Pres­se­mit­tei­lung: Wir müssen reden!
Zur För­de­rung der öffent­li­chen Debattenkultur.

Ist die freie Pres­se­land­schaft in Deutsch­land tot? Wir erleben der­zeit, dass jede Art von Dar­stel­lung
oder Meinungs?u?erung, die von der offi­zi­ellen Regie­rungs­mei­nung abweicht, ent­weder
tot­ge­schwiegen, schlicht igno­riert oder durch Sank­tionen und Restrik­tionen ver­folgt wird.

? Anw?lte f?r Aufkl?rung

Gespr?chspartner aus der wach­senden Demo­kra­tie­be­we­gung, die von unabh?ngigen Jour­na­listen
inter­viewt werden und sich kri­tisch zu den aktu­ellen Regierungsma?nahmen der
Pandemiebek?mpfung ?u?ern, erfahren im Anschluss daran Benach­tei­li­gungen. Ver­an­stalter, die ihre
R?ume f?r Pres­se­kon­fe­renzen (wie j?ngst die Pres­se­kon­fe­renz der ?rzte f?r Aufkl?rung und der
Anw?lte f?r Aufkl?rung in der Gro?en Frei­heit 36 in Ham­burg am 18. M?rz 2021) ?ffnen, die sich mit
wis­sen­schaft­li­chen, juris­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Fragen befassen, welche f?r die Wahr­neh­mung
der Gegen­wart bedeutsam sind, werden von Kon­zert­ver­an­stal­tern anschlie?end mit Boy­kotten
?ber­zogen. All dies wird von Ver­tre­tern und Abge­ord­neten der jewei­ligen Regie­rungs­par­teien
beglei­tend beklatscht ? anstatt dass dies umge­hend ver­ur­teilt wird, wie bei jeg­li­chen Einschr?nkungen
der Pres­se­frei­heit geboten. Viel­fach stellen Ver­an­stalter ihre Lokalit?ten schon gar nicht mehr zur
Verf?gung, aus Angst, mit der Demo­kra­tie­be­we­gung in Ver­bin­dung gebracht zu werden.

Medi­en­un­ter­nehmen, die sich erlauben, die gesamte Viel­falt der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit
abzu­bilden, werden umge­hend von den inzwi­schen nicht mehr mei­nungs­plu­ralen ?Qualit?tsmedien?
ange­griffen. So wurde j?ngst vom Tages­spiegel gegen OVAL­media der Vor­wurf erhoben, ei
Medi­en­un­ter­nehmen, das einer­seits f?r Arte arbeite und damit von Rundfunkgeb?hren pro­fi­tiere,
d?rfe ande­rer­seits nicht par­allel die ?Nar­ra­tive? und bei­spiels­weise den ?CORONA​.FILM ? pro­logue?
pro­du­zieren und den Corona-Aus­schuss ?bertragen, der mit hun­derten Wis­sen­schaft­lern aus aller Welt
jene Fakten zur Pan­demie er?rtert, die der­zeit im ?ffent­li­chen Raum aus­ge­blendet werden. Was das
eine mit dem anderen zu tun hat, bleibt im frag­li­chen Artikel aller­dings ungekl?rt.

Sach­liche Inter­views und wis­sen­schaft­lich fun­dierte Ana­lysen werden auf you­tube gel?scht, wenn
diese Posi­tionen oder Fakten wie­der­geben, die mit den Ansichten der Bun­des­re­gie­rung, des RKI oder
der WHO nicht kon­form gehen. Auch fun­da­mental abge­si­cherte wis­sen­schaft­liche Tat­sa­chen werden
damit sys­te­ma­tisch aus dem ?ffent­li­chen Mei­nungs­raum ver­bannt. Pres­se­frei­heit und
Mei­nungs­frei­heit gelten offen­kundig nur noch f?r Aus­sagen, welche die herr­schende
Regie­rungs­dok­trin wiedergeben.

K?nnen, ja d?rfen wir zulassen, dass der Staat und Platt­form­be­treiber zen­sie­rend in die Arbeit der
Presse ein­greifen? Wir Anw?lte f?r Aufkl?rung e.V. sind aus rechts­po­li­ti­schen und juris­ti­schen Gr?nden
der klaren Auf­fas­sung, dass dies nicht gestattet und nicht zu dulden ist.

Die Mei­nungs­frei­heit ist ein Men­schen­recht und durch Artikel 19 der All­ge­meinen Erkl?rung der
Men­schen­rechte gew?hrleistet: ?Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungs?u?erung; dieses
Recht umfasst die Frei­heit, Mei­nungen unan­ge­fochten anzuh?ngen und Infor­ma­tionen und Ideen mi
allen Verst?ndigungsmitteln ohne R?cksicht auf Grenzen zu suchen, zu emp­fangen und zu verbreiten.?

Daneben ist die Mei­nungs­frei­heit in Artikel 10 der Europ?ischen Men­schen­rechts­kon­ven­tion
nie­der­ge­legt: ?Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs?u?erung. Dieses Recht schlie?t die
Mei­nungs­frei­heit und die Frei­heit ein, Infor­ma­tionen und Ideen ohne beh?rdliche Ein­griffe und ohn
R?cksicht auf Staats­grenzen zu emp­fangen und weiterzugeben.?

Und in Deutsch­land sch?tzt Artikel 5 Absatz 1 des Grund­ge­setzes die Mei­nungs­frei­heit, indem es dort
hei?t ?Jeder hat das Recht, seine Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu ?u?ern und zu ver­breiten.
Vor allem gilt: ?Eine Zensur findet nicht statt.?
Wir Anw?lte f?r Aufkl?rung e.V. for­dern daher:

  1. Die W?rdigung und mediale Abbil­dung der Mei­nungs­viel­falt in unserer Gesell­schaft muss das
    vor­dring­liche Ziel aller Demo­kraten sein. Nur in einer Gesell­schaft, in der die Mei­nungen plural
    neben­ein­ander bestehen d?rfen, k?nnen sich Gemein­sinn und Tole­ranz ent­wi­ckeln und
    bestehen bleiben.

2. Im Unter­schied zu Tast­sa­chen­aus­sagen nehmen Mei­nungen wer­tende Einsch?tzung zu
Sach­ver­halten vor. W?hrend Tat­sa­chen­aus­sagen an der Realit?t ?berpr?fbar sein sollten,
werden Mei­nungen neu­er­dings in Hin­blick auf poli­ti­sche Opportunit?t hin beur­teilt und
abqua­li­fi­ziert. Damit wird das vom Grund­ge­setz unverbr?chlich garan­tierte Recht auf eine
pers?nliche Hal­tung zu poli­ti­schen Fragen und deren ?ffent­liche ?u?erung unzul?ssig
eingeschr?nkt und das Fun­da­ment der Wil­lens­bil­dung als Grund­lage jeder vitalen Demo­kratie
ero­diert.

3. Mei­nungen d?rfen in einem demo­kra­ti­schen Gemein­wesen weder poli­tisch limi­tiert oder noch
ideo­lo­gisch indok­tri­niert werden. Es ist die vor­dring­liche Auf­gabe des Staates, daf?r zu sorgen,
dass jeg­liche Min­der­heits­mei­nung inner­halb der Gesell­schaft zur Gel­tung kommen kann.

4. Die Sper­rung von Verbreitungskan?len f?r kri­ti­sche Meinungs?u?erungen im digi­talen Raum
darf kei­nes­falls tole­riert werden. Pri­vate Anbieter d?rfen nicht die Rolle einer Zensurbeh?rde
ein­nehmen und Mei­nungen Ein­zelner von ihren Platt­formen ausschlie?en.

5. Auch im digi­talen Raum muss es eine freie ?ffent­lich­keit geben. Eine Mono­pol­stel­lung bringt
not­wen­di­ger­weise Ver­pflich­tungen gegen?ber dem Gemein­wesen mit sich, die durch den
Hin­weis auf Ver­trags­frei­heit nicht zu sus­pen­dieren sind. Platt­form­be­treiber mit einer qua­si­mo­no­po­listen
Mark­stel­lung (z.B. you­tube und google) m?ssen des­halb dazu ver­pflichtet
werden, jeder­mann unabh?ngig von seinen ?ber­zeu­gungen Zugang und freie
Meinungs?u?erung zu gew?hren.

6. Pri­vate und ?ffent­lich-recht­liche Medien d?rfen nicht Mei­nungs­mache betreiben, son­dern
haben in einer freien Gesell­schaft den Auf­trag, durch die neu­trale, sach­liche und dif­fe­ren­zierte
Abbil­dung des gesamten Spek­trums, einen Bei­trag zur poli­ti­schen Urteils­bil­dung zu leisten.
Medi­en­un­ter­nehmen, die den Mei­nungs­plu­ra­lismus f?rdern, indem sie wider­strei­tende
Mei­nungen zur Gel­tung kommen lassen, m?ssen unterst?tzt statt ver­folgt werden. Sie sind
eine wesent­liche S?ule unserer Demokratie.

7. Seit Beginn der aktu­ellen ?Corona-Krise? wurden wich­tige Zif­fern des Pres­se­kodex ver­letzt.
Die Anw?lte f?r Aufkl?rung e.V. rufen die Werte des bestehenden Pres­se­kodex und das Ethos
guter jour­na­lis­ti­scher Arbeit in Erinnerung.

8. Kon­kret for­dern wir Anw?lte f?r Aufkl?rung e.V. alle Demo­kraten zu einer R?ckkehr zur
Dia­log­kultur auf. Wir m?ssen reden, anstatt uns gegen­seitig anzu­klagen! Die Chef­re­dak­tion
des Tages­spiegel for­dern wir hiermit zur Teil­nahme an einer ?ffent­lich ?bertra­genen
Podi­ums­dis­kus­sion mit OVAL­media auf, f?r die wir uns als Mode­rator und Mittler anbieten.
Streit muss ?ffent­lich im Dis­kurs aus­ge­tragen werden und nicht in Form ein­sei­tiger und
ankla­gender Zeitungsberichterstattung.

9. Wir m?ssen reden!

F?r die Anw?lte f?r Aufkl?rung e.V., im April 2021
Der Vor­stand: Rechts­an­walt Dirk Sattelmaier

0 0 Stimmen
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

0 Comments
Interne Rückmeldungen
Alle Kommentare anzeigen