Gianluca Aresta ist Italiener, Architekt und wohnt in Landau in der Pfalz. Er organisiert als Teil des unabhängigen Mediums RIE Rete Informazione Europea die Vernetzung von Personen aus verschiedenen Ländern, um u.a. über die Situation in Italien, Kolumbien und aus anderen Ländern zu berichten und informiert auch etwa Italiener über die Situation in Deutschland. Er spricht Deutsch, Italienisch und Spanisch. Auf Telegram findet man die RIE unter https://t.me/RIE_ReteInformazioneEuropea.
Wichtig ist ihm, dass Informationen weitergeleitet werden, damit die Demonstranten Gehör finden und Unterstützung finden können. Es ist ihm eine Herzensangelegenheit, dass darüber berichtet wird, dass die Demonstranten mit friedlichen Mitteln für ihre Rechte einstehen. RIE setzt sich für den ungehinderten Zugang zu Informationen im Sinne der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen ein[1].
In diesem Zusammenhang hat Aresta den Kontakt zu Tania Andreoli, Präsidentin einer italienischen Vereinigung von Lastkraftfahrern (Lega Autisti Autotrasportatori Indipendenti L. A. A. I. S.) hergestellt.
An dieser Stelle können Sie das am 19.10.2021 auf Englisch geführte Interview hören.
Die wichtigsten Inhalte sowie einige weiterführenden Informationen können Sie dem folgenden Text entnehmen.
Andreoli sieht die Lega als wichtige Bastion für die Freiheit Italiens
Die Lega sieht sich als wichtiger Ankerpunkt, um auch den anderen Menschen in Italien zu zeigen, dass es notwendig sei, der Einführung des „passaporto vaccinale“ oder „lasciapassare“, dem so genannten „Green Pass“, der italienischen Variante des digitalen Impfausweises, zu widerstehen. Dieser wurde am 15.10.2021 obligatorisch eingeführt und ist seitdem Voraussetzung für eine Berufsausübung in Italien[2], [3]. Zudem gelte, dass man ohne den Green Pass kein privates oder öffentliches Gebäude mehr betreten dürfe[4]. Außerdem sei die Einführung des Green Pass auch für die Arbeit im Homeoffice vorgesehen[5], [6]. Anders als beispielsweise auf „faz.net“ benannt[7], sei ein 3G-Nachweis auch am häuslichen Arbeitsplatz Andreoli zufolge noch keine Realität in Italien.
Verstöße gegen den obligatorischen Impfnachweis am Arbeitsplatz werden mit 6900 bis 1.500 Euro für Beschäftigte bzw. mit 300 bis 1.000 Euro für nicht kontrollierende Arbeitgeber geahndet[8].
Der italienischen Regierung werden von der Lega grundlegende Verstöße gegen geltendes Recht und eine Ungleichbehandlung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie anderen Angestellten vorgeworfen[9].
Vorsätzliche Rechtsbrüche der italienischen Regierung?
Die L.A.A.I.S. betrachtet die aktuelle Situation in Italien als nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar. Der Staat ignoriere vorsätzlich Rechte und Bedürfnisse der Arbeitnehmer. Wenn nun Druck auf die Fernfahrer ausgeübt wird, sich zwangsweise impfen zu lassen, bedeutet dies, dass die öffentliche Versorgung gefordert werde. Wenn die Fahrer den Green Pass verweigern und dadurch ihren Job verlieren sollten, bedeutet dies nicht nur für viele Italiener den Zusammenbruch der logistischen Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen grundlegenden Gütern. Auch Firmen wie Maserati, Iveco oder viele Maschinenhersteller, deren Waren weltweit exportiert werden, sind von der aktuellen Situation betroffen.
Viele Fernfahrer hätten nach der Einführung des Green Pass ihre Arbeit niedergelegt, was medial heruntergespielt werde. Sofern nicht bald die Impfpflicht aufgehoben werde, sei mit einem baldigen Kollaps der italienischen Wirtschaft zu rechnen.
Meinungsdiktatur qua Medienzensur
Andreoli beschreibt das aktuelle Italien als Diktatur. Bewusst verweigere man der Bevölkerung, den freien Zugang zu Informationen. Gleiches gelte für ausländische Journalisten, die keine Möglichkeit haben, zu erfahren, was wirklich in Italien passiert. Die Realität habe Andreoli zufolge wenig mit dem zu tun, was im Fernsehen gezeigt wird[10].
So gäbe es Andreoli zufolge erhebliche Probleme in Triest, wo Polizisten, der Bürgermeister und Institutionen aufrechte Leute, sogar Frauen und Kinder attackiert („attacked“) hätten, um die errichtete Diktatur aufrecht zu erhalten. Diverse Berichte zeigen den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas auf Demonstranten[11], [12]. Die Hafenarbeiten in Triest, von denen etwa 40 Prozent ungeimpft sein sollen[13], haben angekündigt, den strategisch für Italien ausgesprochen wichtigen Hafen so lange zu blockieren, bis der Green Pass vom Tisch sei[14].
Es sei sehr irreal, wenn ausländische Fernfahrer nach Italien frei ohne einen digitalen Impfausweis einreisen können, in Italien ansässige Berufskollegen jedoch einen Green Pass benötigen, um überhaupt noch ihrem Beruf nachzugehen. Die Lega ist bestrebt, sowohl ausländische als auch inländische Institutionen über diese Ungleichbehandlung zu informieren und diese Diktatur zu stoppen. Für die Menschen in Italien bedeute die Einführung des Green Pass einen enormen Stress.
Handelt Draghi als Marionette von Personen im Hintergrund?
Andreoli vertritt die Auffassung, dass die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi nicht mehr selbst handelt, sondern dass es sich tatsächlich nur noch um eine reine Marionettenregierung handele.
Die Lega fordere Andreoli zufolge einen offenen Tisch sowie ursprünglich zudem Gratistests für alle[15], während die Regierung in Rom sich jedem Dialog verschließe und allein ihrer Agenda folge. Die wirkliche Corona-Krise in Italien beträfe nicht die Gesundheit, sondern die Wirtschaft. Die Politik verweigere sowohl den Bedürfnissen der italienischen Arbeiter, sonstigen Bürger als auch Ratschlägen von Wissenschaftlern („professional instances“) gegenüber jedes Gehör. Das sei wirklich eine Tragödie.
Weisungsungebundenheit offenbar aufgehoben
Während es in Deutschland bekanntermaßen eine weisungsgebundene Justiz gibt, ist Italien für das eigenständige Handeln seiner Staatsanwaltschaften bekannt. Man könnte also erwarten, dass Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen anders als in Deutschland behandelt werden würden. Andreoli zufolge habe Corona auch in Italien das gesamte Rechtssystem aus den Angeln gehoben. Unabhängig agierende Staatsanwaltschaften gäbe es faktisch nicht mehr. Vielmehr habe man seit dem Ende des letzten Jahres das chinesische Modell übernommen. Menschen hätten seitdem nur noch Pflichten und keine Rechte mehr.
Das regional in Deutschland geltende 2G- oder 3G-System sei Andreoli zufolge in dieser Form in Italien unbekannt. Stattdessen darf man nur arbeiten, wenn man sich gegen Covid-19 hat impfen lassen. Dies beschreibt Andreoli als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Personen jedoch, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, müssen sich nicht impfen lassen. Dies ist mit dem europäischen Recht, so Andreoli, unvereinbar, da dieses über nationalem Recht stehe, also jeder die gleichen Rechte haben müsse. Noch diesen Freitag sei dieser Umstand im italienischen Parlament zu thematisieren.
Privatschulen ohne Restriktionen
Kinder ab 5 Jahren müssen in Italien während des Schulunterrichts Masken tragen. Die Politik übe nun einen starken Impfdruck auf die Kinder auf. Viele Kinder leiden psychologisch unter diesem Druck. Analog zur Situation in Deutschland verweigern etliche Kinder den Schulbesuch aus Angst vor ihren Lehrern, vor Masken oder den Druck, der auf sie ausgeübt wird. Wer es sich leisten kann, seine Kinder privat unterrichten zu lassen, profitiert von Kindern, die weder Masken noch andere Corona-Einschränkungen ertragen müssen.
Eine freie Impfentscheidung stehe in Italien nicht zur Disposition. Entsprechend spielen tatsächliche und mögliche Nebenwirkungen der Covid- „Impfstoffe“ keine Rolle in der medialen Wirklichkeit. Andreoli kenne Personen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Impfunfähigkeit besitzen. Dies interessiere jedoch die italienischen Mediziner nicht weiter, vielmehr übe man massiven Druck auch auf diese Personengruppe aus, sich dem Impfdiktat zu beugen. Sie beschreibt die Situation so, dass Ungeimpfte als Menschen ohne Rechte angesehen werden und vergleicht dies mit dem chinesischen Sozialpunktesystem.
Restriktionen „gelockert“ – Wirtschaft am Boden
Die Situation in Italien sei bereits völlig außer Kontrolle geraten, so dass es für die Politik auch kein Zurück mehr gäbe. Die Wirtschaft liege komplett am Boden, die Menschen seien aufgrund von Stress und psychologischem Druck verrückt („crazy“) geworden. Andreoli hält es für möglich, dass die Politik vorsätzliche eine Eskalation der Situation herbeiführe und daher ebenso vorsätzlich jeden Dialog mit der LEGA du den Menschen verweigere.
In Ländern wie Australien[16], [17], Irland[18],[19] oder Vietnam[20], aber auch in Deutschland[21] gibt oder gab es im Rahmen der Coronakrise starke Ausgangseinschränkungen. Zum Teil durften oder dürfen Menschen nur mit dem Nachweis, dass sie sich auf dem Weg zur Arbeit befinden, ihren Wohnort verlassen. Zudem durften oder dürfen Menschen in diesen Ländern sich nur innerhalb eines definierten Radius von z. B. 5, 15, 20 oder 25 Kilometern rund um den Wohnort bewegen, ohne harte Strafen zu riskieren. In Italien habe es Anfang der Krise, also im Jahre 2020, ebenfalls solche Restriktionen gegeben. Aktuell gäbe es keine solchen Einschränkungen mehr. Andreoli geht aber davon aus, dass es bald soweit sein dürfte, dass Ungeimpfte verfolgt werden würden und sich mit ähnlichen Restriktionen auseinandersetzen müssen.
Die italienische Gesellschaft ist bereits stark in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten, aber auch in Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder privat unterrichten zu lassen und solche, die dazu keine Möglichkeiten haben.
Andreoli zufolge gäbe es viele VIPs wie etwa Al Bano, die öffentlich Werbung für das Impfen machen, sich aber selbst nicht impfen lassen. Ihr würden entsprechende Papiere vorliegen, die dies für konkrete Fälle belegen würden. Prominente setze man ein, um den Rest der Bevölkerung davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen.
Sollte die Lega mit ihren Maßnahmen keinen Erfolg haben, rechnet Andreoli bis Dezember mit einem endgültigen Kollaps für die Italien und die italienische Wirtschaft.
[1] „RIE Rete Informazione Europea“ auf „facebook.com“. Aufzurufen unter https://www.facebook.com/reteinformazioneeuropea/, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[2] Siehe z. B. https://t.me/Haintz/15684, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[3] Siehe z. B. „Grüner Pass für Beschäftigte. Draghi: „Der Grüne Pass für Arbeitende ist notwendig, um weiter zu öffnen““ auf „rainews.it“. Aufzurufen unter https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/09/tag-italien-suedtirol-verpflichtung-gruener-pass-beschaeftigte-arbeiter-regierung-suspendierung-strafe-ohne-gruenen-pass-78343e39-017c-48f7-8705-a3ad7c6ca5bb.html, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[4] Siehe z. B. „Grüner Pass für Beschäftigte. Draghi: „Der Grüne Pass für Arbeitende ist notwendig, um weiter zu öffnen““ auf „rainews.it“. Aufzurufen unter https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/09/tag-italien-suedtirol-verpflichtung-gruener-pass-beschaeftigte-arbeiter-regierung-suspendierung-strafe-ohne-gruenen-pass-78343e39-017c-48f7-8705-a3ad7c6ca5bb.html, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[5] Willi Huber „Auch darum demonstrieren Millionen: Italien will 3G-Nachweis im Home-Office“ auf „report24.news“ vom 16.10.2021. Aufzurufen auf https://report24.news/auch-darum-demonstrieren-millionen-italien-will-3g-nachweis-im-home-office/?feed_id=6320, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[6] Christian Schubert „Italien verlangt den 3‑G-Nachweis jetzt sogar im Homeoffice“ auf „faz.net“ vom 15.10.2021 um 08:40 Uhr. Aufzurufen unter https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-in-italien-3-g-nachweis-sogar-im-homeoffice-17585065.html, zuletzt aufgerufen am 20.10.2021
[7] Christian Schubert „Italien verlangt den 3‑G-Nachweis jetzt sogar im Homeoffice“ auf „faz.net“ vom 15.10.2021 um 08:40 Uhr. Aufzurufen unter https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-in-italien-3-g-nachweis-sogar-im-homeoffice-17585065.html, zuletzt aufgerufen am 20.10.2021
[8] Siehe z. B. „Grüner Pass für Beschäftigte. Draghi: „Der Grüne Pass für Arbeitende ist notwendig, um weiter zu öffnen““ auf „rainews.it“. Aufzurufen unter https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/09/tag-italien-suedtirol-verpflichtung-gruener-pass-beschaeftigte-arbeiter-regierung-suspendierung-strafe-ohne-gruenen-pass-78343e39-017c-48f7-8705-a3ad7c6ca5bb.html, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[9] Siehe z. B. „Green pass, l’ultimatum della Lega Autisti Autotrasportatori Indipendenti Siciliani“ auf „ialmo.it“. Aufzurufen unter https://www.ialmo.it/news/ialmo-news/green-pass-ultimatum-lega-autotrasportatori-indipendenti-siciliani/, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[10] Siehe hierzu auch eine besonders dreiste Manipulation wie sie auf Telegram beschrieben wird: https://t.me/TobyInfomiert/7332, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[11] Siehe z. B. https://t.me/TobyInfomiert/7344, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[12] Siehe z. B. https://t.me/Haintz/15684, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[13] Siehe z. B. https://t.me/Haintz/15684, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[14] Siehe z. B. https://t.me/robinmg/9923, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[15] „Grüner Pass für Beschäftigte. Draghi: „Der Grüne Pass für Arbeitende ist notwendig, um weiter zu öffnen““ auf „rainews.it“. Aufzurufen unter https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/09/tag-italien-suedtirol-verpflichtung-gruener-pass-beschaeftigte-arbeiter-regierung-suspendierung-strafe-ohne-gruenen-pass-78343e39-017c-48f7-8705-a3ad7c6ca5bb.html, zuletzt aufgerufen am 19.10.2021
[16] „COVID-19-Pandemie – Australien“ auf „global-monitoring.com“ vom 16.06.2021 sowie 07.10.2021. Aufzurufen unter https://global-monitoring.com/gm/page/events/epidemic-0001960.DbJTa5culrsp.html?lang=de, zuletzt aufgerufe am 20.10.2021
[17] “How far is 15km from your home?” auf “coronavirus.vic.gov.au” vom 13.10.2021. Aufzurufen unter https://www.coronavirus.vic.gov.au/how-far-15km-your-home, zuletzt aufgerufen am 20.10.2021
[18] “Coronavirus: Republic of Ireland to move to highest restrictions” auf “bbc.com” vom 19.10.2020. Aufzurufen unter https://www.bbc.com/news/world-europe-54596783, zuletzt aufgerufen am 20.10.2021
[19] “Covid-19: Ireland eases out of lockdown” auf “bbc.com” vom 12.04.2021. Aufzurufen unter https://www.bbc.com/news/world-europe-56717514, zuletzt aufgerufen am 20.10.2021
20] Julia Belluz “Vietnam defied the experts and sealed its border to keep Covid-19 out. It worked.“ auf „vox.com“ vom 23.04.2021 um 04:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.vox.com/22346085/covid-19-vietnam-response-travel-restrictions, zuletzt aufgerufen am 20.10.2021
[21] Tobias Heimbach „Wann darf ich den 15-Kilometer-Radius verlassen? Und ist die Regel überhaupt zulässig? 10 Antworten zur umstrittensten neuen Corona-Regel im Januar“ auf „business-insider.de“ vom 11.01.2021. Aufzurufen unter https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wann-darf-ich-den-15-kilometer-radius-verlassen-und-ist-die-regel-ueberhaupt-zulaessig-10-antworten-zur-umstrittensten-neuen-corona-regel-im-januar‑b/, zuletzt aufgerufen am 20.10.2021