Pres­se­mit­tei­lung: Wir müssen reden!
Zur För­de­rung der öffent­li­chen Debattenkultur.

Ist die freie Pres­se­land­schaft in Deutsch­land tot? Wir erleben der­zeit, dass jede Art von Dar­stel­lung
oder Mei­nungs­äu­ße­rung, die von der offi­zi­ellen Regie­rungs­mei­nung abweicht, ent­weder
tot­ge­schwiegen, schlicht igno­riert oder durch Sank­tionen und Restrik­tionen ver­folgt wird.

© Anwälte für Aufklärung

Gesprächs­partner aus der wach­senden Demo­kra­tie­be­we­gung, die von unab­hän­gigen Jour­na­listen
inter­viewt werden und sich kri­tisch zu den aktu­ellen Regie­rungs­maß­nahmen der
Pan­de­mie­be­kämp­fung äußern, erfahren im Anschluss daran Benach­tei­li­gungen. Ver­an­stalter, die ihre
Räume für Pres­se­kon­fe­renzen (wie jüngst die Pres­se­kon­fe­renz der Ärzte für Auf­klä­rung und der
Anwälte für Auf­klä­rung in der Großen Frei­heit 36 in Ham­burg am 18. März 2021) öffnen, die sich mit
wis­sen­schaft­li­chen, juris­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Fragen befassen, welche für die Wahr­neh­mung
der Gegen­wart bedeutsam sind, werden von Kon­zert­ver­an­stal­tern anschlie­ßend mit Boy­kotten
über­zogen. All dies wird von Ver­tre­tern und Abge­ord­neten der jewei­ligen Regie­rungs­par­teien
beglei­tend beklatscht – anstatt dass dies umge­hend ver­ur­teilt wird, wie bei jeg­li­chen Ein­schrän­kungen
der Pres­se­frei­heit geboten. Viel­fach stellen Ver­an­stalter ihre Loka­li­täten schon gar nicht mehr zur
Ver­fü­gung, aus Angst, mit der Demo­kra­tie­be­we­gung in Ver­bin­dung gebracht zu werden.

Medi­en­un­ter­nehmen, die sich erlauben, die gesamte Viel­falt der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit
abzu­bilden, werden umge­hend von den inzwi­schen nicht mehr mei­nungs­plu­ralen »Qua­li­täts­me­dien«
ange­griffen. So wurde jüngst vom Tages­spiegel gegen OVAL­media der Vor­wurf erhoben, ei
Medi­en­un­ter­nehmen, das einer­seits für Arte arbeite und damit von Rund­funk­ge­bühren pro­fi­tiere,
dürfe ande­rer­seits nicht par­allel die »Nar­ra­tive» und bei­spiels­weise den »CORONA​.FILM – pro­logue«
pro­du­zieren und den Corona-Aus­schuss über­tragen, der mit hun­derten Wis­sen­schaft­lern aus aller Welt
jene Fakten zur Pan­demie erör­tert, die der­zeit im öffent­li­chen Raum aus­ge­blendet werden. Was das
eine mit dem anderen zu tun hat, bleibt im frag­li­chen Artikel aller­dings ungeklärt.

Sach­liche Inter­views und wis­sen­schaft­lich fun­dierte Ana­lysen werden auf you­tube gelöscht, wenn
diese Posi­tionen oder Fakten wie­der­geben, die mit den Ansichten der Bun­des­re­gie­rung, des RKI oder
der WHO nicht kon­form gehen. Auch fun­da­mental abge­si­cherte wis­sen­schaft­liche Tat­sa­chen werden
damit sys­te­ma­tisch aus dem öffent­li­chen Mei­nungs­raum ver­bannt. Pres­se­frei­heit und
Mei­nungs­frei­heit gelten offen­kundig nur noch für Aus­sagen, welche die herr­schende
Regie­rungs­dok­trin wiedergeben.

Können, ja dürfen wir zulassen, dass der Staat und Platt­form­be­treiber zen­sie­rend in die Arbeit der
Presse ein­greifen? Wir Anwälte für Auf­klä­rung e.V. sind aus rechts­po­li­ti­schen und juris­ti­schen Gründen
der klaren Auf­fas­sung, dass dies nicht gestattet und nicht zu dulden ist.

Die Mei­nungs­frei­heit ist ein Men­schen­recht und durch Artikel 19 der All­ge­meinen Erklä­rung der
Men­schen­rechte gewähr­leistet: »Jeder Mensch hat das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung; dieses
Recht umfasst die Frei­heit, Mei­nungen unan­ge­fochten anzu­hängen und Infor­ma­tionen und Ideen mi
allen Ver­stän­di­gungs­mit­teln ohne Rück­sicht auf Grenzen zu suchen, zu emp­fangen und zu verbreiten.«

Daneben ist die Mei­nungs­frei­heit in Artikel 10 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion
nie­der­ge­legt: »Jede Person hat das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Dieses Recht schließt die
Mei­nungs­frei­heit und die Frei­heit ein, Infor­ma­tionen und Ideen ohne behörd­liche Ein­griffe und ohn
Rück­sicht auf Staats­grenzen zu emp­fangen und weiterzugeben.«

Und in Deutsch­land schützt Artikel 5 Absatz 1 des Grund­ge­setzes die Mei­nungs­frei­heit, indem es dort
heißt »Jeder hat das Recht, seine Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­breiten.
Vor allem gilt: „Eine Zensur findet nicht statt.«
Wir Anwälte für Auf­klä­rung e.V. for­dern daher:

  1. Die Wür­di­gung und mediale Abbil­dung der Mei­nungs­viel­falt in unserer Gesell­schaft muss das
    vor­dring­liche Ziel aller Demo­kraten sein. Nur in einer Gesell­schaft, in der die Mei­nungen plural
    neben­ein­ander bestehen dürfen, können sich Gemein­sinn und Tole­ranz ent­wi­ckeln und
    bestehen bleiben.

2. Im Unter­schied zu Tast­sa­chen­aus­sagen nehmen Mei­nungen wer­tende Ein­schät­zung zu
Sach­ver­halten vor. Wäh­rend Tat­sa­chen­aus­sagen an der Rea­lität über­prüfbar sein sollten,
werden Mei­nungen neu­er­dings in Hin­blick auf poli­ti­sche Oppor­tu­nität hin beur­teilt und
abqua­li­fi­ziert. Damit wird das vom Grund­ge­setz unver­brüch­lich garan­tierte Recht auf eine
per­sön­liche Hal­tung zu poli­ti­schen Fragen und deren öffent­liche Äuße­rung unzu­lässig
ein­ge­schränkt und das Fun­da­ment der Wil­lens­bil­dung als Grund­lage jeder vitalen Demo­kratie
ero­diert.

3. Mei­nungen dürfen in einem demo­kra­ti­schen Gemein­wesen weder poli­tisch limi­tiert oder noch
ideo­lo­gisch indok­tri­niert werden. Es ist die vor­dring­liche Auf­gabe des Staates, dafür zu sorgen,
dass jeg­liche Min­der­heits­mei­nung inner­halb der Gesell­schaft zur Gel­tung kommen kann.

4. Die Sper­rung von Ver­brei­tungs­ka­nälen für kri­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­rungen im digi­talen Raum
darf kei­nes­falls tole­riert werden. Pri­vate Anbieter dürfen nicht die Rolle einer Zen­sur­be­hörde
ein­nehmen und Mei­nungen Ein­zelner von ihren Platt­formen ausschließen.

5. Auch im digi­talen Raum muss es eine freie Öffent­lich­keit geben. Eine Mono­pol­stel­lung bringt
not­wen­di­ger­weise Ver­pflich­tungen gegen­über dem Gemein­wesen mit sich, die durch den
Hin­weis auf Ver­trags­frei­heit nicht zu sus­pen­dieren sind. Platt­form­be­treiber mit einer qua­si­mo­no­po­listen
Mark­stel­lung (z.B. you­tube und google) müssen des­halb dazu ver­pflichtet
werden, jeder­mann unab­hängig von seinen Über­zeu­gungen Zugang und freie
Mei­nungs­äu­ße­rung zu gewähren.

6. Pri­vate und öffent­lich-recht­liche Medien dürfen nicht Mei­nungs­mache betreiben, son­dern
haben in einer freien Gesell­schaft den Auf­trag, durch die neu­trale, sach­liche und dif­fe­ren­zierte
Abbil­dung des gesamten Spek­trums, einen Bei­trag zur poli­ti­schen Urteils­bil­dung zu leisten.
Medi­en­un­ter­nehmen, die den Mei­nungs­plu­ra­lismus för­dern, indem sie wider­strei­tende
Mei­nungen zur Gel­tung kommen lassen, müssen unter­stützt statt ver­folgt werden. Sie sind
eine wesent­liche Säule unserer Demokratie.

7. Seit Beginn der aktu­ellen »Corona-Krise« wurden wich­tige Zif­fern des Pres­se­kodex ver­letzt.
Die Anwälte für Auf­klä­rung e.V. rufen die Werte des bestehenden Pres­se­kodex und das Ethos
guter jour­na­lis­ti­scher Arbeit in Erinnerung.

8. Kon­kret for­dern wir Anwälte für Auf­klä­rung e.V. alle Demo­kraten zu einer Rück­kehr zur
Dia­log­kultur auf. Wir müssen reden, anstatt uns gegen­seitig anzu­klagen! Die Chef­re­dak­tion
des Tages­spiegel for­dern wir hiermit zur Teil­nahme an einer öffent­lich über­tra­genen
Podi­ums­dis­kus­sion mit OVAL­media auf, für die wir uns als Mode­rator und Mittler anbieten.
Streit muss öffent­lich im Dis­kurs aus­ge­tragen werden und nicht in Form ein­sei­tiger und
ankla­gender Zeitungsberichterstattung.

9. Wir müssen reden!

Für die Anwälte für Auf­klä­rung e.V., im April 2021
Der Vor­stand: Rechts­an­walt Dirk Sattelmaier

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