Sol­da­ten­pro­zess in Hil­des­heim vom 15.01.2024

Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass das Gericht ungern Fra­gen beant­wor­tet haben möch­te, aus denen sich erge­ben könn­te, wie die im Ver­fah­ren befrag­ten Offi­zie­re zu der Rechts­auf­fas­sung kom­men, was sie als „Befehl“ zu ver­ste­hen haben. Gleich­wohl darf die Staats­an­wäl­tin immer wie­der die inhalt­lich weit­ge­hend glei­chen Fra­gen stel­len, ob etwa eine „Anord­nung“ oder „Auf­for­de­rung“ gleich­falls als „Befehl“ zu ver­ste­hen sei. wei­ter­le­sen…

Beweis­si­che­rung auf Demons­tra­tio­nen regel­mä­ßig folgenlos

Immer wie­der kommt es vor, dass Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer zur Doku­men­ta­ti­on poli­zei­li­cher Manah­men die­se mit­fil­men oder Drit­te dazu auf­for­dern, dies ihrer­seits zu tun. Dies kann etwa ange­zeigt sein, wenn Poli­zis­ten kei­ne oder eine offen­kun­dig fal­sche Rechts­grund­la­ge zur Durch­set­zung ihrer Manah­men nen­nen. Wich­tig kann eine zeit­na­he Doku­men­ta­ti­on auch bei offen­kun­di­gen Will­krma­nah­men sein, so etwa der Ein­kes­se­lung von Teil­neh­mern wei­ter­le­sen…