Verschiedene niedersächsische Medien berichten über das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Rotenburg (Wümme)“ um ihren Sprecher Stefan Klingbeil[1]. Zeitungsberichten zufolge setze sich das 2019 gegründete Bündnis gegen Rassismus und für Toleranz ein[2]. Ob Meinungs- und Pressefreiheit auch unter diesen Toleranzbegriff fallen? Dem Autor Christian Jung zufolge richte es sich darüber hinaus explizit auch gegen die AfD[3], also eine demokratisch wählbare Partei.
Kreisweit habe das Bündnis im Jahre 2021 etwa 50 Mitglieder gehabt[4]. Als es am 06.05.2024 zu einer Berufungsverhandlung gegen die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser kam, war es vor Ort, offenbar, um sein Verständnis von Rassismus und Toleranz deutlich zu machen. Wie tolerant und demokratisch Klingbeil sich tatsächlich verhält, sollte durchaus kritisch hinterfragt werden.
Offenkundig linksextremistisches Bündnis von Politikern unterstützt
Christian Jung schreibt in seinem Buch „Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten“ folgendes über das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“:
„Neue Recherchen zeigen: Die Vereinigung, die etliche Antifa-Vereine und eine große Zahl von zum Teil führenden Politikern als Mitstreiter und Bündnisangehörige hat, ist – in viel stärkerem Ma0e als im Links-Staat berichtet – ein gemeinsames Projekt der extremen Linken und etablierter Parteien. Nicht weniger brisant: Mitstreiter des Bündnisses erhalten staatliche Zuschüsse, teils genehmigt von Behörden, über die Politiker der Parteien die Aufsicht führen oder ihnen vorstehen, die mit diesen Bündnissen gemeinsam auf die Straßen und über die Plätze dieser Republik marschieren.“ [5]
An anderer Stelle in seinem Buch schreibt der Autor:
„Das Bündnis war 2016 zusammengekommen und besteht aus etlichen linksextremen Gruppen wie der Interventionistischen Linken (IL), aber auch aus Spitzenpolitikern, insbesondere aus den Reihen der Grünen. Dazu braucht man sich nur die öffentliche Liste der Erstunterzeichner anzusehen, die den gemeinsamen Aufruf des Bündnisses befürwortet haben. Zum grünen Spitzenpersonal, das sich hier engagierte, gehören unter anderem die damaligen Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter.“ [6]
Andere Maßstäbe für linke Bündnisse?
Jung kritisiert, dass die Verfassungsschutzbehörden das „Bündnis gegen Rassismus“ in seiner Gesamtheit nicht als Beobachtungsobjekt einordnen würden, obwohl es nachweislich bei Veranstaltungen zu Überschneidungen „zwischen Extremisten und »demokratischen« Akteuren und Initiativen“ käme, wenn es um Themenfelder wie z. B. Migration oder Corona-Maßnahmen käme[7]:
„Wurden im Gutachten zur AfD betont, »gemeinsame Erklärungen« von Parteien mit extremistischen Organisationen seien ganz besonders dazu angetan, die beteiligte Partei selbst zu beurteilen, erfolgte im Fall der Bündnisbeteiligung etablierter Parteien und ihrer Jugendorganisationen seitens des Verfassungsschutzes keine Reaktion. Keine Pressekonferenz durch den Verfassungsschutz und Hinweis auf Bündnisse, keine Nennung von SPD und / oder Grünen im Verfassungsschutzbericht. Anders als bei Petr Bystron (s. o. ) wird auf Nachfrage keine Erklärung zur Beobachtung, kein Verdacht der Öffentlichkeit mitgeteilt. Und dies, obwohl im Falle etlicher Beteiligter am Bündnis »noPAG« kein Verdacht und auch keine Verdachtskette konstruiert werden muss. Vielmehr wird hier in Pressekonferenzen, Aufrufen und auf gemeinsamen Websites die Verbindung zu zahlreichen Organisationen offen erklärt, die der VBS als nachgewiesen extremistisch beobachtet.“ [8]
Jung weist auch darauf hin, dass das „Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ vom Verfassungsschutz beobachtet werde[9]. In seinem Buch führt er die Netzwerke des Bündnisses kenntnisreich aus und zeigt die Verbindungen etwa zwischen der Grünen Jugend, der Autonomen Antifa Berlin, der Linksjugend Berlin, der DKP Niedersachsen sowie dem YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan[10]. Auf den Seiten 245 bis 252 weist Jung alle Erstunterzeichner des Bündnisses aus, darunter sowohl Einzelpersonen wie auch zahlreiche Organisationen.
Politiker mit Interesse an Jugend und Sozialem
Seit 2017 ist Klingbeil Mitglied der Partei „Die Linke“[11]. 2019 schrieb er in einem eigenen Beitrag, dass er „im Amt des Vorsitzenden bestätigt“ worden sei und „sowohl die Politik als auch die Organisation der Kreispartei weitere zwei Jahre fortsetzen“ dürfe[12].
2021 wurde in der Presse mitgeteilt, dass Klingbeil gerade an seinem Master in Soziologie arbeitete[13]. Bei der Stadtratswahl der Stadt Rotenburg (Wümme) vom 12.09.2021 erhielt Klingbeil als Direktkandidat insgesamt 534 Stimmen für seine Partei und damit den einzigen Sitz im Rat für seine Partei[14]. Seither ist er Kreisvorsitzender in Rotenburg (Wümme) und Ratsherr der Stadt Rotenburg[15].
Ein anderer Presseartikel aus 2021 gibt an, dass Klingbeil bei der Landratswahl als Kreisvorsitzender der Linken mit großem Abstand auf dem letzten Platz von drei Kandidaten gelandet sei, nachdem der Kandidat der Grünen / SPD zuvor zurückgetreten war[16]. Eine Kandidatur der AfD für die Landratswahl 2021 gab es nicht[17]:
„Nach dem Rückzug von Volker Harling als Landratskandidat von Grünen und SPD haben die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis nunmehr lediglich die Wahl zwischen Marco Prietz (CDU) und nicht wählen. […] Die Mitglieder der Linkspartei im Landkreis Rotenburg haben sich daher entschlossen, mit ihrem Vorsitzenden Stefan Klingbeil einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Landrat am 12. September aufzustellen.“[18]
Klingbeil wird auf der Website der Linken der Stadt Rotenburg für die „Gruppe: Grüne / Die Linke in der Mehrheitsgruppe: SPD / Grüne / Die Linke“ für die Ausschüsse „Jugend und Soziales“ sowie „Planung und Hochbau“ benannt[19].
Ein emsiger Maßnahmenbefürworter
Die Kreiszeitung schreibt über Klingbeils beruflichen Werdegang, dass dieser „Heilerziehungspfleger […] bei den Rotenburger Werken“ [20] gelernt und „später bei der Lebenshilfe gearbeitet“ [21] habe. Zuschauer der Hauptverhandlung gegen Marie-Thérèse Kaiservom 06.05.2024 berichteten, dass Klingbeil beruflich mit Behinderten arbeite und während der Coronazeit Kollegen aktiv angeschwärzt habe, die sich nicht haben „impfen“ lassen.
Passend dazu wird Klingbeil in der „Rotenburger Rundschau“ vom 26.11.2021 zitiert, wonach Corona-Kritiker
„die Angst um die Gesundheit von Kindern wegen des vermeintlichen Impfrisikos [schüren]. Das ist also ihr letzter Strohhalm. Auch wenn Kinder mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im Krankenhaus landen, müssen wir sie trotzdem schützen.“[22]
In den vergangenen Jahren zeigte sich Klingbeil wiederholt als scharfer Gegner von Kritikern der Corona-Maßnahmen[23], [24], [25] sowie der Alternative für Deutschland (AfD)[26]. Dabei handelt es sich bei der AfD dezidiert um einen politischen Gegner der Linken und somit auch von Klingbeil. Das bundesweite Erstarken der Partei könnte Klingbeil bei der nächsten Wahl unter Umständen seinen Platz im Stadtrat kosten. Zuletzt hatte die AfD im Jahre 2021 keinen Kandidaten für die Stadtratswahl (zur Landratswahl siehe unten) in Rotenburg aufgestellt, so dass auch keine Stimmen auf die Partei entfielen[27]. Das könnte sich bei der nächsten Wahl ändern.
Erheblicher Stimmzuwachs der AfD seit 2022
In der „Wahlumfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen“ vom 05.02.2024 erzielte die AfD ein Ergebnis von 21 %, Die Linke hingegen nur 2 %[28]. Bis zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst 2027 muss die Linke also erheblich an Stimmen aufholen, um auch nur in die aktuelle Nähe der Wahlprognosen für die AfD zu kommen. Während Die Linke gegenüber der letzten Landtagswahl massiv an Stimmen verloren hat, hat die Alternative für Deutschland deutlich Stimmen hinzugewonnen. Bei der Wahl vom 09.10.2022 erzielte Die Linke noch 2,7 % der Stimmen, die AfD hingegen 11 %[29].
Bei der Landtagswahl in Rotenburg vom 09.10.2022 erzielte Jürgen Baumgartner für Die Linke[30] 3,11 % der Erststimmen, Kaiser für die AfD hingegen 10,39 %. An Zweitstimmen erhielt Die Linke 2,65 %, die AfD hingegen 10,74 % der Stimmen[31].
Beschimpfung anderer Meinungen
Wiederholt fiel Klingbeil dezidiert als politischer Gegner der AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser auf[32], [33], [34], ohne allerdings ihr direkter Gegenkandidat gewesen zu sein. Erstmals 2022 trat die damals 25-jährige Kaiser als Landtagswahlkandidatin für den Kreis Rotenburg in den Ring[35] und konnte bei der Landtagswahl insgesamt 10,39 % der Erststimmen auf sich vereinen[36]. 2021 war sie bereits erfolgreich in den Kreistag der Stadt Rotenburg gewählt worden[37]. Klingbeil wurde unter anderem mit folgenden Worten zitiert: „Den Bürgern muss klar werden: Wer Kaiser wählt, wählt nichts anderes als eine neue NPD.“[38]
Übrigens gab es am 11.11.2016 eine Stadtratswahl in Rotenburg. Aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften sei der NPD damals vom Wahlausschuss der Stadt die Zulassung zur Wahl verweigert worden. Damals war zwar auch die AfD, nicht jedoch Die Linke zur Wahl angetreten[39].
Mehrheitlich Wechselwähler von CDU zu AfD
Möchte Klingbeil etwa bezwecken, dass die AfD bei der nächsten Stadtratswahl in Rotenburg infolge fehlender Unterstützerunterschriften ebenfalls den Einzug in den Stadtrat verpasst? An dieser Stelle sei angemerkt, dass die AfD heute vor allem frühere Wähler der CDU auf sich vereint. Diese Trend wurde bereits einem Artikel zur Bundestagswahl 2017 thematisiert:
„Herbe Verluste an die AfD musste vor allem die Union hinnehmen. CDU und CSU haben zusammen 1.070.000 Millionen Wähler an die AfD verloren. Eine halbe Millionen Wähler wechselten aber auch von der SPD zur AfD. Ähnlich viele entschieden sich dafür, statt Linkspartei diesmal die AfD zu wählen (430.000). Nur leicht gewinnen konnten Gauland und Co. bei Grünen (40.000) und FDP (50.000).“[40]
Fakt ist: auch Kaiser war zuvor Mitglied der Jungen Union, also der Vorfeldorganisation der CDU[41], und ist von dort zur AfD gewechselt.
Klingbeil schreckt offensichtlich nicht davor zurück, willkürliche Zuordnungen zur Bekämpfung des politischen Gegners zu nutzen. Demokratisch wäre es, wenn Klingbeil Argumente liefern würde. So wirken die Aussagen des Ratsherrn wie eine bewusste Ausgrenzung politisch unliebsamer Personen.
Esken: Strafrechtlich relevanter Vergleich?
Auch hier tun sich deutliche Paralallen zu anderen Politikern auf. So verglich etwa die SPD-Politikern Saskia Esken im österreichischen Fernsehen die AfD mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels und verharmloste den Nationalsozialismus und seine Verbrechen, indem sie die AfD pauschal als „Nazipartei“ diffamierte[42]. Dabei fiel der Politikern offenbar nicht auf, dass sie bei ihren Ausführungen Goebbels solche Worte in den Mund legte, die ihm nur fälschlicherweise zugeschrieben wurden[43], womit sie offenkundige Fake News verbreitete.
Auch schien Esken bei ihren Ausführungen unter kognitiver Dissonanz zu leiden, als sie der AfD unterstellte, „Ausgrenzung“ und „Spaltung“ zu betreiben. Ohne Beweise, also rein behauptet, habe die AfD Esken zufolge „ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören“[44].
Was ist mit dem Kampf gegen Linksextremismus?
Esken spricht hier von „unserer Demokratie“, also ihrem Verständnis von Demokratie. Auch in einem Flyer der SPD wird von „Verteidige unsere Demokratie!“ gesprochen, in dem es um den Kampf gegen Rassismus, menschenfeindliche Aussagen und Hetze gehe. Während Linksextremismus keine Erwähnung findet, solle man sich doch gegen „Rechtsextremismus“ und „Rechtsradikale“ engagieren[45]. Saskia Esken Nähe zur Antifa ist hinreichend bekannt[46].
Zwischenzeitlich hat sich Esken offen dafür ausgesprochen, gegen die Verrohung der Sprache vorzugehen und strafrechtlich relevante Äußerungen zu verfolgen:
„Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge „von Gewalt in der Sprache“. Die Sprache sei „verroht“. „Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist“, sagt Esken im ntv Frühstart.“[47]
Ob sie damit auch sich selbst meinte? Mittlerweile sollen Strafanzeigen gegen Esken sowohl aus Österreich als auch aus Deutschland[48] vorliegen[49]:
„Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Wien hat erste Vorermittlungen nach einem Fernsehauftritt der SPD-Chefin Saskia Esken beim österreichischen Sender ORF eingeleitet.“[50]
Politiker als Antidemokrat?
Gegenüber dem Autor von Critical News äußerte er sich am 06.05.2024 derart, dass dieser „Lügenpresse“ betreibe, dies allerdings, ohne zu diesem Zeitpunkt auch nur irgendetwas von mir gelesen zu haben oder auch nur zu wissen, was über den Kaiser-Prozess berichtet werden würde. Entweder hat Klingbeil also hellseherische Kräfte oder er verbreitet einfach jene Hetze gegen Dritte, die er scheinbar auch seinen politischen Gegnern zuteilwerden lässt, um sie zu markieren und einzuschüchtern. Klingbeils Unterstellungen einer angeblichen „Lügenpresse“, d. h. einer bewusst irreführenden Berichterstattung, bereits bei der ersten Begegnung mag als üble Nachrede oder als Verleumdung gewertet werden. Gerade als demokratisch gewählter Politiker sollte er auch anderen politischen Meinungen das Recht auf Öffentlichkeit gewähren, um sich nicht selbst als Antidemokrat zu entlarven.
Vor allem aber zeigt Klingbeils Verhalten, dass er nicht zwischen freien Pressevertretern auf der einen Seite und politischen Gegnern auf der anderen Seite unterscheiden kann. Außerdem scheint sich seine „Toleranz“ darauf zu beschränke, dass Redner, Politiker und Journalisten seine Meinung teilen.
Tatsächlich mit Extremisten sprechen statt über sie?
Volker Emshoff als Sprecher der Bewegung „Land schafft Verbindung“ für den Raum Rotenburg lege seine Bewegung wert auf parteipolitische Neutralität. Wichtig sei allein, dass es um wissenschaftlich begründete Entscheidungen im Sinne der Landwirtschaft gehe. Man grenze sich aber ab und zwar sowohl zur Linken als auch zur AfD. Gesprochen habe man aber mit der SPD, der CDU, den Grünen sowie auch der FDP[51].
Als Reaktion hierauf schrieb Klingbeil im März 2020, dass er die vom Briefeschreiber ausgedrückte Distanzierung gegen Rechts für richtig halte, beklagte aber die fehlende Erwähnung der Linkspartei bei der im Beitrag benannten Auflistung der demokratischen Parteien sowie eine Extremismusumschlag nicht nur gegen Rechts, sondern auch gegen Links. Seiner Ansicht nach solle die Bevölkerung parteipolitisch neutral informiert werden, man solle „Miteinander reden, nicht übereinander.“[52] Inwiefern steht Klingbeil aber dazu bereit, auch mit der AfD zu sprechen, anstatt nur über diese?
Politiker behindert Pressearbeit
Dass Politiker Pressearbeit zu verhindern trachten, ist nicht nur bei Klingbeil zu beobachten. So wurde etwa 2021 über einen CDU-Stadtrat berichtet, der die Berichterstattung des SWR zur Maskenaffäre seiner Partei zu behindern trachtete[53]:
„Während einer Live-Schalte des SWR zum Kreisparteitag unterbrach der CDU-Stadtrat Thomas Hornung die sprechende Reporterin so lange und kritisierte sie wiederholt, bis sie den Beitrag schließlich abbrechen musste.“ [54]
Fritz Frey vom SWR habe dieses Verhalten des Politikers damals scharf kritisiert:
„Das Verhalten eines Mannheimer CDU-Stadtrats offenbart ein Verständnis von Pressearbeit, das mit der grundgesetzlich verbrieften Freiheit der Berichterstattung nicht vereinbar ist“ [55]
Klingbeils Verhalten bei den Interviews von Marie-Thérèse Kaiser wie auch Maik Julitz vor dem Landgericht Verden vom 06.05.2024 sind mit dem Handeln von Löbel durchaus vergleichbar Auch Critical News hätte das Interview abbrechen können, da die unerwünschten Einwürfe von Klingbeil ein unbefangenes Anhören der Aufzeichnung klar gestört hatten. Da nur die Sitzungspausen für die Interviews zur Verfügung standen und nur außerhalb des Gerichts aufgezeichnet werden konnte, war unklar, ob eine störungsfreie zweite Aufnahme überhaupt möglich gewesen wäre.
Klingbeil nutzt „AfD-Sprech“
Interessantes Detail am Rande: die Titulierung gewisser Medien als „Lügenpresse“ wird üblicherweise unter anderem der AfD zugewiesen[56], [57]. So schreibt etwa die Amadeo-Antonio-Stiftung, die einst von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anetta Kahane[58], [59], [60] gegründet wurde[61]:
„Das Verhältnis der AfD zu den klassischen Medien ist ambivalent: Einerseits lehnt sie die Medien als „Lügenpresse“, „Lückenpresse“ oder „Pinocchio-Presse“ ab und fühlt sich von ihnen unfair behandelt.“ [62]
Gute Medien, böse Medien?
Auch die Bundeszentrale für politische Bildung äußert sich zum Thema:
„Dieses Freund-Feind-Schema führt dazu, dass man der „Lügenpresse“ eine vermeintliche „Wahrheitspresse“ entgegensetzt. Darunter werden von Pegida- und AfD-Anhängerinnen und Anhängern rechtsnationalistische deutsche Internet-Blogs, aber auch der russische Staatssender RT gezählt. Diesen „Nachrichtenquellen“ glaubt man so pauschal wie man der „Lügenpresse“ misstraut. Das funktioniert umso besser, je weniger die Anhängerinnen und Anhänger der Medienverschwörung mit der Realität jenseits des Medialen in Berührung kommen.“ [63]
Kommt Klingbeil etwa mit anderen Medien nicht in Berührung, so dass er unabhängige Medien pauschal in ein Freund-Feind-Schema als „Lügenpresse“ einordnet, da er diesen pauschal misstraut? Begeht er möglicherweise eine politische Aneignung der mit der AfD in Verbindung gebrachten Begrifflichkeiten?
Wäre es nach Klingbeils Meinung also besser, wenn allein die öffentlich-rechtlichen Medien die Deutungshoheit über politisch aufgeladene Themen besitzen würden? Wünscht er sich „türkische Verhältnisse“ auch für die Bundesrepublik Deutschland? So schrieb das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 19.02.2023 zum Umgang der türkischen Regierung mit kritischen Erdbebenberichten unter anderem wie folgt:
„Über 90 Prozent der türkischen TV-Sender und Printmedien werden von Erdogan-nahen Unternehmern kontrolliert und berichten regierungskonform. Polizei und Justiz nehmen jetzt vor allem die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien ins Visier.“[64]
Gemeinsame Friedenspolitik von AfD und der Linken?
Nicht nur mit seinem Gebrauch des Wortes „Lügenpresse“ zeigt Klingbeil Gemeinsamkeiten mit der AfD. So rief er im August 2019 im Namen des Kreisverbandes Rotenburg (Wümme) zur
„zur Teilnahme an der Demonstration „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier – unser Widerstand auch“ in Unterlüß vor den Toren von Rheinmetall auf.“[65]
Die Demonstration wurde unzweideutig darauf verwiesen, dass Die Linke „für eine konsequente Friedenspolitik [stehe], die nicht an den eigenen Grenzen endet, aber innerhalb dieser beginnt.“ [66]
Im Zusammenhang mit der von Sara Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierten Friedensdemonstration vom 25.02.2023 in Berlin zeigte sich auch die AfD
„solidarisch mit der Forderung der Demonstrierenden, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und stattdessen Friedensverhandlungen zu fordern.“[67]
Darüber organisierten Ortsverbände der AfD auch andere Friedensdemonstrationen, so z. B. den Montagsmarsch in Twistringen[68], den 2. Twistringer Ostermarsch vom 01.04.2024[69]. Auch der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld bewarb eine Großdemo für den 17.102.2022 u. a. mit den Themen „Waffenlieferungen sofort einstellen! Deeskalation und Friedensverhandlungen!“ sowie „Ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die unsere Wirtschaft ruinieren!“[70]
Offenkundig wenig Wertschätzung für das Grundgesetz‚
Wenn Klingbeil Interviews mit politischen Gegnern lautstark stört, dürfte dies möglicherweise gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen. Dieser legt in Satz 1 unter anderem fest, dass jeder das Recht habe, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Wenn Klingbeil aber die freie Rede unterbricht und so gegebenenfalls Tonaufnahmen unverständlich macht, nimmt er Dritten ihr Recht auf die Verbreitung ihrer freien Meinungsäußerung. Seine offenkundig nur bedingt demokratische Gesinnung brachte Klingbeil am 06.05.2024 in Verden auch dadurch zum Ausdruck, dass er aufrief, doch lieberauf Meinung zu setzen anstatt „O‑Töne“ zu verbreiten. Dies dürfte erneut gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Vor diesem Hintergrund war es sicher auch unerwünscht, sich eine eigene Meinung über die gegen Kaiser erhobenen Vorwürfe zu bilden.
Critical News behalten sich vor, über Ereignisse des Zeitgeschehens zu berichten. Daraus leitet sich nicht ab, ob sich der Autor konkrete Meinungen der Interviewpartner zu eigen macht. Echter Journalismus sollte sich nicht dadurch mundtot machen lassen, sondern neutral auch einer politisch nicht genehmen Ansicht Gehör zu verschaffen und darüber eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Wer fordert, Dritten O‑Töne zu verweigern, zeigt ein offenkundig gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Insbesondere gilt dies, wenn es um politische Konkurrenten geht.
Schulleiter auf Abwegen
Ganz aktuell wurde über den Schulleiter Volker Hegewald berichtet, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sah, mit der „gewaltbereiten Antifa“ unterwegs gewesen zu sein. Gleichzeitig sei dieser Fraktionsmitglied der CDU gewesen[71], also ein Politiker wie Klingbeil. Es wurde berichtet, dass Hegewald auf einer Demonstration unterwegs gewesen sei, auf der das Lied „Querdenker klatschen“ von „Kafvka“ abgespielt wurde[72]. Der Text beinhaltet unter anderem folgende Zeilen:
„Ich bin Pazifist, doch ich will Querdenker klatschen
Immer noch besser als sie marschieren zu lassen
Und sie mit Naziparolen einen auf Spaziergang zu machen
Querdenker klatschen, Querdenker klatschen
Ich bin gegen Gewalt, doch ich will Querdenker klatschen“[73]
Keine generelle Kritik an Gewaltverherrlichung?
Nachdem in den sozialen Medien heftige Kritik an Hegewalds Teilnahme an der Demonstration und dem Abspielen des Liedes erfolgte, habe der Politiker wohl Kritik daran geäußert, dass das Lied genau „an diesem speziellen Ort und Zeitpunkt der Demonstration“ abgespielt worden sei[74]. Eine inhaltliche Distanzierung von den im Lied enthaltenen Gewaltaufrufen ist nicht bekannt. Das ZDF suggeriert vielmehr, dass Hegewald bestimmte Zeilen für möglicherweise „verwerflich“ gehalten habe. Dass der Text insgesamt jedoch Gewalt verherrlicht und die Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen als „Nazis“ und „Hools“ (damit sind wohl „Hooligans“ gemeint) verunglimpft und damit gleichzeitig den Nationalsozialismus verharmlost, scheint weder den Sender noch den Politiker gestört zu haben. Auch Ausrufe wie „fick die AfD“ [75], die das Lied enthält, haben wohl kaum etwas in einem demokratischen Diskurs zu tun. Als Schulleiter stellt sich hier zudem die Frage nach der politischen Neutralität, wenn er sich von solchen Aussagen nicht deutlich distanziert.
„Die Freien Sachsen sehen in dem Vorfall von März einen Schulterschluss der sächsischen CDU mit dem organisierten Linksextremismus.“[76]
Im ZDF wurde das Verhalten von Hegewald als „Einstehen für Demokratie“ umgedeutet[77] anstatt Kritik an Gewaltaufrufen gegenüber den so genannten „Querdenkern“ zu verurteilen. Es stellt sich die Frage, ob Klingbeil ein ähnlich gelagertes Verhältnis zur Demokratie auszeichnet.
Gegner von 15-Minuten-Städten?
Im „Anzeiger“ wurde Klingbeil 2022 mit einem eigenen Beitrag veröffentlicht. In diesem äußerte er sich u. a. wie folgt:
„Mobilität ist soziale Freiheit“[78]
Klingbeil selbst setze persönlich auf Carsharing und Fahrradfahren[79]. Er kritisiert die CDU für ihre Entscheidung, wonach Rollstuhlfahrer bei Taxifahrten mit diesem Gefährt einen Zuschlag zahlen sollen. Stattdessen sehe er es offenkundig als solidarisch an, dass auch jene anteilig an solchen Kosten beteiligt werden sollen, die gar keinen Rollstuhl nutzen[80]. Sein verlautbartes Zitat, wonach Mobilität soziale Freiheit sei, würde unter seiner politischen Ägide die Implementierung von 15-Minuten-Städten ausschließen.
Solidarität oder Vermögensabgabe?
In einem Beitrag der Partei Die Linke vom 13.11.2020 machte Klingbeil deutlich, dass ihm die Steuerausfälle infolge der von der Regierung verordneten Corona-Maßnahmen Sorge machen würden. Seine Position zur Bewältigung kommunaler Mindereinnahmen wird wie folgt zitiert:
„All das angeblich notwendige Einsparen an sozialen Einrichtungen vernichtet Schritt für Schritt das soziale Miteinander und gleichzeitig wollen Regierende nicht an die überdurchschnittlich Reichen herantreten. Das ist mir nicht verständlich. Mit dieser Einstellung sollte meiner Meinung nach gebrochen werden.“[81]
Zu seinem Verständnis von Solidarität sei er ausweislich der Website seines Kreisverbandes noch deutlicher geworden:
„Denkbar ist eben auch eine Vermögensabgabe. In außergewöhnlichen Situationen ist das ohne Skurpel zulässig und zeugt von gesamtgesellschaftlicher Solidarität, eben auch in finanzieller Art“ [82]
Klingbeil setzt sich also ganz klar für eine Vermögensabgabe zum Nachteil derjenigen ein, die trotz staatlich verschuldeter Krise (siehe hierzu u. a. die diversen Berichte über die RKI-Files) noch immer über ausreichend Vermögen verfügen.
Traditionelles Bild von Frauen und Familie rechtsextrem?
Klingbeil setzt nicht nur auf vermeintliche Solidarität, sondern auch auf Kritik an Initiativen, die nicht seine politischen Ansichten teilen. So habe Klingbeil etwa die „antifeministische Kampagne ‚Lukreta‘“[83] kritisiert, an der Kaiser teilnehme:
„Diese Frauenpolitik von rechts ziele darauf ab, traditionelle Mutterschaft zu stärken und als Keimzelle der Nation zu begreifen.“ [84]
Kritisiert werde von Klingbeil auch, dass Kaiser in diesem Sinne „Trans-Frauen“ als „Männer“ bezeichne. Ferner frohlocke er, dass die Bundesregierung plane „vorsätzliches Misgendern zukünftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen“. Dass Kaiser nur zwischen zwei biologischen Geschlechtern unterscheide[85], wird von Tom Gath in seinem Artikel als unwissenschaftlich bewertet. Der Text kann allerdings auch so verstanden werden, dass auch Klingbeil diese Ansicht teile.
Traditionelle Familie aus Mutter, Vater, Kind unerwünscht?
Es wird der Eindruck erweckt, dass Klingbeil traditionelle Rollenbilder für rechtsextrem und rückwärtsgewandt halte. Auch wirkt es in der Berichterstattung über ihn so, dass er ein Unterstützer der aktuellen links-grünen Gender- und LGBTQIA+-Politik sei. Ist es wirklich antifeministisch, wenn eine Frau selbst bestimmen möchte, ob sie sich mal eine Zeitlang nur um ihre Kinder kümmern möchte? Ist eine Frau nur dann selbstbestimmt, wenn sie sich entscheidet, in einem Beruf zu arbeiten anstatt als Hausfrau den Haushalt im Schuss zu halten und sich um die Familie zu kümmern? Ist es selbstbestimmt, wenn eine Frau ihr Kind möglichst lange stillen möchte und daher nicht sofort ins Berufsleben (zurück) möchte?
Ist es nicht möglicherweise Frauenverachtung, wenn eine Mutter ihr Kind schon kurz nach dessen Geburt nicht mehr sehen darf, weil von ihr erwartet wird, sich direkt ins Berufsleben zu stürzen? Hält Klingbeil möglicherweise eine Transbeziehung für erstrebenswerter als eine traditionelle Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kind?
Die Bewertung des traditionellen Frauenbildes durch sicher große Teile der Bevölkerung und auch einen vermutlich überwiegenden Teil der AfD-Wähler wird von deren Kritikern als national-völkisch umgedeutet:
„Dieser Wunsch nach Eindeutigkeit und klaren (geschlechtlichen) Rollen ist integraler Bestandteil des völkischen Glaubens an eine ‚Volksgemeinschaft‘. Geschlecht und Geschlechterverhältnisse werden im rechten Denken rein biologisch erklärt und so gäbe es lediglich Mann und Frau, die sich vermeintlich natürlich aufeinander beziehen und komplementär zueinander entwickeln würden. Frauen und Männer seien „gleichwertig, jedoch nicht gleichartig“, so die rechte Erzählung, über die versucht wird, eine geschlechtliche Hierarchie als „natürlich“ zu rechtfertigen. Rechten Frauen kommt hierin die Rolle als Mutter und Erzieherin zu, während Männern Eigenschaften wie Stärke und Kampfgeist zugesprochen werden.“[86]
Nach dieser Umdeutung müssten große Teile der deutschen Bevölkerung einem national-völkischem Weltbild anhängen:
„Die meisten Kinder unter 18 Jahren in West- wie in Ostdeutschland leben 2022 mit ihren verheirateten Eltern (inkl. Adoptiv‑, Stief- oder Pflegeeltern) zusammen. Die Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern sind allerdings erheblich: Im Westen wohnen mit mehr als drei Viertel (76,6 %) deutlich mehr Kinder bei zusammenlebenden Ehepaaren als im Osten mit etwas mehr als der Hälfte (einschließlich Berlin) (58,6 %).“[87]
Unterstützung afghanischer Migration nach Deutschland
Sehr deutlich erkennbar ist auch Klingbeils Positionierung in der Flüchtlings- und Migrationsfrage. Auch hier zeigt er sich als deutlicher Gegenpart zu Kaiser und der AfD. So moderierte er am 28.09.2021 im „Haus der Kulturen“ in Göttingen für den Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. eine „Informationsveranstaltung für Afghan:innen in Deutschland“. Laut Ankündigung ging es z. B. um die Frage „Kann ich gefährdeten [sic!] Freund:innen Familienangehörigen nach Deutschland holen?“ sowie „Kann die Ausländerbehörde von mir verlangen, bei meiner Identitätsfeststellung mit zu wirken?“ Gefördert wurde das Projekt u. a. vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie von der Europäischen Union[88].
Vergleicht man das Thema dieser Veranstaltung mit der Verhandlung am Landgericht Verden gegen Kaiser, so wird deutlich, dass Klingbeils und Kaisers Ansichten zu Familie, Flüchtlingspolitik wie auch vielen anderen politischen Themen diametral entgegengesetzt sind. Es musste daher in Klingbeils Interesse liegen, dass es zu einer Verurteilung seiner politischen Gegnerin kam, um sie politisch möglichst mundtot machen zu können.
Antifa-Methoden, um politischen Gegnern Versammlungsmöglichkeiten zu nehmen?
Ein Artikel der „Kreiszeitung“ vom 15.03.2014 beschreibt Klingbeil als jemanden, der politische Gegner gerne mundtot macht. Konkret geht es um das Soldatenheim „Oase“ am Luhner Forst, dessen evangelischer Träger zukünftige Treffen der AfD in seinem Hause verboten haben soll[89].
Vorangegangen sei zunächst scharfe Kritik von Klingbeils Bündnis. Auch habe das Bündnis auf die Einordnung des Verfassungsschutzes hingewiesen, wonach die „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde[90]. Es habe über ein Jahr gedauert, bis der evangelische Träger seine Türen für AfD-Veranstaltungen geschlossen habe[91].
Weiter berichtet der Artikel, wie das Bündnis sich dafür stark gemacht habe, dass „Restaurants und Kneipen an einem Strang ziehen und sich eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit der AfD überlegen“ sollten. Dabei sei insbesondere das Hausrecht der Veranstalter hervorgehoben worden[92], um Zusammenkünfte unerwünschter politischer Bewegungen an diesen Orten zu unterbinden.
Erst freundlich, dann weniger freundlich
Das im Artikel von Tom Gath beschrieben Vorgehen erinnert an mafiöse Schutzgelderpressung, aber auch an die Äußerung des ver.di-Mitglieds, Unterstützers von „Fridays for Future“[93] und Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg, Reinhard Neudorfer aus Waiblingen, über das Handeln der Antifa:
„Wir haben da eine junge Antifa-Gruppe. Ich freue mich, dass sie da echt etwas machen. Sie lachen, da sind auch andere Linke dabei außer mir. Das läuft dann so: wenn die AfD versucht, in der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er die wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal, nicht ganz so freundlich, und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte. Also, mein Grundsatz gilt ja für die Antifa wie auch für die Linke. Machen müssen wir, nicht rumjammern.“[94]
Antifa-Angriff auf AfD-Politiker
Ganz aktuell ist das Bekenntnis der Antifa, zwei AfD-Abgeordnete bei einem Anschlag leicht verletzt zu haben. Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ habe dies als „kreative Störaktion“ bezeichnet[95]. Auf Instagram wird hierzu u. a. folgender Kommentar gegeben:
„Wir halten weiterhin die Augen offen um den Wahlkampf der AfD in allen möglichen Formen zu Stören und weitere Infostände zu blockieren!“[96]
Einschüchterung von Journalisten
Wenn Politiker wie Klingbeil die freie Berichterstattung zu unterdrücken versuchen, besteht das Risiko, dass einige Journalisten lieber auf Interviews mit Oppositionellen oder anderen politisch ausgegrenzten Gruppen verzichten:
„Gewalt gegen Journalisten ist auch in Deutschland an der Tagesorndung [sic!], so eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Presse und Medienfreiheit. Einschüchterung kann zur Selbstzsensur [sic!] der Medienschaffenden führen.“[97]
Eine solche „Selbstzensur“ ist nicht nur unter deutschen Journalisten immer häufiger zu beobachten:
„Verbrechen gegen Journalisten gelten in Simbabwe als Bagatellen und Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Systeme, Personen und Verwaltungsstrukturen, die eigentlich dazu gedacht sind, Journalisten zu schützen, sind in manchen Fällen sogar die Anstifter der Belästigungen, tätlichen Angriffe, hetzerischen Parolen und verbalen Übergriffe, denen Journalisten in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind. Das Resultat ist eine umfassende Selbstzensur der Medien.“[98]
Journalistenrechte erst juristisch zu erstreiten?
In einer inhaltlich sehr tendenziös gefärbten Drucksache des Deutschen Bundestages vom 18.01.2021 werden unter anderem die Behinderung journalistischer Arbeit durch Polizisten beklagt, aber auch Übergriffe auf Journalisten berichtet, die über bestimmte Demonstrationen berichten. Es könne nicht sein, dass Journalisten ihre Rechte erst, „gegebenenfalls unter Ausschöpfung des Rechtsweges“[99] erstreiten müssten:
„Vielmehr gehört der Schutz der sogenannten vierten Gewalt zu den essenziellen Garantien jeder Regierung, die bestrebt ist, das Gefüge des demokratischen Rechtsstaats zu erhalten.“[100]
Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der dju, habe in einem Interview beklagt, wie Polizisten Pressefreiheit behindert hätten, was aber medial kaum Beachtung finde:
„Derartige Vorfälle schlagen sich bislang kaum in Statistiken nieder. Reichel erklärte gegenüber Telepolis (TP), die Behinderung der Pressearbeit werde nicht in der Statistik von „Reporter ohne Grenzen“, des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECMPF) oder der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. „Die NGOs dokumentieren nur tätliche Angriffe und andere Straftaten“.
Seit März 2020 erfasst dagegen die dju Berlin-Brandenburg bundesweit diese Behinderungen der Pressearbeit. Grundsätzlich lasse sich feststellen, so Reichel, dass sowohl Polizei als auch Bundespolizei die Pressearbeit bundesweit in „signifikanter Höhe“ behindert hat.“[101]
Wahlen nur nach Klingbeils Willen?
Einen ähnlichen Umgang mit Demokratie zeigte Klingbeil aktuell selbst in einem seiner Artikel aus dem Februar 2024. Dabei ging es – in korrektem Genderdeutsch – um die Bedeutung von Personalratswahlen in städtischen Kindertagesstätten:
„Was diesem Prozess die Krone aufsetzt: Auch der Personalrat der Stadt Rotenburg hat zugestimmt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da sitzen also zwei Kita-Führungspersonen im Personalrat, die eigentlich für die Interessen ihrer Kollegen und Kolleginnen stimmen sollten – sollte man zumindest meinen. Stattdessen haben sie sich allerdings, wohl auf Grund ihrer Leitungsfunktion, gegen die Interessen der Arbeitnehmenden an der Basis entschieden.
Liebe Mitarbeiter*innen der städtischen Kitas in Rotenburg: Aufgepasst bei der Personalratswahl!“[102]
Soll hier etwa vorgegeben werden, wer besser gewählt und wer nicht gewählt werden soll, damit Abstimmungen ganz im Sinne Klingbeils ablaufen?! Wählt etwa er im Namen der anderen Mitarbeiter?
Klingbeil erreicht automatisierte Datenerfassung
Ein anderes Projekt des Ratsherrn geht aus einer Anfrage von Klingbeil an die Stadt Rotenburg hervor. Dabei ging es um das Anliegen, eine Texterkennungssoftware zu implementieren, um pdf-Dokumente nach Wörtern zu durchsuchen, was an Kopiergeräten im Rathaus bereits getestet werde[103]:
„Damit werden in Zukunft Anträge von Parteien nicht mehr nur ausgedruckt, abgezeichnet und als Bild wieder eingescannt, sondern als „richtige“ PDFs, die textlich durchsucht werden können, ins Dokumentensystem eingefügt.“[104]
Eine solche Technik ermöglicht es der Stadt im Zweifel, jede Kopie, die vor Ort gemacht wird, auf unliebsame Passagen zu durchsuchen und entsprechende Handlungen daraus abzuleiten.
Sollen politische Gegner ihre Meinung äußern dürfen?
Dazu passt, dass es für Klingbeil wichtig zu sein scheint, mit welchen Personen jemand im Kontakt stehe. So werfe er Kaiser eine Kontaktschuld vor, in dem sie „Kontakt zu rechtsextremen Kreisen hält.“[105] Welche konkreten Personen tatsächlich rechtsextrem und welches nur vermeintlich sind, bleibt an dieser Stelle unüberprüfbar.
Es stellt sich aber folgende Frage: Leitet sich dadurch etwa ab, was eine Person selbst zukünftig oder aktuell tun wird oder dient der Vorwurf angeblich falscher Kontakte dazu, den politischen Gegner an seiner freien Meinungsäußerung auf der politischen Ebene zu hindern? Soll so die von den selbst als „demokratische Parteien“[106] (in Abgrenzung zur AfD[107]) titulierten „Blockparteien“[108] angestrebte Brandmauer gegen die AfD, die Ausgrenzung Andersdenkender (man denke nur an die Coronazeit oder an die unterschiedlichen Positionen zum vermeintlich überwiegend menschengemachten Klimawandel) und die weitere Spaltung der Gesellschaft erreicht werden? Möchte Klingbeil etwa selbst bestimmen, was demokratisch ist und damit den Debattenraum auf links-grüne Positionen verengen? Versteht Klingbeil dies als tolerant? Der offenkundige Wunsch, O‑Töne zu verhindern, dürfte diesem Zweck durchaus entsprechen.
Problematisch an diesen Handlungen ist, und das ist wohl das Ziel, dass die eigentlichen Problemfelder und Streitpunkte undiskutiert bleiben und damit für diese auch keine Lösungen gefunden werden können. Immer wieder fällt auf, dass Klingbeil Angriffe ad hominem setzt, sich aber an keiner Stelle unbefangen mit konkreten Inhalten auseinanderzusetzen scheint.
Wie die Stasi arbeitete
Man fühlt sich unweigerlich an Methoden von Stasi oder „Fair Game“ bei Scientology[109] erinnert. Die Stasi-Richtlinie 1 / /76 zur Bearbeitung Operativer Vorgänge liest sich wie folgt:
„Die Richtlinie 1/76 regelte das geheimpolizeiliche Vorgehen der Stasi gegen politische Gegner in Operativen Vorgängen (OV). Ausgangspunkt dafür waren zumeist Hinweise auf strafrechtlich relevante Verstöße gegen DDR-Recht. Das MfS ermittelte daraufhin gegen die betreffende Person und erkundigte sich über familiäre Umfeld sowie den Freundes- und Kollegenkreis und holte weitere Informationen ein.
Nach einer klaren Abfolge fertigte das MfS sogenannte „Maßnahmepläne“ an. Darin wurde beispielsweise festgelegt, Maßnahmen der „Zersetzung“ zu ergreifen (siehe Abschnitt 2.6.: Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung). Indem beispielsweise unzutreffende Gerüchte gestreut wurden, sollte etwa das Selbstvertrauen einer Person zerstört oder der Betreffende in den Augen seines Umfeldes diskreditiert werden.
Zersetzungsmaßnahmen kamen vor allem dann zur Anwendung, wenn eine Verhaftung aus politischen Gründen nicht opportun erschien.“[110]
Scientologischer Umgang mit Kritikern
In ihrem Buch „Ich klage an!“ schrieb Renate Hartwig 1994 wie man als Scientologe Journalisten „handhaben“ solle:
„Andererseits werden z. B. Journalisten, die über Scientology schreiben, als »Ärgernisverursacher« eingestuft und entsprechend behandelt. Die übliche Vorgehensweise bei Scientology reicht von Beschwerden bei den Vorgesetzen der Journalisten, Unterlassungserklärungen, Gegendarstellungen, einstweiligen Verfügungen bis hin zu Bedrohung und Nötigung.“[111]
Auch der Umgang mit Kritikern laufe bei Scientology ähnlich:
„[…] es werden ohne Rücksicht auf Verluste Lügen über das Objekt verbreitet – ganz nach dem Motto „Irgendwas bleibt schon hängen“.“[112]
Ist dies der Grund, weshalb Klingbeil ihm zuvor unbekannte Journalisten als „Lügenpresse“ tituliert?
[1] Klingbeil, Stefan „Ordnungswidrigkeit gegenüber eines Achimer Genossen unrechtmäßig“ auf „dielinke-row.de“ vom 19.02.2021. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/aktuelles/detail/ordnungswidrigkeit-gegenueber-eines-achimer-genossen-unrechtmaessig/, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[2] „250 Teilnehmer bei Demo gegen Rassismus und für Toleranz“ auf „kreiszeitung.de“ vom 17.03.2019 um 15:24 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/buendnis-setzt-zeichen-11860328.html, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024.
[3] Jung, Christian „Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten.“ Rottenburg (Kopp Verlag), 2020, S. 196, 204
[4] Menker, Guido „Radelnder Vegetarier ohne Auto“ auf „kreiszeitung.de“ vom 09.08.2021 um 15:47 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/radelnder-vegetarier-ohne-auto-90910612.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[5] Jung, Christian „Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten.“ Rottenburg (Kopp Verlag), 2020, S. 197
[6] Jung, Christian „Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten.“ Rottenburg (Kopp Verlag), 2020, S. 183 – 184.
[7] Jung, Christian „Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten.“ Rottenburg (Kopp Verlag), 2020, S. 195.
[8] Jung, Christian „Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten.“ Rottenburg (Kopp Verlag), 2020, S. 195 – 196
[9] Jung, Christian „Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten.“ Rottenburg (Kopp Verlag), 2020, S. 197
[10] Jung, Christian „Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten.“ Rottenburg (Kopp Verlag), 2020, S. 198 – 201
[11] Menker, Guido „Radelnder Vegetarier ohne Auto“ auf „kreiszeitung.de“ vom 09.08.2021 um 15:47 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/radelnder-vegetarier-ohne-auto-90910612.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[12] Klingbeil, Stefan „LINKE im Kreis Rotenburg hat Vorstand gewählt“ auf „dielinke.row.de“ vom 10.02.2019. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/aktuelles/detail/linke-im-kreis-rotenburg-hat-vorstand-gewaehlt/, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[13] Menker, Guido „Radelnder Vegetarier ohne Auto“ auf „kreiszeitung.de“ vom 09.08.2021 um 15:47 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/radelnder-vegetarier-ohne-auto-90910612.html, zuletzt aufgerufen am 06.05.2024.
[14] Siehe „Stadtratswahl Stadt Rotenburg (Wümme)“ auf „votemanager.kdo.de“. Aufzurufen unter https://votemanager.kdo.de/20210912/03357039/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=222&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_458, zuletzt aufgerufen am 06.05.2024.
[15] „Nach Wagenknecht-Gruppe: Was sagt „Die Linke“ im Kreis?“ auf „kreiszeitung.de“ vom 29.10.2023 um 13:34 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/nach-wagenknecht-gruppe-was-sagt-die-linke-im-kreis-92643478.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[16] Krüger, Michael „Rotenburgs neuer Landrat: Klare Sache für Marco Prietz“ auf „kreiszeitung.de“ vom 13.09.2021 um 07:10 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/rotenburgs-neuer-landrat-marco-prietz-klare-sache-fuer-90976985.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024. Für den Rücktritt des dritten Kandidaten siehe „Die Linke stellt Landratskandidaten“ auf „Klingbeil will Alternative sein“ auf „rotenburger-rundschau.de“ vom 09.07.2021. Aufzurufen unter https://www.rotenburger-rundschau.de/lokales/die-linke-stellt-landratskandidaten-auf-128029.html, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024.
[17] Fesser, André „Landratswahl wird zum Dreikampf“ auf „weser-kurier.de“ vom 12.07.2021 um 19:18 Uhr. Aufzurufen unter https://www.weser-kurier.de/landkreis-rotenburg/landratswahl-neue-kandidaten-im-kreis-rotenburg-doc7gmhrksm34jpljmzmxy, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[18] „Wahlalternative ermöglichen“ auf „dielinke-row.de“ vom 09.07.2021. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/aktuelles/wahlalternative-ermoeglichen/?no_cache=1, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[19] „Für Dich vor Ort“ auf „dielinke-row.de“. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/fuer-dich-vor-ort/, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[20] Menker, Guido „Radelnder Vegetarier ohne Auto“ auf „kreiszeitung.de“ vom 09.08.2021 um 15:47 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/radelnder-vegetarier-ohne-auto-90910612.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[21] Menker, Guido „Radelnder Vegetarier ohne Auto“ auf „kreiszeitung.de“ vom 09.08.2021 um 15:47 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/radelnder-vegetarier-ohne-auto-90910612.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[22] Bartz, Dennis „„Dann ist der Spaß vorbei““ auf „rotenburger-rundschau.de“ vom 26.11.2021. Aufzurufen unter https://www.rotenburger-rundschau.de/lokales/rotenburg-wuemme/stadt-erwartet-500-teilnehmer-bei-heutiger-demo-von-dennis-bartz-128336.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[23] Bartz, Dennis „„Dann ist der Spaß vorbei““ auf „rotenburger-rundschau.de“ vom 26.11.2021. Aufzurufen unter https://www.rotenburger-rundschau.de/lokales/rotenburg-wuemme/stadt-erwartet-500-teilnehmer-bei-heutiger-demo-von-dennis-bartz-128336.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[24] Wieters, Jens „„Protestzug gegen Corona-Maßnahmen und Gegen-Demo. Lautstarker „Spaziergang“““ auf „rotenburger-rundschau.de“ vom 03.12.2021. Aufzurufen unter https://www.rotenburger-rundschau.de/lokales/rotenburg-wuemme/protestzug-gegen-corona-massnahmen-und-gegen-demo-von-jens-wieters-128352.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[25] Speit, Andreas „Rechtsextreme bei den Querdenker:innen: „Das System muss weg““ auf „taz.de“ vom 07.09.2021 um 10:18 Uhr. Aufzurufen unter https://taz.de/Rechtsextreme-bei-den-Querdenkerinnen/!5795400/, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[26] Siehe z. B. Gath, Tom „„Oase“ am Luhner Forst: Evangelischer Träger verbietet AfD-Treffen in Soldatenheim“ auf kreiszeitung.de vom 15.03.2024 um 15:55 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburger-oase-luhner-forst-traeger-verbietet-afd-treffen-in-soldatenheimen-eas-92893216.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[27] Siehe „Stadtratswahl Stadt Rotenburg (Wümme)“ auf „votemanager.kdo.de“. Aufzurufen unter https://votemanager.kdo.de/20210912/03357039/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=222&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_458, zuletzt aufgerufen am 06.05.2024.
[28] „Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen“ auf „dawum.de“. Aufzurufen unter https://dawum.de/Niedersachsen/, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[29] Siehe „Niedersachsen Landtagswahl 2022“ auf „tagesschau.de“. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022 – 10-09-LT-DE-NI/index.shtml, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[30] Siehe „Landtagswahl in Niedersachsen: Was ist das Ergebnis im Wahlkreis Rotenburg (53)?“ auf „fr.de“ vom 09.10.2022 um 19:15 Uhr. Aufzurufen unter https://www.fr.de/politik/niedersachsen-wahl-2022-ergebnisse-wahlkreis-rotenburg-91830826.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[31] „09.10.2022 Landkreis Rotenburg (Wümme)“ auf „votemanager.kdo.de“. Aufzurufen unter https://votemanager.kdo.de/20221009/03357000/praesentation/index.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[32] Siehe z. B. „Politikerin oder gefährliche Lobbyistin?“ auf „anzeiger-verlag.de“ vom 22.01.2021. Aufzurufen unter https://www.anzeiger-verlag.de/bremervoerde/artikel/politikerin-oder-gefaehrliche-lobbyistin, zuletzt aufgerufen am 05.05.2024.
[33] Siehe z. B. Gath, Tom „„Oase“ am Luhner Forst: Evangelischer Träger verbietet AfD-Treffen in Soldatenheim“ auf kreiszeitung.de vom 15.03.2024 um 15:55 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburger-oase-luhner-forst-traeger-verbietet-afd-treffen-in-soldatenheimen-eas-92893216.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[34] Kratzmann, Thorsten „Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende soll Kontakt zu Rechtsextremen halten“ auf „kreiszeitung-wesermarsch.de“ vom 10.04.2023. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung-wesermarsch.de/Region/Rotenburger-AfD-Kreisvorsitzende-soll-Kontakt-zu-Rechtsextremen-halten-130550.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[35] Gutschmidt, Felix „Marie-Thérèse Kaiser tritt im Wahlkreis Rotenburg für die AfD an“ auf „weser-kurier.de“ vom 29.09.2022 um 12:23 Uhr. Aufzurufen unter https://www.weser-kurier.de/landkreis-verden/marie-therese-kaiser-tritt-bei-der-landtagswahl-fuer-die-afd-an-doc7mxgai6v4fneoq89dt6, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[36] „09.10.2022 Landkreis Rotenburg (Wümme)“ auf „votemanager.kdo.de“. Aufzurufen unter https://votemanager.kdo.de/20221009/03357000/praesentation/index.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[37] Gath, Tom „Rotenburger AfD-Politikerin Kaiser wittert Verschwörung des Kreistags“ auf „kreiszeitung.de“ vom 12.08.2023 um 04:46 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/verschwoerung-kreistags-rotenburg-afd-politiker-kaiser-wittert-92451349.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[38] Gath, Tom „Marie-Thérèse Kaisers enge Verbindungen zu Rechtsextremen“ auf „kreiszeitung.de“ vom 29.04.2023 um 22:04 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/sottrum-ort58094/marie-therese-kaisers-enge-verbindungen-zu-rechtsextremen-verfassungsschutz-92240343.html, zuletzt aufgerufen am 05.05.2024.
[39] Menker, Guido „Stadtrat-Wahl am 11. September ohne die NPD“ auf „kreiszeitung.de“ vom 27.07.2016 um 21:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/stadtrat-wahl-september-ohne-6615430.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[40] Rentmeister, Christina und Ninh, Phil „Mehr als eine Million Wähler der Union laufen zur AfD über“ auf „rp-online.de“. Aufzurufen unter https://interaktiv.rp-online.de/bundestagswahl-2017/bundestagswahl-2017-waehlerwanderung, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[41] Funky Redaktion „Jung und politisch: AfD-Jungpolitikerin Marie-Thérèse Kaiser im Interview“ auf „funky.de“ vom 14.09.2021. Aufzurufen unter https://funky.de/2021/09/14/afd-jungpolitikerin-marie-therese-kaiser-im-interview/, zuletzt aufgerufen am 05.05.2024.
[42] Aston, Jonas „SPD-VORSITZENDE Saskia Esken vergleicht AfD mit Goebbels“ auf „apollo-news.net“ vom 02.05.2024. Aufzurufen unter https://apollo-news.net/saskia-esken-vergleicht-afd-mit-goebbels/, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[43] Löcke, Peter „Kafka Esken“ auf „clubderklarenworte.de“ vom 08.05.2024 um 12:48 Uhr. Aufzurufen unter https://clubderklarenworte.de/kafka-esken/, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024:
„Richtig ist außerdem, dass Joseph Goebbels am 4. Dezember 1935 eine Rede in der Wartburg hielt zur Eröffnung des Reichssenders Saarbrücken. Dort verhöhnte Goebbels seine politischen Gegner unter dem Gejohle des Publikums unter anderem als dumm. […] Die Goebbels-Aussage ist verachtenswert. Dennoch sind es nicht die Worte, die ihm Saskia Esken in den Mund legte. Über die Dummheit der Demokratie, sich selbst abzuschaffen sprach ein anderer. Sein Name ist Hans Schwarz von Berk. Von Berk war NS-Journalist und Herausgeber des 1935 erschienenen Buches „Der Angriff““.
[44] Vgl. Aston, Jonas „SPD-VORSITZENDE Saskia Esken vergleicht AfD mit Goebbels“ auf „apollo-news.net“ vom 02.05.2024. Aufzurufen unter https://apollo-news.net/saskia-esken-vergleicht-afd-mit-goebbels/, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[45] SPD-Parteivorstand, Benjamin Köster (V.i.S.d.P.) „Verteidige unsere Demokratie!“ auf „spd.de“. Aufzurufen unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2023/20230823_FB_Demokratie.pdf, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[46] Siehe hierzu ihren Tweet vom 01.06.2020: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Aufzurufen unter https://archive.is/BjZVO, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[47] „Esken im ntv Frühstart Sollten alles verfolgen, „was in der Sprache strafbar ist““ auf „n‑tv.de“ vom 08.05.2024 um 10:38 Uhr. Aufzurufen unter https://www.n‑tv.de/politik/Sollten-alles-verfolgen-was-in-der-Sprache-strafbar-ist-article24928016.html, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[48] Ahlers, Michael Helmstedter „AfD-Abgeordnete stellt Anzeige gegen SPD-Chefin“ auf „braunschweiger-zeitung.de“ vom 06.05.2024 um 12:38 Uhr. Aufzurufen unter https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article242267260/Helmstedter-AfD-Abgeordnete-stellt-Strafanzeige-gegen-SPD-Chefin.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[49] „SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels“ auf „kurier.at“ vom 02.05.2024 um 15:06 Uhr. Aufzurufen unter https://kurier.at/politik/ausland/spd-co-chefin-saskia-esken-afd-nazi-partei-zib-2-armin-wolf-goebbels/402880724, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[50] „Staatsschutz leitet nach Goebbels-AfD-Vergleich von SPD-Chefin Saskia Esken Ermittlungen ein“ auf „nius.de“ vom 04.05.2024 um 13:10 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nius.de/ausland/staatsschutz-leitet-nach-goebbels-afd-vergleich-von-spd-chefin-saskia-esken-ermittlungen-ein/ca0317d4-9378 – 4434-8931 – 3e678be6e8a2, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[51] Menker, Guido „„Land schafft Verbindung“: „Mit der AfD nichts am Hut““ auf „kreiszeitung.de“ vom 26.03.2020 um 17:06 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/land-schafft-verbindung-rotenburg-mit-nichts-hut-13629348.html, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[52] Klingbeil, Stefan „Leserbrief auf den Artikel „‘Land schafft Verbindung‘: ‚Mit der A*D nichts am Hut‘“ vom 26. März 2020.“ auf „dielinke-row.de“ vom 04.04.2020. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/aktuelles/news/leserbrief-auf-den-artikel-land-schafft-verbindung-mit-der-a-d-nichts-am-hut-vom-26-maerz-2020/, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[53] Austel, Nadja „CDU-Stadtrat behindert TV-Berichterstattung“ des „SWR auf fr.de“ vom 23.10.2021 um 19:29 Uhr. Aufzurufen unter https://www.fr.de/politik/tv-swr-presse-pressefreiheit-cdu-politik-nikolas-loebel-91071021.html, zuletzt aufgerufean am 10.05.2024.
[54] Austel, Nadja „CDU-Stadtrat behindert TV-Berichterstattung“ des „SWR auf fr.de“ vom 23.10.2021 um 19:29 Uhr. Aufzurufen unter https://www.fr.de/politik/tv-swr-presse-pressefreiheit-cdu-politik-nikolas-loebel-91071021.html, zuletzt aufgerufean am 10.05.2024.
[55] Austel, Nadja „CDU-Stadtrat behindert TV-Berichterstattung“ des „SWR auf fr.de“ vom 23.10.2021 um 19:29 Uhr. Aufzurufen unter https://www.fr.de/politik/tv-swr-presse-pressefreiheit-cdu-politik-nikolas-loebel-91071021.html, zuletzt aufgerufean am 10.05.2024.
[56] Siehe z. B. „Die AfD und die Öffentlichkeit“ auf „amadeu-antonio-stiftung.de“ Aufzurufen unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-rechtspopulismus/dossier-10-jahre-afd-eine-moderne-rechtsextreme-partei/die-afd-und-die-oeffentlichkeit/, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024.
[57] Siehe z. B. Probst, Maximilian „Verschwörungstheorie „Lügenpresse““ auf „bpb.de“ vom 06.06.2018. Aufzurufen unter https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/wahre-welle/270428/verschwoerungstheorie-luegenpresse/, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024.
[58] Siehe z. B. Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode „Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Januar 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksacke 19/26065“ vom 22.01.2021 auf „dserver.bundestag.de“, S. 23. Aufzurufen unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/260/1926065.pdf, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024.
[59] „Vita von Anetta Kahane“ auf „bpb.de“ vom 06.10.2021. Aufzurufen unter https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/341452/vita-von-anetta-kahane/, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024:
„1974 wurde Anetta Kahane im Alter von 19 Jahren als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) bei der Stasi (Ministerium für Staatssicherheit der DDR) in der Spionageabwehr angeworben.“
[60] Knabe, Hubertus „Die DDR und der jüdische Staat: Auftritt einer Informantin“ auf „nzz.ch“ vom 11.10.2019 um 05:30 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nzz.ch/feuilleton/anetta-kahane-ex-stasi-mitarbeiterin-soll-ueber-ddr-antisemitismus-referieren-ld.1514463, zuleztzt aufgerufen am 09.05.2024:
„Kahane, die sich selbst den Decknamen «Victoria» gab, arbeitete von 1974 bis 1982 für den DDR-Staatssicherheitsdienst. Sie berichtete nicht nur über ausländische Botschaftsangehörige, sondern auch über Freunde und Bekannte, die die Stasi anwerben wollte. Belohnt wurde sie dafür mit Schnaps, Zigaretten, einem goldenen Füllfederhalter und einer Geldprämie – und dem Privileg, in den Westen reisen zu dürfen.“
[61] „Die Gründerin: Anetta Kahane“ auf „amadeu-antonio-stifung.de“. Aufzurufen unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/gremien/die-gruenderin-anetta-kahane/, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024:
„Anetta Kahane hat die Amadeu Antonio Stiftung 1998 gegründet und war bis 2022 Vorsitzende des Vorstands.“
[62] Siehe z. B. „Die AfD und die Öffentlichkeit“ auf „amadeu-antonio-stiftung.de“ Aufzurufen unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-rechtspopulismus/dossier-10-jahre-afd-eine-moderne-rechtsextreme-partei/die-afd-und-die-oeffentlichkeit/, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024.
[63] Siehe z. B. Probst, Maximilian „Verschwörungstheorie „Lügenpresse““ auf „bpb.de“ vom 06.06.2018. Aufzurufen unter https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/wahre-welle/270428/verschwoerungstheorie-luegenpresse/, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024.
[64] Höhler, Gerd „Unbequeme Fragen an Erdogan. Türkei geht gegen kritische Erdbebenberichte vor“ auf „rnd.de“ vom 19.02.2023 um 08:13 Uhr. Aufzurufen unter https://www.rnd.de/politik/meinungs-und-pressefreiheit-in-der-tuerkei-reporter-dokumentieren-angriffe-und-festnahmen-nach-5VDRXZL6NVBGTHLHLZDJO65CMU.html, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024.
[65] Klingbeil. Stefan „Pressemitteilung. Aufruf zur Demonstration am 07.09.2019 in Unterlüß“ auf „dielinke-row.de“ vom 28.08.2019. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/fileadmin/websites/kv_rotenburg/Dokumente/Pressemitteilungen/2019/PM_-_Aufruf_zur_Demonstration_in_Unterluess_2019_-_DIE_LINKE.pdf, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[66] Klingbeil. Stefan „Pressemitteilung. Aufruf zur Demonstration am 07.09.2019 in Unterlüß“ auf „dielinke-row.de“ vom 28.08.2019. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/fileadmin/websites/kv_rotenburg/Dokumente/Pressemitteilungen/2019/PM_-_Aufruf_zur_Demonstration_in_Unterluess_2019_-_DIE_LINKE.pdf, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[67] Schaefer, Karolin und Kathe „Sandra Wagenknecht-Demo in Berlin: Personen aus „rechtem Spektrum“ beteiligt – Schwarzer nennt ZDF-Reporter „Ratte““ auf „fr.de“ vom 28.02.2023 um 04:59 Uhr. Aufzurufen unter https://www.fr.de/politik/krieg-news-russland-polizei-waffen-panzer-berlin-wagenknecht-schwarzer-frieden-demo-ukraine-zr-92109321.html, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[68] Hensel, Ursula „Machtprobe mit Musik: Proteste gegen die AfD-Demos in Twistringen“ auf „ndr.de“ vom 04.03.2024 um 08:24 Uhr. Aufzurufen unter https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Machtprobe-mit-Musik-Proteste-gegen-die-AfD-Demos-in-Twistringen,twistringen282.html, zuletzt aufgerufen am 13.05.2024.
[69] Siehe z. B. https://vm.tiktok.com/ZIJngb4N8.
[70] „Protest auf die Straße! – WEG MIT DER AMPEL! – Für Frieden, Freiheit und Wohlstand!“ auf „afd-anhalt-bitterfelde.de“ vom 16.10.2022. Aufzurufen unter https://afd-anhalt-bitterfeld.de/aktuelles/2022/10/protest-auf-die-strasse-weg-mit-der-ampel-fuer-frieden-freiheit-und-wohlstand/, zuletzt aufgerufen am 13.05.2024.
[71] Backhaus, Mika „Anfeindungen wegen Demobesuch: Wie ein Schulleiter für Demokratie einsteht“ auf „zdf.de“ vom 10.05.2024 um 06:45 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demokratie-einsatz-demonstration-anfeindungen-schulleiter-100.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[72] Backhaus, Mika „Anfeindungen wegen Demobesuch: Wie ein Schulleiter für Demokratie einsteht“ auf „zdf.de“ vom 10.05.2024 um 06:45 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demokratie-einsatz-demonstration-anfeindungen-schulleiter-100.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[73] Kafvka „Querdenker klatschen“ auf „youtube.com“ vom 10.02.2022. Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=4MBj2Hjj0zs, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[74] Backhaus, Mika „Anfeindungen wegen Demobesuch: Wie ein Schulleiter für Demokratie einsteht“ auf „zdf.de“ vom 10.05.2024 um 06:45 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demokratie-einsatz-demonstration-anfeindungen-schulleiter-100.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[75] Kafvka „Querdenker klatschen“ auf „youtube.com“ vom 10.02.2022. Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=4MBj2Hjj0zs, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[76] Backhaus, Mika „Anfeindungen wegen Demobesuch: Wie ein Schulleiter für Demokratie einsteht“ auf „zdf.de“ vom 10.05.2024 um 06:45 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demokratie-einsatz-demonstration-anfeindungen-schulleiter-100.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[77] Siehe Backhaus, Mika „Anfeindungen wegen Demobesuch: Wie ein Schulleiter für Demokratie einsteht“ auf „zdf.de“ vom 10.05.2024 um 06:45 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demokratie-einsatz-demonstration-anfeindungen-schulleiter-100.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[78] Klingbeil, Stefan „„Diese Gebühr diskriminiert““ auf „anzeiger-verlag.de“ vom 03.08.2022 um 00:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.anzeiger-verlag.de/timeline/bremervoerde/artikel/diese-gebuehr-diskriminiert, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[79] Menker, Guido „Radelnder Vegetarier ohne Auto“ auf „kreiszeitung.de“ vom 09.08.2021 um 15:47 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/radelnder-vegetarier-ohne-auto-90910612.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[80] Klingbeil, Stefan „„Diese Gebühr diskriminiert““ auf „anzeiger-verlag.de“ vom 03.08.2022 um 00:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.anzeiger-verlag.de/timeline/bremervoerde/artikel/diese-gebuehr-diskriminiert, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[81] „Solidarische Bewältigung der finanziellen Krise nach der Corona-Krise“ auf „dielinke-row.de“ vom 13.11.2020. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/aktuelles/solidarische-bewaeltigung-der-finanziellen-krise-nach-der-corona-krise/?no_cache=1, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[82] „Solidarische Bewältigung der finanziellen Krise nach der Corona-Krise“ auf „dielinke-row.de“ vom 13.11.2020. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/aktuelles/solidarische-bewaeltigung-der-finanziellen-krise-nach-der-corona-krise/?no_cache=1, zuletzt aufgerufen am 11.05.2024.
[83] Gath, Tom „Marie-Thérèse Kaisers enge Verbindungen zu Rechtsextremen“ auf „kreiszeitung.de“ vom 29.04.2023 um 22:04 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/sottrum-ort58094/marie-therese-kaisers-enge-verbindungen-zu-rechtsextremen-verfassungsschutz-92240343.html, zuletzt aufgerufen am 05.05.2024.
[84] Gath, Tom „Marie-Thérèse Kaisers enge Verbindungen zu Rechtsextremen“ auf „kreiszeitung.de“ vom 29.04.2023 um 22:04 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/sottrum-ort58094/marie-therese-kaisers-enge-verbindungen-zu-rechtsextremen-verfassungsschutz-92240343.html, zuletzt aufgerufen am 05.05.2024.
[85] Gath, Tom „Marie-Thérèse Kaisers enge Verbindungen zu Rechtsextremen“ auf „kreiszeitung.de“ vom 29.04.2023 um 22:04 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/sottrum-ort58094/marie-therese-kaisers-enge-verbindungen-zu-rechtsextremen-verfassungsschutz-92240343.html, zuletzt aufgerufen am 05.05.2024.
[86] Haas, Julia „Das Mimikry-Spiel rechter Frauen beim Thema Feminismus auf digitales-deutsches-frauenarchiv.de“ vom 14.08.2023. Aufzurufen unter https://www.digitales-deutsches-frauenarchiv.de/themen/das-mimikry-spiel-rechter-frauen-beim-thema-feminismus, zuletzt aufgerufen am 09.05.2024.
[87] „Kinder unter 18 Jahren nach Familienstand der Eltern in Ost- und Westdeutschland 1997 – 2022“ auf „sozialpolitik-aktuell.de“. Aufzurufen unter https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Familienpolitik/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVII18.pdf, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[88] „Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Informationsveranstaltung für Afghan:innen in Deutschland“ auf „nds-fluerat.org“. Aufzurufen unter https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2021/09/Flyer-Afgh-VA_final.pdf, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[89] Gath, Tom „„Oase“ am Luhner Forst: Evangelischer Träger verbietet AfD-Treffen in Soldatenheim“ auf „kreiszeitung.de“ vom 15.03.2024 um 15:55 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburger-oase-luhner-forst-traeger-verbietet-afd-treffen-in-soldatenheimen-eas-92893216.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[90] Gath, Tom „„Oase“ am Luhner Forst: Evangelischer Träger verbietet AfD-Treffen in Soldatenheim“ auf „kreiszeitung.de“ vom 15.03.2024 um 15:55 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburger-oase-luhner-forst-traeger-verbietet-afd-treffen-in-soldatenheimen-eas-92893216.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[91] Gath, Tom „„Oase“ am Luhner Forst: Evangelischer Träger verbietet AfD-Treffen in Soldatenheim“ auf „kreiszeitung.de“ vom 15.03.2024 um 15:55 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburger-oase-luhner-forst-traeger-verbietet-afd-treffen-in-soldatenheimen-eas-92893216.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[92] Gath, Tom „„Oase“ am Luhner Forst: Evangelischer Träger verbietet AfD-Treffen in Soldatenheim“ auf „kreiszeitung.de“ vom 15.03.2024 um 15:55 Uhr. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburger-oase-luhner-forst-traeger-verbietet-afd-treffen-in-soldatenheimen-eas-92893216.html, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[93] Siehe auch „Kandidat Reinhard Neudorfer“ auf „die-linke.de“. Aufzurufen unter https://www.die-linke.de/europawahl/europawahlliste/reinhard-neudorfer/, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[94] Vintagetuss vom 05.05.2024. Aufzurufen unter https://x.com/Vintagetussi74/status/1787040110552171006, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[95] „Stuttgart: Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Politiker“ auf „nius.de“ vom 10.05.2024 um 09:25 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nius.de/news/stuttgart-antifa-bekennt-sich-zu-angriff-auf-afd-politiker/a1824953-0471 – 4b7a-9ff0-93a6b9c96809, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[96] aabstgt auf „instagram.com“ vom 09.05.2024. Aufzurufen unter https://www.instagram.com/p/C6t5Yt8MULM/?utm_source=ig_embed&ig_rid=abee40ba-b885-4206-a8db-13439b941555&img_index=1, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[97] „Gewalt bedroht Pressefreiheit – Gefahr der Selbstzensur“ auf „wdr.de“. Aufzurufen unter https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr3/wdr3-resonanzen/audio-gewalt-bedroht-pressefreiheit — gefahr-der-selbstzensur-100.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[98] Sithole, Fungisai „Selbstzensur als Überlebensstrategie. In Simbabwe herrscht eine Kultur der Straflosigkeit und Missachtung des Gesetzes“ auf „freiheit.org“ vom 01.11.2017. Aufzurufen unter https://www.freiheit.org/de/deutschland/selbstzensur-als-ueberlebensstrategie, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[99] Bundestag 19. Wahlperiode „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 19/25546 –“ vom 18.01.2021, S. 1.
[100] Bundestag 19. Wahlperiode „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 19/25546 –“ vom 18.01.2021, S. 1
[101] Müller, Bernd „Pressefreiheit: Ja – aber nur mit Genehmigung“ auf „telepolis.de“ vom 29.06.2021. Aufzurufen unter https://www.telepolis.de/features/Pressefreiheit-Ja-aber-nur-mit-Genehmigung-6121858.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2024.
[102] Klingbeil, Stefan „Warum die Personalratswahlen für städtische Angestellte in den Kitas diesmal besonders wichtig sind“ auf „dielinke.row.de“ vom 28.02.2024. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/aktuelles/detail/warum-die-personalratswahlen-fuer-staedtische-angestellte-in-den-kitas-diesmal-besonders-wichtig-sind/, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[103] „Stadt Rotenburg testet Texterkennungsfunktion bei Kopiergeräten“ auf „dielinke.row.de“ vom 25.04.2024. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/aktuelles/stadt-rotenburg-testet-texterkennungsfunktion-bei-kopiergeraeten/, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[104] „Stadt Rotenburg testet Texterkennungsfunktion bei Kopiergeräten“ auf „dielinke.row.de“ vom 25.04.2024. Aufzurufen unter https://www.dielinke-row.de/aktuelles/stadt-rotenburg-testet-texterkennungsfunktion-bei-kopiergeraeten/, zuletzt aufgerufen am 07.05.2024.
[105] Kratzmann, Thorsten „Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende soll Kontakt zu Rechtsextremen halten“ auf „kreiszeitung-wesermarsch.de“ vom 10.04.2023. Aufzurufen unter https://www.kreiszeitung-wesermarsch.de/Region/Rotenburger-AfD-Kreisvorsitzende-soll-Kontakt-zu-Rechtsextremen-halten-130550.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[106] Siehe z. B. Langenkamp, Charlotte „Abgrenzen und Ausgrenzen. Ursachen des Rechtsrucks und Gegenstrategien“ auf „gesichzeigen.de“ vom 29.08.2023. Aufzurufen unter https://www.gesichtzeigen.de/abrenzen-und-ausgrenzen-als-strategie-gegen-rechts/, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[107] Siehe z. B. Langenkamp, Charlotte „Abgrenzen und Ausgrenzen. Ursachen des Rechtsrucks und Gegenstrategien“ auf „gesichzeigen.de“ vom 29.08.2023. Aufzurufen unter https://www.gesichtzeigen.de/abrenzen-und-ausgrenzen-als-strategie-gegen-rechts/, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[108] Siehe z. B. Grobe, Frank „Die Blockparteien von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke lehnen es ab die Grenzen zu sichern – hier haben Sie es schwarz auf weiß“ auf „afd-hessen.org“ vom 16.03.2018. Aufzurufen unter https://rtk.afd-hessen.org/die-blockparteien-von-cdu-csu-spd-gruene-fdp-und-linke-lehnen-es-ab-die-grenzen-zu-sichern-hier-haben-sie-es-schwarz-auf-weiss/, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[109] Siehe z. B. Christ, Angelika und Goldner, Steven „Scientology im Management.“ Düsseldorf, 2. Auflage (Econ), 1996, S. 293 – 295. S. 293:
„»Fair Game« bedeutet, den Abtrünnigen wirtschaftlich zu zerstören. Wie geht das konkret? Wollersheim besaß damals ein Fotogeschäft, dessen Kundschaft hauptsächlich aus Scientologen bestand. Diesen verbot die Organisation kurzerhand, fällige Rechnungen zu zahlen oder neue Aufträge zu vergeben. Ergebnis: Konkurs.“
[110] „Richtlinie 1/76 zur Bearbeitung Operativer Vorgänge“ vom 01.01.1976 auf „stasi-mediathek.de“. Aufzurufen unter https://www.stasi-mediathek.de/fileadmin/pdf/dok540.pdf, zuletzt aufgerufen am 08.05.2024.
[111] Hartwig, Renate „Scientology. Ich klage an!“ München (Wilhelm Heyne), 1994 (Heyne Sachbuch Nr. 19/356), S. 222 – 223.
[112] Hartwig, Renate „Im Visier von Scientology. Haben Justiz, Sektenbeauftragte und Politik versagt?“ Landsberg am Lech (mvg), 1997, S. 18.