Die Betriebshaftpflichtversicherung der Rhion Versicherung AG

Zum 01.07.2019 hat die Rhion ihre immer noch aktu­elle und ver­kaufs­of­fene Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung neu auf­ge­stellt. Zur Wahl stehen Deckungs­summen je nach Branche zwi­schen 2 Mil­lionen Euro für Per­sonen- sowie 1 Mil­lionen Euro für Sach­schäden und 10 Mio. Euro für Personen‑, Sach- und Vermögensschäden.

So können etwa Maler, Tro­cken­bauer oder der Ein­zel­handel Deckungs­summen bis 10 Mio. Euro pau­schal für Per­sonen- und Sach­schäden, Dach­de­cker hin­gegen 3 Mio. pau­schal für Personen‑, Sach- und Ver­mö­gens­schäden abschließen. Wer hin­gegen einen Kiosk, ein Nagel­studio, einen Frisör bzw. einen Imbiss mit Lie­fer­dienst betreibt, dem steht eine maxi­male Deckung von 10 Mil­lionen Euro pau­schal für Personen‑, Sach- und Ver­mö­gens­schäden zur Verfügung.

Grund­sätz­lich biete die Rhion in der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eine zwei­fache Maxi­mie­rung der Deckungs­summe an.

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Erweiterte Umweltschadendeckung inklusive

Wenige Leis­tungen sind bran­chen­üb­lich mit Sub­li­mits ver­sehen. Nicht bran­chen­üb­lich ist der bei­trags­freie Ein­schluss des Zusatz­bau­steins 1 zur Umwelt­scha­den­ver­si­che­rung (Schäden am eigenen Grund­stück, auch an Gewäs­sern inklu­sive am Grund­wasser). Hier ist ein Sub­limit von 300.000 Euro vor­ge­sehen. Hierzu gilt eine ver­bind­liche Selbst­be­tei­li­gung von 10 Pro­zent, maximal jedoch 5.000 Euro.

Zur Prä­mien­re­du­zie­rung können in der Plus-Deckung optio­nale Selbst­be­halte von 250 Euro (10 Pro­zent Rabatt), 500 Euro (15 Pro­zent Rabatt) bzw. 1.000 Euro (25 Pro­zent Rabatt) ver­ein­bart werden. Wei­tere Rabatt­mög­lich­keiten sind ein Neugründer‑, ein Bündel- sowie ein Kos­ten­ra­batt, im Kom­pakt­tarif ledig­lich der Kos­ten­ra­batt. Letz­terer wird auto­ma­tisch gewährt, wenn die Net­to­jah­res­prämie 300 Euro über­steigt. Für Außer­halb des Kom­pakt­ta­rifes ist im Ein­zel­fall zudem ein Son­der­nach­lass möglich.

Kompakt-Deckung für Prämienbewusste

Sofern die kon­kreten Vor­aus­set­zungen erfüllt sind (Betriebsart ist zulässig), kann der Tarif Kom­pakt ver­si­chert werden.  Der Tarif beinhaltet fest ein­kal­ku­lierte Nach­lässe. Die Deckung kann so ohne Risi­ko­fragen günstig ange­boten werden.

Der Leis­tungs­um­fang wird über Pau­schal­de­kla­ra­tionen für ein­zelne Bran­chen dar­ge­stellt. Zur Ver­fü­gung stehen die fol­genden Branchen:

  • Pau­schal­de­kla­ra­tion zur Betriebs­haft­pflicht von Handels‑, Hand­werks- und Dienst­leis­tungs­be­trieben – Plus,
  • Pau­schal­de­kla­ra­tion zur Betriebs­haft­pflicht von Kfz-Han­dels- und Repa­ra­tur­be­trieben – Plus,
  • Pau­schal­de­kla­ra­tion zur Betriebs­haft­pflicht des Bau­ne­ben­ge­werbes — Plus,
  • Pau­schal­de­kla­ra­tion zur Betriebs­haft­pflicht von Gast­stätten- und Beher­ber­gungs­be­trieben sowie Cam­ping­platz­be­trei­bern – Plus

Die hier benannten Bran­chen­lö­sungen können alle auch über den Tarif Kom­pakt abge­schlossen werden. Über den Gewer­be­schutz­tarif der Rhion exis­tieren des Weiteren:

  • Pau­schal­de­kla­ra­tion für das Bau­haupt­ge­werbe – Plus,
  • Pau­schal­de­kla­ra­tion für pro­du­zie­rende Betriebe – Plus,
  • Pau­schal­de­kla­ra­tion zur Betriebs­haft­pflicht von land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieben - Plus sowie
  • Pau­schal­de­kla­ra­tion für sons­tige gewerb­liche Risiken und Ver­eine — Plus

Optionale Ergänzungen

Der Ver­si­che­rungs­schutz kann optional um eine pri­vate Haft­pflicht­ver­si­che­rung sowie eine Haft­pflicht für Drohnen oder eine AKB Zusatz­de­ckung für Gabel­stapler ergänzt werden.

Obwohl das Angebot der Rhion für viele Betriebs­arten geeignet sein kann, wird bei­spiels­weise kein Ver­si­che­rungs­schutz für Täto­wierer, Micro­b­la­ding, Meso­the­rapie (u.a. BB Glow und Micro­need­ling / Need­ling) oder Per­ma­nent Makeup geboten.

Je nach Betriebsart erfolgt die Prä­mi­en­kal­ku­la­tion auf Basis der Zahl der Beschäf­tigten ein­schließ­lich des Ver­si­che­rungs­neh­mers (z.B. Fri­söre, Kiosks, Nagel­stu­dios), auf Grund­lage des Net­to­jah­res­um­satzes (z.B. Maler) bzw. der Lohn­summe (z.B. Gebäudereiniger).

Anbieter glänzt durch sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis

Rhion bietet Ver­si­che­rungs­schutz nur für deut­sche Firmen mit inlän­di­schen Rechts­formen, also z.B. eine GmbH, UG, GbR und wei­tere Rechts­formen. Ein grund­sätz­li­ches Verbot, auch z.B. eine Limited nach bri­ti­schem Recht zu ver­si­chern, gäbe es nicht.

Ins­ge­samt weist die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rhion bezogen auf die Pau­schal­de­ckung von Handels‑, Hand­werks- und Dienst­leis­tungs­be­trieben ein sehr gutes Preis-Leis­tungs-Ver­hältnis für viele Betriebe auf.

Ausgewählte Vorteile für die Pauschaldeklaration der Betriebshaftpflicht von Handels‑, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben

  • Deckungs­summe bis 10 Mio. Euro pau­schal für Personen‑, Sach- und Vermögensschäden
  • Zusatz­bau­stein 1 zur Umwelt­scha­den­ver­si­che­rung max. 300.000 Euro (Selbst­be­halt 10% des Scha­dens, max. 5.000 Euro)
  • Umwelt­haft­pflicht- und Umwelt­scha­den­ba­sis­ri­siko bis 11.000 Liter
  • Optio­nale Besitz­stands­ga­rantie (Vor­ver­si­che­r­er­ga­rantie), aller­dings mit gewissen Ein­schrän­kungen (siehe „aus­ge­wählte Nachteile“)
  • Dif­fe­renz­de­ckung / Exze­den­ten­de­ckung im Rahmen des optio­nalen Zusatz­bau­steins „ZB Dif­fe­renz­de­ckung 2012“ indi­vi­duell vereinbar
  • Haus- und Grund­be­sit­zer­haft­pflich­t­ri­siko auch bei Ver­mie­tung des Betriebs­grund­stücks an Betriebsfremde
  • Mietsach­schäden an zu betrieb­li­chen Zwe­cken gemie­teten oder gepach­teten Gebäude, Räumen und / oder wesent­li­chen Grund­stücks­be­stand­teilen (z.B. Zäune / Mauern) bis 10 Mil­lionen Euro
  • Be- und Ent­la­de­schäden an Land- und Was­ser­fahr­zeugen bzw. Con­tai­nern bis 10 Mil­lionen Euro. Mit­ver­si­chert sind unter bestimmten Vor­aus­set­zungen auch Schäden an nicht für den Ver­si­che­rungs­nehmer bestimmter Ladung (Teil B Ziffer 8.1.1 BBR Betrieb)
  • Tätig­keits­schäden sind mit­ver­si­chert in den Berei­chen Be- und Ent­la­de­schäden (s.o.), Lei­tungs­schäden sowie Schäden an bau­seitig gestelltem Mate­rial. Ver­si­chert sind ferner Schäden an Sachen, die dem Ver­si­che­rungs­nehmer zur Lohnbe- oder ver­ar­bei­tung dienen, sofern diese nicht bei dem unmit­tel­baren Bear­bei­tungs­vor­gang zur Erfül­lung des Ver­trages ent­standen sind. Nicht ver­si­chert sind u.a. Schäden an zu unter­fah­renden und unter­fan­genden Grund­stü­cken, Gebäuden, Gebäu­de­teilen und Anlagen.  Ver­si­che­rungs­schutz besteht bis in Höhe der gewählten Deckungs­summe. Positiv ist auch, dass die Mit­ver­si­che­rung von benannten Tätig­keits­schäden sowohl auf dem eigenen Betriebs­grund­stück als auch auf fremden Grund­stü­cken und an Fremd­ma­te­rial besteht.

Tätig­keits­schaden: Schäden durch bewusste und gewollte Ein­wir­kung auf fremde Sachen im Rahmen einer gewollten gewerb­li­chen bzw. beruf­li­chen Tätig­keit durch den Ver­si­che­rungs­nehmer.  Nicht davon erfasst sind Erfüllungsschäden.

Bei­spiele:

Mit­ver­si­chert sind bei der Rhion die Repa­ratur eines Fahr­rads oder Fern­se­hers im Kun­den­be­sitz, Schäden bei der Über­prü­fung der erfolg­rei­chen Repa­ratur von Kun­den­ei­gentum bzw. die War­tung einer Arbeits­ma­schine, z.B. eines Aufsitzrasenmähers.

Ein typi­scher Tätig­keits­schaden wäre auch die Lampe, die ein Hand­werker abmon­tieren muss, um eine andere Tätig­keit aus­üben zu können und die anschlie­ßend bei der Mon­tage beschä­digt oder zer­stört wird.

Für die in der Pau­schal­de­kla­ra­tion benannte Ziel­gruppe ein pas­sendes Bei­spiel wäre ein Restau­rant, dass einem Kunden Speisen mit einem Wär­me­rechaud anlie­fert und dieses auf den Tisch des Kunden stellt. Am nächsten Tag holt der Restau­rant­be­treiber als Ver­si­che­rungs­nehmer das Rechaud ab und stellt mit Schre­cken Seng­schäden auf dem Tisch fest. Da der Ver­si­che­rungs­nehmer keinen Auf­trag hatte, den Tisch zu bear­beiten (also mit einem Seng­schaden zu ver­sehen), liegt hier ein bei der Rhion ver­si­cherter Tätig­keits­schaden vor.

Lei­tungs­schäden: Dies beschreibt Schäden an unter­ir­di­schen Lei­tungen, Kabeln, aber auch an elek­tri­schen Frei- und Überleitungen.

Bei­spiel:

Schwer­wie­gen­dere Folgen hätte ein Schaden, bei dem ein Hand­werker ver­se­hent­lich eine Was­ser­lei­tung anbohrt und dadurch einen erheb­li­chen Lei­tungs­was­serfol­ge­schaden verursacht.

  • Verlust fremder Schlüssel, Code­karten und Trans­ponder bis 10 Mil­lionen Euro. Kein Ver­si­che­rungs­schutz für Schäden an Schlüs­seln zu Tre­soren, Möbel oder sons­tigen beweg­li­chen Sachen (z.B. Kfz). Fol­ge­schäden sind bis 25.000 Euro mitversichert.
  • Betrei­ber­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen bis 10 Mil­lionen Euro, sofern diese sich auf dem eigenen Grund­stück des Ver­si­che­rungs­neh­mers befinden und zur Ein­spei­sung in das öffent­liche Netz des Ener­gie­ver­sor­gers dienen. Ver­mö­gens­schäden aus dem Ein­spei­se­ri­siko sind bis 100.000 Euro versichert
  • Im Rahmen von Teil B Ziffer 2 der Pau­schal­de­kla­ra­tion sub­si­diär ver­si­chert ist das Abhan­den­kommen von Sachen (ein­schließ­lich Kraft­fahr­zeugen sowie Fahr­rä­dern mit Zubehör) der Betriebs­an­ge­hö­rigen und Besu­cher sowie alle sich daraus erge­benden Ver­mö­gens­schäden. Der Ver­si­che­rungs­schutz ist auf 50.000 Euro pro Jahr begrenzt. Nicht ver­si­chert ist u.a. der Ver­lust von Geld, bar­geld­losen Zah­lungs­mit­teln, Schmuck, sons­tigen Wert­sa­chen oder Schlüs­seln. Das Ver­wahr­ri­siko für unbe­wachte Gar­de­robe ist im Rahmen der Pau­schal­de­kla­ra­tion für Gast­stätten begrenzt. Die Erstat­tung ist dort auf max. 500 Euro je Tag und Gast, für Schäden durch von Gästen ein­ge­brachte Sachen auf 25.000 Euro maxi­miert. Unbe­grenzt im Rahmen der gewählten Deckungs­summe ist in allen diesen Fällen die Abwehr unbe­rech­tigter Ansprüche mitversichert.
  • Bei voll­stän­diger Betriebs­auf­gabe Nach­haf­tung bis maximal 10 Jahre
  • Mit­ver­si­chert sind Män­gel­be­sei­ti­gungs­kosten ohne Nach­bes­se­rungs­kosten, wenn kein Fol­ge­schaden ein­ge­treten ist und ohne die Kosten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Besei­ti­gung des Man­gels an der Werk­leis­tung selbst. Ver­si­che­rungs­schutz besteht ohne Sub­limit oder Selbstbehalt

Bei­spiel:

Durch einen Hei­zungs­in­stal­la­teur werden Lei­tungen für eine Fuß­bo­den­hei­zung ver­legt. Nach dem Bezug des Hauses, werden Was­ser­schäden fest­ge­stellt. Es stellt sich heraus, dass die Was­ser­schäden durch feh­ler­hafte Ver­bin­dungen der Lei­tungen aus­ge­löst wurden.

Der aus­ge­legte Flie­sen­boden und der Est­rich müssen geöffnet und wieder ver­schlossen werden. Ersetzt werden die Kosten für das Öffnen der Leckagen sowie das Wie­der­ver­schließen, und die Kosten für die Bau­trock­nung. Nicht ersetzt werden die Kosten für die man­gel­hafte Werk­leis­tung (Ver­le­gung der Wasserleitungen).

  • Schäden durch elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch bis 1 Mil­lionen Euro. Dem Ver­si­che­rungs­nehmer obliegt es, dass seine aus­zu­tau­schenden, zu über­mit­telnden, bereit­ge­stellten Daten durch z.B. Fire­wall und Viren­scanner gesi­chert und geschützt werden, die dem Stand der Technik ent­spre­chen. Der Ver­si­che­rungs­schutz besteht nur, soweit die ver­si­cherten Haft­pflicht­an­sprüche in euro­päi­schen Staaten und nach dem Recht euro­päi­schen Staaten gel­tend gemacht werden
  • Mit­ver­si­chert ist die Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zungen bis 1 Mil­lionen Euro und Namens­rechts­ver­let­zungen bis 250.000 Euro, nicht jedoch aus der Ver­let­zung von Urheberrechten
  • Bau­her­ren­haft­pflicht für eigene Bau­vor­haben (Neu­bauten, Umbauten, Repa­ra­turen, Abbruch- und Erd­ar­beiten) ohne Begren­zung der Bausumme
  • Ver­let­zung von Ver­mö­gens­schäden durch die Verlet­zung von Daten­schutz­ge­setzen durch Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­gener Daten
  • Mit­ver­si­chert sind berufs­ty­pi­sche Neben­tä­tig­keiten in anderen Hand­werken gemäß § 5 der Hand­werks­ord­nung, sofern sie mit dem aus­ge­übten Hand­werk tech­nisch oder fach­lich zusam­men­hängen oder es wirt­schaft­lich ergänzen. Nicht ver­si­chert ist die Über­nahme und Aus­füh­rung selbst­stän­diger Auf­träge in fremden Handwerken
  • Mit­ver­si­chert sind Haft­pflicht­an­sprüche aus der Teil­nahme an Betriebs­ver­an­stal­tungen (z.B. Betriebs­aus­flüge oder Betriebs­feiern) inklu­sive der Teil­nahme der Betriebs­an­ge­hö­rigen aus der Teil­nahme an diesen Ver­an­stal­tungen, soweit es sich dabei nicht um Hand­lungen oder Unter­las­sungen rein pri­vaten Cha­rak­ters handelt
  • Ver­si­che­rungs­schutz besteht für die gesetz­liche Haft­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers für die Beauf­tra­gung von Sub­un­ter­neh­mern. Für Hand­werks­be­triebe besteht der Ver­si­che­rungs­schutz auch dann, wenn Sub­un­ter­nehmer mit Arbeiten aus anderen Hand­werken beauf­tragt werden, die der Ver­si­che­rungs­nehmer gemäß § 5 Hand­werks­ord­nung hätte selbst vor­nehme können. Nur bei aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung mit­ver­si­chert ist es, wenn die Arbeiten und Tätig­keiten des Sub­un­ter­neh­mers nicht der Betriebs­be­schrei­bung ent­spre­chen bzw. das der Betriebs­be­schrei­bung ent­spre­chende Hand­werk gemäß § 5 Hand­werks­ord­nung nicht ergänzen oder nicht mit diesem zusam­men­hängen. Abwei­chend gilt bei Bau­hand­werker die Deckung auch für Leis­tungen, die nicht der Betriebs­be­schrei­bung ent­spre­chen. Dies gilt aller­dings u.a. nicht für Dach­de­cker­ar­beiten, Gas‑, Wasser- und Hei­zungs­in­stal­la­tionen oder Erd­boh­rungen sowie Dur­ch­ör­te­rungen aus­ge­nommen Boh­rungen mit Klein­ge­räten bis zu einer Tiefe von 20 Metern (siehe Ziffer 11 Zusatz­be­din­gungen Bau)
  • Ver­si­che­rungs­schutz für Haft­pflicht­an­sprüche wegen Ver­stößen gegen das AGG im Rahmen AVB Benachteiligungen
  • Abwehr unbe­rech­tigter Ansprüche auch bis zur Höhe eines ggf. ver­ein­barte Selbst­be­halts (siehe Ziffer 6.4 AHB). Bei einigen Wett­be­wer­bern besteht bis zur Höhe eines Selbst­be­halts kein Ver­si­che­rungs­schutz, was auch Folgen haben kann, falls der Ver­si­che­rungs­nehmer gegen­über dem Schä­diger bereits ein Schuld­an­er­kenntnis abge­geben hat
  • Mietsach­schäden an gelie­henen bzw. gemie­teten selbst­fah­renden Arbeits­ma­schinen und Stap­lern bis 20 km/h sowie an Bau­ma­schinen- und geräten sind bis 100.000 Euro ver­si­chert, aller­dings erst ab einer Min­dest­scha­den­höhe von 1.000 Euro. Ein­schluss bereits kos­ten­frei in der Kompakt-Deckung
  • Als Zusatz­ri­siko abschließbar ist das Halten und der Gebrauch von Arbeits­ma­schinen mit einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von über 20 km/h (z.B. Gabel­stapler). Eine gene­relle Mit­ver­si­che­rung würde die Bei­träge für die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ansteigen lassen, obwohl das Risiko nur Wenige betrifft
  • Ver­ein­fachter Umgang mit Misch­be­trieben. Im Ange­bots­pro­zess können bis zu vier Betriebs­arten, der jewei­ligen Branche kom­bi­niert werden. Unter­hält der Schreib­wa­ren­handel bei­spiels­weise auch einen Paket­shop, so kann der Paket­shop als zweite Betriebsart aus­ge­wählt werden. Es werden dann die Anzahl der Gesamt­be­schäf­tigten ange­geben und ein­fach berechnet.  Das Gleiche gilt im Handwerk/Baunebengewerbe für Betriebe, die bei­spiels­weise sowohl Tro­ckenbau als auch Maler­ar­beiten durch­führen. Hier wird der Gesamt­um­satz ein­ge­tragen. Eine jewei­lige Auf­tei­lung der Umsätze oder Per­sonen ist nicht notwendig.
© 2021 Cri­tical News — Filialen im Aus­land mitberücksichtigt?
  • Umgang mit meh­reren Betriebs­stätten, Filialen, Ver­kaufs­stellen, Ver­kaufs­wagen: Im Grund­ver­trag sind ohne Nen­nung alle Betriebs­stätten des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit­ver­si­chert. Der tarif­liche Min­dest­bei­trag wird nur einmal erhoben. (Teil A – Ziffer 3.16)
  • 24-Stunden-Home-Ser­vice (Orga­ni­sa­tions- und Vermittlungsdienstleistungen)

Ausgewählte Nachteile für die Pauschaldeklaration der Betriebshaftpflicht von Handels‑, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben

Wich­tiger Hin­weis: Ein Teil der nach­fol­genden Aus­schlüsse ist bran­chen­üb­lich, worauf im Fließ­text regel­mäßig hin­ge­wiesen wird. Sie sollten den­noch in der Kun­den­be­ra­tung zur Sprache kommen, um Miss­ver­ständ­nissen vorzubeugen.

  • Feh­lende Garantie, dass nicht zu Lasten des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV abge­wi­chen wird (feh­lende GDV-Garantie)
  • Inno­va­ti­ons­klausel gilt nur, wenn durch ein Tari­f­up­date aus­schließ­lich Ver­bes­se­rungen vor­ge­nommen werden, d.h. es besteht kein Anspruch auf diese Leis­tung, wenn ein Tari­f­up­date neben bei­spiels­weise 20 Ver­bes­se­rungen eine ein­zige Stelle besitzt, die auch zum Nach­teil des Kunden führen könnte
  • Besitz­stands­ga­rantie (Vor­ver­si­che­r­er­ga­rantie), sofern indi­vi­duell ver­ein­bart (ZB BHV Leis­tungs­ga­rantie Vor­ver­si­che­rung), max. bis 200.000 Euro pro Schaden bzw. 500.000 Euro pro Ver­si­che­rungs­jahr. Pro­ble­ma­tisch ist ein Aus­schluss für „Risiken, für die kein Rück­ver­si­che­rungs­schutz besteht“. Es ist kaum vor­stellbar, wie Ver­mittler und Kunden diesen Aus­schluss in seiner Wirk­sam­keit über­prüfen sollen. Dabei ist es sogar vor­stellbar, dass der Vor­ver­si­cherer bei Antrags­stel­lung eine kon­krete Klausel rück­ver­si­chert hat, später jedoch nicht mehr. Somit dürfte die Klausel gegen das Trans­pa­renz­gebot ver­stoßen und ggf. sogar als über­ra­schende Klausel nach § 305 c II BGB unwirksam sein.
  • Im Rahmen der Mit­ver­si­che­rung von Tätig­keits­schäden (inklu­sive der daraus resul­tie­renden Fol­ge­schäden)  mit­ver­si­chert sind nach Ziffer B 8.4 auch Schäden an bau­seitig gestelltem Mate­rial, markt­üb­lich nicht jedoch Kosten zur Besei­ti­gung unmit­tel­barer Mängel an den vom Ver­si­che­rungs­nehmer geschul­deten eigenen Arbeiten bzw. Leis­tungen (Erfül­lungs­schaden). Ohne beson­dere Ver­ein­ba­rung sind nicht ver­si­chert sind Tätig­keits­schäden wegen Ansprü­chen auf­grund von Beschä­di­gung von sons­tigen Sachen, die sich beim Ver­si­che­rungs­nehmer zur Lohnbe- oder ver­ar­bei­tung befinden.  Lohn­ver­ar­bei­tungs­be­triebe sind Betriebe, die keine eigenen Sachen, son­dern fremdes Mate­rial im Lohn­auf­trag be- oder ver­ar­beiten, aber nicht repa­rieren. Wenn nur repa­riert wird, bleibt es beim Repa­ra­tur­be­trieb. Inso­fern ist auch der Aus­schluss for­mu­liert. Dieser gilt jedoch nur für solche Schäden, die bei dem unmit­tel­baren Bear­bei­tungs­vor­gang zur Erfül­lung des Ver­trages ent­standen sind. Tätig­keits­schäden durch mit­ver­si­cherte Per­sonen nach Ziffer 2 BBR Betrieb (z.B. das Per­sonal des Ver­si­che­rungs­neh­mers) sind durch Ver­weis auf Ziffer 27 AHB mitversichert

Bei­spiele:

Nicht ver­si­chert sind Tätig­keits­schäden an einem zulas­sungs­pflich­tigen S‑Pedelec, da hierfür der Aus­schluss nach Teil B Ziffer 8.3.2 BBR Betrieb für Schäden an Kraft­fahr­zeugen gilt. 

Ein Unter­nehmer lackiert im Lohn­auf­trag ihm gelie­ferte Werk­zeuge. Infolge eines unge­eig­neten Lacks, sind die Werk­zeuge unmit­telbar nach Abschluss der Arbeiten noch vor der Aus­lie­fe­rung unbrauchbar. Hier greift der Ausschluss.

  • Keine aus­drück­liche Mit­ver­si­che­rung von Bear­bei­tungs­schäden. Über­wie­gend werden Bear­bei­tungs- und Tätig­keits­schäden von Ver­si­che­rern und in der Lite­ratur als syn­onym bezeichnet.[1] Der Ver­si­cherer posi­tio­niert sich hierzu wie folgt: „Tätig­keits­schäden sind ein Syn­onym für Bear­bei­tungs­schäden. Der Ein­schluss erfolgt auf­grund des Aus­schlusses von Ziffer 7.7 AHB.“
  • Welt­weite Aus­lands­de­ckung aus Anlass von Geschäfts­reisen, aus Teil­nahme an Aus­stel­lungen, Kon­gressen, Messen und Märkten. Für Ver­si­che­rungs­fälle in den USA, US-Ter­ri­to­rien und Kanada durch Erzeug­nisse, die im Zeit­punkt ihrer Aus­lie­fe­rung durch den Ver­si­che­rungs­nehmer oder beauf­tragte Dritte ersicht­lich für eines dieser Länder bestimmt waren (direkte Exporte), besteht Ver­si­che­rungs­schutz nur nach beson­derer Ver­ein­ba­rung. In keinem Fall mit­ver­si­chert sind in den USA, US-Ter­ri­to­rien oder Kanada gegen den Ver­si­che­rungs­nehmer gel­tend gemachte Ansprüche wegen Ver­si­che­rungs­fällen, die ins außer­eu­ro­päi­sche Aus­land gelie­fert wurden oder hat lie­fern lassen. Einer beson­deren Ver­ein­ba­rung bedarf die Ver­si­che­rung der Haft­pflicht für im Aus­land gele­gene Betriebs­stätten (z.B. Pro­duk­tions- oder Ver­triebs­nie­der­las­sungen, Läger etc.) sowie eine Erwei­te­rung des Export‑, Arbeits- und Leis­tungs­ri­sikos auf Länder außer­halb Europas.
  • Mit­ver­si­che­rung des Ver­triebs von Pro­dukten unter eigenem Namen als Qua­si­her­steller (z.B. bei Import von Waren aus dem Nicht-EWR-Raum wie China) nur ein­zel­ver­trag­lich auf Anfrage
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz für die neben­be­ruf­liche Gut­ach­ter­tä­tig­keit von Hand­werks­meis­tern als Ver­si­che­rungs­nehmer. Abwei­chend mit­ver­si­chert nach Ziffer 10 der Zusatz­be­din­gungen Bau für ent­spre­chende Betriebe.
  • Keine aus­drück­liche Mit­ver­si­che­rung der Aus­lie­fe­rung von Waren (z.B. Home­ser­vice, Bring­dienst). Laut Rhion sei aber z.B. bei der Ver­si­che­rung einer Piz­zeria oder eins Restau­rants der ent­spre­chende Lie­fer­ser­vice auto­ma­tisch ohne Benen­nung mit­ver­si­chert. Aus­drück­lich erklärt sich der Ver­si­cherer wie folgt: „Sofern die Aus­lie­fe­rung von Waren betriebs­üb­lich ist besteht im Rahmen der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung Ver­si­che­rungs­schutz, da kein Aus­schluss vorliegt.“
  • Seit Anfang 2020 nun auch aus­drück­lich benannter Ein­schluss der kon­ven­tio­nellen Pro­dukt­haft­pflicht (A 1.2). Mit­ver­si­chert sind auch Per­sonen- und Sach­schäden auf­grund von Sach­män­geln infolge des Feh­lens von ver­ein­barten Eigen­schaften (B 16). Ver­si­che­rungs­schutz für die erwei­terte Pro­dukt­haft­pflicht (Verbindungs‑, Vermischungs‑, Verarbeitungs‑, Wei­terver- sowie bear­bei­tungs­schäden, Aus- und Ein­bau­kosten) sind auf Anfrage nach Ein­zel­fall­prü­fung mög­lich.  Gene­rell besteht eine solche Mit­ver­si­che­rung nur für Bau­be­triebe und Bau­ne­ben­ge­werbe. Für her­stel­lende Betriebe und Händler ist eine solche Mit­ver­si­che­rung auf Anfrage möglich.
  • Auch bei Tarifen ohne all­ge­meinen Selbst­be­halt gibt es in der Pau­schal­de­kla­ra­tion und den Bedin­gungen benannte Selbst­be­halte:
    • Nach­bes­se­rungs­be­gleit­schäden mit 500 Euro Selbstbehalt,
    • Im Rahmen des Zusatz­bau­steins zur Umwelt­scha­den­ver­si­che­rung Selbst­be­halt 10% des Scha­dens, maximal jedoch 5.000 Euro
    • inte­graler Selbst­be­halt (Min­dest­scha­den­höhe) von 25 Euro für Sach­schäden ver­si­cherter Per­sonen untereinander
    • inte­graler Selbst­be­halt (Min­dest­scha­den­höhe) von 1.000 Euro für Mietsach­schäden an gelie­henen bzw. gemie­teten selbst­fah­renden Arbeits­ma­schinen und Stap­lern bis 20 km/h sowie an Bau­ma­schinen und ‑geräten
  • Im Rahmen der Sub­un­ter­neh­mer­klausel besteht wie markt­üb­lich keine Gene­ral­über­neh­mer­klausel, wonach der Sub­un­ter­nehmer unab­hängig vom kon­kreten Gewerk Ver­si­che­rungs­schutz besitzt (Bei­spiel: ein Maler­meister kann einen Elek­triker als Sub­un­ter­nehmer beauf­tragten, nicht jedoch ohne beson­dere Ver­ein­ba­rung einen Dach­de­cker, Gas‑, Wasser- oder Hei­zungs­in­stal­la­teur). Ver­si­che­rungs­schutz bietet die Rhion hier nur für den Gene­ral­un­ter­nehmer und auch nur im Rahmen der Pau­schal­de­kla­ra­tion für das Bau­haupt- und Bau­ne­ben­ge­werbe im Bereich Hoch- und Tiefbau (siehe Ziffer 11 der Zusatz­be­din­gungen Bau).

[1] Ggf. abwei­chend sind dies Guido Sche­pers in „Ver­si­che­rungs­rechts­hand­buch“, Hg.: Beck­mann und Beck­mann-Matu­sche, 3. Auf­lage, Verlag C.H. Beck, 2015, § 35 Rn. 141, S. 2143

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