beitrages.
Konzept & Marketing unterscheidet zwischen Tarifen fr Singles, Paaren (ohne Kinder) und solchen fr Familien (inklusive Alleinerziehenden). Auerdem wird fr Personen ab Vollendung des 67. Lebensjahres ein Seniorentarif angeboten.
Als Rabattmerkmal bietet K&M einen Nachlass fr die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 150Euro je Schadenfall an. Die Hhe des dadurch bedingten Rabatts ist sehr unterschiedlich und variiert zwischen knapp 10Prozent und ber 26Prozent. Senioren zahlen grundstzlich so viel wie Paare ohne Kinder. Eine unterjhrige Zahlweise ist ohne Ratenzahlungszuschlag mglich.
Nicht gewhrt werden Laufzeitnachlsse, Bndelnachlsse oder Nachlsse fr die Zugehrigkeit zum ffentlichen Dienst.
Der Bruttojahresbeitrag fr den Tarif allsafe perfect 2.0 in der Familiendeckung betrgt fr einen unter 67jhrigen Versicherungsnehmer 105,35 Euro brutto. Der Beitrag fr einen Single betrgt in dieser Deckung 72,29Euro, fr kinderlose Paare sowie Senioren ab 67Jahren jeweils 102,82Euro. Bei Vereinbarung eines Selbstbehaltes von 150,00Euro im Schadenfall reduziert sich der Beitrag fr Singles auf 68,07Euro, fr Paare und Senioren auf 83,06Euro und fr Familien auf 85,97Euro.
Optional angeboten wird gegen einen Beitrag von 8,58Euro brutto p.a.eine Dienst- und Lehrerhaftpflichtversicherung u.a.fr im Verwaltungsdienst hoheitlich ttige Beamte und Angestellte im ffentlichen Dienst, Lehrer an allgemein- oder berufsbildenden Schulen, Erzieher in Kindergrten, Geistliche, Gemeindeschwestern, Polizeibeamte und Zollbeamte. Die Deckungssumme fr die Zusatzdeckung richtet sich nach dem Hauptvertrag. Dies gilt auch fr die vereinbarte Selbstbeteiligung im Schadenfall.
Bei bestehender Vorversicherung gilt in den Tarifen prime2.0 und perfect2.0 eine beitragsfreie Summen- und Konditionsdifferenzdeckung fr einen Zeitraum von bis zu 12Monaten. Zu den Tarifen pure2.0 und fine2.0 ist ein Einschluss nicht mglich.
Versicherungsschutz besteht (auch im Rahmen der Internetklausel) weltweit.
Die Tarife allsafe fortuna fine2.0, allsafe fortuna prime2.0 sowie allsafe fortuna perfect2.0 werden aktuell von Witte Financial Services jeweils mit Gold bewertet. Leistungsseitig gehrt der Tarif zu den aktuell strksten Tarifen am Markt. Dies gilt insbesondere, wenn man einzelne Klauseln im Detail betrachtet.
Ausgewhlte Vorteile des Tarifs allsafe fortuna perfect 2.0 von K&M
- bedingungsseitige Garantie, dass der Versicherer nicht zum Nachteil des Kunden von den jeweils aktuellen unverbindlichen Musterbedingungen des GDV abweicht (GDV-Garantie). Die Garantie bezieht sich sowohl auf die jeweils aktuellsten Allgemeinen Teil (AT), die AVB PHV, die AHB als auch die Muster-Bedingungsstruktur IX.
- bedingungsseitige Garantie, dass der Versicherer nicht zum Nachteil des Kunden von den jeweils aktuellsten unverbindlichen Empfehlungen des Arbeitskreises Beratungsprozesse abweicht (Arbeitskreis-Garantie) abweicht.
- Sehr kundenfreundlich formulierte Innovationsklausel, die klarstellt, dass diese auch dann zum Vorteil des Versicherungsnehmers greift, wenn ein Nachfolgetarif zwar prmienneutral, jedoch in einzelnen Punkten Schlechterstellungen fr den Versicherungsnehmer aufweist. Zuletzt erfolgte eine Bedingungsanpassung zum Juli 2019.
- Best-Leistungs-Garantie (Erweiterte Vorsorge) fr Leistungen, die bei Eintritt eines Schadenfalles zwar nicht ber K&M, aber ber einen dann in diesem Punkt leistungsstrkeren in Deutschland zugelassenen Wettbewerber versichert wren. Dabei gelten als Ausschlsse z.B. Leistungen ber die gesetzliche Haftung hinaus (d.h.ohne Haftungsgrundlage). Positiv ist der Verzicht auf eine verkrzte Kndigungsfrist wie auch eine pro-aktive Schadenregulierung. Im Unterschied zum Tarif allsafe fortuna prime2.0 sind im Tarif perfect2.0 die Hchstersatzleistungen von K&M gestrichen, so dass jeweils ohne Sublimit bis zur mageblichen Deckungssumme des Wettbewerbers reguliert wird. Im Unterschied zu den mageblichen Wettbewerbern stellt das Unternehmen klar, dass die Best-Leistungs-Garantie sich sowohl auf andere Versicherer (z.B.die Haftpflichtkasse, Stand 01.2023, InterRisk, Stand 24.10.2017) als auch Assekuradeure (z.B.ConceptIF, degenia oder VEMA) bezieht. Anders als im nicht mehr verkaufsoffenen Tarif allsafe fortuna perfect mit Stand 03.2017 wird allerdings nicht mehr bei allen Leistungen auf die Mglichkeit verwiesen, Sublimits durch den Verweis auf einen anderen Versicherer zu verbessern. So wurde diese Option im Alttarif u.a. bei Betankungsschden oder Schlsselverlust angesprochen. Im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie gilt bedingungsgem eine proaktive Schadenregulierung (die so genannte Gnstigerprfung).
- Besitzstandsgarantie (Vorversicherergarantie). Diese gilt nur bei lckenlosem Versicherungsschutz, also auch nicht bei nur kurzfristiger Unterbrechung von wenigen Tagen.
- Summen- und Konditionsdifferenzdeckung zu einem bestehenden Vorvertrag. Versicherungsschutz fr Risiken, die ber den bestehenden Vertrag hinausgehen. Die Differenzdeckung besteht fr einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten.
- Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit bis maximal 12 Monate, u.a., sofern der Versicherungsnehmer zuvor mindestens 18 Monate lang ununterbrochen in einem nicht nur geringfgigen Arbeitsverhltnis beschftigt war. Kein Versicherungsschutz besteht in den ersten 6 Monaten nach Vertragsbeginn sowie fr Versicherungsnehmer, die zum Eintritt der Arbeitslosigkeit das 55.Lebensjahr bereits beendet haben.
- Mitversicherung aller polizeilich im Haushalt gemeldeten oder dem Versicherer namentlich benannten Personen (z.B. volljhrige Kinder) ohne zeitliche Befristung.
- Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche wegen Mietsachschden an zu privaten Zwecken gemieteten, geliehenen, gepachteten oder geleasten Grundstcken, Grundstcksbestandteilen, Gebuden, Gebudezubehr, Wohnungen und Rumen in Gebuden bis in Hhe von 50 Millionen Euro. Kein Versicherungsschutz besteht fr Schden an der Verglasung einer Mietwohnung (Ausschluss nach Abschnitt D 10 Nr.4a). Hier ist im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie ein Verweis auf den Tarif Einfach Komplett der Haftpflichtkasse (Stand 01.2023. Siehe dort Abschnitt A5‑6.6.1) mglich, bei der solche Glasschden subsidir zu einer ggf.bestehenden Glasversicherung mitversichert sind. Wird eine Wohnung nur auf Basis eines mndlichen Mietvertrages von einer versicherten Person auf Dauer bewohnt, so drfte trotz fehlender Klarstellung dies als versicherter Mietsachschaden, im Zweifel sonst als entgeltliche Leihe anzusehen sein.
- Ausdrcklich mitversichert sind Mietsachschden an Heizungs‑, Maschinen‑, Kessel- oder Warmwasserbereitungsanlagen[1]. Ebenfalls mitversichert sind die bei manchen Wettbewerbern ausgeschlossen Schden an Elektro- und Gasgerten, dies allerdings ohne besondere Klarstellung.
- Mitversichert bis in Hhe von 50 Millionen Euro sind gesetzliche Haftpflichtansprche aus der Beschdigung, die Vernichtung sowie dem Abhandenkommen von fremden beweglichen Sachen, auch wenn diese zu privaten Zwecken gemietet, gepachtet, geliehen oder geleast wurden bzw. Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. Trotz fehlender Klarstellung besteht der Versicherungsschutz auch fr die Beschdigung oder die Vernichtung von gemieteten oder geliehenen Fahrrdern (auch nicht versicherungspflichtigen Elektrofahrrdern) oder anderen nicht versicherungspflichtigen Land- Luft und Wasserfahrzeugen ohne Sublimit. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz ist das Abhandenkommen von Land‑, Luft- sowie Wasserfahrzeugen (also auch Fahrrdern). Sofern diese versicherungspflichtig sind, ist eine Erweiterung des Versicherungsschutzes auch bei Heranziehung der bedingungsseitigen Best-Leistungs-Garantie ausgeschlossen. Mitversichert, aber anders als bei der Alte Leipziger (Tarif comfort AL-PHV 2020, Stand 07.2021) nicht bedingungsseitig klargestellt, ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschdigung, der Vernichtung oder dem Abhandenkommen von Hardware (z.B.Tablets, Surfaces, Notebooks, PC-Zubehr), die dem Versicherungsnehmer oder einer versicherter Person in deren Eigenschaft als Schler oder Student von der Schule oder gleichgestellten Lehranstalt zur Teilnahme am Homeschooling leihweise zur Verfgung gestellt worden ist.
- Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflichtansprche aus der Beschdigung von gemieteten beweglichen Einrichtungsgegenstnden als Inventar in Ferienunterknften (Ferienwohnung/-haus, Hotelzimmer, Schiffskabine, Schlafwagenabteil sowie fest installierter Wohnwagen und Campingcontainer) bis in Hhe von 50 Millionen Euro.
- Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche aus der privaten Vermietung von Wohnungen (auch Einliegerwohnungen), eines Ein- oder Zweifamilienhauses oder Wochenend- oder Ferienhusern in Europa bzw. eines Mehrfamilienhauses bis zu 6Wohneinheiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
- Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche ohne Begrenzung des Bruttojahresmietwerts die Vermietung von Garagen, die zu den versicherten Risiken gehren. Daher nicht mitversichert sind insbesondere freistehende sonstige Garagen. Mitversichert sind jedoch Garagen z.B.zu Wohnungen in Europa, zu dem in Europa gelegenen Ein- oder Zweifamilienhaus oder zu einem Mehrfamilienhaus mit bis zu sechs Wohneinheiten im Inland.
- Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche aufgrund von unbebauten Grundstcken in Europa bis zu einer Gesamtflche von 20.000 qm. Das Grundstck gilt auch als unbebaut, selbst wenn sich ein kleineres Gebude (z.B. Schuppen oder Hochsitze) oder ein sonstiger Bau bis 15 qm Grundflche auf dem Grundstck befindet. Inwiefern auch land- oder forstwirtschaftlich bzw.gewerblich genutzte Objekte unter den Versicherungsschutz fallen, ist bedingungsseitig nicht klargestellt. Im Zweifel ist hier von einem Ausschluss auszugehen. Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche aus der Vermietung oder Verpachtung der unbebauten Grundstcke.
- Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht wegen Bauarbeiten (z.B.Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch‑, Grabearbeiten) bis zu einer Bausumme von 200.000 Euro je Bauvorhaben, am selbst genutzten Risiko ohne Begrenzung der Bausumme. Ausdrcklich mitversichert ist das Bauen in Eigenregie oder im Rahmen von Nachbarschaftshilfe. Im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie ist eine Erhhung der Bausumme von 200.000auf 500.000Euro durch Verweis auf die Haftpflichtkasse (Stand 01.2023. Siehe dort Ziffer A5‑6.3.2 Nr.7) mglich, da es sich um einen nach Abschnitt D19 Nr.1 a) weitergehenden Leistungsumfang des Wettbewerbers handelt und kein Ausschluss zur Anwendung kommt.
- Schden durch deliktunfhige Personen (auch durch z.B. volljhrige demente Personen) sind ohne Sublimit mitversichert.
- Schden aufgrund eines Geflligkeitsverhltnisses sind bis zur vereinbarten Deckungssumme mitversichert.
- Bei Gegenstnden, die zum Schadenzeitpunkt maximal 12 Monate ab Kaufdatum alt sind, besteht ber die gesetzliche Haftung hinaus auf Wunsch des Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Entschdigung zum Neuwert bis maximal 5.000 Euro. Anders als bei der Haftpflichtkasse (Stand 01.2023. Siehe dort Ziffer A5‑6.34) werden Schden an versicherten Elektrogerten mit einer besseren Energieeffizienz (EU-Energielabel) nicht erhht erstattet. Eine Erweiterung der Leistung durch Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie ist an dieser Stelle nicht mglich.
- Mitversichert sind Personenschden der mitversicherten Personen untereinander (Schmerzensgeld). Ebenfalls mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche wegen Sach- und Vermgensschden der in diesem Tarif versicherten und benannten, fr den Versicherungsnehmer ttigen oder vorbergehend im Haushalt eingegliederten Personen gegen den Versicherungsnehmer oder der mit ihm in huslicher Gemeinschaft lebenden Personen. Implizit ausgeschlossen sind jedoch gem AbschnittD2 Nr.3 sonstige Sach- und Vermgensschden mitversicherter Personen untereinander (z.B. von Angehrigen des Versicherungsnehmers, die mit ihm in huslicher Gemeinschaft leben oder zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehren). Fr ein Bedingungsupdate schn wre hier ein klarer (und somit unbersehbarer) Ausschluss z.B.in AbschnittD1Nr.9 der Bedingungen. Anders als bei Janitos (Tarif Best Selection mit Zusatzpaket Multi-Garantie, Stand 01.07.2018) sind u.a.Schden an Handys, Computern, tragbaren Musik- oder Videowiedergabegerten ausgeschlossen, anders als bei der uniVersa (Tarif FLEXXprotect, Stand 07.2021) ist die maximale Entschdigung bei K&M auf 5.000Euro anstatt auf 10.000Euro begrenzt. Auch besteht bei der uniVersa im Unterschied zu K&M ein Anspruch auf Neuwertentschdigung fr Gegenstnde nur bis zu einem Alter von maximal 12 anstatt bis zu 24Monaten. Ebenfalls ausgeschlossen sind bei K&M dies vergleichbar mit den benannten Tarifen von Janitos und uniVersa – Schden an Brillen. Eine Erweiterung der Leistung durch Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie ist an dieser Stelle nicht mglich, da es sich bei der Neuwertentschdigung um eine ber die gesetzliche Haftung hinausgehende Leistung handelt.
- Mitversicherung von Regressansprchen der mitversicherten Personen wegen Personenschden nicht nur gegenber Sozialversicherungstrgern / Trgern der Sozialhilfe, sondern auch gegenber privaten Krankenversicherungstrgern, ffentlichen und privaten Arbeitgebern sowie Dienstherrn als auch sonstigen Versicherern.
- Mitversichert sind unmittelbare Haftpflichtansprche der versicherten Person als Arbeitnehmer gegenber dem Arbeitgeber / Dienstherrn sowie gegenber den Arbeitskollegen bis in Hhe von 10.000Euro. Eine Erhhung der Mitversicherung von Schden gegenber Arbeitskollegen auf 100.000Euro ist im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie durch Verweis auf die Bedingungen der Haftpflichtkasse (Stand 01.2023. Siehe AbschnittD ZifferA5‑6.19) mglich.
- Ausdrcklich versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche wegen des Verlusts fremder privater Schlssel (z.B.Haus‑, Wohnungs‑, Garagen‑, Keller‑, Kraftfahrzeug- oder Hotelschlssel und ehrenamtlicher Schlssel (z.B.zu Sportvereinen oder Kirchengemeinden), nicht jedoch Tresor- oder Mbelschlsseln) sowie von fremden beruflichen/dienstlichen Trschlsseln sowie Code-Karten und Transpondern mit Schlsselfunktion, jeweils zu Gebuden oder Rumen in Gebuden. Nicht versichert sind u.a.berufliche oder dienstliche Schlssel zu Kfz, Tresoren, Mbeln oder sonstigen beweglichen Sachen. Durch Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie und z.B. Ziffer B1‑6.18 des Tarifs Infinitus der Interlloyd (Stand 01.2020) knnte hier eine Erweiterung des Versicherungsschutzes auf den Verlust auch von Schlsseln der vom Arbeitgeber berlassenen Dienstwagen, vom Arbeitgeber angebotene Leasing- oder Mietwagen erwogen werden. Sieht man den Schlsselverlust als Unterform des Abhandenkommens fremder Sachen, so greift hier der Ausschluss nach 10Nr. 4 b) fr Sachen, die dem Beruf oder dem Gewerbe der versicherten Personen dienen. Dies kann allerdings hchstens auf ausschlielich beruflich genutzte Fahrzeuge eingewandt werden. Steht ein Fahrzeug nmlich auch fr die private Nutzung zur Verfgung und ist entsprechend steuerlich zu bercksichtigen, gilt gem eines Urteils des LG Hagen vom 31.01.2017 (Az.9O/29315) folgendes:
Bei einem auch zum privaten Gebrauch berlassenen Firmenfahrzeug handelt es sich nicht um eine Sache, die im Sinne von 7 Ziff. 6 AHB gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages ist.[2]
Auch ist das Abhandenkommen von Schlsseln oder Fahrzeugteilen nicht in jedem Fall als Gebrauch eines Kfz (Benzinklausel) anzusehen:
Auch wer den Zndschlssel dreht, um die elektrische Verbindung zur Batterie herzustellen und Autoradio hren zu knnen, gebraucht ein Fahrzeugs nicht als Fhrer (OLG Celle, Beschluss vom 03.03.2005 – 8 W 9/05, VersR 2006, 256).[3]
Der Verweis auf die Benzinklausel als mglichen Ausschlussgrund drfte daher in vielen Fllen ins Leere laufen.
Unstrittig nicht mitversichert sind Folgeschden aufgrund von Schlsselverlust (siehe unten).
- Kein Ausschluss fr Schden durch Schimmel (z.B. im Zusammenhang mit Mietsachschden).
- Mitversichert ist der Ausgleich einer Rckstufung beim Schadenfreiheitsrabatt (SFR) fr bis zu fnf Jahre. Dies gilt sowohl fr die Haftpflicht als auch die Vollkaskoversicherung. Der Versicherungsschutz gilt fr Pkw, Kraftrder, Wohnmobile sowie Quads.
- Mitversichert ist bis 2.000 Euro mit 150Euro Selbstbeteiligung die Selbstbeteiligung der Kfz-Vollkaskoversicherung, wenn die Vollkasko des vom Versicherungsnehmer von einem Dritten geliehenem oder diesem unentgeltlich berlassenen Kraftfahrzeug verschuldet durch den Versicherungsnehmer in Anspruch genommen werden musste. Da Car-Sharing nur gegen Entgelt mglich ist, wre eine Anwendung dieser Leistungserweiterung an dieser Stelle nicht mglich. Ebenfalls ausgeschlossen wre die Leistung bei K&M auch bei regelmigem Gebrauch (siehe AbschnittE 4 Nr.5). Ausdrcklich eingeschlossen wre diese Leistung hingegen bei der Haftpflichtkasse (Tarif Komplett, Stand 01.2023). Ein Verweis hierauf im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie wre aufgrund von 19 Nr.1) a) III ist nicht mglich.
- Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht versicherter Personen als privater Eigentmer, Besitzer, Halter oder Fhrer eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhngers wegen Schden, die einem Dritten beim Be- oder Entladen dieses Kraftfahrzeuges (Pkws, Quads, Kraftrder, Wohnmobile bis 4 Tonnen Gesamtgewicht) bzw. Kraftfahrzeuganhngers zugefgt werden. Die Mitversicherung gilt bis zur Deckungssumme. Nicht ausdrcklich versichert sind jedoch Be- und Entladeschden durch den Gebrauch von Krnen, Winden und sonstigen Be- und Entladevorrichtungen, soweit es dadurch zu Schden an fremden Kraftfahrzeugen kommt. Ausdrcklich mitversichert wre diese Leistung bei der InterRisk (B682, Stand 12.2016 (Tarif XXL), Klarstellung zu Ziffer 7.3). Ein Verweis hierauf im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie wre aufgrund von 19 Nr.1) a) III ist nicht mglich.
- Mitversicherung der Haltung von Nutztieren (z.B.Rindern, Schafen, Schweinen, Geflgel, Lamas oder Strauen) zu eigenwirtschaftlichen Zwecken, nicht jedoch zu gewerblichen Zwecken.
- Mitversichert ist das Halten und Hten wilder Tiere (z. B. Schlangen, Spinnen, Skorpionen, Spinnen und Frschen) im Haushalt des Versicherungsnehmers zu privaten Zwecken, sofern kein Haltungsverbot besteht. Mitversichert sind auch die Kosten fr das behrdlich angeordnete Einfangen versicherter Tiere zum Zweck der Gefahrenabwehr bis in Hhe von 2.500Euro. Im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie und unter Verweis auf den Tarif Klassik-Garant mit Baustein Exklusiv der VHV (Stand 12.2019, dort Ziffer 16.2) kann aktuell eine Erhhung dieser Kosten auf bis zu 10.000Euro hergeleitet werden.
- Mitversicherung von Haftpflichtansprchen wegen Senkungen eines Grundstcks sowie Erdrutschungen, nicht jedoch Sachschden an einem Baugrundstck oder den darauf befindlichen Gebuden oder Anlagen. Im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie und unter Verweis auf den Tarif Einfach Komplett (Stand 01.2023, dort fehlender Ausschluss) kann aktuell eine Erweiterung der Leistung um den aktuell bestehenden Ausschluss hergeleitet werden.
- Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche durch schuldlosen Verlust versicherter Schlssel (z.B. durch Raub).
- Schden durch elektronischen Datenaustausch (Internetrisiko) sind auch dann versichert, sofern diese Ansprche nicht innerhalb europischer Staaten nach europischem Recht geltend gemacht werden. Wer also etwa Kontakte auch in den USA oder Asien hat, drfte diese Mitversicherung schtzen, wenn bei einer dieser Personen ein Schaden im Rahmen der Internetklausel entstehen sollte (z.B. Loveletter- bzw. I‑Love-You-Virus aus dem Jahre 2000, der sich damals weltweit verbreitete und auf vielen Rechnern zu erheblichen Vermgensschden fhrte). Ebenfalls mitversichert sind im Rahmen der Internetklausel gesetzliche Haftpflichtansprche wegen unbefugter Eingriffe in fremde Datenverarbeitungssysteme. Anders als bei vielen Wettbewerbern gibt es keine bedingungsseitige Obliegenheit zur Installation regelmiger Updates oder zum Nachweis einer funktionierenden Firewall. Obwohl es unstrittig sinnvoll ist, solche Manahmen zu ergreifen, ist der Verzicht auf eine solche Klausel sehr kundenfreundlich.
- Mitversichert sind Schden durch falsche Betankung fremder (z.B.gemieteter, geliehener oder unentgeltlich berlassener) Kfz. Es besteht kein Versicherungsschutz fr Schden an Kraftfahrzeugen, die dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person zum dauerhaften oder regelmigen Gebrauch berlassen wurden (z. B. Leasing, Firmenfahrzeuge).
- Mallorcadeckung mit dem Geltungsbereich des europischen Auslands einschlielich der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeira, aber auch einschlielich Kasachstan, Russland oder der Trkei.
- Im Unterschied zur aktuellen GDV-Empfehlung kein Ausschluss fr Versicherungsansprche versicherter Personen wegen Schden durch eine ungewhnliche und gefhrliche Beschftigung.
- Mitversicherung von Schden aus Persnlichkeits- und Namensrechtsverletzungen. Beispielsweise urteilte das LG Essen (Urteil vom 22.06.2017, Az.4O4/17) in einem Fall, dass es gegen das Persnlichkeitsrecht verstoe, Bilder und Tonaufnahmen eines Dritten an seinem Arbeitsplatz oder bei einer Gepckkontrolle am Flughafen, ohne dessen Einwilligung anzufertigen. Im konkreten Fall musste der Schdiger dem Geschdigten Schadenersatz in Hhe von 1.342,44Euro zzgl.Zinsen zu zahlen. Der Schdiger hatte diese Aufnahmen als Teil von Reisebericht-Videos ins Internet gestellt[4]. Eine Namensrechtsverletzung nach 12BGB kann z.B.bei privater Verwendung des Domainnamens eines gleichnamigen Unternehmens vorliegen[5].
- Forderungsausfalldeckung ohne Mindestschadenhhe. Mitversichert sind Personen‑, Sach- sowie Vermgensschden. Mitversichert sind auch Schden Dritter, denen ein vorstzliches Handeln (z.B.Terroranschlag) zugrunde liegt oder solche, denen eine Tierhalter- oder htereigenschaft des Schdigers zugrunde liegt. Im Umfang der fr diesen Vertrag geltenden Leistungserweiterungen zur Kfz-Klausel gelten diese Erweiterungen auch fr die Ausfalldeckung. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Forderungsausfalldeckung auch gegen Ansprche Dritter, die aus von diesen ausgebten und ber diesen Vertrag mitversicherten nebenberuflichen Ttigkeiten resultieren. Sonstige Ansprche gegen Dritte aus einer Gewerbettigkeit (z.B.wegen Schdigungen durch nicht versicherte gewerblich gehtete Tiere oder einen Handwerker ohne bestehende Betriebshaftpflichtversicherung) sind anders als im mittlerweile geschlossenen Tarif BOXplus der Axa nicht mitversichert. Im Unterschied zur ersten Tarifgeneration von allsafe fortuna (Stand 03/2017, Vers. 2.01) gilt der Ausschluss auch fr die im sonstigen Vertrag mitversicherten Schadenansprche Dritter aus fr versicherte Personen mitversicherten Nebenberufen. Hier wre eine zumindest teilweise Mitversicherung wnschenswert.
Der Geltungsbereich der Ausfalldeckung besteht wie bei den meisten Wettbewerbern nicht weltweit, umfasst aber eine sehr grozgige Europadeckung inklusive Kasachstan, Russland und der Trkei. Diese geht also weit ber den durchschnittlichen Geltungsbereich der meisten Wettbewerber hinaus.
- Rechtsschutz zur Forderungsausfallversicherung bis in Hhe von 300.000Euro. Der Versicherungsschutz besteht ohne Mindestschadenhhe. Ein abweichender Risikotrger fr die bernahme der Rechtsverfolgungskosten wird bedingungsseitig nicht benannt.
- Opferhilfe bis 50.000 Euro, d.h. fr Schden an versicherten Personen durch einen unbekannten Tter im Sinne des Opferentschdigungsgesetzes (u.a.ttlicher Angriff auf einem deutschen Schiff mit Gesundheitsschdigung als Folge, vorstzlicher Vergiftung oder wenigstens fahrlssiger Gefhrdung von Leib und Leben). Entsprechend ist Voraussetzung fr den Versicherungsschutz ein Bewilligungsbescheid durch den Leistungserbringer der Opferhilfe. Anders als im Rahmen der Forderungsausfalldeckung nicht versichert sind hier die Kosten fr das Erlangen eines solchen Bescheids (Rechtsschutzrisiko). Die Leistung von Konzept&Marketing bezieht sich auf eine Kapitalisierung des Leistungsanspruches, nicht jedoch auf etwaige Sachleistungen (dies analog zum Sozialen Entschdigungsrecht, dem SER). Ausgeschlossen ist eine Opferhilfe bei psychischen Schden (z.B.dissoziatiative Strung infolge von Missbrauch oder Vergewaltigung durch einen unbekannten Tter). 1Satz 1 OEG spricht von einer gesundheitlichen Schdigung. Aus 1 Satz 7OEGergibt sich, dass auch nicht im engeren Sinne gesundheitliche Schden (z.B.eine Schdigung eines am Krper getragenen Hilfsmittels wie einer Brille oder Zahnersatz) einer solchen Schdigung gleichgesetzt werden. Konkret angesprochen werden mgliche psychische oder psychische Schden in 3a) OEG im Hinblick auf Leistungen bei Straftaten im Ausland. Der Assekuradeur schliet psychische Primr- oder Folgeschden ausdrcklich aus. Durch Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie sowie Ziffer 1.4 des Tarifs Premium der Wrttembergische (AVB PHV Premium, Stand 01.06.2020) wre abweichend zu 1 Nr.2b)OEG nur bei vorstzlicher Schdigung der versicherten Person eine Erhhung des Sublimits auf 500.000Euro mglich. Nicht erweiterbar wren jedoch Leistungen, die ber die gesetzliche Haftung hinausgehen. Hier greift der Ausschlusstatbestand im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie. Inwiefern hier die Wrttembergische im Unterschied zu Konzept&Marketing unabhngig von einem amtlichen Bewilligungsbescheid leistet, ist dort bedingungsseitig unklar, da die Leistung im Rahmen des Opferschutzes erfolgt, womit wahrscheinlich ein Bezug auf das Opferentschdigungsgesetz gemeint ist. Andererseits sieht 3aOEG selbst bei Verlust mehrerer Gliedmaen oder bei schweren Verbrennungen keine Leistung ber 28.500Euro vor, so dass bei der Wrttembergischen ein Bezug auf das Opferentschdigungsgesetz schwer nachzuvollziehen wre. Hierzu ein Beispiel:
Frau S. wird am 05.05.2010 bei einem Besuch in einer anderen Stadt von einem Bekannten vergewaltigt. Sie erleidet in Folge der Tat eine Posttraumatische Belastungsstrung. Im ersten Jahr nach der Tat kann sie berhaupt nicht allein sein, sie ist fr acht Monate arbeitsunfhig geschrieben. Nachdem sie sich in stationre Behandlung begeben und anschlieend eine Psychotherapie begonnen hat, geht es ihr langsam etwas besser. Im April 2011 geht sie wieder alleine nach drauen und kann auch wieder arbeiten. Weiterhin hat sie jedoch jede Nacht Albtrume und circa drei- bis viermal im Monat auch sogenannte Flashbacks. Sie vermeidet es weiterhin, in die Stadt zu fahren, in der die Tat geschehen ist. Gegen die auftretenden Panikattacken nimmt sie Medikamente.
Das Versorgungsamt erkennt an, dass Frau S. fr die Zeit von Mai 2010 bis Mrz 2011 unter einer schweren Strung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten gelitten hat und der GdS fr diesen Zeitraum 50 betrug. Fr die Zeit ab April 2011 wird die verbleibende reaktive psychische Strung als strker behindernde Strung mit wesentlicher Einschrnkung der Erlebnisfhigkeit eingeordnet und mit einem GdS von 40 bewertet. Frau S. erhlt fr den Zeitraum von Mai 2010 bis Mrz 2011 eine Grundrente in Hhe von 233 Euro, ab April 2011 in Hhe von 174 Euro monatlich.[6]
Bei der Hhe der Leistung zu bercksichtigen ist, dass im Einzelfall der vorherige Verbrauch verwertbaren Vermgens der versicherten Person erforderlich sein kann (siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.07.2019, Az.5C5/18[7]), so dass gerade Personen, die von Alg II leben, im Zweifel keinen realen Leistungsanspruch gegenber dem Versicherer als Risikotrger durchsetzen knnen.
- Versicherungsschutz auch bei Unklarheit, ob ein Versicherungsfall in die Vertragslaufzeit des aktuellen oder des vorherigen Versicherers fllt (unklarer Zeitpunkt des Versicherungsfalles).
- Weltweiter Versicherungsschutz fr vorbergehende Auslandsaufenthalte ohne zeitliche Befristung. Anders als bei diversen Wettbewerbern und im Einklang mit der bedingungsseitigen GDV-Garantie besteht kein Ausschluss fr Entschdigungen mit Strafcharakter (z.B.punitive und exemplary damages sowie Entschdigungen nach dem franzsischen Code Civil).
- Versicherungsschutz besteht fr Haftpflichtansprche Dritter aus dem Eigentum, Besitz, Gebrauch oder Fhren von Luftfahrzeugen (z.B. Drohnen, Multikoptern, Sportlenkdrachen, Flugmodellen, Fesseldrachen oder Lenkdrachen), sofern deren Fluggewicht 5 kg nicht bersteigt.
- Bedingungsgem besteht Versicherungsschutz fr Haftpflichtansprche Dritter aus dem Gebrauch eigener Segelfahrzeuge bis 20 m Segelflche ohne Treibstze sowie fr eigene Motorboote bis 11,03kW (15PS) sowie, sofern fr deren Fhren jeweils keine behrdliche Erlaubnis erforderlich ist. Laut Leistungsbersicht (Seite 3) gilt abweichend eine maximale Segelflche von 25 m2. Hierzu uert sich das Unternehmen wie folgt:
Die 25 qm Segelflche beziehen sich auf die Leistungen der Tariflinien perfect. Dies ist in der Leistungsbersicht falsch ausgewiesen und wird zeitnah von uns angepasst
Wie bei allen dem Autor bekannten Wettbewerbern nicht klargestellt ist, wie die magebliche Segelflche definiert ist. Beispielhaft auf der Website der Neubacher Boots-Yacht-Schiffsversicherungsmakler GmbH wird folgende Definition gegeben:
Segelflche am Wind errechnet sich aus Gro‑, Fock‑, evtl. Besansegel ohne Spinnaker, Genua und weitere Zusatzsegel. [8]
Ein Problem ergibt sich daraus, dass ein Genuasegel anstelle, aber nicht zeitgleich mit einem Focksegel, gesetzt wird, so dass die Gesamtsegelflche maximal jene Segel bercksichtigen drfte, die gleichzeitig gesetzt werden knnen. Verschiedene Wettbewerber definieren die Segelflche auf Nachfrage jeweils anders (siehe hier). Eine Klarstellung aus dem Hause Konzept&Marketing wurde angefordert, liegt aber bislang noch nicht vor.
- Der Gebrauch fremder Motorboote ist bei K&M ebenfalls mitversichert, sofern dies nur gelegentlich geschieht und keine behrdliche Erlaubnis voraussetzt. In Deutschland wird eine solche Erlaubnis ab 15 PS fr Motorboote und ab 5 PS fr Jetski vorausgesetzt. Jetskis sind nach den Bedingungen von K&M dort nicht ausdrcklich mitversichert. Da es sich jedoch um ein Wasserfahrzeug mit Motor handelt, ist eine Mitversicherung anzunehmen. Durch Verweis auf die bedingungsseitige Best-Leistungs-Garantie von K&M sowie den Tarif EinfachKomplett der Haftpflichtkasse (Stand 01.2023; siehe dort Ziffer A5‑6.13.1 Nr. 3) ist aktuell eine Erweiterung der maximalen Segelflche auf 25Quadratmeter mglich. Durch weiteren Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie und Ziffer 6.12.1 (1) der AVB PHV Premium (Stand 06.2020) der Wrttembergischen wre der gelegentliche Gebrauch fremder, auch versicherungspflichtiger, Motorboote und Jetskis bis 150PS/110 kW versichert.
- Im selbst genutzten Risiko besteht Versicherungsschutz fr den Versicherungsnehmer als Inhaber von einem oder mehreren selbst genutzten Heizl- oder Flssiggastanks ohne Begrenzung des Fassungsvermgens. Auf besondere Einschrnkungen oder Obliegenheiten wird dabei zu Gunsten des Versicherungsnehmers verzichtet.
- Mitversichert sind Eigenschden an unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, seines Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners, die durch den bestimmungswidrigen Austritt von Heizl entstehen. Dies gilt auch fr das allmhliche Eindringen der Stoffe in Sachen dieser Personen. Der typische Schaden ist ein Wohngebude, dass durch austretendes l kontaminiert wird und wo dann in der Folge etwa der Fuboden aufgestemmt werden muss, um Schden im Sinne des Umweltschadengesetzes zu beseitigen.
- Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Unterhaltung von Luft‑, Erd- und Wasserwrmeanlagen (z.B.Geothermieanlagen). Dabei sind sowohl gesetzliche Haftpflichtansprche durch die unterirdischen Teile (z.B.Erdabsorber, Erdkollektoren/Slinkys, Erdkrbe) als auch durch die oberirdischen Teile (z.B.die Rohre einer Erdwrmesonde) versichert. Ausgeschlossen sind jedoch
Schden durch oder in Verbindung mit der Erstellung (Neubau, Umbau, Erweiterung) von Erdwrme- oder Geothermieanlagen.
- Kinder genieen blicherweise Versicherungsschutz ber die private Haftpflichtversicherung des anderen Elternteiles, auch wenn sie sich in der Obhut des Anderen befinden. Dies setzt aber voraus, dass dieser andere Elternteil auch tatschlich Versicherungsschutz im erforderlichen Umfang und erforderlicher Hhe besitzt, was nicht immer der Fall ist. Gerade bei Kindern von dauernd getrenntlebenden oder geschiedenen Kindern kann es in vielen Single-Tarifen auch bei vorhandenem Versicherungsschutz durch den anderen Elternteil zu Versicherungslcken kommen (z.B. whrend des Ferienumgangs). Bei Konzept&Marketing besteht ausdrcklicher Versicherungsschutz auch fr
Ihre leiblichen Kinder, Stief‑, Pflege- und Adoptivkinder, auch solche Ihres Ehepartners, Ihres eingetragenen Lebenspartners*, des in huslicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefhrten oder des Ex-Partners.
Dies gilt fr die hier benannten Kinder auf Besuch oder whrend eines Umgangstermins bei getrenntem Sorgerecht.
Ein besonderes Highlight ist die Mitversicherung von unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kindern des Versicherungsnehmers, seines Ehepartners, des eingetragenen Lebenspartners bzw.des in huslicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefhrten mindestens bis zur Vollendung des 27.Lebensjahres.
Ausgewhlte Einschrnkungen des Tarifs allsafe fortuna perfect 2.0 von K&M
- Keine ausdrckliche Mitversicherung von Schden an eigenen Sachen des Versicherungsnehmers durch deliktunfhige Enkelkinder. Eine Inanspruchnahme der Best-Leistungs-Garantie mit Verweis auf z.B.Die Haftpflichtkasse (Stand 01.2023. Siehe dort Ziffer A5‑6.35) ist hier nicht mglich, da es hier um eine Leistung geht, die ber die gesetzliche Haftung hinausgeht. Aus dem gleichen Grund ist auch ein Verweis auf Abschnitt D2Nr.4 der eigenen Bedingungen nicht mglich.
- Nicht versichert ist eine so genannte GAP-Deckung (Neuwertentschdigung bei Beschdigung eigener Sachen), wenn eigene Sachen des Versicherungsnehmers durch einen Dritten geschdigt wurden und es dabei zu einer dadurch nachteiligen Differenz zwischen dem nachgewiesenen Neuwert und der Zeitwertentschdigung kommen sollte. Eine Inanspruchnahme der Best-Leistungs-Garantie mit Verweis auf z.B.Die Haftpflichtkasse (Stand 01.2023. Siehe dort Ziffer A5‑6.34) oder auf Alteos (Stand 12.202. Siehe dort Ziffer 2.28) ist hier nicht mglich, da es hier um eine Leistung geht, die ber die gesetzliche Haftung hinausgeht und zudem ein ausgeschlossener Eigenschaden vorliegt.
- Nicht mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche wegen Sach- oder Vermgensfolgeschden infolge privaten Schlsselverlusts (siehe AbschnittD7Nr.1) sowie infolge des Verlustes amtlicher beruflicher oder dienstlicher Schlssel (siehe AbschnittD1Nr.9 d). Im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie unter Verweis auf z.B.Die Haftpflichtkasse (Stand 01.2023, Ziffer A5‑6.23.1) ist eine Entschdigung bis in Hhe von 5.000Euro zumindest fr Schden infolge des Verlustes privater beruflicher Schlssel mitversichert.
- Ausschluss fr Haftpflichtansprche gegenber Dritten infolge von Schden durch Asbest bzw.asbesthaltige Substanzen. Eine Erweiterung ist auch nicht durch Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie mglich (siehe AbschnittD 19 Nr.1III).
- Nicht mitversichert sind Schden durch deren Gebrauch an gemieteten, versicherungspflichtigen E‑Scootern. Da der Verleiher von versicherungspflichtigen E‑Scootern zwingend eine Kfz-Haftpflichtversicherung (Mofa-Kennzeichen) fr den E‑Scooter abschlieen muss, besteht kein Versicherungsschutz fr Schden durch gemietete oder allgemein durch zulassungspflichtige E‑Scooter (siehe AbschnittD10Nr.4a).
- Keine ausdrckliche Mitversicherung von Schden, die ein Kraftfahrzeug-Mitfahrer des Versicherungsnehmers gegenber Dritten durch das ffnen einer Kraftfahrzeugtr verursacht. In dieser Konstellation werden Schden blicherweise durch die Privathaftpflichtversicherung des Beifahrers erstattet, da dieser ja keine mitversicherte Person im Rahmen des Kraftfahrzeugvertrages ist und der Schaden nicht im Rahmen des Fahrzeuggebrauchs entstanden ist. Anders sieht es aus, wenn den Fahrer des Kfz eine Mitschuld trifft. In diesem Fall ist Grundlage fr die Bewertung die Gefhrdungshaftung, die von Fahrzeugen im ffentlichen Verkehr ausgeht[9]. Der Einschluss der aktuell fehlenden Klausel wrde demnach in der Regel lediglich eine Klarstellung zum ohnehin bestehenden Versicherungsschutz bedeuten.
- Mitversicherung der Verkehrssicherungspflicht u.a. von Photovoltaikanlagen, Solaranlagen und Mini-Blockheizkraftwerken sowie der damit verbundenen Einspeisung des Stroms in das Netz eines Stromversorgungsunternehmens. In diesem Zusammenhang besteht Versicherungsschutz auch fr Haftpflichtansprche wegen Schden an elektrischen Leitungen auf fremden Grundstcken (fehlender Ausschluss). Positiv ist ferner, dass die Mitversicherung sowohl von Photovoltaikanlagen als auch von Blockheizkraftwerken ohne Leistungsbegrenzung erfolgt. Als Schaden sei beispielhaft das Herunterfallen eines nicht korrekt montierten Balkonkraftwerks (Photovoltaikanlage) benannt, wodurch es, etwa durch Lschwasser, zur Kontamination von Grund und Boden, mglicherweise aber auch von Gewssern kommen kann. Werden Haftpflichtansprche gegen einen Mieter erhoben, so handelt es sich um privatrechtliche Ansprche, die unter den Versicherungsschutz der Privathaftpflicht fallen. Sofern die Anlage einen Schaden am eigenen Grund und Boden verursacht, wre hier zur Befriedigung ffentlich-rechtlicher Ansprche gegen den Versicherungsnehmer der Baustein 2 zur Umweltschadenhaftpflicht erforderlich, der nicht zum blichen Versicherungsumfang einer Privathaftpflichtversicherung gehrt. In den meisten Wohngebudeversicherungen ist ungeklrt, ob Balkonkraftwerke als versicherter Gebudebestandteil gelten. Nur, wenn dies der Fall ist, werden ggf.Kosten fr die Dekontamination von Erdreich, seltener auch von Gewssern, bernommen. Ausdrcklich mitversichert ist auch das gewerbliche Risiko (z.B.als Kleingewerbe fr Photovoltaikanlagen bis 10 kWp bzw., fr Blockheizkraftwerke bis 2,5kWp).
Ein Problem ergibt sich, wenn der Eigentmer einer versicherten Immobilie vom Eigentmer der Photovoltaikanlage im Grundbuch abweicht. In diesem Fall sehen die Bedingungen von K&M keinen ausdrcklichen Verzicht auf Regressansprche gegenber mitversicherten Angehrigen vor. Vielmehr ergebe sich dieser aus 86(3) VVG:
bergang von Ersatzansprchen
(1) 1Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer ber, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. 2Der bergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.
[]
(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in huslicher Gemeinschaft lebt, kann der bergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorstzlich verursacht.
Unstrittiger Regressverzicht besteht hier also nur, wenn etwa der Versicherungsnehmer verheiratet ist, beide Partner sowohl als Eigentmer von Immobilie als auch Photovoltaikanlage im Grundbuch stehen und wenn die versicherte Photovoltaikanlage eine maximale Leistung von unter 10kWp bzw.das versicherte Blockheizkraftwerk eine Leistung unter 2,5kWp hat. Bedingungsseitig ungeklrt ist, ob Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer in seinem selbstgenutzten Einfamilienhaus mit Photovoltaikanlage auf dem Dach eine Einliegerwohnung vermietet. Zhlt das Gebude in diesem Fall als mitversichertes eigenbewohntes Einfamilienhaus oder ist eine separate Betreiberhaftpflicht erforderlich, weil K&M das Einfamilienhaus aufgrund der vermieteten Einliegerwohnung nicht mehr als eigengenutzt ansieht?
- Wie allgemein blich bietet Konzept&Marketing Versicherungsschutz fr ehrenamtliche Ttigkeiten (z.B.im Rahme eines Sportvereins). Nicht versichert sind jedoch hoheitliche Ehrenmter (z.B.Angehrige der freiwilligen Feuerwehr, Aufsichtsrat einer Sparkasse, Brgermeister, ehrenamtlicher Richter, Gemeinderatsmitglieder, Schffen, Wahlhelfer), Ttigkeiten als Vorstand eines Vereins (z.B.Vorstand eines Sportvereins) oder wirtschaftliche/soziale Ehrenmter mit beruflichem Charakter(z.B.Betriebsrte, Kindergartenvereine, Versichertenlteste). Durch Verweis auf 4 Nr.1 f) des Tarifs XXL der InterRisk knnte man hier eine teilweise Besserstellung auf Basis der Erweiterten Vorsorge herleiten. Ausgeschlossen sind dort jedoch u.a. berufliche und gewerbliche Risiken, so dass zumindest gesetzliche Haftpflichtansprche im Zusammenhang mit hoheitlichen Ehrenmtern ohne beruflichen Charakter versicherbar wren.
- Benannte selbststndige Nebenttigkeiten (z.B. Alleinunterhalter, Fotograf, Friseur, Tierbetreuer, Trageberater, Musik- und Nachhilfelehrer oder bersetzer) sind bis zu einem jhrlichen Umsatz von 18.000 Euro mitversichert. Versicherungsschutz besteht auch, wenn die versicherte Person z.B.arbeitslos, Hausfrau / Hausmann oder Privatier ist und somit keiner Hauptttigkeit nachgeht. Hier htte beispielsweise die Interlloyd (Tarif Infinitus, Stand 01.2020) eine hhere Umsatzgrenze von bis zu 22.000Euro. Durch Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie von K&M (dort Nr.1 a) 2) kann diese hhere Umsatzgrenze aktuell auch fr Kunden von K&M beansprucht werden.
Voraussetzungen fr den Versicherungsschutz ist u.a., dass kein Personal mit Ausnahme versicherter Personen oder Familienangehriger beschftigt wird.
Der Verkauf auf Flohmrkten und Basaren ist nur dann ohne besondere Vereinbarung versichert, wenn es sich z.B.um den Verkauf von Geschirr und sonstigen Haushaltswaren oder um den Verkauf von Souvenirs oder Schmuck handelt. Auch die Zeitungs‑, Zeitschriften- und Prospektzustellung oder die Ttigkeit als Grtner oder Influencer ist nur im Rahmen einer Individualvereinbarung versichert. Ein Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie ist anders als bei der Haftpflichtkasse ausdrcklich ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind gesetzliche Haftpflichtansprche aus Besitz und Betrieb von Anlagen zur Lagerung und / oder Befrderung von gewsserschdlichen Stoffen sowie des Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisikos im Zusammenhang mit der Ausbung versicherter nebenberuflicher Ttigkeiten. Eingeschlossen drften hingegen ffentlich-rechtliche Ansprche wegen eines Umweltschadens nach dem Umweltschadensgesetz sein.
- Nicht versichert sind vom Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers anerkannte Schadenersatzansprche eines Dritten. Da solche Leistungen im Zweifel ber die gesetzliche Leistung hinausgehen, kommt hier ein Verweis auf die bedingungsseitige Best-Leistungs-Garantie nicht in Betracht. Solche Leistungen bieten beispielsweise einige (vermutlich nicht mehr verkaufsoffene) VEMA-Tarife, z.B.AIG (Tarif VEMA5, Stand 11.2018) bis 1.000Euro (siehe Ziffer 4.1.5) oder Basler (Tarif: VEMA-Haftpflichtkonzept, Stand 01.12.20216, Redaktionsstand 30.01.2018) bis 1.000Euro (siehe Ziffer 10.5)
- Kein Versicherungsschutz fr sonstige von K&M nicht benannte Schden ohne Haftungsgrundlage. Hier bietet beispielsweise die Janitos (Tarif Best Selection, Stand 01.07.2018) Versicherungsschutz bis in Hhe von 1.000Euro mit 100Euro Selbstbehalt (siehe dort Ziffer 7.1 Nr.4) oder bei germanBroker-net (Exklusiv-Deckung, Stand 01.04.2022) bis in Hhe von 1.000Euro (siehe dort Ziffer 7.33). Ein Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie scheidet hier aus.
- Kein bedingungsseitiger Versicherungsschutz fr gegen den Versicherungsnehmer erhobene Haftpflichtansprche als Inhaber einer Lagerbox oder Self-Storage-Anlage (z.B. Brandschaden durch die Explosion eines alten Handyakkus oder Auslaufen gewsserschdlicher Stoffe aus vom Versicherungsnehmer gelagerten Kleingebinden). Hier besteht Versicherungsschutz bis 10qm innerhalb Europas etwa bei der Alte Leipziger (Tarif comfort AL-PHV 2020, Stand 07.2021). Durch Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie von K&M (hier Ziffer 1 I) drfte an dieser Stelle Versicherungsschutz herleitbar sein.
- Keine Mitversicherung gerichtlich geltend gemachten Sachschden mitversicherter Personen untereinander. Hier besteht abweichend Versicherungsschutz z.B.bei der Alte Leipziger (Tarif comfort AL-PHV 2020, Stand 07.2021) bis in Hhe von 10.000Euro. Da es sich hier um einen Eigenschaden handelt, wre hier eine Erweiterung im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie durch Verweis auf z.B.die Alte Leipziger nicht mglich.
- Keine Mitversicherung des Betriebs einer Kleinklranlage ausschlielich fr die eigenen huslichen Abwsser inklusive der Einleitung in ein Gewsser. Gerade im lndlichen Raum gibt es oft Kleinklranlagen. Werden diese gemeinschaftlich betrieben, stellen sich im Schadenfall Probleme hinsichtlich der anteiligen Haftung der verschiedenen Betreiber. Nach auen hin haftet in jedem Fall die Eigentmergemeinschaft. Regelmig ist hier eine separate Versicherung wegen Ansprchen nach dem Umweltschadengesetz erforderlich. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass auch eine ggf.erforderliche Mitversicherung als Grundstcksbestandteil im Rahmen einer Wohngebudeversicherung berprft werden sollte.
- Keine Mitversicherung gesetzlicher Haftpflichtansprche wegen Schden infolge manueller Reinigungs- und Pflegearbeiten an geliehenen Kfz oder Kfz-Anhnger eines Dritten. Die Benzinklausel (siehe AbschnittE4 Nr.1) sieht als nicht versicherten Gebrauch eines Kfz auch die Reinigung eines Kfz an[10].
- Keine bernahme von Bergungs- und Rettungskosten fr versicherte Tiere. Ein Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie unter Bezug auf Ziffer A1‑6.9.5 der Premium-Deckung (Stand 01.05.2021) aus dem Hause Rhion.digital ist nicht mglich, da es sich um einen ausdrcklich ausgeschlossenen Eigenschaden handelt (siehe AbschnittD19Nr.1 a) III).
- Nicht mitversichert sind Schadenersatzansprche aus der fahrlssigen Verletzung von Kunsturheberrechten. Meist wird es sich hier um Schadenersatzansprche wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach22 KunstUrhG handeln[11], ggf.aber auch um z.B.die bernahme fremder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Plne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.[12] Zumindest bezogen auf fahrlssige Verletzungen des Kunsturheberrechtsgesetzes (Recht am eigenen Bild) kann ggf. eine Leistung im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie (fehlender Ausschluss nach AbschnittD 1 Nr.9) beansprucht werden, dies derzeit unter Verweis auf Abschnitt2Ziffer 6.15.2 des Tarifs PrivatPremium 6.0 (Stand 01.03.2021) der NV Versicherung.
- Keine Mitversicherung psychologischer Folgekosten fr eine versicherte Person infolge der Gewalttat eines Dritten. Ein Verweis auf den Tarif PHV 2020 Max (Stand 01.08.2020) der Grundeigentmer Versicherung (siehe dort AbschnittA1‑6.19.5) im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie von Konzept&Marketing ist an dieser Stelle nicht mglich, da hier der Ausschluss nach 19Nr.1c) fr Schden durch Vorsatz greift.
- Keine bernahme von Mediationskosten aus Anlass eines Schadenfalles aus dem Besitz oder Eigentum an Gebude und Grundstcken. Ein Verweis auf den Tarif PrivatPremium 6.0 (Stand 01.03.2021) der NV Versicherung (siehe dort AbschnittA2 Ziffer24) im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie von Konzept&Marketing ist an dieser Stelle nicht mglich, da hier der Ausschluss nach 19Nr.1c) fr Schden ohne Haftungsgrundlage greift.
- Im Rahmen der optionalen Dienst- undLehrerhaftpflichtversicherung fr eine hauptberufliche Ttigkeit als z.B.Lehrer, Forstangestellter, Polizist oder Geistlicher besteht kein Versicherungsschutz fr Sachen des Dienstherrn (z.B.Schden an Kraft- und Wasserfahrzeugen des Dienstherrn oder am Eigentum der Schule eines versicherten Lehrers). Versicherungsschutz kann zwar u.a. auch fr Polizeibeamte vereinbart werden. Dabei wren dann Schden an Dienstwaffen oder sonstigem Diensteigentum nicht versichert, nach dem Wortlaut der Bedingungen implizit eingeschlossen jedoch Schden durch den dienstlichen Umgang mit Gerten, Waffen oder Munition des Dienstherrn. Gehen allerdings eine Dienstwaffe oder sonstige persnliche Ausrstungsgegenstnde des Arbeitgebers / Dienstherren verloren, so gilt diese nach AbschnittE 10 Nr.4b) als ausgeschlossen. Eine Klarstellung innerhalb der Bedingungen zur Diensthaftpflicht fehlt an dieser Stelle. Der beitragsfreie Einschluss einer Diensthaftpflichtversicherung mit Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie von K&M sowie z.B.den Tarif Infinitus der Interlloyd (Stand 01.2020) mit kostenlosem Einschluss einer solchen bliebe erfolglos, da bei K&M nach AbschnittE 19 Nr.1c) eine Erweiterung des Versicherungsschutzes fr Schden durch berufliche und gewerbliche Risiken ausgeschlossen ist, whrend die Interlloyd fr verbeamtete und angestellte Lehrer eine beitragsfreie Mitversicherung bis in Hhe von 3Millionen Euro vorsieht. Ebenfalls nicht mitversichert sind echte Vermgensschden (z.B.Reputationsschden eines Dritten infolge von Datenschutzversten eines Lehrers oder Polizisten), die in Ausbung der versicherten beruflichen Ttigkeit begangen werden. Damit ist der Leistungsumfang der Dienst- und Lehrerhaftpflicht von K&M insgesamt eher schwach gegenber den mageblichen Wettbewerbern.
- Ein Anspruch auf mgliche Strafkautionsdarlehen ist auf 100.000Euro begrenzt. Eine hhere Grenze von 500.000Euro bietet z.B.die Wrttembergische (AVB PHV Premium, Stand 06.2020). Durch Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie (hier Ziffer 1 a) II) wre aktuell eine entsprechende Erhhung des Sublimits mglich.
- Kein Internet Rechtsschutz fr z.B.telefonische Rechtsberatung in privaten Rechtsangelegenheiten zum Internetrisiko, psychologische Akutintervention, fr individuelles Reputationsmanagement sowie fr die Lschung rufschdigender Inhalte. Eine solche Leistung bietet z.B.Die Haftpflichtkasse (Stand 01.2023) als optionalen Baustein. Ein Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie von K&M fhrt hier aufgrund von Abschnitt E 19Nr.1c) (fehlende gesetzliche Haftungsgrundlage) ins Leere. Bei dieser Leistung handelt es sich um eine normalerweise haftpflichtversicherungsfremde Leistung.
- Keine Mitversicherung von Strafrecht Plus Privat als Beschuldigter in Straf- und Ordnungswidrigenkeitenverfahren sowie in disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren. Eine solche Leistung bietet z.B.Die Haftpflichtkasse (Stand 01.2023) als optionalen Baustein. Ein Verweis auf die Best-Leistungs-Garantie von K&M fhrt hier aufgrund von Abschnitt E 19Nr.1c) (fehlende gesetzliche Haftungsgrundlage) ins Leere. Bei dieser Leistung handelt es sich um eine normalerweise haftpflichtversicherungsfremde Leistung.
- Keine Zufriedenheitsgarantie. Im Zweifel ist eine solche als Marketinggag ohne echten Mehrwert anzusehen. Kaum ein Kunde drfte zufrieden sein, wenn ihm auch zu Recht von ihm erwartete Leistungen verweigert werden sollten.
- Kein Anspruch auf Beitragsbefreiung wegen Kurzarbeit. Eine solche Leistung gibt es z.B.bei der Alte Leipziger (Tarif comfort AL-PHV 2020, Stand 07.2021) fr einen Zeitraum von bis zu 12Monaten. Da im Rahmen der Best-Leistungs-Garantie bei K&M nur ein Ausschluss fr Beitragsbefreiung wegen Arbeitslosigkeit bzw.Arbeitsunfhigkeit besteht, drfte an dieser Stelle eine Erweiterung des Versicherungsschutzes durch Verweis auf die Alte Leipziger mglich sein.
Hinweis: Eine berprfung der Analyse durch das Unternehmen ist nur teilweise erfolgt.
Ausgewhlte Punkte zum Tarif allsafe perfect 2.0 im berblick
Deckungssumme von 50 Millionen Euro
Best-Leistungs-Garantie, Besitzstands‑, GDV- und Arbeitskreisgarantie sowie Summen- und Konditionsdifferenzdeckung
Mitversicherung nebenberuflicher Ttigkeiten auch ohne Vorliegen einer Hauptttigkeit (z.B.bei vorbergehender Arbeitslosigkeit)
Sehr weitgehende Definition des Geltungsbereiches Europa fr verschiedene Leistungen (inkl. Forderungsausfalldeckung)
Mitversicherung von unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kindern des Versicherungsnehmers / seines Partners mindestens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
Schden durch elektronischen Datenaustausch auch dann versichert, wenn diese Ansprche nicht innerhalb europischer Staaten nach europischem Recht geltend gemacht werden
Keine bernahme der Vollkasko-Selbstbeteiligung bei Car-Sharing
Keine Mitversicherung gesetzlicher Haftpflichtansprche wegen Schden infolge manueller Reinigungs- und Pflegearbeiten an geliehenen Kfz oder Kfz-Anhnger eines Dritten
Sehr schwache Dienst- und Lehrerhaftpflichtversicherung
Ohne Bausteine Internet-Rechtsschutz sowie Strafrecht Plus
[1] Siehe hierzu z. B. LG Magdeburg, Urteil vom 08.10.2015 – 9 O 218/13 ‑057- auf openjur.de. Aufzurufen unter https://openjur.de/u/2225141.html, zuletzt aufgerufen am 08.02.2022.
[2] LG Hagen, Urteil vom 31.01.2017 – 9 O 293/15 auf openjur.de. Aufzurufen unter https://openjur.de/u/2156796.html, zuletzt aufgerufen am 03.02.2023.
[3] Saarlndisches OLG, Urteil vom 29.07.2020 – 5 U 2/20 auf openjur.de. Aufzurufen unter https://openjur.de/u/2325062.html, zuletzt aufgerufen am 03.02.2023.
[4] LG Essen, Urteil vom 22.06.2017 – 4 O 4/17 auf openjur.de vom 22.06.2017. Aufzurufen unter https://openjur.de/u/2151281.html, zuletzt aufgerufen am 09.01.2023.
[5] Dittrich, Jrg Namensrechtsverletzung gem. 12 BGB durch eine Domain trotz Gleichnamigkeit. JurPC-Web-Dok. 0144/2002 auf jurpc.de vom 21.05.2002. Aufzurufen unter https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20020144, zuletzt aufgerufen am 09,01.2023.
[6] Deutsches Institut fr Menschenrechte Entschdigung nach dem Opferentschdigungsgesetz und der gesetzlichen Unfallversicherung. Betroffenen von Ausbeutung und Gewalt zu ihren Rechten verhelfen. Eine Handreichung fr Beratungsstellen, Stand 02.2013, S. 21
[7] Siehe BVerwG Urteil v. 17.07.2019 – 5 C 5/18 auf datenbank.nwb.de vom 17.09.2019. Aufzurufen auf https://datenbank.nwb.de/Dokument/807141/, zuletzt aufgerufen am 26.01.2022.
[8] Segelflche auf neubacher-marine.de. Aufzurufen unter https://www.neubacher-marine.de/glossar/segelflaeche/, zuletzt aufgerufen am 27.01.2023.
[9] Vgl. z.B.Hock, Klaus-Dieter Die Benzinklausel (Kraftfahrzeugklausel) in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung. Eine systematische Darstellung anhand von Entscheidungen der Gerichte und der Parittischen Kommission. Karlsruhe2 (Verlag Versicherungswirtschaft),2009, S. 66 – 67. 116.
[10] Vgl. z.B.Hock, Klaus-Dieter Die Benzinklausel (Kraftfahrzeugklausel) in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung. Eine systematische Darstellung anhand von Entscheidungen der Gerichte und der Parittischen Kommission. Karlsruhe2 (Verlag Versicherungswirtschaft),2009, S. 431 – 435.
[11] Siehe Recht am eigenen Bild: Bildrechte zum Schutz der Privatsphre auf urheberrecht.de vom 11.01.2023. Aufzurufen unter https://www.urheberrecht.de/recht-am-eigenen-bild/, zuletzt aufgerufen am 03.02.2023.
[12] Urheberrechtsgesetz: Rechtliche Grundlage fr den Urheberrechtschutz auf urheberrecht.de vom 20.12.2022. Aufzurufen unter https://www.urheberrecht.de/urheberrechtsgesetz/, zuletzt aufgerufen am 02.02.2023.