Tarif­ana­ly­se Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung der Axa, Stand 01.2017

Funk­ti­ons­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen (FIV) wur­den zunächst in den Jah­ren 2003 bis 2007 von der E+S Rück unter Füh­rung von Dr. Nico­la-Alex­an­der Sit­ta­ro ent­wi­ckelt.  Als ers­tes die­ser Pro­duk­te kam im Herbst 2006 die Axa Ver­si­che­rung AG mit ihrer Unfall-Kom­bi-Ren­te (UKR) auf den Markt. Das Pro­dukt wur­de von 2006 bis 2010 ange­bo­ten. Nach­fol­ge­pro­duk­te sind bis­lang zwei Gene­ra­tio­nen der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung (ESV).

Hin­weis: eine Zusam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Punk­te fin­den Sie am Ende die­ses Beitrages.

Rechts­streit um Ver­trä­ge der ers­ten Produktgeneration

2018 wur­de Kun­den mit einer Unfall-Kom­bi-Ren­te ein Ange­bot auf Umstel­lung in ein Nach­fol­ge­pro­dukt zu einem „Akti­ons­bei­trag“ ange­bo­ten. Laut Axa sei­en ins­ge­samt 17.500 Kun­den von die­ser Akti­on betrof­fen gewe­sen. Davon hät­ten mehr als die Hälf­te der bis dahin im Alt­ta­rif ver­si­cher­ten Kun­den das Ange­bot ange­nom­men.  Frist­ge­recht gekün­digt wor­den sei­en der Axa zufol­ge nur die Ver­trä­ge von Kun­den, „die sich aktiv gegen die Umstel­lung ent­schie­den haben“. Wenn also auf der Web­site „anwalt​-lever​ku​sen​.de“ berich­tet wur­de, „dass die AXA ca. 18.000 Ver­trä­ge kün­di­gen wol­le[1], so ist dies so zu ver­ste­hen, dass das Unter­neh­men einer hohen Zahl von Kun­den eine Ände­rungs­kün­di­gung zukom­men ließ[2]. Dies führ­te zu erheb­li­cher Unru­he am Markt.

Deut­lich unter ein Pro­zent der Kun­den habe in Fol­ge der Akti­on Kla­gen gegen die Axa ein­ge­reicht. Mit Urteil vom 17.12.2021 (Az. 20 U 21 / 21) kam das OLG Köln in sei­nem von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Ham­burg ange­streng­ten Beru­fungs­ver­fah­ren zu dem Schluss, dass die von der AXA aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen unwirk­sam gewe­sen sei­en. Gemäß § 307 BGB hät­ten die­se die Ver­si­cher­ten unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt[3]. Die Axa weist dar­auf hin, dass das Unter­neh­men alle „ande­ren (!) Kla­ge­ver­fah­ren wie auch die Vor­in­stanz“ gewon­nen habe.

Was ist die Streitfrage?

In der Druck­sa­che 19/4317 vom 10.09.2018 schrieb die Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin Chris­ti­ne Lam­brecht zur Ein­schät­zung der BaFin wie folgt:

„Die Unfall-Kom­bi­ren­te der AXA Ver­si­che­rung AG ist eine Unfall­ver­si­che­rung, bei der zusätz­li­che Risi­ken gedeckt wer­den. Die BaFin hat die Defi­ni­ti­on des Ver­si­che­rungs­falls ana­ly­siert und ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass das Pro­dukt der Scha­den- und Unfall­ver­si­che­rung zuzu­ord­nen ist.“[4]

Folg­te man der Argu­men­ta­ti­on des Ver­si­che­rers sei das Pro­dukt als Unfall­ver­si­che­rung anzu­se­hen und damit auch künd­bar. Der Ver­brau­cher­zen­tra­le zufol­ge sei sie aller­dings vor­ran­gig als preis­güns­ti­ge Alter­na­ti­ve zu einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ange­bo­ten und wahr­ge­nom­men wor­den, die­ne somit der Exis­tenz­si­che­rung und sei mit­hin nur ein­ge­schränkt künd­bar[5]. Laut Axa sei die­se Unter­schei­dung in einer Kun­den­in­for­ma­ti­on her­aus­ge­stellt wor­den. Das Unter­neh­men betont:

„Das Wort Alter­na­ti­ve macht allein schon deut­lich, dass das Pro­dukt eben nicht als Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ver­mit­telt wurde.“

 In einer inter­nen Power­point-Prä­sen­ta­ti­on für Ver­triebs­part­ner vom 16.01.2007 wer­den als eine der Fokus-Ziel­grup­pen benannt „Per­so­nen, die ihre BU ergän­zen möch­ten um einen höhe­ren Lebens­stan­dard abzu­si­chern[6]. Auf einer ande­ren Folie wur­de das Pro­dukt als „Basis­ab­si­che­rung für Alle[7] benannt. Wei­te­re Ver­triebs­un­ter­la­gen stell­ten eben­falls klar, dass es sich bei der Unfall-Kom­bi-Ren­te um eine „Exis­tenz­ab­si­che­rung […] ergän­zend zu einer pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung“[8] han­del­te.

ESV 2.0 laut Axa „ALTERNATIVE und ERGÄNZUNG zur BU!“

Bei der Ein­füh­rung des Nach­fol­ge­pro­dukts, der so genann­ten „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ESV 2.0“, im Jah­re 2017 infor­mier­te die AXA auf Sei­te 2 einer auf „01.2017“ datier­ten inter­nen Power­Point-Prä­sen­ta­ti­on für Ver­triebs­part­ner über Pres­se­be­rich­ten zu ihrer Pro­dukt­welt. In einer die­ser Pres­se­schlag­zei­len, die sich schein­bar auf die bereits nicht mehr ver­kaufs­of­fe­nen „Unfall-Kom­bi-Ren­te“ bezog, hieß es „Funk­tio­na­le Inva­li­di­tät als Alter­na­ti­ve für die BU“. Wei­te­re Zita­te bezie­hen sich auf die Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung der ers­ten Gene­ra­ti­on, die „ESV 1.0“, so etwa die „Zeit­schrift für Ver­si­che­rungs­we­sen“ vom 01.06.2010 mit der Schlag­zei­le „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung als Alter­na­ti­ve zur BU“. Auch „Focus Money“ vom 10.05.2010 wird zitiert: „Mit der neu­en Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung bie­tet die Axa jetzt eine Alter­na­ti­ve zur pri­va­ten BU an.“[9] Noch deut­li­cher wird das Unter­neh­men an ande­rer Stel­le, dies­mal als eige­nes Statement:

„FAZIT: Die ESV 2.0 ist auch zukünf­tig die ALTERNATIVE und ERGÄNZUNG zur BU!“[10]

Grund­le­gen­de Bedeu­tung des Rechtsstreits

Der Aus­gang die­ses lau­fen­den Rechts­streits um die Unfall-Kom­bi-Ren­te ist für die Spar­te der FIV-Anbie­ter von grund­le­gen­der Bedeu­tung und betrifft im Ergeb­nis das mög­li­che Kün­di­gungs­recht für alle Wett­be­wer­ber. Eine „Alter­na­ti­ve“ zur BU dürf­ten FIV-Pro­dukt sach­lich wohl nur für Jene sein, die kei­ne Mög­lich­keit haben, sich gegen Berufs­un­fä­hig­keit zu ver­si­chern, für alle ande­ren sind die FIV-Pro­duk­te der AXA und ihrer Wett­be­wer­ber wohl eher eine sinn­vol­le Ergän­zung zu einer bereits bestehen­den BU.

Unab­hän­gig von der indi­vi­du­el­len Ein­schät­zung der Unfall-Kom­bi-Ren­te oder der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung sei die AXA vom OLG Köln dazu ver­pflich­tet wor­den, ihre Kun­den über die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gungs­klau­sel zu infor­mie­ren. Der Ver­si­che­rer sei gegen das Urteil beim BGH in Beru­fung gegan­gen[11], [12]. Dies wur­de am 07.10.2022 vom Unter­neh­men bestätigt:

„wir kön­nen bestä­ti­gen, dass wir in die­ser Sache gegen das Urteil des OLG Köln Revi­si­on zum BGH ein­legt haben. Inso­weit ist das Urteil nicht rechts­kräf­tig. Bit­te haben Sie Ver­ständ­nis, dass wir dem Urteil des BGH nicht vor­grei­fen möch­ten und uns daher nicht wei­ter zum Sach­ver­halt äußern.“

Ver­si­cher­ba­rer Personenkreis

Seit Janu­ar 2017 bie­tet die AXA ihre drit­te Tarif­ge­ne­ra­ti­on der Funk­ti­ons­in­va­li­di­täts­ver­si­che­rung und zugleich nach Ein­füh­rung im Jah­re 2010 zwei­te Gene­ra­ti­on ihrer „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kin­der“ bzw. als „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Erwach­se­ne“ an. Bei­de Vari­an­ten exis­tie­ren mit je optio­na­ler Kapi­tal­leis­tung. Eine optio­na­le Bei­trags­rück­ge­währ ist seit Anfang 2021 nicht mehr verkaufsoffen.

Min­dest­ein­tritts­al­ter in den Pro­duk­ten für Kin­der ist der voll­ende­te 6. Lebens­mo­nat (frü­hes­tens nach der U5), Höchst­ein­tritts­al­ter liegt bei 15 Jah­ren. In den Tari­fen für Erwach­se­ne sind Per­so­nen zwi­schen 16 und 59 Jah­ren auf­nah­me­fä­hig. Höchst­end­al­ter ist jeweils das voll­ende­te 67. Lebensjahr.

Für Kin­der beträgt die ver­si­cher­ba­re Ren­te ein­kom­mens­un­ab­hän­gig in 50-Euro-Schrit­ten zwi­schen 250 Euro und 2.000 Euro pro Monat, für Erwach­se­ne ein­kom­mens­un­ab­hän­gig zwi­schen 250 Euro und 3.000 Euro pro Monat.  Die­se Leis­tun­gen kön­nen zusätz­lich zu den Leis­tun­gen einer Unfall‑, Berufsunfähigkeits‑, Grund­fä­hig­keits- oder sons­ti­gen Ren­te bean­tragt werden.

Pau­schal mit­ver­si­chert ist eine Pas­siv­dy­na­mik von 1,5 % p. a.  Die­se erhöht die ver­si­cher­te Ren­ten­leis­tung ab Ein­tritt des Leis­tungs­fal­les jähr­lich um den ver­ein­bar­ten Prozentsatz.

Zu den Grund­ta­ri­fen gibt es fol­gen­de optio­na­le Leis­tun­gen:

  • Aktiv­dy­na­mik (wahl­wei­se 0 % oder 3 %. Die Aktiv­dy­na­mik erhöht die ver­ein­bar­te monat­li­che Ren­ten­leis­tung bis zum Ein­tritt des Leis­tungs­fal­les jähr­lich um den ver­ein­bar­ten Pro­zent­satz, höchs­tens jedoch auf 2.500 Euro für Kin­der bzw. 3.500 Euro für Erwach­se­ne. Sowohl der Ver­si­che­rungs­neh­mer als auch der Ver­si­che­rer haben das Recht, das Recht auf dyna­mi­sche Anpas­sung jeder­zeit mit Frist von drei Mona­ten für die Rest­lauf­zeit des Ver­tra­ges zu kün­di­gen.
  • Kapi­tal­so­fort­leis­tung in Höhe von 10.000 Euro im Leis­tungs­fall sowie bei Tod.

Für die Bean­tra­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes bei AXA ist eine voll­dy­na­mi­sche elek­tro­ni­sche Risi­ko­prü­fung auf Basis von ins­be­son­de­re Gewicht, Grö­ße, Gesund­heits­zu­stand sowie Unfäl­len in der Ver­gan­gen­heit erfor­der­lich. Der Abfra­ge­zeit­raum für Erkran­kun­gen oder Unfäl­le, die zu Behand­lun­gen geführt haben, ist auf 5 Jah­re befris­tet. Dar­über hin­aus sind u. a. not­wen­di­ge oder ange­ra­te­ne Kon­troll­un­ter­su­chun­gen anzei­ge­pflich­tig. Abwei­chend wird für voll­sta­tio­nä­re Behand­lun­gen oder für den Fall einer fest­ge­stell­ten HIV-Infek­ti­on eine Abfra­ge­zeit­raum von 10 Jah­ren zugrun­de gelegt.

Für den Fall einer unter­jäh­ri­gen Zahl­wei­se erhebt die AXA Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge in Höhe von 3 % (halb­jähr­lich) bzw. 5 % (vier­tel­jähr­lich oder monatlich).

Bei­trags­kal­ku­la­ti­on

Der Ver­trag kann wahl­wei­se als „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung Start“ mit tech­nisch ein­jäh­ri­ger Bei­trags­kal­ku­la­ti­on oder mit dau­er­haft gleich­blei­ben­der Prä­mi­en­hö­he abge­schlos­sen wer­den. Bis zur Voll­endung des 35. Lebens­jah­res ist auch eine Umstel­lung vom tech­nisch ein­jäh­rig kal­ku­lier­ten Tarif auf eine Level­prä­mie mög­lich. Dann wür­de sich dar­aus eine vor­aus­sicht­lich dau­er­haft kon­stan­te Prä­mie ergeben.

Bei­trä­ge stei­gen alters­be­dingt auch für Bestandskunden

Der Brut­to­jah­res­bei­trag für eine Ren­te von 1.000 Euro beträgt im Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kin­der zwi­schen 216,00 Euro und 451,53 Euro (Berufs­grup­pen A und B) bzw., für Erwach­se­ne zwi­schen 417,14 Euro (Berufs­grup­pe A und B) und 821,72 Euro (Berufs­grup­pen A und B.

Der Ver­si­che­rer unter­schei­det zwi­schen den Berufs­grup­pen A (z. B. Schü­ler, kauf­män­nisch täti­ge Per­so­nen) und Berufs­grup­pe B (z. B. Dach­de­cker, über­wie­gend kör­per­lich täti­ge Per­so­nen). Prä­mi­en­sei­tig macht sich die Berufs­grup­pe nicht bemerkbar.

Bei­spiel 1:

Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ohne Kapi­tal­so­fort­leis­tung im Leis­tungs­fall (Level­prä­mie)

  • Kind bis 17 Jah­re: 216,00 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente

Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­so­fort­leis­tung im Leistungsfall

  • Kind bis 17 Jah­re: 227,42 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente

Bei­spiel 2:

Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­so­fort­leis­tung im Leis­tungs­fall, Beruf: Mau­rer (Level­prä­mie)

  • Alter 20 Jah­re: 451,43 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 30 Jah­re: 451,43 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 40 Jah­re: 673,15 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 50 Jah­re: 942,86 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente

Bei­spiel 3:

Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­so­fort­leis­tung im Leis­tungs­fall, Beruf: Mau­rer (ein­jäh­ri­ge Kalkulation)

  • Alter 20 Jah­re: 204,60 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 30 Jah­re: 204,60 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 40 Jah­re: 257,20 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 50 Jah­re: 634,30 Euro brut­to p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 60 Jah­re: 1.228,60 Euro brut­to p.a. je 1.000 € Monatsrente

Über die bereits bei Ver­trags­ab­schluss bekann­te optio­na­le Bei­trags­an­pas­sung bei Wahl der tech­nisch ein­jäh­ri­gen Kal­ku­la­ti­on, hat der Ver­si­che­rer bedin­gungs­sei­tig auch das Recht, die Bei­trä­ge für bestehen­de Ver­trä­ge außer der Rei­he zu erhö­hen (sie­he Zif­fer 18.2).

Umstel­lung vom Kin­der- auf den Erwachsenentarif

Grund­sätz­lich kann die Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kin­der zum Ablauf auto­ma­tisch und ohne erneu­te Gesund­heits­prü­fung auf das ent­spre­chen­de Erwach­se­nen­pro­dukt umge­stellt wer­den. Das setzt jedoch vor­aus, dass in den letz­ten fünf Jah­ren vor dem Umstel­lungs­zeit­punkt kei­ne Ren­te (auch nicht ohne tat­säch­li­chen Leis­tungs­fall) bean­tragt wur­de und bis­lang auch objek­tiv kein Ren­ten­fall ein­ge­tre­ten ist. Gleich­falls nicht mög­lich ist eine Umstel­lung, wenn der bis­he­ri­ge Ver­trag nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen (z. B. mit einem Leis­tungs­aus­schluss) zustan­de gekom­men ist oder

„ein Grad der Behin­de­rung (GdB)/Minderung der Erwerbs­tä­tig­keit (MdE) von grö­ßer oder gleich 50 % oder ein Merk­zei­chen nach Fest­stel­lung einer Pfle­ge­be­dürf­tig­keit gemäß Sozi­al­ge­setz­buch (SGB) vor­liegt oder vor­ge­le­gen hat.“

In all die­sen Fäl­le ist eine mög­li­che Umstel­lung auf den Erwachs­en­ta­rif von einer erneu­ten Gesund­heits­prü­fung abhängig.

Ver­si­cher­te Leistungsarten

Als Funk­ti­ons­in­va­li­di­täts­ver­si­che­rung aus Basis einer Unfall­ver­si­che­rung sieht die AXA fol­gen­de Leis­tungs­ar­ten vor:

  • Organ­ren­te
  • Pfle­ger­en­te
  • Grund­fä­hig­kei­ten­ren­te
  • Krebs­ren­te
  • Unfall­ren­te

Ein Leis­tungs­fall liegt vor, wenn die in den Bedin­gun­gen jeweils benann­ten Ein­tritts­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Im Rah­men der Unfall­ren­te ist hier­für eine vor­aus­sicht­lich län­ger als drei Jah­re (Kin­der abwei­chend fünf Jah­re) bestehen­de Inva­li­di­tät von min­des­tens 50 Pro­zent nach­zu­wei­sen. Dabei muss die bedin­gungs­ge­mä­ße Inva­li­di­tät inner­halb von 24 Mona­ten nach einem ver­si­cher­ten Unfall ein­ge­tre­ten sein und inner­halb die­ser Frist ärzt­lich fest­ge­stellt sowie beim Ver­si­che­rer gel­tend gemacht werden.

War­te­zeit

Für Leis­tungs­fäl­le infol­ge von Krebs besteht eine War­te­zeit von sechs Mona­ten zwi­schen Ver­trags­be­ginn und dem ers­ten Auf­tre­ten kli­nisch rele­van­ter Sym­pto­me von Erkran­kun­gen oder der Dia­gno­se­er­stel­lung. Bei Dia­gno­se­stel­lung inner­halb der War­te­zeit sind auch die Fol­gen der Krank­heit, die danach auf­tre­ten, dau­er­haft nicht mit­ver­si­chert. Abwei­chend beträgt die ent­spre­chen­de War­te­zeit für einen Leis­tungs­an­spruch wegen Mul­ti­pler Skle­ro­se 12 Mona­te.

Leis­tungs­be­ginn

Der Anspruch auf eine Leis­tung aus der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ent­steht rück­wir­kend ab Beginn des Monats, in dem die Leis­tungs­vor­aus­set­zung ein­ge­tre­ten ist, höchs­tens jedoch sechs Mona­te rück­wir­kend.

Leis­tungs­dau­er

Die ver­ein­bar­te Unfall‑, Organ- und Grund­fä­hig­kei­ten­ren­te wird längs­tens bis zur Voll­endung des 67. Lebens­jah­res erbracht, die Krebs­ren­te abwei­chend bis zu 12 Mona­ten (Sta­di­um / Schwe­re­grad II) bzw. bis zu 60 Mona­ten (Sta­di­um / Schwe­re­grad III oder IV). Zusätz­lich wird eine mög­li­che Pfle­ger­en­te infol­ge einer bedin­gungs­ge­mä­ßen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit lebens­lang gezahlt, sofern die­se ins­ge­samt für min­des­tens fünf Jah­re am Stück gezahlt wur­de. Hat ein Kun­de eine optio­na­le Kapi­tal­leis­tung ver­ein­bart, so wird auch die­se bei Krebs ab Schwe­re­grad bzw. Sta­di­um III fällig.

Der Ver­trag erlischt – außer bei Krebs – nach der ers­ten Ren­ten­zah­lung. Dies gilt, sofern der Kun­de nicht inner­halb einer Frist von drei Mona­ten nach Leis­tungs­ein­stel­lung aktiv um eine Wie­der­in­kraft­set­zung bittet:

„16.3 Reak­ti­vie­rung des Vertrages

Sofern eine Neu­be­mes­sung gemäß Zif­fer 14.4 ergibt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den ein­ge­tre­te­nen Leis­tun­gen nicht mehr bestehen oder kei­ne Pfle­ge­be­dürf­tig­keit mehr besteht, wird die Ren­ten­zah­lung gemäß Zif­fer 15 eingestellt.

Inner­halb von drei Mona­ten nach dem Ende der Ren­ten­zah­lung haben Sie das Recht, den Ver­si­che­rungs­ver­trag in Höhe und Umgang der zuletzt bezo­ge­nen Ren­ten­leis­tung rück­wir­kend zum Ende der Ren­ten­zah­lung ohne erneu­te Gesund­heits­prü­fung zu reaktiveren.“

Die Neu­be­mes­sungs­frist im Rah­men der Unfall‑, Organ- und Grund­fä­hig­kei­ten­ren­te für Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res beträgt fünf Jah­re, für älte­re Jugend­li­che fünf Jah­re. Für Erwach­se­ne gilt abwei­chend eine Frist von fünf Jahren.

Wäh­rend die Krebs­ren­te im Rah­men der ers­ten Tarif­ge­ne­ra­ti­on – vor­be­halt­lich einer Neu­be­mes­sung wäh­rend der ers­ten 36 Mona­te ab Sta­di­um III / Schwe­re­grad III eine lebens­lan­ge Ver­ren­tung vor­sah, gibt es im Rah­men der aktu­el­len Tarif­ge­ne­ra­ti­on nur noch die zeit­li­che befris­te­te Krebs­ren­te, dafür aber 12 Mona­te im Sta­di­um II bzw. Schwe­re­grad II. In den Schwe­re­gra­den III und IV gilt nun­mehr eine Leis­tungs­dau­er von jeweils 60 Monaten.

Für alle Leis­tungs­ar­ten ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer dazu ver­pflich­tet, den Weg­fall der ent­spre­chen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für eine ver­si­cher­te Leis­tung, unver­züg­lich anzu­zei­gen (sie­he Zif­fer 15). Dies gilt auch für eine nur gering­fü­gi­ge Min­de­rung der Funktionsunfähigkeit.

Ver­zicht auf das ordent­li­che Kün­di­gungs­recht des Versicherers

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann sei­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag jeder­zeit – auch wäh­rend des ers­ten Ver­si­che­rungs­jah­res – zum Ers­ten eines jeden Monats kün­di­gen. Der Ver­si­che­rer selbst ver­zich­tet jedoch voll­stän­dig auf sein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht (sie­he Zif­fer 16.6.2). Gleich­wohl behält sich das Unter­neh­men eine jähr­li­che Prä­mi­en­an­pas­sung bei ent­spre­chend geän­der­ter Scha­den­quo­te vor. Dabei bie­tet das Unter­neh­men eine Wechseloption:

„Bis zu der Haupt­fäl­lig­keit, die auf die Voll­endung des 35. Lebens­jah­res folgt, haben Sie ein­ma­lig zur jeweils nächs­ten Haupt­fäl­lig­keit die Opti­on, ohne erneu­te Gesund­heits­prü­fung in einen Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rungs-Tarif der AXA mit unab­hän­gig vom stei­gen­den Alter gleich blei­ben­den Bei­trä­gen zu wech­seln. Der neue Bei­trag errech­net sich nach dem zum Zeit­punkt des Wech­sels gül­ti­gen Neu­ge­schäfts-Tarif für das dann erreich­te Alter der ver­si­cher­ten Per­son. Alle ver­ein­bar­ten Risi­ko­aus­schlüs­se oder Risi­ko­zu­schlä­ge blei­ben bestehen.“

Aus­ge­wähl­te Vor­tei­le der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung der AXA:

  • Inno­va­ti­ons­klau­sel für bei­trags­neu­tra­le Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung oder der Beson­de­ren Bedin­gun­gen / Zusatzbedingungen.
  • Kei­ne Mel­de­frist bei Berufs­wech­sel, aber Aus­schluss für ansons­ten ver­si­cher­te Beein­träch­ti­gun­gen der Gesund­heit für benann­te Berufs­bil­der (z. B. Unfäl­le als Ber­gungs­tau­cher, Berufs­sport­ler, Per­so­nen­schüt­zer, Tauch­leh­rer oder Berufs­tau­cher. Der Aus­schluss ent­fällt, wenn die­se Tätig­kei­ten im Rah­men einer beruf­li­chen Tätig­keit bei Mili­tär, Feu­er­wehr, Poli­zei oder Zoll aus­ge­übt wer­den. Anders als bei z. B. im Tarif all­safe lavi­da von Kon­zept & Mar­ke­ting gibt es kei­nen Aus­schluss für gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen von ver­gleich­ba­ren Freizeittätigkeiten).
  • Anders als im Tarif für Erwach­se­ne fehlt im Rah­men der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kin­der voll­stän­dig ein Aus­schluss für Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät infol­ge von Flug­ri­si­ken (z. B. als Füh­rer von Luft­fahr­zeu­gen). Dies kann für Jugend­li­che einen ech­ten Mehr­wert bedeu­ten, da man bereits im Alter von 13 Jah­ren mit Segel­flie­gen begin­nen kann und mit 14 Jah­ren allei­ne Segel­flie­gen darf. Für Gleit­schir­me gilt ein Min­dest­al­ter von 14 Jah­ren, für Motor­flie­gen kann eine Aus­bil­dung bereits mit 16 Jah­ren begon­nen wer­den und der Luft­fahrt­füh­rer­schein mit 17. Über­ra­schend kann es aller­dings sein, wenn als Jugend­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz besteht und die­ser plötz­lich bei Umstel­lung auf den Erwach­se­nen­ta­rif entfällt.
  • Ver­zicht auf das ordent­li­che Kün­di­gungs­recht des Ver­si­che­rers.
  • Opti­ons­recht auf Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, sofern dies u. a. inner­halb der ers­ten fünf Jah­re nach Ver­trags­be­ginn erfolg­te, der Ver­trag nicht im Rah­men einer Umstel­lungs­op­ti­on für Kin­der zustan­de kam und die ver­si­cher­te Per­son das voll­ende­te 45. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat. Die Opti­on ist anlass­ab­hän­gig inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­tritt defi­nier­ter Ereig­nis­se zu bean­spru­chen. Die jähr­li­che Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te kann im Ein­zel­fall bis maxi­mal 30.000 Euro betragen.
  • Sofern eine optio­na­le Kapi­tal­leis­tung ver­ein­bart wur­de, besteht für Tari­fe, die vor Anfang 2021 abge­schlos­sen wur­den, bei Ein­tritt einer ver­si­cher­ten Krank­heit (bei Krebs erst ab Sta­di­um III bzw. Schwe­re­grad III) oder eines ver­si­cher­ten Unfalls Anspruch auf eine Aus­zah­lung von 10.000 Euro. Im Neu­ge­schäft ist die­se Mit­ver­si­che­rung nicht mehr möglich.
  • Im Rah­men der Mul­ti-Ren­te für Kin­der besteht Anspruch auf eine Prä­mi­en­be­frei­ung für das ver­si­cher­te Kind, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit stirbt, der Ver­trag unge­kün­digt war und der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Ver­si­che­rungs­be­ginn noch nicht das 60. Lebens­jahr voll­endet hat.

„17.6 Bei­trags­be­frei­ung bei der Kinder-Existenzschutzversicherung

Wenn Sie wäh­rend der Ver­si­che­rungs­dau­er ster­ben und

- Sie bei Ver­si­che­rungs­be­ginn das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hatten,

- und die Ver­si­che­rung nicht gekün­digt war, gilt Folgendes:

17.6.1 Die Ver­si­che­rung wird mit den zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Ver­si­che­rungs­sum­men als Ver­si­che­rungs­leis­tung bis zum Ver­si­che­rungs­ab­lauf bei­trags­frei weitergeführt.

17.6.2 Der gesetz­li­che Ver­tre­ter des Kin­des wird neu­er Ver­si­che­rungs­neh­mer, wenn nichts ande­res ver­ein­bart ist.“

  • Mit­ver­si­che­rung von Reha­bi­li­ta­ti­ons­leis­tun­gen infol­ge eines ver­si­cher­ten Leis­tungs­falls bis in Höhe von 10.000 Euro je Ereig­nis, dar­über hin­aus defi­nier­te beson­de­re Reha­maß­nah­men (z. B. psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung des Kin­des nach Dia­gno­se einer schwe­ren Erkran­kung) bis in Höhe von 15.000 Euro. Ins­ge­samt wer­den jedoch höchs­tens 25.000 Euro geleis­tet. Die Leis­tung ist in der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kin­der auf fünf Jah­re, im Pro­dukt für Erwach­se­ne auf drei Jah­re begrenzt. Für die Defi­ni­ti­on des Leis­tungs­fal­les gilt:

„Es muss sich um eine unun­ter­bro­che­ne, medi­zi­nisch not­wen­di­ge, voll­sta­tio­nä­re Heil­be­hand­lung von min­des­tens 28 Tagen han­deln oder eine vor­aus­sicht­li­che Inva­li­di­tät von min­des­tens 50 % erwar­tet werden.“

  • Kei­ne ein­ma­li­ge Kapi­tal­so­fort­leis­tung, sofern die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen für min­des­tens eine Leis­tungs­art erfüllt sind. Eine sol­che Leis­tung bie­tet bei­spiels­wei­se die Mul­ti-Ren­te der Jani­tos (Stand 04.2016) für Erwachsene.
  • Ver­bes­ser­te Glie­derta­xe im Rah­men der Unfall­ren­te (u. a. Ver­lust des Dau­mens, der Arme oder der Stimme).
  • Ver­zicht auf Kür­zung des Pro­zent­sat­zes der unfall­be­ding­ten Inva­li­di­tät infol­ge der Mit­wir­kung von Krank­hei­ten und Gebre­chen bis zu einem Mit­wir­kungs­an­teil von 50 %. Hier ver­zich­tet bei­spiels­wei­se die Jani­tos (Stand 04.2016)mit ihrer Mul­ti-Ren­te voll­stän­dig auf eine ent­spre­chen­de Kürzung.
  • In der Organ‑, der Grund­fä­hig­kei­ten- und der Pfle­ger­en­te wird auf eine Anrech­nung von Vor­er­kran­kun­gen verzichtet.
  • Ver­si­che­rungs­schutz für Unfäl­le infol­ge defi­nier­ter wil­lens­ge­steu­er­ter Eigen­be­we­gun­gen, nicht jedoch für sol­che infol­ge erhöh­ter Kraft­an­stren­gun­gen.
  • Ver­si­che­rungs­schutz bei unfall­be­ding­ter Inva­li­di­tät infol­ge Ein­at­mung plötz­lich aus­strö­men­der gas­för­mi­ger Stof­fe (z. B. Gase und Dämp­fe), sofern dies über einen Zeit­raum von höchs­tens eini­gen Stun­den geschieht. Ob auch Staub­wol­ken als „gas­för­mi­ge Stof­fe“ ver­stan­den wer­den sol­len, ist fraglich.
  • Im Rah­men der Unfall­ren­te Ver­si­che­rungs­schutz auch für Inva­li­di­tät infol­ge von Nah­rungs­mit­tel­ver­gif­tun­gen (außer Alko­hol­ver­gif­tun­gen). Inwie­fern sons­ti­ge Ver­gif­tun­gen einen ver­si­cher­ten Unfall dar­stel­len kön­nen, ist nicht klargestellt.
  • Mit­ver­si­chert sind Unfäl­le infol­ge von Bewusst­seins­stö­run­gen durch Alko­hol, beim Len­ken moto­ri­sier­ter Fahr­zeu­ge bis maxi­mal 1,3 ‰. Dies gilt nicht, wenn die ver­si­cher­te Per­son dabei unter Dro­gen­ein­fluss stand. Eben­falls kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht für Unfäl­le infol­ge von Bewusst­seins­stö­run­gen infol­ge von Herz­in­fark­ten bzw. Schlag­an­fäl­len (hier fehlt es jeweils an der äuße­ren Ein­wir­kung auf den Kör­per). Sons­ti­ge Bewusst­seins­stö­run­gen oder auch Unfäl­le durch Krampf­an­fäl­le sind nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen, set­zen aber die Ver­wirk­li­chung eines ver­si­cher­ten Unfall­ereig­nis­ses voraus.
  • Mit­ver­si­che­rung von Unfäl­len infol­ge von Hit­ze oder Käl­te, d. h. auch infol­ge extre­mer Wit­te­rungs­be­din­gun­gen (z. B. durch Erfrierungen).
  • Aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung von tauch­ty­pi­schen Unfall­schä­den (z. B. Caisson­krank­heit oder Trom­mel­fell­ver­let­zun­gen), nicht jedoch Über­nah­me etwa­iger Dekom­pres­si­ons­kam­mer­kos­ten.
  • Ver­si­che­rungs­schutz auch beim Füh­ren von Kraft­rä­dern, sofern damit kein Dro­gen- oder erhöh­ter Alko­hol­ge­nuss (sie­he oben) ver­bun­den sind.
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz im Kin­der- oder Erwach­se­nen­ta­rif, wenn die ver­si­cher­te Per­son ein Land- oder Was­ser­fahr­zeug lenkt oder fährt, ohne im Besitz einer gül­ti­gen Fahr­erlaub­nis zu sein (aus­ge­schlos­sen als Straf­tat nach Zif­fer 9.2.2). Abwei­chend bie­tet hier z. B. die Jani­tos (Stand 04.2016)mit ihrer Mul­ti-Ren­te für Kin­der ent­spre­chen­den Versicherungsschutz.
  • Mit­ver­si­che­rung von Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät infol­ge von Erkran­kun­gen des zen­tra­len Ner­ven­sys­tems (Gehirn und Rücken­mark) mit der Fol­ge einer defi­nier­ten halb­sei­ti­gen Läh­mung. Dies schließt bei­spiel­wei­se eine Para­ple­gie oder eine ande­re Form der Quer­schnitt­läh­mung mit ein. Nicht ver­si­chert ist etwa ein krank­heits­be­ding­ter Ver­lust der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit. Hier lässt sich ggf. Ver­si­che­rungs­schutz im Rah­men der Grund­fä­hig­kei­ten „Sehen“ bzw. „Hören“ her­lei­ten.
  • Organ­ren­te bei Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät durch Nieren‑, Lun­gen- und Leber­er­kran­kun­gen. Posi­tiv im Rah­men der Mit­ver­si­che­rung von Leber- oder Lun­gen­er­kran­kun­gen ist, dass der Leis­tungs­an­spruch auch nach einer Trans­plan­ta­ti­on erhal­ten bleibt.
  • Organ­ren­te bei Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät durch Herz­in­farkt und ande­ren Herz­er­kran­kun­gen. Nach­tei­lig ist hier die ver­gleichs­wei­se enge har­te Defi­ni­ti­on. So wird eine erheb­li­che Min­de­rung der Pump­leis­tung (Ejek­ti­ons­frak­ti­on) unter ande­rem erst bei einer Ejek­ti­ons­frak­ti­on klei­ner gleich 35 % ange­nom­men. Ande­re Wett­be­wer­ber leis­ten hier bereits frü­her (z. B.  all­safe lavi­da von Kon­zept & Mar­ke­ting bei  <=40%).
  • Mit­ver­si­che­rung einer dia­sto­li­schen Herz­in­suf­fi­zi­enz:

„Bei der dia­sto­li­schen Herz­in­suf­fi­zi­enz, auch als dia­sto­li­sche Dys­funk­ti­on oder dia­sto­li­sche Funk­ti­ons­stö­rung bezeich­net, besitzt das Herz genug Pump­kraft. Aller­dings nimmt es nicht genü­gend Blut auf, da die lin­ke Herz­kam­mer ihre Elas­ti­zi­tät ver­lo­ren hat oder gar ver­steift ist. Medi­zi­ne­rin­nen und Medi­zi­ner spre­chen bei der dia­sto­li­schen Herz­schwä­che von einer links­sei­ti­gen Herz­in­suf­fi­zi­enz mit erhal­te­ner Ejek­ti­ons­frak­ti­on, kurz HFpEF („Heart Fail­ure with pre­ser­ved Ejec­tion Frac­tion“).“[13]

Vor­aus­set­zung für den Leis­tungs­fall bei der AXA ist eine „Herz­mus­kel­ver­stei­fung im Schwe­re­grad III (fixier­te Restrik­ti­on) und Schwerg­rad III oder IV gemäß der Ein­tei­lung der NYHA (New York Heart Association)“.

  • Grund­fä­hig­keits­ren­te bei Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät durch Ver­lust des Seh­ver­mö­gens, des Sprech­ver­mö­gens, des Hör­ver­mö­gens sowie– nur im Erwach­se­nen­pro­dukt -der Ori­en­tie­rung (Ver­lust einer die­ser Grund­fä­hig­kei­ten gilt als Leis­tungs­aus­lö­ser). Hier leis­tet bei­spiels­wei­se die Jani­tos (Stand 04.2016) in der Mul­ti-Ren­te für Kin­der oder der Tarif all­safe lavi­da von Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02) auch für den Ver­lust der Orientierung.
  • Grund­fä­hig­keits­ren­te bei Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät durch Ver­lust von Hand­funk­tio­nen, durch Ver­lust der Fähig­keit Heben und Tra­gen, Arme bewe­gen, Nicht gehen kön­nen, Ste­hen, Knien und Bücken, Sit­zen und Erhe­ben, Beu­gen, Trep­pe stei­gen sowie Auto fah­ren (Ver­lust einer die­ser Grund­fä­hig­kei­ten gibt 34 von 100 Punk­ten, die erfor­der­lich sind, um einen Leis­tungs­an­spruch aus­zu­lö­sen; abwei­chend nur 20 Punk­te für „sich erhe­ben“). Bei der Grund­fä­hig­keit Auto fah­ren gibt es ein gene­rel­les Pro­blem, das auch beim Wett­be­werb ver­brei­tet ist: der Leis­tungs­fall setzt vor­aus, dass der ver­si­cher­ten Per­son aus medi­zi­ni­schen Grün­den ihre Fahr­be­rech­ti­gung der Klas­se B ent­zo­gen wur­de. In der Pra­xis wird aller­dings von Ärz­ten oft nur dazu gera­ten, das Fahr­zeug lie­ber nicht zu nut­zen anstatt dass gleich eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wird. Anders als z. B. in der Mul­ti-Ren­te der Jani­tos (Stand 04.2016)ist die Grund­fä­hig­keit „Kraft­rad fah­ren“ nicht mitversichert.
  • Bei Vor­lie­gen einer Ein­stu­fung in einen Pfle­ge­grad 2 oder höher nach SGB XI besteht ein auto­ma­ti­scher Anspruch auf Pflegerente.
  • Nur im Rah­men der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kin­der Ein­mal­leis­tung bei Not­wen­dig­keit einer ver­si­cher­ten schwe­ren Ope­ra­ti­on in Höhe von sechs Monatsrenten.
  • Über­nah­me diver­ser Assis­tance­leis­tun­gen (z. B. Kos­ten für Such‑, Ber­gungs- oder Ret­tungs­ein­sät­ze durch Ret­tungs­diens­te oder für die Benach­rich­ti­gung einer dem Ver­si­cher­ten nahe­ste­hen­den Per­son und, sofern der Ver­si­cher­te dies wünscht, sei­nes Arbeit­ge­bers über den Unfall).
  • Im Rah­men der Kin­der-Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung Über­nah­me der Kos­ten für Nach­hil­fe des ver­si­cher­ten Kin­des nach einem ver­si­cher­ten Unfall, einer ver­si­cher­ten schwe­ren Ope­ra­ti­on oder einer ver­si­cher­ten Krebs­dia­gno­se für bis zu 100 Tage. Der Anspruch besteht auch dann, wenn kei­ne Nach­hil­fe in Anspruch genom­men wird. Die Höhe des Nach­hil­fe­gel­des beträgt für den 21. bis 40.  Tag maxi­mal je 40 Euro, für den 41. bis 70. Tag maxi­mal 80 Euro je Tag und für den 71. bis 100. Tag maxi­mal 160 Euro pro Tag. Dar­über hin­aus wer­den bis zu 10.000 Euro im Rah­men der Reha­leis­tun­gen erbracht.
  • Anlass­be­zo­ge­ne Nach­ver­si­che­rungs­op­ti­on ohne erneu­te Gesund­heits­prü­fung, um maxi­mal 500 Euro. Eine Erhö­hung ist maxi­mal bis zu einem Alter der ver­si­cher­ten Per­son von 45 Jah­ren mög­lich und um nicht mehr als 50 % der ursprüng­lich ver­si­cher­ten Ren­te, min­des­tens jedoch um 250 Euro und höchs­tens um ins­ge­samt 500 Euro. Für Kin­der gilt eine maxi­ma­le Erhö­hung auf 2.500 Euro, für Erwach­se­ne auf 3.500 Euro. Eine Inan­spruch­nah­me der Nach­ver­si­che­rungs­ga­ran­tie nach Ein­tritt des Leis­tungs­fal­les ist nicht mög­lich. Glei­ches gilt, wenn ein Leis­tungs­fall zwar feh­ler­haft gemel­det wur­de, die­ser aber tat­säch­lich gar nicht vor­lag. Eine anlass­un­ab­hän­gi­ge Nach­ver­si­che­rungs­ga­ran­tie wird nicht angeboten.

Aus­ge­wähl­te Ein­schrän­kun­gen der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung der AXA:

  • Feh­len­de-Garan­tie, dass der Ver­si­che­rer bezo­gen auf die Unfall­ren­te nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gun­gen des GDV abweicht (GDV-Garan­tie).
  • Bezo­gen auf die Leis­tungs­art Unfall­ren­te kei­ne Garan­tie, dass nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Emp­feh­lun­gen des Arbeits­krei­ses Bera­tungs­pro­zes­se abge­wi­chen wird (Arbeits­kreis-Garan­tie).
  • Bei Nicht­zah­lung des Erst­bei­tra­ges sowie sons­ti­gen Mehr­be­darf, der über die nor­ma­le Ver­trags­ver­wal­tung hin­aus­geht, kön­nen „ange­mes­se­ne Geschäfts­ge­büh­ren“ in Rech­nung gestellt wer­den. Zur­zeit sind dies 7,50 Euro für Mah­nun­gen bzw. 10 Euro für Lastschriftrückläufer.
  • Prä­mi­en­an­pas­sungs­klau­sel. Anders als etwa in den aktu­el­len Tari­fen Mul­ti-Ren­te für Kin­der und Erwach­se­ne der Jani­tos (Stand 04.2016), aber ver­gleich­bar mit dem Tarif all­safe lavi­da von Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02) erfolgt eine mög­li­che Abän­de­rung der bis­he­ri­gen Bei­trags­hö­he ohne aus­drück­li­che Ein­schal­tung eines Treuhänders.
  • Kein bedin­gungs­ge­mä­ßer Ver­zicht auf das Kün­di­gungs­recht bei schuld­lo­ser Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung nach § 19 VVG. Bei­spiel: ein Kun­de fragt bei sei­nem Arzt nach bestimm­ten medi­zi­ni­schen Daten und gibt die­se unge­prüft an den Ver­si­che­rer wei­ter. Im Leis­tungs­fall stellt sich jedoch her­aus, dass der Arzt ver­se­hent­lich Anga­ben zu einem fal­schen Pati­en­ten gege­ben hat oder gar eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on zum Gesund­heits­zu­stand über­se­hen hat. In die­sen Fäl­len ist der Kun­de zwar sub­jek­tiv schuld­los, objek­tiv liegt aller­dings den­noch eine vor­ver­trag­li­che Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung vor, die den Ver­si­che­rer zum Rück­tritt berech­ti­gen könn­te. In jedem Fall dürf­te in so einem Fall der Vor­wurf des arg­lis­ti­gen Ver­schwei­gens aus­fal­len, so dass bes­ten­falls eine fahr­läs­si­ge Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung anzu­neh­men wäre[14]. Ein ent­spre­chen­der Ver­zicht auf Kün­di­gung des Ver­tra­ges unter Bezug­nah­me auf § 19 VVG fin­det sich bei­spiels­wei­se in Zif­fer 14.2.5 der AVB_EV_GFV_2022_01 der selbst­stän­di­gen Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung (Swiss Life Vital­schutz Power, Spi­rit und Com­ple­te) der Swiss­Li­fe (Stand 01.2022).
  • Der Ver­si­che­rer behält sich in Anleh­nung an den für Lebens­ver­si­che­rer gel­ten­den § 164 VVG vor, unter bestimm­ten Umstän­den die Ver­trags­be­din­gun­gen anzu­pas­sen.
  • Kei­ne auto­ma­tisch Ver­trags­fort­füh­rung – außer bei Krebs - nach der ers­ten Ren­ten­zah­lung. Dies gilt, sofern der Kun­de nicht inner­halb einer Frist von drei Mona­ten nach Leis­tungs­ein­stel­lung aktiv um eine Wie­der­in­kraft­set­zung bit­tet (sie­he Zif­fer 16.2).
  • Kei­ne Prä­mi­en­be­frei­ung wäh­rend des berech­tig­ten Ren­ten­be­zugs. Im Regel­fall endet der Ver­trag aller­dings nach Ein­tritt eines ver­si­cher­ten Leis­tungs­fal­les (sie­he oben).
  • Kein aus­drück­li­cher Ver­zicht auf eine Scha­den­min­de­rungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers[15].
  • Der Ver­si­che­rungs­schutz gilt welt­weit, aller­dings kann der Ver­si­che­rer ver­lan­gen, dass die für die Über­prü­fung des Leis­tungs­fal­les erfor­der­li­chen ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch­zu­füh­ren sind. Anders als z. B. bei der Jani­tos (Stand 04.2016) wer­den die hier­bei anfal­len Unter­su­chungs- und ange­mes­se­nen Rei­se­kos­ten nicht von der AXA über­nom­men. Da sich die ver­si­cher­te Pfle­ger­en­te auf die Pfle­ge­gra­de 2 bis 5 nach SGB XI bezieht, ist auch hier die welt­wei­te Deckung eingeschränkt.
  • Bei Ableh­nung eines Leis­tungs­fal­les kann auf Grund der glei­chen Krank­heit frü­hes­tens nach einer War­te­zeit von 12 Mona­ten erneut ein Leis­tungs­an­trag gestellt wer­den.  Auf eige­ne Kos­ten ist das Ein­rei­chen medi­zi­ni­scher Unter­la­gen jedoch auch in kür­ze­ren Abstän­den mög­lich. Dabei über­nimmt die AXA dann bei Fest­stel­lung des Leis­tungs­fal­les ein­ma­lig die ent­stan­de­nen Kos­ten für die medi­zi­ni­schen Unter­la­gen bis zur Höhe einer Monatsrente.
  • Kei­ne (optio­na­le) Ein­mal- oder Ren­ten­leis­tung bei einem Inva­li­di­täts­grad unter 50 Pro­zent. Eine sol­che Leis­tung bie­ten bei­spiels­wei­se (optio­nal) die Unfall­ren­te Plus der Gotha­er (Stand 01.2022) oder der Tarif all­safe lavi­da von Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02).
  • Kein defi­nier­ter Inva­li­di­täts­grad im Rah­men der unfall­be­ding­ten Inva­li­di­tät für die Beein­träch­ti­gung oder den Ver­lust inne­rer Orga­ne. Ent­spre­chen­de Klar­stel­lun­gen fin­den sich z. B. beim ARAG Exis­tenz-Schutz (Stand 12.2021) oder bei der Gotha­er Unfall­ren­te Plus (Stand 01.2022).
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz bei Läh­mung nur eines Bei­nes oder eines Bei­nes. Das Erfül­len eines Leis­tungs­an­spruchs wegen „Erkran­kun­gen des zen­tra­len Ner­ven­sys­tems“ setzt vor­aus, dass min­des­tens ein Arm und ein Bein oder eine kom­plet­te Kör­per­hälf­te gelähmt wurde.
  • Kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung von Unfäl­len infol­ge von Ter­ror­an­schlä­gen. Ein Aus­schluss ist bedin­gungs­sei­tig nicht erkennbar.
  • Im Rah­men der Leis­tungs­art Unfall­ren­te kein aus­drück­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz für eine Inva­li­di­tät infol­ge von Infek­tio­nen (z. B. Bor­re­lio­se, Mala­ria). Im Zwei­fel ist hier von einem Aus­schluss auszugehen.
  • Im Rah­men der Leis­tungs­art Unfall­ren­te besteht kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung von Impf­schä­den. Inwie­fern hier im Ein­zel­fall die Unfall­de­fi­ni­ti­on erfüllt wird, ist frag­lich. Im Pro­dukt für Kin­der besteht im Rah­men der Grund­fä­hig­kei­ten­ren­te Ver­si­che­rungs­schutz für Läh­mun­gen durch Imp­fun­gen, nach dem Organ­kon­zept abwei­chend Ver­si­che­rungs­schutz für Gesund­heits­schä­den als Fol­ge einer Imp­fung gegen Toll­wut, Wund­starr­krampf sowie FSME-Zecken­in­fek­tio­nen. Inwie­fern die bis vor kur­zem nur bedingt zuge­las­se­nen expe­ri­men­tel­len mRNA-Injek­tio­nen gegen Covid-19 als „Imp­fun­gen“ anzu­se­hen sind, ist auf­grund der Tarif­auf­le­gung vor 2020 nicht klargestellt.
  • Im Unter­schied zu FIV-Pro­duk­ten auf Lebens­ver­si­che­rungs­ba­sis (z. B. Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 4Future aus dem Hau­se Nürn­ber­ger (Stand 01.2022) oder dem Tarif Pris­ma Mul­ti­Safe aus dem Hau­se Pris­ma­Li­fe, Stand 07.2022) besteht kein auto­ma­ti­scher Leis­tungs­an­spruch bei unfall­be­ding­ter Berufs­un­fä­hig­keit. Optio­nal ist aller­dings eine Opti­on auf Berufs­un­fä­hig­keits­leis­tun­gen ein­schließ­lich einer gene­rel­len Bei­trags­be­frei­ung bei Berufs­un­fä­hig­keit möglich.
  • Kein Anspruch auf Bei­trags­stun­dung bei Zah­lungs­pro­ble­men. So eine Leis­tung bie­ten bei­spiel­wei­se die auf Basis einer Lebens­ver­si­che­rung kal­ku­lier­ten Tari­fe der Nürn­ber­ger (Tarif: NÜRNBERGER Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, Stand 01.2022), Pris­ma Life (Tari­fe: Pris­ma Mul­ti­Safe, Stand 07.2022) oder Swiss­Li­fe (Tari­fe: Swiss Life Vital­schutz Power, Stand 01.2022; Swiss Life Vital­schutz Spi­rit, Stand 01.2022; Swiss Life Vital­schutz Com­ple­te, Stand 01.2022).
  • Kei­ne Ver­se­hens­klau­sel[16] bei ver­se­hent­li­chem Unter­blei­ben einer Anzei­ge bzw. der ver­se­hent­li­chen Nicht­er­fül­lung einer ver­trag­li­chen Obliegenheit.
  • Im Rah­men der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kin­der besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz für Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät infol­ge psy­chi­scher Erkran­kun­gen (z. B. orga­ni­sche psy­chi­sche Erkran­kun­gen, Intelligenz‑, Ent­wick­lungs- oder Ver­hal­tens­stö­run­gen, Schi­zo­phre­nie). Als mit­ver­si­cher­tes Unfall­ereig­nis zählt eine durch eine Infek­ti­on oder durch einen Impf­scha­den neu ent­stan­de­ner Intel­li­genz­de­fekt. Vor­aus­set­zung ist, dass der gemes­se­ne Intel­li­genz­quo­ti­ent die alters­ent­spre­chen­de Norm um mehr als 40 % unter­schrei­tet. Bedin­gungs­sei­tig wird dies als „Psy­chi­sche Erkran­kung“ gezählt.
  • Im Rah­men der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Erwach­se­ne sehr ein­ge­schränk­ter Ver­si­che­rungs­schutz für Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät infol­ge psy­chi­scher Erkran­kun­gen. Aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen ist z. B. psy­cho­ge­ner Sprach­ver­lust. Im Rah­men des Pfle­ge­bau­steins ein­ge­schlos­sen sind Stö­run­gen des Zen­tral­ner­ven­sys­tems wie Antriebs‑, Gedächt­nis- oder Ori­en­tie­rungs­stö­run­gen sowie endo­ge­ne Psy­cho­sen, Neu­ro­sen oder geis­ti­ge Behin­de­run­gen sowie jede psy­chi­sche oder geis­ti­ge Erkran­kung, die zu einer dau­er­haf­ten Vor­mund­schaft oder Pfleg­schaft, zu einer dau­er­haf­ten Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung bzw. zu einem dau­er­haf­ten Ver­lust der zeit­li­chen und räum­li­chen Ori­en­tie­rung geführt haben. Aus­drück­lich nicht ver­si­chert ist eine sol­che dau­er­haf­te Unter­brin­gung infol­ge einer Straf­tat, einer Sucht­er­kran­kung und deren Fol­gen bzw. eines Sui­zid­ver­suchs und des­sen Fol­gen. Eine Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät infol­ge sons­ti­ger psy­chi­scher „see­li­schen“ Erkran­kun­gen (z. B. Depres­sio­nen, Schi­zo­phre­nie oder Antriebs­lo­sig­keit), die kei­ne der oben benann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, fal­len nicht unter den Ver­si­che­rungs­schutz der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Erwach­se­ne. Für eine sol­che Absi­che­rung soll­te über den Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung oder z. B. einer Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung nach dem Tarif Vital­schutz Com­ple­te aus dem Haus Swiss Life (Stand 01.2022) nach­ge­dacht werden.
  • Im Rah­men der Organ­ren­te kei­ne Mit­ver­si­che­rung von Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät infol­ge von Erkran­kun­gen des Stütz- und Bewe­gungs­ap­pa­rats. Teil­wei­se ist die­se Leis­tung über die Grund­fä­hig­keit „Sit­zen und Erhe­ben“ abgedeckt.
  • Im Rah­men der Grund­fä­hig­kei­ten­ren­te kei­ne Mit­ver­si­che­rung von Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät infol­ge von Ver­lust des Gleich­ge­wicht­sinns, Ver­lust der Fähig­keit zu Schrei­ben, Grei­fen und Hal­ten (teil­wei­se ein­ge­schlos­sen im Rah­men der Grund­fä­hig­kei­ten „Arme bewe­gen“ und „Hand­funk­tio­nen“), Schi­zo­phre­nie, Schwe­re Depres­si­on. So leis­tet bei­spiels­wei­se die Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung der Bar­me­nia (Stand 01.2022) für den Ver­lust der Grund­fä­hig­keit „Gleich­ge­wichts­sinn“.
  • Im Zusam­men­hang der Mit­ver­si­che­rung der Grund­fä­hig­keit „Ver­lust des Hör­ver­mö­gens (Taub­heit)“ kommt es auf die „all­ge­mei­ne medi­zi­ni­sche Mei­nung“ an, dass es nicht mög­lich sei „die Hör­fä­hig­keit durch ein Hör­ge­rät, Implan­tat oder ande­res Hilfs­mit­tel oder durch the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men der­art ver­bes­sert wer­den kann, dass auch Schall­rei­ze unter­halb von 90 Dezi­bel gehört wer­den können.“
  • Für diver­se Grund­fä­hig­kei­ten besteht nur dann Ver­si­che­rungs­schutz, wenn gleich min­des­tens drei davon ver­lo­ren gehen (z. B. Ver­lust von Hand­funk­tio­nen, Ver­lust der Grund­fä­hig­keit Heben und Tragen).
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz aus der Grund­fä­hig­kei­ten- oder Pfle­ger­en­te bei gericht­lich ange­ord­ne­ter Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit ohne Ein­ord­nung in einen gesetz­li­chen Pfle­ge­grad. Im Rah­men des Organ­kon­zepts ggf. Leis­tung bei defi­nier­ten psy­chi­schen Erkrankungen.
  • Kein Anspruch auf Erst-Pfle­ge­be­ra­tung bei Ver­dacht einer bedin­gungs­ge­mä­ßen Pflegebedürftigkeit.
  • Da ein Anspruch auf Pfle­ge­be­dürf­tig­keit abhän­gig von der Defi­ni­ti­on des SGB XII erfolgt, besteht kein welt­wei­ter Ver­si­che­rungs­schutz für die Inan­spruch­nah­me einer Pflegerente.
  • Kei­ne Mit­ver­si­che­rung der Grund­fä­hig­kei­ten Auf­fas­sung, Gedächt­nis, Hand­lungs­pla­nung oder Kon­zen­tra­ti­on. Eine ent­spre­chen­de Mit­ver­si­che­rung bie­ten jeweils z. B. die Lebens­ver­si­che­rungs­pro­duk­te Kör­per­Schutz­Po­li­ce aus dem Hau­se Alli­anz (Stand 12.2021) oder der Vital­schutz Power sowie Com­ple­te aus dem Hau­se Swiss Life (Stand 01.2022).
  • Kei­ne Mit­ver­si­che­rung der Grund­fä­hig­kei­ten „Nut­zung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah- oder ‑fern­ver­kehrs“, „Zie­hen und Schie­ben“, „Bedie­nung von Touch­screen (Bedie­nung einer Tas­ta­tur ist im Rah­men der Grund­fä­hig­keit „Hand­funk­tio­nen“ mit­ver­si­chert), „Rie­chen und Schme­cken“ sowie „Beein­träch­ti­gung auf­grund eines Tätig­keits­ver­bots nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz“. Die­se sind z. B. ver­si­chert im Lebens­ver­si­che­rungs­ta­rif Kör­per­Schutz­Po­li­ce der Alli­anz (Stand 12.2021). Ver­gleich­bar nicht ver­si­chert sind die bei der Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung der Bar­me­nia (Stand 01.2022) benann­ten Grund­fä­hig­kei­ten „Fin­ger­fer­tig­keit / Game­con­trol­ler-Nut­zung“, „Benut­zung Smart­phone“, „Tip­pen“ bzw. „Bild­schirm­ar­beit“. Im Ein­zel­fall han­delt es sich um Grund­fä­hig­kei­ten, deren Ver­lust bei der AXA durch ande­re Leis­tungs­aus­lö­ser abge­deckt wird, so z. B. „Bedie­nung von Tas­ta­tur oder Touch­screen“ im Rah­men der Grund­fä­hig­keit „Hand­funk­tio­nen“ oder „Arme bewe­gen“ oder der Grund­fä­hig­keit „Bild­schirm­ar­beit“ im Rah­men der Grund­fä­hig­keit „Sehen“.
  • Kei­ne Mit­ver­si­che­rung von Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät infol­ge der Beein­träch­ti­gung bei der Aus­übung bestimm­ter Beru­fe (z. B. dau­er­haf­ter Weg­fall der Erlaub­nis als Bus- oder Lkw-Fah­rer; dau­ern­de gesund­heit­li­che Beden­ken für das Arbei­ten bei Lärm­ex­po­si­ti­on; dau­ern­de gesund­heit­li­che Beden­ken für die Eig­nung für Fahr‑, Steu­er- und Über­wa­chungs­tä­tig­kei­ten; dau­ern­de gesund­heit­li­che Beden­ken für das Tra­gen von Atem­schutz­mas­ken). Die­se sind z. B. optio­nal ver­si­chert im Tarif Kör­per­Schutz­Po­li­ce der Alli­anz (Stand 12.2021). Der Ein­schluss auch sol­che Grund­fä­hig­kei­ten rückt ent­spre­chen­de Pro­duk­te zumin­dest teil­wei­se in deut­li­che Nähe einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
  • Kei­ne Leis­tung bei Krebs im Grad / Sta­di­um I. Abwei­chend galt in der Unfall-Kom­bi-Ren­te noch eine bis zu lebens­lan­ge Krebs­ren­te. Ver­kaufs­of­fe­ne Tari­fe mit Leis­tun­gen bereits im Grad I bzw. Sta­di­um 1 bie­ten z. B. die Arag (Tarif: ARAG Exis­tenz-Schutz, Stand 12.2018, Fas­sung 12.2021) sowie Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02).
  • Kei­ne Ein­mal­leis­tung bei Ein­tritt defi­nier­ter schwe­rer Erkran­kun­gen (z. B. bei Herz­in­farkt oder Schlag­an­fall). Eine sol­che Leis­tung fin­det sich vor­nehm­lich bei Lebens­ver­si­che­rungs­pro­duk­ten auf Basis einer Grundfähigkeitsversicherung.
  • Kei­ne auto­ma­ti­sche Leis­tung bei Funk­ti­ons­in­va­li­di­tät durch Koma (ggf. Leis­tung im Rah­men Pfle­ge­de­fi­ni­ti­on). Eine sol­che Leis­tung erbringt bei­spiels­wei­se der Tarif all­safe lavi­da von Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02).
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz für eine durch Blut­trans­fu­si­on oder durch Berufs­aus­übung erwor­be­ne HIV-Infek­ti­on.
  • Kei­ne Mit­ver­si­che­rung von Kur­bei­hil­fe.
  • Laut einer inter­nen Power­point-Prä­sen­ta­ti­on für Ver­triebs­part­ner zum Pro­dukt aus dem Janu­ar 2017[17] sei­en auch die Kos­ten für kos­me­ti­sche Ope­ra­tio­nen mit­ver­si­chert:

„Für Leis­tun­gen des Reha-Manage­ments sowie für kos­me­ti­sche Ope­ra­tio­nen und Assis­tance-Leis­tun­gen (z. B. Ber­gungs- oder Rück­hol­kos­ten) erstat­tet AXA bis zu 25.000 Euro.“

Eine bedin­gungs­sei­ti­ge Klar­stel­lung hier­zu ist nicht zu finden.

  • Kei­ne Bei­trags­be­frei­ung, Bei­trags­frei­stel­lung oder Bei­trags­stun­dung bei Arbeits­lo­sig­keit, Arbeits­un­fä­hig­keit oder Berufs­un­fä­hig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Sofern der Ver­si­che­rungs­neh­mer sein Opti­ons­recht auf Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keit in Anspruch genom­men hat, besteht dar­über auch eine Bei­trags­be­frei­ung auf Berufsunfähigkeit.
  • Kein Ver­zicht auf Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge bei unter­jäh­ri­ge Zahlweise.

Aus­ge­wähl­te Punk­te zum Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung 2.0 im Überblick

  • voll­stän­di­ger Ver­zicht auf das ordent­li­che Kündigungsrecht
  • Umfang­rei­che Mit­ver­si­che­rung von Rehamaßnahmen
  • Dia­sto­li­sche Herz­in­suf­fi­zi­enz ver­si­chert schon ab NYHA III
  • Wahl­wei­se Level­prä­mie oder tech­nisch ein­jäh­ri­ge Kalkulation
  •  Im Zusam­men­hang mit der Mit­ver­si­che­rung von Herz­funk­ti­ons­stö­run­gen Leis­tun­gen erst bei einer Ejek­ti­ons­frak­ti­on (Pump­leis­tung) <= 35%
  • Kei­ne lebens­lan­ge Krebs­ren­te sowie kei­ne Krebs­ren­te im Stadium/ Grad I
  • Prä­mi­en­an­pas­sungs­klau­sel
  • Kei­ne auto­ma­tisch Ver­trags­fort­füh­rung – außer bei Krebs – nach der ers­ten Rentenzahlung

[1] Sie­he hier­zu aus­führ­li­cher Ste­phan Wit­te „AXA kün­digt gro­ße FIV-Bestän­de. Mehr zu den Hin­ter­grün­den“ n „Risi­ko & Vor­sor­ge“ 1/2018, S. 7 – 8. Auf­zu­ru­fen unter https://critical-news.de/risiko-und-vorsorge-heft‑1 – 2018/.

[2] Vgl. Gui­do Len­né „Unrecht­mä­ßi­ge Ver­trags­kün­di­gung: AXA erlei­det Nie­der­la­ge vor Gericht“ auf „anwalt​-lever​ku​sen​.de“ vom 14.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.anwalt​-lever​ku​sen​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​u​n​r​e​c​h​t​m​a​e​s​s​i​g​e​-​v​e​r​t​r​a​g​s​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​a​x​a​-​e​r​l​e​i​d​e​t​-​n​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 26.09.2022.

[3] Gui­do Len­né „Unrecht­mä­ßi­ge Ver­trags­kün­di­gung: AXA erlei­det Nie­der­la­ge vor Gericht“ auf „anwalt​-lever​ku​sen​.de“ vom 14.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.anwalt​-lever​ku​sen​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​u​n​r​e​c​h​t​m​a​e​s​s​i​g​e​-​v​e​r​t​r​a​g​s​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​a​x​a​-​e​r​l​e​i​d​e​t​-​n​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 26.09.2022.

[4] Deut­scher Bun­des­tag, 19. Wahl­pe­ri­ode, Druck­sa­che 19/4317 vom 15.09.2018 „Schrift­li­che Fra­gen mit den in der Woche vom 10. Sep­tem­ber 2018 ein­ge­gan­ge­nen Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung“, S. 17. Auf­zu­ru­fen unter https://​dser​ver​.bun​des​tag​.de/​b​t​d​/​1​9​/​0​4​3​/​1​9​0​4​3​1​7​.​pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 10.11.2022.

[5] Gui­do Len­né „Unrecht­mä­ßi­ge Ver­trags­kün­di­gung: AXA erlei­det Nie­der­la­ge vor Gericht“ auf „anwalt​-lever​ku​sen​.de“ vom 14.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.anwalt​-lever​ku​sen​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​u​n​r​e​c​h​t​m​a​e​s​s​i​g​e​-​v​e​r​t​r​a​g​s​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​a​x​a​-​e​r​l​e​i​d​e​t​-​n​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 26.09.2022.

[6] Power­Point-Prä­sen­ta­ti­on „Schutz vor Unfäl­len und schwe­ren Krank­hei­ten: Die Unfall-Kom­bi­ren­te von AXA“ vom 16.01.2007, Folie 24

[7] Power­Point-Prä­sen­ta­ti­on „Schutz vor Unfäl­len und schwe­ren Krank­hei­ten: Die Unfall-Kom­bi­ren­te von AXA“ vom 16.01.2007, Folie 27

[8] „Die Unfall-Kom­bi­ren­te von AXA. Lebens­lan­ge Ren­te nach Unfäl­len und schwe­ren Krank­hei­ten. Fach­in­for­ma­ti­on“, Druck­stück-Nr. 71003128 (8.06), S. 18

[9] „Power­Point-Prä­sen­ta­ti­on Die neue Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ESV 2.0“. (ESV 2.0_Kurversion_final_MPV_01.2017), S. 2

[10] „Power­Point-Prä­sen­ta­ti­on Die neue Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ESV 2.0“. (ESV 2.0_Kurversion_final_MPV_01.2017), S. 21

[11] Gui­do Len­né „Unrecht­mä­ßi­ge Ver­trags­kün­di­gung: AXA erlei­det Nie­der­la­ge vor Gericht“ auf „anwalt​-lever​ku​sen​.de“ vom 14.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.anwalt​-lever​ku​sen​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​u​n​r​e​c​h​t​m​a​e​s​s​i​g​e​-​v​e​r​t​r​a​g​s​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​a​x​a​-​e​r​l​e​i​d​e​t​-​n​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 26.09.2022.

[12] „Streit um Unfall-Kom­bi­ren­te: AXA ver­liert und will vor den BGH“ auf „ver​si​che​rungs​pro​fi​.online“ vom 22.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​ver​si​che​rungs​pro​fi​.online/​r​e​c​h​t​-​r​a​t​g​e​b​e​r​/​f​a​e​l​l​e​-​u​n​d​-​u​r​t​e​i​l​e​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​u​n​f​a​l​l​-​k​o​m​b​i​r​e​n​t​e​-​a​x​a​-​v​e​r​l​i​e​r​t​-​u​n​d​-​w​i​l​l​-​v​o​r​-​d​e​n​-​b​g​h​_​0​1​6​09/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 26.09.2022.

[13] „Stei­fe Herz­kam­mer? Dia­sto­li­sche Herz­in­suf­fi­zi­enz ver­ste­hen“ auf „rat​ge​ber​-herz​in​suf​fi​zi​enz​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.rat​ge​ber​-herz​in​suf​fi​zi​enz​.de/​h​e​r​z​i​n​s​u​f​f​i​z​i​e​n​z​/​f​o​r​m​e​n​/​d​i​a​s​t​o​l​i​s​c​h​e​-​h​e​r​z​i​n​s​u​f​f​i​z​i​e​n​z​#​d​e​f​i​n​i​t​ion, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.09.2022.

[14] Vgl. z. B. Neu­haus Kai-Jochen „Die vor­ver­trag­li­che Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung in Recht und Pra­xis“. Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2014, ins­be­son­de­re S. 58−59172−173,233, 246. Hier spe­zi­ell S. 233: „Schuld­lo­ses Han­deln ist grund­sätz­lich nicht sank­tio­niert. Eine Aus­nah­me macht § 19 Abs. 4 VVG, indem auch bei einer schuld­lo­sen Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung eine Ver­trags­an­pas­sung mög­lich ist (strit­tig).“

[15] Juris­tisch fin­det sich den Hin­weis auf die auch für die Unfall­ver­si­che­rung gel­ten­de Scha­den­min­de­rungs­pflicht bei­spiels­wei­se in der 4. Auf­la­ge des Unfall­kom­men­tars von Grimm auf S. 157 und 166 (2 19, 2 31) sowie S. 302 (7 6) aus­führ­li­cher beschrie­ben und begrün­det. Im spe­zi­el­len Teil des VVG für die Unfall­ver­si­che­rung (Kapi­tel) ist aller­dings im § 184 VVG gere­gelt, dass die §§ 82 und 83 sind auf die Unfall­ver­si­che­rung nicht anzu­wen­den seien

[16] Sie­he hier­zu Ste­phan Wit­te „Tarif­ana­ly­se: Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung der Alli­anz (Stand 10.2019 bzw. 07.2020)“ auf „cri​ti​cal​-news​.de“ vom 28.09.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​cri​ti​cal​-news​.de/​t​a​r​i​f​a​n​a​l​y​s​e​_​w​o​h​n​g​e​b​a​e​u​d​e​_​a​l​l​i​a​n​z​_​2​0​2​0​-​07/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 06.10.2022.

[17] „Power­Point-Prä­sen­ta­ti­on Die neue Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ESV 2.0“. (ESV 2.0_Kurversion_final_MPV_01.2017), S. 17

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