Immer deutlicher wird das Bestreben von Deutschland wie auch der Europischen Union den vollkommen digitalen Brger zu schaffen. Schritte dahin sind etwa die im November 2019 beschlossene Grundsteuerreform[1], das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschdigungsrechts vom Dezember 2019[2], Verschrfungen der Geldwscherichtlinien vom Mrz 2021[3], Plne fr ein Europisches Vermgensregister aus dem Juli 2021[4] oder die Verschrfung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG) zum 01.08.2021[5]. Auch Erwgungen, ein digitales Impfregister einzufhren[6] oder der seit Januar 2021 bestehende Anspruch auf eine digitale Patientenakte[7], [8] gehen in diese Richtung.
Reale Inflation wohl schon lnger deutlich im zweistelligen Bereich
Mittlerweile drfte die bestndig steigende Inflation von den meisten Deutschen bemerkt worden sein, zumindest von jenen, die die jngsten Preisrunden bei ALDI[9]&Co. oder den Preiskampf an den Tankstellen aktiv verfolgen. Da verwundert es nicht, wenn manche einen Weg suchen, ihre Vermgenswerte vor dem Verlust der Kaufkraft zu schtzen. Wer versucht, in Edelmetalle zu flchten, durfte schon lnger die Verschrfung der Geldwscherichtlinien feststellen. So ist etwa der Barkauf von Gold oder Silber ab 2.000Euro nicht mehr ohne Nachweis der Mittelherkunft mglich.
Anonyme Zahlungsstrme unerwnscht
Auf europischer Ebene wurden aktuelle Verschrfungen beim Handel mit Kryptowhrungen beschlossen. Mit Beschluss vom 31.03.2022 regelt die TFR (Transfer of Funds Regulation, Deutsch: Geldtransferverordnung) ein Verbot privater Wallets (unhosted wallets). Bei einer digitalen Wallet handelt es sich um eine digitale Geldbrse zur Speicherung digitaler Whrungen. Mit solchen virtuellen Portemonnaies kann auch gezahlt werden. Durch das Verbot wolle man anonyme Geldflsse mglichst unterbinden. Begrndet wird dies mit dem Kampf gegen Geldwsche[10], [11].
Der sterreichische Standard schrieb dazu:
Unter anderem haben sich die Parlamentarier darauf geeinigt, dass bei allen Transaktionen in Kryptowhrungen Sender und Empfnger transparent den entsprechenden Behrden zugnglich gemacht werden mssen. Eine ursprnglich geplante Bagatellgrenze von 1.000 Euro wurde von den Ausschssen gestrichen die Regeln werden also auf alle Krypto-berweisungen anzuwenden sein.[12]
Auf blockchainwelt werden die Auswirkungen noch weiter przisiert:
Statt Nutzerdaten beim Transfer von Krypto nur zu sammeln, muss der Empfnger identifiziert sein. Da non-custodial Wallets generell nicht mit einer Identitt hinterlegt sind, zwingt man Krypto-Brsen und hnliche Dienstleister praktisch dazu, diese zu blockieren.[13]
In einem anderen Beitrag heit es dort:
Der franzsischen Krypto-Wallet-Hersteller Ledger hlt diese Regelung fr nicht praktikabel. Denn wie soll ein Anbieter eine solche Prfung der Identitt vornehmen? Technisch ist das derzeit berhaupt nicht mglich.[14]
Parallelen zum Organspendeausweis unverkennbar
Ebenfalls in der Diskussion ist aktuell die digitale bermittlung von Impf- und Genesenendaten im Rahmen der digitalen Patientenakte (ePA). Dabei ist automatischer Datentransfer vorgesehen, wenn diesem nicht aktiv widersprochen wird (Opt-out-Verfahren).
Digitale Kommunikation ist nicht erst seit der Corona-Krise im Trend. Dazu gehren Messenger wie WhatsApp, das soziale Netzwerk Facebook, aber auch Unternehmen wie Telegram oder Signal. Groe Teile des Datenverkehrs laufen ber Anbieter wie Apple, Huawei oder Samsung. Nun mchte die Europische Kommission die Dienstleister dazu verpflichten ohne konkreten Anlass auch anonymisierte Chatverlufe zu berwachen. Das Gesetz, das die bisher geltende E‑Privacy-bergangsverordnung ersetzen will, soll insbesondere dabei helfen, den Kampf gegen Kinderpornografie zu untersttzen. In einem offenen Brief warnen Experten von knapp 40Organisationen:
Das Gesetz knne zu einer verdachtslosen Massenberwachung aller Europer fhren, so ihre Befrchtungen. [] in Kriegszeiten seien Menschen darauf angewiesen, sicher mit Medien zu kommunizieren oder den Schutz ihrer Familien zu organisieren. Aber auch in Friedenszeiten sei es von entscheidender Bedeutung fr die Freiheit und die Rechte der Menschen, ohne ungerechtfertigtes Eindringen von Dritten kommunizieren zu knnen[15].
Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch vorstellbar ist, dass das Foto des eigenen Kindes beim Baden in der Badewanne einen Polizeieinsatz wegen Verdachts der Kinderpornografie auslsen knnte oder ob nicht zuknftig auch unerwnschte Systemkritik direkt vor dem Versand und Verschlsseln (Client-Side-Scanning) geprft, gegebenenfalls manipuliert oder gelscht werden knnte. Schon jetzt kann es vorkommen, dass manche Links per WhatsApp oder sogar normaler E‑Mail nicht erfolgreich versandt werden knnen. Der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke gibt zu bedenken, dass das geplante Gesetz neben dem Fremdzugriff etwa auf private Nacktbilder[16] auch das Hacken noch unverschlsselter Daten[17] ermglichen knnte. In jedem Fall sei es ihm zufolge ntig, bereits auf Betriebssystemebene anzusetzen[18].
Neubewertung von Grund- und Immobilienbesitz steht an
Staatlich organisierte Datensammlungen finden aktuell auf allen Ebenen statt. So mssen etwa Besitzer von Immobilien, bebauten und unbebauten Grundstcken sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 2022 erstmals besondere Hausaufgaben machen. Bereits 2in diesem Jahr sollen alle entsprechend Betroffenen von den zustndigen Finanzverwaltungen dazu aufgefordert werden, die aktuellen Werte zum Stichtag 01.01.2022 in elektronischer Form beizubringen. Auch fr jene, die mit einem Steuerberater zusammenarbeiten, bedeutet dies einiges an Aufwand, da neben Flurstcknummern und Baujahr auch viele andere Daten fristgerecht geliefert werden mssen:
Grundstckseigentmer*innen mssen nicht bereits zum 1. Januar 2022 aktiv werden. Die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklrung wird voraussichtlich Ende Mrz 2022 durch ffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die elektronisch abzugebenden Feststellungserklrungen knnen ab 1. Juli 2022 ber die Steuer-Onlineplattform ELSTER eingereicht werden. Die Abgabefrist luft nach derzeitigem Stand bis zum 31. Oktober 2022.
Die Lnder werden die rechtzeitige und vollstndige Erklrungsabgabe mit weiteren Informationen untersttzen.[19]
Bisherige Besteuerung nicht verfassungsgem
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10.04.2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14). Demnach sei die bisherige Berechnung des Einheitswertes verfassungswidrig. In seiner damaligen Pressemitteilung verfgte das oberste deutsche Gericht unter anderem, dass die beanstandeten Bewertungsregeln noch fr weitere fnf Jahre fort [gelten sollen], aber nicht lnger als bis zum 31. Dezember 2024. [20]Kritisiert wurde etwa, dass die bisherigen Einheitswerte fr Grundbesitz in den alten Bundeslndern noch heute nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes auf der Grundlage der Wertverhltnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt wrden und so die Grundlage fr die Bemessung der Grundsteuer bilden wrden[21].
Eine aktualisierte Bestimmung des Verkehrswertes von Grundstcken wurde zuletzt 1970 vorlufig ausgesetzt und soll nun gem 21 Abs. 1 BewG wieder alle sechs Jahre erfolgen. Da nun auch unbebaute Grundstcke einbezogen werden sollen, wurde von Kritikern der Verdacht geuert, dass dies deren Eigentmer dazu animieren solle, darauf zu bauen.
Transparente Gewerbe
Wer gewerbetreibend ist, war in vielen Fllen bereits von der Reform des Transparenzregisters zum 01.08.2021 betroffen:
Seit dem mssen auch all jene Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten gesondert an das Transparenzregister melden, die zuvor von einer Mitteilung absehen konnten, da sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister, dem Genossenschaftsregister, dem Vereinsregister oder dem Unternehmensregister ersichtlich waren. Hintergrund dieser nderung ist, dass das Transparenzregister mittelfristig mit den anderen europischen Transparenzregistern verknpft werden und in ein Vollregister umgestaltet werden soll.[22]
Vordergrndig geht es hier um die Bekmpfung von Geldwsche. Der Gedanke liegt jedoch nahe, dass auch andere Absichten dahinterstehen knnten.
Exkurs: Europische Kommission, WHO und Gates Foundation in enger Kooperation
ber die meisten Gesetze innerhalb der Europischen Union wird im Rahmen eines informellen Trialogs zwischen der Europischen Kommission, dem Europaparlament und dem Europischen Rat entschieden. Das Europische Parlament kann Gesetzesnderungen vorschlagen, dies aber nur, wenn der Europarat und die Europische Kommission zustimmen.[23]
Laut Angaben der WHO[24], [25] bestehe bereits seit Jahren eine strategische Partnerschaft zwischen der WHO und der Europischen Kommission[26]. Sowohl die WHO als auch die Europische Kommission gehren der 2018 gegrndeten Global Antimicrobial Resistance Research and Development Hub (Global AMR R&D Hub) an. Zu den insgesamt 18 Mitgliedern gehren neben der Europischen Kommission auch die Bill und Melinda Gates Foundation sowie der Wellcome Trust[27]. Die enge Verbindung zwischen der WHO und der Gates Foundation wurden bereits in einem frheren Artikel aufgezeigt[28].
Grozgige Frderung durch Gates Foundation
Eine mgliche Einflussnahme der Bill & Melinda Gates Foundation auf die Europische Kommission ergibt sich auch aus Zuwendungen in Hhe von 500.000US$ von Seiten der Stiftung jeweils aus dem Februar 2016[29] bzw.Mrz 2020[30]. Dass die Gates Foundation mit der Europischen Kommission regelmig gemeinsame Wege geht, zeigt auch ein Bericht aus dem Oktober 2018, in dem man gemeinschaftlich 100Millionen Euro u.a. zur Reduzierung von Treibhausgasen investierte[31]. Gemeinsames Ziel sowohl der Gates Foundation als auch der Europischen Kommission ist die Schaffung einer digitalen Identitt fr alle EU-Brger[32], [33].
Zusammenfhrung von Daten machbar?
Als Plne bekannt wurden, dass die Europische Kommission im Juli 2021[34] eine Machbarkeitsstudie fr ein Europisches Vermgensregister (European Register of Assets / registre europen des actifs) plane, die der Bekmpfung von Geldwsche und Steuerhinterziehung dienen solle und hierfr 400.000Euro zur Verfgung gestellt hatte, wurden viele kritische Stimmen laut[35]. Insbesondere wrde eine solche Datenbank die Privatsphre der EU-Brger gefhrden. Auch wrde durch ein solches Register eine zu groe Kontrolle ber die Brger entstehen[36], es wre ein weiterer Schritt auf dem Weg zum glsernen Brger[37]. Auch datenschutzrechtliche Bedenken[38] oder der Vorwurf von Unverhltnismigkeit[39] wurden erhoben
Offiziell wurde dann verkndet, dass man niemals die Notwendigkeit eines solchen Registers nahegelegt habe. Dies wurde dann von einigen Medien als Rckzug bewertet[40].
Schlielich konnte man im Dezember 2021[41] nachlesen, dass man keinesfalls die im Juli benannten Plne zurckgezogen hatte. Vielmehr konnte man nunmehr konkrete Fortschritte nachlesen. Bevor diese Ergebnisse benannt werden sollen, verdient die konkrete Auftragsbeschreibung eine nhere Betrachtung:
Die Erhebung von Daten und die Zusammenschaltung von Registern sind ein wichtiges Instrument des EU-Rechts, um den Zugang der zustndigen Behrden zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Mglichkeiten fr die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermgensregisters geprft werden, das anschlieend in eine knftige politische Initiative einflieen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermgenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfgbare Informationen gesammelt und miteinander verknpft werden knnen, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen fr ein solches Vermgensregister der Union analysiert werden. Die Mglichkeit, Daten ber das Eigentum an anderen Vermgenswerten wie Kryptowhrungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu bercksichtigen.[42]
Kriterien fr die Wahl der fr die Machbarkeitsstudie ausgewhlten Unternehmen?
Ausdrcklich nicht zulssig seien etwaige Varianten oder Alternativangebote[43]. Eine Begrndung hierfr wird nicht benannt.
Als Ergebnis der Ausschreibung wurde im Dezember 2021 mitgeteilt, dass der Zuschlag an das Centre for European Policy Studies, die VVA Brussels (Valdani, Vicari & Associati) und Infeurope SA[44] gegangen sei.
Erwhnenswert an dieser Stelle sind Zuwendungen an das Centre fr European Policy Studies in Hhe von 751.738$ im September 2017 durch die Bill&Melinda Gates Foundation[45]. In einem offenen Brief zum Thema Digital Economy (Digitaler Wirtschaft) aus dem Jahre 2022 benannt werden u.a. die Gates Foundation sowie Thiago Tavares von der VVA Brussels[46]. Die Gates Foundation spielt auch nach den Erkenntnissen von Thomas Rper eine zentrale Rolle:
Der Journalist kommt zu dem Schluss, dass man heutzutage ohne Bill Gates nichts mehr im internationalen Gesundheitssystem unternehmen kann. Gates habe rund 31000 Programme finanziert, die mit dem Gesundheitssektor in Verbindung stehen. Rper verweist auf die EU-Geberkonferenz vom Mai 2020, der Gates 100 Millionen Euro gespendet habe. Am Ende habe Gates jedoch 20 Milliarden Euro erhalten.[47]
DSGVO fordert Zweckbindung erhobener Daten
Angenommen, die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie komme zu einem im Sinne des Auftraggebers positiven Ergebnis, stellt sich die Frage nach den damit verfolgten Zielen. Der Journalist Boris Reitschuster fasst die Folgen eines solchen Europischen Zentralregisters wie folgt zusammen:
Frei bersetzt aus dem Beamtendeutsch: Die EU-Kommission will wie eine gigantische Datenkrake smtliche Informationen ber das Vermgen aller Brger zu einem vernetzten Zentralregister zusammenfhren. So bekmen die Behrden Einblick in das Vermgen aller Einwohner der Union. Was nur noch fehlt, ist die Erfassung von Bargeld.[48]
Auch wenn Bargeld neben etwa Silber und Platin nicht ausdrcklich benannt sind, heit dies noch lange nicht, dass keine entsprechende Erfassung erfolgen soll. Immerhin heit es in der Ausschreibung []an anderen Vermgenswerten wie []. Andererseits knnte man natrlich mit dem jngsten Urteil des BGH vom 26.01.2022 zur Betriebsschlieungsversicherung (Az. IV ZR 144/21) argumentieren und eine abschlieende anstelle einer nur beispielshaft gemeinten Liste vermuten[49].
Digitales Zentralbankgeld ab 2025 und Kritik am dezentralen Bitcoin
Bewertet man die Machbarkeitsstudie vor dem Hintergrund der 2018 eingefhrten Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), so sind fr den Aufbau eines solchen Registers konkrete Anforderungen zu beachten. So gelten nach 5 DSGVO u.a.die Grundstze der Zweckbindung (vorgeblich von Geldwsche und Steuerhinterziehung), Datenminimierung, Richtigkeit und Speicherbegrenzung. Da mglicherweise keine Abfrage zu Bargeld geplant ist, liegt der Gedanke nahe, dass die Umsetzung erst dann erfolgen soll, wenn es infolge der Einfhrung des Digitale Euros ab 2025[50] zur Abschaffung des Bargeldes gekommen ist. Offiziell soll der digitale Euro als Zentralbankgeld das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur parallel dazu bestehen[51].
Als Zentralbankgeld handelt es sich zwar um eine Kryptowhrung, allerdings ist sie weder dezentral noch anonym wie etwa der Bitcoin. Sofern digitales Zentralbankgeld das Bargeld komplett ersetzen sollte, htte es fr das System erhebliche Vorteile als Kontrollsystem der Massen. So knnte extreme Negativzinsen damit verbunden werden, das Geld knnte ein automatisches Verfallsdatum haben und auch eine Zweckbindung liee sich damit verwirklichen. Wenn Geld nur noch in digitaler Form existieren sollte, knnten Brger dieses auch nicht mehr durch einen Run auf die Geschftsbanken vorzeitig in Sicherheit bringen[52].
Regelmige Bargeldentwertung schon vor fast 1.000Jahren
Das Verrufen der Werthaltigkeit von Bargeld ist brigens keine moderne Dystopie, sondern bereits aus dem Mittealter bekannt. So gab es im Mittelalter so genannte Brakteaten oder Dnnblechmnzen:
Ohne Vorankndigung wurden in regelmigen, aber nicht genau definierten Abstnden, diese Mnzen verrufen, verloren demnach die Einsatzmglichkeit als Zahlungsmittel. Es gibt auch Beispiele, bei denen das Verrufen in festgelegten Zeitabstnden erfolgte. Aus diesem Grund war es nicht zweckdienlich, derartige Zahlungsmittel als Wertspeicher anzuhufen, da der Verlust nach dem Tausch in die neu ausgegebenen Mnzen zu intensiv gewesen wre. Ein typischer Abzug lag in der Hhe von 20 bis 25 %, man gab demnach zum Beispiel 4 oder 5 alte Mnzen ab, um im Tausch 3 oder 4 neue Mnzen, die sofort volle Akzeptanz erlangten, zu erhalten.[53]
Der Journalist Nikolaus Jilch fasste seine Bedenken gegen das Europische Zentralbankgeld wie folgt zusammen:
In China wird das digitale Geld bereits eng mit dem berwachungsstaat verknpft. Jede Ausgabe wird verfolgt. Wer sich nicht nach den Vorstellungen der Diktatur verhlt, kann bestraft werden. Wollen wir in so einer Welt leben? [] Die EZB wird sich Regeln auferlegen. Sie wird die Privatsphre garantieren. Zumindest ein bisschen. Aber wie lange? Die Regeln der Notenbank sind nur gltig, bis sie gebrochen oder gendert werden. [] Geld mit Ablaufdatum und der totalen Kontrolle durch Brokraten. Da sind wir noch gar nicht bei der Durchsetzung von Negativzinsen auf privaten Konten und anderen lustigen Ideen wie der direkten Steuerung des Konsums..[54]
Ist dies etwa der Grund dafr sein, dass immer wieder gerade in Regierungsmedien so harsche Kritik an dieser Whrung geuert wird? So hie es etwa am 26.01.2022in Tagesschau im Zusammenhang mit der Einfhrung des Bitcoins als offizieller Whrung in El Salvador unter anderem wie folgt:
Skeptiker, darunter der IWF, warnen hingegen schon lnger vor den hohen Kursschwankungen von Kryptowhrungen, denn oftmals wrden sie eher als Spekulationsobjekt verwendet denn als Zahlungsmittel. Die Risiken fr Privatanleger seien enorm.[55]
Der Finanzexperte und Fondsmanager Dirk Mller geht in seinem Interview im Focus sogar noch weiter:
Wir werden also nicht die Freiheit erleben, von der viele Bitcoin-Fans trumen, sondern das Gegenteil: totale Kontrolle. Bitcoin und Co. sind nur das trojanische Pferd, um kontrollierte und steuernde digitale Whrungen marktfhig zu machen und in die Gesellschaft zu tragen. Und wenn sie diesen Zweck erfllt haben, wird es mit den nicht-staatliches Kryptos vorbei sein.[56]
Folgen eines neuen Geldwschebegriffes
Dass Kryptowhrungen nunmehr in den Fokus staatlichen Handelns gerckt sind, zeigt auch die jngste Reform des Geldwschegesetzes, die am 18.03.2021 in Kraft getreten ist. Hierzu fhrt Rechtsanwalt Florian Falkenroth harsche Kritik wie auch Bezge zu immateriellen Vermgenswerten, also z.B. NFTs (Non Fungible Tokens) oder Kryptowhrungen, aus:
Durch die Reform des Geldwschestraftatbestandes hat der Gesetzgeber den bisher geltenden Vortatenkatalog aufgehoben und sich einem All-Crime-Ansatz zugewendet. Waren bisher allein Verbrechen (Straftaten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr, 12 Abs. 1 StGB) sowie bestimmte in 261 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. nher definierte Vergehen geeignete Vortat der Geldwsche, so ist jetzt jede rechtswidrige Tat geeignete Vortat der Geldwsche.
Daneben wurde der Begriff des Vermgensgegenstandes neu in den Tatbestand aufgenommen. War nach altem Recht ein Gegenstand, also eine rein krperliche Sache, Tatobjekt, so spricht die Neufassung nunmehr von einem viel weiter gefassten Vermgensgegenstand. Der Begriff Vermgensgegenstand umfasst dabei krperliche oder nichtkrperliche, bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle Vermgenswerte. [.] Die Neuregelung richtet sich nicht mehr nur gegen die organisierte Kriminalitt, vielmehr werden jetzt auch geringfgige Kriminalitt und Bagatellstraftaten erfasst. Auch ein kleiner Ladendiebstahl ist jetzt geeignete Vortat, sogar eine fahrlssige Begehung der Vortat kann ausreichend sein.[57]
Wie sieht es aus, wenn bei einem Hausratversicherten eingebrochen wird und im Rahmen einer polizeilichen Anzeige des Einbruchdiebstahls festgestellt wird, dass mgliche Vermgenswerte mutmalich nicht korrekt angegeben wurden?
Wahl zwischen Beschlagnahme und Enteignung
Niels Dettenbach bringt es in einem Kommentar zu Reitschusters Artikel auf den Punkt:
In Deutschland haben SPD u.a. inzwischen die Enteignung von Vermgenswerten durch den Staat mglich gemacht, wenn man die rechtmige Herkunft nicht (mehr) nachweisen kann. Bis dahin musste der Staat die illegale Herkunft nachweisen.
Damit wurde das Grundrecht auf privates Eigentum praktisch weitreichend eingeschrnkt. Wer zB. Bargeld, Wertgegenstnde etc. hat und dazu keine Kaufbelege/Kontoauszge mehr im Detail hat, kann (theoretisch) heute schon enteignet werden. Selbst Eigentum im Ausland wird betroffen sein.
Was knftig nicht im Vermgensregister auftaucht, wird im nchsten Schritt als illegal eingezogen werden knnen – was drin steht, kann der Staat per Vermgensabgaben enteignen. [58]
Dies deckt sich mit der Einschtzung von Daniel Matissek:
Das angedachte EU-Vermgensregister wre eine erste Inventur der Werte, die in der spteren Post-Corona-Ordnung Gegenstand von Enteignungen und Zwangsumverteilungen werden, und dass es sich dabei um keine verschwrungstheoretischen Unkenrufe, sondern um mathematische Notwendigkeiten und unausweichlich auf uns zukommende Manahmen handelt, ist offenbar den wenigsten Besitzenden vor allem in Deutschland mit seinem alleine nach Immobilien ber 6 Billionen Euro zhlenden Substanzvermgen in seiner ganzen Tragweite bewusst.[59]
Investition in Sachwerte wird erschwert
Ebenfalls dem vorgeblichen Kampf gegen Geldwsche diente die Begrenzung von Bargeldzahlungen ab 10.000Euro oder Kufen von Edelmetallen (z.B.Gold und Silber) und Kunst ab 2.000Euro. Solche Zahlungen sind zuknftig nur zulssig, wenn im Einzelfall die Mittelherkunft nachgewiesen werden kann. Frank Matthias Drost weist in seinem Beitrag darauf hin, dass bei reinen Gelegenheitskunden die entsprechenden Nachweise bereits ab einem Betrag von 2.500Euro vorzulegen sind[60]. Karsten Seibel verweist auf einen damaligen Gesetzesentwurf, wonach sich die geringere Grenze fr z.B.Kufe von Gold und die damit einhergehende Pflicht, sich auszuweisen, damit begrndet werde, dass
insbesondere im Bereich des Goldhandels ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenwrtigen Schwelle fr Identifizierungspflichten von 10.000 Euro stattfindet und offensiv damit geworben wird[61].
Vermgensabgabe in Planung?
Wirklich einleuchtend ist diese Begrndung nicht. Vor allem in der Praxis werfen die neuen Geldwscherichtlinien erhebliche Probleme auf. Was ist mit geschenktem Gold von einem Expartner ohne dazugehrigen Kaufbeleg oder Zuwendungen eines zwischenzeitlich verstorbenen Elternteils an sein Kind als Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenk? Was ist mit Bargeld beim Verkauf von Haushaltsgegenstnden auf dem Flohmarkt oder auf eBay Kleinanzeigen?
Erkennbar ebenfalls dem Zurckdrngen von Bargeld dient das wissenschaftlich unbegrndbare Narrativ, beim Bezahlen im Einzelhandel auf die Nutzung von Bargeld zu verzichten und lieber bargeldlos zu zahlen. Auch Behrden werben vielfach fr eine elektronische Zahlung und sind nicht immer begeistert, wenn auf das Recht auf Barzahlung bestanden wird.
Die Epoch Times verweist in ihrem Beitrag zur Machbarkeitsstudie eines Europischen Vermgensregisters auf die Plne der Grnen, eine Vermgenssteuer fr Vermgen ab 2Millionen Euro pro Person einzufhren. Dabei gehe es um eine Besteuerung der Substanz.
Verfassungskonform sei die Vermgensteuer nach herrschender juristischer Meinung sowie nach aktueller Rechtsprechung nur, wenn diese als Sollertragsteuer ausgestaltet wre, also die Ertrge und nicht die Substanz besteuert werden.[62]
Auch die Parteichefin der SPD, Frau Saskia Esken, uerte sich der Welt zufolge im Jahre 2020 in diese Richtung gehend:
Die SPD zieht zur Bewltigung der finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise offenbar eine Vermgensabgabe in Erwgung. Eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Brger sei eine der Mglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen, sagte Parteichefin Saskia Esken der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.[63]
Enteignungsplne schon 2020
Bereits im April 2020, also kurz nach Beginn der Corona-Krise, wurde von der deutschen Bundesregierung eine Studie Verfassungsmigkeit einer Vermgensabgabe zur Bekmpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie in Auftrag gegeben[64]. Darin heit es unter anderem:
Die Vermgensabgabe ist allerdings streng von der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG geregelten Vermgensteuer zu trennen. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, dass sie einmalig in dem Sinne sein muss, dass sie nur anlassbezogen und nicht dauerhaft wie die Vermgensteuer erhoben werden darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unterscheidet zudem zwischen einmaligen Vermgensabgaben und zur Durchfhrung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben. Whrend die Ausgleichsabgaben die Kriegslasten kompensieren sollen, sind die einmaligen Vermgensabgaben hingegen wohl nicht auf diesen Finanzierungszweck beschrnkt. [] Dadurch, dass die Vermgensabgabe im Grundgesetz in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrcklich normiert wurde, ist sie grundstzlich verfassungsrechtlich zulssig. Dennoch stellt sich die Frage, unter welchen konkreten Voraussetzungen sie erhoben werden kann.[65]
Kurz nachdem die frhere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, im September 2019 aus Wuhan zurckkehrte, wurde im Dezember 2019 das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschdigungsrechts so gendert, dass tatschlich vermgende Ungeimpfte fr alle Jene finanziell aufkommen mssen, die freiwillig auf eine so genannte Impfung mit nur bedingt zugelassenen Injektionen gegen Covid-19 verzichtet haben:
Entschdigung von schdigungsbedingten Bedarfen () von Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Manahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz, eine gesundheitliche Schdigung erlitten haben. (Artikel 21 Abs. 2 SGB XIV)[66]
Bei den direkt nach der Rckkehr aus Wuhan vorgenommenen Gesetzesnderungen sind entscheidend:
1) die des Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschdigungsrechts (Lastenausgleichsgesetz) (12.12.2019 mit Geltung ab dem 01.01.2024. In dieser nderung wird der Zweck der Kriegsopferfrsorge fr den das Lastenausgleichgesetz geschaffen wurde, durch den Begriff Soziale Entschdigung ersetzt ( 292).
In Absatz 2 werden die Wrter oder von Kriegsopferfrsorge ersetzt durch von frsorgerischen Leistungen nach 145 Absatz 1 und 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder von Besonderen Leistungen im Einzelfall nach den Vorschriften des Elften Kapitels des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. 2) dieses vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) wurde ebenfalls gendert, am 07.11.2019 mit Geltung ab dem 01.01.2024: die Neufassung regelt die Entschdigung von schdigungsbedingten Bedarfen () von Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Manahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz, eine gesundheitliche Schdigung erlitten haben. () Mit dem Gesetz werden anrechnungsfreie, wesentlich erhhte Entschdigungsleistungen in Form von monatlichen Zahlungen an Geschdigte und Hinterbliebene erbracht.
Geschdigte und Witwen oder Witwer knnen statt der monatlichen Entschdigungszahlungen Einmalzahlungen als Abfindung whlen. Als neue Leistungen werden sogenannte schnelle Hilfen eingefhrt, das sind Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Sie werden als niedrigschwellige Angebote in einem neuen Erleichterten Verfahren zur Verfgung gestellt. () Schdigungsbedingte Einkommensverluste von Geschdigten werden ausgeglichen.[67]
Was wusste die Kanzlerin?
Es ist durchaus denkbar, dass Merkel bereits im September 2019 von dem zuknftigen Ausbruch des so genannten neuartigen Corona-Virus, der geplanten weltweiten Impfagenda und den unzhligen Impfopfern, die zu erwarten waren, wusste. Mglich ist auch, dass wieder einmal an die Solidaritt der Bundesbrger mit den Impfopfern appelliert werden soll.
In einem Beitrag zur Geschichte der CDU aus dem Jahre 2020 wurde die Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes wie folgt kommentiert:
Der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg war ein auerordentlicher Akt der Solidaritt mit den besonders vom Krieg Geschdigten. Er leistete einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Bundesrepublik, indem er den sozialen Zusammenhalt strkte und die Eingliederung der Vertriebenen erleichterte.[68]
Deutlich anders liest sich das Lastenausgleichsgesetz des Jahres 1952 bei einem anderen Autor:
Der Lastenausgleich ist eine einmalige Vermgensabgabe in Form einer Zwangshypothek fr den Eigentmer einer Immobilie zu Gunsten des Staates. Die Tilgung der Hypothekenlast wird auf Jahre verteilt.
Das sogenannte Lastenausgleichsgesetz trat schon einmal 1952 wegen einer berschuldung des Staates in Kraft. Die Brger hatten 50 Prozent ihres gesamten Vermgens abzugeben. Also die Hlfte des festgelegten Immobilienwerts und des Ersparten. Die Vermgensabgabe streckte sich ber 30 Jahre.[69]
Sparbuch oder Kopfkissen?
Solche Plne einer (einheitlichen) Vermgensabgabe drften Brger, die davon Kenntnis erlangen, in einen schwerwiegenden Konflikt bringen. Wer Geld auf dem Konto hat, muss damit rechnen, dass dieses entweder durch Inflation oder Enteignung vernichtet wird, wer sein Vermgen hingegen bar unter dem Kopfkissen verwahrt, muss neben der Inflation auch damit rechnen, dass er Probleme bekommen wird, die Mittelherkunft spter unstrittig nachzuweisen. Insbesondere gilt dies, wenn die Bargeldobergrenzen zuknftig noch weiter gesenkt werden sollten.
Ein schwerwiegendes Problem einer solchen (einmaligen) Vermgensabgabe wre auch, dass viele der erfassten Werte nicht zwangsweise kurzfristig liquide Finanzmittel bedeuten. Wer etwa vor allem Immobilieneigentum hat, wird wohl kaum Teile seines Eigenheims verkaufen, um vorgesehene Steuerschulden damit zu beglichen. Auch eine Flucht ins Ausland ist nicht fr Jeden ohne Weiteres mglich. Zudem wurde die Wegzugsbesteuerung fr im Privatvermgen gehaltene Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligungsquote von mindestens einem Prozent zum 01.01.2022 mageblich verschrft. Unter anderem trifft sie nun bereits Jeden, der seit mindestens sieben Jahren unbeschrnkt in Deutschland steuerpflichtig ist[70].
Absolute Kontrolle durch IDD2020
Thomas Rper vom Anti-Spiegel sieht die Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der u.a.von der Gates-Stiftung angestrebten digitalen Identitt, der so genannten IDD 2020. Diese wurde von zum einen von der Rockefeller-Stiftung, zum anderen von Microsoft und der gleichfalls von Bill Gates ins Leben gerufen GAVI, der globalen Impfallianz, ins Leben gerufen:
Merken Sie was? ID2020 hat als wichtigste Themen unter anderem Digitale Impfbescheinigungen und Digitale ID fr finanzielle Eingliederungund mehr! behandelt. Es geht ID2020 darum, die Menschen komplett zu kontrollieren, alle ihre Daten zu bekommen, nicht nur Impfbescheinigungen, die es in der EU schon gibt, sondern es geht auch um die finanzielle Eingliederung der Menschen.
Was die EU derzeit tut, ist, dass sie die Grundlagen fr genau diese Kontrolle schafft. Die Frage ist nicht mehr, ob das geschieht, die Frage ist nur noch, wer ber die Daten herrschen wird.[71]
An dieser Stelle liegt brigens auch der Gedanke nahe, dass die weltweit seit 2020 stark forcierte Digitalisierung einschlielich des damit verbundenen Homeschoolings dazu dient, die Sammlung von Daten durch die groen Techunternehmen des Silicon Valley untersttzend zu flankieren.
Um die Richtigkeit der Daten im Sinne von 5 Abs.1 d)DSGVO sicherzustellen, knnten hohe Strafen fr unzutreffende Angaben der Brger festgesetzt werden. Eine automatische Lschung der erfassten Daten kme in Betracht, wenn der mit der Erfassung erreichte Zweck erfllt wre.
Solidarischer Schuldenschnitt
Vieles spricht dafr, dass es primr um eine Enteignung der EU-Brger gehen soll, den die aktuell aufgehufte Steuerschuld erforderlich machen drfte. Euphemistisch knnte man auch von einem solidarisch finanzierten Schuldenschnitt fr einen Neuanfang oder Great Reset sprechen. In seinem Kommentar fasst Daniel Matissek dies wie folgt zusammen:
Und ehe alles zusammenbricht, wollen die modernen Raubritter in Gestalt der europischen Finanzbehrden unbedingt Inventur machen und wissen, bei wem wieviel abzugreifen ist. Denn dass es zu Vermgensabgaben als unvermeidliche Folge des schon heute realisierten Schulden-Sozialismus kommen muss, daran zweifelt eigentlich fast keiner mehr. Die eigenen, coronabedingt hochgeschossenen Staatsschulden, aber auch die die Target-2-Salden mit ihren Billionenrisiken vor allem fr Deutschland werden letztlich nur durch faktische Enteignungen aufgefangen werden knnen.[72]
Paul J.Meier bewertet die Vergabe der Machbarkeitsstudie zum Europischen Vermgensregister unter Reitschusters Artikel folgendermaen:
Nach Abschaffung des Bargeldes und Einfhrung der digitalen Whrung kann dann der nchste Schritt gegangen werden! Vom Impfregister mittels Code zum allumfassenden, krperinternen Chip und dann der Abschaffung vom Eigentum. Das Kalkl wird immer realer. Wenn die freie Demokratie jetzt nicht auf die Hinterbeine steht, werden dystopische Horrorvorstellungen, bis hin zu genmanipulierten, transhumanistischen Zombies, „neue Normalitt“![73]
Sammlung auch von genetischen Informationen auf europischer Ebene
Ob es wirklich nur um die materielle Enteignung der EU-Brger oder zumindest der Deutschen geht, ist fraglich. So ist Deutschland bereits am 16.01.2020, also kurz vor dem Beginn der ersten Corona-Manahmen, durch Unterschriften der damaligen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und des damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der 1+Million Genomes Initiative beigetreten:
Ziel der Initiative ist es, lnderbergreifend einen sichereren und geregelten Zugang zu mindestens einer Million kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermglichen. Aktuell haben sich bereits ber 20 europische Lnder zur Zusammenarbeit verpflichtet.[74]
Landen hier etwa auch die Gendaten der unzhligen PCR-Tests, die seit Anfang der Krise weltweit oder zumindest in der Europischen Union gesammelt worden sind? Indizien dafr sind unter anderem mgliche Verbindungen der chinesischen BGI Group, die unter anderem mit der Bill&Melinda Gates Foundation kooperiert[74].
Die BGI Group aus China ist vor allem im Bereich der Gensequenzierung ttig ist. In den USA uerte ein fhrender Geheimdienstler den Verdacht, das Konglomerat wolle durch Corona-Tests Gendaten von US-Brgern sammeln. Pikant: Auch die Gates-Stiftung kooperiert mit BGI. [75]
Unklar sind etwaige Verbindungen mit dem oben beschriebenen European Genome Project[76]. Nach den Plnen der Unterzeichner sollten die dazu erforderlichen Daten bis Ende 2022 vorliegen[77].
Zeittafel zur Agenda und Schritte auf dem Weg zum komplett digitalen Brger
02.2016
Die Bill & Melinda Gates Foundation spendet 500.000US$ an die Europische Kommission
09.2017
Das Centre fr European Policy Studies erhlt von der Bill & Melinda Gates Foundation eine Zuwendung in Hhe von 751.738US$
20.07.2018
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird rechtsverbindlich
11.2019
Grundsteuerreform
12.2019
Bundeskanzlerin Merkel kommt aus Wuhan zurck. Kurz danach ohne grere Medienaufmerksamkeit Verabschiedung Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschdigungsrechts. Damit knnen vermgende Ungeimpfte zur Entschdigung Geimpfter enteignet werden.
16.01.2020
Unter Bundesforschungsministerin Ana Karliczek und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Beitritt Deutschlands zur 1+Million Genomes Initiative
03.2020
Die Bill & Melinda Gates Foundation spendet 500.000US$ an die Europische Kommission
04.2020
Bundesregierung gibt eine Studie zur Verfassungsmigkeit einer Vermgensabgabe zur Bekmpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie in Auftrag
01.01.2021
Anspruch auf eine digitale Patientenakte fr gesetzlich Krankenversicherte
03.2021
Verschrfung der Geldwscherichtlinien. Neu eingefhrt wurde ein All-Crime-Ansatz
16.07.2021
Plne fr eine Machbarkeitsstudie fr ein Europisches Vermgensregister in Hinblick auf die Bekmpfung von Geldwsche und Steuerhinterziehung von Seiten der Europischen Kommission[79]
08.2021
Verschrfung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
12.2021
Das Centre for European Policy Studies, die VVA Brussels (Valdani, Vicari & Associati) und Infeurope SA erhalten den Zuschlag fr das Erstellen einer Machbarkeitsstudie zum Europischen Vermgensregister
01.01.2022
voraussichtlicher Anspruch auf eine digitale Patientenakte fr privat Krankenversicherte
Stichtag fr die Neubewertung aller Grundstcke und Gebude sowie jedes Betriebes der Land- und Forstwirtschaft
24.02.2022
Erste Verhandlungsrunde der WHO fr einen globalen Pandemievertrag. In diesem Zusammenhang Plne fr ein globales QR-Code gesttztes digitales Impfzertifikat
30.03.2022
Die Europische Kommission unter Kommissarin Ylva Johansson stellt Gesetzesentwurf fr eine flchendeckende berwachung von (auch verschlsselten) Chats und Messenger-Diensten vor. Die bisherige E‑Privacy-bergangsverordnung soll dadurch ersetzt werden.
31.03.2022
Das Europische Parlament stimmt im Rahmen der TFR (Transfer of Funds Regulation, Deutsch: Geldtransferverordnung) fr ein Verbot privater Krypto-Wallets. Das so genannte AML-Gesetz soll der Verhinderung von Geldwsche und Terrorismusfinanzierung dienen.
Ende 2022
Daten fr die 1+Million Genomes Initiative sollen vorliegen.
2025
Neubewertung aller Grundstcke und Gebude sowie jedes Betriebes der Land- und
Forstwirtschaft soll abgeschlossen sein. Geplante Einfhrung des digitalen Zentralbankgeldes.
Einbau neuer Heizungen in Deutschland zu Betreiben mit mindestens 65 % erneuerbarer Energien[80]
Schritte auf dem Weg zum komplett digitalen Brger
Hinweis: Eine krzere Fassung des Beitrages erschien ursprnglich auf critical-news.de unter dem Titel Wird die zentralisierte Enteignung aller EU-Brger geplant? am 03.02.2022. Eine teilweise erweiterte, insgesamt jedoch stark gekrzte Fassung erscheint am 16.04.2022 in der Printausgabe der Epoch Times unter gleichem Titel[81].
[1] Reform der Grundsteuer. Fair, einfach und verfassungsfest auf bundesregierung.de vom 18.10.2019. Aufzurufen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/reform-grundsteuer-1639838, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[2] Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschdigungsrechts auf bmas.de. Aufzurufen unter https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-regelung-des-sozialen-entschaedigungsrechts.html;jsessionid=31D0776AA763EFBC55775822904283BE.delivery1-replication, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[3] Siehe z. B. Florian Falkenroth REFORM DER GELDWSCHE GUT GEDACHT, SCHLECHT GEMACHT auf derra.eu vom 18.06.2021. Aufzurufen unter https://www.derra.eu/reform-der-geldwaesche-gut-gedacht-schlecht-gemacht/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[4] Belgien-Brssel: Machbarkeitsstudie fr ein Europisches Vermgensregister in Hinblick auf die Bekmpfung von Geldwsche und Steuerhinterziehung. 2021/S 136 – 358265. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen auf ted.europa.eu vom 16.07.2021. Aufzurufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265 – 2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[5] Was Sie ber das Transparenzregister wissen sollten auf validatis.de vom 15.11.2021. Aufzurufen unter https://www.validatis.de/kyc-prozess/news-fachwissen/transparenzregister/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[6] Siehe z.B.Joachim Budde Mgliche Impfpflicht. Vom Nutzen eines Impfregisters auf deutschlandfunk.de vom 11.01.2022. Aufzurufen unter https://www.deutschlandfunk.de/impfregister-deutschland-100.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[7] Die elektronische Patientenakte (ePA) auf bundesgesundheitsministerium.de. Aufzurufen unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[8] Cornelia Hefer Aus fr die elektronische Patientenakte von Vivy auf versicherungsjournal.de vom 28.01.2022. Aufzurufen unter https://www.versicherungsjournal.de/versicherungen-und-finanzen/aus-fuer-die-elektronische-patientenakte-von-vivy-144019.php?vc=nl&vk=144019, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[9] Karolin Schfer Aldi: Preise steigen seit dieser Woche Was alles teurer wird auf fr.de wird vom 06.04.2022 um 04:48 Uhr. Aufzurufen unter https://www.fr.de/panorama/supermarkt-preisanstieg-teuer-ukraine-krieg-aldi-lebensmittel-preis-butter-fleisch-wurst-discounter-anh-91450714.html,zuletzt aufgerufen am 06.04.2022.
[10] Jack Schickler EU Parliament Passes Privacy-Busting Crypto Rules Despite Industry Criticism auf coindesk.com vom 31.03.2022 um 15:18 Uhr. Aufzurufen unter https://www.coindesk.com/policy/2022/03/31/eu-parliament-votes-on-privacy-busting-crypto-rules-industry-rails-against-proposals/, zuletzt aufgerufen am 04.04.2022.
[11] EU plant Verbot anonymer Krypto-Transaktionen auf derstandard.at vom 01.04.2022 um 19:15 Uhr. Aufzurufen unter https://www.derstandard.at/story/2000134621776/eu-plant-verbot-anonymer-krypto-transaktionen, zuletzt aufgerufen am 04.04.2022.
[12] EU plant Verbot anonymer Krypto-Transaktionen auf derstandard.at vom 01.04.2022 um 19:15 Uhr. Aufzurufen unter https://www.derstandard.at/story/2000134621776/eu-plant-verbot-anonymer-krypto-transaktionen, zuletzt aufgerufen am 04.04.2022.
[13] Lennard Merten TFR: EU beschliet praktisches Verbot von non-custodial Wallets auf blockchainwelt.de vom 31.03.2022. Aufzurufen unter https://blockchainwelt.de/news/eu-wallet-verbot-tfr/, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[14] Thosten Fuhrmann EU stimmt ber AML-Gesetz ab auf blockchainwelt.de vom 31.03.2022. Aufzurufen unter https://blockchainwelt.de/news/eu-stimmt-ueber-aml-gesetz-ab/, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[15] „Als wrde die Post alle Briefe ffnen“ Chat-berwachungsgesetz der EU soll Ende Mrz kommen auf de.rt.com vom 22.03.2022 um 15:05 Uhr. Aufzurufen unter https://de.rt.com/europa/134384-als-wurde-post-alle-briefe/, zuletzt aufgerufen am 04.04.2022.
[16] Christian Solmecke Kann die EU bald jeden WhatsApp-Chat berwachen? auf youtube vom 30.03.2022 ab min. 3. Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=ZkBJMviSstc, zuletzt aufgerufen am 04.04.2022.
[17] Christian Solmecke Kann die EU bald jeden WhatsApp-Chat berwachen? auf youtube vom 30.03.2022 ab min. 8. Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=ZkBJMviSstc, zuletzt aufgerufen am 04.04.2022.
[18] Christian Solmecke Kann die EU bald jeden WhatsApp-Chat berwachen? auf youtube vom 30.03.2022 ab min. 3. Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=ZkBJMviSstc, zuletzt aufgerufen am 04.04.2022.
[19] Reform der Grundsteuer auf bundesfinanzministerium.de vom 20.12.2021. Aufzurufen unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Grundsteuer-und-Grunderwerbsteuer/reform-der-grundsteuer.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[20] Vorschriften zur Einheitsbewertung fr die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig auf bundesverfassungsgericht.de. Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom 10.04.2018. Aufzurufen unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html, zuletzt aufgerufen am 30.03.2022.
[21] Vorschriften zur Einheitsbewertung fr die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig auf bundesverfassungsgericht.de. Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom 10.04.2018. Aufzurufen unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html, zuletzt aufgerufen am 30.03.2022.
[22] Was Sie ber das Transparenzregister wissen sollten auf validatis.de vom 15.11.2021. Aufzurufen unter https://www.validatis.de/kyc-prozess/news-fachwissen/transparenzregister/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[23] Das Demokratiedefizit in der EU (ZDF, Die Anstalt auf youtube.com vom 09.09.2016. Aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=3lHVcvJdWIs , zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[24] Siehe z.B.Weltgesundheitsorganisation. Regionalbro fr Europa Bericht der Regionaldirektorin ber die Arbeit der WHO in der Europischen Region im Zeitraum 20102011 auf euro.who.int, S. 15. Aufzurufen unter https://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/180655/Report-of-the-Regional-Director-on-the-work-of-WHO-in-the-European-Region-in-20102011-Ger.pdf, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[25] Siehe z.B. Europische Kommission auf euro.who.int. Aufzurufen unter https://www.euro.who.int/de/about-us/partners/the-european-union-and-its-institutions/european-commission-ec, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[26]Europische Kommission auf euro.who.int. Aufzurufen unter https://www.euro.who.int/de/about-us/partners/the-european-union-and-its-institutions/european-commission-ec, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[27] Bundesministerium fr Bildung und Forschung Startschuss fr die Globale Initiative gegen resistente Krankheitserreger auf gesundheitsforschung-bmbf.de vom 22.05.2018. Aufzurufen unter https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/startschuss-fur-die-globale-initiative-gegen-resistente-krankheitserreger-7933.php, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[28] Stephan Witte WHO auf dem Weg zur Weltregierung in The Epoch Times vom 26.03.2022, S. 10.
[29] European Commission auf gatesfoundation,org. Aufzurufen unter https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2016/02/opp1132038, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[30] European Commission auf gatesfoundation,org. Aufzurufen unter https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2020/03/opp1211137, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[31] Joanna Roberts Bill Gates and European Commission launch 100 million clean energy fund auf ec.europa.eu vom 17.10.2018. Aufzurufen unter https://ec.europa.eu/research-and-innovation/en/horizon-magazine/bill-gates-and-european-commission-launch-eu100-million-clean-energy-fund, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022
[32] Digitale Identitt fr alle Europer/innen auf ec.europa.eu. Aufzurufen unter https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019 – 2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[33] Stephan Witte WHO auf dem Weg zur Weltregierung in The Epoch Times vom 26.03.2022, S. 10.
[34] Belgien-Brssel: Machbarkeitsstudie fr ein Europisches Vermgensregister in Hinblick auf die Bekmpfung von Geldwsche und Steuerhinterziehung. 2021/S 136 – 358265. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen auf ted.europa.eu vom 16.07.2021. Aufzurufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265 – 2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[35] Als Erster mglicherweise Norbert Hring Die EU-Kommission will ein umfassendes Vermgensregister aller Brger erstellen auf norberthaering.de vom 02.08.2021. Aufzurufen unter https://norberthaering.de/news/vermoegensregister/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[36] Zentrales Vermgensregister aller Brger? EU-Plne sorgen fr Diskussionen auf boerse.de vom 25.08.2021 um 18:01 Uhr. Aufzurufen unter https://www.boerse.de/nachrichten/Zentrales-Vermoegensregister-aller-Buerger-EU-Plaene-sorgen-fuer-Diskussionen/32444984, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[37] Tom Rudert Kommission lsst Machbarkeit prfen, Kommt das Vermgensregister? EU will uns bis zum letzten Cent durchleuchten auf focus.de vom 25.08.2021 um 11:45 Uhr. Aufzurufen unter https://www.focus.de/finanzen/boerse/geldanlage/weitreichende-transparenz-eu-prueft-machbarkeit-kommt-jetzt-das-europaeische-vermoegensregister_id_17900402.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[38] EU plant Register fr Privatvermgen: Die Emprung ist riesig – Geht viel zu weit auf merkur.de vom 24.09.2021, aktualisiert am 24.09.2021 um 16:08 Uhr. Aufzurufen unter https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[39] Tobias Kaiser Bitcoin, Immobilien, Gold harte Kritik an der Idee eines EU-Vermgensregisters auf welt.de vom 26.08.2021. Aufzurufen unter https://www.welt.de/wirtschaft/article233360929/Bitcoin-Immobilien-Gold-Kritik-an-Idee-eines-EU-Vermoegensregisters.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[40] Siehe hierzu Norbert Hring ffentlichkeit herstellen hilft: EU-Kommission macht bei Vermgensregister einen halben Rckzieher auf norberthaering.de vom 11.09.2021. Aufzurufen unter https://norberthaering.de/macht-kontrolle/rueckzieher-vermoegensregister/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[41] Belgien-Brssel: Machbarkeitsstudie fr ein Europisches Vermgensregister in Hinblick auf die Bekmpfung von Geldwsche und Steuerhinterziehung. 2021/S 241 – 634286. Bekanntmachung vergebener Auftrge. Ergebnisse des Vergabeverfahrens. Dienstleistungen auf ted.europa.eu vom 13.12.2021. Aufzurufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:634286 – 2021:TEXT:DE:HTML&src=0, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[42] Belgien-Brssel: Machbarkeitsstudie fr ein Europisches Vermgensregister in Hinblick auf die Bekmpfung von Geldwsche und Steuerhinterziehung. 2021/S 241 – 634286. Bekanntmachung vergebener Auftrge. Ergebnisse des Vergabeverfahrens. Dienstleistungen auf ted.europa.eu vom 13.12.2021. Aufzurufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:634286 – 2021:TEXT:DE:HTML&src=0, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[43] Belgien-Brssel: Machbarkeitsstudie fr ein Europisches Vermgensregister in Hinblick auf die Bekmpfung von Geldwsche und Steuerhinterziehung. 2021/S 136 – 358265. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen auf ted.europa.eu vom 16.07.2021. Aufzurufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265 – 2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[44] Belgien-Brssel: Machbarkeitsstudie fr ein Europisches Vermgensregister in Hinblick auf die Bekmpfung von Geldwsche und Steuerhinterziehung. 2021/S 241 – 634286. Bekanntmachung vergebener Auftrge. Ergebnisse des Vergabeverfahrens. Dienstleistungen auf ted.europa.eu vom 13.12.2021. Aufzurufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:634286 – 2021:TEXT:DE:HTML&src=0, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[45] European Centre for Development Policy Management auf gatesfoundation.org. Aufzurufen unter https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2017/09/opp1174433, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[46] Open Letter on the Digital Economy auf openletteronthedigitaleconomy.org. Aufzurufen unter http://openletteronthedigitaleconomy.org, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[47] Den Atem im Nacken Zusammenfassung der 88. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 21. Januar 2022 auf corona-transition.org vom 23.01.2022. Aufzurufen unter https://corona-transition.org/den-atem-im-nacken-zusammenfassung-der-88-sitzung-des-corona-ausschusses-vom-21, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[48] Boris Reitschuster EU-Vermgensregister: Vorbote des glsernen Brgers? Fragwrdiges Instrument im Kampf gegen Finanzkriminalitt auf reitschuster.de vom 27.12.2021. Aufzurufen unter https://reitschuster.de/post/eu-vermoegensregister-vorbote-des-glaesernen-buergers/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022
[49] Friederike Krger Versicherer muss Gastronomen kein Geld zahlen auf sueddeutsche.de vom 26.01.2022. Aufzurufen unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bgh-lockdown-betriebsschliessung-versicherer‑1.5515981, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022 um 17:02 Uhr.
[50] Siehe z.B.Anja Khner Europisches Zahlverfahren soll bis 2025 kommen auf springerprofessional.de vom 30.11.2020. Aufzurufen auf https://www.springerprofessional.de/zahlungsverkehr/kryptowaehrungen/europaeisches-zahlverfahren-soll-bis-2025-kommen/18639200, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[51] Siehe z.B.Anja Khner Europisches Zahlverfahren soll bis 2025 kommen auf springerprofessional.de vom 30.11.2020. Aufzurufen auf https://www.springerprofessional.de/zahlungsverkehr/kryptowaehrungen/europaeisches-zahlverfahren-soll-bis-2025-kommen/18639200, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[52] Vgl. DWS Digitales Zentralbankgeld | Coronavirus-Pandemie macht Fed, EZB und Co. bei der Digitalisierung Beine auf e‑fundresearch.com vom 11.08.2020 um 13:06 Uhr. Aufzurufen unter https://e‑fundresearch.com/newscenter/173-dws/artikel/38705-digitales-zentralbankgeld-coronavirus-pandemie-macht-fed-ezb-und-co-bei-der-digitalisierung-beine, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[53] Steffen Henke Brakteatenzeit, ca. 1150 1450 (flieendes Geld im Mittelalter) auf neuesgeld.de. Aufzurufen unter https://neuesgeld.net/index.php?option=com_k2&view=item&id=5:brakteatenzeit-ca-1150 – 1450-fliessendes-geld-im-mittelalter&Itemid=199, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[54] Niklaus Jilch Geld mit Ablaufdatum und totale Kontrolle: Der digitale Euro wird zur Dystopie auf agenda-austria.at vom 29.07.2021. Aufzurufen unter https://www.agenda-austria.at/geld-mit-ablaufdatum/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[55] Warnung des IWF. So gefhrlich ist El Salvadors Bitcoin-Hype auf tagesschau.de vom 26.01.2022 um 10:58 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-kurssturz-el-salvador-risiken-iwf-warnung-bitcoin-city-101.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[56] Clemens Schmann-Finck Warnung vor staatlicher Kontrolle. Dirk Mller mit dsterer Prognose: „Bitcoin und Co. sind nur das trojanische Pferd“ auf focus.de vom 29.11.2021 um 10:49 Uhr. Aufzurufen unter https://www.focus.de/finanzen/boerse/warnung-vor-staatlicher-kontrolle-bitcoin-und-co-sind-das-trojanische-pferd-dirk-mueller-mit-finsterer-prognose_id_24455523.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[57] Florian Falkenroth REFORM DER GELDWSCHE GUT GEDACHT, SCHLECHT GEMACHT auf derra.eu vom 18.06.2021. Aufzurufen unter https://www.derra.eu/reform-der-geldwaesche-gut-gedacht-schlecht-gemacht/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[58] Kommentar zu Boris Reitschuster EU-Vermgensregister: Vorbote des glsernen Brgers? Fragwrdiges Instrument im Kampf gegen Finanzkriminalitt auf reitschuster.de vom 27.12.2021. Aufzurufen unter https://reitschuster.de/post/eu-vermoegensregister-vorbote-des-glaesernen-buergers/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022
[59] Daniel Matissek DIE GROSSE ENTEIGNUNG KOMMT: ZENSUS 2022 STATT EU-VERMGENSREGISTER auf ansage.org vom 28.09.2021. Aufzurufen unter https://ansage.org/die-grosse-enteignung-kommt-zensus-2022-statt-eu-vermoegensregister/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[60] Frank Matthias Drost KAMPF GEGEN GELDWSCHE. Neue Regeln bei Bareinzahlungen: Ab 10.000 Euro mssen Kunden die Herkunft des Geldes belegen. auf handelsblatt.com vom 14.08.2021 um 13:59 Uhr. Aufzurufen unter https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/kampf-gegen-geldwaesche-neue-regeln-bei-bareinzahlungen-ab-10 – 000-euro-muessen-kunden-die-herkunft-des-geldes-belegen/27516658.html?ticket=ST-4050091-Fx6POScfsHB0syXoq9XA-ap3, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[61] Karsten Seibel Schon fr 50 Gramm Gold mssen sich Barzahler ausweisen auf welt.de vom 31.07.2019. Aufzurufen unter https://www.welt.de/finanzen/article197721851/Gold-Schon-wer-50-Gramm-bar-kauft-muss-sich-ausweisen.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[62] Kathrin Sumpf Die EU will ein Vermgensregister inklusive Immobilien, Kunstwerken, Kryptowhrungen und Gold auf epochtimes.de vom 15.08.2021, aktualisiert am 17.08.2021 um 07:46 Uhr. Aufzurufen unter https://www.epochtimes.de/politik/ausland/die-eu-will-ein-vermoegensregister-inklusive-immobilien-kunstwerken-kryptowaehrungen-und-gold-a3579881.html#?_=1643555035756, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[63] dpa/krott Neiddebatte oder faire Lastenverteilung? SPD erwgt einmalige Vermgensabgabe auf welt.de vom 01.04.2020. Aufzurufen unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article206940013/Corona-Krise-SPD-erwaegt-einmalige-Vermoegensabgabe.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[64] Deutscher Bundestag Verfassungsmigkeit einer Vermgensabgabe zur Bekmpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf bundestag.de, WD 4 – 3000 – 041/20. Aufzurufen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD‑4 – 041-20-pdf-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[65] Deutscher Bundestag Verfassungsmigkeit einer Vermgensabgabe zur Bekmpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf bundestag.de, WD 4 – 3000 – 041/20, S. 4. Aufzurufen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD‑4 – 041-20-pdf-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[66] Vgl. auch Soziales Entschdigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert auf bmas.de vom 14.01.2020. Aufzurufen unter https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2020/neue-gesetze-soziales-entschaedigungsrecht.html, zuletzt aufgerufen am 07.04.2022.
[67] Kommentar zu Boris Reitschuster EU-Vermgensregister: Vorbote des glsernen Brgers? Fragwrdiges Instrument im Kampf gegen Finanzkriminalitt auf reitschuster.de vom 27.12.2021. Aufzurufen unter https://reitschuster.de/post/eu-vermoegensregister-vorbote-des-glaesernen-buergers/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022
[68] Christine Bach Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes auf kas.de vom 15.04.2020. Aufzurufen unter https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/kalender/kalender-detail/-/content/verabschiedung-des-lastenausgleichsgesetzes, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[69] Team von Schnoor-Immobilien Lastenausgleich fr Immobilien auf schnoorimmobilien.de. Aufzurufen unter https://www.schnoorimmobilien.de/immobilienverkauf/berlin/lastenausgleich/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[70] Verschrfung der Wegzugsbesteuerung ab 2022 auf rsm.de vom 28.10.2021. Aufzurufen unter https://www.rsm.de/themen/fachbeitraege/verschaerfung-der-wegzugsbesteuerung-ab-2022, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[71] Thomas Rper EU-Kommission. Wie Bill Gates die EU bernimmt: ID2020, ein EU-weites Vermgensregister und Breakthrough Energy auf anti-spiegel.ru vom 21.12.2021 um 06:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-bill-gates-die-eu-uebernimmt-id2020-ein-eu-weites-vermoegensregister-und-breakthrough-energy/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[72] Daniel Matissek Riesenschritt zur kommunistischen Diktatur: EU plant Vermgensregister auf report24.news vom 08.08.2021. Aufzurufen unter https://report24.news/riesenschritt-zur-kommunistischen-diktatur-eu-plant-vermoegensregister/?feed_id=4373, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[73] Kommentar zu Boris Reitschuster EU-Vermgensregister: Vorbote des glsernen Brgers? Fragwrdiges Instrument im Kampf gegen Finanzkriminalitt auf reitschuster.de vom 27.12.2021. Aufzurufen unter https://reitschuster.de/post/eu-vermoegensregister-vorbote-des-glaesernen-buergers/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022
[74] Bundesministerium fr Bildung und Forschung Deutschland tritt Genomprojekt der EU bei auf bmbf.de vom 16.01.2020. Aufzurufen unter https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/deutschland-tritt-genomprojekt-der-eu-bei.html, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[75] „Data-Mining“ durch Corona-Tests? Global ttiges chinesisches Genom-Unternehmen unter Verdacht auf rt.com vom 14.03.2021 um 09:06 Uhr. Aufzurufen unter https://de.rt.com/international/114179-data-mining-durch-coronatests-chinesisches/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[76] „Data-Mining“ durch Corona-Tests? Global ttiges chinesisches Genom-Unternehmen unter Verdacht auf rt.com vom 14.03.2021 um 09:06 Uhr. Aufzurufen unter https://de.rt.com/international/114179-data-mining-durch-coronatests-chinesisches/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[77] Anja Kovanda, Ana Nyasha Zimani und Borut Peterlin How to design a national genomic projecta systematic review of active projects auf humangenomics.biomedcentral.com vom 24.03.2021. Aufzurufen unter https://humgenomics.biomedcentral.com/articles/10.1186/s40246-021 – 00315‑6, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[78] European Commission 1+MillionGenomes Roadmap 2020 – 2022 auf digitalhealtheurope.eu. Aufzurufen auf https://digitalhealtheurope.eu/results-and-publications/2020 – 2022-roadmap-of-the-1million-genomes-initiative/, zuletzt aufgerufen am 30.01.2022.
[79] Dienstleistungen – 358265 – 2021 auf ted.europa.eu vom 16.07.2021. Aufzurufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265 – 2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt aufgerufen am 05.04.2022.
[80] Koalitionsvertrag 2021 aus Immobiliensicht auf haufe.de vom 07.12.2021. Aufzurufen unter https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/koalitionsvertrag-aus-immobiliensicht_84342_553592.html, zuletzt aufgerufen am 02.02.2022.
[81] Stephan Witte Wird die zentralisierte Enteignung aller EU-Brger geplant? in The Epoch Times, Ausgabe Nr. 40 vom 16.04.2022, S. 10 – 11.