Horst Dietz, Sven Fischer und Chris­tian Gier­schek: „Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung. Kommentar.“

Karls­ruhe1 (Verlag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2015, 582 Seiten, Preis: 69,90 Euro; ISBN 978−3−89952−755−1

Erst­ver­öf­fent­li­chung am 16.04.2015 in Risiko & Vor­sorge 02.2015, S. 41–43

Im Text benannte Unter­nehmen: Inter­Risk, Kon­zept & Mar­ke­ting, VHV

Seit der 2000 erschie­nenen zweiten Auf­lage gab es zahl­reiche Ände­rungen auf dem deut­schen Ver­si­che­rungs­markt, die die Sparte Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung  betreffen. Diesen ver­sucht der neue Kom­mentar gerecht zu werden.

Ent­spre­chend wurden die neuen Mus­ter­be­din­gungen des GDV berück­sich­tigt, wonach erwei­terte Ele­men­tar­ge­fahren sowie Über­span­nungs­schäden durch Blitz nun­mehr Teil der Grund­de­ckung geworden sind. Im Sinne einer bes­seren Über­sicht­lich­keit folgt die Rei­hen­folge der Kom­men­tie­rung nun­mehr nicht mehr nach Sach­ge­bieten, son­dern nach der Rei­hen­folge der Bestim­mungen im Rahmen der Mus­ter­be­din­gungen (S. V). 

Über­wie­gend erfolgt die Kom­men­tie­rung auf Basis der Bestim­mungen des Wohn­flä­chen­mo­dells. Nur, wo dieses inhalt­lich von dem her­ge­brachten Modell auf Basis des Wertes 1914 abweicht, wird dieses ergän­zend kom­men­tiert (S. 2).

Die Lek­türe behan­delt viele wich­tige Punkte in der täg­li­chen Leis­tungs­praxis. Typi­sche Bei­spiele betreffen etwa den kon­kreten Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falles bei Feuer- oder Lei­tungs­was­ser­schäden, womit im Zweifel erst nach Ver­trags­ab­schluss bekannt gewor­dene Schäden nicht unter den Ver­si­che­rungs­schutz fallen (S. 6–7), die in der Regel bestehende Ein­heit des Ver­si­che­rungs­falles und dessen Aus­wir­kung etwa auf die Mit­ver­si­che­rung ver­si­cherter Kosten (S. 8–9; 15), Gründe für und Aus­wir­kung der mit­unter sepa­raten Ver­si­che­rung nur ein­zelner Gefahren (z.B. des Feu­er­ri­sikos) im Rahmen der Gebäu­de­ver­si­che­rung im Unter­schied zur Haus­rat­ver­si­che­rung (S. 9–10), die vor­über­ge­hende Ent­fer­nung von Gebäu­de­teilen vom Ver­si­che­rungs­grund­stück etwa zwecks Repa­ratur durch einen Hand­werker (S. 14–15) oder auch, ob es auf einen objektiv oder sub­jektiv bestim­mungs­ge­mäßen Herd im Sinne der Brand­de­fi­ni­tion ankommt (S. 29–30). Gerade bei der Ver­si­che­rung von Neu­bauten spielt auch der Zeit­punkt der Bezugs­fer­tig­keit eine wich­tige Rolle für den vor­han­denen Ver­si­che­rungs­schutz (S. 94–95, 127).

Positiv ist auch, dass immer wieder auf die Folgen aktu­eller Recht­spre­chung für die Scha­den­re­gu­lie­rung ein­ge­gangen wird. Bei­spiel­haft benannt seien Rauch- und Ruß­schäden infolge von Kamin­brand oder einer durch Über­hit­zung in Brand gera­tenen Frit­teuse mit daraus resul­tie­renden Ver­schmut­zungen von Wände und Decke. Der Betriebs­scha­den­aus­schluss für Schäden durch Nutz­feuer, der hier früher oft ein­ge­wandt wurde, ist nach neuerer Ansicht nicht mehr anzu­wenden, womit Fol­ge­schäden von Betriebs­schäden nun­mehr „anders als der Wärme aus­ge­setzte Sachen vom Betriebs­scha­den­aus­schluss nicht erfasst und infol­ge­dessen vom Wohn­ge­bäu­de­ver­si­cherer ent­schä­digt werden müssen.“ (S. 51 Rn. 119. Siehe auch S. 52 Rn. 120 ff.). Eben­falls bedeutsam kann die Kom­men­tie­rung zu Lei­tungs­was­ser­schäden auf­grund schad­hafter Sili­kon­fugen einer Dusche sein (siehe S. 78 Rn. 91).

Nütz­lich für die täg­liche Praxis von Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lern und Scha­den­sach­be­ar­bei­tern ist die Kom­men­tie­rung zu immer wieder auf­tre­tenden Pra­xis­fällen, so etwa einem Rohr­bruch, bei dem erkannt wird, dass noch wei­tere Rohre kurz vor einem Schaden stehen (S. 64 Rn. 30), die gene­relle Instand­hal­tungs- und Scha­den­ver­hü­tungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers (S. 64 Rn. 32) oder die Aus­le­gung von Haft­zeiten im Rahmen von ver­si­chertem Miet­aus­fall (S. 182 Rn. 10–12). Eben­falls pra­xis­re­le­vant ist der bestän­dige Hin­weis auf Klar­stel­lungen und mate­ri­elle Ver­bes­se­rungen der aktu­ellen Mus­ter­be­din­gungen des GDV gegen­über älteren Text­fas­sungen (z.B. Mit­ver­si­che­rung von mit der Was­ser­ver­sor­gung ver­bun­denen Schläu­chen seit den VGB 2008. Siehe dazu S. 69 Rn. 51; Sturm­schäden nun­mehr defi­niert als Wind­ge­schwin­dig­keit von min. 62 km/h anstatt bisher von 63 km/h. Siehe S. 100 Rn. 3).

Neben den ver­si­cherten Gefahren spielt für die Ver­si­che­rungs­praxis ver­ständ­li­cher­weise auch der Umfang der ver­si­cherten Sachen eine erheb­liche Rolle. Dem haben die Autoren in der Kom­men­tie­rung zu § 5 (A) weit­ge­hend Rech­nung getragen, wonach etwa auch Lei­tern Teil des ver­si­cherten Gebäu­de­zu­be­hörs (S. 137–138 Rn. 21) oder Getreide und Obst an einem Baum Grund­stücks­be­stand­teile (S. 140 Rn. 25) sein können. Die Aus­füh­rungen zur mög­li­chen Mit­ver­si­che­rung von Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen (S. 141 Rn. 27) sind aller­dings wenig hilf­reich, fehlen doch Hin­weise auf zahl­reiche mög­liche Pro­bleme in der Scha­den­re­gu­lie­rung wie auch im Rahmen der Mit­ver­si­che­rung überhaupt.

Beson­ders pra­xis­re­le­vant sind auch die Aus­füh­rungen zu Ver­si­che­rungs­wert und Ver­si­che­rungs­summe nach § 10 und 11 (A) der Mus­ter­be­din­gungen. Lehr­reich sind dabei die Aus­füh­rungen zu den Aus­wir­kungen des in der Praxis eher unüb­li­chen „gemeinen Wertes“ (S. 199–200), aber auch zu den Vor­teilen einer unbe­grenzten Haf­tung bei glei­tender Neu­wert­ver­si­che­rung (S. 215 sowie S. 282 Rn 123). Irre­füh­rend sind jedoch die Aus­füh­rungen zum Thema „Wohn­fläche“, da in der Praxis erheb­liche Unter­schiede der Wohn­flä­chen­de­fi­ni­tion bestehen können und etwa eine unter­schied­liche Anrech­nung von Wohn­räumen mit bzw. ohne Dach­schrägen leicht zu Abwei­chungen der Wohn­fläche von 10 bis 15 Pro­zent führen kann, mithin also nur „gering­fügig und können in Kauf genommen werden“ (S. 226 Rn. 15). Falsch ist auch die Behaup­tung, dass ein Unter­ver­si­che­rungs­ver­zicht nur in der glei­tenden Neu­wert­ver­si­che­rung mög­lich sei (S. 229 Rn. 19). Ein aktu­elles Gegen­bei­spiel stellt der Tarif Z1 von Kon­zept & Mar­ke­ting dar, bei dem trotz Neu­wert­ver­si­che­rung ein Unter­ver­si­che­rungs­ver­zicht gewährt wird, wenn ab dem 01.05.2015 eine Min­dest­ver­si­che­rungs­summe von 1.800 Euro / qm ver­ein­bart wird.

Aus­führ­lich werden im Kom­mentar unter anderem auch die Themen Unter­ver­si­che­rung (§ 13 (A)), Über­ver­si­che­rung (§ 10 (B)), ver­trag­lich ver­ein­barte beson­dere Oblie­gen­heiten des Ver­si­che­rungs­neh­mers (§ 16 (A)) oder  die Kür­zungs­rechte des Ver­si­che­rers bei grob fahr­läs­siger Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falles (§ 16 (B)) han­delt. Dazu gehören etwa die Bestim­mungen und deren Umset­zung zum Thema „Instand­hal­tungs­pflicht“ oder Oblie­gen­heiten rund um die „Kalte Jah­res­zeit“ (siehe hierzu ins­be­son­dere Pflichten bei urlaubs­be­dingter Abwe­sen­heit im Winter auf S. 32 Rn. 41).

Lesens­wert sind die Aus­füh­rungen zum Thema Ver­trags­schluss durch z.B. Eigen­tümer, Ehe­leute, Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaften sowie Mieter von Wohn­ge­bäuden sowie den damit ver­bun­denen Rechts­folgen in der Praxis (S. 377–388).

Ein typi­sches Manko dieses wie auch wei­terer Kom­men­tare ist, dass zwar die Mus­ter­be­din­gungen kom­men­tiert werden, an geeig­neten Stellen jedoch nicht darauf hin­ge­wiesen wird, dass diverse Ver­si­cherer abwei­chend zu Gunsten ihrer Ver­si­cherten wei­ter­ge­hende Leis­tungen vorsehen.

Bei­spiels­weise erweckt die Dar­stel­lung zu „Gebäu­de­be­schä­di­gungen durch unbe­fugte Dritte“ (S. 15) den Ein­druck, dass eine ent­spre­chende Mit­ver­si­che­rung gene­rell nur für Mehr­fa­mi­li­en­häuser mög­lich sei. Ent­spre­chende Ein­schrän­kungen gelten aber zum Bei­spiel nicht bei den aktu­ellen Bedin­gungs­werken XL (§ 2 Nr. 6.1 der B 37) und XXL (§ 2 Nr. 7.1 der B 38) der Inter­Risk, von Kon­zept & Mar­ke­ting (Teil D § 3 Nr. 19 all­safe domo bzw. im Rahmen der All­ge­fah­ren­de­ckung bei all­safe casa) oder der VHV (grund­sätz­liche Deckung in Zwei- und Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern bzw. Sub­si­diärde­ckung in Ein­fa­mi­li­en­häu­sern nach § 35  der Bedin­gungen des Exklusiv-Bau­steins zum Tarif Klassik-Garant).

Die Kom­men­tie­rung zum Aus­schluss Kern­energie (S. 20 Rn. 46) ver­kennt die Tat­sache, dass die Klausel 7169 durchaus im Rahmen der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung von Bedeu­tung sein kann, da es – wenn auch selten – Ioni­sa­ti­ons­rauch­melder gibt, die mit radio­ak­tiven Iso­topen bestückt sind. Können diese nach einem Brand nicht gefunden werden, muss unter Umständen der gesamte Bau­schutt als kon­ta­mi­nierter Son­der­müll ent­sorgt werden.[1] Viele Ver­si­cherer bieten mitt­ler­weile eine ent­spre­chende Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schutzes an.

Die Behaup­tung, dass „Schäden durch Ver­bren­nungs­vor­gänge ohne Licht­erschei­nungen nicht ver­si­chert“ seien, damit also bei­spiel­haft „Fer­men­ta­ti­ons­schäden, also Schäden durch Gärung und Ver­koh­lung, die man­gels Luft­zu­tritts ohne Licht­erschei­nung ein­treten“, trifft zwar eben­falls auf die der Kom­men­tie­rung zugrunde lie­genden GDV-Mus­ter­be­din­gungen, nicht jedoch auf den Gesamt­markt zu. So sind bei­spiels­weise bei der Inter­Risk im Rahmen von § 2 der XXL-Deckung Feu­er­schäden auch ohne die klas­si­sche Brand­de­fi­ni­tion mit­ver­si­chert. Damit wären also bei­spiel­haft auch Feu­er­schäden ver­si­chert, die dadurch ent­stehen, dass ein­zelne Funken einen bestim­mungs­ge­mäßen Herd (z.B. einen Kamin) ver­lassen oder eine Wun­der­kerze auf einen Tep­pich- oder Par­kett­boden fällt, hierbei jedoch nicht in der Lage sind, sich aus eigener Kraft aus­zu­breiten. Eine ent­spre­chende mög­liche Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schutzes wird jedoch in den Aus­füh­rungen auf S. 30 bis 32 nicht thematisiert.

Bei­spiel­haft wird auf S. 33 zu Rn. 32 darauf ein­ge­gangen, dass „Kabel­brände“ regel­mäßig nicht unter die bedin­gungs­ge­mäße Brand­de­fi­ni­tion fallen und damit unver­si­chert seien. Dass solche Brände unter Putz lange wei­ter­brennen können, der Schaden sich außer­halb einer Feue­rungs­an­lage ereignet und keinen offenen Brand dar­stellt, ist sicher kor­rekt, doch gibt es hin­rei­chend Ver­si­cherer, bei denen Seng­schäden auch ohne diese Vor­aus­set­zungen mit­ver­si­chert werden können. Sieht man von All­ge­fah­ren­de­ckungen einmal ab, seien bei­spiel­haft benannt die grund­sätz­liche Mit­ver­si­che­rung von Seng- und Schmor­schäden im Rahmen der XXL-Bedin­gungen aus dem Hause Inter­Risk (§ 2 Nr. 2 b)  oder der Bedin­gungen des Tarifs Klassik-Garant der VHV (§ 6 Nr. 3).

Auf­grund der Anleh­nung an die VHB 2010 eben­falls nicht Teil der Kom­men­tie­rung ist eine mög­liche All­ge­fah­ren­de­ckung, wonach z.B. Schäden durch den Auf­prall eines Feu­er­werks­kör­pers ohne gleich­zei­tigen Explo­sions- oder Feu­er­schaden (S. 26 Rn. 8), die Sog­wir­kung eines Flug­kör­pers (S. 27 Rn. 10), Fer­men­ta­ti­ons­schäden (S. 28 Rn. 14) mit­ver­si­chert sein könnten. Glei­ches gilt etwa für Fol­ge­schäden von Bruch- oder Frost­schäden, die nach den Mus­ter­be­din­gungen des GDV nicht unter den Ver­si­che­rungs­schutz fallen würden (S. 62 Rn. 25), für Tem­pe­ra­tur­sturz­fol­ge­schäden infolge von Hagel (S. 109 Rn. 35) oder für Schäden durch einen her­ab­stür­zenden Meteo­riten auf ein ver­si­chertes Gebäude.

In der Scha­den­praxis wich­tige Leis­tungs­er­wei­te­rungen diverser Wohn­ge­bäu­de­ver­si­cherer werden durch die Kom­men­tie­rung anhand der VGB 2010 des GDV (siehe S. V) also immer wieder aus­ge­blendet. Es fehlen somit Hin­weise auf viele mehr oder weniger wich­tige Leis­tungs­ein­schlüsse, die der Markt gegen­über den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV anbietet. Bei­spiel­haft seien benannt:

  • Ver­si­che­rungs­schutz für Rauch- und Ruß­schäden, die nicht zugleich Feu­er­fol­ge­schäden sind (siehe S. 44 Rn. 83, S. 50–51 Rn. 115)
  • Mit­ver­si­che­rung von Seng­schäden (siehe S. 47 Rn. 100–101)
  • Schäden durch vor­sätz­liche Lei­tungs­was­ser­schäden eines Reprä­sen­tanten des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder eines Ein­bre­chers (siehe S. 79–80)
  • Mit­ver­si­che­rung von Wind­be­we­gungen unter­halb von Wind­stärke 8 (siehe S. 101 Rn. 4, ins­be­son­dere aber die Kom­men­tie­rung auf S. 105 Rn. 17)
  • Über­nahme von Rück­rei­se­kosten aus dem Urlaub, sofern die Rück­reise wegen eines Ver­si­che­rungs­falles erfor­der­lich geworden ist
  • Kos­ten­über­nahme für Schäden durch Marder und andere Nagetiere
  • Bedeu­tung von bedin­gungs­ge­mäßen Garan­tien diverser Ver­si­cherer hin­sicht­lich der unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV sowie der Emp­feh­lungen des Arbeits­kreises Bera­tungs­pro­zesse als ein­klag­baren Mindeststandards
  • Voll­stän­diger oder teil­weiser Ver­zicht auf Kür­zung der Leis­tung bei grob fahr­läs­siger Ver­let­zung von Sicher­heits­vor­schriften, Oblie­gen­heiten bzw. der Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falles (siehe u.a. S. 485–492)

Nach­voll­ziehbar ist diese Betrach­tungs­weise, wenn man das Buch nicht wie im Titel ange­geben als Kom­mentar zur Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung, son­dern als Kom­mentar zu den VGB 2010 begreift, so wie es aus dem Vor­wort (siehe Seite V) auch ersicht­lich wird.

Pro­ble­ma­tisch ist es, wenn aus der Auf­nahme der Natur­ge­fah­ren­de­ckung nach § 4 (A) und damit auch der erwei­terten Ele­men­tar­scha­den­de­ckung nach § 4 (A) Nr. 1 b) in die Grund­de­ckung der unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV abge­leitet wird, dass bei­spiels­weise Erd­be­ben­schäden nun­mehr stan­dard­mäßig unter den Ver­si­che­rungs­schutz fallen würden und damit die Bedeu­tung der Aus­schluss­be­stim­mung abnehmen würde (siehe S. 47 Rn. 99 oder S. 92 Rn. 155). Leider ist es noch immer gän­gige Praxis, dass erwei­terte Ele­men­tar­ge­fahren nur ent­weder voll­ständig oder gar nicht mit­ver­si­chert werden können (Pro­blem: ungüns­tige ZÜRS-Zone) und dass Kunden in sta­tis­tisch eher unpro­ble­ma­ti­schen Regionen sich immer wieder einer bei­trags­pflich­tigen Mit­ver­si­che­rung unbe­nannter Gefahren ver­wei­gern. Zu Recht weisen die Autoren zumin­dest auf das Pro­blem hin, dass für Natur­ge­fahren oft ein hoher Selbst­be­halt ver­ein­bart wird (siehe S. 92 Rn. 155) und dass in der Gefähr­dungs­klasse 4 teil­weise gar kein Ver­si­che­rungs­schutz ver­ein­bart werden kann (S. 118 Rn. 70). 

Leider fehlt eine brauch­bare Kom­men­tie­rung, was die benannten Sicher­heits­vor­schriften zum Thema Rück­stau (S. 119 Rn. 76 sowie S. 333 Rn. 44–45) in der Praxis bedeuten. Hier ist drin­gend eine Lek­türe der Kom­men­tie­rung zur „Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung“ von Thomas Beh­rens aus dem glei­chen Verlag ange­raten (ins­be­son­dere S. 28–34). Schade ist es auch, dass im Zusam­men­hang mit der Kom­men­tie­rung der Bestim­mungen zum Eigen­tums­über­hang von Wohn­ge­bäuden (S. 343–348) nicht auf damit ver­bun­dene Pro­bleme ein­ge­gangen wird. Bei­spiel­haft benannt sei, dass die Angaben zum Risiko vom bis­he­rigen Besitzer falsch oder unvoll­ständig waren und welche Folgen dies für den Erwerber hat, der im Zweifel gar keine Kenntnis von den Antrags­fragen oder den Falsch­an­gaben besitzt.

Neben der reinen Kom­men­tie­rung der Mus­ter­be­din­gungen und der dazu ergan­genen Recht­spre­chung ist der unvoll­stän­dige Index ein wei­teres Manko des Buches.

Bei­spiel­haft finden sich hier keine Ein­träge zu Blind­gän­gern (the­ma­ti­siert als „unent­deckte Spreng­la­dungen“ auf S. 18 Rn. 37), Über­strom­schäden (siehe S. 39–40), Rauch- und Ruß­schäden (S. 44, 50–51) oder Rück­stau­si­che­rungen (S. 119 Rn. 76) oder urlaubs­be­dingter Abwe­sen­heit (S. 332 Rn. 41 sowie S. 357 Rn. 11), wäh­rend bei Seng­schäden zwar auf die Kom­men­tie­rungen zu § 2 (A) Rn. 13 und 30 ver­wiesen wird, nicht jedoch zu § 2 (A) Rn. 100 und 101. Wird auf S. 50 im Text zu § 2 (A) Rn. 114 auf die beson­dere Bedeu­tung von Kamin­bränden ein­ge­gangen, die der Betriebs­scha­den­aus­schluss durch Nutz­feuer besitzt, findet sich im Index jedoch kein Hin­weis auf die Rand­num­mern 113 bis 118, in denen das Thema eben­falls maß­geb­lich behan­delt wird. Eben­falls im Index findet sich zwar ein Ein­trag zu „Vor­satz“, nicht jedoch zu den ent­spre­chenden Kom­men­tie­rungen von § 3 (A) in den Rand­num­mern 93–95. Dekon­ta­mi­na­ti­ons­kosten sind im Index gleich­falls nur unvoll­ständig erfasst.  So fehlt bei­spiels­weise ein Ver­weis auf die Kom­men­tie­rung zu § 7 (A) Rn. 6, wo dem Thema breiter Raum ein­ge­räumt wird. Ähn­lich unvoll­ständig wird bei den Scha­den­min­de­rungs­kosten im Index zwar auf § 7 (A) Rn 12, aber nicht auf die Rn 11 ver­wiesen, beim Gemeinen Wert auf § 10 (A) Rn. 21, aber nicht Rn 22 bis 28. Wer nach „Scha­den­min­de­rungs­kosten“ im Anhang sucht, wird unter anderem auf die Kom­men­tie­rung zu § 8 (B) Rn. 33 ver­wiesen. Dort finden sich zwar Hin­weise zur Scha­den­min­de­rung, nicht jedoch zu Scha­den­min­de­rungs­kosten. Inso­fern sollte der Ein­trag ent­weder zu „Scha­den­min­de­rung“ ver­kürzt werden oder es sollte eine Tei­lung in zwei sepa­rate Ein­träge erfolgen.

Fazit: Grund­sätz­lich han­delt es sich um einen sehr emp­feh­lens­werten Kom­mentar zu den VGB 2010 mit vielen Hin­weisen für die täg­liche Praxis. Der Index ist zwar hilf­reich, weist jedoch diverse Mängel auf.

Die Autoren sollten in ihrem Kom­mentar deut­li­cher her­aus­stellen, dass diverse Ver­si­cherer zu Gunsten ihrer Ver­si­cherten mit­unter erheb­lich von den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV abwei­chen und diese Kom­men­tie­rung dem­nach für kon­krete Ver­si­che­rungs­fälle im Zweifel nicht maß­geb­lich sein muss.


[1] Siehe z.B. http://​www​.rauch​mel​der​test​.net/​w​i​e​-​f​u​n​k​t​i​o​n​i​e​r​e​n​-​r​a​u​c​h​m​e​l​d​e​r​-​e​i​n​-​v​e​r​g​l​e​i​ch/ sowie http://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​I​o​n​i​s​a​t​i​o​n​s​r​a​u​c​h​m​e​l​der.

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