„Buß­geld“ für All­tags­be­glei­te­rin entschieden

Bei schö­nem Wet­ter fand heu­te am Land­ge­richt Hil­des­heim die Abschluss­ver­hand­lung der Straf­kam­mer gegen eine All­tags­be­glei­te­rin statt, die ange­klagt war wegen Urkun­den­fäl­schung und wegen des letzt­lich nicht bewie­se­nen Vor­wur­fes der fahr­läs­si­gen Tötung eines Men­schen sowie gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung von zwei wei­te­ren Per­so­nen in recht­lich damit zusam­men­hän­gen Fäl­len (sie­he hier). Bereits beim gest­ri­gen Ter­min, wur­de das Ver­fah­ren bis auf den Vor­wurf der Urkun­den­fäl­schung ein­ge­stellt (sie­he hier).

Pres­se und wenig Zuschauer

Kurz vor Pro­zess­be­ginn waren 15 Per­so­nen im Zuschau­er­be­reich, dar­un­ter auch die Toch­ter der Ange­klag­ten, Frau Daria H. Im Pres­se­be­reich fan­den sich unter Jan Fuhr­hop von der HAZ (Hil­des­hei­mer All­ge­mei­ne Zei­tung), eine Jour­na­lis­tin der dpa (zur Bericht­erstat­tung der dpa sie­he hinten)sowie ein Bericht­erstat­ter einer wöchent­lich erschei­nen­den Zeitung.

© 2023 – Cri­ti­cal News – Straf­kam­mer erhebt sich

Die für 10 Uhr ange­setz­te Ver­hand­lung fand mit Ver­spä­tung weni­ger Minu­ten statt. Zunächst ein­mal ging es um die Impf­päs­se der Ange­klag­ten und ihrer als Zeu­gin anwe­sen­den Toch­ter. Die­se befan­den sich als Asser­va­te in der Hand des Gerich­tes. Hier­zu wur­de gefragt, ob Ein­wän­de gegen eine im Sin­ne von Zif­fer IV der Ankla­ge­schrift vom 16.07.2022 bestehen wür­den. Sowohl die Staats­an­walt­schaft als auch die Ver­tei­di­gung stimm­ten die­sem Ansin­nen zu.

Das Gericht infor­mier­te dar­über, dass Frau L. bis­lang vor­stra­fen­frei gewe­sen sei und die Beweis­auf­nah­me abge­schlos­sen sei. Somit wur­de zu den Schluss­plä­doy­ers auf­ge­for­dert.

Staats­an­walt­schaft spricht von „sanf­tem Druck“

Die Staats­an­walt­schaft fass­te wesent­li­che Punk­te des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens zusam­men. Deut­lich wur­de die per­sön­li­che Ein­ord­nung der Klä­ger­sei­te durch die For­mu­lie­rung, dass im Pfle­ge­heim des Arbeit­ge­bers ein „sanf­ter Druck“ zum Imp­fen aus­ge­übt wor­den sei und dass es ja Erleich­te­run­gen für geimpf­te Per­so­nen gege­ben habe (also eine Rück­ge­währ von unver­äu­ßer­li­chen Grund­wer­ten; der Autor). Der Lebens­ge­fähr­te von Frau L. habe „weit­ge­hend das Fami­li­en­le­ben kon­trol­liert“ Die­ser „schloss auch für Fami­li­en­mit­glie­der aus, dass sie sich imp­fen las­sen“. Den von ihr spä­ter in einer Apo­the­ke digi­ta­li­sier­ten und auch gebrauch­ten Impf­aus­weis haben sie dann selbst aus­ge­füllt. Betont wur­de die Vor­la­ge des Impf­zer­ti­fi­kats beim Arbeit­ge­ber: „Dadurch galt sie als geimpft“.

Obwohl Frau L. die Infek­ti­on ihres Soh­nes mit COVID-19 bekannt gewe­sen sei, habe sie ihren Arbeit­ge­ber in dem Glau­ben gelas­sen, „geimpft“ zu sein. Wäre sie unge­impft gewe­sen, hät­te sie sich zu Hau­se in Qua­ran­tä­ne bege­ben müssen.

Eige­ne Ermitt­lun­gen der Pfle­ge­heim­lei­tung besprochen

Dann ver­wies die Staats­an­walt­schaft auf den Umstand, wonach die Vor­ge­setz­te von Frau L. wegen der vor­her bekann­ten Impf­skep­sis und dem Erkran­ken ver­schie­de­ner Per­so­nen in der Ein­rich­tung an COVID-19 miss­trau­isch gewor­den sei. Den von ihrer Mit­ar­bei­te­rin ange­for­der­ten Impf­nach­weis habe sie dann von Frau L. per Whats­App erhal­ten und habe hier­zu die ers­ten eige­nen Recher­chen ange­stellt. Schließ­lich, zur Rede gestellt, sei Frau L. gestän­dig gewe­sen, wor­auf­hin sie frist­los gekün­digt wurde.

Im Plä­doy­er wur­de dann die Selbst­an­zei­ge bei der Poli­zei­dienst­stel­le in Hil­des­heim the­ma­ti­siert. Dort sei­en Mut­ter und Toch­ter gestän­dig gewe­sen und hät­ten auch die gefälsch­ten Impf­aus­wei­se aus­ge­hän­digt.  Obwohl Frau L. bei Gericht auf Anra­ten ihres Straf­ver­tei­di­gers kei­ne per­sön­li­che Ein­las­sung gab, pass­ten die Aus­sa­gen von ihr gegen­über der Poli­zei zu den Ergeb­nis­sen der Zeu­gen­be­fra­gung. Mit­hin gab es kei­nen Verwertungswiderspruch.

Recht­li­che Wür­di­gung der vor­ge­wor­fe­nen Urkundenfälschung

Nun ging der der Staats­an­walt zur recht­li­chen Wür­di­gung der Umstän­de. Die Ange­klag­te habe im Sin­ne von § 267 Abs. 1 StGB eine Urkun­den­fäl­schung began­gen. Die ent­spre­chen­de Klä­rung der Rechts­la­ge sei am 31.05.2022 durch ein Urteil des (Az. 1 Ss 6/22) OLG Cel­le[1] erfolgt. Hier nicht vor­ge­tra­gen, wäre dabei natür­lich fol­gen­des zu beachten:

„Einen gefälsch­ten Impf­pass in einer Apo­the­ke vor­zei­gen, um ein Impf­zer­ti­fi­kat zu erhal­ten – ob dies auch vor Ende des Jah­res 2021 straf­bar war, wird zum Teil unter­schied­lich beur­teilt.“[2]

Der von der Staats­an­walt­schaft gesteck­te recht­li­che Rah­men bewer­tet die Straf­bar­keit wie folgt:

„(1) Wer zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr eine unech­te Urkun­de her­stellt, eine ech­te Urkun­de ver­fälscht oder eine unech­te oder ver­fälsch­te Urkun­de gebraucht, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.“

Anschlie­ßend wur­den straf­min­dern­de Umstän­de aufgezählt:

  • Die Selbst­an­zei­ge und das damit ver­bun­de­ne Geständ­nis bei der Poli­zei sei ein „gewich­ti­ger Umstand
  • Die gefälsch­te Urkun­de sei bei der Poli­zei frei­wil­lig abge­ge­ben worden.
  • Zudem habe die Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be der Urkun­de verzichtet.
  • Frau L. war bis­lang nicht vorbestraft
  • Der Ein­fluss des Lebens­ge­fähr­ten auf die Lebens­ent­schei­dun­gen von Frau L sei nicht uner­heb­lich gewe­sen. Ohne des­sen Ein­fluss wäre die Ange­klag­te nie­mals auf die­se Idee gekommen
  • Eben­falls straf­min­dernd sei­en der Job­ver­lust, das für die Ange­klag­te sicher gro­ße media­le Inter­es­se wie auch das sicher belas­ten­de Straf­ver­fah­ren gegen sie

Erschwe­ren­de Umstän­de seien

  • Das Pfle­ge­heim als beson­ders sen­si­bler Bereich mit vul­ner­ablen Personen
  • Trotz Krank­heit des Soh­nes habe sie nach der Täu­schung der Heim­lei­tung ein­fach wei­ter­ge­ar­bei­tet anstatt mit­zu­tei­len, dass sie sich nicht habe „imp­fen“ las­sen. Es wäre ihr sicher mög­lich gewe­sen, als gang­ba­ren Aus­weg ein­fach mit­zu­tei­len, dass sie krank sei und mit Sym­pto­men zu Hau­se blei­ben müs­se. Dann hät­te sie auch die Fäl­schung nicht zuge­ben müssen.
  • Gegen­über dem Arbeit­ge­ber hät­te ihr Han­deln einen Ver­trau­ens­ver­lust hervorgerufen
  • Durch das gro­ße media­le Inter­es­se sei es qua­si zu einer „Bela­ge­rung“ des Pfle­ge­heims gekom­men, was auch für des­sen Mit­ar­bei­ter eine zusätz­li­che Belas­tung gewe­sen sei

Aus dem Pro und Con­tra der vor­ge­wor­fe­nen Argu­men­te ent­schied sich die Staats­an­walt­schaft in ihrem Plä­doy­er für die For­de­rung nach einem „Buß­geld“ (straf­recht­li­che Geld­stra­fe) in Höhe von 60 Tages­sät­zen. Da Frau L. aktu­ell kein Ein­kom­men habe, sei ein Tages­satz von 10 Euro ange­mes­sen. Außer­dem müs­se die Ange­klag­te die Ver­fah­rens­kos­ten tra­gen. Ins­ge­samt sei die­se Stra­fe „deut­lich im unte­ren Bereich“.

Tumen­ci ver­weist auf Stim­me des Volkes

Als nächs­tes folg­te das Plä­doy­er von Rechts­an­walt Velit Tumen­ci. Er wol­le sich kurz­fas­sen und sei weit­ge­hend mit dem Vor­trag der Ankla­ge ein­ver­stan­den. Die Ange­klag­te sei aller­dings ein ehr­li­cher Mensch, wes­halb es für sie nicht in Fra­ge gekom­men sei, eine Erkran­kung und Sym­pto­me gegen­über dem Arbeit­ge­ber vor­zu­tra­gen, die gar nicht bestan­den. Der von der Staats­an­walt­schaft vor­ge­tra­ge­ne Aus­weg wur­de also verworfen.

Außer­dem, so Tumen­ci, sei­en die fal­schen Anga­ben zum Impf­sta­tus nur durch dem Druck des ver­stor­be­nen Lebens­ge­fähr­ten entstanden.

Zu beden­ken gab der Anwalt wei­ter, dass das Urteil im Namen des Vol­kes gespro­chen wer­den. Daher müs­se es weni­ger mora­lisch als viel­mehr recht­lich kor­rekt sein. Er ver­wies dar­auf, dass kei­ne Ange­hö­ri­gen der obdu­zier­ten Ver­stor­be­nen den Weg in den Gericht­saal gefun­den hät­ten. Viel­mehr hät­ten ihn vie­le E‑Mails und Post­kar­ten von Per­so­nen erreicht die der Man­dan­tin zuge­spro­chen hät­ten und ihr Unter­stüt­zung zuge­sagt hätten.

Argu­men­ta­ti­on auch mit mög­li­cher Strafbarkeitslücke

Tumen­ci ver­wies fer­ner dar­auf, dass in der Ver­gan­gen­heit vie­le Land­ge­rich­te genau gegen­tei­lig zum von der Ankla­ge vor­ge­wor­fe­nen Urteil des OLG Cel­le geur­teilt hät­ten. Das Schlie­ßen der Geset­zes­lü­cke zu § 277 StGB, also das unbe­fug­te Aus­stel­len von Gesund­heits­zeug­nis­sen, sei erst nach der Aus­stel­lung des Aus­wei­ses erfolgt. Hier habe es also zum Tat­zeit­punkt eine Straf­bar­keits­lü­cke gege­ben. Daher plä­dier­te er dar­auf, die Man­dan­tin auf Kos­ten der Lan­des­kas­se frei zu sprechen.

Das Gericht kün­dig­te nun an, sich mit den Schöf­fen zurück­zu­zie­hen, so dass um 11:00 Uhr die Urteils­ver­kün­dung erfol­gen solle.

In der Pau­se zeig­ten sich die anwe­sen­den Zuschau­er, Frau Daria H. wie auch ihre Mut­ter sehr erleich­tert über das gefor­der­te Straf­maß der Ankla­ge. Gegen­sei­tig fie­len sie und ande­re Anwe­sen­de sich in die Arme.

Es schlägt 11

Zur elf­ten Stun­de tra­ten der vor­sit­zen­de Rich­ter Phil­ipp Suden[3] und sei­ne Kol­le­gen her­aus. Man habe sich voll­um­fäng­lich dem Vor­trag der Staats­an­walt­schaft ange­schlos­sen, sowohl was die Inhal­te als auch was das Straf­maß betraf.

Wesent­li­che Punk­te des Vor­tra­ges der Staats­an­walt­schaft wur­den noch ein­mal kurz zusam­men­ge­fasst, etwa, dass Frau L. als „impf­skep­tisch“ bekannt gewe­sen sei, der angeb­lich „sanf­te Druck“ in ihrem Pfle­ge­heim, sich gegen COVID-19 „imp­fen“ zu las­sen. Wei­ter wur­de unter ande­rem die Angst von Frau L. vor mög­li­chen Impf­ne­ben­wir­kun­gen her­vor­ge­ho­ben. Ihre Vor­ge­setz­te, Frau O., hät­te damals davon aus­ge­hen kön­nen, dass sie tat­säch­lich geimpft sei. Nur des­halb hät­te sie wei­ter arbei­ten dür­fen und muss­te sich nicht in häus­li­che Qua­ran­tä­ne begeben.

Vor­trag der Ver­tei­di­gung sei „befremd­lich“ gewesen

Die Kam­mer habe es für „befremd­lich“ befun­den, dass die Ver­tei­di­gung auf den Umstand der feh­len­den Neben­klä­ger hin­ge­wie­sen habe oder auf die ihn erreich­ten E‑Mails und Brie­fe. Tat­säch­lich hat­te der Anwalt jedoch nicht von Neben­klä­gern im Ver­fah­ren gespro­chen, son­dern von einem nicht erkenn­ba­ren Inter­es­se von Ange­hö­ri­gen der Ver­stor­be­nen, sich den Fort­gang der öffent­li­chen Ver­hand­lung anzusehen.

Wei­ter wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der gefälsch­te Impf­aus­weis am 24.11.2021 wohl noch kein unrich­ti­ges Gesund­heits­zeug­nis war, dem Anwalt aber wohl ent­gan­gen sei, dass der BGH mit Urteil vom 10.11.2022 ent­schie­den habe (Az. 5 StR 283/22), dass sich in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Speer­wir­kung ent­fal­te, so dass eine Bestra­fung in dem benann­ten Straf­rah­men mög­lich sei.

Rich­ter folgt inhalt­lich und in der Wort­wahl der Staatsanwaltschaft

Die vor­ge­tra­ge­nen Straf­er­wä­gun­gen hät­ten die Straf­kam­mer voll­stän­dig über­zeugt. Mit­be­rück­sich­tigt wor­den sei­en auch die erheb­li­chen Fol­gen von Job­ver­lust, media­ler Auf­merk­sam­keit und dem Ver­fah­ren als nicht straf­recht­lich rele­van­ten Erwä­gun­gen.

Es sei aller­dings „unver­ant­wort­lich“ gewe­sen, ohne „Imp­fung“ wei­ter arbei­ten zu gehen. Dabei ver­wies der vor­sit­zen­de Rich­ter auf die in der ver­gan­ge­nen Woche vor­ge­tra­ge­nen Ergeb­nis­se der Obduk­tio­nen, die eine deut­li­che Vul­nerabi­li­tät der mul­ti­mor­bi­den Heim­be­woh­ner auf­zeig­ten (sie­he hier). Die gefor­der­te Stra­fe sei daher „Tat und Schuld ange­mes­sen“. Dass eine pro­pa­gier­te Imp­fung nach aktu­el­lem Kennt­nis­stand gar nicht gegen eine Über­tra­gung von COVID-19 geschützt hät­te, wur­de nicht straf­min­dernd erwähnt.

Beid­sei­ti­ger Rechtsmittelverzicht

Klä­ger- und Anklä­ger­sei­te stün­de eine Frist von einer Woche zur Ver­fü­gung, um gegen das Urteil Revi­si­on ein­zu­le­gen. Dar­auf erklär­ten bei­de Sei­ten einen Rechts­mit­tel­ver­zicht. Um 11:14 Uhr war die Ver­hand­lung damit geschlossen.

Anwalt zeigt sich zufrieden

© 2023 – Cri­ti­cal News – Rechts­an­walt Tumen­ci vor dem Jus­tiz­zen­trum Hildesheim

Rechts­an­walt Tumen­ci gab hier­zu fol­gen­des State­ment gegen­über Cri­ti­cal News ab:

„Heu­te ist das Urteil gefal­len. Wir haben ja rela­tiv früh aus Sicht der Ver­tei­di­gung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine wis­sen­schaft­li­che Nach­weis­bar­keit nicht statt­fin­den hät­te kön­nen. Das Gericht woll­te das im Rah­men einer Haupt­ver­hand­lung klä­ren. Wir sind hier auf­grund der Beweis­auf­nah­me zu dem Schluss gekom­men,  dass ein Nach­weis nicht mög­lich ist und des­we­gen das übli­che Ergeb­nis für mei­ne Man­dan­tin in Bezug auf die fahr­läs­si­ge Tötung ein­ge­stellt wer­den muss, und in Bezug auf die Urkun­den­fäl­schung die Geld­stra­fe von 600 Euro geht auch in Ord­nung, so dass wir ent­spre­chend kei­ne Rechts­mit­tel einlegen.“

Cri­ti­cal News woll­te wis­sen, ob erwar­tet wor­den sei, dass die Straf­kam­mer auf­grund des vor­ge­tra­ge­nen Plä­doy­ers der Ver­tei­di­gung eine Ver­rin­ge­rung des Straf­ma­ßes akzep­tie­ren wür­de. Dar­auf wur­de wie folgt entgegnet:

„Nein, das habe ich nicht erwar­tet, aber ich möch­te natür­lich vol­len Ein­satz für mei­ne Man­dan­tin füh­ren. Ich habe es pro­biert; sagen wir es so.“

War das Gericht wirk­lich neutral?

Im Nach­ge­spräch gab die Toch­ter von Frau L. zu ver­ste­hen, dass sie die Ansicht ver­tre­ten habe, dass das Gericht ganz auf Sei­ten der Mut­ter gewe­sen sei. Dass tat­säch­lich wesent­li­che Punk­te zumin­dest frag­wür­dig unter­sucht wur­den, schien vor allem den anwe­sen­den Zuschau­ern auf­ge­fal­len zu sein.

So wur­de in den bei­den Sit­zun­gen vom 07.03.2023 und 14.03.2023 von den gela­de­nen Sach­ver­stän­di­gen wie­der­holt falsch vor­ge­tra­gen, so etwa zur angeb­li­chen Wirk­sam­keit der Mas­ken, zur Wirk­sam­keit von Tests, zur vor­geb­lich asym­pto­ma­ti­schen Über­trag­bar­keit von COVID-19, aber auch impli­zit zur Schutz­wir­kung der „Imp­fun­gen“ (sie­he vor­an­ge­gan­ge­ne Bei­trä­ge mit Quel­len). Kei­ne der damals und noch bis vor kur­zem gel­ten­den Maß­nah­men wur­de kri­tisch hin­ter­fragt. Weder Herr H. noch eine der drei ver­stor­be­nen Frau­en im Pfle­ge­heim wur­de offen­kun­dig auf mög­li­che Impf­schä­den obdu­ziert[4]. Nur bei einer die­ser Per­so­nen wur­den am 07.03.2023 über­haupt ein Impf­sta­tus vor­ge­tra­gen. Hät­te man hier nicht gege­be­nen­falls die Zweit­mei­nung eines auf mög­li­che Impf­schä­den spe­zia­li­sier­ten Patho­lo­gen wie Prof. Dr. Arne Burk­hardt von der Patho­lo­gie­kon­fe­renz Reut­lin­gen ein­ho­len sollen?

Bei allen Über­mitt­lun­gen wur­de jede Mög­lich­keit ver­säumt, zu klä­ren, ob und in wel­chem Umfang mög­li­cher­wei­se Geimpf­te für das Infek­ti­ons­ge­sche­hen ver­ant­wort­lich gewe­sen sein könn­ten. Völ­lig unbe­ach­tet blieb auch, dass ver­stor­be­ne Lebens­ge­fähr­te von Frau L., Herr Pey­man H., mit sei­ner Bewer­tung der im Tele­s­ko­pie­ver­fah­ren ent­wi­ckel­ten Gen-Injek­tio­nen offen­kun­dig Recht hat­te[5], [6], [7] und dass der nur „sanf­te Druck“ des Pfle­ge­heims auf die ange­streb­te Impf­wil­lig­keit mög­li­cher­wei­se im Wider­spruch zum Heil­mit­tel­wer­be­ge­setz (HWG) gestan­den haben könn­te. Wie sah es mit dem wie­der­holt beschrie­be­nen Mob­bing gegen Daria H. aus; wur­de hier ermit­telt? Steht es einem Gericht als zur Neu­tra­li­tät ver­pflich­te­ten Instanz über­haupt zu, einen Impf­druck als „sanft“ zu bezeich­nen? Was genau ist die Abgren­zung zwi­schen einem „sanf­ten Druck“ und einem etwa „for­dern­den Druck“?

Besorg­nis der Befangenheit

Sowohl bei dem heu­ti­gen Ter­min wie auch beim Ter­min vom 14.03.2023 zeig­ten Rich­ter und Staats­an­walt­schaft sehr deut­lich ihre Posi­tio­nie­rung im Rah­men des Coro­na-Nar­ra­tivs. Auch wenn der Ein­druck ent­ste­hen konn­te, dass der vor­sit­zen­de Rich­ter um eine neu­tra­le Wür­di­gung der Bewei­se bemüht war, stel­len sich die Fra­ge, wie jemand neu­tral ver­han­deln kann, der weder einen Impf­druck als sol­chen in Fra­ge stellt noch hin­ter­fragt, wie gefähr­lich COVID-19 wirk­lich ist[8], [9].

Was die sons­ti­ge Pres­se berichtete

Ein Bericht auf t‑online vom heu­ti­gen Tage fasst inhalt­lich wesent­li­che Tei­le des heu­ti­gen Gesche­hens zwar ver­kürzt, aber ansons­ten durch­aus kor­rekt zusam­men. Ten­den­zi­ös ist aller­dings die gewähl­te Titel­zei­le „Urteil nach Impf­pass-Fäl­schung. Töd­li­cher Coro­na-Aus­bruch in Pfle­ge­heim – Geld­stra­fe[10]. Hier wird offen­kun­dig sug­ge­riert, dass Per­so­nen auf­grund des gefälsch­ten Impf­pas­ses nach­weis­bar gestor­ben sei­en, das Gericht aber ledig­lich eine Geld­stra­fe ver­hängt habe. Wer nur die Über­schrift liest, wird hier leicht in die Irre geführt.

Main­stream­pres­se for­der­te offen­bar höhe­re Stra­fen in die­ser Strafsache

Weni­ger rei­ße­risch, doch eben­falls mit Beru­fung auf die dpa als Quel­le in die glei­che Rich­tung berich­te­te die „Süd­deut­sche Zei­tung“. Hier heißt die Über­schrift „Coro­na-Aus­bruch im Heim: Geld­stra­fe wegen Impf­pass-Fäl­schung“[11]. Auch hier wird die nicht nach­ge­wie­se­ne Infek­ti­on von Bewoh­nern des Pfle­ge­heims mit COVID-19 mit der erwie­se­nen Impf­pass­fäl­schung in einen Kon­text gebracht. Wie beim Arti­kel von t– online feh­len Hin­wei­se auf eine mög­li­cher­wei­se nicht voll­stän­dig vor­han­de­ne Objek­ti­vi­tät von Staats­an­walt­schaft und Straf­kam­mer.  Bereits der ers­te Satz des Arti­kels macht deut­lich, dass man sich wohl eine höhe­re Stra­fe von Sei­ten der Redak­ti­on erhofft hatte:

„Nach einem Coro­na-Aus­bruch mit drei Toten in einem Hil­des­hei­mer Pfle­ge­heim ist eine frü­he­re Mit­ar­bei­te­rin ledig­lich wegen Urkun­den­fäl­schung zu einer Geld­stra­fe von 600 Euro ver­ur­teilt wor­den.“ [12]

Ledig­lich“ 600 Euro. Wie hoch hät­te die Stra­fe bes­ser aus­fal­len sollen?

Mit der glei­chen Über­schrift und auch dem oben zitier­ten glei­chen Satz wie die Süd­deut­sche titel­te die „Nord­see-Zei­tung[13].

Im Rah­men eines kur­zen Gesprächs mit der anwe­sen­den Mit­ar­bei­te­rin der dpa zeig­te sich deut­lich, dass die­se eine gro­ße Zahl von Impf­ne­ben­wir­kun­gen für unwahr­schein­lich hal­te. Kon­kret benann­te Fäl­le in einem han­no­ver­schen Pfle­ge­heim (sie­he z. B. hier) hielt sie für offen­kun­dig über­trie­ben. Dann hät­ten ja Mil­lio­nen von Men­schen einen Impf­scha­den[14]. Dem ist nichts hinzuzufügen.

© 2023 – Cri­ti­cal News – Rich­ter und Staats­an­walt mit ähn­li­chem Wortschatz

[1] „Vor­la­ge eines gefälsch­ten Impf­aus­wei­ses in der Apo­the­ke als Urkun­den­fäl­schung nach § 267 StGB Sub­si­dia­ri­tät der §§ 277-279 StGB gegen­über § 267 StGB Straf­bar­keit der Vor­la­ge eines falsch aus­ge­füll­ten Impf­aus­wei­ses Straf­bar­keit einer feh­ler­haf­ten Doku­men­ta­ti­on einer tat­säch­lich nicht durch­ge­führ­ten Schutz­imp­fung“ auf „rechts​por​tal​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.rechts​por​tal​.de/​p​d​f​/​6​9​0​8​583, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[2] „Wer einen gefälsch­ten Impf­pass benutzt, macht sich straf­bar – Ober­lan­des­ge­richt Cel­le posi­tio­niert sich zur Rechts­la­ge vor dem 24. Novem­ber 2021 -“ auf „ober​lan​des​ge​richt​-cel​le​.nie​der​sach​sen​.de“ vom 13.06.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​ober​lan​des​ge​richt​-cel​le​.nie​der​sach​sen​.de/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​r​e​s​s​e​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​w​e​r​-​e​i​n​e​n​-​g​e​f​a​l​s​c​h​t​e​n​-​i​m​p​f​p​a​s​s​-​b​e​n​u​t​z​t​-​m​a​c​h​t​-​s​i​c​h​-​s​t​r​a​f​b​a​r​-​2​1​2​4​7​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[3] Sie­he auch „Coro­na-Aus­bruch im Heim: Geld­stra­fe wegen Impf­pass-Fäl­schung“ auf „sued​deut​sche​.de“ vom 15.03.2023 um 13:58 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sued​deut​sche​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​r​t​e​i​l​e​-​h​i​l​d​e​s​h​e​i​m​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​s​b​r​u​c​h​-​i​m​-​h​e​i​m​-​g​e​l​d​s​t​r​a​f​e​-​w​e​g​e​n​-​i​m​p​f​p​a​s​s​-​f​a​e​l​s​c​h​u​n​g​-​d​p​a​.​u​r​n​-​n​e​w​s​m​l​-​d​p​a​-​c​o​m​-​2​0​0​9​0​101 – 230315-99 – 961888, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[4] Vgl. „92 % der Covid-Todes­fäl­le sind „voll­stän­dig geimpft“, so das Ergeb­nis einer Regie­rungs­stu­die“ auf „uncut​news​.ch“ vom 28.02.2023. Auf­zu­ru­fen unter https://​uncut​news​.ch/​9​2​-​d​e​r​-​c​o​v​i​d​-​t​o​d​e​s​f​a​e​l​l​e​-​s​i​n​d​-​v​o​l​l​s​t​a​e​n​d​i​g​-​g​e​i​m​p​f​t​-​s​o​-​d​a​s​-​e​r​g​e​b​n​i​s​-​e​i​n​e​r​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​s​t​u​d​ie/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[5] Sie­he z. B. Eli­jah, Sonia „What the Lea­k­ed EMA Emails & Docs Reve­al: Major Con­cerns with Pfi­zer C‑19 Vac­ci­ne Batch Inte­gri­ty and The Race to Aut­ho­ri­ze“ auf „tri​al​si​tenews​.com“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.tri​al​si​tenews​.com/​a​/​w​h​a​t​-​t​h​e​-​l​e​a​k​e​d​-​e​m​a​-​e​m​a​i​l​s​-​d​o​c​s​-​r​e​v​e​a​l​-​m​a​j​o​r​-​c​o​n​c​e​r​n​s​-​w​i​t​h​-​p​f​i​z​e​r​-​c​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​-​b​a​t​c​h​-​i​n​t​e​g​r​i​t​y​-​a​n​d​-​t​h​e​-​r​a​c​e​-​t​o​-​a​u​t​h​o​r​i​s​e​-​c​d​d​a​0​ba2, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[6] Sie­he „Pfi­zer docu­ments“ auf „ican​de​ci​de​.org“. Auf­zu­ru­fen unter https://​ican​de​ci​de​.org/​p​f​i​z​e​r​-​d​o​c​u​m​e​n​ts/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[7] Sie­he z. B. Mil­li­us, Ste­fan „«Ver­bre­chen gegen die Mensch­heit»: Exper­ten-Team hat Tau­sen­de von Pfi­zer-Doku­men­ten durch­leuch­tet. Das Ergeb­nis ist erschüt­ternd“ auf „welt​wo​che​.ch“ vom 10.03.2023. Auf­zu­ru­fen unter https://​welt​wo​che​.ch/​d​a​i​l​y​/​v​e​r​b​r​e​c​h​e​n​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​m​e​n​s​c​h​h​e​i​t​-​e​x​p​e​r​t​e​n​t​e​a​m​-​h​a​t​-​t​a​u​s​e​n​d​e​-​v​o​n​-​p​f​i​z​e​r​-​d​o​k​u​m​e​n​t​e​n​-​d​u​r​c​h​l​e​u​c​h​t​e​t​-​d​a​s​-​e​r​g​e​b​n​i​s​-​i​s​t​-​e​r​s​c​h​u​e​t​t​e​r​nd/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[8] Sie­he „Neue Ioann­idis Meta­stu­die: Nur 1 von 3.000 SARS CoV2 Infi­zier­ten unter 60 Jah­ren stirbt“ auf „trans​pa​renz​test​.de“ vom 15.02.2023. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.trans​pa​renz​test​.de/​p​o​s​t​/​n​e​u​e​-​i​o​a​n​n​i​d​i​s​-​m​e​t​a​s​t​u​d​i​e​-​n​u​r​-​1​-​v​o​n​-​3​0​0​0​-​s​a​r​s​-​c​o​v​2​-​i​n​f​i​z​i​e​r​t​e​n​-​u​n​t​e​r​-​6​0​-​j​a​h​r​e​n​-​s​t​i​rbt, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[9] Sie­he z. B. Hom­burg, Ste­fan „Die Pan­de­mie, die es nie gab: Eine umfas­sen­de Unter­su­chung von Stan­ford-For­schern ent­zieht der Coro­na-Poli­tik den Boden. Den­noch sind künf­ti­ge Frei­heits-Beschrän­kun­gen nicht aus­zu­schlies­sen“ auf „welt​wo​che​.ch“ vom 02.03.2023. Auf­zu­ru­fen unter https://​welt​wo​che​.ch/​d​a​i​l​y​/​d​i​e​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​d​i​e​-​e​s​-​n​i​e​-​g​a​b​-​e​i​n​e​-​u​m​f​a​s​s​e​n​d​e​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​u​n​g​-​v​o​n​-​s​t​a​n​f​o​r​d​-​f​o​r​s​c​h​e​r​n​-​e​n​t​z​i​e​h​t​-​d​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​p​o​l​i​t​i​k​-​d​e​n​-​b​o​d​e​n​-​d​e​n​n​o​c​h​-​s​i​n​d​-​k​u​e​n​f​t​i​g​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​s​b​e​s​c​h​r​a​e​n​k​u​n​g​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​u​s​z​u​s​c​h​l​i​e​s​s​en/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[10] dpa, t‑online „Urteil nach Impf­pass-Fäl­schung. Töd­li­cher Coro­na-Aus­bruch in Pfle­ge­heim – Geld­stra­fe“ auf „t– online“.de vom 15.03.2023. Auf­zu­ru­fen unter https://www.t‑online.de/region/hannover/id_100144592/toedlicher-corona-ausbruch-strafe-fuer-ex-pflegerin-mit-falschem-impfpass.html, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[11] Sie­he auch „Coro­na-Aus­bruch im Heim: Geld­stra­fe wegen Impf­pass-Fäl­schung“ auf „sued​deut​sche​.de“ vom 15.03.2023 um 13:58 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sued​deut​sche​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​r​t​e​i​l​e​-​h​i​l​d​e​s​h​e​i​m​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​s​b​r​u​c​h​-​i​m​-​h​e​i​m​-​g​e​l​d​s​t​r​a​f​e​-​w​e​g​e​n​-​i​m​p​f​p​a​s​s​-​f​a​e​l​s​c​h​u​n​g​-​d​p​a​.​u​r​n​-​n​e​w​s​m​l​-​d​p​a​-​c​o​m​-​2​0​0​9​0​101 – 230315-99 – 961888, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[12] Sie­he auch „Coro­na-Aus­bruch im Heim: Geld­stra­fe wegen Impf­pass-Fäl­schung“ auf „sued​deut​sche​.de“ vom 15.03.2023 um 13:58 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sued​deut​sche​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​r​t​e​i​l​e​-​h​i​l​d​e​s​h​e​i​m​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​s​b​r​u​c​h​-​i​m​-​h​e​i​m​-​g​e​l​d​s​t​r​a​f​e​-​w​e​g​e​n​-​i​m​p​f​p​a​s​s​-​f​a​e​l​s​c​h​u​n​g​-​d​p​a​.​u​r​n​-​n​e​w​s​m​l​-​d​p​a​-​c​o​m​-​2​0​0​9​0​101 – 230315-99 – 961888, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[13] Sticht, Chris­ti­na, dpa „Coro­na-Aus­bruch im Heim: Geld­stra­fe wegen Impf­pass-Fäl­schung“ auf „nord​see​-zei​tung​.de“ vom 15.03.2023. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.nord​see​-zei​tung​.de/​R​e​g​i​o​n​/​C​o​r​o​n​a​-​A​u​s​b​r​u​c​h​-​i​n​-​H​e​i​m​-​G​e​l​d​s​t​r​a​f​e​-​w​e​g​e​n​-​I​m​p​f​p​a​s​s​-​F​a​e​l​s​c​h​u​n​g​-​1​2​5​3​6​4​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

[14] Hier­zu lohnt sich bei­spiel­haft fol­gen­de Lek­tü­re: May­er, Dr. Peter F. „Ver­hee­ren­de Impf­schä­den beim US-Mili­tär“ auf „tkp​.at“ vom 1602.2023. Auf­zu­ru­fen unter https://​tkp​.at/​2​0​2​3​/​0​2​/​1​6​/​v​e​r​h​e​e​r​e​n​d​e​-​i​m​p​f​s​c​h​a​e​d​e​n​-​b​e​i​m​-​u​s​-​m​i​l​i​t​a​er/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 15.03.2023.

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