Mit­ver­si­che­rung von Ver­bre­chen bei Rechts­schutz von KS Auxilia

Erst­malig erschienen am 16.04.2015 in „Risiko & Vor­sorge“ 2/2015, S. 29–30

Im Text benannte Unter­nehmen: Arag, KS/AUXILIA, Roland

Pro­dukte im Fokus: Mit­ver­si­che­rung von Ver­bre­chen bei der KS/AUXILIA

Eine Beson­der­heit der KS/AUXILIA ist die Mit­ver­si­che­rung auch des Vor­wurfes eines began­genen Ver­bre­chens von einer ver­si­cherten Person im Rahmen des Spezial-Straf-Rechtsschutzes. 

Gemäß vor­lie­genden Infor­ma­tionen aus dem Jahre 2013 han­delt es sich bei 13% aller straf­recht­lich rele­vanten Tat­be­stände um so genannte Fahr­läs­sig­keits­de­likte, bei 66% um Ver­gehen, die nur vor­sätz­lich begangen werden können (auch wenn sie tat­säch­lich fahr­lässig begangen sein sollten) und bei 21% um Ver­bre­chen. Auch Ver­bre­chen sind nur vor­sätz­lich begehbar. Die übli­chen Rechts­schutz­de­ckungen am Markt bieten Ver­si­che­rungs­schutz nur für Fahr­läs­sig­keits­de­likte und schließen zumin­dest im Rahmen eines Spe­zial-Straf-Rechts­schutz solche Ver­gehen mit ein, bei denen ein Vor­satz nicht nach­ge­wiesen werden kann.

Typi­sche Ver­gehen sind der Vor­wurf von Betrug, Urkun­den­fäl­schung, Erschlei­chung von Leis­tungen (z.B. Schwarz­fahren), Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, Tötung, Dieb­stahl, Unter­schla­gung, Nöti­gung, Erpres­sung, Kör­per­ver­let­zung, unter­las­sene Hil­fe­leis­tung, uner­laubter Umgang mit Abfällen, uner­laubter Handel mit Betäu­bungs­mit­teln, angeb­liche Bestechung sowie das Vor­ent­halten und Ver­un­treuen von Arbeitsentgelt.

Ver­bre­chen sind Vor­satz­de­likte, die mit einer Frei­heits­strafe von min­des­tens einem Jahr belegt sind oder mehr als eine Min­dest­straf­an­dro­hung zur Folge haben (z.B. Meineid, sexu­elle Nöti­gung oder sexu­eller Miss­brauch von Kin­dern, Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­lenen, Mord etc.).

Sicher dürfte es für die meisten Kunden nach­voll­ziehbar sein, dass tat­säch­lich began­gene Vor­satz­taten nicht unter den Ver­si­che­rungs­schutz fallen sollen, wäh­rend hin­gegen nur die Wenigsten dafür Ver­ständnis auf­bringen dürften, dass der Vor­wurf eines angeb­lich began­genen Ver­bre­chens auch bei Schuld­lo­sig­keit meist unver­si­chert ist. Ins­be­son­dere ist zu beachten, dass kein Anwalt erfor­der­lich ist, um eine Straf­an­zeige zu stellen und damit eine staats­an­walt­liche Ermitt­lung gegen einen Dritten in Gang zu setzen.

Allein dieser Vor­wurf kann  für den Betrof­fenen einen nicht uner­heb­li­chen Image­ver­lust oder per­sön­liche Nach­teile (z.B. fami­liäre Span­nungen oder sogar Ver­lust des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts für ein gemein­sames Kind) bedeuten. Dazu kommen oft immens hohe Ver­fah­rens­kosten mit Stun­den­ho­no­raren von oft zwi­schen 150 und 400 Euro je ange­bro­chener Stunde durch die Ein­schal­tung eines ver­sierten Straf­ver­tei­di­gers anstelle einer Abrech­nung nach RVG wie üblich.

Das Risiko, eine Anzeige wegen eines angeb­lich began­genen Ver­ge­hens oder Ver­bre­chens zu erhalten, schwebt als Damo­kles­schwert nicht nur über Leh­rern , Jus­tiz­be­amten oder gewerb­lich Tätigen, son­dern kann einen jeden betreffen. Gefahren drohen auch im pri­vaten Bereich und bei der Aus­übung eines Ehrenamtes.

Die KS/AUXILIA nennt hierzu in ihren Unter­lagen ver­schie­dene Beispiele:

„Ihr Sohn nimmt an einer Klas­sen­reise teil. Wieder zu Hause wird ihr Sohn von den Eltern der Klas­sen­ka­me­radin wegen Ver­ge­wal­ti­gung angezeigt.

In Ihrer Nach­bar­schaft brennt ein Haus nieder. Zufäl­li­ger­weise waren sie zur Tat­zeit in der Nähe beim all­täg­li­chen Spa­zier­gang – Ihnen wird schwere Brand­stif­tung vorgeworfen.

Auf einem Spiel­platz passen Sie auf ein Kind auf.

Obwohl das Kind die blauen Fle­cken vom Spielen an der Rut­sche davon­ge­tragen hat, wird Ihnen unbe­rech­tigter Weise sexu­eller Miss­brauch vorgeworfen.“

„Gegen den Inhaber sowie den Koch einer stark fre­quen­tierten Gast­stätte mit Steh­im­biss wurde Anklage wegen fahr­läs­siger Kör­per­ver­let­zung und Ver­stoß gegen das Lebens­mittel- und Bedarfs­ge­gen­stän­de­ge­setz erhoben:

Kunden, die ein Nudel­ge­richt ver­zehrt hatten, mussten wegen Ver­gif­tungs­er­schei­nungen im Kran­ken­haus behan­delt werden.

Der Inhaber befürch­tete mas­sive Umsatz­ver­luste für den Fall, dass eine Ver­let­zung von Hygie­ne­vor­schriften nach­ge­wiesen werden sollte.

Der mit der Ver­tei­di­gung beauf­tragte Straf­rechts­ex­perte bewirkte eine ein­ge­hende Unter­su­chung der Krank­heits­er­reger. Dadurch wurde fest­ge­stellt, dass bereits die gelie­ferten Nudeln infi­ziert waren und der Koch dies auch bei größter Sorg­falt nicht bemerken konnte. Dar­aufhin wurde das Ver­fahren eingestellt.

Die Kosten für die Ver­tei­di­gung der beiden Ange­klagten in der zwei­tä­gigen Haupt­ver­hand­lung beliefen sich auf 4.350,- €.-

Die mög­li­chen Kosten sind im Rahmen der SSR-Bedin­gungen gedeckt. Bei der nor­malen Straf-RS wäre nur ein geringer Teil der Kosten abgesichert.“

Bei Abschluss des Straf­ver­fah­rens einer vor­sätz­li­chen began­genen Straftat durch einen rechts­kräf­tigen Straf­be­fehl bleibt im SSR der KS/AUXILIA Kos­ten­schutz bestehen.

Ver­ständ­li­cher­weise sieht auch die KS/AUXILIA Ein­schrän­kungen zu diesem Bau­stein vor. Nach § 4 der Son­der­be­din­gungen aus­ge­schlossen ist Ver­si­che­rungs­schutz „für die Ver­tei­di­gung gegen den Vor­wurf der Verletzung

a) einer ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes;“

Dieser Bereich ist über die nor­male ARB-Deckung im Verkehrs‑, und im Privat‑, Berufs-und Ver­kehrs-RS ver­si­chert – Kos­ten­er­stat­tung nach RVG.

„b) einer Vor­schrift des Kar­tell­rechtes sowie einer anderen Straf- oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­vor­schrift, die in unmit­tel­barem Zusammen­hang mit einem Kar­tell­ver­fahren ver­folgt wird.“

Die all­ge­meinen Risi­ko­aus­schlüsse nach § 3 (z.B. für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­essen in Zusam­men­hang mit Krieg und feind­se­ligen Hand­lungen, Schäden, die durch Bio‑, Nano- oder Gen­tech­no­logie entstan­den sind sowie Nuklear- und gene­ti­sche Schäden, soweit diese nicht auf eine medi­zi­ni­sche Behand­lung zurück­zu­führen sind oder in Asyl­rechts­ver­fahren und Aus­län­der­rechts­ver­fahren) gelten nicht für den Spezial-Straf-Rechtsschutz.

Fazit: auf­grund der beschrie­benen Bei­spiele sollte es ein­leuchten, dass eine Mit­ver­si­che­rung auch des Vor­wurfes von Ver­bre­chen einem Kunden in jedem Fall zumin­dest ange­boten werden sollte. Soweit bekannt, ist die KS/AUXILIA der ein­zige Anbieter mit einem sol­chen Ein­schluss für den SSR für den pri­vaten Bereich, wobei die dort gel­tenden Sub­li­mits zu beachten sind. Davon abge­sehen gibt es jedoch ver­schie­dene Anbieter, bei denen der Vor­wurf eines Ver­bre­chens zumin­dest im gewerb­li­chen Bereich und auch dort nur im Rahmen der jeweils leis­tungs­stärksten, ange­bo­tenen Spe­zial-Straf-Rechts­schutz-Vari­ante (z.B. Arag, D.A.S, Roland) mit­ver­si­chert ist.

Eine aus­führ­liche Betrach­tung des aktu­ellen Rechts­schutz­ta­rifes der KS Auxilia erfolgte in „Risiko & Vor­sorge“ 04/2012 auf den Seiten 66–71.

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