Pro­dukte im Fokus: Pro­blem­stel­lung Fah­rer­alter in der Kfz-Ver­si­che­rung von Janitos

Wer bei Janitos Ver­si­che­rungs­schein für sein Kfz bean­tragt, muss das Alter des jüngsten und des ältesten Fah­rers angeben. Pro­ble­ma­tisch ist jedoch, dass nicht nach dem Geburts­jahr der berech­tigten Fahrer, son­dern nach deren Alter bei Antrags­stel­lung gefragt wird.

Gemäß J.2.1 der Tarif­be­din­gungen zu den Tarifen Com­pact und Advanced gilt:

„Die Ände­rung eines im Ver­si­che­rungs­schein unter der Über­schrift „Tarif­merk­male“ auf­ge­führten Merk­mals zur Prä­mi­en­be­rech­nung muss der Ver­si­che­rungs­nehmer dem Ver­si­cherer unver­züg­lich schrift­lich anzeigen.“

Ist der jüngste Fahrer jünger als ursprüng­lich ange­geben, so mag es noch ein­sichtig sein, dass hierzu eine Anzeige an den Ver­si­cherer erfolgen soll. Ist aller­dings der älteste Fahrer bei Antrags­stel­lung noch 61 Jahre alt, so kann bereits das Errei­chen des 24. Lebens­jahres Ände­rungen auf die tarif­liche Prä­mi­en­höhe haben und damit ein rele­vantes sub­jek­tives Tarif­merkmal sein.

Unter­bleibt eine unver­züg­liche Mit­tei­lung über das aktu­elle Alter des jüngsten oder ältesten Fah­rers, so ist der Ver­si­cherer gemäß Ziffer J.2.4  für die lau­fende Ver­si­che­rungs­pe­riode zu einer Nach­er­he­bung einer höheren Prämie berechtigt:

„J.2.4. Folgen von unzu­tref­fenden Angaben

Hat der Ver­si­che­rungs­nehmer unzu­tref­fende Angaben zu Merk­malen zur Prä­mi­en­be­rech­nung gemacht oder Ände­rungen nicht ange­zeigt, gilt rück­wir­kend ab Beginn der lau­fenden Ver­si­che­rungs­pe­riode die Prämie, die den tat­säch­li­chen Merk­malen zur Prä­mi­en­be­rech­nung entspricht.“

Nach Ziffer J.2.5 gilt weiter:

J.2.5. Folgen von Nichtangaben

Kommt der Ver­si­che­rungs­nehmer der Auf­for­de­rung schuld­haft nicht nach, Bestä­ti­gungen oder Nach­weise vor­zu­legen, sind wir berech­tigt, den Bei­trag rück­wir­kend ab Beginn des lau­fenden Ver­si­che­rungs­jahres nach den für den Ver­si­che­rungs­nehmer ungüns­tigsten Annahmen zu berechnen, wenn

- wir den Ver­si­che­rungs­nehmer in Text­form auf den dann zu zah­lenden Bei­trag und die dabei zugrunde gelegten Annahmen hin­ge­wiesen haben

- und der Ver­si­che­rungs­nehmer auch inner­halb einer von uns gesetzten Ant­wort­frist von min­des­tens 4 Wochen die zur Über­prü­fung der Bei­trags­rech­nung ange­for­derten Bestä­ti­gungen oder Nach­weise nicht nachreicht.“

Das hat zur Folge, dass ein Makler jede Bei­trags­rech­nung prüfen sollte, um im Auf­trag seines Kunden zu über­prüfen, ob einer der berech­tigten Fahrer mitt­ler­weile Geburtstag hatte und dem­nach ein neues Alter des jüngsten bzw. ältesten Fah­rers an den Ver­si­cherer zu melden ist.

Jürgen Tert­nick, Pro­dukt­ma­nager bei der Janitos Ver­si­che­rung AG, bezog bereits 2015 zur vor­ge­tra­genen Kritik wie folgt Stellung:

„Grund­sätz­lich ist es kor­rekt, dass die Janitos Ver­si­che­rung AG der­zeit das Alter des jüngsten und des ältesten Fah­rers und nicht die Geburts­daten der Fahrer erfasst. Diese Logik sollte grund­sätz­lich eine Ver­ein­fa­chung bei der bereits auf­wän­digen Erfas­sung der Antrags­daten dar­stellen und ver­zichtet daher auf die ein­zelne Erfas­sung der Geburtsdaten.

In der Tat stellt sich die Frage, ob der Ver­si­che­rungs­nehmer unter Berück­sich­ti­gung von J.2.1. der Tarif­be­stim­mungen jedes Jahr ein Älter­werden des ältesten Fah­rers melden muss?

Die Tarif­be­stim­mungen könnten grund­sätz­lich so inter­pre­tiert werden, jedoch wird ein Älter­werden des bei Ver­trags­ab­schluss kor­rekt ange­ge­benen Alters des ältesten Fah­rers bei der Janitos Ver­si­che­rung AG nicht als Ver­stoß gegen die Tarif­be­stim­mung J.2.1. ange­sehen. In Anbe­tracht dessen kommt die Tarif­be­stim­mung J.2.4  bei der zuvor auf­ge­zeigten Kon­stel­la­tion nicht zur Anwendung.

Im Rahmen von mög­li­chen Ver­trags­än­de­rungen wird ggf. das Alter des ältesten Fah­rers zum Zeit­punkt der Ver­trags­än­de­rung ange­passt, ansonsten bleibt der Stand wie bei Ver­trags­ab­schluss doku­men­tiert. Der Ver­si­che­rungs­ver­mittler und der Ver­si­che­rungs­nehmer brau­chen in dieser Fall­kon­stel­la­tion keine Ver­trags­strafen befürchten und haben bei einem belie­bigen Nut­zer­kreis zusätz­lich den Vor­teil, dass auch neue Fahrer inner­halb der ange­ge­benen Alters­grenze auto­ma­tisch mit­ver­si­chert sind.

Unter Bei­be­hal­tung dieser Sys­te­matik ist sicher­lich eine Klar­stel­lung in der nächsten Bedin­gungs­ge­nera­tion zu erwägen. Sofern jedoch ein neuer Fahrer hin­zu­kommt, der auch bei Antrags­stel­lung nicht inner­halb der ange­ge­benen Alters­grenze oder inner­halb des ange­ge­benen Nut­zer­kreises lag, unter­liegt dieser selbst­ver­ständ­lich der Meldepflicht.

Erhält der Ver­si­cherer von diesem Umstand z.B. im Scha­den­fall Kenntnis, greift die Tarif­be­stim­mung „J.2.4. Folgen von unzu­tref­fenden Angaben“.

Im Hin­blick auf die Schwie­rig­keiten der Beweis­füh­rung eines mög­li­chen Vor­satzes bezüg­lich einer unzu­tref­fenden Angabe oder aus­ge­blie­benen Ände­rungs­an­zeige des Ver­si­che­rungs­neh­mers, wird von der Janitos Ver­si­che­rung AG in der Regel in diesen Fällen die Tarif­be­stim­mung J.2.4.1 ange­wandt. Infol­ge­dessen wird rück­wir­kend ab Beginn der lau­fenden Ver­si­che­rungs­pe­riode die Prämie erhoben, die den tat­säch­li­chen Merk­malen ent­spricht. Eine mög­liche Anwen­dung der Tarif­be­stim­mung J.2.4.2 kommt jedoch grund­sätz­lich bei nach­weis­lich vor­sätz­li­chem Ver­halten des Ver­si­che­rungs­neh­mers in Betracht.

Die Tarif­be­stim­mung „J.2.5 Folgen von Nicht­an­gaben“ kommt nur dann zur Anwen­dung, wenn der Ver­si­cherer aus­drück­lich Tarif­merk­male abfragt und der Ver­si­che­rungs­nehmer die kon­kreten Fragen inner­halb der gere­gelten Fristen nicht beant­wortet. Diese Rege­lung ist markt­üb­lich und stellt unseres Erach­tens keine Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers dar, da die auf­ge­zeigten Folgen eine Untä­tig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers trotz expli­ziter Auf­for­de­rung durch den Ver­si­cherer voraussetzen.“

Wie der Ver­si­cherer in der Praxis nach­weisen will, dass bei Antrags­stel­lung kein kor­rektes Alter der berech­tigten Fahrer ange­geben wurde und woraus der Kunde ersehen soll, wie die Altersklausel in der Praxis aus­zu­legen ist, erschließt sich nicht.

Bei­spiels­weise kann der Fah­rer­kreis bei Antrags­stel­lung zwi­schen 20 und 40 Jahren alt sein, dem­nach also 5 Jahre später zwi­schen 25 und 45 Jahren ODER neue Fahrer sind wei­terhin zwi­schen 20 und 40 Jahren alt, so dass die bis­he­rigen Fahrer keine berech­tigten Nutzer mehr sein sollen.

Außerdem führt die tarif­liche Alters­sys­te­matik sogar dazu, dass Kunden bestraft wären, wenn sie das „Her­aus­wachsen“ aus der beson­ders teuren Alters­gruppe der unter 25jährigen nicht melden sollten.

Fazit: die Abfrage von Fah­rer­alter anstelle des Geburts­jahres der berech­tigten Fahrer bei Janitos kann zu unnö­tigen Haf­tungs­ri­siken führen, da damit fast jähr­liche Bei­trags­än­de­rungen ver­bunden sein können.

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