Tarifana­lyse Die Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Haft­pflicht­kasse, Stand 01.2022

Seit dem 17.01.2022 bietet Die Haft­pflicht­kasse VVaG eine über­ar­bei­tete Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit den Tarif­va­ri­anten Ein­fach Gut, Ein­fach Besser und Ein­fach Kom­plett an.  Anstatt bisher vier Tarif­li­nien gibt es also nun­mehr nur noch derer drei. Weg­ge­fallen ist der bis­he­rige Tarif Ein­fach Besser Plus, jedoch sind die Leis­tungen der Erwei­terten Vor­sorge nun­mehr ab dem Tarif Ein­fach Besser enthalten.

Ver­ein­bart ist eine pau­schale Deckungs­summe von 25 Mil­lionen Euro (Ein­fach Gut), 50 Mil­lionen Euro (Ein­fach Besser) bzw. 70 Mil­lionen Euro (Ein­fach Kom­plett) für Personen‑, Sach- und Ver­mö­gens­schäden. Pro Person werden maximal 15 Mil­lionen Euro ent­schä­digt. Eine Maxi­mie­rung der Deckungs­summe ist nicht vorgesehen.

Die Haft­pflicht­kasse unter­scheidet zwi­schen Tarifen für Sin­gles, Paaren (ohne Kinder) und sol­chen für Fami­lien (inklu­sive Allein­er­zie­henden). Außerdem wird für Per­sonen ab Voll­endung des 60. Lebens­jahres der Tarif 60 Aktiv angeboten.

Hin­weis: eine Zusam­men­fas­sung der wich­tigsten Punkte finden Sie am Ende dieses Beitrages.

Rabatt­merk­male

Als Rabatt­merkmal bietet Die Haft­pflicht­kasse einen Nach­lass von 10 Pro­zent bei min­des­tens drei­jäh­riger Scha­den­frei­heit zum Zeit­punkt der Antrags­stel­lung (Vor­schaden-Nach­lass ohne auto­ma­ti­sche Anpas­sung bei Scha­den­fällen wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit). Einen wei­teren Nach­lass bietet der Ver­si­cherer (außer im Tarif 60 Aktiv) bei Ver­ein­ba­rung eines Selbst­be­halts von 125 Euro je Scha­den­fall.

Wer bei der Haft­pflicht­kasse zusätz­lich eine Hausrat- oder Unfall­ver­si­che­rung bzw. eine Hausrat- und eine Unfall­ver­si­che­rung abschließt, erhält einen Bün­del­nach­lass von 5 bzw. 10 Pro­zent (Kom­bi­na­tions-Nach­lass). Die Min­dest­rate je Ver­si­che­rungs­schein oder Bei­trags­rech­nung beträgt 30,00 Euro pro Rate (zuzüg­lich Ver­si­che­rungs­steuer). Bei unter­jäh­riger Zah­lungs­weise beträgt die Min­dest­rate 10,00 Euro zuzüg­lich Ver­si­che­rungs­steuer (nur in Ver­bin­dung mit Bank­einzug).

Eine wei­tere Bei­trags­re­du­zie­rung bietet der Ver­si­cherer bei Ver­ein­ba­rung eines Papierlos-Nach­lasses. Vor­aus­set­zung ist die Angabe einer kor­rekten E‑Mail-Adresse. In diesem Fall erfolgt die gesamte Kom­mu­ni­ka­tion mit dem Ver­si­cherer auf elek­tro­ni­schem Wege.

Prä­mi­en­ni­veau & unter­jäh­rige Zahlweise

Der Brut­to­jah­res­bei­trag für den Tarif Ein­fach Kom­plett in der Fami­li­en­de­ckung beträgt für einen unter 60jährigen Ver­si­che­rungs­nehmer 120,20 Euro bei jähr­li­cher Zahl­weise, bei Ver­ein­ba­rung des Papierlos-Nach­lasses abwei­chend 108,20 Euro brutto.

Bei unter­jäh­riger Zahl­weise wird grund­sätz­lich ein Raten­zah­lungs­zu­schlag in Höhe von 5% (vier­tel­jähr­lich) bzw. 3% (halb­jähr­lich) erhoben. Eine monat­liche Zahl­weise bei allei­nigem Abschluss einer pri­vaten Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist nicht mög­lich. Der Bei­trag beträgt Tarif Ein­fach Kom­plett in der Fami­li­en­de­ckung für einen unter 60jährigen Ver­si­che­rungs­nehmer ohne Papierlos-Nach­lass je nach Zahl­weise ent­spre­chend 61,80 Euro (halb­jähr­lich) bzw. 31,50 Euro (vier­tel­jähr­lich).

Auf­grund der aktu­ellen wirt­schaft­li­chen Situa­tion wird seit Mitte Oktober 2022 ein „Ent­las­tungs­paket für finan­zi­elle Frei­räume“ ange­boten. Bezogen auf die Sparte Pri­vate Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist in diesem Zusam­men­hang eine Umstel­lung auf unter­jäh­rige Zahl­weise ohne Erhe­bung eines Raten­zah­lungs­zu­schlages möglich.

Der Brut­to­jah­res­bei­trag im Tarif Ein­fach Kom­plett für Sin­gles beträgt 85,70 Euro, für Paare 102,30 Euro und für Senioren ab 60 Jahren 71,40 Euro. Bei Ver­ein­ba­rung eines Selbst­be­haltes von 125,00 Euro im Scha­den­fall redu­ziert sich der Bei­trag für Sin­gles und Paare auf jeweils 72,60 Euro.

Optio­nale Erwei­te­rungen des Versicherungsschutzes

Optional ange­boten wird gegen einen Zuschlag von (je nach Berufs­gruppe) 19,00 Euro bis 71,40 Euro brutto p. a. eine Amts- und Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Richter, Beamte, Ange­stellte und Arbeiter des öffent­li­chen Dienstes sowie Sol­daten. Für diese besteht eine Ver­si­che­rungs­summe von 15 Mil­lionen Euro für Per­sonen- und Sach­schäden, für Ver­mö­gens­schäden von 3.000 Euro. Die Mit­ver­si­che­rung von Ver­mö­gens­schäden kann gegen Zuschlag von 50,00 Euro bis 125,00 Euro auf 50.000 Euro bis zu 250.000 Euro erhöht werden.

Wei­tere optio­nale Bau­steine ergän­zend zum Tarif Ein­fach Kom­plett sind der Internet Rechts­schutz – Jur­Cyber Privat (21,40 Euro brutto p. a.) bzw. Straf­recht­Plus Privat mit 125,00 Euro Selbst­be­halt im Scha­den­fall (19,00 Euro brutto p. a.).

Bei bestehender Vor­ver­si­che­rung kann eine Summen- und Kon­di­ti­ons­dif­fe­renz­de­ckung ver­ein­bart werden. Zum Tarif Ein­fach Kom­plett kostet diese 54,20 Euro brutto p. a. Gemäß Tarif­un­ter­lagen sieht es so aus, als sei der Ein­schluss im Tarif Ein­fach Besser nicht mög­lich[1]. Dies wird vom Ver­si­cherer bestä­tigt. Abwei­chend zu den Tarif­un­ter­lagen wird in der Leis­tungs­über­sicht des Ver­si­che­rers mit einer kos­ten­losen Exze­den­ten­de­ckung (bis 12 Monate) als neuem High­light geworben. Hierzu hat der Ver­si­cherer keine Stel­lung­nahme abgegeben.

Mit Anschreiben an ihre Ver­mittler vom 12.01.2022 fasste der Ver­si­cherer den Ent­wick­lungs­an­satz zum neuen Tarif zusammen:

„Bei der Kon­zep­tion des neuen Tarifes haben wir uns immer wieder drei Fragen gestellt: Ist es inno­vativ? Ist es nach­haltig? Und ist es ein­fach? Dieser Drei­klang ist Kern­ele­ment unserer stra­te­gi­schen Auf­stel­lung und unseres Zukunfts­bildes.“[2]

Sieht man von der Ein­schrän­kung des Gel­tungs­be­reichs im Rahmen der Inter­net­klausel ab (hier im Scha­den­fall mög­li­cher­weise Hei­lung durch Ver­weis auf die Erwei­terte Vor­sorge), han­delt es sich bei den Tarifen Ein­fach Besser und Ein­fach Kom­plett der Haft­pflicht­kasse um rund­herum emp­feh­lens­werte Tarife, die dem Silber-Stan­dard von Witte Finan­cial Ser­vices ent­spre­chen würden.

Aus­ge­wählte Vor­teile des Tarifs Ein­fach Kom­plett der Haftpflichtkasse

  • Bedin­gungs­sei­tige Garantie, dass der Ver­si­cherer nicht zum Nach­teil des Kunden von den jeweils aktu­ellen unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV abweicht (GDV-Garantie).
  • Bedin­gungs­sei­tige Garantie, dass der Ver­si­cherer nicht zum Nach­teil des Kunden von den unver­bind­li­chen Emp­feh­lungen des Arbeits­kreises Bera­tungs­pro­zesse abweicht (Arbeits­kreis-Garantie).
  • Erwei­terte Vor­sorge (Best-Leis­tungs-Garantie) für Leis­tungen, die bei Ein­tritt eines Scha­den­falles zwar nicht über Die Haft­pflicht­kasse, aber über einen dann in diesem Punkt leis­tungs­stär­keren in Deutsch­land zuge­las­senen Wett­be­werber ver­si­chert wären. Dabei gelten als Aus­schlüsse z.B. Leis­tungen über die gesetz­liche Haf­tung hinaus. Positiv ist der Ver­zicht auf eine ver­kürzte Kün­di­gungs­frist wie auch eine pro-aktive Scha­den­re­gu­lie­rung. Im Unter­schied zum Tarif Ein­fach Besser sind im Tarif Kom­plett laut Haft­pflicht­kasse die Höchs­ter­satz­leis­tungen gestri­chen (siehe Ziffer A5‑6.30.2), so dass jeweils ohne Sub­limit bis zur Ver­si­che­rungs­summe regu­liert wird, dies auch ohne Nach­weis bzw. Ver­weis auf einen Mit­be­werber. Ziffer A5‑6.30.1 der Bedin­gungen ver­weist auf den Tarif Ein­fach Besser. Dies sei laut Haft­pflicht­kasse kein redak­tio­neller Fehler:

„Die zusätz­li­chen Leis­tungen der PHV Ein­fach Kom­plett können nicht durch eine andere/bessere Klausel durch einen Mit­be­werber ersetzt bzw. ergänzt werden, da ein Aus­schluss gegenübersteht.“

  • Besitz­stands­ga­rantie (Vor­ver­si­che­r­er­ga­rantie). Diese gilt nur bei lücken­losem Ver­si­che­rungs­schutz, also auch nicht bei nur kurz­fris­tiger Unter­bre­chung von wenigen Tagen.
  • Summen- und Kon­di­ti­ons­dif­fe­renz­de­ckung zu einem bestehenden Vor­ver­trag. Ver­si­che­rungs­schutz für Risiken, die über den bestehenden Ver­trag hin­aus­gehen. Da „Risiken, welche vom Ursprungs­ver­trag gedeckt sein würden“, aus­ge­schlossen sind, könnte man ver­muten, dass eine Erhö­hung von Sub­li­mits durch Ver­weis auf den par­allel bestehenden Ver­trag nicht mög­lich sei. Der Ver­si­cherer führt hierzu jedoch aus, dass dies nicht kor­rekt sei. Viel­mehr stellt er klar, dass sich der Aus­schluss auf den Fall beziehe, dass der Ursprungs­ver­trag nicht mehr bestehe. Die Mit­ver­si­che­rung der Dif­fe­renz­de­ckung ist nur im Rahmen des Fami­lien-Tarifs möglich.
  • Bei­trags­be­freiung bei Arbeits­lo­sig­keit bis maximal 12 Monate, u.a., sofern der Ver­si­che­rungs­nehmer zuvor min­des­tens 24 Monate lang unun­ter­bro­chen in einem nicht nur gering­fü­gigen Arbeits­ver­hältnis beschäf­tigt war. Kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht in den ersten 24 Monaten nach Vertragsbeginn.
  • Mit­ver­si­che­rung aller poli­zei­lich im Haus­halt gemel­deten Per­sonen (z. B. voll­jäh­rige Kinder) ohne zeit­liche Befris­tung.
  • Mit­ver­si­chert sind gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche wegen Mietsach­schäden an zu pri­vaten Zwe­cken gemie­teten, gelie­henen, gepach­teten oder geleasten Grund­stü­cken, Gebäuden, Woh­nungen, Wohn­räumen und Räumen in Gebäuden bis in Höhe von 70 Mil­lionen Euro. Diese Mit­ver­si­che­rung gilt sub­si­diär auch zu einer ggf. bestehenden Glas­ver­si­che­rung.
  • Mit­ver­si­chert bis in Höhe von 70 Mil­lionen Euro sind gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche aus der Beschä­di­gung, die Ver­nich­tung sowie dem Ver­lust von fremden beweg­li­chen Sachen, auch wenn diese zu pri­vaten Zwe­cken gemietet, gepachtet, geliehen wurden oder Gegen­stand eines beson­deren Ver­wah­rungs­ver­trages sind. Für die Beschä­di­gung, die Ver­nich­tung oder den Ver­lust von gemie­teten oder gelie­henen Fahr­rä­dern (auch Elek­tro­fahr­rä­dern) besteht eine Mit­ver­si­che­rung bis in Höhe von 5.000 Euro.
  • Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht­an­sprüche aus der Beschä­di­gung von beweg­li­chen Ein­rich­tungs­ge­gen­ständen in Feri­en­un­ter­künften (Feri­en­woh­nung/-haus, Hotel­zimmer, Schiffs­ka­bine, Schlaf­wa­gen­ab­teil sowie fest instal­lierter Wohn­wagen und Cam­ping­con­tainer) bis in Höhe von 70 Mil­lionen Euro.
  • Ver­si­chert sind gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche aus der Ver­mie­tung einer Ein­lie­ger­woh­nung eines Ein­fa­mi­li­en­hauses oder von Wohn­ein­heiten eines (Zwei– oder) Mehr­fa­mi­li­en­hauses im Inland, sofern das Ein- oder Mehr­fa­mi­li­en­haus vom Ver­si­che­rungs­nehmer selbst genutzt wird (d. h. Post­an­schrift sowie pri­vate Anschrift des Ver­si­che­rungs­neh­mers sind hier), maximal 2 Wohn­ein­heiten ver­mietet werden oder der Brut­to­jah­res­miet­wert 35.000 Euro nicht übersteigt.
  • Ver­si­chert sind gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche ohne Begren­zung des Brut­to­jah­res­miet­werts die Ver­mie­tung von Garagen, die zu den „in A5‑6.3.1 genannten Risiken“ gehören. Daher nicht mit­ver­si­chert sind ins­be­son­dere frei­ste­hende Garagen. Mit­ver­si­chert sind jedoch Garagen z. B. zu Woh­nungen in Europa, zu bis zu zwei in Europa gele­genen Ein­fa­mi­li­en­häu­sern oder zu einem Zwei- bzw. Mehr­fa­mi­li­en­haus im Inland.
  • Mit­ver­si­chert sind gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche auf­grund von unbe­bauten Grund­stü­cken in Europa bis zu einer Gesamt­fläche von 20.000 qm. Das Grund­stück gilt auch als unbe­baut, selbst wenn sich ein klei­neres Gebäude oder ein sons­tiger Bau bis 20 qm Grund­fläche auf dem Grund­stück befindet. Inwie­fern auch land- oder forst­wirt­schaft­lich bzw. gewerb­lich genutzte Objekte unter den Ver­si­che­rungs­schutz fallen, ist bedin­gungs­seitig nicht klar­ge­stellt. Mit­ver­si­chert sind gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche aus der Ver­pach­tung der unbe­bauten Grund­stücke. Hierzu führt der Ver­si­cherer aus:

„Dieser Satz stellt klar, dass das Grund­stück vom Pächter aus land- und forst­wirt­schaft­lich genutzt werden kann. Jedoch darf der VN keine Land- bzw. Fort­s­wirt­schaft [sic!] betreiben“

  • Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­plicht wegen Bau­ar­beiten (Neu­bauten, Umbauten, Repa­ra­turen, Abbruch‑, Gra­be­ar­beiten) bis zu einer Bau­summe von 500.000 Euro je Bau­vor­haben, am selbst genutzten Risiko ohne Begren­zung der Bau­summe. Eine Klar­stel­lung zum Bauen in Eigen­regie oder im Rahmen von Nach­bar­schafts­hilfe ist bedin­gungs­seitig nicht ent­halten, ein Aus­schluss nicht erkennbar.
  • Schäden durch delikt­un­fä­hige Per­sonen (auch durch z.B. voll­jäh­rige demente Per­sonen) sind ohne Sub­limit mitversichert.
  • Mit­ver­si­che­rung von Eigen­schäden durch delikt­un­fä­hige Enkel­kinder bis 1.000 Euro.
  • Schäden auf­grund eines Gefäl­lig­keits­ver­hält­nisses sind bis zur ver­ein­barten Deckungs­summe mitversichert.
  • Bei Gegen­ständen, die zum Scha­den­zeit­punkt maximal 12 Monate alt sind, besteht über die gesetz­liche Haf­tung hinaus auf Wunsch des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung zum Neu­wert bis maximal 5.000 Euro. Wie üblich gilt der Anspruch auf Neu­wert­ent­schä­di­gung nicht für Schäden an z.B. Brillen, Com­pu­tern oder Handys. Bei Schäden an ver­si­cherten Elek­tro­ge­räten mit einer bes­seren Ener­gie­ef­fi­zienz (EU-Ener­gie­label) erhöht sich die mög­liche Neu­wert­ent­schä­di­gung auf 6.000 Euro.
  • Werden eigene Sachen des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch einen Dritten geschä­digt, die zum Scha­den­zeit­punkt nicht älter als 24 Monate waren, ersetzt die Haft­pflicht­kasse die Dif­fe­renz zwi­schen dem nach­ge­wie­senen Neu­wert und der Zeit­wert­ent­schä­di­gung eines dritten Ver­si­che­rers (GAP-Deckung). Die maxi­male Ent­schä­di­gung beträgt 5.000 Euro. Bei Schäden an ver­si­cherten Elek­tro­ge­räten mit einer bes­seren Ener­gie­ef­fi­zienz (EU-Ener­gie­label) erhöht sich die mög­liche Neu­wert­ent­schä­di­gung auf 6.000 Euro.
  • Mit­ver­si­chert sind Per­so­nen­schäden der mit­ver­si­cherten Per­sonen unter­ein­ander. Aus­ge­schlossen sind jedoch gemäß Ziffer A5‑7.3 Scha­den­fälle von Ange­hö­rigen des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die mit ihm in häus­li­cher Gemein­schaft leben oder zu den im Ver­si­che­rungs­ver­trag mit­ver­si­cherten Per­sonen gehören. Ebenso aus­ge­schlossen sind Sach- und Ver­mö­gens­schäden mit­ver­si­cherter Per­sonen unter­ein­ander. Hier wäre z. B. durch Ver­weis auf die Erwei­terte Vor­sor­ge­de­ckung und den Tarif com­fort der Alte Leip­ziger (Stand 12.2020) eine Leis­tung bis 10.000 Euro zumin­dest für Sach­schäden ver­si­cherter Per­sonen unter­ein­ander möglich.
  • Mit­ver­si­chert sind unmit­tel­bare Haft­pflicht­an­sprüche der Arbeit­geber / Dienst­herrn gegen­über dem Arbeit­nehmer als ver­si­cherter Person bis in Höhe von 10.000 Euro, gegen­über den Arbeits­kol­legen bis in Höhe von 100.000 Euro.
  • Aus­drück­lich ver­si­chert sind gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche wegen des Ver­lusts fremder pri­vater Schlüssel (z. B. Wohnungs‑, Garagen‑, Tresor‑, Möbel- oder Kfz-Schlüssel) sowie von fremden beruf­li­chen / dienst­li­chen Schlüs­seln, nicht jedoch zu Kfz, Tre­soren, Möbeln oder sons­tigen beweg­li­chen Sachen. Durch Ver­weis auf die Erwei­terte Vor­sorge und z. B.  Ziffer B1‑6.18 des Tarifs Infi­nitus der Interl­loyd (Stand 01.2020) könnte hier eine Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schutzes auf „vom Arbeit­geber über­las­senen Dienst­wagen, vom Arbeit­geber ange­bo­tene Lea­sing- oder Miet­wagen“ erwogen werden. Dagegen könnte jedoch der Aus­schluss nach Ziffer A5‑6.30.1 Ein­fach Kom­plett für eine Erwei­te­rung von Schäden durch „beruf­liche und gewerb­liche Risiken“ spre­chen. Hierzu stellt die Haft­pflicht­kasse klar:

„Der Aus­schluss spricht nicht dagegen. Hier han­delt es sich um eine spe­zi­elle Rege­lung. D.h. der Aus­schluss greift nicht für die „Erwei­te­rung“ der Klausel durch den Mitbewerber“

Weiter prä­zi­siert das Unternehmen:

„Wie sie wissen besteht der Ver­si­che­rungs­schutz in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus der Regu­lie­rung von berech­tigten Ansprü­chen und der Abwehr unbe­rech­tigter Ansprüche. Wei­terhin ist zu prüfen ob es sich beim Mit­be­werber um eine „bes­sere“ Schlüs­sel­ver­lust Klausel han­delt, dann besteht auch Ver­si­che­rungs­schutz über die Erwei­terte Vorsorge“

  • Sach­fol­ge­schäden infolge Schlüs­sel­ver­lust sind bis in Höhe von 5.000 Euro mitversichert.
  • Kein Aus­schluss für Haft­pflicht­an­sprüche Dritter durch Asbest­schäden. Abwei­chend aus­ge­schlossen sind Schäden durch Asbest im Rahmen der Amts- und Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung.
  • Kein Aus­schluss für Schäden durch Schimmel (z. B. im Zusam­men­hang mit Mietsachschäden).
  • Mit­ver­si­chert sind Schäden durch deren Gebrauch (siehe Ziffer A5‑6.11) an gemie­teten, ver­si­che­rungs­pflich­tigen E‑Scootern bis 500 Euro mit 150 Euro Selbst­be­halt. Da der Ver­leiher von ver­si­che­rungs­pflich­tigen E‑Scootern zwin­gend eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung (Mofa-Kenn­zei­chen) für den E‑Scooter abschließen muss, besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz für Schäden durch gemie­tete oder all­ge­mein durch zulas­sungs­pflich­tige E‑Scooter. Sofern diese E‑Scooter zulas­sungs­pflichtig sein sollten, besteht für diese kein Ver­si­che­rungs­schutz im Rahmen des Bau­steins Straf­recht­Plus Privat (siehe Ziffer 7.2).
  • Mit­ver­si­chert ist der Aus­gleich einer Rück­stu­fung beim Scha­den­frei­heits­ra­batt (SFR) für bis zu fünf Jahre. Dies gilt sowohl für die Haft­pflicht als auch die Voll­kas­ko­ver­si­che­rung. Der Ver­si­che­rungs­schutz gilt für Pkw, Kraft­räder sowie Wohn­mo­bile, nicht jedoch für Quads.
  • Mit­ver­si­chert ist bis 300 Euro die Selbst­be­tei­li­gung der Kfz-Voll­kas­ko­ver­si­che­rung, wenn die Voll­kasko des vom Ver­si­che­rungs­nehmer von einem Dritte gelie­henem oder diesem unent­gelt­lich über­las­senen Kraft­fahr­zeug ver­schuldet durch den Ver­si­che­rungs­nehmer in Anspruch genommen werden musste.
  • Ergän­zend über­nommen wird die Voll­kasko-Selbst­be­tei­li­gung bei Car-Sharing bis 250 Euro, bei Elektro-Fahr­zeugen im Car-Sharing abwei­chend bis 500 Euro.
  • Schäden, die Dritten beim Be- und Ent­laden als Halter eines Pkw, nicht jedoch Kfz-Anhän­gers und nicht als Eigen­tümer oder Führer eines Pkw oder sons­tigen Kfz, zuge­fügt werden, sind bis zur Deckungs­summe mit­ver­si­chert. Nicht aus­drück­lich ver­si­chert sind jedoch Be- und Ent­la­de­schäden durch den Gebrauch von Kränen, Winden und sons­tigen Be- und Ent­la­de­vor­rich­tungen, soweit es dadurch zu Schäden an fremden Kraft­fahr­zeugen kommt (siehe z. B. ver­bind­liche Klar­stel­lung zu § 7 Ziffer 3 der B682 (Tarif XXL) aus dem Hause Inter­Risk).

Hierzu führt die Haft­pflicht­kasse aus:

„Sinn und Zweck dieser Klausel ist es auch nicht Schäden durch Winden etc. an fremden KFZ abzu­si­chern, son­dern den VN als Halter eines KFZ um den SF-Rabatt zu schützen, beim Be- und Ent­laden seines Fahrzeuges“

                Ins­ge­samt gehe es dem Ver­si­cherer darum,

„Deckungs­über­schnei­dungen mit der Kraft­fahrt­haft­pflicht-Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­meiden. Der mate­ri­elle Deckungs­um­fang bleibt unverändert.“

  • Gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche wegen manu­eller Rei­ni­gungs- und Pfle­ge­ar­beiten an dem gelie­henen Kfz oder Kfz-Anhänger eines Dritten sind bis 10.000 Euro mit 150 Euro Selbst­be­halt mitversichert.
  • Bis 10.000 Euro mit­ver­si­chert sind Schäden, die ein Kraft­fahr­zeug-Mit­fahrer des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über Dritten durch das Öffnen einer Kraft­fahr­zeugtür ver­ur­sacht. Dabei gilt ein Selbst­be­halt von 150 Euro je Scha­den­fall.
  • Mit­ver­si­chert sind Schäden durch fal­sche Betan­kung fremder gemie­teter, nicht jedoch gelie­hener oder unent­gelt­lich über­las­sener Kfz.
  • Mal­lor­ca­de­ckung mit dem Gel­tungs­be­reich des euro­päi­schen Aus­lands ein­schließ­lich der Kana­ri­schen Inseln, der Azoren und Madeira.
  • Mit­ver­si­chert ist das Halten und Hüten wilder Tiere (z. B. Spinnen, Frö­sche, Skor­pione und Schlangen) im Haus­halt des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu pri­vaten Zwe­cken, sofern kein Hal­tungs­verbot besteht. Mit­ver­si­chert sind auch die Kosten für das behörd­lich ange­ord­nete Ein­fangen ver­si­cherter Tiere zum Zweck der Gefah­ren­ab­wehr bis in Höhe von 5.000 Euro.
  • Im Unter­schied zur aktu­ellen GDV-Emp­feh­lung kein Aus­schluss für Ver­si­che­rungs­an­sprüche ver­si­cherter Per­sonen wegen Schäden durch eine unge­wöhn­liche und gefähr­liche Beschäf­ti­gung. Die Haft­pflicht­kasse stellt klar, dass man auch auf andere Aus­schlüsse ver­zichtet habe, die die unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV vorsehen.
  • For­de­rungs­aus­fall­de­ckung ohne Min­dest­scha­den­höhe. Mit­ver­si­chert sind Personen‑, Sach- und Fol­ge­schäden von Per­sonen- oder Sach­schäden. Mit­ver­si­chert sind auch Schäden Dritter, denen ein vor­sätz­li­ches Han­deln zugrunde liegt oder solche, denen eine Tier­halter- oder hüt­er­ei­gen­schaft des Schä­di­gers zugrunde liegt. Im Umfang der für diesen Ver­trag gel­tenden Leis­tungs­er­wei­te­rungen zur Kfz-Klausel gelten diese Erwei­te­rungen auch für die Ausfalldeckung.
  • Rechts­schutz zur For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung bis zur ver­ein­barten Ver­si­che­rungs­summe über die AUXILIA Rechts­schutz-Ver­si­che­rungs-AG als Risi­ko­träger. Ver­si­che­rungs­schutz ohne Min­dest­scha­den­höhe oder Sublimit.
  • Opfer­hilfe bis 50.000 Euro, d.h. für Schäden an ver­si­cherten Per­sonen durch einen unbe­kannten Täter im Sinne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setzes (u. a. tät­li­cher Angriff auf einem deut­schen Schiff mit Gesund­heits­schä­di­gung als Folge, vor­sätz­li­cher Ver­gif­tung oder wenigs­tens fahr­läs­siger Gefähr­dung von Leib und Leben). Ent­spre­chend ist Vor­aus­set­zung für den Ver­si­che­rungs­schutz ein Bewil­li­gungs­be­scheid durch den Leis­tungs­er­bringer der Opfer­hilfe. Anders als im Rahmen der For­de­rungs­aus­fall­de­ckung nicht ver­si­chert sind hier die Kosten für das Erlangen eines sol­chen Bescheids (Rechts­schutz­ri­siko). Die Leis­tung der Haft­pflicht­kasse bezieht sich auf eine Kapi­ta­li­sie­rung des Leis­tungs­an­spru­ches, nicht jedoch auf etwaige Sach­leis­tungen (dies analog zum Sozialen Ent­schä­di­gungs­recht, dem SER). Aus­ge­schlossen ist eine Opfer­hilfe bei psy­chi­schen Schäden (z. B. dis­so­zia­tia­tive Stö­rung infolge von Miss­brauch oder Ver­ge­wal­ti­gung durch einen unbe­kannten Täter). § 1 Satz 1 OEG spricht von einer „gesund­heit­li­chen Schä­di­gung“. Aus § 1 SatzOEG ergibt sich, dass auch nicht im engeren Sinne gesund­heit­liche Schäden (z. B. eine Schä­di­gung eines am Körper getra­genen Hilfs­mit­tels wie einer Brille oder Zahn­ersatz) einer sol­chen Schä­di­gung gleich­ge­setzt werden. Kon­kret ange­spro­chen werden mög­liche psy­chi­sche Schäden in § 3 a) OEG im Hin­blick auf „Leis­tungen bei Straf­taten im Aus­land“. Durch Ver­weis auf die Erwei­terte Vor­sorge sowie Ziffer 1.4 des Tarifs Pre­mium der Würt­tem­ber­gi­sche (AVB PHV Pre­mium, Stand 01.06.2020) wäre abwei­chend zu § 1 Nr. 2 b) OEG nur bei vor­sätz­li­cher Schä­di­gung der ver­si­cherten Person eine Erhö­hung des Sub­li­mits auf 500.000 Euro mög­lich. Nicht erwei­terbar wären jedoch Leis­tungen, die über die gesetz­liche Haf­tung hin­aus­gehen. Hier greift der Aus­schluss­tat­be­stand im Rahmen der Erwei­terten Vor­sorge. Inwie­fern hier die Würt­tem­ber­gi­sche im Unter­schied zur Haft­pflicht­kasse unab­hängig von einem amt­li­chen Bewil­li­gungs­be­scheid leistet, ist dort bedin­gungs­seitig unklar, da die Leis­tung „im Rahmen des Opfer­schutzes“ erfolgt, womit wahr­schein­lich ein Bezug auf das Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz gemeint ist. Ande­rer­seits sieht § 3a OEG selbst bei Ver­lust meh­rerer Glied­maßen oder bei schweren Ver­bren­nungen keine Leis­tung über 28.500 Euro vor, so dass bei der Würt­tem­ber­gi­schen ein Bezug auf das Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz schwer nach­zu­voll­ziehen wäre. Laut Haft­pflicht­kasse sei auch durch diesen Ver­weis keine Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schutzes auch um psy­chi­sche Schäden mög­lich. Hierzu ein Beispiel:

„Frau S. wird am 05.05.2010 bei einem Besuch in einer anderen Stadt von einem Bekannten ver­ge­wal­tigt. Sie erleidet in Folge der Tat eine Post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung. Im ersten Jahr nach der Tat kann sie über­haupt nicht allein sein, sie ist für acht Monate arbeits­un­fähig geschrieben. Nachdem sie sich in sta­tio­näre Behand­lung begeben und anschlie­ßend eine Psy­cho­the­rapie begonnen hat, geht es ihr langsam etwas besser. Im April 2011 geht sie wieder alleine nach draußen und kann auch wieder arbeiten. Wei­terhin hat sie jedoch jede Nacht Alb­träume und circa drei- bis viermal im Monat auch soge­nannte Flash­backs. Sie ver­meidet es wei­terhin, in die Stadt zu fahren, in der die Tat geschehen ist. Gegen die auf­tre­tenden Panik­at­ta­cken nimmt sie Medikamente.

Das Ver­sor­gungsamt erkennt an, dass Frau S. für die Zeit von Mai 2010 bis März 2011 unter einer schweren Stö­rung mit mit­tel­gra­digen sozialen Anpas­sungs­schwie­rig­keiten gelitten hat und der GdS für diesen Zeit­raum 50 betrug. Für die Zeit ab April 2011 wird die ver­blei­bende reak­tive psy­chi­sche Stö­rung als stärker behin­dernde Stö­rung mit wesent­li­cher Ein­schrän­kung der Erleb­nis­fä­hig­keit ein­ge­ordnet und mit einem GdS von 40 bewertet. Frau S. erhält für den Zeit­raum von Mai 2010 bis März 2011 eine Grund­rente in Höhe von 233 Euro, ab April 2011 in Höhe von 174 Euro monat­lich.“[3]

Bei der Höhe der Leis­tung zu berück­sich­tigen ist, dass im Ein­zel­fall der vor­he­rige Ver­brauch ver­wert­baren Ver­mö­gens der ver­si­cherten Person erfor­der­lich sein kann (siehe Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 17.07.2019, Az. 5 C 5/18[4]), so dass gerade Per­sonen, die von Alg II leben, im Zweifel keinen realen Leis­tungs­an­spruch gegen­über dem Ver­si­cherer durch­setzen können.

  • Ver­si­che­rungs­schutz auch bei Unklar­heit, ob ein Ver­si­che­rungs­fall in die Ver­trags­lauf­zeit des aktu­ellen oder des vor­he­rigen Ver­si­che­rers fällt (unklarer Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­falles).
  • Zufrie­den­heits­ga­rantie“ im Rahmen der ver­trag­li­chen und gesetz­li­chen Mög­lich­keiten. Der reale Mehr­wert der Klausel ist nicht erkennbar. Vor allem dürfte diese Zusi­che­rung als Mar­ke­tinggag ange­sehen werden. Der Ver­si­cherer sieht dies anders:

„Kein Mar­ke­tingag, son­dern die seit Jahr­zehnten gelebte Praxis bzw. der gelebte Ser­vice ist nun­mehr kein unge­schrie­benes Gesetz mehr“

  • Obwohl es sich bei der Haft­pflicht­kasse um einen Ver­si­che­rungs­verein auf Gegen­sei­tig­keit han­delt, sieht § 4 der Sat­zung aus­drück­lich keine Nach­schuss­pflicht der Mit­glieder (also der Ver­si­che­rungs­nehmer) vor.
  • Ver­si­che­rungs­schutz besteht für Haft­pflicht­an­sprüche Dritter aus dem Gebrauch von fern­ge­steu­erten Luft­fahr­zeugen (z.B. Drohnen, Sport­lenk­dra­chen, Flug­mo­dellen, Fes­sel­dra­chen oder Lenk­dra­chen), sofern deren Flug­ge­wicht 5 kg nicht über­steigt. Obwohl das Eigentum sol­cher Fahr­zeuge nicht aus­drück­lich klar­ge­stellt wird, argu­men­tiert der Ver­si­chere damit, dass „der Gebrauch auch das Eigentum“ ein­schließe. Selbst­ver­ständ­lich gilt: „Fremde Nutzer/nicht mit­ver­si­cherte Per­sonen genießen keinen Ver­si­che­rungs­schutz“.
© 2021 Cri­tical News — Segel­boote am Stein­huder Meer
  • Ver­si­che­rungs­schutz besteht für Haft­pflicht­an­sprüche Dritter aus dem Gebrauch eigener Segel­fahr­zeuge bis 25 m² Segel­fläche ohne Treib­sätze sowie für eigene Motor­boote, sofern für deren Führen jeweils keine behörd­liche Erlaubnis erfor­der­lich ist, bis zu einer Motor­stärke von 15 PS / 11,03 kW. Der Gebrauch fremder Motor­boote ist bei der Haft­pflicht­kasse mit­ver­si­chert, sofern dies nur gele­gent­lich geschieht und keine behörd­liche Erlaubnis vor­aus­setzt. In Deutsch­land wird eine solche Erlaubnis ab 15 PS für Motor­boote und ab 5 PS für Jetski vor­aus­ge­setzt. Jet­skis sind nach den Bedin­gungen der Haft­pflicht­kasse dort nicht aus­drück­lich mit­ver­si­chert. Da es sich jedoch um „ein Was­ser­fahr­zeug mit Motor“ han­dele, sei die Mit­ver­si­che­rung „dem­nach gegeben“. Auch zu dieser Klausel stellt der Ver­si­cherer das Eigentum nicht geson­dert klar. Es gelten die oben benannten Aus­füh­rungen zu den Luftfahrzeugen.
  • Durch Ver­weis auf die Erwei­terte Vor­sorge und Ziffer 6.12.1 (1) der AVB PHV Pre­mium (Stand 06.2020) der Würt­tem­ber­gi­schen wäre der gele­gent­liche Gebrauch fremder, auch ver­si­che­rungs­pflich­tiger, Motor­boote und Jet­skis bis 150 PS / 110 kW versichert.
  • Im selbst genutzten Risiko (Post­an­schrift / pri­vate Anschrift des Ver­si­che­rungs­neh­mers) besteht Ver­si­che­rungs­schutz für den Ver­si­che­rungs­nehmer als Inhaber eines selbst genutzten Heiz­öl­tanks ohne Begren­zung des Fas­sungs­ver­mö­gens.  Ent­gegen den Bedin­gungen vieler Wett­be­werber sieht die Haft­pflicht­kasse fol­gende beson­deren Oblie­gen­heiten vor:

„Vor­aus­set­zung für den Ver­si­che­rungs­schutz ist, dass

• bei unter­ir­di­schen Tanks

o die Prü­fung gemäß gesetz­li­cher Vor­schriften durch­ge­führt wird und dabei fest­ge­stellte Mängel unver­züg­lich besei­tigt werden,

o eine akus­ti­sche und opti­sche Leck­an­zeige vor­handen ist.

• bei ober­ir­di­schen Tanks mit einem Gesamt­fas­sungs­ver­mögen von mehr als 10.000 Liter Gesamt­fas­sungs­ver­mögen die Prü­fung gemäß gesetz­li­cher Vor­schriften durch­ge­führt wird und dabei fest­ge­stellte Mängel unver­züg­lich besei­tigt werden.“

Mit­ver­si­chert sind Eigen­schäden an unbe­weg­li­chen Sachen des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die durch den bestim­mungs­wid­rigen Aus­tritt von Heizöl ent­stehen. Hierbei gilt ein Selbst­be­halt von 250,00 Euro.

  • Mit­ver­si­chert ist die gesetz­liche Haft­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Unter­hal­tung einer Flä­chen­geo­ther­mie­an­lage, wobei nur die unter­ir­di­schen Teile ver­si­chert sind (z. B. Erd­ab­sor­bern, Erd­kol­lek­toren / Slinkys, Erd­körben) zu den ver­si­cherten Immo­bi­lien. Boh­rungen von Geo­ther­mie­an­lagen (z. B. Tie­fen­boh­rungen) sind nur nach beson­derer Ver­ein­ba­rung mit­ver­si­chert. Dies gilt auch für eine Ände­rung bereits bestehender Anlagen.
  • Mit­ver­si­chert ist die gesetz­liche Haft­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers als Inhaber von Flüs­sig­gas­tanks zu den ver­si­cherten Immobilien.
  • Kinder genießen übli­cher­weise Ver­si­che­rungs­schutz über die pri­vate Haft­pflicht­ver­si­che­rung des anderen Eltern­teiles, auch wenn sie sich in der Obhut des Anderen befinden. Dies setzt aber voraus, dass dieser andere Eltern­teil auch tat­säch­lich Ver­si­che­rungs­schutz im erfor­der­li­chen Umfang und erfor­der­li­cher Höhe besitzt, was nicht immer der Fall ist.  Gerade bei Kin­dern von dau­ernd getrennt­le­benden oder geschie­denen Kin­dern kann es in vielen Single-Tarifen auch bei vor­han­denem Ver­si­che­rungs­schutz durch den anderen Eltern­teil zu Ver­si­che­rungs­lü­cken kommen (z. B. wäh­rend des Feri­en­um­gangs).  Bei der Haft­pflicht­kasse gilt die gesetz­liche Haft­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Auf­sichts­pflicht von voll­jäh­rigen Kin­dern unter bis zu einem Jahr  nach dem Ende der Schul- bzw. beruf­li­chen Erst­aus­bil­dung (falls in unmit­tel­barem Anschluss an diese Aus­bil­dungs­maß­nahme eine Arbeits­lo­sig­keit bzw. War­te­zeit ein­treten sollte) auch im Sin­gle­tarif als mit­ver­si­chert (wei­tere Aus­nahmen siehe Ziffer A1-11.1.2 bzw. Ziffer A4-11.1.2). Sollte kein Ver­si­che­rungs­schutz über die PHV des anderen Eltern­teils bestehen, besteht also auch im Sin­gle­tarif Ver­si­che­rungs­schutz für die Kinder des Versicherungsnehmers:

„Vor­aus­set­zung für die Mit­ver­si­che­rung ist, dass die Eltern des oben genannten Per­so­nen­kreises getrennt leben oder geschieden sind und diese übli­cher­weise nicht mit dem Ver­si­che­rungs­nehmer in häus­li­cher Gemein­schaft leben und bei diesem auch nicht poli­zei­lich gemeldet sind.“

Daneben besteht bedin­gungs­gemäß Ver­si­che­rungs­schutz für die Auf­sichts­pflicht des Fami­lien–  und Haus­halts­vor­standes über Min­der­jäh­rige (siehe Ziffer A5‑6.1 Abs. 1).

  • Optio­naler Bau­stein „Internet Rechts­schutz – Jur­Cyber Privat“, u. a. tele­fo­ni­sche Rechts­be­ra­tung in pri­vaten Rechts­an­ge­le­gen­heiten zum Inter­ne­t­ri­siko, psy­cho­lo­gi­sche Akut­in­ter­ven­tion, bis zu 30.000 Euro für indi­vi­du­elles Repu­ta­ti­ons­ma­nage­ment sowie bis 5.000 Euro (50 Euro Selbst­be­halt) für die Löschung ruf­schä­di­gender Inhalte
  • Optio­naler Bau­stein Straf­recht Plus Privat als Beschul­digter in Straf- und Ord­nungs­wid­ri­gen­kei­ten­ver­fahren sowie in dis­zi­plinar- und stan­des­recht­li­chen Ver­fahren bis 1 Mil­lionen Euro mit 125 Euro Selbst­be­halt. Der Ver­si­che­rungs­schutz gilt im pri­vaten, im ehren­amt­li­chen und im beruf­li­chen, nicht jedoch im selbst­stän­digen Bereich.
  • Im Rahmen der optio­nalen Dienst- / Amts­haft­pflicht ergän­zend Mit­ver­si­che­rung von Schäden an Kraft­fahr­zeugen und Was­ser­fahr­zeugen des Dienst­herrn bis 50.000 Euro. Der bei­trags­freie Ein­schluss einer Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit Ver­weis auf die Erwei­terte Vor­sorge der Haft­pflicht­kasse sowie z. B. den Tarif Infi­nitus der Interl­loyd (Stand 01.2020) mit kos­ten­losem Ein­schluss einer sol­chen bliebe erfolglos, da hier nach Ziffer B1‑6.2.7 eine Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schutzes für Schäden durch „beruf­liche und gewerb­liche Risiken“ aus­ge­schlossen ist, wäh­rend die Interl­loyd für ver­be­am­tete und ange­stellte Lehrer eine bei­trags­freie Mit­ver­si­che­rung bis in Höhe von 3 Mil­lionen Euro vorsieht.

Aus­ge­wählte Ein­schrän­kungen des Tarifs Ein­fach Kom­plett der Haftpflichtkasse

  • Vor­sor­ge­de­ckung bis maximal 10 Mil­lionen Euro pau­schal für Personen‑, Sach- und Ver­mö­gens­schäden anstatt bis zur ver­ein­barten Deckungs­summe von 70 Mil­lionen Euro. Durch Ver­weis auf Wett­be­werber mit einer höheren Vor­sor­ge­de­ckung kann hier die Erwei­terte Vor­sorge eine Erhö­hung bewirken, so z. B. eine Erhö­hung auf 50 Mil­lionen Euro durch Ver­weis auf den Tarif Klassik-Garant mit Bau­stein Exklusiv aus dem Hause VHV (Stand 12.2019).
  • Inno­va­ti­ons­klausel gilt nach dem Wort­laut nur, wenn durch ein Tari­f­up­date aus­schließ­lich Ver­bes­se­rungen vor­ge­nommen werden, d.h. es besteht kein Anspruch auf diese Leis­tung, wenn ein Tari­f­up­date neben bei­spiels­weise 20 Ver­bes­se­rungen eine ein­zige Stelle besitzt, die auch zum Nach­teil des Kunden führen könnte. In seinem Anschreiben an den Ver­trieb schrieb der Ver­si­cherer hierzu wie folgt:

„Übri­gens ist der Ver­si­che­rungs­schutz Ihrer Kunden mit unserer Inno­va­ti­ons­ga­rantie stets aktuell. Sie ist ein Ver­spre­chen für die Zukunft. So gelten alle Ver­bes­se­rungen des neuen Tarifs auto­ma­tisch auch für Bestands­kunden, wenn sie das gleiche Bei­trags­ni­veau errei­chen. Den aktu­ellen Leis­tungs­stand jedes Ver­trages können Sie jeder­zeit im Extranet ein­sehen.“ [5]

Das kann so ver­standen werden, dass Kunden älterer Tarif­ge­nera­tionen nicht auto­ma­tisch von den Ver­bes­se­rungen des neuen Tarifes pro­fi­tieren, son­dern dies stets im Ein­zel­fall zu über­prüfen ist. Der Ver­si­cherer stellt hierzu seine Aus­le­gung klar:

„Wir können hier und haben auch hier bereits eine ver­bind­liche Aus­sage getroffen.

Alle unsere Kunden pro­fi­tieren von den Leis­tungen des neuen Tarifes, wenn sie das gleiche Bei­trags­ni­veau erreicht haben!

Ein Bestands­ver­trag auch (PHV Ein­fach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett) pro­fi­tiert von den neuen bes­seren Leis­tungen, wenn das Bei­trags­ni­veau erreicht wurde. Dies ist ggf. durch eine Bei­trags­an­glei­chung geschehen.“

  • Im Zusam­men­hang der Mit­ver­si­che­rung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht von Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen und Solar­an­lagen sowie der damit ver­bun­denen Ein­spei­sung des Stroms in das Netz eines Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens besteht ein Aus­schluss von Haft­pflicht­an­sprü­chen wegen Schäden an elek­tri­schen Lei­tungen auf fremden Grund­stü­cken. Hierfür fehlt dann auch die Abwehr unbe­rech­tigter Ansprüche. Positiv ist, dass die Mit­ver­si­che­rung sowohl von Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen als auch von Block­heiz­kraft­werken ohne Leis­tungs­be­gren­zung erfolgt. Daraus ergeben sich jedoch auch Fragen für den Ver­si­che­rungs­schutz. Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen unter 10 kWp bzw. Block­heiz­kraft­werke unter 2,5 kWp zählen recht­lich nicht als unter­neh­me­ri­sches Eigentum, somit ist auch keine Mit­ver­si­che­rung als Klein­un­ter­nehmer erfor­der­lich. Nur in diesem Fall besteht dann also unstrittig eine Mit­ver­si­che­rung der Umwelt­scha­den­de­ckung. Für Anlagen, die als unter­neh­me­ri­sches Risiko ein­zu­ordnen sind, fehlt es hin­gegen an einer ent­spre­chenden Klar­stel­lung. Der Ver­si­cherer stellt jedoch auf Nach­frage klar, dass keine sepa­rate Betrei­ber­haft­pflicht­ver­si­che­rung erfor­der­lich ist, wenn sich eine Pho­to­vol­taik- oder Solar­an­lage auf dem Dach eines Ein­fa­mi­li­en­hauses mit fremd ver­mie­teter Ein­lie­ger­woh­nung befindet. Außerdem schreibt das Unternehmen:

„Es gibt keinen Aus­schluss im Rahmen der Umwelt­scha­dens­de­ckung für die Kleinunternehmer“.

Ein wei­teres Pro­blem ergibt sich, wenn der Eigen­tümer einer ver­si­cherten Immo­bilie vom Eigen­tümer der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage im Grund­buch abweicht. In diesem Fall sehen die Bedin­gungen der Haft­pflicht­kasse keinen aus­drück­li­chen Ver­zicht auf Regress­an­sprüche gegen­über mit­ver­si­cherten Ange­hö­rigen vor. Viel­mehr ergebe sich dieser aus § 86 (3) VVG:

„Über­gang von Ersatzansprüchen

(1) 1Steht dem Ver­si­che­rungs­nehmer ein Ersatz­an­spruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Ver­si­cherer über, soweit der Ver­si­cherer den Schaden ersetzt. 2Der Über­gang kann nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers gel­tend gemacht werden.

[…]

(3) Richtet sich der Ersatz­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen eine Person, mit der er bei Ein­tritt des Scha­dens in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, kann der Über­gang nach Absatz 1 nicht gel­tend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vor­sätz­lich verursacht.“

 Unstrit­tiger Ver­si­che­rungs­schutz besteht also nur, wenn etwa der Ver­si­che­rungs­nehmer ver­hei­ratet ist, beide Partner sowohl als Eigen­tümer von Immo­bilie als auch Pho­to­vol­ta­ik­an­lage im Grund­buch stehen und wenn die ver­si­cherte Pho­to­vol­ta­ik­an­lage eine maxi­male Leis­tung von unter 10 kWp bzw. das ver­si­cherte Block­heiz­kraft­werk eine Leis­tung unter 2,5 kWp hat. Bedin­gungs­seitig unge­klärt ist ferner, ob Ver­si­che­rungs­schutz besteht, wenn der Ver­si­che­rungs­nehmer in seinem selbst­ge­nutzten Ein­fa­mi­li­en­haus mit Pho­to­vol­ta­ik­an­lage auf dem Dach eine Ein­lie­ger­woh­nung ver­mietet. Zählt das Gebäude in diesem Fall als mit­ver­si­chertes eigen­be­wohntes Ein­fa­mi­li­en­haus oder ist eine sepa­rate Betrei­ber­haft­pflicht erfor­der­lich, weil die Haft­pflicht­kasse das Ein­fa­mi­li­en­haus auf­grund der ver­mie­teten Ein­lie­ger­woh­nung nicht mehr als eigen­ge­nutzt ansieht?

Die Haft­pflicht­kasse stellt hierzu klar:

„Es ist geklärt, da wir explizit Ver­si­che­rungs­schutz gewähren für das HUG Risiko, als auch die Ver­mie­tung von bis zu zwei Wohn­ein­heiten im selbst­ge­nutzten Mehr­fa­mi­li­en­haus (Post­an­schrift VN)“

  • Wie all­ge­mein üblich bietet die Haft­pflicht­kasse Ver­si­che­rungs­schutz für ehren­amt­liche Tätig­keiten (z. B. im Rahme eines Sport­ver­eins). Nicht ver­si­chert sind jedoch hoheit­liche Ehren­ämter (z. B. Ange­hö­rige der frei­wil­ligen Feu­er­wehr, Auf­sichtsrat einer Spar­kasse, Bür­ger­meister, ehren­amt­li­cher Richter, Gemein­de­rats­mit­glieder, Schöffen, Wahl­helfer), Tätig­keiten als Vor­stand eines Ver­eins (z. B. Vor­stand eines Sport­ver­eins) oder wirt­schaft­liche / soziale Ehren­ämter mit beruf­li­chem Cha­rakter (z. B. Betriebs­räte, Kin­der­gar­ten­ver­eine, Ver­si­cher­ten­äl­teste). Durch Ver­weis auf § 4 Nr. 1 f) des Tarifs XXL der Inter­Risk könnte man hier eine teil­weise Bes­ser­stel­lung auf Basis der Erwei­terten Vor­sorge her­leiten. Aus­ge­schlossen sind dort jedoch u. a. „beruf­liche und gewerb­liche Risiken“, so dass zumin­dest gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche im Zusam­men­hang mit hoheit­li­chen Ehren­äm­tern ohne beruf­li­chen Cha­rakter ver­si­cherbar wären.
  • Keine aus­drück­liche Mit­ver­si­che­rung der Tätig­keit als Baby­sitter. Laut Haft­pflicht­kasse bestehe hier Ver­si­che­rungs­schutz über die Tagesmutter-Klausel.
  • Benannte selbst­stän­dige Neben­tä­tig­keiten (z.B. Allein­un­ter­halter, Dozent, Foto­graf, Fri­seur, Influ­encer, Musik­lehrer, Tier­be­treuer oder Musik- und Nach­hil­fe­lehrer) sind bis zu einem jähr­li­chen Umsatz von 22.000 Euro mit­ver­si­chert. Hierzu stellt der Ver­si­cherer klar:

„dass Arbeits­lo­sig­keit des Partner oder ALG 2 Bezug, sowie sons­tige Trans­fer­leis­tungen explizit nicht als Teil des Lebens­un­ter­haltes ange­sehen werden.“

Vor­aus­set­zungen für den Ver­si­che­rungs­schutz sind u.a., dass kein Per­sonal beschäf­tigt wird (anders als bei ein­zelnen Wett­be­wer­bern auch keine Fami­li­en­an­ge­hö­rigen) und zum anderen, dass eine Haupt­tä­tig­keit bestehen muss und dass die Neben­tä­tig­keit in der Frei­zeit des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­geübt wird und dass der über­wie­gende Lebens­un­ter­halt vom Ver­si­che­rungs­nehmer ander­weitig bestritten wird. Wer also als Arbeits­loser mit Tup­per­partys oder als DJ etwas Geld für die Familie hin­zu­ver­dienen möchte, ist über die Haft­pflicht­kasse nicht mit­ver­si­chert. Bei Haus­frauen / – män­nern oder als Partner eines rei­chen Pri­va­tiers bestehe hin­gegen Ver­si­che­rungs­schutz. Der Ver­si­cherer stellt klar, dass hier „der Lebens­un­ter­halt durch den Partner sicher­ge­stellt“ werde.

Der Ver­kauf auf Floh­märkten und Basaren ist nur dann ohne beson­dere Ver­ein­ba­rung ver­si­chert, wenn es sich z. B. um den Ver­kauf von Geschirr und sons­tigen Haus­halts­waren oder um den Ver­kauf von Sou­ve­nirs han­delt. Auch die Zeitungs‑, Zeit­schriften- und Pro­spekt­zu­stel­lung oder die Tätig­keit als Tra­ge­be­rater ist nur im Rahmen einer Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung ver­si­chert. Da es sich um „beruf­liche und gewerb­liche Risiken“ han­delt, ist hier eine Leis­tungs­er­wei­te­rung durch Ver­weis auf die erwei­terte Vor­sorge nur ein­ge­schränkt mög­lich. Gemäß Klar­stel­lungen aus dem Jahre 2013 würden höhere Umsatz­grenzen bei einem Wett­be­werber als Erwei­te­rung eines bekannten und bereits vom Ver­si­cherer gewährten Ver­si­che­rungs­schutzes gewertet. Ent­spre­chend ist davon aus­zu­gehen, dass auch auf Berufe ver­wiesen werden kann, die aktuell bei der Haft­pflicht­kasse nicht als aus­drück­lich mit­ver­si­chert gelten. Auch könnte man im Rahmen der Erwei­terten Vor­sorge darauf ver­weisen, dass Wett­be­werber wie Janitos oder Kon­zept & Mar­ke­ting auch dann Ver­si­che­rungs­schutz für benannte neben­be­ruf­liche Tätig­keiten bieten, wenn diese zum Bei­spiel von einem Arbeits­losen oder Pri­va­tier ohne wei­teres Ein­kommen aus­geübt werden. Diese Punkte wurden bis­lang nicht vom Ver­si­cherer klar­ge­stellt. Der Ver­si­cherer schreibt hierzu:

„Auch in diesem Fall würde dann die Erwei­terte Vor­sorge greifen“

Aus­ge­schlossen sind gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche „aus Besitz und Betrieb von Anlagen zur Lage­rung und/oder Beför­de­rung von gewäs­ser­schäd­li­chen Stoffen sowie das Abwas­ser­an­lagen- und Ein­wir­kungs­ri­siko“ im Zusam­men­hang mit der Aus­übung ver­si­cherter neben­be­ruf­li­cher Tätig­keiten. Ein­ge­schlossen sind hin­gegen öffent­lich-recht­liche Ansprüche wegen eines Umwelt­scha­dens nach dem Umwelt­scha­dens­ge­setz.

  • Pau­schal mit­ver­si­chert ist das Klein­ge­wer­be­ri­siko aus dem Betrieb von Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen und Block­heiz­kraft­werken , also auch bei einer Gewer­be­an­mel­dung (siehe dort).

Wie auch bei den Wett­be­wer­bern aus­ge­schlossen sind im Rahmen der mit­ver­si­cherten Neben­tä­tig­keiten gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche wegen echter Ver­mö­gens­schäden sowie unechter Ver­mö­gens­schäden (d. h. Per­sonen- oder Sach­fol­ge­schäden). Gerade für eine Tätig­keit etwa als Influ­encer wäre hier zwin­gend eine eigen­stän­dige Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung angeraten.

Bei­spiele:

Ein Foto­graf lädt ver­se­hent­lich das Akt­foto einer Kundin hoch. Diese ver­liert daher ihren Job oder bekommt ander­wei­tige Nach­teile im pri­vaten oder beruf­li­chen Bereich.

Einem Musiker wird von einem Dritten die Aus­fahrt ver­sperrt oder er gerät auf einer Demons­tra­tion in eine poli­zei­liche Maß­nahme. Infol­ge­dessen ver­passt er seinen Auf­tritt bei einer Hoch­zeit. Gegen ihn werden Haft­pflicht­an­sprüche wegen eines Ver­mö­gens­scha­dens (z. B. kurz­fristig erfor­der­liche Buchung eines anderen, aber teu­reren Musi­kers) gel­tend gemacht. Als Folge möchte der Ver­si­che­rungs­nehmer Ver­si­che­rungs­schutz für die Abwehr unbe­rech­tigter Ansprüche gel­tend machen. Gleich­wohl steht es dem Musiker natür­lich frei, sei­ner­seits einen Eigen­schaden gegen den Dritten gel­tend zu machen, um dort sei­ner­seits in Regress zu gehen.

Aus­ge­schlossen sind auch Tätig­keits- und Bear­bei­tungs­schäden (z. B. bei einem Gärtner). Mit­ver­si­chert sind hin­gegen öffent­lich-recht­liche Ansprüche wegen eines Umwelt­scha­dens nach dem Umwelt­scha­dens­ge­setz.

  • Nicht mit­ver­si­chert ist Ver­si­che­rungs­schutz für Schäden durch schuld­losen Ver­lust ver­si­cherter Schlüssel (z.B. durch Raub). Eine Erwei­te­rung durch Ver­weis auf die erwei­terte Vor­sorge ist nicht mög­lich, da es sich um Schäden über die gesetz­liche Haf­tung hinaus handelt.
  • Welt­weiter Ver­si­che­rungs­schutz für vor­über­ge­hende Aus­lands­auf­ent­halte ohne zeit­liche Befris­tung. Aus­ge­schlossen sind jedoch Ent­schä­di­gungen mit Straf­cha­rakter (z. B. puni­tive und exem­plary damages sowie Ent­schä­di­gungen nach dem fran­zö­si­schen Code Civil). Der Aus­schluss für Ent­schä­di­gungen mit Straf­cha­rakter ist eine Schlech­ter­stel­lung gegen­über Ziffer 5.1 Tarif­struktur IX der unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV mit Stand 04.2016 bzw. A1‑6.14 der AVB PHV mit Stand 05.2020. Da der Ver­si­cherer eine GDV-Garantie bezogen auf die jeweils neu­esten Ver­bands­emp­feh­lungen bietet, lässt sich diese Schlech­ter­stel­lung dadurch heilen.
  • Schäden durch elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch (Inter­ne­t­ri­siko) sind nur ver­si­chert, sofern diese Ansprüche inner­halb euro­päi­scher Staaten nach euro­päi­schem Recht gel­tend gemacht werden. Wer also etwa Kon­takte auch in den USA oder Asien hat, dürfte Pro­bleme haben, wenn bei einer dieser Per­sonen ein Schaden im Rahmen der Inter­net­klausel ent­stehen sollte (z.B. Lov­eletter- bzw. I‑Love-You-Virus aus dem Jahre 2000, der sich damals welt­weit ver­brei­tete und auf vielen Rech­nern zu erheb­li­chen Ver­mö­gens­schäden führte). Die Haft­pflicht­kasse schreibt, dass diese Ein­schrän­kung durch die Erwei­terte Vor­sorge geheilt werde. Dies setzt aller­dings voraus, dass zum Scha­den­zeit­punkt ein ent­spre­chender Wett­be­werbs­tarif all­ge­mein zugäng­lich und ver­kaufs­offen ist. Aus­ge­schlossen im Rahmen der Inter­net­klausel sind gesetz­liche Haft­pflicht­an­sprüche wegen unbe­fugter Ein­griffe in fremde Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­teme.  Ver­si­che­rungs­schutz besteht jedoch für die Abwehr unbe­rech­tigter Ansprüche. Die benannte Ein­schrän­kung kann mit Ver­weis auf die ver­bind­liche Erläu­te­rung zu § 1 des Tarifs XXL der Inter­Risk (Stand 24.10.2017) in Ver­bin­dung mit der Erwei­terten Vor­sorge der Haft­pflicht­kasse ent­fallen, da dort seit Jahren kein ent­spre­chender Aus­schluss mehr besteht.

Um den Ver­si­che­rungs­schutz nicht zu gefährden, sollte der Ver­si­che­rungs­nehmer u. a. regel­mäßig Updates instal­lieren und auch eine funk­tio­nie­rende Fire­wall vor­weisen können:

„Der Ver­si­che­rungs­nehmer ist ver­pflichtet dafür zu sorgen, dass seine aus­zu­tau­schenden, zu über­mit­telnden, bereit­ge­stellten Daten durch Sicher­heits­maß­nahmen und/oder ‑tech­niken gesi­chert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik ent­spre­chen. Diese Maß­nahmen können auch durch Dritte erfolgen.“

  • Keine Mit­ver­si­che­rung gericht­lich gel­tend gemachten Sach­schäden mit­ver­si­cherter Per­sonen unter­ein­ander.
  • Keine Klar­stel­lung, inwie­fern der Betrieb einer Klein­klär­an­lage aus­schließ­lich für die eigenen häus­li­chen Abwässer inklu­sive der Ein­lei­tung in ein Gewässer mit­ver­si­chert ist. Der Ver­si­cherer ver­weist hier auf die aus­drück­liche Mit­ver­si­che­rung einer pri­vaten Abwas­ser­grube, jedoch ohne Ein­lei­tung in ein Gewässer.
  • Nicht mit­ver­si­chert sind Mietsach­schäden an Heizungs‑, Maschinen‑, Kessel- oder Warm­was­ser­be­rei­tungs­an­lagen[6].
  • Keine Klar­stel­lung zur Mit­ver­si­che­rung (nicht) ver­si­che­rungs­pflich­tiger (Elektro-)Fahrräder. Aus­ge­schlossen sind ledig­lich ver­si­che­rungs­pflich­tige Kraft­fahr­zeuge und Kraft­fahr­zeug­an­hänger. Da Fahr­rad­fahren zu den Gefahren des täg­li­chen Lebens gehört und „Elektro-Fahr­räder“ gemäß § 1 StVG nicht als Kfz zählen, sei eine Klar­stel­lung nicht zwin­gend erforderlich.
  • Keine aus­drück­liche Mit­ver­si­che­rung von Haft­pflicht­an­sprü­chen wegen Sen­kungen eines Grund­stücks sowie Erd­rut­schungen, u. a. Sach­schäden an einem Bau­grund­stück oder den darauf befind­li­chen Gebäuden oder Anlagen. Da kein Aus­schluss bestehe, sei dieses Risiko laut Haft­pflicht­kasse als mit­ver­si­chert anzusehen.
  • Keine aus­drück­liche Mit­ver­si­che­rung der Hal­tung von Nutz­tieren zu eigen­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken. Der Ver­si­cherer stellt jedoch klar, dass hierfür eine Mit­ver­si­che­rung gelte, sofern dies nicht zu land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken gehalten werden oder die Hal­tung gewerb­lich bzw. beruf­lich erfolge. Hiermit wird offenbar Bezug genommen auf Ziffer A5‑6.9.1. Der Ver­si­cherer führt aus:

„Gemäß ein­schlä­giger Lite­ratur und Rechts­spre­chung sind Haus­tiere zahme Tiere, die vom Men­schen gezogen und gehalten werden.

Hierzu zählen z. B. Schweine, Ziegen, Schafen, Katzen und Geflügel.

Hunde, Rinder Pferde und sons­tige Reit- und Zug­tiere gelten aus­ge­schlossen, sowie die Hal­tung der mit­ver­si­cherten Tiere zu land­wirt­schaft­li­chen oder gewerb­li­chen Zwecken.“

  • Keine Über­nahme der Kosten für das Bergen oder Retten ver­si­cherter Tiere.
  • Im Rahmen der For­de­rungs­aus­fall­de­ckung besteht keine Mit­ver­si­che­rung echter Ver­mö­gens­schäden. Ver­mö­gens­schäden sind mit­ver­si­chert, sofern sie aus einem ent­stan­denen Per­sonen- oder Sach­schaden resul­tieren (Ver­mö­gens­fol­ge­schäden).
  • Nicht mit­ver­si­chert sind Scha­den­er­satz­an­sprüche aus der fahr­läs­sigen Ver­let­zung von Kunst­ur­he­ber­rechten bzw. dem Recht am eigenen Bild.
  • Keine Klar­stel­lung zur Mit­ver­si­che­rung von Per­sön­lich­keits- und Namens­rechts­ver­let­zungen, jedoch feh­lender Aus­schluss und somit mit­ver­si­chert. Aus­drück­li­cher Ein­schluss nur im Rahmen der Amts- und Diensthaftpflichtversicherung.
  • Keine Mit­ver­si­che­rung psy­cho­lo­gi­scher Fol­ge­kosten für eine ver­si­cherte Person infolge der Gewalttat eines Dritten.
  • Keine Über­nahme von Media­ti­ons­kosten aus Anlass eines Scha­den­falles aus dem Besitz oder Eigentum an Gebäude und Grundstücken.

Aus­ge­wählte Punkte zum Tarif Ein­fach Kom­plett im Überblick

• Deckungs­summe bis zu 75 Mil­lionen Euro

• Erwei­terte Vor­sorge, Besitzstands‑, GDV- und Arbeitskreisgarantie

• Summen- und Konditionsdifferenzdeckung

• Über­nahme der Voll­kasko-Selbst­be­tei­li­gung bei Car-Sharing

• Mit­ver­si­che­rung neben­be­ruf­li­cher Tätig­keiten setzt eine Haupt­tä­tig­keit voraus

• Schäden durch elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch nur ver­si­chert, sofern diese Ansprüche inner­halb euro­päi­scher Staaten nach euro­päi­schem Recht gel­tend gemacht werden

• Ohne Mietsach­schäden an Heizungs‑, Maschinen‑, Kessel- oder Warmwasserbereitungsanlagen


[1] „Tarif­un­ter­lagen Pri­vat­kunden. Pri­vat­haft­pflicht-Ver­si­che­rung. Dienst- und Amts­haft­pflicht-Ver­si­che­rung“ mit Stand 01.01.2022, S. 6

[2] E‑Mail des Ver­si­che­rers vom 12.01.2022 mit dem Betreff „Neue Pri­vat­haft­pflicht: Noch besser, noch ein­fa­cher, noch innovativer“

[3] Deut­sches Institut für Men­schen­rechte „Ent­schä­di­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz und der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Betrof­fenen von Aus­beu­tung und Gewalt zu ihren Rechten ver­helfen. Eine Hand­rei­chung für Bera­tungs­stellen“, Stand 02.2013, S. 21

[4] Siehe „BVerwG Urteil v. 17.07.2019 – 5 C 5/18“ auf „daten​bank​.nwb​.de“ vom 17.09.2019. Auf­zu­rufen auf https://​daten​bank​.nwb​.de/​D​o​k​u​m​e​n​t​/​8​0​7​1​41/, zuletzt auf­ge­rufen am 26.01.2022.

[5] E‑Mail des Ver­si­che­rers vom 12.01.2022 mit dem Betreff „Neue Pri­vat­haft­pflicht: Noch besser, noch ein­fa­cher, noch innovativer“

[6] Siehe hierzu z. B. „LG Mag­de­burg, Urteil vom 08.10.2015 – 9 O 218/13 ‑057-“ auf „openjur​.de“. Auf­zu­rufen unter https://​openjur​.de/​u​/​2​2​2​5​1​4​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 08.02.2022.

0 0 Stimmen
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

0 Comments
Interne Rückmeldungen
Alle Kommentare anzeigen