Seit April 2022 bietet die DBV Deutsche Beamtenversicherung als Zweigniederlassung der AXA Versicherung AG fr Beamte und sonstige Angehrige des ffentlichen Dienstes eine Diensthaftpflichtversicherung als Stand-Alone-Produkt an. Damit ist das Unternehmen einer der wenigen Versicherer neben der Nrnberger, der das Risiko wahlweise als Solodeckung oder als Annex zu einer privaten Haftpflichtversicherung anbietet.
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in der Eigenschaft als Beamter, Angestellter oder sonstiger Bedienstete im ffentlichen Dienst in Ausbung der dienstlichen Verrichtung (z. B. Personenschaden infolge fehlender Absicherung einer Baugrube, bei Kassenfhrung oder Verlust von Dienstschlsseln). Im Einzelfall kann es Abgrenzungsprobleme geben, ob eine Ttigkeit der privaten oder der dienstlichen Sphre zuzurechnen ist.
Wann ist eine Impfung eine dienstliche Ttigkeit?
So urteilte z.B.das Verwaltungsgericht Bremen am 05.02.2024 (Az.7K1464/22), dass im Einzelfall auch die Teilnahme an einer vom Dienstherrn angesetzten, freiwilligen Corona-Impfung im Mrz 2021 whrend der Elternzeit als Dienstunfall anzusehen sei. Im konkreten Fall ging es um eine ventrikulre Extrasystolie (Eine ventrikulre Extrasystole ist ein zustzlicher Herzschlag, der durch ungewhnliche elektrische Impulse in den Ventrikeln – den unteren Kammern des Herzens – entsteht, bevor der normale Herzschlag erfolgt.) und Myokarditis (Herzmuskelentzndung) als Folge der damals nur bedingt zugelassenen Vakzine[1]. Andere Gerichte hatten in hnlich gelagerten Fllen die Zuordnung als Dienstunfall verweigert[2].
Generelle Haftung bei grober Fahrlssigkeit und Vorsatz
Im Falle von Schadensfllen aus der Amtsausbung haftet der Dienstherr nach auen gem 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG, wobei die persnliche Haftung des Beamten auf den Staat bergeht. Im Innenverhltnis haften Beamte und Arbeitnehmer gegenber dem Arbeitgeber, Arbeitskollegen sowie sonstigen Dritten aus dienstlich / amtlicher Ttigkeit grundstzlich nur bei grober Fahrlssigkeit und Vorsatz. Bei mittlerer und leichter Fahrlssigkeit entfllt blicherweise das Regressrecht des Arbeitgebers bzw. Dienstherren.
Regelungen zur Schadenersatzhaftung von Beamten sind fr den Bereich des Bundes in 75 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) enthalten. Auf Lnderebene enthlt das Beamtenstatusgesetz eine grundlegende Regelung in 48 BeamtStG; diese entspricht 75 Abs. 1 BBG.[3]
Beamte und Arbeitnehmer knnen von ihrem Dienstherrn nur innerhalb der gesetzlichen Verjhrungsfrist von drei Jahren in Regress genommen werden[4]. Abweichend gilt eine verlngerte Regresspflicht von 30 Jahren bei Personenschden:
Schadensersatzansprche, die auf der Verletzung des Lebens, des Krpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjhren ohne Rcksicht auf ihre Entstehung und der Kenntnis oder grob fahrlssigen Unkenntnis nach 199 Abs. 2 BGB nach 30 Jahren von der Begehung der Pflichtverletzung an.[5]
Regressmglichkeiten je nach Dienstherr unterschiedlich
Fr unterschiedliche Berufsgruppen gilt eine maximale Regressmglichkeit des Dienstherrn. So gilt z. B. fr Soldaten:
Bei vorstzlicher Schdigung des Dienstherrn haftet der Soldat in unbegrenzter Hhe. Hat er die Dienstpflichtverletzung zwar wissentlich in Kauf genommen, wollte aber den Dienstherrn nicht schdigen, betrgt die Regressnahme sechs brutto Monatsgehlter. Bei grob fahrlssigem Verhalten betrgt sie immer noch drei Monatsgehlter. Nur bei einfacher Fahrlssigkeit haftet er nicht.[6]
Fr angestellte und beamtete rzte wird von der rzteversicherung eine durchschnittliche Regressnahme in Hhe von drei bis sechs Monatsgehltern benannt[7].
Entfernung aus dem Dienst durch Disziplinarklage oder Verwaltungsakt
Je nach Dienstherr kann die Hhe der maximalen Regressforderungen deutlich abweichend sein. Darber hinaus besteht fr Beamte das Risiko, dass extremes Fehlverhalten zum Anlass genommen wird, um ggf. sogar den Beamtenstatus in Frage zu stellen. Dies geschieht dann in der Regel durch eine durch den Dienstherrn gerichtlich angestrengten Disziplinarklage vor dem zustndigen Verwaltungsgericht. Abweichend kann eine solche Manahme in Baden-Wrttemberg auch durch einen Verwaltungsakt angeordnet werden[8].
Keine Regressmglichkeit gegen Abgeordnete gesetzgebender Krperschaften des Bundes und der Lnder
Eine Besonderheit gilt fr parlamentarischen Abgeordnete gesetzgebender Krperschaften des Bundes und der Lnder (z. B. Landtags- und Bundestagsabgeordnete). Diese zhlen zwar haftungsrechtlich zu den Beamten, ein Regress gegen diese ist allerdings grundgesetzlich ausgeschlossen:
Wegen des Grundsatzes der Indemnitt (Art. 46 Abs. 1 GG) findet gegen Abgeordnete grundstzlich kein Rckgriff statt (Ossenbhl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 119 m. w. N.). Regressklagen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Krperschaften des Bundes und der Lnder sind daher, sollte es berhaupt zu einer Amtshaftung wegen legislativen Unrechts im Auenverhltnis kommen, regelmig aussichtslos.[9]
Regresshaftung fr Mitglieder kommunaler Selbstverwaltungsorgane
Im Unterschied zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten stellen Gemeinderte, Brgermeister sowie Angehrige von Kreis- und Bezirkstagen keine Gesetzgebungsorgane dar. Vielmehr handelt es sich bei ihnen um Verwaltungsorgane ihrer jeweiligen Krperschaft. Somit sind sie haftungsrechtlich als Beamte, nicht jedoch als Abgeordnete zu zhlen:
Gemeinderatsmitglieder und Kreisrte sind zwar Beamte im haftungsrechtlichen, nicht aber im statusrechtlichen Sinn der Beamtengesetze. Die beamtenrechtlichen Rckgriffsvorschriften sind deshalb weder direkt noch entsprechend anwendbar. Rckgriffsansprche knnen daher nur auf der Grundlage von speziellen gemeinderechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden. Fehlen derartige kommunalrechtliche Vorschriften ganz oder erfassen sie selbstndige Einzelhandlungen von Mitgliedern nicht, ist die Innenhaftung ausgeschlossen (Brning, Rdn. 133; a. A. Httenbrink, DVBl 1981, 989, 991, der das Rechtsverhltnis des einzelnen Mitglieds zur Krperschaft als ffentlich-rechtliches Schuldverhltnis versteht, mit der Folge der Haftung entsprechend 280 BGB).[10]
Beispielhaft heit es zur Haftung von Kreisrten in 28 der Kreisordnung fr Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) wie folgt:
(3) Erleidet der Kreis infolge eines Beschlusses des Kreistags einen Schaden, so haften die Kreistagsmitglieder, wenn sie
a) in vorstzlicher und grob fahrlssiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben,
b) bei der Beschlussfassung mitgewirkt haben, obwohl sie nach dem Gesetz hiervon ausgeschlossen waren, und ihnen der Ausschlieungsgrund bekannt war,
c) der Bewilligung von Ausgaben zugestimmt haben, fr die das Gesetz oder die Haushaltssatzung eine Ermchtigung nicht vorsieht, wenn nicht gleichzeitig die erforderlichen Deckungsmittel bereitgestellt werden.[11]
Fr Mitglieder kommunaler Selbstverwaltungsorgane richtet sich die Regresshaftung nach den Gemeindeordnungen der Lnder und gegebenenfalls nach ergnzenden gemeinderechtlichen Vorschriften.
Absicherungsgrenzen
Die Deckungssumme fr Personen- und Sachschden betrgt pauschal 60 Mio. Euro. Diese ist dreifach maximiert p. a. Im Grundschutz sind Vermgensschden bis 5.000 Euro (im Grundschutz ohne Kassenfehlbetrge) mitversichert.
Schadenszenarien sind vielfltig. Das kann die verlorene oder beschdigte Akte eines Besuchers oder Steuerpflichtigen ebenso sein wie ein einem Dritten zugefgter Personenschaden bei der Benutzung des Dienstfahrrades. Auch die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder ein Buchungsfehler als Verwaltungsangestellter knnen gesetzliche Haftpflichtansprche gegen eine versicherte Person auslsen.
Optional kann die eigentliche Diensthaftpflichtversicherung durch eine Vermgensschadenshaftpflicht mit einer Deckungssumme zwischen 25.000 Euro und 500.000 Euro erweitert werden. Fr bestimmte Berufe (z. B. Brgermeister, Beamte der Bauamtsleitung) kann die hier maximal vereinbarte Deckungssumme ungengend sein, doch generell ist das Vermgensschadenrisiko fr sehr viele Angestellte von groer Bedeutung. So mag etwa eine falsche oder irrefhrende Auskunft eines Finanzbeamten aufgrund Missachtung einer internen Dienstanweisung schnell zu einem Vermgensschaden und damit zu Regressforderungen gegenber dem Auskunft gebenden Beamten fhren.
Erhhtes Risiko bei Arbeit im Homeoffice
Eine Absicherung auch fr Vermgensschden hat in Zeiten von Homeoffice deutlich an Wichtigkeit zugenommen.
Beispiel:
- Ein Lehrer korrigiert zu Hause die Klassenarbeiter seiner Klasse. Whrend er die Toilette besucht, kommt seine Tochter ins Zimmer und fotografiert mit ihrem Handy heimlich die anstehende Klassenarbeit fr den Bruder eines Mitschlers oder erlangt Kenntnis von den Noten bestimmter Schler.
- Eine Richterin soll fr die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigen. Als der Ehemann ins Zimmer kommt, um ihr einen frischen Kaffee zu bringen, schaut er ber die Schulter und erkennt durch einen flchtigen Blick, dass auch ein guter Freund in den Fokus der Ermittlungen geraten ist. Dieser wird daher ohne Wissen der Richterin vorgewarnt.
Optionen, Zuschlge und Rabatte
Sofern noch eine anderweitige Diensthaftpflichtversicherung besteht, so besteht die Mglichkeit, bei der Axa eine Ergnzungsdeckung (Exzedentendeckung) abzuschlieen. Bis zum Ablauf der Ergnzungsdeckung zahlt der Kunde 1% dafr des vereinbarten Beitrages. Mit Ablauf der Ergnzungsdeckung ist der volle Beitrag zu entrichten.
Zur Prmienreduzierung kann wahlweise eine Selbstbeteiligung von 150 Euro oder 300 Euro vereinbart werden. Dafr wird ein Rabatt von etwa 6 % bis 18 % bzw. 10 % bis 29 % gewhrt.
Bei Vereinbarung einer unterjhrigen Zahlweise wird von der Axa ein Ratenzahlungszuschlag ausgewiesen. Dieser betrgt je nach Zahlweise 3 % (halbjhrlich) bzw. 5 % (vierteljhrlich oder monatlich).
Die Diensthaftpflichtversicherung kann optional an eine Privathaftpflichtversicherung des Unternehmens angebndelt werden. Ein Bndelnachlass wird jedoch nicht geboten.
Da sich eine Diensthaftpflichtversicherung generell an Personen richtet, die entweder verbeamtet sind oder anderweitig dem ffentlichen Dienst angehren, wird kein zustzlicher D‑Rabatt (D = ffentlicher Dienst) gewhrt.
Auch bei mehrjhriger Vertragslaufzeit, gewhrt die DBV keinen Laufzeitnachlass.
Variables Prmienniveau
Die Prmie zur Diensthaftpflichtversicherung der DBV hngt von verschiedenen Merkmalen ab, so dass sie in der Praxis variabel mal hher, mal niedriger ausfallen kann. Unterschieden werden folgende Zielgruppen:
- Beamte
- Beamte im Sicherheitsbereich
- Angestellte im ffentlichen Dienst
- Angestellte im ffentlichen Dienst im Sicherheitsbereich
Versicherbar sind Beamte und Angestellte im ffentlichen Dienst, u. a. Baubeamte und Angehrige im Bauamt, Erzieher, Forstbeamte, Lehrer, Mitarbeiter im Finanz‑, Jugend- und Ordnungsamt, Mitglieder der Berufsfeuerwehr, Mllentsorger, Pfarrer, Polizeibeamte, Richter, Soldaten sowie Justiz- und Zollbeamte.
Gem Bedingungen zhlen zum Sicherheitsbereich Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- bzw. Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer) sowie Bedienstete von Bundespolizei, Polizei, Zoll, Berufsfeuerwehr oder des Straf- und Justizvollzugdienstes, sofern sie eine Ttigkeit im Sicherheitsbereich ausben.
Fr Beamte ohne Ttigkeit im Sicherheitsbereich betrgt der Beitrag 9,85 Euro jhrlich. Wird der Baustein Vermgensschadenshaftpflicht mit beispielhaft 25.000 Euro oder 500.000 Euro eingebunden, erhht sich der Beitrag auf 18,60 Euro bzw. 98,41 Euro pro Jahr. Die gleichen Prmien gelten fr Angestellte im ffentlichen Dienst.
Ist der Kunde Beamter oder Angestellter im Sicherheitsbereich betrgt der Beitrag 39,84 Euro jhrlich. Wird der Baustein Vermgensschadenshaftpflicht mit beispielhaft 25.000 Euro oder 500.000 Euro eingebunden, erhht sich der Beitrag auf 48,59 Euro bzw. 128,40 Euro pro Jahr.
Der Versicherungsnehmer kann den vereinbarten Versicherungsschutz jeweils monatlich zum Monatsersten kndigen, der Versicherer jeweils mit Frist von mindestens einem Monat zum Ende des laufenden Versicherungsjahres.
Problematische Doppelversicherungen
Einige Anbieter von Privathaftpflichtversicherungen bieten eine beitragsfreie Mitversicherung einer Diensthaftpflichtversicherung. Oft handelt sich dabei nur um nicht abwhlbare Ausschnittsdeckungen. Es kann daher Sinn machen, ergnzend eine eigenstndige Dienst- oder Amtshaftpflichtversicherung mit weitergehender Deckung abzuschlieen. In jedem Fall sollten sowohl der bisherige Versicherer als auch das neue Unternehmen im Vorfeld ber die geplante teilweise Doppelversicherung informiert werden. Mitunter kann es vorkommen, dass eine solche Doppelversicherung abgelehnt wird. Bei fehlender Meldung besteht im Schadensfall das Risiko, dass dem Versicherungsnehmer eine arglistige Tuschung eingeredet wird. Ein solcher Betrugsvorwurf kann im schlimmsten Fall zum Wegfall des Versicherungsschutzes fhren. Aus diesem Grund wre es wnschenswert, wenn alle Versicherer die Wahlmglichkeit der Ergnzungsdeckung zumindest begrenzt auf die Amts- bzw. Diensthaftpflichtversicherung anbieten wrden.
Ausgewhlte Leistungen des Tarifs Diensthaftpflichtversicherung der DBV
- Fr vorbergehende Auslandsaufenthalte weltweiter Schutz ohne zeitliche Begrenzung. Unklar bleibt, ob eine mehrjhrige Ttigkeit als Botschafter im Ausland noch als vorbergehend anzusehen ist. An dieser Stelle bietet z. B. die Janitos (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2018) ausdrcklich Versicherungsschutz fr dessen Zeit der Entsendung an eine deutsche Botschaft.
- Versicherungsschutz fr Schden aus dem Halten, Hten oder Fhren von Tieren, die zu dienstlichen bzw. beruflichen Zwecken verwendet werden (z. B. Polizeihunde / Polizeipferde); dieser Versicherungsschutz besteht auch, wenn dienstlich/beruflich anvertraute Tiere auerhalb der Dienst– / Berufsttigkeit betreut werden.
- Mitversicherung von Schden aus dem dienstlichen Umgangs mit Gerten des Dienstherrn bis zur Deckungssumme. Gem Leistungsbersicht gilt diese auch fr gesetzliche Haftpflichtansprche wegen Schden aus dem dienstlichen Umgang mit Waffen / Munition des Dienstherrn (z. B. Pistolen, Maschinengewehren, Hieb‑, Sto- und Stichwaffen); bedingungsseitig ist dies nicht klargestellt. Eine Herleitung drfte implizit sich aus Teil A Ziffer 1.3 der Bedingungen ergeben.
- Gem Leistungsbersicht Mitversicherung von Schden an fiskalischem Eigentum (z. B. Schden am Eigentum der Schule, an Dienstkleidung oder an Fahrzeugen des Dienstherrn); bedingungsseitig ist dies nicht klargestellt. Eine Herleitung drfte implizit sich aus Teil A Ziffer 1.3 der Bedingungen ergeben. Explizit mitversichert sind Schden durch Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum (z. B. Verwarnblocks) bis in Hhe von 10.000 Euro z. B. bei der HUK-Coburg (Privat‑, Amts- und Vermgensschaden-Haftpflichtversicherung, Stand 07.2022).
- Fr Schden an den Gerten inklusive Abhandenkommen von nicht persnlich berlassenen Ausrstungsgegenstnden des Dienstherrn (Ttigkeitsschden) besteht Versicherungsschutz bis zur Versicherungssumme. Abweichend betrgt die Entschdigung fr Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge, nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Flugkrper, nicht selbstfahrende Landfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, Waffen, Munition und alle sonstigen fr den Einsatz und die Ausbildung erforderlicher Gerte bis maximal 500.000 Euro. Fr bestimmte Berufe (z. B. Bus‑, Schiffs- oder Zugfhrer) ist die von der DBV vorgesehene Hchstentschdigung im Zweifel ungengend. Auf ein entsprechendes Sublimit verzichtet z. B. die DEVK (Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung, Stand 01.02.2016) fr Schiffsfhrer und Arbeitnehmer im ffentlichen Personenverkehr auf Binnengewssern. Gleiches gilt dort fr a) Arbeitnehmer und Beamte von zu Verkehrs- und Tarifverbnden zusammengeschlossenen Verkehrsbetrieben, b) fr Arbeitnehmer privater Verkehrsunternehmen fr die Ttigkeit in Verkehrs- und Tarifverbnden, c) fr in Regionalverkehren ausgebten Linienverkehr als auch d) fr berechtigte Fahrer eines Schienenfahrzeuges in der Schienenfahrzeug-Haftpflichtversicherung und in der Schienenfahrzeugregress-Haftpflichtversicherung. Fr Busfahrer im ffentlichen Personennahverkehr verzichtet die DEVK ebenfalls abweichend zur DBV auf ein Sublimit. Auch das Schienenfahrzeugregressrisiko ist bei der DEVK mit 1.000.000 Euro deutlich umfassender als bei der DBV mitversichert.
- Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von Dienstschlsseln bzw. Codekarten mit Schlsselfunktion, die sich rechtmig im Gewahrsam des Versicherungsnehmers befinden. Die Entschdigung ist auf 100.000 Euro begrenzt. Es gilt ein Objektschutz von bis zu 21 Tagen. Subsidir mitversichert sind Folgeschden eines Schlsselverlustes (z. B. Schden durch Einbruchdiebstahl oder Vandalismus).
- Mitversicherung von Schden aus dem Abhandenkommens von persnlichen Ausrstungsgegenstnden bis 100.000 Euro.
- Versicherungsschutz fr Schden an gemieteten Sachen (Mietsachschden). Mitversichert sind auch die sich daraus ergebenden Vermgensfolgeschden. Im Rahmen seiner dienstlichen Verrichtungen / beruflichen Ttigkeiten mitversichert sind Mietsachschden an Wohnrumen sowie an sonstigen zu dienstlichen bzw. beruflichen Zwecken gemieteten Rumen in Gebuden inklusive Balkon bzw. (Dach-)Terrasse. Ebenfalls mitversichert sind Mietsachschden an gemieteten Ferienhusern, Ferienhusern und Hotelzimmern inklusive der dazugehrigen Einrichtungsgegenstnde.
- Versicherungsschutz fr Schden an geliehenen, gepachteten oder geflligkeitshalber berlassenen Sachen. Im Rahmen seiner dienstlichen Verrichtungen / beruflichen Ttigkeiten mitversichert sind solche Schden auch an Wohnrumen sowie an sonstigen zu dienstlichen bzw. beruflichen Zwecken gemieteten Rumen in Gebuden inklusive Balkon bzw. (Dach-)Terrasse. Eine etwaige Mitversicherung sich daraus ergebender Vermgensschden ist nicht ausdrcklich klargestellt. Nicht versichert sind Schden an geliehenen, gepachteten oder geflligkeitshalber berlassenen Ferienhusern, Ferienhusern und Hotelzimmern inklusive der dazugehrigen Einrichtungsgegenstnde.
- Mitversicherung von Sachschden sowie Vermgensfolgeschden durch Beschdigung, Zerstrung oder Abhandenkommen an/von ausschlielich zu dienstlichen bzw. beruflichen Zwecke gemieteten, geliehenen, gepachteten oder geflligkeitshalber berlassenen fremden beweglichen Sachen, die nicht Einrichtungsgegenstnde/Inventar in Zimmern von Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ‑husern sind. Die Entschdigung ist auf maximal 20.000 Euro begrenzt.
- Bei erlaubter dienstlicher Nutzung des privaten Kfz des Versicherungsnehmers bernahme einer etwaigen Rabattrckstufung der Kfz-Haftpflicht bis in Hhe von 1.000 Euro, hchstens jedoch fr fnf Jahre. Nicht versichert ist eine Rabattrckstufung fr Kaskoschden des Privat-Kfz.
- Mitversicherung von Schden durch elektronischen Datenaustausch (Internetrisiko) sind auch dann versichert, sofern diese Ansprche nicht innerhalb europischer Staaten nach europischem Recht geltend gemacht werden. Wer also etwa Kontakte auch in den USA oder Asien hat, drfte diese Mitversicherung schtzen, wenn bei einer dieser Personen ein Schaden im Rahmen der Internetklausel entstehen sollte (z.B. Loveletter- bzw. I?Love-You-Virus aus dem Jahre 2000, der sich damals weltweit verbreitete und auf vielen Rechnern zu erheblichen Vermgensschden fhrte). Ebenfalls mitversichert sind im Rahmen der Internetklausel gesetzliche Haftpflichtansprche wegen unbefugter Eingriffe in fremde Datenverarbeitungssysteme, sofern diese Eingriffe nicht vorstzlich erfolgten. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafr zu sorgen, dass seine auszutauschenden, zu bermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmanahmen und / oder ?techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Manahmen knnen auch durch Dritte erfolgen.
- Mitversicherung von Schden durch Kleingebinde gewsserschdlicher Stoffe bis 50 l / kg je Einzelgebunde bzw. 500 l / kg Gesamtfassungsvermgen.
- Mitversicherung ffentlich-rechtlicher Ansprche zur Sanierung von Umweltschden nach dem Umweltschadengesetz. Die Mitversicherung gilt nicht fr Schden am eigenen Grund und Boden des Versicherungsnehmers.
- Optionale Ergnzungsdeckung (Konditionsdifferenzdeckung) fr bis zu drei Jahre. Bei dem anderen Versicherer muss eine Deckungssumme von mindestens 500.000 Euro fr Personen- sowie 50.000 Euro fr Sachschden bestehen. Versicherungsschutz besteht nur, soweit aus dem bei einem anderen Versicherer bestehenden Vertrag keine Leistung beansprucht werden kann; es besteht also keine Summendifferenzdeckung. Eine Summen- und Differenzdeckung bietet z. B. die Nrnberger Beamten Allgemeine Versicherung AG (Diensthaftpflichtversicherung, Fassung 2020.01).
- Nachhaftung aus der bisherigen dienstlichen Ttigkeit bis 5 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Abweichend hierzu bietet z. B. Die Haftpflichtkasse (Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung, Stand 10.2023) eine Nachhaftung von bis zu 6 Jahren, dort allerdings abweichend nur, sofern die versicherte Person unfreiwillig aus dem Dienst ausgeschieden ist. Wurde der Versicherungsnehmer aus disziplinarischen aus dem Dienst ausgeschieden oder wurde diesem auerordentlich gekndigt, so besteht bei der Haftpflichtkasse (anders als bei der DBV) keine Nachversicherung.
- Im Rahmen des optionalen Bausteins Vermgensschadenshaftpflicht Rckwrtsversicherung ohne zeitliche Begrenzung. Diese gilt fr Schadenersatzansprche gegen den Versicherungsnehmer, die ihm bis Vertragsabschluss nicht bekannt waren.
- Im Rahmen des optionalen Bausteins Vermgensschadenshaftpflicht Vorwrtsversicherung fr die Folgen aller vom Beginn des Versicherungsschutzes an bis zum Ablauf des Vertrages vorkommenden Verste, die dem Versicherer nicht spter als fnf Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden, wenn und soweit den Versicherungsnehmer und/oder die versicherte Person am Versumen dieser Frist kein Verschulden trifft.
- Weltweiter Versicherungsschutz fr vorbergehende Auslandsaufenthalte des Versicherungsnehmers.
- Mitversicherung von Strafkautionsdarlehen im Ausland bis 100.000 Euro.
- Kein Ausschluss fr gesetzliche Schadenersatzansprche wegen Persnlichkeits- und Namensrechtsverletzungen.
- Mitversicherung von echten Vermgensschden bis 5.000 Euro, im Rahmen des optionalen Bausteins Vermgensschadenshaftpflicht bis zur Deckungssumme, jedoch nicht ber die Haftungsbegrenzung gem Gesetz, Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften hinaus. Solche Schden knnen z. B. dadurch geschehen, dass ein Versicherungsnehmer eine Akte verlegt hat und es dadurch zu einem Fristenversumnis kommt. Auch die fehlerhafte Benotung von Schlern durch einen Lehrer oder die fehlerhafte Ausbung von Verwaltungsaufgaben fr den Schulbetrieb oder die Dienststelle knnen solche Vermgensschden auslsen.
- Im Rahmen des optionalen Bausteins Vermgensschadenshaftpflicht besteht Versicherungsschutz fr Kassenfehlbeitrge bis in Hhe von 10 % der Versicherungssumme, max. bis in Hhe von 5.000 Euro.
- Im Rahmen des optionalen Bausteins Vermgensschadenshaftpflicht besteht Versicherungsschutz fr Regressansprche des Dienstherren infolge von Vermgensschden.
- Im Rahmen des optionalen Bausteins Vermgensschadenshaftpflicht Mitversicherung dienstrechtlich zulssiger Nebenttigkeiten, wie Vortrag, Lehre, Unterricht, Mediation, Schiedsgericht und Gutachten. Dies kann z. B. auch eine vorbergehende Lehrttigkeit im Ausland einschlieen.
Ausgewhlte Einschrnkungen des Tarifs Diensthaftpflichtversicherung der DBV
- Keine bedingungsseitige Garantie, dass die dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den unverbindlichen Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) abweichen (GDV-Garantie). So existiert beim GDV ein fakultativer Zusatzbaustein fr das Diensthaftpflichtrisiko mit Stand Februar 2020.
- Leistungs-Update-Garantie (Innovationsklausel) gilt nur, wenn durch ein Tarifupdate ausschlielich Verbesserungen vorgenommen werden, d.h. es besteht kein Anspruch auf diese Leistung, wenn ein Tarifupdate neben beispielsweise 20 Verbesserungen eine einzige Stelle besitzt, die auch zum Nachteil des Kunden fhren knnte.
- Im Rahmen der Diensthaftpflichtversicherung fr Lehrer keine ausdrckliche Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Erteilung von Experimentalunterricht. Aufgrund von Teil A Ziffer 6.1 1 entfllt fr Lehrer dabei insbesondere der Experimentalunterricht mit radioaktiven Stoffen. Eine solche Mitversicherung von Experimentalunterricht einschlielich des Umfangs mit radioaktiven Stoffen besteht z. B. bei der Debeka (Amtshaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2023), der Haftpflichtkasse (Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung, Stand 10.2023), bei der Janitos (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2018), bei Konzept & Marketing (allsafe fortuna, Stand 07.2019, Vers. 1.02), bei der Medien-Versicherung a.G. (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 06.11.2020), der Nrnberger Beamten Allgemeine Versicherung AG (Diensthaftpflichtversicherung, Fassung 2020.01) oder der VHV (Dienst-Haftpflichtversicherung fr Lehrer zur Privat-Haftpflichtversicherung, Stand 07.2022).
- Im Rahmen der Diensthaftpflichtversicherung fr Lehrer keine ausdrckliche Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Leitung und / oder Beaufsichtigung von Schler‑, Klassen- und Gruppenreisen sowie Schulausflgen sowie den damit verbundenen Aufenthalten in Herbergen und Heimen. Diese Ttigkeit ist z. B. versichert bei der Konzept & Marketing (allsafe fortuna, Stand 07.2019, Vers. 1.02) oder bei der Nrnberger Beamten Allgemeine Versicherung AG (Diensthaftpflichtversicherung, Fassung 2020.01).
- Im Rahmen der Diensthaftpflichtversicherung fr Lehrer keine ausdrckliche Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Erteilung von Nachhilfeunterricht. Eine solche Mitversicherung besteht z. B. bei der Debeka (Amtshaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2023), der DEVK (Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung, Stand 01.02.2016), der Haftpflichtkasse (Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung, Stand 10.2023), der HUK-Coburg (Privat‑, Amts- und Vermgensschaden-Haftpflichtversicherung, Stand 07.2022), bei der Janitos (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2018), Konzept & Marketing (allsafe fortuna, Stand 07.2019, Vers. 1.02), der Medien-Versicherung a.G. (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 06.11.2020) oder der VHV (Dienst-Haftpflichtversicherung fr Lehrer zur Privat-Haftpflichtversicherung, Stand 07.2022).
- Im Rahmen der Diensthaftpflichtversicherung fr Lehrer keine ausdrckliche Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Ttigkeit als Kantor und / oder Organist. Eine solche Mitversicherung besteht z. B. bei der Debeka (Amtshaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2023), die DEVK (Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung, Stand 01.02.2016), der Haftpflichtkasse (Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung, Stand 10.2023), bei der Janitos (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2018), bei Konzept & Marketing (allsafe fortuna, Stand 07.2019, Vers. 1.02), bei der Medien-Versicherung a.G. (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 06.11.2020) sowie bei der VHV (Dienst-Haftpflichtversicherung fr Lehrer zur Privat-Haftpflichtversicherung, Stand 07.2022).
- Im Rahmen der Diensthaftpflichtversicherung keine ausdrckliche Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Ttigkeit als Leiter der Einrichtung. Fr den Leiter einer Dienststelle besteht das Risiko einer persnlichen Haftung fr dienstliche Versumnisse, z. B. wenn Schler durch unhinterfragte, aber rechtswidrige staatliche Manahmen Gesundheitsschden erleiden oder wenn durch einen fehlerhaft freigegeben Bebauungsplan der Wert einer Immobilie durch zu nahe an diesen errichtete Windrder gemindert wird (Vermgensschaden).
- Im Rahmen der Diensthaftpflichtversicherung fr Lehrer keine ausdrckliche Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus Sportmassage (nicht Heilmassage) bei Sportlehrern. Eine solche Leistung besteht z. B. bei der Medien-Versicherung a.G. (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 06.11.2020).
- Im Rahmen der Diensthaftpflichtversicherung fr Lehrer keine ausdrckliche Mitversicherung von Personenschden aus Arbeitsunfllen von Kindern, Schlern, Lernenden und Studierenden. Grundstzlich greifen hier also nur die Gemeindeunfallversicherung sowie eine mgliche Mitversicherung Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Ein bedingungsseitiger Ausschluss ist nicht zu erkennen. Eine ausdrckliche Mitversicherung auch von Personenschden aus Arbeitsunfllen sehen z. B. die DEVK (Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung, Stand 01.02.2016), Die Haftpflichtkasse (Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung, Stand 10.2023) sowie die Nrnberger Beamten Allgemeine Versicherung AG (Diensthaftpflichtversicherung, Fassung 2020.01) vor.
- Keine ausdrckliche Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht von Pfarrern als Religionslehrer und Armenpflegevorstand. Eine solche Mitversicherung besteht z. B. bei der Debeka (Amtshaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2023), der HUK-Coburg (Privat‑, Amts- und Vermgensschaden-Haftpflichtversicherung, Stand 07.2022), der Medien-Versicherung a.G. (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 06.11.2020) sowie bei der Nrnberger Beamten Allgemeine Versicherung AG (Diensthaftpflichtversicherung, Fassung 2020.01).
- Keine ausdrckliche Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Ttigkeit als Richter und Rechtspfleger einschlielich von Versten gegen rechtliche Vorschriften der EU– / EWR-Mitgliedsstaaten. Eine solche Mitversicherung bietet z. B. die HUK-Coburg (Privat‑, Amts- und Vermgensschaden-Haftpflichtversicherung, Stand 07.2022), die Medien-Versicherung a.G. (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 06.11.2020) oder die DEVK (Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung, Stand 01.02.2016).
- Keine ausdrckliche Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht wegen Beschdigung, Vernichtung oder Abhandenkommen von Pfandstcken im Rahmen der Ttigkeit als Gerichtsvollzieher. Diese Leistung bietet z. B. die DEVK (Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung, Stand 01.02.2016).
- Die vorhandene Absicherung von echten Vermgensschden bei Zuwahl des entsprechenden Bausteins ist bei der DBV in jedem Einzelfall auf Angemessenheit zu prfen. Gerade bei Fhrern von Schienen- oder Wasserfahrzeugen empfiehlt sich die Entscheidung fr einen Wettbewerbern mit einer weitergehenden Leistung (z. B. Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung der DEVK, Stand 01.02.2016), da das Unternehmen hier im Zweifel eine nur ungengende hohe Absicherung vorsieht.
- Kein Versicherungsschutz fr Mietsachschden sowie Schden an geliehenen, gepachteten oder geflligkeitshalber dem Versicherungsnehmer berlassenen Sachen wegen Abnutzung, Verschlei und bermiger Beanspruchung.
- Kein Versicherungsschutz fr Schden an Heizungs‑, Maschinen‑, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgerten.
- Nicht mitversichert sind Schden sowie Haftpflichtansprche durch Abhandenkommen von persnlichen Ausrstungsgegenstnden beim Ausscheiden aus dem Dienst.
- Keine Mitversicherung von gesetzlichen Haftpflichtansprchen aus Senkungen, Erdrutschungen, berschwemmungen sowie Senkungen von Grundstcken oder Erdrutschungen. Eine Mitversicherung von gesetzlichen Haftpflichtansprchen wegen Senkungen eines Grundstcks besteht im dort definierten Umfang z. B. fr staatliche oder kommunale Baubeamte bei der Debeka (Amtshaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2023) sowie bei der Nrnberger Beamten Allgemeine Versicherung AG (Diensthaftpflichtversicherung, Fassung 2020.01).
- Kein Versicherungsschutz besteht fr die gesetzliche Haftpflicht aus rztlichen oder pharmazeutischen Ttigkeiten.
- Kein ausdrcklicher Versicherungsschutz der gesetzlichen Haftpflicht von Frstern und Forstbeamten aus dem Halten von Tieren des Waldes im Gehege, aus der Bearbeitung von Dienst- und Eigenland sowie aus dem Lenken von nicht motorisierten Wasserfahrzeugen. Ausdrcklich versichert ist diese Leistung bei der Janitos (Diensthaftpflichtversicherung, Stand 01.07.2018).
- Kein ausdrcklicher Ausschluss fr gesetzliche Haftpflichtansprche wegen Schden durch Ausbung einer jagdlichen Ttigkeit. Da fr solche Aktivitten zwingend ein Jagdschein erforderlich und dazu der Nachweis einer Jagdhaftpflichtversicherung erforderlich ist, reicht eine alleinige Diensthaftpflicht fr das Betreiben jagdlicher Ttigkeiten auch als Nebenttigkeit nicht aus.
- Ausgeschlossen sind gesetzlicher Haftpflichtansprche aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prfender oder gutachterlicher Ttigkeit, mit Ausnahme der dienstrechtlich zulssigen Nebenttigkeiten (siehe oben). Hier bietet z. B. die Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung aus dem Hause DEVK (Stand 01.02.2016) fr kommunale und staatliche Baubedienstete (Beamte und Angestellte) eine weitgehende Deckung fr Schden im Zusammenhang mit Planung, Prfung, Zeichnung, statischer Berechnung von Bauten sowie durch Bauarbeiten irgendwelcher Art.
- Keine Forderungsausfalldeckung. Eine solche Leistung bietet z. B. die Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung aus dem Hause DEVK (Stand 01.02.2016).
- Analog zu den unverbindlichen Musterbedingungen des GDV (siehe Ziffer B4.7 AVB PHV, Stand 05.2020) gilt eine Embargoklausel fr Wirtschafts?, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland. Wie beim GDV gilt dies auch solche Sanktionen und Embargos der USA, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen Fr Versicherungsnehmer, die z. B. im Rahmen einer Auslandsreise fr ihren Dienstherren oder mit dem Diensthund auerhalb der Dienstzeit einen Schaden an Personen aus dem Iran oder Russland verursachen, kann die Embargoklausel zum Problem werden.
- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprche wegen Schden, die zurckzufhren sind auf gentechnische Arbeiten, gentechnisch vernderte Organismen (GVO) sowie Erzeugnisse, die Bestandteile aus GVO enthalten bzw. aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. Dies kann z. B. sogenannte Impfungen gegen COVID-19 oder andere genbasierte Injektionen betreffen. Von diesem Ausschluss betroffen kann z. B. medizinisches Personal in Sanittszentren der Bundeswehr sein.
- Kein Versicherungsschutz fr gesetzliche Haftpflichtansprche wegen Schden aus Anfeindung, Schikane, Belstigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. Die Nrnberger Beamten Allgemeine Versicherung AG (Diensthaftpflichtversicherung, Fassung 2020.01) bietet z. B. Versicherungsschutz fr den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen Benachteiligungen aus benannten Grnden (z. B. Benachteiligung nach Rasse ethnischer Zugehrigkeit, Geschlecht, Religion oder sexueller Identitt) fr einen Personen‑, Sach- oder Vermgensschaden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
- Ausschlossen sind der Besitz und der Gebrauch von Waffen und Munition zu strafbaren Handlungen.
- Kein Versicherungsschutz fr den Umgang mit radioaktiven Stoffen. Hier sehen viele Anbieter (siehe oben) einen solchen im Zusammenhang mit dem Experimentalunterricht von Lehrern als mitversichert an. Bei der Nrnberger Beamten Allgemeine Versicherung AG (Diensthaftpflichtversicherung, Fassung 2020.01) gilt die Mitversicherung zustzlich fr Medizinalhilfspersonen, z. B. Krankenschwestern, Krankenpfleger, medizinisch-technische Assistenten u. . fr gesetzliche Schadenersatzansprche aus dem deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen, Besitz und Verwendung von Rntgeneinrichtungen und Strstrahlern, Laser- und Masergerten.
- Kein Versicherungsschutz fr gesetzliche Haftpflichtansprche aller Personen, die den Schaden durch eine ungewhnliche und gefhrliche Beschftigung herbeigefhrt haben.
Hinweis: eine inhaltliche Prfung durch die Axa / DBV selbst ist ausdrcklich nicht erfolgt. Der Versicherer verweist stattdessen auf seinen Webauftritt. Die Anbieter DEVK, Die Haftpflichtkasse, Janitos, Konzept & Marketing, Medien-Versicherung, Nrnberger sowie VHV haben zu den sie betreffenden Angaben jeweils keine Rckmeldung gegeben.
[1] COVID-19-Impfung als Dienstunfall , 7 K 1464/22, Urteil vom 05.02.2024 auf verwaltungsgericht.bremen.de vom 15.02.2024. Aufzurufen unter https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/22_1464_K_7.pdf, zuletzt aufgerufen am 04.03.2024.
[2] Leidigkeit, Wolfgang A. Corona-Impfung: Dienstveranstaltung oder privates Vergngen? auf versicherungsjournal.de vom 04.03.2024. Aufzurufen unter https://www.versicherungsjournal.de/versicherungen-und-finanzen/corona-impfung-dienstveranstaltung-oder-privates-vergnuegen-150020.php?vc=nl&vk=150020, zuletzt aufgerufen am 04.03.2024.
[3] Schadenersatzpflicht auf dbb.de. Aufzurufen unter https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/s/schadenersatzpflicht.html, zuletzt aufgerufen am 06.03.2024.
[4] Schadenersatzpflicht auf dbb.de. Aufzurufen unter https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/s/schadenersatzpflicht.html, zuletzt aufgerufen am 06.03.2024.
[5] Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Sachstand. Grundzge der Arbeitnehmerhaftung im ffentlichen Dienst auf bundestag.de, Drucksache WD 6 – 30000 – 043/19, 2019, S.7. Aufzurufen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/650180/ab2cde34f895c05cd23347dfe3051c94/WD‑6 – 043-19-pdf-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 06.03.2024.
[6] Wofr haftet man als Soldat? auf dbv.de. Aufzurufen unter https://www.dbv.de/haftung-soldaten, zuletzt aufgerufen am 06.03.2024.
[7] Brauche ich als angestellter oder beamteter Arzt eine Haftpflicht? auf aerzteversicherung.de. Aufzurufen unter https://www.aerzteversicherung.de/Ratgeber/Mehr-Wissen/Wichtige-Haftungsfragen/Artikel-Regress-Schutz, zuletzt aufgerufen am 07.03.2024.
[8] Hallermann, Ulrich Wann droht Beamten die Entfernung aus dem Dienst? auf kanzlei-hallermann.de. Aufzurufen unter https://www.kanzlei-hallermann.de/blog/wann-droht-beamten-die-entfernung-aus-dem-dienst/, zuletzt aufgerufen am 07.03.2024.
[9] Luber, Michael Die Regresshaftung der Mitglieder kommunaler Selbstverwaltungsorgane auf staats-haftung.de. Aufzurufen unter https://www.staats-haftung.de/staatshaftungsrecht/regress/selbstverwaltungsorgane/, zuletzt aufgerufen am 07.03.2024.
[10] Luber, Michael Die Regresshaftung der Mitglieder kommunaler Selbstverwaltungsorgane auf staats-haftung.de. Aufzurufen unter https://www.staats-haftung.de/staatshaftungsrecht/regress/selbstverwaltungsorgane/, zuletzt aufgerufen am 07.03.2024.
[11] 28 KrO NRW Kreisordnung fr das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW). Landesrecht Nordrhein-Westfalen auf lexsoft.de. Aufzurufen unter https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146800,29, zuletzt aufgerufen am 08.03.2024.