Rechtsanwalt Dr. Lipinski:
„Es zeigt sich u.a., dass die Entscheidung der Arbeitsgemeinschaft Masernschutzgesetz, mglichst viele Bevlkerungs- und Berufsgruppen in den juristischen Kampf einzubinden, vllig korrekt gewesen ist. Vermutlich war es zumindest rckwirkend betrachtet keine gute Idee von diversen anderen Klagegruppen, direkt Anfang 2020 einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, der bereits im Mai 2020 abgelehnt worden ist, einzureichen, der im Wesentlichen nur von Kita-Kindern und deren Eltern getragen wurde. Natrlich sind auch diese Personenkreise nicht nur im geringen Mae in ihren Grundrechten tangiert, aber Berufsverbote und Schulkinder, die der Schulpflicht unterliegen, htten auf Basis dieser Entscheidung des OVG Magdeburg wahrscheinlich schon damals zu einer anderen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefhrt. Es ist jedenfalls sehr zu begren, dass die zwangsweise Durchsetzung des verfassungsrechtlich im allerhchsten Mae problematischen sog. „Masenschutzgesetzes“ zumindest in Sachen-Anhalt fr die Behrden nunmehr extrem erschwert worden ist.“

Der juristische Kampf auch gegen das sog. „Masernschutzgesetz“ geht daher weiter. Die AG Masernschutzgesetz hofft, dass sich andere Obergerichte dem OVG Magdeburg anschlieen werden und dass ihre Verfassungsbeschwerde und auch ihr Eilantrag nunmehr zeitnah durch das Bundesverfassungsgericht beschieden werden.
Zum sog. „Masernschutzgesetz“, das gegenber der ffentlichkeit eine enorme Gefahr durch Masern suggeriert, hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski fr seine Mandantschaft eine wegweisende Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg erstritten. Die ausfhrliche Pressemitteilung ist als PDF beigefgt. Der Mandant ist Mitklger der Arbeitsgemeinschaft Masernschutzgesetz (vgl. www.unverletzlich.de ).
Die Arbeitsgemeinschaft finanziert sich durch Spenden, fr die jedoch aus steuerlichen Grnden keine Spendenquittung ausgestellt werden kann.
Heidelberg, den 27.10.2021
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt fr Verwaltungsrecht
Vielen Dank fr eure Berichterstattung!