Zum Februar 2022 hat die ARAG SE ihren Rechtsschutztarif aktualisiert. Das Unternehmen ist nach den Bruttoeinnahmen des Jahres 2021 der grte deutsche Rechtsschutzversicherer, dies bei einer unterdurchschnittlichen Schadenquote von nur 52,8 %[1].
Zur Auswahl stehen bei der ARAG die Tarifstufen Aktiv-Rechtsschutz Basis, Aktiv-Rechtsschutz Komfort und Aktiv-Rechtsschutz Premium. Versicherungsschutz wird sowohl fr Nichtselbststndige als auch fr Selbststndige und Freiberufler angeboten.
Eine ausfhrliche Analyse des Vorgngertarifs finden Sie hier bzw. hier.
Die Versicherungssumme ist in allen drei Tarifen unbegrenzt.
Geltungsbereich
Vorbergehende Auslandsaufenthalte sind im Tarif Komfort bis zu einer Dauer von 12 Monaten, im Tarif Premium bis zu einer Dauer von 24 Monaten versichert. Im Basis-Tarif besteht Versicherungsschutz ausschlielich innerhalb des allgemeinen Geltungsbereichs, d. h. innerhalb Europas, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira sowie auf den Azoren.
Im Steuer‑, Sozial- und Opfer-Rechtsschutz, im Verwaltungs-Rechtsschutz in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten, im Ehe- und im Unterhalts-Rechtsschutz und im Erb-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz ausschlielich bei Zustndigkeit eines deutschen Gerichts. Ist eine konkrete Leistung nur auf deutsche Gerichte beschrnkt, so gilt fr diese kein Versicherungsschutz im Ausland. Dies betrifft beispielsweise Auslandsaufenthalte im Zusammenhang mit einem Auslandssemester oder einer vorbergehenden Entsendung ins Ausland.
Fr Strafkautionsdarlehen besteht im Tarif Basis eine Mitversicherung in Hhe von 200.000 Euro nur innerhalb Europas. In den Tarifen Komfort und Premium gilt jeweils ein weltweiter Anspruch auf ein zinsloses Strafkautionsdarlehen und dies in unbegrenzter Hhe.
Vielfltige Leistungserweiterungen mglich
Optional kann 26 ARB 2022 fr Nichtselbststndige um folgende Leistungsbausteine ergnzt werden:
- Unterhalts-Rechtsschutz (optional in Basis und Komfort, bei Premium automatisch enthalten)
- Internet-Schutz ARAG web@aktiv fr Privatpersonen (in den Varianten Basis, Komfort und Premium)
- Beitragsfreistellung bei Arbeitslosigkeit (optional nur in Komfort und Premium)
- ARAG JuraCheck (nur Basis-Tarif, in Komfort und Premium obligatorisch mitversichert) bzw. ARAG JuraCheck Plus (Komfort- oder Premium-Tarif)
- Beitragsgarantie (keine Beitragsanpassung whrend der ersten drei Vertragsjahre)
- Vermieter-Rechtsschutz fr eine Wohneinheit (nicht im Tarif Basis)
- Ehe-Rechtsschutz
- Differenzdeckung (maximal 3 Jahre)
Abwhlbar sind sowohl der Berufs?, der Verkehrs- als auch der Wohnungs- und Grundstcks-Rechtsschutz. Da die ARAG ihre Tarife als Bausteinsystem konzipiert hat, ist es mglich, auch z. B. den Aktiv-Rechtsschutz Komfort fr den Privatbereich zusammen mit einem Aktiv-Rechtsschutz Premium fr den Gewerbebereich zu kombinieren.
Sollen vom Versicherungsnehmer vermietete Wohneinheten versichert werden, so ist ergnzend der oben benannte Vermieter-Rechtsschutz fr eine Wohneinheit zu vereinbaren.
Rckwirkender Versicherungsschutz mglich
Als eigenstndige Absicherung kann der Versicherungsschutz einmalig rckwirkend und ohne Wartezeit fr Kunden mit akuten Rechtsproblemen erweitert werden. Dies betrifft die Bereiche Miete, Verkehr bzw. einen Rechtsschutzbereich nach Wahl des Antragsstellers.
Tarifmerkmale
Unterschieden wird zwischen Rechtsschutz fr Singles und Rechtsschutz fr Paare / Familien. Fr Alleinerziehende (Singles mit Kind) kann der Tarif Single abgeschlossen werden.
Prmienrelevante Tarifmerkmale sind unter anderem die Postleitzahl des Wohnortes und das Geburtsdatum des Versicherungsnehmers. Auerdem erhht die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe in den vergangenen drei Monaten vor Antragsstellung die Vertragsprmie dauerhaft im erheblichen Umfang. Anzugeben sind auch gleichartigen Versicherungsvertrge von Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen, die whrend der letzten fnf Jahre vor Antragsstellung von einem Schaden betroffen waren.
Zahlungsoptionen und Rabattmerkmale
Der Versicherungsbeitrag kann wahlweise monatlich, vierteljhrlich, halbjhrlich oder jhrlich gezahlt werden. Bei unterjhriger Zahlweise erfolgt ein Ratenzahlungszuschlag von 8 % (monatlich), 6 % (vierteljhrlich) bzw. 5 % (halbjhrlich). Monatliche sowie vierteljhrliche Zahlungsweisen sind nur im Lastschriftverfahren mglich. Endet das Lastschriftverfahren, erfolgt eine Umstellung der unterjhrigen Zahlungsweise auf halbjhrliche Zahlungsweise vorbehaltlich des Rechts fr die Zukunft jhrliche Zahlungsweise verlangen zu knnen.
Zur Prmienreduzierung kommen darber hinaus verschiedene Selbstbehaltsstufen in Betracht:
- Ohne Selbstbeteiligung
- Flex 0 / 150 Euro (150 Euro Selbstbeteiligung; wenn der Kunde im Rechtsschutzfall einen von der ARAG vermittelten Rechtsanwalt whlt, ermigt sich die Selbstbeteiligung auf 0 Euro. Fr die telefonische Erstberatung (ARAG JuraTel), die Mediation und den ARAG Online Rechts-Service fllt keine Selbstbeteiligung an)
- 150 Euro Selbstbeteiligung
- Flex 150 / 300 Euro (300 Euro Selbstbeteiligung; wenn der Kunde im Rechtsschutzfall einen von der ARAG vermittelten Rechtsanwalt whlt, ermigt sich die Selbstbeteiligung auf 150 Euro. Fr die telefonische Erstberatung (ARAG JuraTel), die Mediation und den ARAG Online Rechts-Service fllt keine Selbstbeteiligung an)
- 250 Euro
Im Basis-Tarif besteht ausschlielich die sogenannte Basis-Selbstbeteiligung: 300 / 0 Euro. Dies bedeutet, dass der Kunde seine Selbstbeteiligung von 300 Euro auf 0 Euro reduzieren kann, wenn er eine von der ARAG vorgeschlagene Konfliktlsungsoption in Anspruch nimmt. Sollte diese scheitern, kann der Kunde danach einen Rechtsanwalt mit der reduzierten Selbstbeteiligung von 0 Euro beauftragen. Wnscht der Kunde bereits zu Beginn des Rechtschutzfalls die Beauftragung eines Rechtsanwalts, fllt die Selbstbeteiligung in Hhe von 300 Euro an.
Eine bei positiven Schadenverlauf fallende Selbstbeteiligung (z. B. bei der Itzehoer oder KS Auxilia) wird nicht angeboten.
Fr bestimmte Leistungen (z. B. die telefonische Erstberatung via ARAG JuraTel, Mediation sowie den ARAG Online-Rechts-Service) entfllt die vereinbarte Selbstbeteiligung in allen Varianten.
Bndelnachlsse fr mehrere Vertrge bei der ARAG werden nicht gewhrt. Einen Nachlass gewhrt das Unternehmen jedoch fr eine Zugehrigkeit zum ffentlichen Dienst. Ebenfalls rabattiert ist bei der ARAG eine Mitversicherung des Rechtsschutzrisikos im Rahmen des Verbundproduktes Recht & Heim.
Prmienniveau variabel
Das Gesamtpaket nach 26 aus Privat?, Berufs? Verkehrs- sowie Wohnungs- und Grundstcks-Rechtsschutz fr alle selbst bewohnten Wohneinheiten in Deutschland kostet auf der Website des Unternehmens fr ein in 30519 Hannover wohnendes Ehepaar mit oder ohne Kinder im Tarif Premium ohne weitere Bausteine 849,83 Euro brutto p.a. bzw. 76,49 Euro monatlich (ohne Selbstbeteiligung) bzw. 543,14 Euro p. a. bzw. 48,88 Euro brutto monatlich (250 Euro Selbstbeteiligung). Angenommen wurde fr die Berechnung ein 30jhriger Versicherungsnehmer, der als Arbeitnehmer ttig ist. Gleiches gilt fr den angenommen Ehepartner. Alle Fragen zu Vorschden konnten wahrheitsgem verneint werden.
Wahlweise kann eine Vertragslaufzeit von ein, drei oder fnf Jahren abgeschlossen werden. Ein Laufzeitnachlass wird dafr nicht gewhrt.
Im Rahmen des Versicherungsschutzes fr Nichtselbststndige gilt bei der ARAG eine Wartezeit von drei Monaten in folgenden Leistungsarten:
- Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz ( 26 p Absatz 1 b),
- Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b),
- Beratungs-Rechtsschutz bei Insolvenzverfahren von Arbeitgebern ( 26 p Absatz 4 c),
- Beratungs-Rechtsschutz in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ( 26 p Absatz 4 e),
- Rechtsschutz fr vorbereitende Ttigkeiten ( 26 p Absatz 5 e),
- Wohnungs- und Grundstcks-Rechtsschutz ( 2 c),
- Verwaltungs-Rechtsschutz in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ( 2 g bb),
- Rechtsschutz fr einmalige Erschlieungs- und Anliegerabgaben ( 26 p Absatz 4 h),
- Rechtsschutz fr Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren ( 26 p Absatz 4 g),
Eine erhhte Wartezeit von sechs Monaten gilt fr
- Beitragsfreistellung bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit und Erwerbsminderung ( 9 a Absatz 2 c),
- Bauherren-Rechtsschutz ( 26 p Absatz 4 k),
- Vorsorge-Rechtsschutz (Klausel 7),
- ARAG Arbeitslosen-Schutz (Sonderbedingung 23),
- Aktiv-Rechtsschutz Basis ( 26 b) bezogen auf die Leistungsarten Arbeits-Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstcks-Rechtsschutz sowie Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Eine Wartezeit von einem Jahr gilt fr
- Rechtsschutz in Unterhaltssachen ( 2 m),
- Erb-Rechtschutz ( 26 p Absatz 4)
Drei Jahre Wartezeit gelten fr den
- Rechtsschutz in Ehesachen vor Gerichten ( 2 l),
- Rechtsschutz in Verfahren ber die Vergabe von Studienpltzen ( 26 p Absatz 4 f)
Keine Wartezeit gilt unter anderem fr eine auergerichtliche Mediation, den einmaligen Universal-Rechtsschutz sowie den Verkehrs- und Mietrechtsschutz.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, entspricht die jeweilige Hauptflligkeit dem Tag des Versicherungsbeginns. Die ordentliche Kndigung eines bestehenden Vertrages ist jeweils mit Frist von drei Monaten zum Ablauf mglich. Bejaht die ARAG ihre Leistungspflicht fr mindestens zwei innerhalb von zwlf Monaten eingetretene Versicherungsflle, sind der Versicherungsnehmer und die ARAG berechtigt, den Vertrag in Textform vorzeitig zu kndigen.
Ausgewhlte Leistungen des Tarifs Aktiv-Rechtsschutz Premium ( 26 p) aus dem Hause ARAG
- Knftige Bedingungsverbesserungen, fr die kein Mehrbeitrag erhoben wird, gelten nach den Bestimmungen von Klausel 8 automatisch als mitversichert (Innovationsklausel). Das neue Bedingungswerk findet fr bestehende Vertrge ab Gltigkeit der neuen Bedingungen Anwendung. Etwaige Leistungsverschlechterungen bleiben nach dem Wortlaut der Bedingungen unbercksichtigt.
- Optionale Differenzdeckung fr einen Zeitraum von maximal drei Jahren.
- Besitzstandsgarantie (Vorversicherungsgarantie) bis in Hhe der Versicherungssumme des Vorversicherers, im Rahmen des Erweiterten Straf-Rechtsschutz bis maximal 300.000 Euro. Fr Kapitalanlagegeschfte aller Art und deren Finanzierung besteht eine Teilversicherungssumme von maximal 20.000 Euro. Zur Anwendung kommt generell die mit der ARAG vereinbarte bzw. eine gegebenenfalls hhere Selbstbeteiligung des unmittelbaren Vorversicherers. Die Vorversicherergarantie besteht maximal whrend der ersten drei Jahre nach dem Wechsel zur ARAG und gilt unter anderem nicht fr den mglichen Vorwurf eines Verbrechens gegen den Versicherungsnehmer.
- Optionale Beitragsgarantie fr den Zeitraum der ersten drei Versicherungsjahre.
- Folgereignistheorie im Schadenersatz-Rechtsschutz.
- Wahl zwischen anwaltlichem Stichentscheid und Schiedsgutachten zur Streitbeilegung mit dem Versicherer. In der Praxis kommt es vor, dass Rechtsanwlte nicht dazu bereit sind, eine entsprechende Stellungnahme bei zuvor ablehnendem Bescheid des Versicherers zu verfassen, ohne hierfr zustzliches Honorar zu kassieren.
- Der dauernd an einem anderen Ort innerhalb von Deutschland oder dem Ausland getrenntlebende Ehegatte des Versicherungsnehmers ist bedingungsgem ohne Einschrnkungen mitversichert.
- Der namentlich im Versicherungsschein benannte, aber an einem anderen Ort in Deutschland oder dem Ausland lebende nicht eheliche Lebenspartner ist bedingungsgem ohne Einschrnkungen mitversichert. Ohne namentliche Nennung ist er nur dann versichert, wenn er am Wohnsitz des Versicherungsnehmers amtlich gemeldet ist.
- Versicherungsschutz auch fr eine in Deutschland ausgebte ehrenamtliche Ttigkeit. Inwiefern auch eine bliche Aufwandsentschdigung oder gar ein Entgelt (z. B. Arbeitslohn, Einknfte als Selbststndiger) eingeschlossen ist, wird nicht klargestellt.
- Steuer-Rechtsschutz (z. B. Streitigkeiten mit der Grundsteuer) bereits ab dem vorgeschalteten Einspruchsverfahren vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Versicherungsschutz besteht auch im vorgeschalteten Ein- bzw. Widerspruchsverfahren, das solchen Verfahren vorausgeht.
- Sozial-Rechtsschutz (z. B. Durchsetzung von Rentenansprchen nach einem Verkehrsunfall) bereits ab dem vorgeschalteten Widerspruchsverfahren Gerichten in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeers, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren. Mitversichert ist im beruflichen Bereich die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Arbeitgeber fr hauswirtschaftliche Beschftigungsverhltnisse / Pflegekrfte.
- Verwaltungs-Rechtsschutz besteht in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehrden und ‑gerichten (z. B. bei Entzug, Einschrnkung oder Wiedererlangung Ihrer Fahrerlaubnis). Entsprechend ist auch das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren mitversichert.
- In nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten besteht Versicherungsschutz vor deutschen Verwaltungsgerichten und in Widerspruchsverfahren, die solchen Gerichtsverfahren vorangehen. Anders als bei der DEVK mit ihrem Tarif PremiumSchutz (Stand 12.2022) besteht jedoch kein ausdrcklicher Versicherungsschutz vor deutschen Verwaltungsbehrden. Trotz fehlender Klarstellung drfte das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren grundstzlich immer vor einer Verwaltungsbehrde laufen und somit mitversichert sein.
- Da kein Ausschluss fr etwaige Normenkontrollklagen (z. B. wegen pandemiebedingter Schlieungen) existiert, besteht auch in solchen Fllen Versicherungsschutz.
- Im Rahmen des Vertrags- und Sachenrechts fr verkehrsrechtliche Streitigkeiten besteht kein Ausschluss fr mitversicherte volljhrige Kinder (z. B. Erwerb eines gebrauchten Kfz durch ein mitversichertes Kind). Gleiches gilt fr die Interessenwahrnehmung wegen Versicherungsvertrgen, die Angehrige fr die Fahrzeuge des Versicherungsnehmers abschlieen. Der Versicherer stellt hierzu klar:
Auch Versicherungsvertrge sind schuldrechtliche Vertrge und daher in der Leistungsart Vertrags- und Sachenrecht enthalten.
Weiter heit es:
Bei uns fallen derartige Flle in das Vertragsrecht.
- Versicherungsschutz besteht fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten- oder Verwaltungsverfahrens wegen eines Park- oder Halteverstoes in Deutschland, nicht jedoch im Ausland, sofern der Fahrzeugfhrer der zustndigen Behrde im Sinne des 25 a StVG vor der Entscheidung positiv bekannt war oder benannt wurde. Das Rechtsbehelfsverfahren nach 25 a Abs. 3 StVG ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Unter einem Rechtsbehelfsverfahren wird ein Auergerichtliches Verfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten in ffentlich-rechtlichen Abgabeangelegenheiten[2] verstanden.
- Versicherungsschutz besteht im Rahmen des Vertrags- und Sachenrechts fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus sogenannten personenbezogenen Versicherungsvertrgen (zum Beispiel Berufsunfhigkeitsversicherung, Krankentagegeld-Versicherung), die der Versicherungsnehmer aus Grnden der privaten Vorsorge in der Eigenschaft als Gewerbetreibender, Freiberufler oder sonst Selbststndiger fr sich abgeschlossen haben.
- Ein aktuell sehr strittiges Thema ist die Durchsetzung rechtlicher Interessen gegen die GEZ (Gebhreneinzugszentrale). Der Versicherer stellt hierzu klar:
Bei uns fallen derartige Flle in das Vertragsrecht.
An dieser Stelle sei auf ein aktuelles, zweitinstanzliches Urteil des Landgerichts Mnchen verwiesen, das eine Juristin mit der Argumentation des Beitragsblockers erstritten hatte. Auf MM-News wird die Juristin wie folgt zitiert:
Smtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich ttig und aufgrund einschlgiger Gesetzesnderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz ttig.“ Voraussetzung fr eine Ersatzvornahme – sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich ttig werden darf – ist nmlich, dass die Handlung bertragbar ist. Gem Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung – die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt – nicht auf Freiberufler bertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.[3]
In diesem Zusammenhang ist nicht nur der Austausch ffentlich erfasster Personendaten an Privatunternehmen (u. a. Gerichtsvollzieher, Bertelsmann-Stiftung) zu bercksichtigen, sondern auch dass Gerichtsvollzieher immer wieder auch von Polizisten begleitet werden, wodurch der Personenkreis der im Zweifel zu Unrecht mit personenbezogenen Daten betrauten Personen noch weiter erweitert wird. Auf der Webseite des Beitragsblockers wird unter anderem folgendes ausgefhrt:
Die Einziehung der Rundfunkgebhren ist ein Verwaltungsverfahren. Fr die Durchfhrung sind sowohl formelle als auch inhaltliche Anforderungen zu erfllen. So muss Dir, bevor Du zur Zahlung verpflichtet bist, immer ein Festsetzungsbescheid zugestellt werden. Dieser Bescheid muss zudem inhaltlich rechtmig sein. Hier hat unser Anwaltsteam unter Federfhrung der Rechtsanwltin Karolin Ahrens viele Fehler finden knnen.
In der Sache greifen wir daher in mehreren Verfahrensabschnitten den Bescheid an. Zustzlich flankieren wir diese Welle mit weiteren juristischen Schritten, indem wir etwa den Gerichtsprsidenten auffordern, seiner Dienstaufsicht nachzukommen. Denn Du hast mit unserer Hilfe, den Gerichtsvollzieher rechtlich aufgefordert, keine Zwangsvollstreckung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen: Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich ttig und aufgrund einschlgiger Gesetzesnderungen u. a. in der GVO nicht mehr Beamte der Justiz. Er ist daher u. a. auch nicht befugt, eine Vermgensauskunft iSv 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Aber auch Vollstreckungen ber andere Behrden wie z.B. Kommunen oder Finanzmter sind nicht zulssig, da sogenannte Amtshilfen nur in Einzelfllen eingesetzt werden drfen.[4]
Der oben zitierte Beitragsblocker ist allerdings nicht unumstritten. So schreibt etwa der Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser auf Telegram:
Ich halte es daher aus juristischer Sicht fr erforderlich, darauf hinzuweisen, dass die dort angebotene „Lsung“ erstens nicht transparent ist, weil die in Bezug genommene gerichtliche Entscheidung nicht publiziert wird, so dass nicht erkennbar ist, wie diese tatschlich begrndet wurde und wie weit sie reicht.
Zweitens bezieht sich die „Lsung“ lediglich auf die Abwehr des Gerichtsvollziehers, da dieser angeblich nicht mehr arbeiten drfe. Einerseits ist es schwer vorstellbar, dass nunmehr smtliche Gerichtsvollzieher ihre Arbeit niederlegen, andererseits und das ist die Hauptsache, sollte sich jeder, der diesen Dienst in Anspruch nimmt, darber klar sein, dass er im Erfolgsfalle lediglich den Gerichtsvollzieher eine Zeit lang aufhlt. Whrenddessen bleiben die Forderungen der Gebhrenanstalt unangetastet und summieren sich weiter auf. Sptestens wenn dann die Vollstreckung wieder mglich ist, werden smtliche Forderungen auf einmal eingezogen werden. Wer sich darber nicht klar ist, fr den wird es ein bses Erwachen geben. Mit einer Haftung des Dienstanbieters Bnig wird man dabei nicht rechnen knnen.[5]
- Im Rahmen des Rechtsschutzes fr Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-Rechtsschutz)besteht Rechtsschutz als Nebenklger im Strafverfahren. Versicherungsschutz besteht nur vor deutschen Strafgerichten.
- Versicherungsschutz fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit familienrechtlichen Angelegenheiten wegen Scheidung bzw. Aufhebung und Scheidungs- bzw. Aufhebungsfolgesachen vor deutschen Familiengerichten ist im Rahmen des optionalen Ehe-Rechtschutz gegen Zuschlag bis 30.000 Euro mitversichert. Fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit Betreuungsanordnungen nach 1896 ff. BGB besteht Versicherungsschutz ohne Sublimit.
- Rechtsschutz in Unterhaltssachen ist im Rahmen des Aktiv-Rechtsschutz Premium ohne Mehrbeitrag bis in Hhe von 30.000 Euro mitversichert. Rechtsschutz besteht fr familienrechtliche Streitigkeiten wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten, Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht z. B. Kindesunterhalt, Elternunterhalt). Voraussetzung fr die Mitversicherung ist insbesondere, dass ein deutsches Familiengericht zu entscheiden htte. Im Unterhalts-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen. Laut Auskunft der ARAG bestehe auch Versicherungsschutz gegen nicht mitversicherte Personen, denn auch diese knnen unterhaltspflichtig sein. Insofern besteht auch Versicherungsschutz bei Unterhaltsstreitigkeiten des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Kinder oder Ehepartner. Nicht versichert ist gem von 3 Abs. 3 a) ARB 2022 eine rechtliche Interessenwahrnehmung durch versicherte Personen gegen den Versicherungsnehmer. Gleiches gilt fr eine rechtliche Interessenwahrnehmung mitversicherter Personen untereinander.
- Mitversichert sind rechtliche Interessen in erbrechtlichen Streitigkeiten, sofern im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein deutsches Gericht zu entscheiden htte. Die Versicherungssumme fr den Erb-Rechtsschutz betrgt insgesamt 10.000 Euro pro Vertragslaufzeit.
- Darber hinaus besteht erweiterter Beratungs-Rechtsschutz im Familien‑, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht bis in Hhe von 1.000 Euro., d. h. falls ein Rechtsanwalt ber die reine Beratung hinaus auergerichtlich ttig wird. Nicht versichert ist ber diese Leistung Versicherungsschutz fr unterhaltsrechtliche Angelegenheiten (siehe zur bestehenden Mitversicherung oben).
- Mitversicherung von Bauherrenrechtsschutz, d. h. Versicherungsschutz fr rechtliche Streitigkeiten in urschlichem Zusammenhang mit bereits versicherten sowie noch nicht versicherten Gebuden oder Gebudeteilen. Versicherungsschutz besteht fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb des Baugrundstcks, der Errichtung des Gebudes oder Gebudeteils sowie baubehrdlich genehmigungs– / anzeigepflichtigen Vernderungen eines Grundstcks, Gebudes oder Gebudeteils. Die Versicherungssumme betrgt insgesamt 10.000 Euro pro Vertragslaufzeit. Kein Versicherungsschutz besteht ber diese Leistung fr Streitigkeiten aus der Finanzierung bzw. der Beteiligung an Immobilienfonds. Der Versicherer nennt hierfr folgende Leistungsbeispiele:
Sie streiten mit der Bauantragsbehrde, dem Bautrger, dem Handwerker, dem Architekten oder es wird gegen Sie wegen des Vorwurfs fahrlssiger Krperverletzung wegen unzureichender Sicherung der Baustelle ermittelt.
- Mitversicherung der rechtlichen Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Enteignungs‑, Planfeststellungs‑, Flurbereinigungs- und im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten sowie von Erschlieungs- oder sonstigen Anliegerabgaben bis in Hhe von 30.000 Euro mit einer Wartezeit von drei Monaten. Versicherungsschutz besteht im Rahmen des Wohnungs- und Grundstcksrechtsschutzes innerhalb Deutschlands (bezogen auf selbst bewohnte Wohneinheiten einschlielich einer vorbergehenden Vermietung von bis zu acht Betten an Feriengste) bzw. einer vermieteten Immobilie im Ausland.
- Rechtsschutz fr Aufhebungsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber bis in Hhe von 5.000 Euro.
- Im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz fr rechtliche Interessen im Zusammenhang mit gewerblich genutzten Motorfahrzeugen, die in steuerlichen Hinsicht nicht zum Betriebs‑, sondern zum Privatvermgen gehren. Gleiches gilt fr die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen als Gewerbetreibender, Freiberufler oder sonst Selbststndiger im Zusammenhang mit einem zum Betriebsvermgen gehrenden Motorfahrzeug zu Lande. Diese Mitversicherung gilt nicht fr vom Versicherungsnehmer oder Familienangehrigen beschftigten Mitarbeitern und unter anderem auch nicht fr Nutzfahrzeuge ber vier Tonnen Nutzlast, Omnibusse ber neun Sitzen oder fr zulassungspflichtige selbstfahrende Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen. Wenn ein Selbststndiger den gewerblichen Versicherungsschutz abgewhlt hat, bedeutet dies einen erheblichen Mehrwert (z. B. Versicherungsschutz bei der Fahrt mit dem als Betriebsausgabe abgesetzten Pkw zu einem Kunden und anschlieend mit dem Partner zu einer Betriebsveranstaltung).
- Im Rahmen des Erweiterten Straf-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz bis in Hhe von 300.000 Euro. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Ausbung einer entgeltlichen Ttigkeit als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person ist vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Angemessene Vergtungen werden unter entsprechender Anwendung des RVG (Rechtsanwaltsvergtungsgesetzes) bernommen. Laut Auskunft des Versicherers wrden angemessene Kosten insofern auch fr Honorarvereinbarungen bernommen. Eingeschlossen ist die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Straftat, deren fahrlssige Begehung nicht strafbar ist. Handelt es sich bei dieser vorgeworfenen Straftat nicht um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen (Androhung einer Straftat von mindestens einem Jahr), entfllt der Versicherungsschutz. Manche Vergehen gelten nach dem Gesetz automatisch als vorstzlich begangen, auch wenn die entsprechende Handlung sowohl vorstzlich als auch fahrlssig begangen werden kann (z. B. Verletzung von Privatgeheimnissen, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Ntigung, Abrechnungsbetrug, unterlassene Hilfeleistung, Beleidigung, Betrug, Sachbeschdigung, Steuerhinterziehung). Ergibt es sich, dass das entsprechende Vergehen nach gerichtlicher Feststellung tatschlich vorstzlich begangen wurde, entfllt der Versicherungsschutz rckwirkend. Im Fall einer Verurteilung wegen Vorsatzes steht dem Versicherer ein Rckforderungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer zu. Endet das Verfahren mit einem rechtskrftigen Strafbefehl (z. B. strafrechtliche Geldstrafe wegen Urkundenflschung), bleibt der Versicherungsschutz auch im Fall einer rechtskrftigen Verurteilung wegen einer Vorsatzstraftat bestehen. Die Bedingungen sehen keinen Ausschluss fr die Interessenwahrnehmung rund um den Vorwurf einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor. Grundlage fr den Erweiterten Straf-Rechtsschutz sind neben den Sonderbedingungen auch die ARB des Versicherers. Die hier mageblichen Ausschlussbestimmungen sind ausschlielich in den Sonderbedingungen des Erweiterten Straf-Rechtsschutz geregelt. Dies ergibt sich primr aus 7 der Sonderbedingungen, die keinen Bezug auf 3 der ARB nehmen. Auch die Formulierung in 4 der Sonderbedingungen legt nahe, dass nur die dort benannten Ausschlsse Geltung haben sollen. Diese Auslegung wurde Der Erweiterte Straf-Rechtsschutz bietet gem 2 Nr. 2 nur Versicherungsschutz fr den Versicherungsnehmer und dessen Vertreter bzw. den Versicherungsnehmer und dessen Lebenspartner(in).
- Einmalig whrend der Vertragslaufzeit beitragsneutraler Einschluss von Universal-Rechtsschutz bis in Hhe von 1.000 Euro ohne Wartezeit. Versicherungsschutz besteht fr den Versicherungsnehmer privat oder als Arbeitgeber. Die Kosten der Beratung sowie einer weitergehenden Ttigkeit werden von der ARAG unabhngig vom abgeschlossenen Deckungsbereich unter Anrechnung einer Selbstbeteiligung von 300 Euro bernommen. Wird eine von der ARAG vorgeschlagene Konfliktlsungsoption (z. B. Mediation, Legal-Tech-Dienstleister) in Anspruch genommen entfllt die Selbstbeteiligung. Kein Versicherungsschutz besteht u. a. fr den Vorwurf eines Verbrechens oder grundstzlich fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer geplanten oder ausgebten gewerblichen, freiberuflichen oder sonst selbststndigen Ttigkeit.
- Versicherungsfall im Rahmen des optionalen Spezial-Straf-Rechtsschutz ist fr Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, so dass vorhergehende Beratungen bei bereits bestehendem Versicherungsschutz mitversichert sind.
- bernahme der Kosten fr neue Kfz-Kennzeichen und der damit verbundenen Kosten fr deren Zulassung sowie die Ummeldung sowie der damit verbundenen Neuausstellung einer Feinstaubplakette infolge von Umzug, Verlust oder Diebstahl.
- Versicherungsschutz besteht im Vertrags- und Sachenrecht fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (zum Beispiel einer Photovoltaik– , Solar‑, Windkraft- oder Flchengeothermieanlage) auf dem Grundstck des vom Versicherungsnehmer nicht gewerblich genutzten Ein- oder Zweifamilienhauses, sofern sich die Anlage im Eigentum des Versicherungsnehmers befindet. Das bedeutet, dass kein Versicherungsschutz wegen Streitigkeiten um die Finanzierung einer solchen Anlage besteht. Eine Versicherungslcke besteht auch dann, wenn sich im versicherten Einfamilienhaus ein Bro, mithin ein Gewerbebetrieb, befindet.
- Kein Ausschluss fr Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Nano-Technologien.
- Mitversicherung von Mediationskosten (auergerichtliche Streitschlichtung) innerhalb Deutschlands bis zu einem Hchstbetrag von 3.000 Euro je Mediationsverfahren, maximal jedoch 6.000 Euro fr alle in einem Kalenderjahr eingeleiteten Mediationsverfahren. Sind am Mediationsverfahren nicht versicherte Personen beteiligt, so werden die Kosten anteilig im Verhltnis versicherter zu nicht versicherten Personen bernommen. Die Mitversicherung gilt nur fr versicherte Rechtsbereiche. Bei auergerichtlicher Streitschlichtung wird auf die Anrechnung einer Selbstbeteiligung sowie einer Wartezeit verzichtet.
- bernahme fr bersetzungs- und Dolmetscherkosten bei Strafverfolgung im Ausland. Fr die Auswahl und Beauftragung eines amtlich geprften Dolmetschers fr Gebrdensprache oder eines Kommunikationshelfers im Sinne des 1 Kommunikationshilfeverordnung (KHV), wenn dies notwendig ist, um auergerichtlich die rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen, werden Kosten bis zu 500 Euro bernommen.
- Mitversichert sind die Reisekosten des Rechtsanwalts in Deutschland bis zur Hhe der fr Geschftsreisen von deutschen Rechtsanwlten geltenden Stze.
- bernahme der Kosten fr einen mobilen Anwalt (Anwalt zu Hause), wenn der Besuch aufgrund besonderer Situationen erforderlich ist (z. B. bei Krankheit, Unfall, Unabkmmlichkeit in der Firma). Die Reisekosten und Abwesenheitsgelder werden bis zur Hhe der Stze, die fr Geschftsreisen deutscher Rechtsanwlte gelten, erstattet.
- Rechtsschutz nach Musterfeststellungsklagen (MFK) fr die Geltendmachung von individuellen Ansprchen, soweit die MFK dem Kunden grundstzlich Recht gegeben hat.
- bernahme der Kosten fr einen Sachverstndigen bei Meinungsverschiedenheiten ber die Schadenhhe mit dem Kaskoversicherer, obwohl kein Versicherungsfall im Sinne der Bedingungen vorliegt.
- Beratungs-Rechtsschutz wegen einer Abmahnung infolge von privaten Urheberrechtsversten im Internet bis 1.000 Euro im Versicherungsjahr. Die fr den Vertrag vereinbarte Selbstbeteiligung entfllt in diesem Zusammenhang. Wurde der Baustein ARAG web@ktiv Komfort vereinbart, erhht sich die maximale Entschdigung auf 10.000 Euro im Versicherungsjahr, im Rahmen des Bausteins ARAG web@ktiv Premium sogar auf 15.000 Euro.
- Kein Versicherungsschutz besteht fr Streitigkeiten in urschlichem Zusammenhang mit dem Erwerb, der Veruerung, der Verwaltung und der Finanzierung von Kapitalanlagen (Kapitalanlagestreitigkeiten). Abweichend besteht nach 26 p (4) mit einer Teilversicherungssumme von 20.000 Euro Versicherungsschutz fr solche Streitigkeiten in Form von sowohl einzeln als auch in Fonds gekauften Aktien und Rentenwerten. Ausgeschlossen bleiben sonstige Anlagen wie z. B. Kryptowhrungen oder Venture Capital. Nicht als Kapitalanlagen zhlen Geldanlagen auf Giro‑, Spar‑, Festgeld- und Tagesgeldkonten, Sparvertrge, Lebens- und Rentenversicherungen (auch fondsgebundene Versicherungen dieser Art), Geldanlagen aus vermgenswirksamen Leistungen oder in steuerlich gefrderten Altersvorsorgeprodukten. Aus diesem Grund gelten damit verbundene Streitigkeiten grundstzlich als mitversichert.
- Beratungs-Rechtsschutz bei Insolvenz des Arbeitgebers und dadurch drohender Aufhebung des Arbeitsverhltnisses fr ein erstes anwaltliches Beratungsgesprch. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung ziehen wir in diesen Fllen nicht ab.
- Ausdrckliche Mitversicherung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit personenbezogenen Vertrgen, die ein Gewerbetreibender, Freiberufler oder sonstiger Selbststndiger im Rahmen der privaten Vorsorge fr sich abgeschlossen hat (z.B. Krankentagegeld‑, Berufsunfhigkeits- oder Unfallversicherung). Eine eindeutige Zuordnung personenbezogener Vertrge zum privaten oder beruflichen Bereich ist in der Praxis umstritten, wird aber oft dem privaten Bereich zugeordnet[6].
- Telefonische Rechtsberatung (ARAG JuraTel) in allen, auch nicht mitversicherten, Rechtsbereichen, die von der ARAG angeboten werden. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Anwalts-Hotline ohne Wartezeit oder Selbstbeteiligung. Diese Leistung steht in einer abschlieend benannten Liste von 24 europischen Lndern sowie in den USA zur Verfgung. Im Ausland ist die Erstattung auf 250 Euro begrenzt, fr alle in einem Kalenderjahr angefallenen Erstberatungen bis maximal 500 Euro.
- Beitragsfreistellung fr bis zu fnf Jahre bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfhigkeit im Sinne der Bedingungen. Nach dem Tod des Versicherungsnehmers gilt die Leistung fort fr eine Person, die den Vertrag ggf. fortfhrt. In den ersten sechs Monaten nach Vertragsbeginn kann die Leistung nicht beantragt werden.
- Wegfall der vertraglichen Selbstbeteiligung, wenn der Abschluss des Versicherungsfalles durch die reine anwaltliche Erstberatung erledigt wurde.
- Versicherungsschutz besteht fr Eigenbedarfskndigungen zu Lasten des Versicherungsnehmers als Mieter. Da die Vermietung fremder Wohneinheiten eine Mitversicherung des Vermieter-Rechtsschutz nach 29 ARB voraussetzt, besteht in diesen Fllen kein Versicherungsschutz als Vermieter oder Verpchter von Grundstcken, Gebuden oder Gebudeteilen. Eine bedingungsseitige Klarstellung zur Mitversicherung von Eigenbedarfskndigungen existiert nicht. Der Versicherer stellt hierzu klar:
Im Vermieter-RS ist die Eigenbedarfskndigung selbstverstndlich versichert. Es gibt keinen Ausschluss. Einige Wettbewerbern erwhnen die Eigenbedarfskndigung nur, weil sie fr diese die Wartezeit auf 12 Monate verlngern (z.B. DEURAG, LVM).
- Versicherungsschutz besteht fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbststndigen Nebenttigkeit bis zu einem Gesamtumsatz von 22.000 Euro in den letzten zwlf Monaten vor dem Versicherungsfall. Voraussetzung ist, dass keine Mitarbeiter beschftigt werden. Kein Versicherungsschutz besteht im Vertrags- und Sachsenrecht. Als versichertes Schadenbeispiel benennt der Versicherer den Versicherungsnehmer in seiner angenommenen Ttigkeit als Zeitungsaustrger, der vom Hund eines Abonnenten gebissen wird. Inwiefern hier auch dann Versicherungsschutz besteht, wenn keine Hauptttigkeit (mehr) ausgebt wird (z. B. bei Arbeitslosigkeit oder einer Hauptttigkeit als Hausfrau oder Privatier), wird bedingungsseitig nicht klargestellt. Der Versicherer stellt hierzu klar, dass dies mitversichert sei, z. B. auch bei Rentnern oder Studenten.
- bernahme der Kosten fr die Erstellung, Registrierung oder nderung einer standardisierten Patientenverfgung mit Vorsorgevollmacht und Sorgerechtsverfgung sowie einer Erklrung zur Organspende werden Kosten bis zu 500 Euro pro Kalenderjahr (mit Ausnahme der Registergebhren) bernommen. Auf die Anrechnung einer vereinbarten Selbstbeteiligung wird verzichtet. bernommen werden die Kosten fr due Erstellung oder nderung eines Testaments (nach 26 p Abs. 4 b) bis in Hhe von 500 Euro whrend der Vertragsdauer). Der Versicherer stellt hierzu klar:
Eine nderung ist mglich, weil sie im Sinne der Bedingungen der Erstellung eines neuen Testamentes gleich kommt.
Nicht bernommen werden die Kosten fr sonstige vorsorgliche Verfgungen und Vereinbarungen (z. B. Erstellung oder nderung einer Betreuungs- oder Haustierverfgung). Im Tarif Aktiv-Rechtsschutz Premium fr Selbststndige ( 28 p) besteht ergnzend Versicherungsschutz fr eine Unternehmer-Vollmacht fr die Unternehmensnachfolge).
- Kein Ausschluss fr rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Brgergeld-Gesetz. Hier drfte Versicherungsschutz im Rahmen des Sozial-Rechtsschutz bereits ab dem vorgeschalteten Widerspruchsverfahren bestehen.
- Versicherungsschutz in Verfahren ber die Vergabe von Studienpltzen fr hchstens fnf Verfahren whrend der Vertragsdauer.
- Da (anders als z. B. bei der DEVK in ihrem PremiumSchutz mit Stand 12.2022) kein Ausschluss fr die Interessenwahrnehmung in urschlichem Zusammenhang mit einer staatlichen Impfpflicht (z. B. Marburg‑, COVID-19- oder Masern-Schutzimpfung) oder psychischen bzw. psychomentalen Belastungen im Hinblick auf eine mglicherweise knftige Verwirklichung von Krankheitsbildern nach erfolgter Impfung besteht, gewhrt die ARAG bedingungsseitig auch in solchen Fllen Versicherungsschutz. Generell erfolgt die Gewhrung von Rechtsschutz gegenber einem Impfarzt wegen mglicher Impfschden im Rahmen der Leistungsart Vertrags- und Sachenrecht. Dabei sind natrlich die Erfolgsaussichten in jedem Einzelfall zu prfen. Da genetische Schden (ausgenommen fr Schden aus einer medizinischen Behandlung) als ausgeschlossen gelten, knnte dies so verstanden werden, dass zumindest bei Klagen gegen die neuartigen Gen-Injektionen von BioNTech / Pfizer, Moderna etc. Versicherungsschutz zu erwarten wre (wenn man diese als Behandlung versteht. Eine andere Sichtweise siehe unten).
- Beratungs-Rechtsschutz fr Fragen zur Rente oder Pension (Rentenberatung bis in Hhe von 250 Euro je Kalenderjahr.
- bernahme der Kosten fr einen Bonittscheck von Handwerkern sowie eine Bonittsselbstauskunft fr Mieter. Dabei sind die ersten vier Bonittschecks von Handwerkern kostenlos, weitere werden zu Sonderkonditionen berechnet.
- Anti-Stalking-Rechtsschutz fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zur Geltendmachung von Unterlassungsansprchen wegen eines Eingriffs in die Privatsphre durch beharrliche Verfolgung im Sinne von 238 StGB (Stalking). Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person Opfer der unbefugten Nachstellung sind und Strafanzeige erstattet haben.
- Im Rahmen des in 26 Aktiv-Rechtsschutz Premium enthaltenen Bausteins ARAG JuraCheck besteht unter anderem Versicherungsschutz fr die Prfung von Arbeitszeugnissen. Je Vertrags- und Arbeitszeugnischeck (z. B. Arbeitsvertrge eines neuen Arbeitgebers) werden Anwaltsgebhren bis in Hhe von jeweils 100 Euro bernommen. Fr alle in einem Kalenderjahr angefallenen Prfungen werden maximal 1.000 Euro getragen.
- Mitversicherung von Beratungs-Rechtsschutz zur Erstellung eines Testaments, eines digitalen Nachlasses (z.B. privates Facebook- oder Telegram-Konto) sowie einer Bestattungsverfgung bis in Hhe von 500 Euro.
- Im Rahmen der optionalen Bausteine ARAG web@ktiv Komfort und Premium Mitversicherung von Identitts-Schutz im Internet und Dark- bzw. Deep-Net (tgliches Monitoring der persnlichen Identittsdaten im Dark‑, Deep- bzw. Internet, um dabei auf Hinweise auf einen mglichen Identittsmissbrauch zu prfen).
- Im Rahmen des optionalen Bausteins ARAG web@ktiv Komfort bernahme der Kosten fr die Entfernung rufschdigender Inhalte aus dem Internet bis 100 Euro je Einzelfall bzw. bis 1.000 Euro je Kalenderjahr. Dieser Versicherungsschutz gilt auch rckwirkend fr Inhalte, die sich bereits bis zu fnf Jahren vor Vertragsbeginn im Internet befinden.
- Im Rahmen der optionalen Bausteine web@ktiv Basis, web@aktiv Komfort und web@aktiv Premium Versicherungsschutz fr psychologische Hilfe nach einem Fall von Cybermobbing durch Kommunikationsmittel (z. B. E‑Mails, Blogs, Diskussionsforen, soziale Netzwerke oder Websites).
- Das Lschen von Rezensionen im Internet (z. B. als privater Verkufer auf ebay) ist bei der ARAG im Rahmen des optionalen Bausteins web@aktiv Basis versichert. Darunter fallen z. B. Schadenersatz-Rechtsschutz sowie ein Reputations-Check. Fr Letzteren werden bis zu 100 Euro je Versicherungsfall bzw. 1.000 Euro je Kalenderjahr bernommen.
- Im Rahmen des optionalen Bausteins ARAG web@ktiv Komfort Rechtsschutz fr Streitigkeiten aus kurzzeitiger privater Wohnungsvermietung (z. B. Homesharing) als Mieter bzw. Vermieter, aber nicht mit dem eigenen Vermieter oder der Wohnungseigentmergemeinschaft, wenn diese die Vermietung untersagen wollen. Versicherungsschutz besteht fr einen Zeitraum von bis zu vier Wochen im Kalenderjahr.
- ARAG Online Rechts-Service. Dieser ist bedingungsgem nicht definiert. Auf der Website des Versicherers wird folgende Definition geboten:
In unserem ARAG Online Rechts-Service finden Sie Antworten auf grundlegende Rechtsfragen. Sie knnen ber 1.000 rechtlich geprfte Musterschreiben und Dokumente downloaden oder direkt online erstellen und Ihrem Bedarf anpassen. Dieser Service steht allen ARAG Kunden kostenfrei zur Verfgung.[7]
- Wird ein Versicherungsfall spter als drei Jahre nach Beendigung einer zuvor bestehenden Vorversicherung geltend gemacht und geschieht dies weder vorstzlich noch grob fahrlssig, so bernimmt die ARAG fr diesen Fall den vereinbarten Versicherungsschutz (Verzicht auf Einrede der Vorvertraglichkeit)
- Entstehen aus demselben Schadenereignis mehrere Rechtsschutzflle (z. B. ein Verkehrsunfall mit daraus resultierenden Streitigkeiten im Straf‑, Opfer- und Sozialgerichts-Rechtsschutz), so wird eine vereinbarte Selbstbeteiligung nur einmalig bercksichtigt (siehe 5 Nr. 3 c).
- Eine Vorsorgedeckung besteht, sofern der Versicherungsvertrag mindestens seit sechs Monaten besteht und sich seitdem ein bislang versichertes Risiko gendert hat. In diesem Fall kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Versicherungsschutz rckwirkend ab Entstehung des neuen Risikos, Aufnahme der Ttigkeit, Entstehung oder Entfall der Voraussetzungen fr die Mitversicherung einer Person angepasst wird. Versicherungsschutz besteht ohne Wartezeit im tariflich entsprechendem Leistungsumfang und der gewhlten Selbstbeteiligung. Ausgenommen hiervon sind Ergnzungsdeckungen nach den Standardklauseln und Sonderbedingungen. Entsprechend neue Risiken sind dem Versicherer innerhalb von 12 Monaten ab deren Entstehen anzuzeigen.
- Rechtsschutz fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen fr vorbereitende Ttigkeiten, die der Aufnahme einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbststndigen Ttigkeit unmittelbar vorausgehen. Wird eine bei der ARAG versicherbare gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbststndige Ttigkeit neu aufgenommen, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf vorbereitende Ttigkeiten, wie zum Beispiel die Ablehnung einer Gewerbeerlaubnis, die Anmietung einer hierfr vorgesehenen Gewerbeeinheit und die erstmalige Anschaffung von Einrichtungen der Betriebssttte in Deutschland. Voraussetzung ist, dass das neue Risiko ab Entstehen ber die ARAG versichert wird.
Ausgewhlte Leistungen des Tarifs Aktiv-Rechtsschutz Premium ( 28 p) aus dem Hause ARAG fr Selbststndige
- ber den Erweiterten Straf-Rechtsschutz hinaus wird nur im Gewerbebereich auch der Spezial-Straf-Rechtsschutz angeboten. Mageblich fr diese Leistung sind die Allgemeinen Bedingungen fr die Spezial-Straf‑, Vermgensschaden- und Anstellungsvertrags-Rechtsschutzversicherung SVA 2022 mit dem Stand 10.2022. Versichert ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren wegen der Verletzung von Vorschriften des Straf‑, Ordnungswidrigkeiten‑, Disziplinar- oder Standesrechts einschlielich der Verfahren zur Strafvollstreckung. Im Unterschied zum Privatbereich ist ber den SVA 2022 auch der Vorwurf eines Verbrechens mitversichert. Verbrechen sind Vergehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind. Anders als im Privatbereich werden nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer auch die Kosten fr mehr als einen Rechtsanwalt bernommen. Sachdienlichkeit liegt vor, wenn unterschiedliche Rechtsgebiete verschiedene fachliche Qualifikationen von Rechtsanwlten erforderlich machen. Eine angemessene Vergtung wird ohne Begrenzung auf die gesetzliche Vergtung fr Rechtsanwlte gem Rechtsanwaltsvergtungsgesetz (RVG) bernommen. Laut Auskunft des Versicherers wrden angemessene Kosten insofern auch fr Honorarvereinbarungen bernommen. Die Bedingungen sehen keinen Ausschluss fr die Interessenwahrnehmung rund um den Vorwurf einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor. Anders als im Erweiterten Straf-Rechtschutz sind die Grundlage fr den Erweiterten Straf-Rechtsschutz nicht die ARB, sondern die Sonderbedingungen des Versicherers, so dass die in den ARB benannten Ausschlsse fr den Baustein keine Geltung haben. Versicherungsschutz besteht auch fr eine vorsorgliche Rechtsberatung, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen den Versicherungsnehmer unmittelbar bevorstehen sollte. Sofern nicht fr einzelne Leistungen (z. B. Mediation) Teilversicherungssummen vereinbart sind, besteht eine unbegrenzte Versicherungssumme.
- Mitversichert ist im Rahmen des Spezial-Straf-Rechtsschutz in Privatklageverfahren die Anrufung der Vergleichsbehrde durch den Privatklger, d. h. , wenn der Versicherte im Rahmen einer Privatklage gem 374 ff. StPO angeklagt wird, einschlielich eines vorhergehenden Shneversuchs gem 380 StPO vor der zustndigen Vergleichsbehrde. Auch die aktive Strafverfolgung fllt unter den bedingungsgemen Versicherungsschutz. Da Strafanzeigen von der Staatsanwaltschaft in vielen Fllen hchstens unzureichend bearbeitet werden, kann diese Leistung einen echten Mehrwert bedeuten.
- Optionaler Back-Up-Straf-Rechtsschutz fr einen aus einem Unternehmen ausscheidenden Geschftsfhrer. Damit besteht im Zweifel Versicherungsschutz, wenn bislang Spezial-Straf-Rechtsschutz ber die Firma bestand und nunmehr ein solcher verweigert werden sollte.
- Optionaler Firmen-Vertrags-Rechtsschutz (Klausel 6) fr z. B. Streitigkeiten mit Lieferanten. Voraussetzung fr die Mitversicherung ber den 28 ARB ist die Absicherung von mindestens drei Bausteinen (z. B. ergnzend der bereits ber 26 ARB eingeschlossene Verkehrs-Bereich oder der Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber). Ein mglicher Einschluss ist von der Art des zu versichernden Unternehmens abhngig. Versichert ber den Baustein ist die gerichtliche, nicht jedoch auergerichtliche, Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Gerichten aus privatrechtlichen Schuldverhltnissen und dinglichen Rechten. Versicherungsschutz besteht fr Schden ab einer Schadenhhe von mindestens 300 Euro mit einer Versicherungssumme von 300.000 Euro nur vor deutschen Gerichten.
Ausgewhlte Einschrnkungen des Tarifs Aktiv-Rechtsschutz Premium ( 26 p) aus dem Hause ARAG
- Keine Garantie, das nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den unverbindlichen Musterbedingungen des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) abgewichen wird (GDV-Garantie). Eine solche bietet beispielsweise bieten beispielsweise die ConceptIF PRO GmbH mit ihrem Tarif CIF4ALL best protect (Stand 01.06.2021) sowie Roland mit seinem Tarif ARB 2022 mit Ergnzungs-Baustein Plus (Stand 22.11.2021).
- Keine Garantie, dass nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den unverbindlichen Empfehlungen des Arbeitskreises Beratungsprozesse abgewichen wird (Arbeitskreis-Garantie). Eine solche bietet beispielsweise bietet beispielsweise die ConceptIF PRO GmbH mit ihrem Tarif CIF4ALL best protect (Stand 01.06.2021).
- Keine Best-Leistungs-Garantie (d. h. im Leistungsfall daher kein Verweis auf ggf. bessere Leistungen eines verkaufsoffenen, allgemein zugnglichen Wettbewerbers mit weitergehenden Leistungen).
- Keine ausdrckliche Mitversicherung wegen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einer nur angedrohten Kndigung des Arbeitgebers ohne Nachweis von deren Ernsthaftigkeit[8].
- Bei Selbststndigen nicht versichert ist die Vertretung rechtlicher Interessen bei Verdienstausfall eines nebenberuflich Selbststndigen / Freiberuflers (z. B. Jobverlust infolge eines Unfalls oder durch Verleumdung eines Dritten. So knnte z. B. bisherige Auftraggeber Auftrge nunmehr nur noch an Dritte vergeben). Eine entsprechende Mitversicherung bis in Hhe von 50.000 Euro bietet z. B. die Itzehoer in ihrem Tarif Privat Comfort (Stand 11.2021).
- Keine Mitversicherung der Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit rassistischen, extremistischen, pornographischen oder sonst sittenwidrigen Angeboten, uerungen oder Darstellungen. Davon abweichend nicht erfasst ist der Schadenersatz-Rechtsschutz. Dies gilt nur, soweit diese durch den Versicherungsnehmer vorgenommen oder veranlasst wurden beziehungsweise vorgenommen oder veranlasst worden sein sollen.
- Keine ausdrckliche Mitversicherung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auflsung des Haushaltes fr Erben des Versicherungsnehmers. Hier bietet etwa die KS Auxilia mit ihrem Tarif ARB / 2021 (Stand 01.2021) eine Mitversicherung an. Die ARAG verweist auf 12 Nr. 2 der Bedingungen, weshalb eine Spezialregelung nicht erforderlich sei:
Der Versicherungsschutz besteht ber Ihren Tod hinaus bis zum Ende der Versicherungsperiode. Dies gilt, wenn der Beitrag am Todestag gezahlt war und die Versicherung nicht aus sonstigen Grnden beendet ist. Wenn der nchste fllige Beitrag bezahlt wird, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
- Keine Mitversicherung von Daten-Rechtsschutz zur gerichtlichen Abwehr von Ansprchen Betroffener nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Lschung von Daten. Diese Leistung wird z. B. angeboten von der DEVK in ihrem Premium-Tarif (Stand 12.2022). Viele Versicherer (z. B. auch die ARAG) bieten eine entsprechende Mitversicherung nur fr z. B. Gewerbetreibende oder Vereine. Die ARAG schreibt hierzu, dass die reine Abwehrleistung fr Privatkunden nicht relevant sei, da sich die abzuwehrenden Ansprche auf Auskunft, Berichtigung etc. nicht gegen Privatleute richten wrden. Sie rumt aber ein, dass es fr im Nebenberuf Gewerbetreibende tatschlich von Bedeutung sein knnte, diese Lcke aber nicht beabsichtigt sei.
- Kein Versicherungsschutz fr psychologische telefonische Hilfe nach einem rztefehler oder im Fall von Cybergrooming im Internet. Eine solche Leistung bietet beispielsweise die DEVK in ihrem Tarif PremiumSchutz (Stand 12.2022).
- Kein Versicherungsschutz bei Erlschen der Betriebserlaubnis eines Kfz durch technische Vernderungen am Fahrzeug. Vielmehr gilt: Der Fahrer eines versicherten Kfz muss bei Eintritt des Versicherungsfalls die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzen und berechtigt sein, das Fahrzeug zu fhren (siehe 7 Nr. 7). Dazu gehrt auch, dass das Fahrzeug zugelassen sein muss oder ein Versicherungskennzeichen (sogenanntes Nummernschild) haben muss. Hier bietet beispielsweise die Itzehoer mit ihrem Tarif Privat Comfort (Stand 11.2021) weitergehenden Versicherungsschutz. Wird bei der ARAG gegen diese Bedingungen verstoen, bestehe laut Versicherer nur fr diejenigen versicherten Personen Versicherungsschutz, die von diesem Versto nichts wussten.
Das heit, die Personen haben ohne Verschulden oder hchstens leicht fahrlssig gehandelt. Wenn der Versto grob fahrlssig war, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu krzen, und zwar entsprechend der Schwere des Verschuldens. (Beispiel fr grob fahrlssiges Verhalten: Jemand verletzt die allgemein bliche Sorgfalt in ungewhnlich hohem Mae.)
Wenn die versicherte Person nachweist, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlssig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
- Kein Versicherungsschutz bei Vorwurf eines Verbrechens, auch wenn der Versicherungsnehmer tatschlich nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wird (z. B. Vorwurf einer Vergewaltigung wie im Fall Kachelmann). Eine solche bieten beispielsweise die KS Auxilia mit ihrem Tarif ARB / 2021 (Stand 01.2021) oder der Roland mit ihrem Tarif ARB 2022 (Stand 22.11.2021). Voraussetzung ist dort jeweils, dass das entsprechende Verbrechen nach gerichtlicher Feststellung nicht vorstzlich begangen wurde.
- Kein Versicherungsschutz in Asyl- und Auslnderrechtsverfahren.
- Ausschluss fr Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren, in denen es um staatliche Subventionen. Ein Ausschluss auch fr Finanz- oder Beihilfen ist nicht erkennbar.
- Kein Versicherungsschutz fr rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit genetischen Schden, ausgenommen im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung. Da etwa die so genannten Corona-Impfungen keine sterile Immunitt bieten, und sie vor Markteintritt nie darauf untersucht wurden[9], [10] und insofern die Verhtung der fraglichen Krankheit nicht sicher verhtet werden kann, bleibt unklar, ob solche Injektionen gegen COVID-19 im Sinne von 630a Abs. 1 BGB[11] als versicherte Behandlungen anzusehen sind. Grundstzlich kann eine solche Schutzimpfung nicht als medizinische Behandlung angesehen werden, da Impfstoffe nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen. Problematisch ist der Ausschluss auch vor dem Hintergrund, dass Gentechnik auch in manchen Lebensmitteln eingesetzt wird (z. B. Genmais oder Gensoja).
- Keine Mitversicherung der rechtlichen Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Bergbauschden. Hier bietet beispielsweise die Itzehoer in ihrem Tarif Privat Comfort (Stand 11.2021) entsprechenden Versicherungsschutz bis in Hhe von 1.000 Euro.
- Wie bei allen bekannten Wettbewerben ausgeschlossen sind die Kosten fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Verfassungsgerichten bzw. internationalen oder supranationalen Gerichten (z. B. Europischer Gerichtshof, Internationaler Gerichtshof, Europischer Gerichtshof fr Menschenrechte). Eingeschlossen sind abweichend die rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers als Bediensteter internationaler oder supranationaler Organisationen
- Wird ber den normalen 26 ARB hinaus auch der Vermieter-Rechtsschutz fr fremd vermieteten Wohnraum nach 29 ARB eingeschlossen, so ist eine vorsorgliche Prfung der Mietnebenkostenrechnung nicht mitversichert.
- Kein mitversicherter Datentresor (elektronischer Speicherplatz fr wichtige Dokumente). Eine solche Leistung bietet beispielsweise die DEVK in ihrem Tarif PremiumSchutz (Stand 12.2022).
- Keine bernahme des Whrungskostenrisikos im Ausland.
[1] Harms, Andreas Bruttoprmien und Schadenquoten. Das sind die 20 grten Anbieter von Rechtsschutzversicherungen auf pfefferminzia.de vom 04.04.2023 um 10:43 Uhr. Aufzurufen unter https://www.pfefferminzia.de/bruttopraemien-und-schadenquoten-das-sind-die-20-groessten-anbieter-von-rechtsschutzversicherungen/, zuletzt aufgerufen am 05.04.2023.
[2] Rechtsbehelfsverfahren auf finanzen.net. Aufzurufen unter https://www.finanzen.net/wirtschaftslexikon/rechtsbehelfsverfahren, zuletzt aufgerufen am 21.03.2023.
[3] Pressemitteilung Schock fr ARD + ZDF: Klage gegen GEZ erfolgreich auf mmnews.de vom 18.10.2023. Aufzurufen unterhttps://www.mmnews.de/politik/206275-schock-fuer-ard-zdf-klage-gegen-gez-erfolgreich, zuletzt aufgerufen am 01.12.2023.
[4] Werde den Rundfunkbeitrag los egal warum Du nicht mehr bezahlen mchtest! auf beitragsblocker.de. Aufzurufen unter https://www.beitragsblocker.de/, zuletzt aufgerufen am 01.12.2023.
[5] https://t.me/RAStBChrisMoser/1021 vom 27.11.2023, zuletzt aufgerufen am 04.12.2023.
[6] Siehe Obarowski, 23 Rn 32 – 35 in Harbauer „Rechtsschutzversicherung“, Verlag C.H. Beck, 2018, 9. Auflage, S. 832 – 834.
[7] ARAG Online Rechts-Service auf arag.de. Aufzurufen unter https://www.arag.de/service/kundenservice/arag-online-rechts-service/, zuletzt aufgerufen am 21.03.2023.
[8] Siehe hierzu Usebach, Jens Muss die Rechtsschutzversicherung fr einen Aufhebungsvertrag bezahlen? auf anwalt.de vom 06.09.2020. Aufzurufen unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/muss-die-rechtsschutzversicherung-fuer-einen-aufhebungsvertrag-bezahlen_179712.html, zuletzt aufgerufen am 12.03.2023.
[9] Tweet von Stefan Homburg mit der entsprechenden Passage der Anhrung vom 11.10.2022. Aufzurufen unter https://twitter.com/shomburg/status/1579850312650985480, zuletzt aufgerufen am 08.01.2023.
[10] Sumpf, Tim Pfizer-Direktorin: Impfstoffe zuvor nicht getestet, ob sie bertragung stoppen auf epochtimes.de vom 12.10.2022. Aufzurufen unter https://www.epochtimes.de/politik/ausland/pfizer-direktorin-impfstoffe-zuvor-nicht-getestet-ob-sieuebertragung-
stoppen-a3996317.html, zuletzt aufgerufen am 09.03.2023.
[11] Zur Auslegung siehe z. B. Erwin Deutsch, Andreas Spickhoff und Kristin Ullrich Die Pflicht des Arztes, den Patienten auf eine Impfung hinzuweisen auf gesunde.sachsen.de vom Mai 2017, S. 9. Aufzurufen unter https://www.gesunde.sachsen.de/download/Download_Gesundheit/Band%2015,%20die%20Pflicht%20des%20Arztes.pdf, zuletzt aufgerufen am 12.03.2023.