Tarifana­lyse Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung der Axa, Stand 01.2017

Funk­ti­ons­in­va­li­di­täts­ver­si­che­rungen (FIV) wurden zunächst in den Jahren 2003 bis 2007 von der E+S Rück unter Füh­rung von Dr. Nicola-Alex­ander Sit­taro ent­wi­ckelt.  Als erstes dieser Pro­dukte kam im Herbst 2006 die Axa Ver­si­che­rung AG mit ihrer Unfall-Kombi-Rente (UKR) auf den Markt. Das Pro­dukt wurde von 2006 bis 2010 ange­boten. Nach­fol­ge­pro­dukte sind bis­lang zwei Genera­tionen der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung (ESV).

Hin­weis: eine Zusam­men­fas­sung der wich­tigsten Punkte finden Sie am Ende dieses Beitrages.

Rechts­streit um Ver­träge der ersten Produktgeneration

2018 wurde Kunden mit einer Unfall-Kombi-Rente ein Angebot auf Umstel­lung in ein Nach­fol­ge­pro­dukt zu einem „Akti­ons­bei­trag“ ange­boten. Laut Axa seien ins­ge­samt 17.500 Kunden von dieser Aktion betroffen gewesen. Davon hätten mehr als die Hälfte der bis dahin im Alt­tarif ver­si­cherten Kunden das Angebot ange­nommen.  Frist­ge­recht gekün­digt worden seien der Axa zufolge nur die Ver­träge von Kunden, „die sich aktiv gegen die Umstel­lung ent­schieden haben“. Wenn also auf der Web­site „anwalt​-lever​kusen​.de“ berichtet wurde, „dass die AXA ca. 18.000 Ver­träge kün­digen wolle[1], so ist dies so zu ver­stehen, dass das Unter­nehmen einer hohen Zahl von Kunden eine Ände­rungs­kün­di­gung zukommen ließ[2]. Dies führte zu erheb­li­cher Unruhe am Markt.

Deut­lich unter ein Pro­zent der Kunden habe in Folge der Aktion Klagen gegen die Axa ein­ge­reicht. Mit Urteil vom 17.12.2021 (Az. 20 U 21 / 21) kam das OLG Köln in seinem von der Ver­brau­cher­zen­trale Ham­burg ange­strengten Beru­fungs­ver­fahren zu dem Schluss, dass die von der AXA aus­ge­spro­chenen Kün­di­gungen unwirksam gewesen seien. Gemäß § 307 BGB hätten diese die Ver­si­cherten unan­ge­messen benach­tei­ligt[3]. Die Axa weist darauf hin, dass das Unter­nehmen alle „anderen (!) Kla­ge­ver­fahren wie auch die Vor­in­stanz“ gewonnen habe.

Was ist die Streitfrage?

In der Druck­sache 19/4317 vom 10.09.2018 schrieb die Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tärin Chris­tine Lam­brecht zur Ein­schät­zung der BaFin wie folgt:

„Die Unfall-Kom­bi­rente der AXA Ver­si­che­rung AG ist eine Unfall­ver­si­che­rung, bei der zusätz­liche Risiken gedeckt werden. Die BaFin hat die Defi­ni­tion des Ver­si­che­rungs­falls ana­ly­siert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Pro­dukt der Schaden- und Unfall­ver­si­che­rung zuzu­ordnen ist.“[4]

Folgte man der Argu­men­ta­tion des Ver­si­che­rers sei das Pro­dukt als Unfall­ver­si­che­rung anzu­sehen und damit auch kündbar. Der Ver­brau­cher­zen­trale zufolge sei sie aller­dings vor­rangig als preis­güns­tige Alter­na­tive zu einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ange­boten und wahr­ge­nommen worden, diene somit der Exis­tenz­si­che­rung und sei mithin nur ein­ge­schränkt kündbar[5]. Laut Axa sei diese Unter­schei­dung in einer Kun­den­in­for­ma­tion her­aus­ge­stellt worden. Das Unter­nehmen betont:

„Das Wort Alter­na­tive macht allein schon deut­lich, dass das Pro­dukt eben nicht als Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ver­mit­telt wurde.“

 In einer internen Power­point-Prä­sen­ta­tion für Ver­triebs­partner vom 16.01.2007 werden als eine der Fokus-Ziel­gruppen benannt „Per­sonen, die ihre BU ergänzen möchten um einen höheren Lebens­stan­dard abzu­si­chern[6]. Auf einer anderen Folie wurde das Pro­dukt als „Basis­ab­si­che­rung für Alle[7] benannt. Wei­tere Ver­triebs­un­ter­lagen stellten eben­falls klar, dass es sich bei der Unfall-Kombi-Rente um eine „Exis­tenz­ab­si­che­rung […] ergän­zend zu einer pri­vaten Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung“[8] han­delte.

ESV 2.0 laut Axa „ALTERNATIVE und ERGÄNZUNG zur BU!“

Bei der Ein­füh­rung des Nach­fol­ge­pro­dukts, der so genannten „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ESV 2.0“, im Jahre 2017 infor­mierte die AXA auf Seite 2 einer auf „01.2017“ datierten internen Power­Point-Prä­sen­ta­tion für Ver­triebs­partner über Pres­se­be­richten zu ihrer Pro­dukt­welt. In einer dieser Pres­se­schlag­zeilen, die sich scheinbar auf die bereits nicht mehr ver­kaufs­of­fenen „Unfall-Kombi-Rente“ bezog, hieß es „Funk­tio­nale Inva­li­dität als Alter­na­tive für die BU“. Wei­tere Zitate beziehen sich auf die Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung der ersten Genera­tion, die „ESV 1.0“, so etwa die „Zeit­schrift für Ver­si­che­rungs­wesen“ vom 01.06.2010 mit der Schlag­zeile „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung als Alter­na­tive zur BU“. Auch „Focus Money“ vom 10.05.2010 wird zitiert: „Mit der neuen Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung bietet die Axa jetzt eine Alter­na­tive zur pri­vaten BU an.“[9] Noch deut­li­cher wird das Unter­nehmen an anderer Stelle, diesmal als eigenes Statement:

„FAZIT: Die ESV 2.0 ist auch zukünftig die ALTERNATIVE und ERGÄNZUNG zur BU!“[10]

Grund­le­gende Bedeu­tung des Rechtsstreits

Der Aus­gang dieses lau­fenden Rechts­streits um die Unfall-Kombi-Rente ist für die Sparte der FIV-Anbieter von grund­le­gender Bedeu­tung und betrifft im Ergebnis das mög­liche Kün­di­gungs­recht für alle Wett­be­werber. Eine „Alter­na­tive“ zur BU dürften FIV-Pro­dukt sach­lich wohl nur für Jene sein, die keine Mög­lich­keit haben, sich gegen Berufs­un­fä­hig­keit zu ver­si­chern, für alle anderen sind die FIV-Pro­dukte der AXA und ihrer Wett­be­werber wohl eher eine sinn­volle Ergän­zung zu einer bereits bestehenden BU.

Unab­hängig von der indi­vi­du­ellen Ein­schät­zung der Unfall-Kombi-Rente oder der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung sei die AXA vom OLG Köln dazu ver­pflichtet worden, ihre Kunden über die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gungs­klausel zu infor­mieren. Der Ver­si­cherer sei gegen das Urteil beim BGH in Beru­fung gegangen[11], [12]. Dies wurde am 07.10.2022 vom Unter­nehmen bestätigt:

„wir können bestä­tigen, dass wir in dieser Sache gegen das Urteil des OLG Köln Revi­sion zum BGH ein­legt haben. Inso­weit ist das Urteil nicht rechts­kräftig. Bitte haben Sie Ver­ständnis, dass wir dem Urteil des BGH nicht vor­greifen möchten und uns daher nicht weiter zum Sach­ver­halt äußern.“

Ver­si­cher­barer Personenkreis

Seit Januar 2017 bietet die AXA ihre dritte Tarif­ge­nera­tion der Funk­ti­ons­in­va­li­di­täts­ver­si­che­rung und zugleich nach Ein­füh­rung im Jahre 2010 zweite Genera­tion ihrer „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kinder“ bzw. als „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Erwach­sene“ an. Beide Vari­anten exis­tieren mit je optio­naler Kapi­tal­leis­tung. Eine optio­nale Bei­trags­rück­ge­währ ist seit Anfang 2021 nicht mehr verkaufsoffen.

Min­dest­ein­tritts­alter in den Pro­dukten für Kinder ist der voll­endete 6. Lebens­monat (frü­hes­tens nach der U5), Höchst­ein­tritts­alter liegt bei 15 Jahren. In den Tarifen für Erwach­sene sind Per­sonen zwi­schen 16 und 59 Jahren auf­nah­me­fähig. Höchst­en­d­alter ist jeweils das voll­endete 67. Lebensjahr.

Für Kinder beträgt die ver­si­cher­bare Rente ein­kom­mens­un­ab­hängig in 50-Euro-Schritten zwi­schen 250 Euro und 2.000 Euro pro Monat, für Erwach­sene ein­kom­mens­un­ab­hängig zwi­schen 250 Euro und 3.000 Euro pro Monat.  Diese Leis­tungen können zusätz­lich zu den Leis­tungen einer Unfall‑, Berufsunfähigkeits‑, Grund­fä­hig­keits- oder sons­tigen Rente bean­tragt werden.

Pau­schal mit­ver­si­chert ist eine Pas­siv­dy­namik von 1,5 % p. a.  Diese erhöht die ver­si­cherte Ren­ten­leis­tung ab Ein­tritt des Leis­tungs­falles jähr­lich um den ver­ein­barten Prozentsatz.

Zu den Grund­ta­rifen gibt es fol­gende optio­nale Leis­tungen:

  • Aktiv­dy­namik (wahl­weise 0 % oder 3 %. Die Aktiv­dy­namik erhöht die ver­ein­barte monat­liche Ren­ten­leis­tung bis zum Ein­tritt des Leis­tungs­falles jähr­lich um den ver­ein­barten Pro­zent­satz, höchs­tens jedoch auf 2.500 Euro für Kinder bzw. 3.500 Euro für Erwach­sene. Sowohl der Ver­si­che­rungs­nehmer als auch der Ver­si­cherer haben das Recht, das Recht auf dyna­mi­sche Anpas­sung jeder­zeit mit Frist von drei Monaten für die Rest­lauf­zeit des Ver­trages zu kün­digen.
  • Kapi­tal­so­fort­leis­tung in Höhe von 10.000 Euro im Leis­tungs­fall sowie bei Tod.

Für die Bean­tra­gung des Ver­si­che­rungs­schutzes bei AXA ist eine voll­dy­na­mi­sche elek­tro­ni­sche Risi­ko­prü­fung auf Basis von ins­be­son­dere Gewicht, Größe, Gesund­heits­zu­stand sowie Unfällen in der Ver­gan­gen­heit erfor­der­lich. Der Abfra­ge­zeit­raum für Erkran­kungen oder Unfälle, die zu Behand­lungen geführt haben, ist auf 5 Jahre befristet. Dar­über hinaus sind u. a. not­wen­dige oder ange­ra­tene Kon­troll­un­ter­su­chungen anzei­ge­pflichtig. Abwei­chend wird für voll­sta­tio­näre Behand­lungen oder für den Fall einer fest­ge­stellten HIV-Infek­tion eine Abfra­ge­zeit­raum von 10 Jahren zugrunde gelegt.

Für den Fall einer unter­jäh­rigen Zahl­weise erhebt die AXA Raten­zah­lungs­zu­schläge in Höhe von 3 % (halb­jähr­lich) bzw. 5 % (vier­tel­jähr­lich oder monatlich).

Bei­trags­kal­ku­la­tion

Der Ver­trag kann wahl­weise als „Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung Start“ mit tech­nisch ein­jäh­riger Bei­trags­kal­ku­la­tion oder mit dau­er­haft gleich­blei­bender Prä­mi­en­höhe abge­schlossen werden. Bis zur Voll­endung des 35. Lebens­jahres ist auch eine Umstel­lung vom tech­nisch ein­jährig kal­ku­lierten Tarif auf eine Level­prämie mög­lich. Dann würde sich daraus eine vor­aus­sicht­lich dau­er­haft kon­stante Prämie ergeben.

Bei­träge steigen alters­be­dingt auch für Bestandskunden

Der Brut­to­jah­res­bei­trag für eine Rente von 1.000 Euro beträgt im Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kinder zwi­schen 216,00 Euro und 451,53 Euro (Berufs­gruppen A und B) bzw., für Erwach­sene zwi­schen 417,14 Euro (Berufs­gruppe A und B) und 821,72 Euro (Berufs­gruppen A und B.

Der Ver­si­cherer unter­scheidet zwi­schen den Berufs­gruppen A (z. B. Schüler, kauf­män­nisch tätige Per­sonen) und Berufs­gruppe B (z. B. Dach­de­cker, über­wie­gend kör­per­lich tätige Per­sonen). Prä­mi­en­seitig macht sich die Berufs­gruppe nicht bemerkbar.

Bei­spiel 1:

Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ohne Kapi­tal­so­fort­leis­tung im Leis­tungs­fall (Level­prämie)

  • Kind bis 17 Jahre: 216,00 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente

Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­so­fort­leis­tung im Leistungsfall

  • Kind bis 17 Jahre: 227,42 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente

Bei­spiel 2:

Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­so­fort­leis­tung im Leis­tungs­fall, Beruf: Maurer (Level­prämie)

  • Alter 20 Jahre: 451,43 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 30 Jahre: 451,43 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 40 Jahre: 673,15 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 50 Jahre: 942,86 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente

Bei­spiel 3:

Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­so­fort­leis­tung im Leis­tungs­fall, Beruf: Maurer (ein­jäh­rige Kalkulation)

  • Alter 20 Jahre: 204,60 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 30 Jahre: 204,60 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 40 Jahre: 257,20 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 50 Jahre: 634,30 Euro brutto p. a. je 1.000 € Monatsrente
  • Alter 60 Jahre: 1.228,60 Euro brutto p.a. je 1.000 € Monatsrente

Über die bereits bei Ver­trags­ab­schluss bekannte optio­nale Bei­trags­an­pas­sung bei Wahl der tech­nisch ein­jäh­rigen Kal­ku­la­tion, hat der Ver­si­cherer bedin­gungs­seitig auch das Recht, die Bei­träge für bestehende Ver­träge außer der Reihe zu erhöhen (siehe Ziffer 18.2).

Umstel­lung vom Kinder- auf den Erwachsenentarif

Grund­sätz­lich kann die Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kinder zum Ablauf auto­ma­tisch und ohne erneute Gesund­heits­prü­fung auf das ent­spre­chende Erwach­se­nen­pro­dukt umge­stellt werden. Das setzt jedoch voraus, dass in den letzten fünf Jahren vor dem Umstel­lungs­zeit­punkt keine Rente (auch nicht ohne tat­säch­li­chen Leis­tungs­fall) bean­tragt wurde und bis­lang auch objektiv kein Ren­ten­fall ein­ge­treten ist. Gleich­falls nicht mög­lich ist eine Umstel­lung, wenn der bis­he­rige Ver­trag nur unter erschwerten Bedin­gungen (z. B. mit einem Leis­tungs­aus­schluss) zustande gekommen ist oder

„ein Grad der Behin­de­rung (GdB)/Minderung der Erwerbs­tä­tig­keit (MdE) von größer oder gleich 50 % oder ein Merk­zei­chen nach Fest­stel­lung einer Pfle­ge­be­dürf­tig­keit gemäß Sozi­al­ge­setz­buch (SGB) vor­liegt oder vor­ge­legen hat.“

In all diesen Fälle ist eine mög­liche Umstel­lung auf den Erwachs­en­tarif von einer erneuten Gesund­heits­prü­fung abhängig.

Ver­si­cherte Leistungsarten

Als Funk­ti­ons­in­va­li­di­täts­ver­si­che­rung aus Basis einer Unfall­ver­si­che­rung sieht die AXA fol­gende Leis­tungs­arten vor:

  • Organ­rente
  • Pfle­ger­ente
  • Grund­fä­hig­kei­ten­rente
  • Krebs­rente
  • Unfall­rente

Ein Leis­tungs­fall liegt vor, wenn die in den Bedin­gungen jeweils benannten Ein­tritts­vor­aus­set­zungen erfüllt sind. Im Rahmen der Unfall­rente ist hierfür eine vor­aus­sicht­lich länger als drei Jahre (Kinder abwei­chend fünf Jahre) bestehende Inva­li­dität von min­des­tens 50 Pro­zent nach­zu­weisen. Dabei muss die bedin­gungs­ge­mäße Inva­li­dität inner­halb von 24 Monaten nach einem ver­si­cherten Unfall ein­ge­treten sein und inner­halb dieser Frist ärzt­lich fest­ge­stellt sowie beim Ver­si­cherer gel­tend gemacht werden.

War­te­zeit

Für Leis­tungs­fälle infolge von Krebs besteht eine War­te­zeit von sechs Monaten zwi­schen Ver­trags­be­ginn und dem ersten Auf­treten kli­nisch rele­vanter Sym­ptome von Erkran­kungen oder der Dia­gno­se­er­stel­lung. Bei Dia­gno­se­stel­lung inner­halb der War­te­zeit sind auch die Folgen der Krank­heit, die danach auf­treten, dau­er­haft nicht mit­ver­si­chert. Abwei­chend beträgt die ent­spre­chende War­te­zeit für einen Leis­tungs­an­spruch wegen Mul­ti­pler Skle­rose 12 Monate.

Leis­tungs­be­ginn

Der Anspruch auf eine Leis­tung aus der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ent­steht rück­wir­kend ab Beginn des Monats, in dem die Leis­tungs­vor­aus­set­zung ein­ge­treten ist, höchs­tens jedoch sechs Monate rück­wir­kend.

Leis­tungs­dauer

Die ver­ein­barte Unfall‑, Organ- und Grund­fä­hig­kei­ten­rente wird längs­tens bis zur Voll­endung des 67. Lebens­jahres erbracht, die Krebs­rente abwei­chend bis zu 12 Monaten (Sta­dium / Schwe­re­grad II) bzw. bis zu 60 Monaten (Sta­dium / Schwe­re­grad III oder IV). Zusätz­lich wird eine mög­liche Pfle­ger­ente infolge einer bedin­gungs­ge­mäßen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit lebens­lang gezahlt, sofern diese ins­ge­samt für min­des­tens fünf Jahre am Stück gezahlt wurde. Hat ein Kunde eine optio­nale Kapi­tal­leis­tung ver­ein­bart, so wird auch diese bei Krebs ab Schwe­re­grad bzw. Sta­dium III fällig.

Der Ver­trag erlischt – außer bei Krebs – nach der ersten Ren­ten­zah­lung. Dies gilt, sofern der Kunde nicht inner­halb einer Frist von drei Monaten nach Leis­tungs­ein­stel­lung aktiv um eine Wie­der­in­kraft­set­zung bittet:

„16.3 Reak­ti­vie­rung des Vertrages

Sofern eine Neu­be­mes­sung gemäß Ziffer 14.4 ergibt, dass die Vor­aus­set­zungen für den ein­ge­tre­tenen Leis­tungen nicht mehr bestehen oder keine Pfle­ge­be­dürf­tig­keit mehr besteht, wird die Ren­ten­zah­lung gemäß Ziffer 15 eingestellt.

Inner­halb von drei Monaten nach dem Ende der Ren­ten­zah­lung haben Sie das Recht, den Ver­si­che­rungs­ver­trag in Höhe und Umgang der zuletzt bezo­genen Ren­ten­leis­tung rück­wir­kend zum Ende der Ren­ten­zah­lung ohne erneute Gesund­heits­prü­fung zu reaktiveren.“

Die Neu­be­mes­sungs­frist im Rahmen der Unfall‑, Organ- und Grund­fä­hig­kei­ten­rente für Kinder bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jahres beträgt fünf Jahre, für ältere Jugend­liche fünf Jahre. Für Erwach­sene gilt abwei­chend eine Frist von fünf Jahren.

Wäh­rend die Krebs­rente im Rahmen der ersten Tarif­ge­nera­tion – vor­be­halt­lich einer Neu­be­mes­sung wäh­rend der ersten 36 Monate ab Sta­dium III / Schwe­re­grad III eine lebens­lange Ver­ren­tung vorsah, gibt es im Rahmen der aktu­ellen Tarif­ge­nera­tion nur noch die zeit­liche befris­tete Krebs­rente, dafür aber 12 Monate im Sta­dium II bzw. Schwe­re­grad II. In den Schwe­re­graden III und IV gilt nun­mehr eine Leis­tungs­dauer von jeweils 60 Monaten.

Für alle Leis­tungs­arten ist der Ver­si­che­rungs­nehmer dazu ver­pflichtet, den Weg­fall der ent­spre­chenden Anspruchs­vor­aus­set­zungen für eine ver­si­cherte Leis­tung, unver­züg­lich anzu­zeigen (siehe Ziffer 15). Dies gilt auch für eine nur gering­fü­gige Min­de­rung der Funktionsunfähigkeit.

Ver­zicht auf das ordent­liche Kün­di­gungs­recht des Versicherers

Der Ver­si­che­rungs­nehmer kann seinen Ver­si­che­rungs­ver­trag jeder­zeit – auch wäh­rend des ersten Ver­si­che­rungs­jahres – zum Ersten eines jeden Monats kün­digen. Der Ver­si­cherer selbst ver­zichtet jedoch voll­ständig auf sein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht (siehe Ziffer 16.6.2). Gleich­wohl behält sich das Unter­nehmen eine jähr­liche Prä­mi­en­an­pas­sung bei ent­spre­chend geän­derter Scha­den­quote vor. Dabei bietet das Unter­nehmen eine Wechseloption:

„Bis zu der Haupt­fäl­lig­keit, die auf die Voll­endung des 35. Lebens­jahres folgt, haben Sie ein­malig zur jeweils nächsten Haupt­fäl­lig­keit die Option, ohne erneute Gesund­heits­prü­fung in einen Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rungs-Tarif der AXA mit unab­hängig vom stei­genden Alter gleich blei­benden Bei­trägen zu wech­seln. Der neue Bei­trag errechnet sich nach dem zum Zeit­punkt des Wech­sels gül­tigen Neu­ge­schäfts-Tarif für das dann erreichte Alter der ver­si­cherten Person. Alle ver­ein­barten Risi­ko­aus­schlüsse oder Risi­ko­zu­schläge bleiben bestehen.“

Aus­ge­wählte Vor­teile der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung der AXA:

  • Inno­va­ti­ons­klausel für bei­trags­neu­trale Leis­tungs­ver­bes­se­rungen dem Ver­trag zugrunde lie­genden All­ge­meine Bedin­gungen für die Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung oder der Beson­deren Bedin­gungen / Zusatzbedingungen.
  • Keine Mel­de­frist bei Berufs­wechsel, aber Aus­schluss für ansonsten ver­si­cherte Beein­träch­ti­gungen der Gesund­heit für benannte Berufs­bilder (z. B. Unfälle als Ber­gungs­tau­cher, Berufs­sportler, Per­so­nen­schützer, Tauch­lehrer oder Berufs­tau­cher. Der Aus­schluss ent­fällt, wenn diese Tätig­keiten im Rahmen einer beruf­li­chen Tätig­keit bei Militär, Feu­er­wehr, Polizei oder Zoll aus­geübt werden. Anders als bei z. B. im Tarif all­safe lavida von Kon­zept & Mar­ke­ting gibt es keinen Aus­schluss für gesund­heit­liche Beein­träch­ti­gungen von ver­gleich­baren Freizeittätigkeiten).
  • Anders als im Tarif für Erwach­sene fehlt im Rahmen der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kinder voll­ständig ein Aus­schluss für Funk­ti­ons­in­va­li­dität infolge von Flug­ri­siken (z. B. als Führer von Luft­fahr­zeugen). Dies kann für Jugend­liche einen echten Mehr­wert bedeuten, da man bereits im Alter von 13 Jahren mit Segel­fliegen beginnen kann und mit 14 Jahren alleine Segel­fliegen darf. Für Gleit­schirme gilt ein Min­dest­alter von 14 Jahren, für Motor­fliegen kann eine Aus­bil­dung bereits mit 16 Jahren begonnen werden und der Luft­fahrt­füh­rer­schein mit 17. Über­ra­schend kann es aller­dings sein, wenn als Jugend­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz besteht und dieser plötz­lich bei Umstel­lung auf den Erwach­se­nen­tarif entfällt.
  • Ver­zicht auf das ordent­liche Kün­di­gungs­recht des Ver­si­che­rers.
  • Opti­ons­recht auf Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, sofern dies u. a. inner­halb der ersten fünf Jahre nach Ver­trags­be­ginn erfolgte, der Ver­trag nicht im Rahmen einer Umstel­lungs­op­tion für Kinder zustande kam und die ver­si­cherte Person das voll­endete 45. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat. Die Option ist anlas­sa­b­hängig inner­halb von drei Monaten nach Ein­tritt defi­nierter Ereig­nisse zu bean­spru­chen. Die jähr­liche Berufs­un­fä­hig­keits­rente kann im Ein­zel­fall bis maximal 30.000 Euro betragen.
  • Sofern eine optio­nale Kapi­tal­leis­tung ver­ein­bart wurde, besteht für Tarife, die vor Anfang 2021 abge­schlossen wurden, bei Ein­tritt einer ver­si­cherten Krank­heit (bei Krebs erst ab Sta­dium III bzw. Schwe­re­grad III) oder eines ver­si­cherten Unfalls Anspruch auf eine Aus­zah­lung von 10.000 Euro. Im Neu­ge­schäft ist diese Mit­ver­si­che­rung nicht mehr möglich.
  • Im Rahmen der Multi-Rente für Kinder besteht Anspruch auf eine Prä­mi­en­be­freiung für das ver­si­cherte Kind, wenn der Ver­si­che­rungs­nehmer wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit stirbt, der Ver­trag unge­kün­digt war und der Ver­si­che­rungs­nehmer bei Ver­si­che­rungs­be­ginn noch nicht das 60. Lebens­jahr voll­endet hat.

„17.6 Bei­trags­be­freiung bei der Kinder-Existenzschutzversicherung

Wenn Sie wäh­rend der Ver­si­che­rungs­dauer sterben und

- Sie bei Ver­si­che­rungs­be­ginn das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hatten,

- und die Ver­si­che­rung nicht gekün­digt war, gilt Folgendes:

17.6.1 Die Ver­si­che­rung wird mit den zu diesem Zeit­punkt gel­tenden Ver­si­che­rungs­summen als Ver­si­che­rungs­leis­tung bis zum Ver­si­che­rungs­ab­lauf bei­trags­frei weitergeführt.

17.6.2 Der gesetz­liche Ver­treter des Kindes wird neuer Ver­si­che­rungs­nehmer, wenn nichts anderes ver­ein­bart ist.“

  • Mit­ver­si­che­rung von Reha­bi­li­ta­ti­ons­leis­tungen infolge eines ver­si­cherten Leis­tungs­falls bis in Höhe von 10.000 Euro je Ereignis, dar­über hinaus defi­nierte beson­dere Reha­maß­nahmen (z. B. psy­cho­lo­gi­sche Betreuung des Kindes nach Dia­gnose einer schweren Erkran­kung) bis in Höhe von 15.000 Euro. Ins­ge­samt werden jedoch höchs­tens 25.000 Euro geleistet. Die Leis­tung ist in der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kinder auf fünf Jahre, im Pro­dukt für Erwach­sene auf drei Jahre begrenzt. Für die Defi­ni­tion des Leis­tungs­falles gilt:

„Es muss sich um eine unun­ter­bro­chene, medi­zi­nisch not­wen­dige, voll­sta­tio­näre Heil­be­hand­lung von min­des­tens 28 Tagen han­deln oder eine vor­aus­sicht­liche Inva­li­dität von min­des­tens 50 % erwartet werden.“

  • Keine ein­ma­lige Kapi­tal­so­fort­leis­tung, sofern die Leis­tungs­vor­aus­set­zungen für min­des­tens eine Leis­tungsart erfüllt sind. Eine solche Leis­tung bietet bei­spiels­weise die Multi-Rente der Janitos (Stand 04.2016) für Erwachsene.
  • Ver­bes­serte Glie­der­taxe im Rahmen der Unfall­rente (u. a. Ver­lust des Dau­mens, der Arme oder der Stimme).
  • Ver­zicht auf Kür­zung des Pro­zent­satzes der unfall­be­dingten Inva­li­dität infolge der Mit­wir­kung von Krank­heiten und Gebre­chen bis zu einem Mit­wir­kungs­an­teil von 50 %. Hier ver­zichtet bei­spiels­weise die Janitos (Stand 04.2016)mit ihrer Multi-Rente voll­ständig auf eine ent­spre­chende Kürzung.
  • In der Organ‑, der Grund­fä­hig­keiten- und der Pfle­ger­ente wird auf eine Anrech­nung von Vor­er­kran­kungen verzichtet.
  • Ver­si­che­rungs­schutz für Unfälle infolge defi­nierter wil­lens­ge­steu­erter Eigen­be­we­gungen, nicht jedoch für solche infolge erhöhter Kraft­an­stren­gungen.
  • Ver­si­che­rungs­schutz bei unfall­be­dingter Inva­li­dität infolge Ein­at­mung plötz­lich aus­strö­mender gas­för­miger Stoffe (z. B. Gase und Dämpfe), sofern dies über einen Zeit­raum von höchs­tens einigen Stunden geschieht. Ob auch Staub­wolken als „gas­för­mige Stoffe“ ver­standen werden sollen, ist fraglich.
  • Im Rahmen der Unfall­rente Ver­si­che­rungs­schutz auch für Inva­li­dität infolge von Nah­rungs­mit­tel­ver­gif­tungen (außer Alko­hol­ver­gif­tungen). Inwie­fern sons­tige Ver­gif­tungen einen ver­si­cherten Unfall dar­stellen können, ist nicht klargestellt.
  • Mit­ver­si­chert sind Unfälle infolge von Bewusst­seins­stö­rungen durch Alkohol, beim Lenken moto­ri­sierter Fahr­zeuge bis maximal 1,3 ‰. Dies gilt nicht, wenn die ver­si­cherte Person dabei unter Dro­gen­ein­fluss stand. Eben­falls kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht für Unfälle infolge von Bewusst­seins­stö­rungen infolge von Herz­in­farkten bzw. Schlag­an­fällen (hier fehlt es jeweils an der äußeren Ein­wir­kung auf den Körper). Sons­tige Bewusst­seins­stö­rungen oder auch Unfälle durch Krampf­an­fälle sind nicht aus­drück­lich aus­ge­schlossen, setzen aber die Ver­wirk­li­chung eines ver­si­cherten Unfall­ereig­nisses voraus.
  • Mit­ver­si­che­rung von Unfällen infolge von Hitze oder Kälte, d. h. auch infolge extremer Wit­te­rungs­be­din­gungen (z. B. durch Erfrierungen).
  • Aus­drück­liche Mit­ver­si­che­rung von tauch­ty­pi­schen Unfall­schäden (z. B. Cais­son­krank­heit oder Trom­mel­fell­ver­let­zungen), nicht jedoch Über­nahme etwaiger Dekom­pres­si­ons­kam­mer­kosten.
  • Ver­si­che­rungs­schutz auch beim Führen von Kraft­rä­dern, sofern damit kein Drogen- oder erhöhter Alko­hol­ge­nuss (siehe oben) ver­bunden sind.
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz im Kinder- oder Erwach­se­nen­tarif, wenn die ver­si­cherte Person ein Land- oder Was­ser­fahr­zeug lenkt oder fährt, ohne im Besitz einer gül­tigen Fahr­erlaubnis zu sein (aus­ge­schlossen als Straftat nach Ziffer 9.2.2). Abwei­chend bietet hier z. B. die Janitos (Stand 04.2016)mit ihrer Multi-Rente für Kinder ent­spre­chenden Versicherungsschutz.
  • Mit­ver­si­che­rung von Funk­ti­ons­in­va­li­dität infolge von Erkran­kungen des zen­tralen Ner­ven­sys­tems (Gehirn und Rücken­mark) mit der Folge einer defi­nierten halb­sei­tigen Läh­mung. Dies schließt bei­spiel­weise eine Para­plegie oder eine andere Form der Quer­schnitt­läh­mung mit ein. Nicht ver­si­chert ist etwa ein krank­heits­be­dingter Ver­lust der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit. Hier lässt sich ggf. Ver­si­che­rungs­schutz im Rahmen der Grund­fä­hig­keiten „Sehen“ bzw. „Hören“ her­leiten.
  • Organ­rente bei Funk­ti­ons­in­va­li­dität durch Nieren‑, Lungen- und Leber­er­kran­kungen. Positiv im Rahmen der Mit­ver­si­che­rung von Leber- oder Lun­gen­er­kran­kungen ist, dass der Leis­tungs­an­spruch auch nach einer Trans­plan­ta­tion erhalten bleibt.
  • Organ­rente bei Funk­ti­ons­in­va­li­dität durch Herz­in­farkt und anderen Herz­er­kran­kungen. Nach­teilig ist hier die ver­gleichs­weise enge harte Defi­ni­tion. So wird eine erheb­liche Min­de­rung der Pump­leis­tung (Ejek­ti­ons­frak­tion) unter anderem erst bei einer Ejek­ti­ons­frak­tion kleiner gleich 35 % ange­nommen. Andere Wett­be­werber leisten hier bereits früher (z. B.  all­safe lavida von Kon­zept & Mar­ke­ting bei  <=40%).
  • Mit­ver­si­che­rung einer dia­sto­li­schen Herz­in­suf­fi­zienz:

„Bei der dia­sto­li­schen Herz­in­suf­fi­zienz, auch als dia­sto­li­sche Dys­funk­tion oder dia­sto­li­sche Funk­ti­ons­stö­rung bezeichnet, besitzt das Herz genug Pump­kraft. Aller­dings nimmt es nicht genü­gend Blut auf, da die linke Herz­kammer ihre Elas­ti­zität ver­loren hat oder gar ver­steift ist. Medi­zi­ne­rinnen und Medi­ziner spre­chen bei der dia­sto­li­schen Herz­schwäche von einer links­sei­tigen Herz­in­suf­fi­zienz mit erhal­tener Ejek­ti­ons­frak­tion, kurz HFpEF („Heart Failure with pre­served Ejec­tion Frac­tion“).“[13]

Vor­aus­set­zung für den Leis­tungs­fall bei der AXA ist eine „Herz­mus­kel­ver­stei­fung im Schwe­re­grad III (fixierte Restrik­tion) und Schwergrad III oder IV gemäß der Ein­tei­lung der NYHA (New York Heart Association)“.

  • Grund­fä­hig­keits­rente bei Funk­ti­ons­in­va­li­dität durch Ver­lust des Seh­ver­mö­gens, des Sprech­ver­mö­gens, des Hör­ver­mö­gens sowie– nur im Erwach­se­nen­pro­dukt -der Ori­en­tie­rung (Ver­lust einer dieser Grund­fä­hig­keiten gilt als Leis­tungs­aus­löser). Hier leistet bei­spiels­weise die Janitos (Stand 04.2016) in der Multi-Rente für Kinder oder der Tarif all­safe lavida von Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02) auch für den Ver­lust der Orientierung.
  • Grund­fä­hig­keits­rente bei Funk­ti­ons­in­va­li­dität durch Ver­lust von Hand­funk­tionen, durch Ver­lust der Fähig­keit Heben und Tragen, Arme bewegen, Nicht gehen können, Stehen, Knien und Bücken, Sitzen und Erheben, Beugen, Treppe steigen sowie Auto fahren (Ver­lust einer dieser Grund­fä­hig­keiten gibt 34 von 100 Punkten, die erfor­der­lich sind, um einen Leis­tungs­an­spruch aus­zu­lösen; abwei­chend nur 20 Punkte für „sich erheben“). Bei der Grund­fä­hig­keit Auto fahren gibt es ein gene­relles Pro­blem, das auch beim Wett­be­werb ver­breitet ist: der Leis­tungs­fall setzt voraus, dass der ver­si­cherten Person aus medi­zi­ni­schen Gründen ihre Fahr­be­rech­ti­gung der Klasse B ent­zogen wurde. In der Praxis wird aller­dings von Ärzten oft nur dazu geraten, das Fahr­zeug lieber nicht zu nutzen anstatt dass gleich eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaubnis ange­ordnet wird. Anders als z. B. in der Multi-Rente der Janitos (Stand 04.2016)ist die Grund­fä­hig­keit „Kraftrad fahren“ nicht mitversichert.
  • Bei Vor­liegen einer Ein­stu­fung in einen Pfle­ge­grad 2 oder höher nach SGB XI besteht ein auto­ma­ti­scher Anspruch auf Pflegerente.
  • Nur im Rahmen der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kinder Ein­mal­leis­tung bei Not­wen­dig­keit einer ver­si­cherten schweren Ope­ra­tion in Höhe von sechs Monatsrenten.
  • Über­nahme diverser Assi­s­tance­leis­tungen (z. B. Kosten für Such‑, Ber­gungs- oder Ret­tungs­ein­sätze durch Ret­tungs­dienste oder für die Benach­rich­ti­gung einer dem Ver­si­cherten nahe­ste­henden Person und, sofern der Ver­si­cherte dies wünscht, seines Arbeit­ge­bers über den Unfall).
  • Im Rahmen der Kinder-Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung Über­nahme der Kosten für Nach­hilfe des ver­si­cherten Kindes nach einem ver­si­cherten Unfall, einer ver­si­cherten schweren Ope­ra­tion oder einer ver­si­cherten Krebs­dia­gnose für bis zu 100 Tage. Der Anspruch besteht auch dann, wenn keine Nach­hilfe in Anspruch genommen wird. Die Höhe des Nach­hil­fe­geldes beträgt für den 21. bis 40.  Tag maximal je 40 Euro, für den 41. bis 70. Tag maximal 80 Euro je Tag und für den 71. bis 100. Tag maximal 160 Euro pro Tag. Dar­über hinaus werden bis zu 10.000 Euro im Rahmen der Rehaleis­tungen erbracht.
  • Anlass­be­zo­gene Nach­ver­si­che­rungs­op­tion ohne erneute Gesund­heits­prü­fung, um maximal 500 Euro. Eine Erhö­hung ist maximal bis zu einem Alter der ver­si­cherten Person von 45 Jahren mög­lich und um nicht mehr als 50 % der ursprüng­lich ver­si­cherten Rente, min­des­tens jedoch um 250 Euro und höchs­tens um ins­ge­samt 500 Euro. Für Kinder gilt eine maxi­male Erhö­hung auf 2.500 Euro, für Erwach­sene auf 3.500 Euro. Eine Inan­spruch­nahme der Nach­ver­si­che­rungs­ga­rantie nach Ein­tritt des Leis­tungs­falles ist nicht mög­lich. Glei­ches gilt, wenn ein Leis­tungs­fall zwar feh­ler­haft gemeldet wurde, dieser aber tat­säch­lich gar nicht vorlag. Eine anlass­un­ab­hän­gige Nach­ver­si­che­rungs­ga­rantie wird nicht angeboten.

Aus­ge­wählte Ein­schrän­kungen der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung der AXA:

  • Feh­lende-Garantie, dass der Ver­si­cherer bezogen auf die Unfall­rente nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV abweicht (GDV-Garantie).
  • Bezogen auf die Leis­tungsart Unfall­rente keine Garantie, dass nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Emp­feh­lungen des Arbeits­kreises Bera­tungs­pro­zesse abge­wi­chen wird (Arbeits­kreis-Garantie).
  • Bei Nicht­zah­lung des Erst­bei­trages sowie sons­tigen Mehr­be­darf, der über die nor­male Ver­trags­ver­wal­tung hin­aus­geht, können „ange­mes­sene Geschäfts­ge­bühren“ in Rech­nung gestellt werden. Zur­zeit sind dies 7,50 Euro für Mah­nungen bzw. 10 Euro für Lastschriftrückläufer.
  • Prä­mi­en­an­pas­sungs­klausel. Anders als etwa in den aktu­ellen Tarifen Multi-Rente für Kinder und Erwach­sene der Janitos (Stand 04.2016), aber ver­gleichbar mit dem Tarif all­safe lavida von Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02) erfolgt eine mög­liche Abän­de­rung der bis­he­rigen Bei­trags­höhe ohne aus­drück­liche Ein­schal­tung eines Treuhänders.
  • Kein bedin­gungs­ge­mäßer Ver­zicht auf das Kün­di­gungs­recht bei schuld­loser Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung nach § 19 VVG. Bei­spiel: ein Kunde fragt bei seinem Arzt nach bestimmten medi­zi­ni­schen Daten und gibt diese unge­prüft an den Ver­si­cherer weiter. Im Leis­tungs­fall stellt sich jedoch heraus, dass der Arzt ver­se­hent­lich Angaben zu einem fal­schen Pati­enten gegeben hat oder gar eine wesent­liche Infor­ma­tion zum Gesund­heits­zu­stand über­sehen hat. In diesen Fällen ist der Kunde zwar sub­jektiv schuldlos, objektiv liegt aller­dings den­noch eine vor­ver­trag­liche Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung vor, die den Ver­si­cherer zum Rück­tritt berech­tigen könnte. In jedem Fall dürfte in so einem Fall der Vor­wurf des arg­lis­tigen Ver­schwei­gens aus­fallen, so dass bes­ten­falls eine fahr­läs­sige Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung anzu­nehmen wäre[14]. Ein ent­spre­chender Ver­zicht auf Kün­di­gung des Ver­trages unter Bezug­nahme auf § 19 VVG findet sich bei­spiels­weise in Ziffer 14.2.5 der AVB_EV_GFV_2022_01 der selbst­stän­digen Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung (Swiss Life Vital­schutz Power, Spirit und Com­plete) der Swiss­Life (Stand 01.2022).
  • Der Ver­si­cherer behält sich in Anleh­nung an den für Lebens­ver­si­cherer gel­tenden § 164 VVG vor, unter bestimmten Umständen die Ver­trags­be­din­gungen anzu­passen.
  • Keine auto­ma­tisch Ver­trags­fort­füh­rung – außer bei Krebs - nach der ersten Ren­ten­zah­lung. Dies gilt, sofern der Kunde nicht inner­halb einer Frist von drei Monaten nach Leis­tungs­ein­stel­lung aktiv um eine Wie­der­in­kraft­set­zung bittet (siehe Ziffer 16.2).
  • Keine Prä­mi­en­be­freiung wäh­rend des berech­tigten Ren­ten­be­zugs. Im Regel­fall endet der Ver­trag aller­dings nach Ein­tritt eines ver­si­cherten Leis­tungs­falles (siehe oben).
  • Kein aus­drück­li­cher Ver­zicht auf eine Scha­den­min­de­rungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers[15].
  • Der Ver­si­che­rungs­schutz gilt welt­weit, aller­dings kann der Ver­si­cherer ver­langen, dass die für die Über­prü­fung des Leis­tungs­falles erfor­der­li­chen ärzt­li­chen Unter­su­chungen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch­zu­führen sind. Anders als z. B. bei der Janitos (Stand 04.2016) werden die hierbei anfallen Unter­su­chungs- und ange­mes­senen Rei­se­kosten nicht von der AXA über­nommen. Da sich die ver­si­cherte Pfle­ger­ente auf die Pfle­ge­grade 2 bis 5 nach SGB XI bezieht, ist auch hier die welt­weite Deckung eingeschränkt.
  • Bei Ableh­nung eines Leis­tungs­falles kann auf Grund der glei­chen Krank­heit frü­hes­tens nach einer War­te­zeit von 12 Monaten erneut ein Leis­tungs­an­trag gestellt werden.  Auf eigene Kosten ist das Ein­rei­chen medi­zi­ni­scher Unter­lagen jedoch auch in kür­zeren Abständen mög­lich. Dabei über­nimmt die AXA dann bei Fest­stel­lung des Leis­tungs­falles ein­malig die ent­stan­denen Kosten für die medi­zi­ni­schen Unter­lagen bis zur Höhe einer Monatsrente.
  • Keine (optio­nale) Einmal- oder Ren­ten­leis­tung bei einem Inva­li­di­täts­grad unter 50 Pro­zent. Eine solche Leis­tung bieten bei­spiels­weise (optional) die Unfall­rente Plus der Gothaer (Stand 01.2022) oder der Tarif all­safe lavida von Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02).
  • Kein defi­nierter Inva­li­di­täts­grad im Rahmen der unfall­be­dingten Inva­li­dität für die Beein­träch­ti­gung oder den Ver­lust innerer Organe. Ent­spre­chende Klar­stel­lungen finden sich z. B. beim ARAG Exis­tenz-Schutz (Stand 12.2021) oder bei der Gothaer Unfall­rente Plus (Stand 01.2022).
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz bei Läh­mung nur eines Beines oder eines Beines. Das Erfüllen eines Leis­tungs­an­spruchs wegen „Erkran­kungen des zen­tralen Ner­ven­sys­tems“ setzt voraus, dass min­des­tens ein Arm und ein Bein oder eine kom­plette Kör­per­hälfte gelähmt wurde.
  • Keine aus­drück­liche Mit­ver­si­che­rung von Unfällen infolge von Ter­ror­an­schlägen. Ein Aus­schluss ist bedin­gungs­seitig nicht erkennbar.
  • Im Rahmen der Leis­tungsart Unfall­rente kein aus­drück­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz für eine Inva­li­dität infolge von Infek­tionen (z. B. Bor­re­liose, Malaria). Im Zweifel ist hier von einem Aus­schluss auszugehen.
  • Im Rahmen der Leis­tungsart Unfall­rente besteht keine aus­drück­liche Mit­ver­si­che­rung von Impf­schäden. Inwie­fern hier im Ein­zel­fall die Unfall­de­fi­ni­tion erfüllt wird, ist frag­lich. Im Pro­dukt für Kinder besteht im Rahmen der Grund­fä­hig­kei­ten­rente Ver­si­che­rungs­schutz für Läh­mungen durch Imp­fungen, nach dem Organ­kon­zept abwei­chend Ver­si­che­rungs­schutz für Gesund­heits­schäden als Folge einer Imp­fung gegen Tollwut, Wund­starr­krampf sowie FSME-Zecken­in­fek­tionen. Inwie­fern die bis vor kurzem nur bedingt zuge­las­senen expe­ri­men­tellen mRNA-Injek­tionen gegen Covid-19 als „Imp­fungen“ anzu­sehen sind, ist auf­grund der Tarif­auf­le­gung vor 2020 nicht klargestellt.
  • Im Unter­schied zu FIV-Pro­dukten auf Lebens­ver­si­che­rungs­basis (z. B. Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 4Future aus dem Hause Nürn­berger (Stand 01.2022) oder dem Tarif Prisma Mul­ti­Safe aus dem Hause Pris­ma­Life, Stand 07.2022) besteht kein auto­ma­ti­scher Leis­tungs­an­spruch bei unfall­be­dingter Berufs­un­fä­hig­keit. Optional ist aller­dings eine Option auf Berufs­un­fä­hig­keits­leis­tungen ein­schließ­lich einer gene­rellen Bei­trags­be­freiung bei Berufs­un­fä­hig­keit möglich.
  • Kein Anspruch auf Bei­trags­stun­dung bei Zah­lungs­pro­blemen. So eine Leis­tung bieten bei­spiel­weise die auf Basis einer Lebens­ver­si­che­rung kal­ku­lierten Tarife der Nürn­berger (Tarif: NÜRNBERGER Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, Stand 01.2022), Prisma Life (Tarife: Prisma Mul­ti­Safe, Stand 07.2022) oder Swiss­Life (Tarife: Swiss Life Vital­schutz Power, Stand 01.2022; Swiss Life Vital­schutz Spirit, Stand 01.2022; Swiss Life Vital­schutz Com­plete, Stand 01.2022).
  • Keine Ver­se­hens­klausel[16] bei ver­se­hent­li­chem Unter­bleiben einer Anzeige bzw. der ver­se­hent­li­chen Nicht­er­fül­lung einer ver­trag­li­chen Obliegenheit.
  • Im Rahmen der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Kinder besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz für Funk­ti­ons­in­va­li­dität infolge psy­chi­scher Erkran­kungen (z. B. orga­ni­sche psy­chi­sche Erkran­kungen, Intelligenz‑, Ent­wick­lungs- oder Ver­hal­tens­stö­rungen, Schi­zo­phrenie). Als mit­ver­si­chertes Unfall­ereignis zählt eine durch eine Infek­tion oder durch einen Impf­schaden neu ent­stan­dener Intel­li­genz­de­fekt. Vor­aus­set­zung ist, dass der gemes­sene Intel­li­genz­quo­tient die alters­ent­spre­chende Norm um mehr als 40 % unter­schreitet. Bedin­gungs­seitig wird dies als „Psy­chi­sche Erkran­kung“ gezählt.
  • Im Rahmen der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Erwach­sene sehr ein­ge­schränkter Ver­si­che­rungs­schutz für Funk­ti­ons­in­va­li­dität infolge psy­chi­scher Erkran­kungen. Aus­drück­lich aus­ge­schlossen ist z. B. psy­cho­gener Sprach­ver­lust. Im Rahmen des Pfle­ge­bau­steins ein­ge­schlossen sind Stö­rungen des Zen­tral­ner­ven­sys­tems wie Antriebs‑, Gedächtnis- oder Ori­en­tie­rungs­stö­rungen sowie endo­gene Psy­chosen, Neu­rosen oder geis­tige Behin­de­rungen sowie jede psy­chi­sche oder geis­tige Erkran­kung, die zu einer dau­er­haften Vor­mund­schaft oder Pfleg­schaft, zu einer dau­er­haften Unter­brin­gung in einer geschlos­senen Ein­rich­tung bzw. zu einem dau­er­haften Ver­lust der zeit­li­chen und räum­li­chen Ori­en­tie­rung geführt haben. Aus­drück­lich nicht ver­si­chert ist eine solche dau­er­hafte Unter­brin­gung infolge einer Straftat, einer Such­ter­kran­kung und deren Folgen bzw. eines Sui­zid­ver­suchs und dessen Folgen. Eine Funk­ti­ons­in­va­li­dität infolge sons­tiger psy­chi­scher „see­li­schen“ Erkran­kungen (z. B. Depres­sionen, Schi­zo­phrenie oder Antriebs­lo­sig­keit), die keine der oben benannten Vor­aus­set­zungen erfüllen, fallen nicht unter den Ver­si­che­rungs­schutz der Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung für Erwach­sene. Für eine solche Absi­che­rung sollte über den Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung oder z. B. einer Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung nach dem Tarif Vital­schutz Com­plete aus dem Haus Swiss Life (Stand 01.2022) nach­ge­dacht werden.
  • Im Rahmen der Organ­rente keine Mit­ver­si­che­rung von Funk­ti­ons­in­va­li­dität infolge von Erkran­kungen des Stütz- und Bewe­gungs­ap­pa­rats. Teil­weise ist diese Leis­tung über die Grund­fä­hig­keit „Sitzen und Erheben“ abgedeckt.
  • Im Rahmen der Grund­fä­hig­kei­ten­rente keine Mit­ver­si­che­rung von Funk­ti­ons­in­va­li­dität infolge von Ver­lust des Gleich­ge­wichtsinns, Ver­lust der Fähig­keit zu Schreiben, Greifen und Halten (teil­weise ein­ge­schlossen im Rahmen der Grund­fä­hig­keiten „Arme bewegen“ und „Hand­funk­tionen“), Schi­zo­phrenie, Schwere Depres­sion. So leistet bei­spiels­weise die Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung der Bar­menia (Stand 01.2022) für den Ver­lust der Grund­fä­hig­keit „Gleich­ge­wichts­sinn“.
  • Im Zusam­men­hang der Mit­ver­si­che­rung der Grund­fä­hig­keit „Ver­lust des Hör­ver­mö­gens (Taub­heit)“ kommt es auf die „all­ge­meine medi­zi­ni­sche Mei­nung“ an, dass es nicht mög­lich sei „die Hör­fä­hig­keit durch ein Hör­gerät, Implantat oder anderes Hilfs­mittel oder durch the­ra­peu­ti­sche Maß­nahmen derart ver­bes­sert werden kann, dass auch Schall­reize unter­halb von 90 Dezibel gehört werden können.“
  • Für diverse Grund­fä­hig­keiten besteht nur dann Ver­si­che­rungs­schutz, wenn gleich min­des­tens drei davon ver­loren gehen (z. B. Ver­lust von Hand­funk­tionen, Ver­lust der Grund­fä­hig­keit Heben und Tragen).
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz aus der Grund­fä­hig­keiten- oder Pfle­ger­ente bei gericht­lich ange­ord­neter Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit ohne Ein­ord­nung in einen gesetz­li­chen Pfle­ge­grad. Im Rahmen des Organ­kon­zepts ggf. Leis­tung bei defi­nierten psy­chi­schen Erkrankungen.
  • Kein Anspruch auf Erst-Pfle­ge­be­ra­tung bei Ver­dacht einer bedin­gungs­ge­mäßen Pflegebedürftigkeit.
  • Da ein Anspruch auf Pfle­ge­be­dürf­tig­keit abhängig von der Defi­ni­tion des SGB XII erfolgt, besteht kein welt­weiter Ver­si­che­rungs­schutz für die Inan­spruch­nahme einer Pflegerente.
  • Keine Mit­ver­si­che­rung der Grund­fä­hig­keiten Auf­fas­sung, Gedächtnis, Hand­lungs­pla­nung oder Kon­zen­tra­tion. Eine ent­spre­chende Mit­ver­si­che­rung bieten jeweils z. B. die Lebens­ver­si­che­rungs­pro­dukte Kör­per­Schutz­Po­lice aus dem Hause Allianz (Stand 12.2021) oder der Vital­schutz Power sowie Com­plete aus dem Hause Swiss Life (Stand 01.2022).
  • Keine Mit­ver­si­che­rung der Grund­fä­hig­keiten „Nut­zung des öffent­li­chen Per­so­nennah- oder ‑fern­ver­kehrs“, „Ziehen und Schieben“, „Bedie­nung von Touch­screen (Bedie­nung einer Tas­tatur ist im Rahmen der Grund­fä­hig­keit „Hand­funk­tionen“ mit­ver­si­chert), „Rie­chen und Schme­cken“ sowie „Beein­träch­ti­gung auf­grund eines Tätig­keits­ver­bots nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz“. Diese sind z. B. ver­si­chert im Lebens­ver­si­che­rungs­tarif Kör­per­Schutz­Po­lice der Allianz (Stand 12.2021). Ver­gleichbar nicht ver­si­chert sind die bei der Grund­fä­hig­keits­ver­si­che­rung der Bar­menia (Stand 01.2022) benannten Grund­fä­hig­keiten „Fin­ger­fer­tig­keit / Game­con­troller-Nut­zung“, „Benut­zung Smart­phone“, „Tippen“ bzw. „Bild­schirm­ar­beit“. Im Ein­zel­fall han­delt es sich um Grund­fä­hig­keiten, deren Ver­lust bei der AXA durch andere Leis­tungs­aus­löser abge­deckt wird, so z. B. „Bedie­nung von Tas­tatur oder Touch­screen“ im Rahmen der Grund­fä­hig­keit „Hand­funk­tionen“ oder „Arme bewegen“ oder der Grund­fä­hig­keit „Bild­schirm­ar­beit“ im Rahmen der Grund­fä­hig­keit „Sehen“.
  • Keine Mit­ver­si­che­rung von Funk­ti­ons­in­va­li­dität infolge der Beein­träch­ti­gung bei der Aus­übung bestimmter Berufe (z. B. dau­er­hafter Weg­fall der Erlaubnis als Bus- oder Lkw-Fahrer; dau­ernde gesund­heit­liche Bedenken für das Arbeiten bei Lärm­ex­po­si­tion; dau­ernde gesund­heit­liche Bedenken für die Eig­nung für Fahr‑, Steuer- und Über­wa­chungs­tä­tig­keiten; dau­ernde gesund­heit­liche Bedenken für das Tragen von Atem­schutz­masken). Diese sind z. B. optional ver­si­chert im Tarif Kör­per­Schutz­Po­lice der Allianz (Stand 12.2021). Der Ein­schluss auch solche Grund­fä­hig­keiten rückt ent­spre­chende Pro­dukte zumin­dest teil­weise in deut­liche Nähe einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
  • Keine Leis­tung bei Krebs im Grad / Sta­dium I. Abwei­chend galt in der Unfall-Kombi-Rente noch eine bis zu lebens­lange Krebs­rente. Ver­kaufs­of­fene Tarife mit Leis­tungen bereits im Grad I bzw. Sta­dium 1 bieten z. B. die Arag (Tarif: ARAG Exis­tenz-Schutz, Stand 12.2018, Fas­sung 12.2021) sowie Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02).
  • Keine Ein­mal­leis­tung bei Ein­tritt defi­nierter schwerer Erkran­kungen (z. B. bei Herz­in­farkt oder Schlag­an­fall). Eine solche Leis­tung findet sich vor­nehm­lich bei Lebens­ver­si­che­rungs­pro­dukten auf Basis einer Grundfähigkeitsversicherung.
  • Keine auto­ma­ti­sche Leis­tung bei Funk­ti­ons­in­va­li­dität durch Koma (ggf. Leis­tung im Rahmen Pfle­ge­de­fi­ni­tion). Eine solche Leis­tung erbringt bei­spiels­weise der Tarif all­safe lavida von Kon­zept & Mar­ke­ting (Vers. 1.02).
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz für eine durch Blut­trans­fu­sion oder durch Berufs­aus­übung erwor­bene HIV-Infek­tion.
  • Keine Mit­ver­si­che­rung von Kur­bei­hilfe.
  • Laut einer internen Power­point-Prä­sen­ta­tion für Ver­triebs­partner zum Pro­dukt aus dem Januar 2017[17] seien auch die Kosten für kos­me­ti­sche Ope­ra­tionen mit­ver­si­chert:

„Für Leis­tungen des Reha-Manage­ments sowie für kos­me­ti­sche Ope­ra­tionen und Assi­s­tance-Leis­tungen (z. B. Ber­gungs- oder Rück­hol­kosten) erstattet AXA bis zu 25.000 Euro.“

Eine bedin­gungs­sei­tige Klar­stel­lung hierzu ist nicht zu finden.

  • Keine Bei­trags­be­freiung, Bei­trags­frei­stel­lung oder Bei­trags­stun­dung bei Arbeits­lo­sig­keit, Arbeits­un­fä­hig­keit oder Berufs­un­fä­hig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Sofern der Ver­si­che­rungs­nehmer sein Opti­ons­recht auf Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keit in Anspruch genommen hat, besteht dar­über auch eine Bei­trags­be­freiung auf Berufsunfähigkeit.
  • Kein Ver­zicht auf Raten­zah­lungs­zu­schläge bei unter­jäh­rige Zahlweise.

Aus­ge­wählte Punkte zum Tarif Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung 2.0 im Überblick

  • voll­stän­diger Ver­zicht auf das ordent­liche Kündigungsrecht
  • Umfang­reiche Mit­ver­si­che­rung von Rehamaßnahmen
  • Dia­sto­li­sche Herz­in­suf­fi­zienz ver­si­chert schon ab NYHA III
  • Wahl­weise Level­prämie oder tech­nisch ein­jäh­rige Kalkulation
  •  Im Zusam­men­hang mit der Mit­ver­si­che­rung von Herz­funk­ti­ons­stö­rungen Leis­tungen erst bei einer Ejek­ti­ons­frak­tion (Pump­leis­tung) <= 35%
  • Keine lebens­lange Krebs­rente sowie keine Krebs­rente im Stadium/ Grad I
  • Prä­mi­en­an­pas­sungs­klausel
  • Keine auto­ma­tisch Ver­trags­fort­füh­rung – außer bei Krebs – nach der ersten Rentenzahlung

[1] Siehe hierzu aus­führ­li­cher Ste­phan Witte „AXA kün­digt große FIV-Bestände. Mehr zu den Hin­ter­gründen“ n „Risiko & Vor­sorge“ 1/2018, S. 7–8. Auf­zu­rufen unter https://critical-news.de/risiko-und-vorsorge-heft‑1–2018/.

[2] Vgl. Guido Lenné „Unrecht­mä­ßige Ver­trags­kün­di­gung: AXA erleidet Nie­der­lage vor Gericht“ auf „anwalt​-lever​kusen​.de“ vom 14.01.2022. Auf­zu­rufen unter https://​www​.anwalt​-lever​kusen​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​u​n​r​e​c​h​t​m​a​e​s​s​i​g​e​-​v​e​r​t​r​a​g​s​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​a​x​a​-​e​r​l​e​i​d​e​t​-​n​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 26.09.2022.

[3] Guido Lenné „Unrecht­mä­ßige Ver­trags­kün­di­gung: AXA erleidet Nie­der­lage vor Gericht“ auf „anwalt​-lever​kusen​.de“ vom 14.01.2022. Auf­zu­rufen unter https://​www​.anwalt​-lever​kusen​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​u​n​r​e​c​h​t​m​a​e​s​s​i​g​e​-​v​e​r​t​r​a​g​s​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​a​x​a​-​e​r​l​e​i​d​e​t​-​n​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 26.09.2022.

[4] Deut­scher Bun­destag, 19. Wahl­pe­riode, Druck­sache 19/4317 vom 15.09.2018 „Schrift­liche Fragen mit den in der Woche vom 10. Sep­tember 2018 ein­ge­gan­genen Ant­worten der Bun­des­re­gie­rung“, S. 17. Auf­zu­rufen unter https://​dserver​.bun​destag​.de/​b​t​d​/​1​9​/​0​4​3​/​1​9​0​4​3​1​7​.​pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 10.11.2022.

[5] Guido Lenné „Unrecht­mä­ßige Ver­trags­kün­di­gung: AXA erleidet Nie­der­lage vor Gericht“ auf „anwalt​-lever​kusen​.de“ vom 14.01.2022. Auf­zu­rufen unter https://​www​.anwalt​-lever​kusen​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​u​n​r​e​c​h​t​m​a​e​s​s​i​g​e​-​v​e​r​t​r​a​g​s​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​a​x​a​-​e​r​l​e​i​d​e​t​-​n​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 26.09.2022.

[6] Power­Point-Prä­sen­ta­tion „Schutz vor Unfällen und schweren Krank­heiten: Die Unfall-Kom­bi­rente von AXA“ vom 16.01.2007, Folie 24

[7] Power­Point-Prä­sen­ta­tion „Schutz vor Unfällen und schweren Krank­heiten: Die Unfall-Kom­bi­rente von AXA“ vom 16.01.2007, Folie 27

[8] „Die Unfall-Kom­bi­rente von AXA. Lebens­lange Rente nach Unfällen und schweren Krank­heiten. Fach­in­for­ma­tion“, Druck­stück-Nr. 71003128 (8.06), S. 18

[9] „Power­Point-Prä­sen­ta­tion Die neue Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ESV 2.0“. (ESV 2.0_Kurversion_final_MPV_01.2017), S. 2

[10] „Power­Point-Prä­sen­ta­tion Die neue Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ESV 2.0“. (ESV 2.0_Kurversion_final_MPV_01.2017), S. 21

[11] Guido Lenné „Unrecht­mä­ßige Ver­trags­kün­di­gung: AXA erleidet Nie­der­lage vor Gericht“ auf „anwalt​-lever​kusen​.de“ vom 14.01.2022. Auf­zu­rufen unter https://​www​.anwalt​-lever​kusen​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​u​n​r​e​c​h​t​m​a​e​s​s​i​g​e​-​v​e​r​t​r​a​g​s​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​a​x​a​-​e​r​l​e​i​d​e​t​-​n​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 26.09.2022.

[12] „Streit um Unfall-Kom­bi­rente: AXA ver­liert und will vor den BGH“ auf „ver​si​che​rungs​profi​.online“ vom 22.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://​ver​si​che​rungs​profi​.online/​r​e​c​h​t​-​r​a​t​g​e​b​e​r​/​f​a​e​l​l​e​-​u​n​d​-​u​r​t​e​i​l​e​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​u​n​f​a​l​l​-​k​o​m​b​i​r​e​n​t​e​-​a​x​a​-​v​e​r​l​i​e​r​t​-​u​n​d​-​w​i​l​l​-​v​o​r​-​d​e​n​-​b​g​h​_​0​1​6​09/, zuletzt auf­ge­rufen am 26.09.2022.

[13] „Steife Herz­kammer? Dia­sto­li­sche Herz­in­suf­fi­zienz ver­stehen“ auf „rat​geber​-herz​in​suf​fi​zienz​.de“. Auf­zu­rufen unter https://​www​.rat​geber​-herz​in​suf​fi​zienz​.de/​h​e​r​z​i​n​s​u​f​f​i​z​i​e​n​z​/​f​o​r​m​e​n​/​d​i​a​s​t​o​l​i​s​c​h​e​-​h​e​r​z​i​n​s​u​f​f​i​z​i​e​n​z​#​d​e​f​i​n​i​t​ion, zuletzt auf­ge­rufen am 30.09.2022.

[14] Vgl. z. B. Neu­haus Kai-Jochen „Die vor­ver­trag­liche Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung in Recht und Praxis“. Karls­ruhe (Verlag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2014, ins­be­son­dere S. 58−59172−173,233, 246. Hier spe­ziell S. 233: „Schuld­loses Han­deln ist grund­sätz­lich nicht sank­tio­niert. Eine Aus­nahme macht § 19 Abs. 4 VVG, indem auch bei einer schuld­losen Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung eine Ver­trags­an­pas­sung mög­lich ist (strittig).“

[15] Juris­tisch findet sich den Hin­weis auf die auch für die Unfall­ver­si­che­rung gel­tende Scha­den­min­de­rungs­pflicht bei­spiels­weise in der 4. Auf­lage des Unfall­kom­men­tars von Grimm auf S. 157 und 166 (2 19, 2 31) sowie S. 302 (7 6) aus­führ­li­cher beschrieben und begründet. Im spe­zi­ellen Teil des VVG für die Unfall­ver­si­che­rung (Kapitel) ist aller­dings im § 184 VVG gere­gelt, dass die §§ 82 und 83 sind auf die Unfall­ver­si­che­rung nicht anzu­wenden seien

[16] Siehe hierzu Ste­phan Witte „Tarifana­lyse: Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung der Allianz (Stand 10.2019 bzw. 07.2020)“ auf „cri​tical​-news​.de“ vom 28.09.2022. Auf­zu­rufen unter https://​cri​tical​-news​.de/​t​a​r​i​f​a​n​a​l​y​s​e​_​w​o​h​n​g​e​b​a​e​u​d​e​_​a​l​l​i​a​n​z​_​2​0​2​0​-​07/, zuletzt auf­ge­rufen am 06.10.2022.

[17] „Power­Point-Prä­sen­ta­tion Die neue Exis­tenz­schutz­ver­si­che­rung ESV 2.0“. (ESV 2.0_Kurversion_final_MPV_01.2017), S. 17

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