Bekleidung, Geschirr, Medien und Wertsachen gehren zu den versicherten Sachen im Rahmen der Hausratversicherung. Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Versicherungsnehmer Ersatzteile fr seinen Oldtimer, den fr die Reinigung und berholung eines gebrauchten Kfz ausgebauten Motor (vgl. BGH r+s 96, 232[1]) oder sonstiges Zubehr fr seinen geliebten Verbrenner in der Garage einlagert.
Solche Sachen fallen blicherweise nicht unter den Versicherungsschutz der Hausratversicherung, sind also erst nach dem vollstndigen Zusammenbau eines Fahrzeugs im Rahmen einer Kfz-Versicherung versicherbar. Dies betrifft also auch solche Ersatzteile, die zwecks Reparatur oder wirtschaftlicher Verwertung der Einzelteile (vorbergehend) ausgebaut wurden, so dass das Kfz gegebenenfalls dauerhaft oder vorbergehend seine Zulassung fr den Straenverkehr verloren haben kann.
E‑Scooter und seine Teile in der Regel kein Hausrat
Nach den Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zhlen nach A 9.1.3 der VHB 2022 – Quadratmetermodell bzw. HB 2022 – Versicherungssummenmodell (Stand 09.2023) nicht zum versicherten Hausrat
A 9.1.3 Kraftfahrzeuge aller Art und Anhnger, unabhngig von deren Versicherungspflicht, sowie Teile und Zubehr von Kraftfahrzeugen und Anhngern, soweit nicht unter A 8.3.4 genannt.
Der Ausschluss bedeutet entsprechend auch, dass z. B. Schneeketten, Kindersitze und Dachboxen, Navigationsgerte, aber auch Bootstrailer, Pferdetransportanhnger. Kraftrder, S‑Pedelecs oder Arbeitsmaschinen nicht zu den versicherten Sachen gehren. Gleiches gilt fr Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Hchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in 1 eKFV genannten zustzlichen Merkmalen (z. B. E‑Scooter[2]).
Sofern es fr den Straenverkehr zugelassen ist, definiert 1 Abs. 2 der Straenverkehrsordnung (StVG), was unter einem Kraftfahrzeug zu verstehen ist:
Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
Kraftfahrzeuge auch ohne Rder oder Motor?
Wann genau ein nicht fr den Verkehr zugelassenes Kfz noch als Kraftfahrzeug zu bezeichnen ist und wann nur noch von abgelsten Teilen gesprochen werden kann, bleibt fr die unverbindlichen Musterbedingungen unerheblich, hat allerdings eine entscheidenden Bedeutung fr jene Tarife, die zumindest das Zubehr oder reine Fahrzeugteile mitversichern. Im Kern geht es nicht um die Frage der Zulassungsfhigkeit im Straenverkehr, sondern nur um die Unterscheidung zwischen einem Fahrzeug und den davon abgelsten Teilen.
Eine denkbare Auslegung wre es laut des Juristen Jrg Lemberg LL. M, den Fahrzeugrahmen mit der eingeprgten Fahrgestellnummer zwingend zum Fahrzeug zu rechnen. Dazu wren smtliche Teile, die noch fest mit dem Rahmen verbunden wren und nur durch die Verbundenheit mit selbigem ihren Sinn erfllen knnen (z. B. Bremsleitung, Lenkhydraulik, Fenster etc.) im Sinne von 93 BGB als wesentliche Bestandtele der Hauptsache anzusehen, whrend davon abgelste Teile (z. B. ein ausgebauter Motorblock) nicht zum Fahrzeug selbst, sondern als abgelste Teile desselben gelten wrden. Fraglich sei natrlich, wie dann mit einem nackten Rahmen umzugehen ist, bei dem alle Teile abgelst wurden. Hier liege es nahe, diesen eher als Fahrzeugteil und nicht als Fahrzeug anzusehen. Kann allerdings ein Fahrzeugrahmen stabil auf den eigenen Rdern aus einer Werkhalle rein- und wieder rausgerollt werden, so liege es nahe, diesen als Fahrzeug anzusehen und dies ggf. sogar dann, wenn sogar das Lenkrad abmontiert worden wre.
Natrlich wre es auch denkbar, bereits dann zu argumentieren, dass ein Fahrzeug kein Kraftfahrzeug mehr sei, wenn allein der Motor ausgebaut wurde. Fr betroffene Kunden kann daher eine Klarstellung durch den jeweiligen Versicherer durchaus sinnvoll sein.
Kraftfahrzeugzubehr in der Hausratversicherung versicherbar
Diverse Versicherer bieten hier jedoch einen weitergehenden Versicherungsschutz. Vielfach ist dieser auf gelagerte Sommer- bzw. Winterbereifung oder ergnzend auch Kindersitze begrenzt.
INTER Allgemeine AG, PREMIUM Hausratversicherung, Stand 01.02.2018; bis zur Versicherungssumme
1. Abweichend von [] besteht Versicherungsschutz fr den Diebstahl von Kfz- Zubehr. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Teile, welche nicht am Fahrzeug befestigt sind (Kindersitz, Sommer-/ Winterreifen).
2. Die Entschdigung ist je Versicherungsfall auf 100 % der Versicherungssumme begrenzt.
Andere Unternehmen erweitern den Umfang der versicherten Sachen unter anderem um Kindersitze und Dachboxen.
Beispiel:
VHV, Tarif Klassik-Garant mit Baustein Exklusiv, Stand 01.2024, maximale Erstattung bis 500 Euro
E 15 Zubehr von Kraftfahrzeugen
1. Abweichend von A 9.1.3 VHB gelten nicht am Fahrzeug montierte Winter-/ Sommerreifen sowie Fahrzeugschlssel, Felgen, Dachboxen, Kindersitze und mobile Ladestationen als Hausrat nach A 8 VHB.
2. Zustzlich gilt Versicherungsschutz fr stationre Ladestationen fr Elektrofahrzeuge (Beispiel: Wallboxes), wenn der Versicherungsnehmer diese als Mieter oder Wohnungseigentmer auf seine Kosten beschafft oder bernommen hat und dafr die Gefahr trgt. Hierfr gilt auch Versicherungsschutz gegen Schden durch Diebstahl.
3. Je Versicherungsfall werden maximal 500 Euro entschdigt, wenn keine Leistung aus anderen Versicherungsvertrgen (Beispiel: Kfz-Versicherung) erlangt werden kann.
Eine sehr umfangreiche Darstellung der versicherten Sachen bietet die Alte Leipziger.
Alte Leipziger, Tarif comfort, Stand 01.07.2023, maximale Erstattung bis 10.000 Euro
Abweichend von A 9−1.3 AL-VHB 2016 gehren Teile und Zubehr von Kraftfahrzeugen und Anhngern, die zum Zeitpunkt des Schadens auf den Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in huslicher Gemeinschaft lebenden Person zugelassen sind, zum Hausrat.
Als versicherte Teile und Zubehr gelten:
? Abgasanlagen,
? Anhngerkupplungen,
? Auffangwannen,
? Autodachzelte,
? Autokhlschrnke,
? Dachboxen,
? Dach- und Fahrradtrger,
? Fahrzeugabdeckungen,
? Fumatten,
? Hardtops,
? Kofferraumtaschen,
? Kofferraumwannen,
? Kindersitze,
? mobile Ladestationen inkl. Ladekabel fr Elektroautos,
? Motorradkoffer und ‑taschen,
? Radio- und sonstige Audiosysteme, Video‑, technische Kommunikations- und Leitsysteme (z. B. fest eingebaute Navigations-systeme),
? Reifen und Felgen (einzeln oder als Komplettrder),
? Scheibenabdeckungen,
? Schneeketten,
? Schlssel,
? Sitzbezge,
? Transportboxen fr Haustiere.
Die Entschdigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt.
Eine Entschdigung wird nur geleistet, sofern nicht anderweitig Er-satz erlangt werden kann (z. B. ber die eine Kfz-Teilkaskoversicherung).
Eine zwar in der Hhe begrenzte, aber ansonsten sehr umfassende Absicherung, bietet z. B. Die Haftpflichtkasse fr dort Hausratversicherte.
Beispiel:
Die Haftpflichtkasse, Tarif Einfach Komplett, Stand 01.01.2024, maximale Erstattung bis 2.500 Euro
8. Kraftfahrzeugteile und ‑zubehr
1. Abweichend von 6 Nr. 4 c) VHB 2016 sind Teile und Zubehr von Kraftfahrzeugen und Anhngern, die zum Zeitpunkt des Schadeneintritts nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden sind, sowie gelagerte Sommer- bzw. Winterbereifung inklusive Felgen, versichert.
2. Versicherungsschutz besteht fr diese Sachen nur innerhalb des Versicherungsortes.
3. Die Entschdigung ist je Versicherungsfall auf 2.500 EUR begrenzt.
Diese entfllt, wenn aus anderen Versicherungsvertrgen (z. B. Kfz- Versicherung) eine Leistung erlangt werden kann.
Eine umfassende Absicherung aller Fahrzeugteile ohne Sublimit bietet der Assekuradeur Konzept & Marketing.
Konzept & Marketing, Tarif perfect, Stand 10.2018, Vers. 1.02, maximale Erstattung 500.000 Euro
Teile und Zubehr von Kraftfahrzeugen und deren Anhngern sowie gelagerte Sommer- bzw. Winterbereifung inklusive Felgen die
? zum Zeitpunkt des Schadeneintritts nicht mit dem Fahrzeug verbunden sind und
? sich am Versicherungsort befinden.
Die Entschdigung bernehmen wir je versichertem Schadenfall subsidir* bis zu den folgenden Betrgen:
[] Tarif perfect versichert bis zur Hchstentschdigungsleistung
Betrachtet man Kfz-Schlssel als Fahrzeugzubehr, so wre auch deren Diebstahl grundstzlich mitversichert, wobei der Diebstahl von Schlsseln zu fremden Kfz regelmig unter den Versicherungsschutz einer privaten Haftpflichtversicherung fllt.
Grenzen der Mitversicherung erst auf den zweiten Blick ersichtlich
Wenn Versicherer in ihren Bedingungswerken eine teilweise oder umfassende Mitversicherung der Teile und Zubehr von Kraftfahrzeugen suggerieren, so ist dies jedoch nur die halbe Wahrheit. Zunchst einmal sind die bedingungsseitigen Besonderheiten im Hinblick auf Antiquitten zu beachten. Darber hinaus sind die aus dem vereinbarten Versicherungsort resultierenden Einschrnkungen zu erwhnen.
Besonderheiten fr Antiquitten
Nach Ziffer A 14.1.2 der unverbindlichen Musterbedingungen des GDV gilt fr Antiquitten nach A 18.1.1.6 als Versicherungswert der Wert, um Sachen gleicher Art und Gte wiederzubeschaffen. Antiquitten in diesem Sinne sind Sachen, die ber 100 Jahre alt sind. Fr diese wird der Beitrag ersetzt, der fr die Wiederbeschaffung von Sachen gleicher Art und Gte aufgewendet werden muss.
Was darunter zu verstehen ist, erlutert Armbrster in der 32. Auflage des Kommentars zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG) von Prlss / Martin:
Erforderlichenfalls ist die Hhe des durchschnittlichen Wiederbeschaffungspreises durch Sachverstndigengutachten zu ermitteln. Voraussetzung fr die Feststellung ist ein Markt fr vergleichbare Sachen. Dieser Markt kann klein und spezialisiert sein, z B. fr Oldtimer (BGH VersR 1994, 554, 555) oder fr Kunstgegenstnde und Antiquitten (siehe dazu A 9 Nr. 1 a VHB 2010; Armbrster ZVersWiss 2004, 303, 306 ff.; Grtner NJW 1991, 2993, 2995; Schnitzler S. 38; L / P / Heyers 88 Rn. 9) oder sonstige Sammlergegenstnde. Grundstzlich nicht versicherbar, weil fr den VR nicht unkalkulierbar ist lediglich das reine Affektionsinteresse an einer Sache, das kein weiterer Interessent mit dem VN teilt (RGZ 73, 66, 67 f.; B / M / Mller 8. Aufl., 52 Anm. 8; BK / Schauer 52 Rn. 9; einschrnkend B / M / Schnepp 88 Rn. 12). Dafr bleibt aber die Mglichkeit der Vereinbarung einer Taxe ( 76). Das Gesagte schliet es aus, den gemeinen Wert nach den Wiederherstellungskosten zu bestimmen (BGH VersR 1979, 173, 174; LG Kln VersR 1979, 125, 126 fr Barrockkommode; siehe auch Rn. 13 ff.).[3]
Der Kommentator, Jurist und Prokurist der INTER Versicherungsgruppe, Jrg Lemberg LL. M., uert sich hierzu so,
dass der Preis am Ende sogar deutlich hher ist, als bei einer vergleichbaren neuen Sache der Kaufpreis. So drfte Meissener Porzellan aus dem Besitz Friedrichs II. einen deutlich hheren Wiederbeschaffungswert haben, als vergleichbares Geschirr (benutzbar, nicht kaputt) von einem Mbelhaus. Da wird man ber den Gutachter auf deutlich hhere Werte kommen und die VHB sehen da keine Begrenzung auf den Neuwert von nicht antiken Vergleichsgegenstnden vor.
Wenn bei Kraftfahrzeugen von einem Oldtimer die Rede ist, so sind damit im Straenverkehr solche Fahrzeuge gemeint, die nach 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen.
Ersatzteile knnen Wertsachen sein
Manche Oldtimer (z. B. ein Ford Modell T Tin Lizzie aus dem Jahre 1915) erfllen versicherungstechnisch die Definition einer Antiquitt, so dass vom Fahrzeug abmontierte Teile den Begrenzungen fr Wertsachen unterliegen. Dabei ist zustzlich zu beachten, dass die Teile eines solchen Oldtimers im Jahre 2024 noch zum allgemeinen Hausrat zhlen knnen, whrend etwa Ersatzteile fr einen Stutz 8 AA Brewster aus dem Jahre 1926 schon in zwei Jahren ebenfalls unter den Antiquittenbegriff fallen wrden.
Volatile Wertentwicklung
Sehr oft liegt bei Oldtimern der Zeitwert ber dem Neuwert eines solchen Fahrzeugs. Auerdem sind diese Werte stark volatil. So schrieb etwa die Zeitschrift Auto Motor Sport im Jahre 2023 wie folgt:
Der Oldtimer mit der strksten Wertentwicklung ist schon aus dem Vorjahr bekannt: Ein Ford Capri I ist doppelt so viel wert wie noch vor vier Jahren, haben die Experten festgestellt. Zu den Gewinnern gehren auerdem drei VW-Modelle: Auf den Pltzen zwei und drei folgen VW K70 und Passat mit jeweils 92,7 Prozent Wertsteigerung. Zum zweiten Mal steht ein Modell in der Liste, das vor Kurzem noch an jeder Ecke stand: Der Golf II wurde um fast die Hlfte teurer; ein deutliches Zeichen, dass der Kompakte vom Alltagshelden zum Oldtimer wird.[4]
1949 kostete die Standardausfhrung eines VW Kfers der Website Epoche‑3 zufolge insgesamt 5.050 DM, das Exportmodell 5.700 Mark[5]. Dies entspricht einem heutigen Kaufpreis in Hhe von 2.582,02 Euro bzw. 2.914,36 Euro. Legt man die Kaufkraftquivalente der Deutschen Bundesbank zugrunde[6], so bedeuten die benannten Betrge eine Kaufkraft des Jahres 2023 in Hhe von 7.823,53 Euro bzw. 8.830,52 Euro.
Die so ermittelten Werte sind allerdings nicht zwingend die Werte, von denen bezogen auf den Versicherungsschutz einer Hausratversicherung auszugehen ist. So kann ein gut erhaltener Oldtimer deutlich ber dem theoretisch hochgerechneten Werten liegen. So wurde etwa am 20.08.2024 ein VW Kfer Cabrio 1500 mit der Erstzulassung im Oktober 1966 und einem Kilometertand von nur 10.371 km zu 36.900 Euro angeboten[7]. Zu beachten ist, natrlich, dass nicht das Fahrzeug selbst ber die Hausratversicherung versichert ist. Vielmehr sind die Einzelwerte demontierter Teile festzustellen, die mit dem anerkannten Wert der Gesamtsache steigen.
Nicht nur der Wert solcher Fahrzeuge, sondern auch die Kosten fr Ersatzteile von Oldtimern unterliegen starken Schwankungen. Sehr oft liegt auch hier der Wiederbeschaffungswert ber dem Neuwert.
Wo besteht bedingungsseitiger Versicherungsschutz?
Versicherungsschutz fr versicherte Sachen besteht nur an dem im Versicherungsvertrag vereinbarten Versicherungsort. Damit knnen auer Nebengebuden (z. B. vormals industriell genutzte Lagerhallen oder ehemalige Scheunen) auf dem Versicherungsgrundstck auch Garagen gemeint sein.
Nebengebude sind je nach Versicherer entweder nur bei ausschlielich privater Nutzung mitversichert oder dann, wenn diese im Versicherungsantrag konkret benannt wurden, also ggf. auch deren Nutzungszweck.
Hausrat in Garagen auf dem Versicherungsgrundstck sowie privat genutzte Garagen, soweit sich diese in der Nhe des Versicherungsgrundstcks befinden zhlen nach den unverbindlichen Musterbedingungen des GDV zum vereinbarten Versicherungsort. Entsprechend ist es mglich, dass Fahrzeugteile auch in mehreren Garagen, also an verschiedenen Versicherungsorten, gelagert und dort versichert sind. Wann genau eine Garage sich in der Nhe befindet, ist bedingungsseitig nicht definiert und somit als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsbedrftig.
So urteilte etwa das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 17.06.2009 (Az. 2 O 424/08), dass eine Garage, die sich unter anderem mehr als einen Kilometer vom Versicherungsgrundstck entfernt befinde, nicht mehr in der Nhe liege. Gleiches gelte, wenn sich die rtlichkeit auerhalb der Sicht- und Hrweite befinde. Dies gelte unabhngig davon, ob sich beide Orte im selben Stadtteil befnden[8].
Schrauberwerkstatt versichert?
Mitunter geht es fr den Versicherungsnehmer nicht nur darum, dass die konkreten Fahrzeugteile umfassend versichert sind, sondern auch darum, dass eine gegebenenfalls professionelle Ausstattung einer Schrauberwerkstatt etwa mit Hebebhnen, Pulverbeschichtungsanlagen oder chemischen Bdern mitversichert ist.
So gibt es z. B. Sammler alter Wartburg-Modelle aus der ehemaligen DDR oder Sammler anderer historischer Fahrzeuge, die sich ber die Jahre dermaen spezialisiert haben, dass sie quasi professionelle Instandsetzung von Young- und Oldtimern realisieren knnen, ohne jedoch gewerblich ttig zu werden. Damit erfllt eine solche Garage grundstzlich die Definition einer privat genutzten Garage. Anders als in der Wohngebudeversicherung setzen die Bedingungen zudem nicht die Einhaltung aller gesetzlichen, behrdlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften voraus.
Rechtslage beachten
Obwohl die Hausratversicherung ihren bedingungsgem vereinbarten Versicherungsschutz blicherweise ohne die oben benannten Einschrnkungen bietet, tun Versicherte gut daran, sich ber die Rechtslage vor Ort zu informieren, um Streitigkeiten als Garagennutzer zu vermeiden.
So gab es in den stlichen Bundeslndern frher so genannte Garagenvereine, die auf meist stdtischem Grund und Boden ihren Garagen errichtet hatten:
In der DDR konnte man eine eigene Garage oder ein Wochenendhuschen auf fremden Boden errichten. Es gab einen groen Bedarf damals an Garagen, schlielich war ein Auto ein Wertgegenstand, den man nur ungern Wind und Wetter aussetzte. So wurden die Garagenkomplexe auf Kirchenland oder kommunalen Flchen errichtet und mitunter gehrte das Grundstck auch Erbengemeinschaften, die westlich des Eisernen Vorhangs wohnten.[9]
In Folge der deutschen Wiedervereinigung fielen all jene Garagen zurck an die jeweiligen Stdte oder Kommunen, die bis dahin nicht in Privateigentum bergegangen waren. Dadurch besteht bis heute die Situation, dass viele Garagennutzer lediglich Mieter oder Pchter sind, so dass die auf dem stdtischen Grund und Boden errichteten Garagen vom tatschlichen Eigentmer gekndigt und dann sogar entschdigungsfrei abgerissen werden knnten[10]. Weiter ist zu beachten, dass eine Untervermietung in der Praxis zwar immer wieder vorkommt, rechtlich jedoch nach 540 BGB ohne gesonderte Vereinbarung unzulssig ist[11].
Eine weitere Problemstellung fr solche Garagen in kommunalem Eigentum ergibt sich beispielsweise aus der Schsischen Garagenverordnung (SchsGarVO). 1 des Ersten Teils der Verordnung regelt:
(1) Garagen sind Gebude oder Gebudeteile, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen.[12]
Darber hinaus gilt laut 18 des dritten Teils:
(3) In Mittel- und Grogaragen drfen brennbare Stoffe auerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden. In Kleingaragen drfen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behltern aufbewahrt werden. [13]
Entsprechend ist die Einlagerung von Zubehr und Ersatzteilen in solchen Garagen unzulssig:
Eine Zweckentfremdung der Garage knnte in Sachsen ein Bugeld nach sich ziehen. Die Nutzung als Hobby- oder Lagerraum ist also offiziell nicht gestattet.[14]
Hinzu kommt, dass einige Gemeinden einschrnkend in ihren Mietvertrgen allein das Einstellen von Pkw erlauben wollen. Im Hinblick auf eine etwaige Mitversicherung von Garagen in der Wohngebudeversicherung sollten solche oder vergleichbare Nutzungsbeschrnkungen Bercksichtigung finden. Gleiches gilt fr die Mitversicherung etwaiger Mietsachschden an im Rahmen einer privaten Haftpflichtversicherung von Garagen auf fremdem Grund und Boden.
Keine einheitlichen Bestimmungen fr das Bundesgebiet
Je nach Bundesland knnen andere Bestimmungen fr Sachen bestehen, die regulr in Garagen verwahrt werden drfen. Beispielsweise heit es zu den Betriebsvorschriften nach 14 der Garagenverordnung fr das Bundesland Baden-Wrttemberg wie folgt:
(2) 1In Kleingaragen drfen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behltern auerhalb von Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden. 2In Mittel- und Grogaragen ist die Aufbewahrung von Kraftstoffen auerhalb von Kraftfahrzeugen unzulssig; andere brennbare Stoffe drfen in diesen Garagen nur aufbewahrt werden, wenn sie zum Fahrzeugzubehr zhlen oder der Unterbringung von Fahrzeugzubehr dienen.[15]
Wenn etwa Schrnke als brennbare Stoffe, der Unterbringung von Fahrzeugzubehr dienen, so wre eine solche Lagerung nach dieser Bestimmung in Mittel- und Grogaragen nach 1 Nr. 8 der Verordnung zulssig. Darber hinaus sieht Lemberg fr solche Garagen folgende Auslegung:
Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass nicht brennbare Teile (z. B. Gartengrill, Aluleiter, Alu-Tischtennisplatte, zahlreiche Werkzeuge) ohne jede Auflage in der Garage gelagert werden drfen, sofern der Zweck der Bestimmung (Garagen deshalb, damit PKWs nicht alle auf der Strae stehen) nicht gefhrdet ist.
Es gibt fr die Kleingaragen am Ende nur die Begrenzung, dass der Zweck der Garage nicht vllig verloren gehen darf, die Garage also nicht zur Lagerhalle wird und der PKW am Ende nur noch auf der Strae steht. Damit ist aber Hausrat in der Klein/Einzelgarage grundstzlich ohne Einschrnkung versichert.
Wie wird eine Garage genutzt?
Nach Abschnitt A 8.1 der unverbindlichen Musterbedingungen des GDV zhlen zum versicherten Hausrat alle Sachen, die dem Haushalt des Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung (Gebrauch bzw. Verbrauch) dienen. Ohne ausdrckliche Klarstellung ist es zumindest fraglich, inwiefern die Ausstattung einer professionell eingerichteten, ausschlielich privat genutzten, Kfz-Werkstatt in einer versicherten Garage diese Definition erfllt. Daher sollte hier zwingend der entsprechende Versicherer im Vorfeld um eine schriftliche Besttigung des Versicherungsschutzes gebeten werden.
Hausratversicherung keine Transportversicherung
Ein weiteres Problem betrifft den Transport versicherter Fahrzeugteile, um sie entweder erstmalig zum Versicherungsort zu verbringen bzw. um etwa eine Delle in der Tr eines Oldtimers zur Reparatur oder zu einem Lackierer zu bringen. Grundlegend besteht hier erstmal Versicherungsschutz im Rahmen der Auenversicherung. Dabei sollten bei Ersatzteilen, die unter die Antiquittendefinition fallen, die daraus resultierenden weiteren Begrenzungen (siehe hier) besonders beachtet werden.
Whrend die Kfz-Versicherung blicherweise keinen Versicherungsschutz fr den Transport von Gtern vorsieht, bietet die Hausratversicherung hier unter Umstnden zumindest Versicherungsschutz fr den Diebstahl versicherter Sachen durch Aufbruch verschlossener Kraftfahrzeuge. Oft gelten hierfr rtliche sowie auch hhenmige Begrenzungen der Mitversicherung.
Anders als in einer leistungsstarken Hausratversicherung fallen Gefahren durch Verrutschen der Ladung sowie Schden durch politische Risken (z. B. Krieg, innere Unruhen) meist nicht unter die Deckung einer solchen Sachversicherung, lassen sich aber durch eine Transportversicherung absichern[16].
Zu beachten bleibt allerdings die in vielen Tarifen bestehende Begrenzung des Versicherungsschutzes in der Auenversicherung, die gerade bei greren Karosserieteilen oder teuren Ersatzteilen eines Oldtimers und einer nur geringen Hausratversicherungssumme leicht die geltenden Sublimits berschreiten kann.
Mitversicherung von Schden an fremdem Eigentum?
Kunden, die in gemieteten Lagerhallen oder Garagen an Kraftfahrzeugen werkeln, sollten darauf achten, dass auch Mietsachschden an diesen Objekten aber auch Umweltschden an dem fremden Grund und Boden mitversichert sind (z. B. durch l oder Bremsflssigkeiten). Inwiefern hierfr im Einzelfall eine private Haftpflichtversicherung ausreichend oder eine ergnzende Betriebshaftpflichtversicherung erforderlich ist, sollte im Einzelfall geklrt werden.
Fr den Vermieter stellt sich zudem die Frage, ob eine anzeigepflichtige Nutzungsnderung vorliegt, so z. B. wenn eine Halle zuvor gewerblich oder landwirtschaftlich genutzt wurde, nun jedoch privat als privat genutzte Kfz-Werkstatt im Gebrauch ist.
So gilt etwa fr Niedersachsen:
Die nderung der Nutzung einer baulichen Anlage ist nach 60 Absatz 2 Niederschsische Bauordnung (NBauO) verfahrensfrei, wenn das ffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt.
Genehmigungsfrei bleibt die Nutzungsnderung, wenn die bauliche Anlage nach Durchfhrung der nderung genehmigungsfrei im Sinne des 62 NBauO ist.[17]
Grundstzlich ist davon auszugehen, dass der Vermieter dem zustndigen Landratsamt bzw. der zustndigen Bauaufsichtsbehrde die Nutzung eines Mietobjekts als Schrauberwerkstatt anzugeben hat. Je nach Einzelfall ist zu erwarten, dass u. a. Nachweise fr die Einhaltung von Umweltauflagen (z. B. das Vorhandensein von labscheidern) verlangt werden[18]. Darber hinaus knnen gerade bei nebenberuflicher Nutzung einer Kfz-Werkstatt offizielle Qualifikationsnachweise der in der rtlichkeit ttigen Personen verlangt werden oder sogar der Meistertitel des Verantwortlichen[19].
Sollte es etwa zu einem Brandschaden an einer vermeintlich privat genutzten Garage kommen, obliegt es im Zweifel der zustndigen Staatsanwaltschaft, einzuordnen, welche Nutzungsart (privates Hobby oder gewerblich ttiger Schrauber) handelt.
Gewerbliche Nutzung in Wohngebiet gegebenenfalls unzulssig
Nicht immer wird die Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt erlaubt[20]. So entschied etwa das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 10.01.2023 (Az. 3 K 121/22.MZ), dass eine solche Nutzungsnderung in einem allgemeinen Wohngebiet unzulssig sei[21]:
Ein Mann beantragte bei der Bauaufsichtsbehrde erfolglos die Erteilung einer Baugenehmigung fr eine Nutzungsnderung. Als Eigentmer eines Hauses wollte er seine Garage als Kfz-Werkstatt nutzen, diese mit einer Hebebhne ausstatten und einen Hol- und Bringservice anbieten. Die Garage liegt in einem Dorf mit 600 Einwohnern, in dem neben den Wohngebuden auch kleine Gewerbebetriebe vorzufinden sind. [22]
Sofern im Mietvertrag keine Nutzungsvorgaben gemacht werden, drfte die Haftung regelmig beim Vermieter liegen. In jedem Fall sollte der Vermieter darauf drngen, dass er nachgewiesenen Schutz fr Mietsachschden in dieser speziellen Konstellation besitzt. Eine private Haftpflichtversicherung knnte hier im Einzelfall die Leistung verweigern, wenn z. B. ungewhnliche und gefhrliche Beschftigungen ausgeschlossen wurden. Dabei muss eine solche Bettigung allerdings gleichzeitig ungewhnlich und gefhrlich sein.
Hinweis: Eine berprfung der Inhalte durch die Unternehmen Alte Leipziger, Die Haftpflichtkasse, Konzept&Marketing sowie VHV ist nicht erfolgt.
[1] Zitiert nach Hugel, Carmen Die Hausratversicherung. VHB 2000 / VHB 92. Eine Darstellung anhand von Schadenfllen. Karlsruhe (Verlag Versicherungswirtschaft), 4. Auflage, 2004, S. 25
[2] Entscheidungen. StGB/Nebengebiete. E‑Scooter, Kraftfahrzeug, Trunkenheitsfahrt, Promille-Grenze, Entziehung der Fahrerlaubnis auf burhoff.de. Aufzurufen unter https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5835.htm, zuletzt aufgerufen am 26.07.2024.
[3] Armbrster, Christian 10 VVG 88 in Prlss / Martin Versicherungsvertragsgesetz Mnchen (C. H. Beck), 32. Auflage, 2024, 88 Rn. 5
[4] Of-Allinger, Andreas Oldtimer Wertentwicklung 2018 bis 2022. Ford Capri doppelt so teuer wie 2018 auf auto-motor-und-sport.de vom 16.04.2023. Aufzurufen unter https://www.auto-motor-und-sport.de/oldtimer/oldtimer-wert-entwicklung-2020/, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[5] Neuhau, Michael Der VW-Kfer auf epoche‑3.de vom 20.03.2021. Aufzurufen unter https://www.epoche‑3.de/?page=kaefer, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[6] Siehe Kaufkraftquivalente historischer Betrge in deutschen Whrungen*) auf bundesbank.de vom Januar 2024.. Aufzurufen unter https://www.bundesbank.de/resource/blob/615162/94b87ff6d25eceb84c9cfb801162b334/mL/kaufkraftaequivalente-historischer-betraege-in-deutschen-waehrungen-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[7] Volkswagen Kfer Cabrio 1500 perfekte Restaurierung blau auf autoscout24.de. Aufzurufen unter https://www.autoscout24.de/angebote/volkswagen-kaefer-cabrio-1500-perfekte-restaurierung-blau-benzin-blau-fc4f5b69-58b2-44cd-ae37-664e515ce22d, zuletzt aufgerufen am 20.08.2024.
[8] Landgericht Dortmund, 2 O 424/08 auf justiz.nrw.de vom 17.06.2009. Aufzurufen unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2009/2_O_424_08urteil20090617.html, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[9] Becker, Thomas Wie ist die Rechtslage bei DDR-Garagenkomplexen? auf mdr.de vom 04.11.2022 um 18:22 Uhr. Aufzurufen unter https://www.mdr.de/ratgeber/recht/ddr-garagen-rechtslage-100.html, zuletzt aufgerufen am 19.08.2024.
[10] Becker, Thomas Wie ist die Rechtslage bei DDR-Garagenkomplexen? auf mdr.de vom 04.11.2022 um 18:22 Uhr. Aufzurufen unter https://www.mdr.de/ratgeber/recht/ddr-garagen-rechtslage-100.html, zuletzt aufgerufen am 19.08.2024.
[11] Siehe z. B. 6 des Mietvertrags des Garagenvereins der Hansestadt Rostock e. V. auf https://web.archive.org/web/20240301083844/https://www.garagenverein.de/miete-vermietung/mietvertrag/, zuletzt aufgerufen am 19.08.2024.
[12] Verordnung des Schsischen Staatsministeriums des Innern ber den Bau und Betrieb von Garagen
(Schsische Garagenverordnung SchsGarVO) auf revosax.sachsen.de. Aufzurufen unter https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4032/31993.pdf, zuletzt aufgerufen am 19.08.2024.
[13] Verordnung des Schsischen Staatsministeriums des Innern ber den Bau und Betrieb von Garagen
(Schsische Garagenverordnung SchsGarVO) auf revosax.sachsen.de. Aufzurufen unter https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4032/31993.pdf, zuletzt aufgerufen am 19.08.2024.
[14] Tackmann, Undine Garagenverordnung und Baugenehmigung in Sachsen auf aroundhome.de vom 16.07.2024. Aufzurufen unter https://www.aroundhome.de/garage/verordnung-baugenehmigung/sachsen/, zuletzt aufgerufen am 19.08.2024.
[15] Garagenverordnung 14 Betriebsvorschriften auf dejure.org. Aufzurufen unter https://dejure.org/gesetze/GaVO/14.html, zuletzt aufgerufen am 20.08.2024.
[16] Siehe hierzu z. B. Transportversicherung auf ivm-versicherung vom 06.05.2020. Aufzurufen unter https://ivm.versicherung/transportversicherung, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[17] Nutzungsnderung von Gebuden Genehmigung auf service.niedersachsen.de. Aufzurufen unter https://service.niedersachsen.de/detail?areaId=31760&area=Lathen&ags=03454&searchtext=&pstId=8665285&infotype=0&pstCatId=454395108&sort=, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[18] Siehe hierzu z. B. Abwasserfreie Kfz-Werkstatt: Wo kann man die Bestimmungen zum Fhren einer abwasserfreien Kfz-Werkstatt in Bayern nachlesen? auf umweltpaket.bayern.de. Aufzurufen unter https://www.umweltpakt.bayern.de/wasser/faq/368/abwasserfreie-kfz-werkstatt, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[19] Siehe Eigene Kfz-Werkstatt ohne Meisterbrief so kann es funktionieren auf ihlenet.de. Aufzurufen unter https://www.ihlenet.de/de/leistungen/ratgeber/eigene-kfz-werkstatt-ohne-meisterbrief-ihle-ratgeber.html, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[20] Siehe z. B. Die Garage zur Werkstatt machen: Ist die Zweckentfremdung einer Garage zulssig? auf fertiggarageninfo.de. Aufzurufen unter https://www.fertiggarageninfo.de/blog/ratgeber/die-garage-zur-werkstatt-machen-ist-die-zweckentfremdung-einer-garage-zulaessig.html, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[21] VG Mainz zum Baurecht. Auch ein kleiner Kfz-Betrieb gehrt nicht ins Wohngebiet auf lto.de vom 02.02.2023. Aufzurufen unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-mainz-3k12122mz-allgemeines-wohngebiet-kfz-werkstatt-baurecht-genehmigung-einfuegen-baugb-baunvo, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.
[22] VG Mainz zum Baurecht. Auch ein kleiner Kfz-Betrieb gehrt nicht ins Wohngebiet auf lto.de vom 02.02.2023. Aufzurufen unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-mainz-3k12122mz-allgemeines-wohngebiet-kfz-werkstatt-baurecht-genehmigung-einfuegen-baugb-baunvo, zuletzt aufgerufen am 31.07.2024.