Am Sonntag, 14.02.2021 versammelten sich bei eisigen Temperaturen unter Null Grad Celsius auf dem Schützenplatz in Hannover eine große Zahl von Demonstranten, um gegen die anhaltenden Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Das Motto der friedlichen Demonstration lautete „Wir sind Liebe“. Veranstalter war die „Demokratische Gewerkschaft“- Diese wurde mitbegründet von Anselm Lenz vom „Demokratischen Widerstand“, der größten Wochenzeitung Deutschlands. Nach eigenen Angaben von Anselm Lenz sei man kurz davor mit der Zeitung die Auflagenzahl von „Der Freitag“ zu überschreiten; sie betrage stets über 100.000 Exemplare.[1]
Laut Aussage eines der aus ganz Niedersachsen eingesetzten, zahlreichen Polizisten seien kurz nach Beginn der Veranstaltung etwa 1.000 Demonstranten vor Ort gewesen. Zunächst wurde ein Teil der Besucher durch die Polizei vom Betreten des Platzes abgehalten, da erst ein Protestzug der Antifa durchgelassen werden musste, der dadurch längere Zeit die Straße blockierte. Der NDR berichtet über 210 Teilnehmer[2] dieser eigenständigen Demo, bei der laut Neue Presse auch die Omas gegen Rechts beteiligt waren[3].
Für hannoversche Verhältnisse hohe Teilnehmerzahl
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) spricht in ihrem Bericht vom 15.01. von etwa 1.240 teilnehmenden Demonstranten der eigentlichen Versammlung[4]. Von den Veranstaltern angemeldet waren bis zu 5.000 Personen. Dass tatsächlich weniger Teilnehmer als erwartet kamen, dürfte verschiedene Gründe gehabt habe. Dies könnte unter anderem den anhaltend niedrigen Temperaturen, aber auch der einseitigen und teilweise irreführende Berichterstattung in den regionalen Medien geschuldet sein. So ordnete etwa die Neue Presse die angekündigte Demonstration am 13.02. unzutreffend als „Querdenker[5]“-Demo ein. Auch die etwas abgelegene Lage am hannoverschen Schützenplatz dürfte dazu geführt haben, dass weniger Besucher als erhofft kamen. Nana verwies in einem Interview darauf, dass die Organisatoren nur etwa eine Stunde Zeit für die Vorbereitung gehabt hätten[6]. Eine Teilnehmerin verwies darauf, dass viele Personen vorzeitig gegangen seien oder auf die Anreise verzichtet hätten, als sie von der bestehenden Maskenpflicht gehört hatten. Andere wiederum hätten Befürchtungen vor gewalttätigen Übergriffen der Antifa gehabt.
Für hannoversche Verhältnisse war die Zahl der Demonstrationsteilnehmer groß. Diese füllten tatsächlich große Teile des Schützenplatzes.
Laut Aussage eines Teilnehmers hätten sehr weit gehende Zuschauer kaum hören können, was vorne auf der Bühne gesprochen wurde. Er kritisiert, dass so hunderte von Menschen umsonst angereist seien und regt an, zukünftig mehr Lautsprecher zu verteilen.
Teilnehmer und Redner exemplarisch für die Bandbreite der deutschen Gesellschaft
Unter den Anwesenden befanden sich Personen jeden Alters, von kleinen Kindern bis hin zu Senioren. Auch die „Engel der Liebe“ mit „Free Hugs“ oder ein Mitglied der „Mutigmacher“ waren vor Ort, um Valentinstagsstimmung zu verbreiten. Ein offensichtliches Mitglied der Antifa mit entsprechender Flagge befand sich ebenfalls unter den Demonstrierenden, fiel aber sonst nicht weiter auf. Auch ein Reporterteam des NDR befand sich vor Ort.[7]
Die HAZ behauptete in ihrer Berichterstattung: „im Vordergrund standen dann doch Systemkritik und rechtspopulistische Reden gegen das vermeintliche „Corona-Régime“.“ Offenbar war der Autor des zitierten Beitrages nicht vor Ort, da tatsächlich keinerlei Reden mit auch nur entfernt rechtem Charakter geführt wurden.
Zwei Stunden gefüllt mit vielfältigen Redebeiträgen
Moderiert wurde die angemeldete Demonstration überwiegend durch den Sänger, Entertainer und Moderator Nana „Lifestyler“ Domena , der immer wieder darauf hinwies, dass die Menschen in der Liebe bleiben sollten.
Redner vor Ort waren Anselm Lenz, Thorsten „Silberjunge“ Schulte (Bestsellerautor, von 1999 bis 2008 im Investmentbanking tätig, bis 2015 Mitglied der CDU[8]), Eva Rosen (von der „Frauen Bustour“; ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende „WIR 2020“, seit Januar 2021 Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschlands (kurz: dieBasis), Hendrik Sodenkamp (Mitherausgeber des „Demokratischen Widerstands“), Dr. Walter Weber (von den „Ärzten für Aufklärung“) sowie Selina Fullert (Organisatorin der Hamburger Querdenken 40-Demos). Musikalisch wurde die Veranstaltung durch Beiträge von Nana sowie der Sängerin Wivvica begleitet. Aufgrund eines verspäteten Demostarts konnte Puppenspieler Bernd Linde nicht auftreten. Der angekündigte Rechtsanwalt Markus Haintz war überraschend nicht zugegen.
Folgedemonstration angekündigt
Rosen verwies unter anderem auf die durch einen Whistleblower aus Berlin bekannt gewordenen „Zwangsimpfungen“ in einem Berliner Seniorenheim, in dem viele Senioren verstorben seien.[9]. Weiter verwies sie auf die „gespaltene Gesellschaft“ und auf eine anstehende weitere Demonstration am 21.02.2021 auf dem Opernplatz von Hannover[10].
Thorsten Schulte sprach in seiner Rede zunächst über Polizisten, die im eingezäunten Bereich hinter der Bühne die Anwesenden überprüften, ob diese alle eine Maske getragen hätten. Dabei verwies er auf die Sylvesternacht des ZDF[11], wo offenbar das Maskentragegebot keine Bedeutung hatte. Er thematisierte auch die Spaltung der Gesellschaft. So hatte ihm vor wenigen Tagen ein Freund die Freundschaft gekündigt, weil er sich mit dem politisch links stehenden Anselm Lenz unterhalten hatte. Weiter sprach er über eine ab Ende März anstehende Deutschlandtournee per Bus. Zu dieser lade er auch links stehende Personen wie Anselm Lenz oder Eva Rosen als Mitglied der dieBasis herzlich ein.
Silberjunge fordert Volksentscheide
Politisch verwies Schulte auf eine Umfrage aus 2016 für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hiernach wünschten 68 Prozent der Deutschen Volksentscheide für Deutschland. Auch eine freie Impfentscheidung lasse sich nur gegen die Pharmaindustrie mittels Volksentscheiden realisieren. Von den deutschen Politikern forderte „Silberjunge“, dass diese wahrhaftig sein sollten, dem Volk und nicht Konzern- und Lobbyinteressen dienen sollen. Nur so wäre es für die Menschen möglich, Selbstbestimmung zu erlangen[12].
Dr. Wolfgang Weber sprach unter anderem über das Begehren der Staatsanwaltschaft Hannover, eine Hausdurchsuchung bei ihm wegen Ausstellung von Maskenunfähigkeitsattesten zu erwirken. Dieses Begehren sei von der 18. Strafkammer des Landgerichts Hannover mit Beschluss vom 29.01.2021 (Az. 171 Gs 12/21) als unbegründet verworfen worden. Maskenbefreiungsatteste auszustellen sei laut 18. Strafkammer als Bagatelledelikt und von der Gewichtigkeit unter der eines Ladendiebstahls anzusehen. Insofern sei die von der Staatsanwaltschaft geforderte Hausdurchsuchung unverhältnismäßig. Die Ausstellung eines Attests habe vor allem die Funktion, die Glaubhaftmachung einer Unfähigkeit, eine entsprechende Maske tragen, zu bestätigen.
Dr. Weber werde auch weiterhin für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, Maskenbefreiungsatteste ausstellen.
Ausweisüberprüfung von Demonstranten
Für die Demonstranten galt neben dem obligatorischen Abstandhalten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung oder wahlweise einer FFP2-Maske. Für Teilnehmer ohne eine solche wurden entsprechende Masken von den Veranstaltern kostenfrei vorgehalten. Dies wäre im Zweifel nicht erforderlich gewesen, da die Polizei bereits beim Betreten des Platzes Kontrollen durchführte und nur jene reinließ, die entweder bereits eine vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung trugen oder sich durch ein Befreiungsattest mit Vorlage auch des entsprechenden Ausweisdokuments als Ausnahmen von der Pflicht legitimieren konnten. Eine Teilnehmerin mit vietnamesischem Migrationshintergrund berichtete davon, dass ihr Attest zunächst auf Unverständnis bei den Polizisten führte. Eingewandt wurde, wie es denn sein könne, dass die Maskenbefreiung von einem hannoverschen Arzt ausgestellt sei, sie aber in Hildesheim wohne. Erst nach rumtelefonieren erklärte sich die Polizei dann bereit, sie auf den Platz zu lassen.
Unschöne Ereignisse am Rande des Geschehens
Während der Rede von Anselm Lenz wurde ein Demonstrant von mehreren Polizisten fortgetragen. Auf Nachfrage von Anwesenden wurde für die Gründe hierzu keine Auskunft gegeben[13]. Ein Video zeigt auch eine ältere Damen, die von 20 Polizisten weggetragen wurde[14]. Nicht nur hier, sondern auch bei anderen Gelegenheiten konnte man die Polizei immer wieder dabei beobachten wie die von den Demonstranten geforderten Mindestabstände selbst nicht eingehalten wurden.
Nachdem die Versammlung offiziell beendet wurde, fanden sich viele Teilnehmer spontan zum Tanzen vor und in der Nähe der Bühne ein.
Ebenfalls nach dem Ende der Versammlung kam es am „Gilde Tor“, einem der Ausgänge vom Schützenplatz, zu Unstimmigkeiten, als Versammlungsteilnehmer von der Polizei ohne erkennbaren Grund am Verlassen des Platzes gehindert wurden. Dies stand offenkundig im Zusammenhang mit dem Verbot, den ursprünglich angekündigten bewegten Demonstrationszug ebenfalls durchführen zu dürfen. Nach und nach wurden die Besucher dann in Kleingruppen durch einen etwa 50 cm breiten Spalt in der Absperrung durchgelassen, sodass hinreichende Abstände nicht mehr gewahrt werden konnten. Auffällig war, dass – wie auch bei anderen Demonstrationen des Jahres 2020 zu beobachten – die eingesetzten Polizisten alle die gleiche Rückennummer trugen[15].
Trotz der beschriebenen Ereignisse am Rande kann die Veranstaltung als friedlich und ohne größere Vorkommnisse betrachtet werden. Die bereits stehenden Räumfahrzeuge der Polizei kamen nicht zum Einsatz.
[1] Siehe ab 1:24 h auf https://live.protest.media/?9oijetvd1n1qqvyozdw7.
[2] „1.200 Gegner der Corona-Regeln protestieren in Hannover“ auf „ndr.de“ vom 14.02.2021 um 16:45 Uhr. Aufzurufen unter https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Gegner-der-Corona-Regeln-protestieren-heute-in-Hannover,demo3260.html, zuletzt aufgerufen am 15.02.2021 um 12:04 Uhr.
[3] https://t.me/WendezeitHannover/472
[4] „Weniger als erwartet: 1240 Gegner der Corona-Maßnahmen protestieren in Hannover“ auf „haz.de“ von 15.02.2021 um 09:28 Uhr. Aufzurufen unter https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Gegner-der-Corona-Massnahmen-demonstrieren-auf-dem-Schuetzenplatz, zuletzt aufgerufen am 15.02.2021 um 12:01 Uhr.
[5] „„Mega“-Demo der Querdenker auf Schützenplatz begrenzt“ auf „neuepresse.de“ vom 13.02.2021 um 10:02 Uhr. Aufzurufen unter https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Mega-Demo-der-Querdenker-in-Hannover-auf-Schuetzenplatz-begrenzt, zuletzt aufgerufen am 15.02.2021 um 12:12 Uhr.
[6] „14.02. Hannover / Nana Domena LifeStyler, Wivvica im Interview Demo Schützenplatz“ vom 14.02.2021. Aufzurufen unter https://youtu.be/Ejpdti8dR2o.
[7] Siehe Minute 53 auf https://live.protest.media/?9oijetvd1n1qqvyozdw7.
[8] Mehr unter https://www.fremdbestimmt.com/der-autor-thorsten-schulte.html.
[9] Video hierzu aufzurufen unter https://t.me/corona_ausschuss_videos/106 oder auf YouTube unter https://youtu.be/PP5WOexiN9o.
[10] Video hierzu aufzurufen unter https://t.me/WendezeitHannover/469.
[11] Siehe z.B. „„Maskenfrei“ bei ZDF-Silvestershow Backstage-Foto aufgetaucht – heftige Kritik“ auf „express.de“ vom 02.01.2021 um 08:59 Uhr. Aufzurufen unter https://www.express.de/news/promi-und-show/-maskenfrei – bei-zdf-silvestershow-backstage-foto-aufgetaucht — heftige-kritik-37881850, uletzt aufgerufen am 15.02.2021 um 14:58 Uhr. Siehe auch „„Maskenfreie Zone“ bei ZDF-Silvesterparty Heftige Reaktionen in sozialen Netzwerken“ auf „reitschuster.de“ vom 03.01.2021. Aufzurufen unter https://reitschuster.de/post/oben-ohne-zone-bei-zdf-silvesterparty/, zuletzt aufgerufen am 15.02.2021 um 15:02 Uhr.
[12] „Hannover, 14.02.21 – Rede Thorsten Schulte auf dem Schützenplatz / Bustour geplant“. Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=Uc_ravCpatY&feature=youtu.be.
[13] „Hannover, 14.02.21 Erste Verhaftungen ?? mit Schmerzgriff während Rede Anselm Lenz“ vom 14.02.2021. Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=JJSaUrAUePg&feature=youtu.be
[14] Siehe „20 Polizisten verhaften eine Oma“. Aufzurufen unter https://t.me/derstrammegermane/8651
[15] Video hierzu unter https://t.me/FaktencheckerFutter/1597.