ARAG Rechts­schutz: Halb­werts­zeit der neuen Bedin­gungen nur zwei Monate

Zum 01.04.2021 hat die ARAG SE ein erneutes Update ihrer Rechts­schutz­be­din­gungen vor­ge­nommen. Zuletzt waren diese im Februar 2021 aktua­li­siert worden.

Inhalt­lich wurden ledig­lich einige wenige Punkte geän­dert, dar­unter eine bis­he­rige Schlech­ter­stel­lung gegen­über den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV gestri­chen.

© 2021-08-03 Cri­tical News – vor dem Amts­ge­richt Hannover

Erste Ände­rung betrifft nur Leistungsübersicht

Im Aktiv-Rechts­schutz für Pri­vat­per­sonen wurde die Leis­tungs­über­sicht auf Seite 7 ange­passt, wonach der Ver­si­che­rungs­schutz im Tarif Kom­fort nun für den „Betrieb“ für erneu­er­bare Ener­gie­träger auf selbst bewohnten Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern bestehe. Bis­lang hieß es in der Leis­tungs­über­sicht, dass der Ver­si­che­rungs­schutz „Betrieb auch außer­ge­richt­lich“ bestehe.

Inhalt­lich wurden die §§ 26 (5) d) sowie § 26 p (5) d) nicht angepasst.

Auf Seite 36 der Bedin­gungen hieß es bisher hin­sicht­lich des Ein­tritts des Versicherungsfalls:

„c) in allen anderen Fällen der Zeit­punkt, zu dem Sie oder ein anderer (zum Bei­spiel der Gegner oder ein Dritter) gegen Rechts­pflichten oder Rechts­vor­schriften ver­stoßen hat oder ver­stoßen haben soll.

Hierbei berück­sich­tigen wir

• alle Tat­sa­chen (das heißt kon­krete Sach­ver­halte im Gegen­satz zu Werturteilen,

• die durch Sie vor­ge­tragen werden,

• um die jewei­lige Inter­es­sen­ver­fol­gung zu stützen.“

Mit der Ver­sion 04.2021 wurde hier der alte § 4 Abs.1 c) durch § 4 Abs. 1 d) ersetzt und ein neuer § 4 Abs. 1 c) eingefügt:

„c) im Straf-Rechts­schutz nach § 2 i) und im Ord­nungs­wid­rig­keiten-Rechts­schutz nach § 2 j) der Zeit­punkt der Hand­lung, der im amt­li­chen Schuld­vor­wurf ange­geben ist. Bei­spiel: Sie sollen am 1. Februar eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung begangen haben und erhalten am 1. März dazu eine Mit­tei­lung der Behörde. Der Ver­si­che­rungs­fall ist der 1. Februar.“

Das bedeutet, dass ein Kunde, der erst ver­spätet von einem Tat­vor­wurf Kenntnis erlangt selbst bei Abschluss eines Rechts­schutz­ver­trages vor Kennt­nis­nahme keinen Ver­si­che­rungs­schutz für den kon­kreten Rechts­schutz­fall her­leiten kann.

GDV-Stan­dard für wech­sel­sei­tige Ansprüche gestrichen

Geän­dert wurde auch § 4 Abs. 2. Bis­lang galt gemäß Stand 02.2021 fol­gender Passus:

„• Sollen Rechts­ver­stöße wech­sel­seitig (das heißt von Ihnen und vom Gegner) begangen worden sein, werden die Ver­stöße beider Par­teien berück­sich­tigt. Dies gilt unab­hängig davon, ob Sie Ansprüche gel­tend machen oder abwehren.

(Bei­spiel: Sie machen einen Anspruch auf Kauf­preis­zah­lung gel­tend. Der Käufer ver­wei­gert die Zah­lung mit der Begrün­dung, Sie hätten ihn bei Ver­trags­ab­schluss arg­listig getäuscht. Der Ver­si­che­rungs­fall ist nicht die Wei­ge­rung der Zah­lung, da bei der Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­falls der erste Rechts­ver­stoß maß­geb­lich ist, also hier die behaup­tete Täuschung.)“

Eine ähn­liche Klausel findet sich bei­spiels­weise in den All­ge­meinen Bedin­gungen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung der ÖRAG mit Stand 01.04.2017:

„Sollen Rechts­ver­stöße wech­sel­seitig (das heißt vom Ver­si­che­rungs­nehmer und vom Gegner) begangen worden sein, werden die Ver­stöße beider Par­teien berück­sich­tigt. Dies gilt unab­hängig davon, ob die Gel­tend­ma­chung oder die Abwehr von Ansprü­chen den Gegen­stand des Rechts­streites bilden. (Bei­spiel: Sie machen einen Anspruch auf Leis­tungen aus Ihrer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung gel­tend. Die Ver­si­che­rung ver­wei­gert die Zah­lung mit der Begrün­dung, Sie hätten bei Ver­trags­ab­schluss arg­listig über Vor­er­kran­kungen getäuscht. Rechts­schutz­fall ist die angeb­liche Täuschungshandlung.)“

Der Ver­stoß des Geg­ners bei gleich­zeitig vor­an­ge­gan­genem Ver­stoß des Ver­si­che­rungs­neh­mers wurde bei­spiels­weise auch in einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofes (BGH) vom 14.03.1984 (Az. Iva ZR 2482)[1] the­ma­ti­siert. Die hierzu ergan­gene frü­here Recht­spre­chung des BGH, die dem bis­he­rigen Aus­schluss der ARAG ent­spricht, werde heute, so Cor­ne­lius-Winkler im Rechts­schutz­kom­mentar von Harbauer nicht mehr gefolgt[2].

Der Aus­schluss exis­tiert aktuell weder in den ARB 2012 mit Stand 04.2018, den ARB 2019 mit Stand 10.2019 noch den ARB 2021 mit Stand 04.2021 des Gesamt­ver­bandes der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GDV). Da die ARAG keine bedin­gungs­sei­tige GDV-Garantie besitzt, war in den alten Bedin­gungen keine Hei­lung dieser Schlech­ter­stel­lung über eine solche Garan­tie­zu­sage mög­lich. Positiv ist, dass diese Schlech­ter­stel­lung in den seit April 2021 gel­tenden Bedin­gungen der ARAG gestri­chen wurde.

Ver­kürzte War­te­zeit für den Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­rechts­schutz für Selbstständige

Neu gilt die War­te­zeit von drei Monaten anstatt bisher sechs Monaten für Anti­dis­kri­mi­nie­rungs-Rechts­schutz für Selbst­stän­dige (Son­der­be­din­gung 3) im Aktiv-Rechts­schutz Kom­fort und Pre­mium für Selbst­stän­dige (§§ 28, 28 p)

Geän­dert wurde auch § 17 Abs. 7 auf Seite 50 der Bedin­gungen.  Bis­lang hieß es:

„Ihre Ansprüche auf Ver­si­che­rungs­schutz­leis­tungen können Sie nur mit unserem schrift­li­chen Ein­ver­ständnis abtreten.

(„Abtreten“ heißt: Sie über­tragen Ihre Ansprüche auf Ver­si­che­rungs­leis­tung, die Sie uns gegen­über haben, auf Ihren Rechts­an­walt oder eine andere Person.)“

Neu ein­ge­fügt wurde hier ein Ausnahmetatbestand:

„Aus­nahme: Das Zustim­mungs­er­for­dernis ent­fällt, wenn Sie auf Geld gerich­tete Ansprüche gegen uns haben (Bei­spiel: Sie sind mit der Bezah­lung einer Gerichts­kos­ten­rech­nung aus­nahms­weise in Vor­leis­tung getreten.).“

Ver­si­che­rungs­schutz nur noch mit Angabe von Vorschäden

Bei der Antrags­stel­lung neu anzu­geben ist nun, ob der Antrags­steller in den letzten drei Monaten vor Antrags­stel­lung anwalt­liche Hilfe in Anspruch genommen hat. Anzu­geben ist des Wei­teren, ob für den Antrags­steller oder mit­ver­si­cherte Per­sonen gleich­ar­tige Ver­si­che­rungen bestanden, die in den letzten fünf Jahren von Schäden betroffen waren. Bis­lang war die Angabe von Vor­schäden bei der ARAG optional.


[1] Siehe „Bun­des­ge­richtshof Urt. v. 14.03.1984, Az. Iva ZR 24/82“ auf „rese​arch​.wol​ters​kluwer​-online​.de”. Auf­zu­rufen unter https://research.wolterskluwer-online.de/document/46ae48b8-6f42-4191–8f4a-23baa74d71cb, zuletzt auf­ge­rufen am 12.08.2021

[2] Joa­chim Cor­ne­lius-Winkler „Harbauer. Rechts­schutz­ver­si­che­rung. Kom­mentar zu den All­ge­meinen Bedin­gungen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung.“ Mün­chen, 9. völlig neu bear­bei­tete Auf­lage (C.H. Beck), 2018, S. 344, 384

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