Ist die freie Presselandschaft in Deutschland tot? Wir erleben derzeit, dass jede Art von Darstellung
oder Meinungsuerung, die von der offiziellen Regierungsmeinung abweicht, entweder
totgeschwiegen, schlicht ignoriert oder durch Sanktionen und Restriktionen verfolgt wird.
Gesprchspartner aus der wachsenden Demokratiebewegung, die von unabhngigen Journalisten
interviewt werden und sich kritisch zu den aktuellen Regierungsmanahmen der
Pandemiebekmpfung uern, erfahren im Anschluss daran Benachteiligungen. Veranstalter, die ihre
Rume fr Pressekonferenzen (wie jngst die Pressekonferenz der rzte fr Aufklrung und der
Anwlte fr Aufklrung in der Groen Freiheit 36 in Hamburg am 18. Mrz 2021) ffnen, die sich mit
wissenschaftlichen, juristischen und gesellschaftlichen Fragen befassen, welche fr die Wahrnehmung
der Gegenwart bedeutsam sind, werden von Konzertveranstaltern anschlieend mit Boykotten
berzogen. All dies wird von Vertretern und Abgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien
begleitend beklatscht anstatt dass dies umgehend verurteilt wird, wie bei jeglichen Einschrnkungen
der Pressefreiheit geboten. Vielfach stellen Veranstalter ihre Lokalitten schon gar nicht mehr zur
Verfgung, aus Angst, mit der Demokratiebewegung in Verbindung gebracht zu werden.
Medienunternehmen, die sich erlauben, die gesamte Vielfalt der gesellschaftlichen Wirklichkeit
abzubilden, werden umgehend von den inzwischen nicht mehr meinungspluralen Qualittsmedien
angegriffen. So wurde jngst vom Tagesspiegel gegen OVALmedia der Vorwurf erhoben, ei
Medienunternehmen, das einerseits fr Arte arbeite und damit von Rundfunkgebhren profitiere,
drfe andererseits nicht parallel die Narrative und beispielsweise den CORONA.FILM prologue
produzieren und den Corona-Ausschuss bertragen, der mit hunderten Wissenschaftlern aus aller Welt
jene Fakten zur Pandemie errtert, die derzeit im ffentlichen Raum ausgeblendet werden. Was das
eine mit dem anderen zu tun hat, bleibt im fraglichen Artikel allerdings ungeklrt.
Sachliche Interviews und wissenschaftlich fundierte Analysen werden auf youtube gelscht, wenn
diese Positionen oder Fakten wiedergeben, die mit den Ansichten der Bundesregierung, des RKI oder
der WHO nicht konform gehen. Auch fundamental abgesicherte wissenschaftliche Tatsachen werden
damit systematisch aus dem ffentlichen Meinungsraum verbannt. Pressefreiheit und
Meinungsfreiheit gelten offenkundig nur noch fr Aussagen, welche die herrschende
Regierungsdoktrin wiedergeben.
Knnen, ja drfen wir zulassen, dass der Staat und Plattformbetreiber zensierend in die Arbeit der
Presse eingreifen? Wir Anwlte fr Aufklrung e.V. sind aus rechtspolitischen und juristischen Grnden
der klaren Auffassung, dass dies nicht gestattet und nicht zu dulden ist.
Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und durch Artikel 19 der Allgemeinen Erklrung der
Menschenrechte gewhrleistet: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsuerung; dieses
Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhngen und Informationen und Ideen mi
allen Verstndigungsmitteln ohne Rcksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Daneben ist die Meinungsfreiheit in Artikel 10 der Europischen Menschenrechtskonvention
niedergelegt: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsuerung. Dieses Recht schliet die
Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behrdliche Eingriffe und ohn
Rcksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Und in Deutschland schtzt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit, indem es dort
heit Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu uern und zu verbreiten.
Vor allem gilt: Eine Zensur findet nicht statt.
Wir Anwlte fr Aufklrung e.V. fordern daher:
- Die Wrdigung und mediale Abbildung der Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft muss das
vordringliche Ziel aller Demokraten sein. Nur in einer Gesellschaft, in der die Meinungen plural
nebeneinander bestehen drfen, knnen sich Gemeinsinn und Toleranz entwickeln und
bestehen bleiben.
2. Im Unterschied zu Tastsachenaussagen nehmen Meinungen wertende Einschtzung zu
Sachverhalten vor. Whrend Tatsachenaussagen an der Realitt berprfbar sein sollten,
werden Meinungen neuerdings in Hinblick auf politische Opportunitt hin beurteilt und
abqualifiziert. Damit wird das vom Grundgesetz unverbrchlich garantierte Recht auf eine
persnliche Haltung zu politischen Fragen und deren ffentliche uerung unzulssig
eingeschrnkt und das Fundament der Willensbildung als Grundlage jeder vitalen Demokratie
erodiert.
3. Meinungen drfen in einem demokratischen Gemeinwesen weder politisch limitiert oder noch
ideologisch indoktriniert werden. Es ist die vordringliche Aufgabe des Staates, dafr zu sorgen,
dass jegliche Minderheitsmeinung innerhalb der Gesellschaft zur Geltung kommen kann.
4. Die Sperrung von Verbreitungskanlen fr kritische Meinungsuerungen im digitalen Raum
darf keinesfalls toleriert werden. Private Anbieter drfen nicht die Rolle einer Zensurbehrde
einnehmen und Meinungen Einzelner von ihren Plattformen ausschlieen.
5. Auch im digitalen Raum muss es eine freie ffentlichkeit geben. Eine Monopolstellung bringt
notwendigerweise Verpflichtungen gegenber dem Gemeinwesen mit sich, die durch den
Hinweis auf Vertragsfreiheit nicht zu suspendieren sind. Plattformbetreiber mit einer quasimonopolisten
Markstellung (z.B. youtube und google) mssen deshalb dazu verpflichtet
werden, jedermann unabhngig von seinen berzeugungen Zugang und freie
Meinungsuerung zu gewhren.
6. Private und ffentlich-rechtliche Medien drfen nicht Meinungsmache betreiben, sondern
haben in einer freien Gesellschaft den Auftrag, durch die neutrale, sachliche und differenzierte
Abbildung des gesamten Spektrums, einen Beitrag zur politischen Urteilsbildung zu leisten.
Medienunternehmen, die den Meinungspluralismus frdern, indem sie widerstreitende
Meinungen zur Geltung kommen lassen, mssen untersttzt statt verfolgt werden. Sie sind
eine wesentliche Sule unserer Demokratie.
7. Seit Beginn der aktuellen Corona-Krise wurden wichtige Ziffern des Pressekodex verletzt.
Die Anwlte fr Aufklrung e.V. rufen die Werte des bestehenden Pressekodex und das Ethos
guter journalistischer Arbeit in Erinnerung.
8. Konkret fordern wir Anwlte fr Aufklrung e.V. alle Demokraten zu einer Rckkehr zur
Dialogkultur auf. Wir mssen reden, anstatt uns gegenseitig anzuklagen! Die Chefredaktion
des Tagesspiegel fordern wir hiermit zur Teilnahme an einer ffentlich bertragenen
Podiumsdiskussion mit OVALmedia auf, fr die wir uns als Moderator und Mittler anbieten.
Streit muss ffentlich im Diskurs ausgetragen werden und nicht in Form einseitiger und
anklagender Zeitungsberichterstattung.
9. Wir mssen reden!
Fr die Anwlte fr Aufklrung e.V., im April 2021
Der Vorstand: Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier