Bröckeln konservative Werte der CDU?
Austrittswelle von Mitgliedern in Landsberg

Im August 2019 gab es bei der sachsen-anhal­ti­ni­sche CDU-Stadt­ver­band Lands­berg einen kri­ti­schen Bei­trag „Zum Umgang mit Kri­ti­kern – im Land, in der Politik und in der CDU im Spe­zi­ellen“. Prä­gnant zusam­men­ge­fasst schrieb der Autor folgendes:

„Wo es um Geld oder um Macht geht, gibt es Men­schen die zum eigenen Vor­teil han­deln. Jemand der Miss­brauch von poli­ti­schen Ämtern oder von Staats­ge­walt bemerkt, sollte die Hand heben und darauf hin­weisen können, zuerst gegen­über dem zustän­digen Kon­troll­gre­mium. Eigent­lich sollte das schon aus­rei­chen.“[1]

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Sym­bol­bild (Free Images from Pixabay) — Zeigt sich die Zer­ris­sen­heit der Gesell­schaft auch in der CDU?

Schwere Vorwürfe bis hin zu verdeckten Straftaten bereits 2019

Weiter hieß es selbst­kri­tisch auf den Stadt­ver­band Lands­berg im Saa­le­kreis bezogen:

„Am Bei­spiel Lands­berg, aber auch an vielen anderen Stellen im Saa­le­kreis und in Sachsen-Anhalt lässt sich zeigen, dass diese Kon­trolle nicht mehr funk­tio­niert und von Vielen wohl auch nicht gewollt ist. Statt­dessen gibt es Seil­schaften und offenbar geheime Abspra­chen. Stadt­räten und Kreis­tags­ab­ge­ord­neten wurden Aus­kunfts­rechte ver­wei­gert, Mehr­heiten im Unrecht blo­ckierten Auf­klä­rung und deckten Eigen­nutz und Straf­taten, Amts­träger miss­brauchten ihre Stel­lungen und Auf­sichts­be­hörden schauten weg.

Als in Lands­berg ein­zelne Auf­rechte auf­standen und trotz Ehrenamt mit eigener Zeit und auf eigene Kosten auf Miss­stände hin­wiesen, wurden wir aus­ge­grenzt.“

Austritt aus einer Partei, die nur am Machterhalt interessiert ist und offenbar manches zu verbergen hat

Offenbar ist diese Aus­gren­zung von par­tei­in­ternen Kri­ti­kern zwi­schen­zeit­lich weiter eska­liert. Wie zunächst die BILD-Zei­tung am 01.01.2021[2] berich­tete, traten zum Jah­res­wechsel ins­ge­samt 16 Mit­glieder aus ihrer bis­he­rigen Partei aus. Auf der Web­seite des Stadt­ver­bandes wurden die Gründe für den Pau­ken­schlag immerhin öffent­lich und damit trans­pa­rent kommuniziert:

„Begrün­dung unseres Parteiaustritts 

Sehr geehrte Lan­des­vor­stände,
sehr geehrte Vor­stände der CDU des Saalekreises,

wir, (…) haben heute den Aus­tritt aus der Christ­lich Demo­kra­ti­schen Union Deutsch­lands erklärt.

Einige von Ihnen denken jetzt sicher­lich, dass Sie somit end­lich Ihr Ziel erreicht haben, wei­tere kri­ti­sche Mit­glieder, die Wert auf Trans­pa­renz und Sat­zungs­treue gelegt haben, „zu ent­sorgen“. Herr Holger Stahknecht sagte vor einigen Monaten auf großer Bühne sinn­gemäß, dass Mit­glieder die auf ihre Rechte pochen „das Spiel­feld ver­lassen sollen“. Das tun wir jetzt.

Einige von uns, z.B. aus den Reihen des Stadt­ver­bands Lands­berg, haben in den ver­gan­genen Jahren viel mit­ge­macht. Manche wurden von Herrn Bom­mers­bach bedroht oder es wurde erfolglos ver­sucht, sie aus der Partei aus­zu­schließen, weil sie ihre Rechte wahr­nahmen. Dabei haben wir nicht mehr getan als zum Bei­spiel darauf hin­zu­weisen, dass ein­zelne Kreis­vor­stände und Amts­träger im Saa­le­kreis keine oder zu wenig Bei­träge zahlten und das fanden wir unfair den sat­zungs­treuen Mit­glie­dern gegen­über. Sogar die Staats­an­walt­schaft bejahte bezüg­lich einiger Kreis­vor­stände, z.B. den Herren Hayn, Runkel, Schwab, Büh­ligen den Tat­ver­dacht der Unter­schla­gung. Pas­siert ist aber nichts weiter. Herr Hayn wurde zum Kreis­vor­sit­zenden gemacht, obwohl er zuvor jah­re­lang als Schatz­meister Haupt­ver­ant­wort­li­cher war.

Andere von uns haben alles mit ange­sehen und aus der Ferne mit­er­lebt. Auf Par­tei­tagen wurde zunächst einigen Vor­ständen zweimal die Ent­las­tung ver­wei­gert, in der Fol­ge­zeit schaffte es der Vor­stand aber alles unter den Tep­pich zu kehren, ohne echte Trans­pa­renz her­zu­stellen. Das Bun­des­par­tei­ge­richt der CDU wies dem Vor­stand Ver­feh­lungen nach. All das hat nicht aus­ge­reicht um ein echtes Umdenken zu bewirken. Was hat ein Vor­stand zu ver­bergen, der selbst der eigenen Rech­nungs­prü­ferin nicht ohne einst­wei­liges Ver­fü­gungs­ver­fahren voll­stän­dige Ein­sicht in die Buch­füh­rung und alle Unter­lagen gewährt? Bis heute, bald wird neu gewählt. Auch die Rechnungsprüfer.

Und jetzt reicht es eben. Wie schon andere auf­rechte Mit­glieder der CDU Saa­le­kreis vor uns in den letzten Monaten, möchten wir nicht länger Teil einer Partei sein, die auf Kreis- Landes- und Bun­des­ebene ihre eigenen Werte zum Macht­er­halt auf­gibt und sich weder an die eigenen Regeln noch teil­weise an die Gesetze unseres Staates hält. Ebenso wie viele andere Bürger sind wir frus­triert davon, was aus dieser Partei geworden ist. Damit können wir uns nicht mehr identifizieren.

Eigent­lich wollten einige von uns eine außer­or­dent­liche Mit­glie­der­ver­samm­lung im Saa­le­kreis ein­be­rufen, um die Mit­glieder über diverse Sach­ver­halte auf­zu­klären und abstimmen zu lassen. Dieses Enga­ge­ment möchten wir für diese Partei nun nicht mehr auf­bringen, hoffen aber, dass andere Mit­glieder das Unrecht in dieser Partei erkennen und nicht weg­schauen.“[3]

Zu den Ausgetretenen gehörten drei Vorstandsmitglieder

Dem Mit­tel­deut­schen Rund­funk (MDR) war dieser Pau­ken­schlag nur eine Kurz­mel­dung wert, aus der die Bri­sanz der Vor­würfe aller­dings höchs­tens ansatz­weise hervorging:

„16 Per­sonen treten zum Jah­res­wechsel aus der CDU im Saa­le­kreis aus. Dar­über hat am Don­nerstag der CDU-Stadt­ver­band Lands­berg auf seiner Inter­net­seite infor­miert. Der Stadt­ver­band ver­öf­fent­lichte zudem ein gemein­sames Begrün­dungs­schreiben von 13 Aus­ge­tre­tenen. Anstoß für das Ver­würfnis seien nicht gezahlte Mit­glieds­bei­träge gewesen, auf die die Aus­ge­tre­tenen hin­ge­wiesen haben sollen, dem aber inner­halb der Partei nicht nach­ge­gangen sein soll. Zu den aus­ge­tre­tenen Par­tei­mit­glie­dern gehört unter anderem Georg Chyla, der nach Angaben der Partei seit mehr als 50 Jahren Mit­glied der CDU gewesen ist.“[4]

Hier wäre es zum Bei­spiel wert gewesen, darauf hin­zu­weisen, dass Georg Chyla als Bei­sitzer zum Vor­stand des CDU-Stadt­ver­bandes Lands­berg gehörte. Wei­tere Vor­stands­mit­glieder unter den Aus­ge­tre­tenen sind Hubert Ehren­berg (Bei­sitzer) sowie Georg Scheu­erle (Stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender).[5] Eben­falls erwäh­nens­wert gewesen wären rela­tive Zahl zur Zahl zur Größe des Lands­berger Stadt­rates. Per Mai 2019 gehörten dem Stadtrat der Stadt Lands­berg ins­ge­samt 28 gewählte Mit­glieder an, davon ent­fielen 8 Sitze auf die CDU[6], dar­unter auch der oben benannte Georg Scheu­erle. Sein Aus­tritt bedeutet also einen Ver­lust von 12,5 Pro­zent der Rats­sitze für die CDU, wobei bis­lang die Bür­ger­liste mit 10 Sitzen die stärkste Frak­tion im Rat war.

Aus den bis­he­rigen Pres­se­infor­ma­tionen geht nicht hervor, ob die Aus­ge­tre­tenen Zuflucht in einer neuen Partei gefunden haben oder aber der Politik nun­mehr gänz­lich den Rücken gekehrt haben.


[1] „Zum Umgang mit Kri­ti­kern – im Land, in der Politik und in der CDU im Spe­zi­ellen“ in: „cdu​-lands​berg​.de“ vom 28.08.2019. Down­load unter https://​cdu​-lands​berg​.de/​z​u​m​-​u​m​g​a​n​g​-​m​i​t​-​k​r​i​t​i​k​e​r​n​-​i​m​-​l​a​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​c​d​u​-​i​m​-​s​p​e​z​i​e​l​l​en/, zuletzt auf­ge­rufen am 02.01.2021 um 14:16 Uhr

[2] „Aus­tritts­welle erschüt­tert CDU im Saa­le­kreis“ in: „bild​.de“ vom 01.01.2021 um 19:11 Uhr. Down­load unter https://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​-​n​e​w​s​/​p​a​r​t​e​i​-​a​u​s​t​r​i​t​t​s​w​e​l​l​e​-​e​r​s​c​h​u​e​t​t​e​r​t​-​c​d​u​-​i​m​-​s​a​a​l​e​k​r​e​i​s​-​7​4​7​0​5​9​8​4​.​b​i​l​d​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 02.01.2021 um 14:19 Uhr

[3] „16 Par­tei­aus­tritte und ihre Begrün­dung – Pau­ken­schlag im Saa­le­kreis“ in: „cdu​-lands​berg​.de“ vom 31.12.2020. Down­load unter https://​cdu​-lands​berg​.de/​1​6​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​t​r​i​t​t​e​-​u​n​d​-​i​h​r​e​-​b​e​g​r​u​e​n​d​u​n​g​-​p​a​u​k​e​n​s​c​h​l​a​g​-​i​m​-​s​a​a​l​e​k​r​e​is/, zuletzt auf­ge­rufen am 02.01.2021 um 14:27 Uhr

[4] „16 Par­tei­aus­tritte aus der CDU im Saa­le­kreis“ in: „mdr​.de“ vom 31.12.2020. Down­load unter https://​www​.mdr​.de/​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​k​u​r​z​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​u​e​b​e​r​b​l​i​c​k​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​-​d​o​n​n​e​r​s​t​a​g​1​8​2​.​h​t​m​l​#​s​p​r​u​ng1, zuletzt auf­ge­rufen am 02.01.2021 um 14:37 Uhr

[5] „Vor­stand des CDU Stadt­ver­bandes“ in: „cdu​-lands​berg​.de“. Down­load unter https://​cdu​-lands​berg​.de/​s​t​a​f​f​-​c​a​t​e​g​o​r​y​/​v​o​r​s​t​a​n​d​-​d​e​s​-​c​d​u​-​s​t​a​d​t​v​e​r​b​a​n​d​es/, zuletzt auf­ge­rufen am 02.01.2021 um 14:46 Uhr

[6] „Ver­wal­tung. Frak­tionen des Lands­berger Stadt­rates“ in: „stadt​-lands​berg​.de“. Down­load unter https://​www​.stadt​-lands​berg​.de/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​/​s​t​a​d​t​r​a​t​/​f​r​a​k​t​i​o​n​en/ /, zuletzt auf­ge­rufen am 02.01.2021 um 15:13 Uhr

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