Seit dem 17.01.2022 bietet Die Haftpflichtkasse VVaG eine berarbeitete Privathaftpflichtversicherung mit den Tarifvarianten Einfach Gut, Einfach Besser und Einfach Komplett an. Anstatt bisher vier Tariflinien gibt es also nunmehr nur noch derer drei. Weggefallen ist der bisherige Tarif Einfach Besser Plus, jedoch sind die Leistungen der Erweiterten Vorsorge nunmehr ab dem Tarif Einfach Besser enthalten.
Vereinbart ist eine pauschale Deckungssumme von 25 Millionen Euro (Einfach Gut), 50 Millionen Euro (Einfach Besser) bzw. 70 Millionen Euro (Einfach Komplett) fr Personen‑, Sach- und Vermgensschden. Pro Person werden maximal 15 Millionen Euro entschdigt. Eine Maximierung der Deckungssumme ist nicht vorgesehen.
Die Haftpflichtkasse unterscheidet zwischen Tarifen fr Singles, Paaren (ohne Kinder) und solchen fr Familien (inklusive Alleinerziehenden). Auerdem wird fr Personen ab Vollendung des 60. Lebensjahres der Tarif 60 Aktiv angeboten.
Hinweis: eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte finden Sie am Ende dieses Beitrages.
Rabattmerkmale
Als Rabattmerkmal bietet Die Haftpflichtkasse einen Nachlass von 10 Prozent bei mindestens dreijhriger Schadenfreiheit zum Zeitpunkt der Antragsstellung (Vorschaden-Nachlass ohne automatische Anpassung bei Schadenfllen whrend der Vertragslaufzeit). Einen weiteren Nachlass bietet der Versicherer (auer im Tarif 60 Aktiv) bei Vereinbarung eines Selbstbehalts von 125 Euro je Schadenfall.
Wer bei der Haftpflichtkasse zustzlich eine Hausrat- oder Unfallversicherung bzw. eine Hausrat- und eine Unfallversicherung abschliet, erhlt einen Bndelnachlass von 5 bzw. 10 Prozent (Kombinations-Nachlass). Die Mindestrate je Versicherungsschein oder Beitragsrechnung betrgt 30,00 Euro pro Rate (zuzglich Versicherungssteuer). Bei unterjhriger Zahlungsweise betrgt die Mindestrate 10,00 Euro zuzglich Versicherungssteuer (nur in Verbindung mit Bankeinzug).
Eine weitere Beitragsreduzierung bietet der Versicherer bei Vereinbarung eines Papierlos-Nachlasses. Voraussetzung ist die Angabe einer korrekten E‑Mail-Adresse. In diesem Fall erfolgt die gesamte Kommunikation mit dem Versicherer auf elektronischem Wege.
Prmienniveau & unterjhrige Zahlweise
Der Bruttojahresbeitrag fr den Tarif Einfach Komplett in der Familiendeckung betrgt fr einen unter 60jhrigen Versicherungsnehmer 120,20 Euro bei jhrlicher Zahlweise, bei Vereinbarung des Papierlos-Nachlasses abweichend 108,20 Euro brutto.
Bei unterjhriger Zahlweise wird grundstzlich ein Ratenzahlungszuschlag in Hhe von 5% (vierteljhrlich) bzw. 3% (halbjhrlich) erhoben. Eine monatliche Zahlweise bei alleinigem Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung ist nicht mglich. Der Beitrag betrgt Tarif Einfach Komplett in der Familiendeckung fr einen unter 60jhrigen Versicherungsnehmer ohne Papierlos-Nachlass je nach Zahlweise entsprechend 61,80 Euro (halbjhrlich) bzw. 31,50 Euro (vierteljhrlich).
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation wird seit Mitte Oktober 2022 ein Entlastungspaket fr finanzielle Freirume angeboten. Bezogen auf die Sparte Private Haftpflichtversicherung ist in diesem Zusammenhang eine Umstellung auf unterjhrige Zahlweise ohne Erhebung eines Ratenzahlungszuschlages mglich.
Der Bruttojahresbeitrag im Tarif Einfach Komplett fr Singles betrgt 85,70 Euro, fr Paare 102,30 Euro und fr Senioren ab 60 Jahren 71,40 Euro. Bei Vereinbarung eines Selbstbehaltes von 125,00 Euro im Schadenfall reduziert sich der Beitrag fr Singles und Paare auf jeweils 72,60 Euro.
Optionale Erweiterungen des Versicherungsschutzes
Optional angeboten wird gegen einen Zuschlag von (je nach Berufsgruppe) 19,00 Euro bis 71,40 Euro brutto p. a. eine Amts- und Diensthaftpflichtversicherung fr Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des ffentlichen Dienstes sowie Soldaten. Fr diese besteht eine Versicherungssumme von 15 Millionen Euro fr Personen- und Sachschden, fr Vermgensschden von 3.000 Euro. Die Mitversicherung von Vermgensschden kann gegen Zuschlag von 50,00 Euro bis 125,00 Euro auf 50.000 Euro bis zu 250.000 Euro erhht werden.
Weitere optionale Bausteine ergnzend zum Tarif Einfach Komplett sind der Internet Rechtsschutz JurCyber Privat (21,40 Euro brutto p. a.) bzw. StrafrechtPlus Privat mit 125,00 Euro Selbstbehalt im Schadenfall (19,00 Euro brutto p. a.).
Bei bestehender Vorversicherung kann eine Summen- und Konditionsdifferenzdeckung vereinbart werden. Zum Tarif Einfach Komplett kostet diese 54,20 Euro brutto p. a. Gem Tarifunterlagen sieht es so aus, als sei der Einschluss im Tarif Einfach Besser nicht mglich[1]. Dies wird vom Versicherer besttigt. Abweichend zu den Tarifunterlagen wird in der Leistungsbersicht des Versicherers mit einer kostenlosen Exzedentendeckung (bis 12 Monate) als neuem Highlight geworben. Hierzu hat der Versicherer keine Stellungnahme abgegeben.
Mit Anschreiben an ihre Vermittler vom 12.01.2022 fasste der Versicherer den Entwicklungsansatz zum neuen Tarif zusammen:
Bei der Konzeption des neuen Tarifes haben wir uns immer wieder drei Fragen gestellt: Ist es innovativ? Ist es nachhaltig? Und ist es einfach? Dieser Dreiklang ist Kernelement unserer strategischen Aufstellung und unseres Zukunftsbildes.[2]
Sieht man von der Einschrnkung des Geltungsbereichs im Rahmen der Internetklausel ab (hier im Schadenfall mglicherweise Heilung durch Verweis auf die Erweiterte Vorsorge), handelt es sich bei den Tarifen Einfach Besser und Einfach Komplett der Haftpflichtkasse um rundherum empfehlenswerte Tarife, die dem Silber-Standard von Witte Financial Services entsprechen wrden.
Ausgewhlte Vorteile des Tarifs Einfach Komplett der Haftpflichtkasse
- Bedingungsseitige Garantie, dass der Versicherer nicht zum Nachteil des Kunden von den jeweils aktuellen unverbindlichen Musterbedingungen des GDV abweicht (GDV-Garantie).
- Bedingungsseitige Garantie, dass der Versicherer nicht zum Nachteil des Kunden von den unverbindlichen Empfehlungen des Arbeitskreises Beratungsprozesse abweicht (Arbeitskreis-Garantie).
- Erweiterte Vorsorge (Best-Leistungs-Garantie) fr Leistungen, die bei Eintritt eines Schadenfalles zwar nicht ber Die Haftpflichtkasse, aber ber einen dann in diesem Punkt leistungsstrkeren in Deutschland zugelassenen Wettbewerber versichert wren. Dabei gelten als Ausschlsse z.B. Leistungen ber die gesetzliche Haftung hinaus. Positiv ist der Verzicht auf eine verkrzte Kndigungsfrist wie auch eine pro-aktive Schadenregulierung. Im Unterschied zum Tarif Einfach Besser sind im Tarif Komplett laut Haftpflichtkasse die Hchstersatzleistungen gestrichen (siehe Ziffer A5‑6.30.2), so dass jeweils ohne Sublimit bis zur Versicherungssumme reguliert wird, dies auch ohne Nachweis bzw. Verweis auf einen Mitbewerber. Ziffer A5‑6.30.1 der Bedingungen verweist auf den Tarif Einfach Besser. Dies sei laut Haftpflichtkasse kein redaktioneller Fehler:
Die zustzlichen Leistungen der PHV Einfach Komplett knnen nicht durch eine andere/bessere Klausel durch einen Mitbewerber ersetzt bzw. ergnzt werden, da ein Ausschluss gegenbersteht.
- Besitzstandsgarantie (Vorversicherergarantie). Diese gilt nur bei lckenlosem Versicherungsschutz, also auch nicht bei nur kurzfristiger Unterbrechung von wenigen Tagen.
- Summen- und Konditionsdifferenzdeckung zu einem bestehenden Vorvertrag. Versicherungsschutz fr Risiken, die ber den bestehenden Vertrag hinausgehen. Da Risiken, welche vom Ursprungsvertrag gedeckt sein wrden, ausgeschlossen sind, knnte man vermuten, dass eine Erhhung von Sublimits durch Verweis auf den parallel bestehenden Vertrag nicht mglich sei. Der Versicherer fhrt hierzu jedoch aus, dass dies nicht korrekt sei. Vielmehr stellt er klar, dass sich der Ausschluss auf den Fall beziehe, dass der Ursprungsvertrag nicht mehr bestehe. Die Mitversicherung der Differenzdeckung ist nur im Rahmen des Familien-Tarifs mglich.
- Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit bis maximal 12 Monate, u.a., sofern der Versicherungsnehmer zuvor mindestens 24 Monate lang ununterbrochen in einem nicht nur geringfgigen Arbeitsverhltnis beschftigt war. Kein Versicherungsschutz besteht in den ersten 24 Monaten nach Vertragsbeginn.
- Mitversicherung aller polizeilich im Haushalt gemeldeten Personen (z. B. volljhrige Kinder) ohne zeitliche Befristung.
- Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche wegen Mietsachschden an zu privaten Zwecken gemieteten, geliehenen, gepachteten oder geleasten Grundstcken, Gebuden, Wohnungen, Wohnrumen und Rumen in Gebuden bis in Hhe von 70 Millionen Euro. Diese Mitversicherung gilt subsidir auch zu einer ggf. bestehenden Glasversicherung.
- Mitversichert bis in Hhe von 70 Millionen Euro sind gesetzliche Haftpflichtansprche aus der Beschdigung, die Vernichtung sowie dem Verlust von fremden beweglichen Sachen, auch wenn diese zu privaten Zwecken gemietet, gepachtet, geliehen wurden oder Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. Fr die Beschdigung, die Vernichtung oder den Verlust von gemieteten oder geliehenen Fahrrdern (auch Elektrofahrrdern) besteht eine Mitversicherung bis in Hhe von 5.000 Euro.
- Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflichtansprche aus der Beschdigung von beweglichen Einrichtungsgegenstnden in Ferienunterknften (Ferienwohnung/-haus, Hotelzimmer, Schiffskabine, Schlafwagenabteil sowie fest installierter Wohnwagen und Campingcontainer) bis in Hhe von 70 Millionen Euro.
- Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche aus der Vermietung einer Einliegerwohnung eines Einfamilienhauses oder von Wohneinheiten eines (Zwei– oder) Mehrfamilienhauses im Inland, sofern das Ein- oder Mehrfamilienhaus vom Versicherungsnehmer selbst genutzt wird (d. h. Postanschrift sowie private Anschrift des Versicherungsnehmers sind hier), maximal 2 Wohneinheiten vermietet werden oder der Bruttojahresmietwert 35.000 Euro nicht bersteigt.
- Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche ohne Begrenzung des Bruttojahresmietwerts die Vermietung von Garagen, die zu den in A5‑6.3.1 genannten Risiken gehren. Daher nicht mitversichert sind insbesondere freistehende Garagen. Mitversichert sind jedoch Garagen z. B. zu Wohnungen in Europa, zu bis zu zwei in Europa gelegenen Einfamilienhusern oder zu einem Zwei- bzw. Mehrfamilienhaus im Inland.
- Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche aufgrund von unbebauten Grundstcken in Europa bis zu einer Gesamtflche von 20.000 qm. Das Grundstck gilt auch als unbebaut, selbst wenn sich ein kleineres Gebude oder ein sonstiger Bau bis 20 qm Grundflche auf dem Grundstck befindet. Inwiefern auch land- oder forstwirtschaftlich bzw. gewerblich genutzte Objekte unter den Versicherungsschutz fallen, ist bedingungsseitig nicht klargestellt. Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche aus der Verpachtung der unbebauten Grundstcke. Hierzu fhrt der Versicherer aus:
Dieser Satz stellt klar, dass das Grundstck vom Pchter aus land- und forstwirtschaftlich genutzt werden kann. Jedoch darf der VN keine Land- bzw. Fortswirtschaft [sic!] betreiben
- Mitversicherung der gesetzlichen Haftplicht wegen Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch‑, Grabearbeiten) bis zu einer Bausumme von 500.000 Euro je Bauvorhaben, am selbst genutzten Risiko ohne Begrenzung der Bausumme. Eine Klarstellung zum Bauen in Eigenregie oder im Rahmen von Nachbarschaftshilfe ist bedingungsseitig nicht enthalten, ein Ausschluss nicht erkennbar.
- Schden durch deliktunfhige Personen (auch durch z.B. volljhrige demente Personen) sind ohne Sublimit mitversichert.
- Mitversicherung von Eigenschden durch deliktunfhige Enkelkinder bis 1.000 Euro.
- Schden aufgrund eines Geflligkeitsverhltnisses sind bis zur vereinbarten Deckungssumme mitversichert.
- Bei Gegenstnden, die zum Schadenzeitpunkt maximal 12 Monate alt sind, besteht ber die gesetzliche Haftung hinaus auf Wunsch des Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Entschdigung zum Neuwert bis maximal 5.000 Euro. Wie blich gilt der Anspruch auf Neuwertentschdigung nicht fr Schden an z.B. Brillen, Computern oder Handys. Bei Schden an versicherten Elektrogerten mit einer besseren Energieeffizienz (EU-Energielabel) erhht sich die mgliche Neuwertentschdigung auf 6.000 Euro.
- Werden eigene Sachen des Versicherungsnehmers durch einen Dritten geschdigt, die zum Schadenzeitpunkt nicht lter als 24 Monate waren, ersetzt die Haftpflichtkasse die Differenz zwischen dem nachgewiesenen Neuwert und der Zeitwertentschdigung eines dritten Versicherers (GAP-Deckung). Die maximale Entschdigung betrgt 5.000 Euro. Bei Schden an versicherten Elektrogerten mit einer besseren Energieeffizienz (EU-Energielabel) erhht sich die mgliche Neuwertentschdigung auf 6.000 Euro.
- Mitversichert sind Personenschden der mitversicherten Personen untereinander. Ausgeschlossen sind jedoch gem Ziffer A5‑7.3 Schadenflle von Angehrigen des Versicherungsnehmers, die mit ihm in huslicher Gemeinschaft leben oder zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehren. Ebenso ausgeschlossen sind Sach- und Vermgensschden mitversicherter Personen untereinander. Hier wre z. B. durch Verweis auf die Erweiterte Vorsorgedeckung und den Tarif comfort der Alte Leipziger (Stand 12.2020) eine Leistung bis 10.000 Euro zumindest fr Sachschden versicherter Personen untereinander mglich.
- Mitversichert sind unmittelbare Haftpflichtansprche der Arbeitgeber / Dienstherrn gegenber dem Arbeitnehmer als versicherter Person bis in Hhe von 10.000 Euro, gegenber den Arbeitskollegen bis in Hhe von 100.000 Euro.
- Ausdrcklich versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprche wegen des Verlusts fremder privater Schlssel (z. B. Wohnungs‑, Garagen‑, Tresor‑, Mbel- oder Kfz-Schlssel) sowie von fremden beruflichen / dienstlichen Schlsseln, nicht jedoch zu Kfz, Tresoren, Mbeln oder sonstigen beweglichen Sachen. Durch Verweis auf die Erweiterte Vorsorge und z. B. Ziffer B1‑6.18 des Tarifs Infinitus der Interlloyd (Stand 01.2020) knnte hier eine Erweiterung des Versicherungsschutzes auf vom Arbeitgeber berlassenen Dienstwagen, vom Arbeitgeber angebotene Leasing- oder Mietwagen erwogen werden. Dagegen knnte jedoch der Ausschluss nach Ziffer A5‑6.30.1 Einfach Komplett fr eine Erweiterung von Schden durch berufliche und gewerbliche Risiken sprechen. Hierzu stellt die Haftpflichtkasse klar:
Der Ausschluss spricht nicht dagegen. Hier handelt es sich um eine spezielle Regelung. D.h. der Ausschluss greift nicht fr die „Erweiterung“ der Klausel durch den Mitbewerber
Weiter przisiert das Unternehmen:
Wie sie wissen besteht der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung aus der Regulierung von berechtigten Ansprchen und der Abwehr unberechtigter Ansprche. Weiterhin ist zu prfen ob es sich beim Mitbewerber um eine „bessere“ Schlsselverlust Klausel handelt, dann besteht auch Versicherungsschutz ber die Erweiterte Vorsorge“
- Sachfolgeschden infolge Schlsselverlust sind bis in Hhe von 5.000 Euro mitversichert.
- Kein Ausschluss fr Haftpflichtansprche Dritter durch Asbestschden. Abweichend ausgeschlossen sind Schden durch Asbest im Rahmen der Amts- und Diensthaftpflichtversicherung.
- Kein Ausschluss fr Schden durch Schimmel (z. B. im Zusammenhang mit Mietsachschden).
- Mitversichert sind Schden durch deren Gebrauch (siehe Ziffer A5‑6.11) an gemieteten, versicherungspflichtigen E‑Scootern bis 500 Euro mit 150 Euro Selbstbehalt. Da der Verleiher von versicherungspflichtigen E‑Scootern zwingend eine Kfz-Haftpflichtversicherung (Mofa-Kennzeichen) fr den E‑Scooter abschlieen muss, besteht kein Versicherungsschutz fr Schden durch gemietete oder allgemein durch zulassungspflichtige E‑Scooter. Sofern diese E‑Scooter zulassungspflichtig sein sollten, besteht fr diese kein Versicherungsschutz im Rahmen des Bausteins StrafrechtPlus Privat (siehe Ziffer 7.2).
- Mitversichert ist der Ausgleich einer Rckstufung beim Schadenfreiheitsrabatt (SFR) fr bis zu fnf Jahre. Dies gilt sowohl fr die Haftpflicht als auch die Vollkaskoversicherung. Der Versicherungsschutz gilt fr Pkw, Kraftrder sowie Wohnmobile, nicht jedoch fr Quads.
- Mitversichert ist bis 300 Euro die Selbstbeteiligung der Kfz-Vollkaskoversicherung, wenn die Vollkasko des vom Versicherungsnehmer von einem Dritte geliehenem oder diesem unentgeltlich berlassenen Kraftfahrzeug verschuldet durch den Versicherungsnehmer in Anspruch genommen werden musste.
- Ergnzend bernommen wird die Vollkasko-Selbstbeteiligung bei Car-Sharing bis 250 Euro, bei Elektro-Fahrzeugen im Car-Sharing abweichend bis 500 Euro.
- Schden, die Dritten beim Be- und Entladen als Halter eines Pkw, nicht jedoch Kfz-Anhngers und nicht als Eigentmer oder Fhrer eines Pkw oder sonstigen Kfz, zugefgt werden, sind bis zur Deckungssumme mitversichert. Nicht ausdrcklich versichert sind jedoch Be- und Entladeschden durch den Gebrauch von Krnen, Winden und sonstigen Be- und Entladevorrichtungen, soweit es dadurch zu Schden an fremden Kraftfahrzeugen kommt (siehe z. B. verbindliche Klarstellung zu 7 Ziffer 3 der B682 (Tarif XXL) aus dem Hause InterRisk).
Hierzu fhrt die Haftpflichtkasse aus:
Sinn und Zweck dieser Klausel ist es auch nicht Schden durch Winden etc. an fremden KFZ abzusichern, sondern den VN als Halter eines KFZ um den SF-Rabatt zu schtzen, beim Be- und Entladen seines Fahrzeuges
Insgesamt gehe es dem Versicherer darum,
Deckungsberschneidungen mit der Kraftfahrthaftpflicht-Haftpflichtversicherung vermeiden. Der materielle Deckungsumfang bleibt unverndert.
- Gesetzliche Haftpflichtansprche wegen manueller Reinigungs- und Pflegearbeiten an dem geliehenen Kfz oder Kfz-Anhnger eines Dritten sind bis 10.000 Euro mit 150 Euro Selbstbehalt mitversichert.
- Bis 10.000 Euro mitversichert sind Schden, die ein Kraftfahrzeug-Mitfahrer des Versicherungsnehmers gegenber Dritten durch das ffnen einer Kraftfahrzeugtr verursacht. Dabei gilt ein Selbstbehalt von 150 Euro je Schadenfall.
- Mitversichert sind Schden durch falsche Betankung fremder gemieteter, nicht jedoch geliehener oder unentgeltlich berlassener Kfz.
- Mallorcadeckung mit dem Geltungsbereich des europischen Auslands einschlielich der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeira.
- Mitversichert ist das Halten und Hten wilder Tiere (z. B. Spinnen, Frsche, Skorpione und Schlangen) im Haushalt des Versicherungsnehmers zu privaten Zwecken, sofern kein Haltungsverbot besteht. Mitversichert sind auch die Kosten fr das behrdlich angeordnete Einfangen versicherter Tiere zum Zweck der Gefahrenabwehr bis in Hhe von 5.000 Euro.
- Im Unterschied zur aktuellen GDV-Empfehlung kein Ausschluss fr Versicherungsansprche versicherter Personen wegen Schden durch eine ungewhnliche und gefhrliche Beschftigung. Die Haftpflichtkasse stellt klar, dass man auch auf andere Ausschlsse verzichtet habe, die die unverbindlichen Musterbedingungen des GDV vorsehen.
- Forderungsausfalldeckung ohne Mindestschadenhhe. Mitversichert sind Personen‑, Sach- und Folgeschden von Personen- oder Sachschden. Mitversichert sind auch Schden Dritter, denen ein vorstzliches Handeln zugrunde liegt oder solche, denen eine Tierhalter- oder htereigenschaft des Schdigers zugrunde liegt. Im Umfang der fr diesen Vertrag geltenden Leistungserweiterungen zur Kfz-Klausel gelten diese Erweiterungen auch fr die Ausfalldeckung.
- Rechtsschutz zur Forderungsausfallversicherung bis zur vereinbarten Versicherungssumme ber die AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs-AG als Risikotrger. Versicherungsschutz ohne Mindestschadenhhe oder Sublimit.
- Opferhilfe bis 50.000 Euro, d.h. fr Schden an versicherten Personen durch einen unbekannten Tter im Sinne des Opferentschdigungsgesetzes (u. a. ttlicher Angriff auf einem deutschen Schiff mit Gesundheitsschdigung als Folge, vorstzlicher Vergiftung oder wenigstens fahrlssiger Gefhrdung von Leib und Leben). Entsprechend ist Voraussetzung fr den Versicherungsschutz ein Bewilligungsbescheid durch den Leistungserbringer der Opferhilfe. Anders als im Rahmen der Forderungsausfalldeckung nicht versichert sind hier die Kosten fr das Erlangen eines solchen Bescheids (Rechtsschutzrisiko). Die Leistung der Haftpflichtkasse bezieht sich auf eine Kapitalisierung des Leistungsanspruches, nicht jedoch auf etwaige Sachleistungen (dies analog zum Sozialen Entschdigungsrecht, dem SER). Ausgeschlossen ist eine Opferhilfe bei psychischen Schden (z. B. dissoziatiative Strung infolge von Missbrauch oder Vergewaltigung durch einen unbekannten Tter). 1 Satz 1 OEG spricht von einer gesundheitlichen Schdigung. Aus 1 Satz 7 OEG ergibt sich, dass auch nicht im engeren Sinne gesundheitliche Schden (z. B. eine Schdigung eines am Krper getragenen Hilfsmittels wie einer Brille oder Zahnersatz) einer solchen Schdigung gleichgesetzt werden. Konkret angesprochen werden mgliche psychische Schden in 3 a) OEG im Hinblick auf Leistungen bei Straftaten im Ausland. Durch Verweis auf die Erweiterte Vorsorge sowie Ziffer 1.4 des Tarifs Premium der Wrttembergische (AVB PHV Premium, Stand 01.06.2020) wre abweichend zu 1 Nr. 2 b) OEG nur bei vorstzlicher Schdigung der versicherten Person eine Erhhung des Sublimits auf 500.000 Euro mglich. Nicht erweiterbar wren jedoch Leistungen, die ber die gesetzliche Haftung hinausgehen. Hier greift der Ausschlusstatbestand im Rahmen der Erweiterten Vorsorge. Inwiefern hier die Wrttembergische im Unterschied zur Haftpflichtkasse unabhngig von einem amtlichen Bewilligungsbescheid leistet, ist dort bedingungsseitig unklar, da die Leistung im Rahmen des Opferschutzes erfolgt, womit wahrscheinlich ein Bezug auf das Opferentschdigungsgesetz gemeint ist. Andererseits sieht 3a OEG selbst bei Verlust mehrerer Gliedmaen oder bei schweren Verbrennungen keine Leistung ber 28.500 Euro vor, so dass bei der Wrttembergischen ein Bezug auf das Opferentschdigungsgesetz schwer nachzuvollziehen wre. Laut Haftpflichtkasse sei auch durch diesen Verweis keine Erweiterung des Versicherungsschutzes auch um psychische Schden mglich. Hierzu ein Beispiel:
Frau S. wird am 05.05.2010 bei einem Besuch in einer anderen Stadt von einem Bekannten vergewaltigt. Sie erleidet in Folge der Tat eine Posttraumatische Belastungsstrung. Im ersten Jahr nach der Tat kann sie berhaupt nicht allein sein, sie ist fr acht Monate arbeitsunfhig geschrieben. Nachdem sie sich in stationre Behandlung begeben und anschlieend eine Psychotherapie begonnen hat, geht es ihr langsam etwas besser. Im April 2011 geht sie wieder alleine nach drauen und kann auch wieder arbeiten. Weiterhin hat sie jedoch jede Nacht Albtrume und circa drei- bis viermal im Monat auch sogenannte Flashbacks. Sie vermeidet es weiterhin, in die Stadt zu fahren, in der die Tat geschehen ist. Gegen die auftretenden Panikattacken nimmt sie Medikamente.
Das Versorgungsamt erkennt an, dass Frau S. fr die Zeit von Mai 2010 bis Mrz 2011 unter einer schweren Strung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten gelitten hat und der GdS fr diesen Zeitraum 50 betrug. Fr die Zeit ab April 2011 wird die verbleibende reaktive psychische Strung als strker behindernde Strung mit wesentlicher Einschrnkung der Erlebnisfhigkeit eingeordnet und mit einem GdS von 40 bewertet. Frau S. erhlt fr den Zeitraum von Mai 2010 bis Mrz 2011 eine Grundrente in Hhe von 233 Euro, ab April 2011 in Hhe von 174 Euro monatlich.[3]
Bei der Hhe der Leistung zu bercksichtigen ist, dass im Einzelfall der vorherige Verbrauch verwertbaren Vermgens der versicherten Person erforderlich sein kann (siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.07.2019, Az.5C5/18[4]), so dass gerade Personen, die von Alg II leben, im Zweifel keinen realen Leistungsanspruch gegenber dem Versicherer durchsetzen knnen.
- Versicherungsschutz auch bei Unklarheit, ob ein Versicherungsfall in die Vertragslaufzeit des aktuellen oder des vorherigen Versicherers fllt (unklarer Zeitpunkt des Versicherungsfalles).
- Zufriedenheitsgarantie im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Mglichkeiten. Der reale Mehrwert der Klausel ist nicht erkennbar. Vor allem drfte diese Zusicherung als Marketinggag angesehen werden. Der Versicherer sieht dies anders:
Kein Marketingag, sondern die seit Jahrzehnten gelebte Praxis bzw. der gelebte Service ist nunmehr kein ungeschriebenes Gesetz mehr
- Obwohl es sich bei der Haftpflichtkasse um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit handelt, sieht 4 der Satzung ausdrcklich keine Nachschusspflicht der Mitglieder (also der Versicherungsnehmer) vor.
- Versicherungsschutz besteht fr Haftpflichtansprche Dritter aus dem Gebrauch von ferngesteuerten Luftfahrzeugen (z.B. Drohnen, Sportlenkdrachen, Flugmodellen, Fesseldrachen oder Lenkdrachen), sofern deren Fluggewicht 5 kg nicht bersteigt. Obwohl das Eigentum solcher Fahrzeuge nicht ausdrcklich klargestellt wird, argumentiert der Versichere damit, dass der Gebrauch auch das Eigentum einschliee. Selbstverstndlich gilt: Fremde Nutzer/nicht mitversicherte Personen genieen keinen Versicherungsschutz.
- Versicherungsschutz besteht fr Haftpflichtansprche Dritter aus dem Gebrauch eigener Segelfahrzeuge bis 25 m Segelflche ohne Treibstze sowie fr eigene Motorboote, sofern fr deren Fhren jeweils keine behrdliche Erlaubnis erforderlich ist, bis zu einer Motorstrke von 15 PS / 11,03 kW. Der Gebrauch fremder Motorboote ist bei der Haftpflichtkasse mitversichert, sofern dies nur gelegentlich geschieht und keine behrdliche Erlaubnis voraussetzt. In Deutschland wird eine solche Erlaubnis ab 15 PS fr Motorboote und ab 5 PS fr Jetski vorausgesetzt. Jetskis sind nach den Bedingungen der Haftpflichtkasse dort nicht ausdrcklich mitversichert. Da es sich jedoch um ein Wasserfahrzeug mit Motor handele, sei die Mitversicherung demnach gegeben. Auch zu dieser Klausel stellt der Versicherer das Eigentum nicht gesondert klar. Es gelten die oben benannten Ausfhrungen zu den Luftfahrzeugen.
- Durch Verweis auf die Erweiterte Vorsorge und Ziffer 6.12.1 (1) der AVB PHV Premium (Stand 06.2020) der Wrttembergischen wre der gelegentliche Gebrauch fremder, auch versicherungspflichtiger, Motorboote und Jetskis bis 150 PS / 110 kW versichert.
- Im selbst genutzten Risiko (Postanschrift / private Anschrift des Versicherungsnehmers) besteht Versicherungsschutz fr den Versicherungsnehmer als Inhaber eines selbst genutzten Heizltanks ohne Begrenzung des Fassungsvermgens. Entgegen den Bedingungen vieler Wettbewerber sieht die Haftpflichtkasse folgende besonderen Obliegenheiten vor:
Voraussetzung fr den Versicherungsschutz ist, dass
bei unterirdischen Tanks
o die Prfung gem gesetzlicher Vorschriften durchgefhrt wird und dabei festgestellte Mngel unverzglich beseitigt werden,
o eine akustische und optische Leckanzeige vorhanden ist.
bei oberirdischen Tanks mit einem Gesamtfassungsvermgen von mehr als 10.000 Liter Gesamtfassungsvermgen die Prfung gem gesetzlicher Vorschriften durchgefhrt wird und dabei festgestellte Mngel unverzglich beseitigt werden.
Mitversichert sind Eigenschden an unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die durch den bestimmungswidrigen Austritt von Heizl entstehen. Hierbei gilt ein Selbstbehalt von 250,00 Euro.
- Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Unterhaltung einer Flchengeothermieanlage, wobei nur die unterirdischen Teile versichert sind (z. B. Erdabsorbern, Erdkollektoren / Slinkys, Erdkrben) zu den versicherten Immobilien. Bohrungen von Geothermieanlagen (z. B. Tiefenbohrungen) sind nur nach besonderer Vereinbarung mitversichert. Dies gilt auch fr eine nderung bereits bestehender Anlagen.
- Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber von Flssiggastanks zu den versicherten Immobilien.
- Kinder genieen blicherweise Versicherungsschutz ber die private Haftpflichtversicherung des anderen Elternteiles, auch wenn sie sich in der Obhut des Anderen befinden. Dies setzt aber voraus, dass dieser andere Elternteil auch tatschlich Versicherungsschutz im erforderlichen Umfang und erforderlicher Hhe besitzt, was nicht immer der Fall ist. Gerade bei Kindern von dauernd getrenntlebenden oder geschiedenen Kindern kann es in vielen Single-Tarifen auch bei vorhandenem Versicherungsschutz durch den anderen Elternteil zu Versicherungslcken kommen (z. B. whrend des Ferienumgangs). Bei der Haftpflichtkasse gilt die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Aufsichtspflicht von volljhrigen Kindern unter bis zu einem Jahr nach dem Ende der Schul- bzw. beruflichen Erstausbildung (falls in unmittelbarem Anschluss an diese Ausbildungsmanahme eine Arbeitslosigkeit bzw. Wartezeit eintreten sollte) auch im Singletarif als mitversichert (weitere Ausnahmen siehe Ziffer A1-11.1.2 bzw. Ziffer A4-11.1.2). Sollte kein Versicherungsschutz ber die PHV des anderen Elternteils bestehen, besteht also auch im Singletarif Versicherungsschutz fr die Kinder des Versicherungsnehmers:
Voraussetzung fr die Mitversicherung ist, dass die Eltern des oben genannten Personenkreises getrennt leben oder geschieden sind und diese blicherweise nicht mit dem Versicherungsnehmer in huslicher Gemeinschaft leben und bei diesem auch nicht polizeilich gemeldet sind.
Daneben besteht bedingungsgem Versicherungsschutz fr die Aufsichtspflicht des Familien– und Haushaltsvorstandes ber Minderjhrige (siehe Ziffer A5‑6.1 Abs. 1).
- Optionaler Baustein Internet Rechtsschutz – JurCyber Privat, u. a. telefonische Rechtsberatung in privaten Rechtsangelegenheiten zum Internetrisiko, psychologische Akutintervention, bis zu 30.000 Euro fr individuelles Reputationsmanagement sowie bis 5.000 Euro (50 Euro Selbstbehalt) fr die Lschung rufschdigender Inhalte
- Optionaler Baustein Strafrecht Plus Privat als Beschuldigter in Straf- und Ordnungswidrigenkeitenverfahren sowie in disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren bis 1 Millionen Euro mit 125 Euro Selbstbehalt. Der Versicherungsschutz gilt im privaten, im ehrenamtlichen und im beruflichen, nicht jedoch im selbststndigen Bereich.
- Im Rahmen der optionalen Dienst- / Amtshaftpflicht ergnzend Mitversicherung von Schden an Kraftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen des Dienstherrn bis 50.000 Euro. Der beitragsfreie Einschluss einer Diensthaftpflichtversicherung mit Verweis auf die Erweiterte Vorsorge der Haftpflichtkasse sowie z. B. den Tarif Infinitus der Interlloyd (Stand 01.2020) mit kostenlosem Einschluss einer solchen bliebe erfolglos, da hier nach Ziffer B1‑6.2.7 eine Erweiterung des Versicherungsschutzes fr Schden durch berufliche und gewerbliche Risiken ausgeschlossen ist, whrend die Interlloyd fr verbeamtete und angestellte Lehrer eine beitragsfreie Mitversicherung bis in Hhe von 3 Millionen Euro vorsieht.
Ausgewhlte Einschrnkungen des Tarifs Einfach Komplett der Haftpflichtkasse
- Vorsorgedeckung bis maximal 10 Millionen Euro pauschal fr Personen‑, Sach- und Vermgensschden anstatt bis zur vereinbarten Deckungssumme von 70 Millionen Euro. Durch Verweis auf Wettbewerber mit einer hheren Vorsorgedeckung kann hier die Erweiterte Vorsorge eine Erhhung bewirken, so z. B. eine Erhhung auf 50 Millionen Euro durch Verweis auf den Tarif Klassik-Garant mit Baustein Exklusiv aus dem Hause VHV (Stand 12.2019).
- Innovationsklausel gilt nach dem Wortlaut nur, wenn durch ein Tarifupdate ausschlielich Verbesserungen vorgenommen werden, d.h. es besteht kein Anspruch auf diese Leistung, wenn ein Tarifupdate neben beispielsweise 20 Verbesserungen eine einzige Stelle besitzt, die auch zum Nachteil des Kunden fhren knnte. In seinem Anschreiben an den Vertrieb schrieb der Versicherer hierzu wie folgt:
brigens ist der Versicherungsschutz Ihrer Kunden mit unserer Innovationsgarantie stets aktuell. Sie ist ein Versprechen fr die Zukunft. So gelten alle Verbesserungen des neuen Tarifs automatisch auch fr Bestandskunden, wenn sie das gleiche Beitragsniveau erreichen. Den aktuellen Leistungsstand jedes Vertrages knnen Sie jederzeit im Extranet einsehen. [5]
Das kann so verstanden werden, dass Kunden lterer Tarifgenerationen nicht automatisch von den Verbesserungen des neuen Tarifes profitieren, sondern dies stets im Einzelfall zu berprfen ist. Der Versicherer stellt hierzu seine Auslegung klar:
Wir knnen hier und haben auch hier bereits eine verbindliche Aussage getroffen.
Alle unsere Kunden profitieren von den Leistungen des neuen Tarifes, wenn sie das gleiche Beitragsniveau erreicht haben!
Ein Bestandsvertrag auch (PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett) profitiert von den neuen besseren Leistungen, wenn das Beitragsniveau erreicht wurde. Dies ist ggf. durch eine Beitragsangleichung geschehen.
- Im Zusammenhang der Mitversicherung der Verkehrssicherungspflicht von Photovoltaikanlagen und Solaranlagen sowie der damit verbundenen Einspeisung des Stroms in das Netz eines Stromversorgungsunternehmens besteht ein Ausschluss von Haftpflichtansprchen wegen Schden an elektrischen Leitungen auf fremden Grundstcken. Hierfr fehlt dann auch die Abwehr unberechtigter Ansprche. Positiv ist, dass die Mitversicherung sowohl von Photovoltaikanlagen als auch von Blockheizkraftwerken ohne Leistungsbegrenzung erfolgt. Daraus ergeben sich jedoch auch Fragen fr den Versicherungsschutz. Photovoltaikanlagen unter 10 kWp bzw. Blockheizkraftwerke unter 2,5 kWp zhlen rechtlich nicht als unternehmerisches Eigentum, somit ist auch keine Mitversicherung als Kleinunternehmer erforderlich. Nur in diesem Fall besteht dann also unstrittig eine Mitversicherung der Umweltschadendeckung. Fr Anlagen, die als unternehmerisches Risiko einzuordnen sind, fehlt es hingegen an einer entsprechenden Klarstellung. Der Versicherer stellt jedoch auf Nachfrage klar, dass keine separate Betreiberhaftpflichtversicherung erforderlich ist, wenn sich eine Photovoltaik- oder Solaranlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses mit fremd vermieteter Einliegerwohnung befindet. Auerdem schreibt das Unternehmen:
Es gibt keinen Ausschluss im Rahmen der Umweltschadensdeckung fr die Kleinunternehmer.
Ein weiteres Problem ergibt sich, wenn der Eigentmer einer versicherten Immobilie vom Eigentmer der Photovoltaikanlage im Grundbuch abweicht. In diesem Fall sehen die Bedingungen der Haftpflichtkasse keinen ausdrcklichen Verzicht auf Regressansprche gegenber mitversicherten Angehrigen vor. Vielmehr ergebe sich dieser aus 86(3) VVG:
bergang von Ersatzansprchen
(1) 1Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer ber, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. 2Der bergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.
[]
(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in huslicher Gemeinschaft lebt, kann der bergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorstzlich verursacht.
Unstrittiger Versicherungsschutz besteht also nur, wenn etwa der Versicherungsnehmer verheiratet ist, beide Partner sowohl als Eigentmer von Immobilie als auch Photovoltaikanlage im Grundbuch stehen und wenn die versicherte Photovoltaikanlage eine maximale Leistung von unter 10 kWp bzw. das versicherte Blockheizkraftwerk eine Leistung unter 2,5 kWp hat. Bedingungsseitig ungeklrt ist ferner, ob Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer in seinem selbstgenutzten Einfamilienhaus mit Photovoltaikanlage auf dem Dach eine Einliegerwohnung vermietet. Zhlt das Gebude in diesem Fall als mitversichertes eigenbewohntes Einfamilienhaus oder ist eine separate Betreiberhaftpflicht erforderlich, weil die Haftpflichtkasse das Einfamilienhaus aufgrund der vermieteten Einliegerwohnung nicht mehr als eigengenutzt ansieht?
Die Haftpflichtkasse stellt hierzu klar:
Es ist geklrt, da wir explizit Versicherungsschutz gewhren fr das HUG Risiko, als auch die Vermietung von bis zu zwei Wohneinheiten im selbstgenutzten Mehrfamilienhaus (Postanschrift VN)
- Wie allgemein blich bietet die Haftpflichtkasse Versicherungsschutz fr ehrenamtliche Ttigkeiten (z. B. im Rahme eines Sportvereins). Nicht versichert sind jedoch hoheitliche Ehrenmter (z. B. Angehrige der freiwilligen Feuerwehr, Aufsichtsrat einer Sparkasse, Brgermeister, ehrenamtlicher Richter, Gemeinderatsmitglieder, Schffen, Wahlhelfer), Ttigkeiten als Vorstand eines Vereins (z. B. Vorstand eines Sportvereins) oder wirtschaftliche / soziale Ehrenmter mit beruflichem Charakter (z. B. Betriebsrte, Kindergartenvereine, Versichertenlteste). Durch Verweis auf 4 Nr. 1 f) des Tarifs XXL der InterRisk knnte man hier eine teilweise Besserstellung auf Basis der Erweiterten Vorsorge herleiten. Ausgeschlossen sind dort jedoch u. a. berufliche und gewerbliche Risiken, so dass zumindest gesetzliche Haftpflichtansprche im Zusammenhang mit hoheitlichen Ehrenmtern ohne beruflichen Charakter versicherbar wren.
- Keine ausdrckliche Mitversicherung der Ttigkeit als Babysitter. Laut Haftpflichtkasse bestehe hier Versicherungsschutz ber die Tagesmutter-Klausel.
- Benannte selbststndige Nebenttigkeiten (z.B. Alleinunterhalter, Dozent, Fotograf, Friseur, Influencer, Musiklehrer, Tierbetreuer oder Musik- und Nachhilfelehrer) sind bis zu einem jhrlichen Umsatz von 22.000 Euro mitversichert. Hierzu stellt der Versicherer klar:
dass Arbeitslosigkeit des Partner oder ALG 2 Bezug, sowie sonstige Transferleistungen explizit nicht als Teil des Lebensunterhaltes angesehen werden.
Voraussetzungen fr den Versicherungsschutz sind u.a., dass kein Personal beschftigt wird (anders als bei einzelnen Wettbewerbern auch keine Familienangehrigen) und zum anderen, dass eine Hauptttigkeit bestehen muss und dass die Nebenttigkeit in der Freizeit des Versicherungsnehmers ausgebt wird und dass der berwiegende Lebensunterhalt vom Versicherungsnehmer anderweitig bestritten wird. Wer also als Arbeitsloser mit Tupperpartys oder als DJ etwas Geld fr die Familie hinzuverdienen mchte, ist ber die Haftpflichtkasse nicht mitversichert. Bei Hausfrauen/ ‑mnnern oder als Partner eines reichen Privatiers bestehe hingegen Versicherungsschutz. Der Versicherer stellt klar, dass hier der Lebensunterhalt durch den Partner sichergestellt werde.
Der Verkauf auf Flohmrkten und Basaren ist nur dann ohne besondere Vereinbarung versichert, wenn es sich z.B.um den Verkauf von Geschirr und sonstigen Haushaltswaren oder um den Verkauf von Souvenirs handelt. Auch die Zeitungs‑, Zeitschriften- und Prospektzustellung oder die Ttigkeit als Trageberater ist nur im Rahmen einer Individualvereinbarung versichert. Da es sich um berufliche und gewerbliche Risiken handelt, ist hier eine Leistungserweiterung durch Verweis auf die erweiterte Vorsorge nur eingeschrnkt mglich. Gem Klarstellungen aus dem Jahre 2013 wrden hhere Umsatzgrenzen bei einem Wettbewerber als Erweiterung eines bekannten und bereits vom Versicherer gewhrten Versicherungsschutzes gewertet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch auf Berufe verwiesen werden kann, die aktuell bei der Haftpflichtkasse nicht als ausdrcklich mitversichert gelten. Auch knnte man im Rahmen der Erweiterten Vorsorge darauf verweisen, dass Wettbewerber wie Janitos oder Konzept & Marketing auch dann Versicherungsschutz fr benannte nebenberufliche Ttigkeiten bieten, wenn diese zum Beispiel von einem Arbeitslosen oder Privatier ohne weiteres Einkommen ausgebt werden. Diese Punkte wurden bislang nicht vom Versicherer klargestellt. Der Versicherer schreibt hierzu:
Auch in diesem Fall wrde dann die Erweiterte Vorsorge greifen
Ausgeschlossen sind gesetzliche Haftpflichtansprche aus Besitz und Betrieb von Anlagen zur Lagerung und/oder Befrderung von gewsserschdlichen Stoffen sowie das Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko im Zusammenhang mit der Ausbung versicherter nebenberuflicher Ttigkeiten. Eingeschlossen sind hingegen ffentlich-rechtliche Ansprche wegen eines Umweltschadens nach dem Umweltschadensgesetz.
- Pauschal mitversichert ist das Kleingewerberisiko aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken , also auch bei einer Gewerbeanmeldung (siehe dort).
Wie auch bei den Wettbewerbern ausgeschlossen sind im Rahmen der mitversicherten Nebenttigkeiten gesetzliche Haftpflichtansprche wegen echter Vermgensschden sowie unechter Vermgensschden (d.h.Personen- oder Sachfolgeschden). Gerade fr eine Ttigkeit etwa als Influencer wre hier zwingend eine eigenstndige Betriebshaftpflichtversicherung angeraten.
Beispiele:
Ein Fotograf ldt versehentlich das Aktfoto einer Kundin hoch. Diese verliert daher ihren Job oder bekommt anderweitige Nachteile im privaten oder beruflichen Bereich.
Einem Musiker wird von einem Dritten die Ausfahrt versperrt oder er gert auf einer Demonstration in eine polizeiliche Manahme. Infolgedessen verpasst er seinen Auftritt bei einer Hochzeit. Gegen ihn werden Haftpflichtansprche wegen eines Vermgensschadens (z. B. kurzfristig erforderliche Buchung eines anderen, aber teureren Musikers) geltend gemacht. Als Folge mchte der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz fr die Abwehr unberechtigter Ansprche geltend machen. Gleichwohl steht es dem Musiker natrlich frei, seinerseits einen Eigenschaden gegen den Dritten geltend zu machen, um dort seinerseits in Regress zu gehen.
Ausgeschlossen sind auch Ttigkeits- und Bearbeitungsschden (z.B.bei einem Grtner). Mitversichert sind hingegen ffentlich-rechtliche Ansprche wegen eines Umweltschadens nach dem Umweltschadensgesetz.
- Nicht mitversichert ist Versicherungsschutz fr Schden durch schuldlosen Verlust versicherter Schlssel (z.B. durch Raub). Eine Erweiterung durch Verweis auf die erweiterte Vorsorge ist nicht mglich, da es sich um Schden ber die gesetzliche Haftung hinaus handelt.
- Weltweiter Versicherungsschutz fr vorbergehende Auslandsaufenthalte ohne zeitliche Befristung. Ausgeschlossen sind jedoch Entschdigungen mit Strafcharakter (z. B. punitive und exemplary damages sowie Entschdigungen nach dem franzsischen Code Civil). Der Ausschluss fr Entschdigungen mit Strafcharakter ist eine Schlechterstellung gegenber Ziffer 5.1 Tarifstruktur IX der unverbindlichen Musterbedingungen des GDV mit Stand 04.2016 bzw. A1‑6.14 der AVB PHV mit Stand 05.2020. Da der Versicherer eine GDV-Garantie bezogen auf die jeweils neuesten Verbandsempfehlungen bietet, lsst sich diese Schlechterstellung dadurch heilen.
- Schden durch elektronischen Datenaustausch (Internetrisiko) sind nur versichert, sofern diese Ansprche innerhalb europischer Staaten nach europischem Recht geltend gemacht werden. Wer also etwa Kontakte auch in den USA oder Asien hat, drfte Probleme haben, wenn bei einer dieser Personen ein Schaden im Rahmen der Internetklausel entstehen sollte (z.B. Loveletter- bzw. I‑Love-You-Virus aus dem Jahre 2000, der sich damals weltweit verbreitete und auf vielen Rechnern zu erheblichen Vermgensschden fhrte). Die Haftpflichtkasse schreibt, dass diese Einschrnkung durch die Erweiterte Vorsorge geheilt werde. Dies setzt allerdings voraus, dass zum Schadenzeitpunkt ein entsprechender Wettbewerbstarif allgemein zugnglich und verkaufsoffen ist. Ausgeschlossen im Rahmen der Internetklausel sind gesetzliche Haftpflichtansprche wegen unbefugter Eingriffe in fremde Datenverarbeitungssysteme. Versicherungsschutz besteht jedoch fr die Abwehr unberechtigter Ansprche. Die benannte Einschrnkung kann mit Verweis auf die verbindliche Erluterung zu 1 des Tarifs XXL der InterRisk (Stand 24.10.2017) in Verbindung mit der Erweiterten Vorsorge der Haftpflichtkasse entfallen, da dort seit Jahren kein entsprechender Ausschluss mehr besteht.
Um den Versicherungsschutz nicht zu gefhrden, sollte der Versicherungsnehmer u. a. regelmig Updates installieren und auch eine funktionierende Firewall vorweisen knnen:
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafr zu sorgen, dass seine auszutauschenden, zu bermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmanahmen und/oder ‑techniken gesichert oder geprft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Manahmen knnen auch durch Dritte erfolgen.
- Keine Mitversicherung gerichtlich geltend gemachten Sachschden mitversicherter Personen untereinander.
- Keine Klarstellung, inwiefern der Betrieb einer Kleinklranlage ausschlielich fr die eigenen huslichen Abwsser inklusive der Einleitung in ein Gewsser mitversichert ist. Der Versicherer verweist hier auf die ausdrckliche Mitversicherung einer privaten Abwassergrube, jedoch ohne Einleitung in ein Gewsser.
- Nicht mitversichert sind Mietsachschden an Heizungs‑, Maschinen‑, Kessel- oder Warmwasserbereitungsanlagen[6].
- Keine Klarstellung zur Mitversicherung (nicht) versicherungspflichtiger (Elektro-)Fahrrder. Ausgeschlossen sind lediglich versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhnger. Da Fahrradfahren zu den Gefahren des tglichen Lebens gehrt und Elektro-Fahrrder gem 1 StVG nicht als Kfz zhlen, sei eine Klarstellung nicht zwingend erforderlich.
- Keine ausdrckliche Mitversicherung von Haftpflichtansprchen wegen Senkungen eines Grundstcks sowie Erdrutschungen, u. a. Sachschden an einem Baugrundstck oder den darauf befindlichen Gebuden oder Anlagen. Da kein Ausschluss bestehe, sei dieses Risiko laut Haftpflichtkasse als mitversichert anzusehen.
- Keine ausdrckliche Mitversicherung der Haltung von Nutztieren zu eigenwirtschaftlichen Zwecken. Der Versicherer stellt jedoch klar, dass hierfr eine Mitversicherung gelte, sofern dies nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden oder die Haltung gewerblich bzw. beruflich erfolge. Hiermit wird offenbar Bezug genommen auf Ziffer A5‑6.9.1. Der Versicherer fhrt aus:
Gem einschlgiger Literatur und Rechtssprechung sind Haustiere zahme Tiere, die vom Menschen gezogen und gehalten werden.
Hierzu zhlen z. B. Schweine, Ziegen, Schafen, Katzen und Geflgel.
Hunde, Rinder Pferde und sonstige Reit- und Zugtiere gelten ausgeschlossen, sowie die Haltung der mitversicherten Tiere zu landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken.
- Keine bernahme der Kosten fr das Bergen oder Retten versicherter Tiere.
- Im Rahmen der Forderungsausfalldeckung besteht keine Mitversicherung echter Vermgensschden. Vermgensschden sind mitversichert, sofern sie aus einem entstandenen Personen- oder Sachschaden resultieren (Vermgensfolgeschden).
- Nicht mitversichert sind Schadenersatzansprche aus der fahrlssigen Verletzung von Kunsturheberrechten bzw. dem Recht am eigenen Bild.
- Keine Klarstellung zur Mitversicherung von Persnlichkeits- und Namensrechtsverletzungen, jedoch fehlender Ausschluss und somit mitversichert. Ausdrcklicher Einschluss nur im Rahmen der Amts- und Diensthaftpflichtversicherung.
- Keine Mitversicherung psychologischer Folgekosten fr eine versicherte Person infolge der Gewalttat eines Dritten.
- Keine bernahme von Mediationskosten aus Anlass eines Schadenfalles aus dem Besitz oder Eigentum an Gebude und Grundstcken.
Ausgewhlte Punkte zum Tarif Einfach Komplett im berblick
Deckungssumme bis zu 75 Millionen Euro
Erweiterte Vorsorge, Besitzstands‑, GDV- und Arbeitskreisgarantie
Summen- und Konditionsdifferenzdeckung
bernahme der Vollkasko-Selbstbeteiligung bei Car-Sharing
Mitversicherung nebenberuflicher Ttigkeiten setzt eine Hauptttigkeit voraus
Schden durch elektronischen Datenaustausch nur versichert, sofern diese Ansprche innerhalb europischer Staaten nach europischem Recht geltend gemacht werden
Ohne Mietsachschden an Heizungs‑, Maschinen‑, Kessel- oder Warmwasserbereitungsanlagen
[1] Tarifunterlagen Privatkunden. Privathaftpflicht-Versicherung. Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung mit Stand 01.01.2022, S. 6
[2] E‑Mail des Versicherers vom 12.01.2022 mit dem Betreff Neue Privathaftpflicht: Noch besser, noch einfacher, noch innovativer
[3] Deutsches Institut fr Menschenrechte Entschdigung nach dem Opferentschdigungsgesetz und der gesetzlichen Unfallversicherung. Betroffenen von Ausbeutung und Gewalt zu ihren Rechten verhelfen. Eine Handreichung fr Beratungsstellen, Stand 02.2013, S. 21
[4] Siehe BVerwG Urteil v. 17.07.2019 – 5 C 5/18 auf datenbank.nwb.de vom 17.09.2019. Aufzurufen auf https://datenbank.nwb.de/Dokument/807141/, zuletzt aufgerufen am 26.01.2022.
[5] E‑Mail des Versicherers vom 12.01.2022 mit dem Betreff Neue Privathaftpflicht: Noch besser, noch einfacher, noch innovativer
[6] Siehe hierzu z. B. LG Magdeburg, Urteil vom 08.10.2015 – 9 O 218/13 ‑057- auf openjur.de. Aufzurufen unter https://openjur.de/u/2225141.html, zuletzt aufgerufen am 08.02.2022.