Am 29.06.2021 fand erneut beim Weimarer Amtsrichter Dettmar eine Hausdurchsuchung statt, der einen Beschluss in einem Kindeswohlverfahren nach 1666 BGB zum Nachteil des Freistaats Thringen und zwei Schulen in Weimar gefllt hat. Ein besonderes Geschmckle hat dieses Vorgehen, zumal das Bundesverwaltungsgericht erst krzlich entschieden hat, dass der Weimarer Amtsrichter zurecht seine Zustndigkeit fr Kindeswohlverfahren nach 1666 BGB angenommen hat.
Die Staatsmacht in Thringen dreht auf
Zeitgleich wurden weitere Hausdurchsuchungen bei der Rechtsanwltin der antragenden Kinder, einer Gutachterin durchgefhrt. Klagepaten berichten in Klagepaten Live Sondersendung - Erneute Hausdurchsuchungen in Weimar zu diesem Vorgehen.
"Der Manahmenstaat beachtet Recht und Gesetz nicht mehr. Eine kommissarische Diktatur wird zum totalitren Regime. Ungewnschte Gerichtsentscheidungen werden ignoriert. Ernst Fraenkels Doppelstaat ist in Deutschland erneut erwacht. Hintergrnde hierzu gibt es heute Abend ab 20 Uhr bei Klagepaten-TV zusammen mit Rechtsanwalt Ivan Knnemann werde ich versuchen zu analysieren, was in diesem Land gerade passiert."
Wir bentigen Ihre Zustimmung um den Inhalt von YouTube laden zu knnen.Auch bei einem weiteren Weimarer Richter fand am 29.06.2021 eine Hausdurchsuchung statt, der ebenfalls ein Urteil gefllt hat, dass dem Verordnungsgeber eine Absage erteilt hatte und ihm offensichtlich nicht schmeckt.
Das Gericht hatte selbst ber die Verfassungsmigkeit der Normen zu entscheiden, weil die Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG nach stndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 (195ff)) nur fr frmliche Gesetze des Bundes und der Lnder, nicht aber fr nur materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen gilt. ber deren Vereinbarkeit mit der Verfassung hat jedes Gericht selbst zu entscheiden.
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