Bieten Lebens­ver­si­che­rungen Ver­si­che­rungs­schutz bei Suizid?

Seit Beginn der Corona-Krise hat sich die Zahl der Sui­zid­ver­suche in Deutsch­land stark erhöht. So berichtet die Ber­liner Zei­tung, dass es 2019 in Berlin ins­ge­samt drei Ret­tungs­ein­sätze wegen Sui­zid­ver­su­chen durch Stran­gu­lieren bzw. Erhängen gegeben habe. Per 10.11.2020 seien bereits 294 ver­gleich­bare Sui­zid­ver­suche geschehen. Der Bei­trag benennt Experten, die typi­sche Motive für den Anstieg von Sui­ziden begründen. Dazu gehören etwa Job­ver­lust oder soziale Iso­la­tion[1]. Die Psy­cho­the­ra­peu­ten­kammer Nord­rhein-West­falen weist auf einen engen Zusam­men­hang zwi­schen Depres­sionen und dem Risiko eines Sui­zid­ver­suchs hin:

Wäh­rend die Sui­zid­rate in der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung unter 0,5 Pro­zent liegt, sterben durch Suizid 2,2 Pro­zent der depres­siven Pati­enten, die ambu­lant, und vier Pro­zent, die sta­tionär behan­delt wurden. Fast jeder zwölfte depres­sive Patient, der auf­grund von Sui­zid­ver­su­chen oder ‑gedanken in sta­tio­närer Behand­lung war, stirbt durch Suizid.[2]

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Fehl­alarm­pa­pier

Bereits im Mai 2020 wies Ste­phan Kohn als Refe­rent im Innen­mi­nis­te­rium und von 2007 bis 2011 stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender des Sach­ver­stän­di­gen­rates zur Begut­ach­tung im Gesund­heits­wesen in seinem gele­akten „Fehl­alarm­pa­pier“ (in der gekürzten Fas­sung 83 Seiten) auf abseh­bare „Kol­la­te­ral­schäden“ hin. Dar­unter war auch die War­nung vor einem Anstieg von Suiziden:

Zunahmen von Sui­ziden (bisher durch­schn. 9.000 pro Jahr); Gründe für die Zunahme von Sui­ziden: lange andau­ernde erheb­liche Beein­träch­ti­gung aller Lebens­be­din­gungen, die für psy­chisch insta­bile Per­sön­lich­keiten kri­tisch werden können; aber auch mit zahl­rei­chen Sui­ziden als Reak­tion auf die wirt­schaft­liche Ver­nich­tung von Exis­tenzen ist zu rechnen; diverse Berufs­gruppen, die sich ihrer Belas­tung durch die gesell­schaft­li­chen und per­sön­li­chen Ver­än­de­rungen und ihrer per­sön­li­chen (Mit)Verantwortung nicht gewachsen fühlen.[3]

Kohn sprach in seinem Papier auch das Risiko einer stei­genden Zahl von Depres­sionen an[4]. Inwie­fern damit ein­her­ge­hend auch die Zahl der Sui­zide zunehmen wird, bleibt abzu­warten, erscheint aber sta­tis­tisch durchaus wahrscheinlich. 

Mob­bing einer Schü­lerin wegen Maskenattest 

Bekannt wurde ein aktu­eller Fall, bei dem eine 11 jäh­rige Schü­lerin aus Bayern, deren Mas­ken­at­test von der Schule wie­der­holt nicht akzep­tiert und die als Folge der damit ein­her­ge­henden Drang­sa­lie­rungen in eine Spe­zi­al­klinik für Depres­sionen ein­ge­wiesen wurde[5]. Hier bleibt es zu hoffen, dass die Schü­lerin wieder gesunden wird und dass die Ver­ant­wort­li­chen für ihr Schicksal end­lich Ver­ant­wor­tung übernehmen.

Bei Selbst­mord­ge­danken auch an Ange­hö­rige denken

Ins­be­son­dere, wenn nun der Haupt­ver­diener einer Familie Suizid begehen bzw. einen sol­chen ver­su­chen sollte, kann dies Ange­hö­rige neben der per­sön­li­chen Trauer auch wirt­schaft­lich noch weiter in den Sog reißen. Hier stellt sich die berech­tigte Frage, ob denn zumin­dest der hof­fent­lich bestehende Ver­si­che­rungs­schutz greift.

Ein Sui­zid­ver­such ist nicht immer erfolg­reich und kann viel­fach eine vor­über­ge­hende Arbeits­un­fä­hig­keit zur Folge habe. Hier könnte Anspruch aus der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung bestehen. In den „Mus­ter­be­din­gungen 2009 für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung MB/KT 2009“ gibt es einen Aus­schluss nach § 5 Abs. 1

„wegen auf Vor­satz beru­hender Krank­heiten und Unfälle ein­schließ­lich deren Folgen sowie wegen Ent­zie­hungs­maß­nahmen ein­schließ­lich Entziehungskuren“. 

Bern­hard Kalis kom­men­tiert hierzu § 5 MB/KK wie folgt: 

„Beim fehl­ge­schla­genen „ernst­haften“ Sui­zid­ver­such liegt im Hin­blick auf einen ein­tre­tende Gesund­heits­stö­rung i.d.R. kein Vor­satz vor. Das Han­deln des Betrof­fenen zielt auf Tötung, nicht auf bloße Ver­let­zung.“[6]

Ursa­chen für Berufs­un­fä­hig­keit vielfältig

In den „All­ge­meinen Bedin­gungen für die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung“ des GDV mit Stand 14.11.2019 ergibt sich aus § 5 c), dass nur dann Ver­si­che­rungs­schutz für „ver­suchte Selbst­tö­tung“ besteht, wenn nach­ge­wiesen werden kann, 

„dass die ver­si­cherte Person diese Hand­lungen in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßenden Zustand krank­hafter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit begangen hat.“ 

Wer also infolge von Job­ver­lust oder Depres­sion vor­sätz­lich selbst ver­sucht, seinem Leben ein Ende zu setzen, wird übli­cher­weise nicht bestrebt sein, eine Berufs­un­fä­hig­keit herbeizuführen.

Neu­haus stellt hierzu in seinem Kom­mentar klar: 

„Der Vor­satz muss sich auf die Her­bei­füh­rung der Berufs­un­fä­hig­keit, nicht nur auf die zugrunde lie­gende Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung richten. Ein Tötungs­vor­satz schließt diesen Vor­satz nicht not­wendig ein. Der Klau­sel­text ist inso­fern lücken­haft.“[7] Bei der Bewer­tung, ob ein Aus­schluss­tat­be­stand greift, sind immer die Umstände des Ein­zel­falls zu beachten. Als Bei­spiel benennt Neu­haus den „Selbst­tö­tungs­ver­such eines Krebs­pa­ti­enten, dessen Berufs­un­fä­hig­keit, wie er wusste, inner­halb weniger Wochen mit Sicher­heit zu erwarten war.[8]

In diesem Fall hat sicher der Ver­such der Selbst­tö­tung den Ein­tritt einer ver­si­cherten Berufs­un­fä­hig­keit ledig­lich zeit­lich vor­ver­la­gert, so dass der all­ge­meine Grund­satz der Mit­ur­säch­lich­keit hier nicht greifen dürfte[9].

Die Mus­ter­be­din­gungen des GDV zur Unfall­ver­si­che­rung (AUB 2014 mit Stand 25.03.2014) spre­chen das Thema Suizid nur indi­rekt an. Da ein Unfall nach Ziffer 1.3 „ein plötz­lich von außen auf ihren Körper wir­kendes Ereignis (Unfall­ereignis)“, ist, das „unfrei­willig eine Gesund­heits­schä­di­gung“ zur Folge haben muss, kann aus der Unfall­ver­si­che­rung kein Ver­si­che­rungs­schutz bei ver­suchtem oder voll­endetem Suizid her­ge­leitet werden. Pra­xis­be­deu­tung hat die in vielen Bedin­gungs­werken ver­an­kerte Pflicht zur Obduk­tion eines Ver­stor­benen, der mög­li­cher­weise einen Unfalltod nur fin­giert hat. Hierzu heißt es im Unfall­kom­mentar von Schubach / Jannsen unter anderem wie folgt:

Ver­wei­gern die Toten­sor­ge­be­rech­tigten die Obduk­tion, so ist dies dem gar nicht oder nur nach­rangig toten­sor­ge­be­rech­tigten Anspruch­steller nicht zuzu­rechnen. Ist der Anspruchs­be­rech­tigte hin­gegen selbst der erst­rangig Toten­sor­ge­be­rech­tigte, so ist er zur Zustim­mung ver­pflichtet (BGH VersR 91, 870 = r+s 91, 31; Knapp­mann in Prölss / Martin, § 9 AUB 94, Rn. 18). Ver­wei­gert er die Zustim­mung, so ver­liert er wegen der darin lie­genden vor­sätz­li­chen Oblie­gen­heits­ver­let­zung seinen Anspruch. Zu beachten ist aber, dass eine Obduk­tion nur dann in Betracht kommt, wenn sie aus ärzt­li­cher Sicht über­haupt zu einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Beweis­ergebnis führen kann und zudem dem Ver­si­cherer die ein­zige Mög­lich­keit bietet, den Beweis der Unfrei­wil­lig­keit zu führen (BGH VersR 92, 730 = r+s 92, 287).[10]

Selbst­tö­tung in Lebens­ver­si­che­rungen erst ab dem vierten Jahr versichert

Weit ver­breitet sind Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rungen. Gemäß „All­ge­meine Bedin­gungen für die kapi­tal­bil­dende Lebens­ver­si­che­rung“ des GDV mit Stand 14.11.2019 gilt nach § 5:

(1) Bei vor­sätz­li­cher Selbst­tö­tung erbringen wir eine für den Todes­fall ver­ein­barte Leis­tung, wenn seit Abschluss des Ver­trages drei Jahre ver­gangen sind.

(2) Bei vor­sätz­li­cher Selbst­tö­tung vor Ablauf der Drei­jah­res­frist besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz. In diesem Fall zahlen wir den für den Todestag berech­neten Rück­kaufs­wert Ihres Ver­trages (siehe § 12 Absätze 3 bis 6), ohne den dort vor­ge­se­henen Abzug.

Wenn uns nach­ge­wiesen wird, dass sich die ver­si­cherte Person (das ist die Person, auf deren Leben die Ver­si­che­rung abge­schlossen ist) in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßenden Zustand krank­hafter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit selbst getötet hat, besteht Versicherungsschutz.

Auch für die Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung sowie die fonds­ge­bun­dene Lebens­ver­si­che­rung besteht regel­mäßig Ver­si­che­rungs­schutz erst nach Ablauf von drei Jahren, sieht man von dem oben beschrie­benen Aus­nah­me­tat­be­stand einmal ab.

Fazit: Wer kurz vor seinem Suizid(versuch) noch bestrebt ist, seine Familie abzu­si­chern und sich daher kurz­fristig um scheinbar geeig­neten Ver­si­che­rungs­schutz bemüht, dürfte in der Regel eher das Porte­mon­naie seiner Familie zusätz­lich schröpfen, trägt aber eher nichts dazu bei, diese tat­säch­lich zu unterstützen.


[1] https://​www​.ber​liner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​b​e​r​l​i​n​e​r​-​f​e​u​e​r​w​e​h​r​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​e​i​n​s​a​e​t​z​e​-​w​e​g​e​n​-​m​o​e​g​l​i​c​h​e​m​-​s​u​i​z​i​d​e​n​-​s​t​e​i​g​t​-​m​a​s​s​i​v​-​a​n​-​l​i​.​1​1​7​723  (letzter Aufruf am 06.12.2020 um 11:23 Uhr)

[2] https://​www​.ptk​-nrw​.de/​d​e​/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​p​t​k​-​n​e​w​s​l​e​t​t​e​r​/​a​r​c​h​i​v​/​p​t​k​-​n​e​w​s​l​e​t​t​e​r​-​s​p​e​z​i​a​l​/​z​a​h​l​e​n​-​f​a​k​t​e​n​-​d​e​p​r​e​s​s​i​o​n​.​h​tml (letzter Aufruf am 06.12.2020 um 19:32 Uhr)

[3] „KM 4 – 51000/29#2 KM4 Ana­lyse des Kri­sen­ma­nage­ments (Kurz­fas­sung) “Seite 6, Down­load unter https://​www​.bit​ter​lemmer​.net/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​0​/​0​5​/​B​M​I​L​E​A​K​_​D​o​k​u​m​e​n​t​9​3​.​pdf (letzter Aufruf am 06.12.2020 um 11:40 Uhr)

[4] Dto., S. 37

[5] Aus­führ­li­cher siehe https://​reit​schuster​.de/​p​o​s​t​/​e​l​la/

[6] Kalis, Bern­hard „§ 5 MB/KK“ in Bach / Moser „Pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung. Kom­mentar zu den MB/KK- und MB/KT“, Hg. Jan Wilmes. Mün­chen (C.H. Beck), 5. Auf­lage, 2015S. 486, Rn. 23

[7] Neu­haus, Kai-Jochen: „Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung.“ Mün­chen (C.H. Beck), 3. Auf­lage, 2014, 658 Rn. 106

[8] Dto., S. 665 Rn. 129

[9] Dto.

[10] Schubach, Arno und Jannsen, Gün­ther: „Pri­vate Unfall­ver­si­che­rung. Kom­mentar zu den AUB 208 und den §§ 178 ff. VVG“. Mün­chen (C.H. Beck) 2010, S. 57 Rn. 37

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