Inter­view: Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipinski zur Impf­pflicht gegen Masern

Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipinski ist Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht. mit Sitz seiner gleich­na­migen Anwalts­kanzlei in Hei­del­berg und ver­tritt u. a. Eltern, die gegen eine Impf­pflicht gegen Masern klagen.

Cri­tical News:

Guten Tag, Herr Dr. Lipinski, Sie sind Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht mit Sitz in Hei­del­berg, somit nicht allzu weit weg vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe. Sie ver­treten u.a. Eltern, die für ihre Kinder gegen die Impf­pflicht gegen Masern klagen. Sie haben sich kurz­fristig bereit erklärt, zu diesem Thema für die breite Öffent­lich­keit fol­gende Fragen zu beant­worten. Hierfür bedanken wir uns sehr, zumal Sie beruf­lich der­zeit sehr ein­ge­spannt sind.

Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipi­niski (Foto: privat)

Zu Beginn möchte Cri­tical News zu fol­gendem Sach­ver­halt Ihre Ein­schät­zung haben: Aktuell steht in Deutsch­land der Masern­impf­stoff nicht als Ein­zel­impf­stoff zur Verfügung.

  1. Wie sehen Sie die Chancen für Eltern, die sich dazu bereit erklären, ihr Kind gegen Masern zu impfen, aber nicht gleich­zeitig auch gegen im Gesetz nicht benannte andere Infektionskrankheiten?
  2. Wie sieht das von der Rechts­lage her aus, wenn man bereits eine Mumps- und/oder Rötel­ner­kran­kung natür­lich durch­lebt hat, aber über das Masern­schutz­ge­setz (kurz: MSG) quasi gezwungen wird, hierzu zusätz­lich nachzuimpfen?

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:

Das sog. Masern­schutz­ge­setz sieht leider vor, dass auch Kom­bi­na­ti­ons­impf­stoffe akzep­tiert werden müssen. Das ist auch einer der sehr vielen ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriffs­punkte gegen das Gesetz. Die Phar­ma­in­dus­trie ent­scheidet damit fak­tisch, ob man selber oder das eigene Kind gegen drei, fünf oder sieben Krank­heits­er­reger geimpft werden muss. Es gibt noch eine Mög­lich­keit, über das Aus­land einen Ein­zel­impf­stoff zu erhalten oder sich im Aus­land mit­tels Ein­zel­impf­stoffs impfen zu lassen und dann einen Mas­ern­titer-Nach­weis hier in Deutsch­land bei einem deut­schen Arzt bestimmen zu lassen. Aber das ist natür­lich extrem umständ­lich und auch teuer und wird für die aller­meisten Eltern und deren Kin­dern keine prak­ti­kable Mög­lich­keit sein, das ver­fas­sungs­wid­rige Masern­schutz­ge­setz legal zu umgehen.

Laut einer Mel­dung der deut­schen Apo­theker-Zei­tung vom letzten August (vgl. https://​www​.deut​sche​-apo​theker​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​2​0​/​0​8​/​1​7​/​e​i​n​z​e​l​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​g​e​g​e​n​-​m​a​s​e​r​n​-​a​u​c​h​-​a​l​s​-​i​m​p​o​r​t​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​v​e​r​f​u​e​g​bar), ist der Import des Ein­zel­impf­stoffs aus der Schweiz jedoch schon nicht mehr mög­lich. Ob es doch irgend­welche Mög­lich­keiten über andere Länder gibt, in denen auch noch Ein­zel­impf­stoffe ver­impft werden, ist mir nicht bekannt. Der Auf­wand wäre auf jeden Fall groß und nur für die wenigsten Eltern eine rea­lis­ti­sche Option.

Die Gerichte und die Behörden haben hierin keinen unzu­mut­baren Nach­teil gesehen, und zwar nicht zuletzt des­halb, weil RKI und Stän­dige Impf­kom­mis­sion keine Pro­bleme damit haben, dass jemand, der in der Kind­heit schon die Röteln über­wunden hat, noch­mals im Rahmen einer Kom­bi­na­ti­ons­imp­fung auch gegen Röteln geimpft wird, obwohl dies, nur bezogen auf Röteln, medi­zi­nisch nicht erfor­der­lich ist. Vgl. https://​www​.rki​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​F​A​Q​/​I​m​p​f​e​n​/​M​M​R​/​F​A​Q​-​L​i​s​t​e​_​R​o​e​t​e​l​n​_​I​m​p​f​e​n​.​h​tml

Auch des­halb ist neben dem poli­ti­schen Kampf gegen Impf­pflichten der juris­ti­sche Kampf so essen­ziell. Wenn das sog. Masern­schutz­ge­setz für ver­fas­sungs­widrig erklärt werden würde, würde sich auch die The­matik der Kom­bi­na­ti­ons­impf­stoffe gar nicht erst stellen bzw. allen­falls für die­je­nigen, die sich frei­willig impfen/“kombi-impfen“ wollen. 

Cri­tical News:

Inwie­fern gibt es seit Beginn der aktu­ellen Masern­impf­kam­pagne ein erhöhtes Auf­treten an gemel­deten Nebenwirkungen?

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:

Eine Abfrage unse­rer­seits in der „Daten­bank mit Ver­dachts­fällen von Impf­kom­pli­ka­tionen“ des Paul-Ehr­lich-Insti­tuts nach dem am meisten ver­wen­deten MMR-Impf­stoff Priorix hat ergeben, dass sich die Mel­dungen über uner­wünschte Neben­wir­kungen von 97 im Jahr 2018 auf 150 im Jahr 2019 auf 270 im Jahr 2020 gestei­gert haben.

Leider ist diese Daten­bank sehr unfreund­lich für Benutzer gestaltet und ein Export der Daten quasi unmög­lich. Auch wissen wir nicht, wie viele Impf­dosen in Deutsch­land über­haupt in den besagten Jahren ein­ge­setzt wurden. Daher können wir nicht sagen, ob die gemel­deten Neben­wir­kungen nur zah­len­mäßig ange­stiegen sind oder auch prozentual.

Cri­tical News:

Ist bekannt, wie viele Eltern sich aktuell gegen eine Masern­imp­fung ihrer Kinder wenden?

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:

Genaue Zahlen gibt es meines Wis­sens nicht. Ich kann aber aus meiner Praxis bestä­tigen, dass die Zahl der­je­nigen, die sich zumin­dest über juris­ti­sche Mög­lich­keiten infor­mieren wollen, sehr gestiegen ist. Sich dagegen wenden, kann aber sehr vieles bedeuten: Das kann heißen, dass man sich juris­tisch infor­miert, dann aber doch jede juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung scheut. Das kann heißen, dass man, wie die hie­sigen Kläger sich vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und auch vor einem Ver­wal­tungs­ge­richt gegen das Gesetz juris­tisch wehrt. Das kann aber auch heißen, dass man „nur“ einen Masern-Titer bei seinem Kind oder ggf. bei sich selbst bestimmen lässt oder medi­zi­nisch prüfen lässt, ob eine (in der Praxis nur sehr selten aner­kannte) medi­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­tion vor­liegt. Wenn einem einer der beiden Nach­weise gelingt, enga­giert man sich in der Regel dann nicht mehr.

Wichtig ist auch: Das Gesetz zwingt nicht nur Kita- und Schul­kinder zur Imp­fung, son­dern auch eine Viel­zahl an Erwach­senen, z.B. Lehrer oder auch Ärzte, die in Kran­ken­häu­sern oder Per­sonen, die in Flücht­lings­un­ter­künften arbeiten. Das läuft dann jeweils auf ein Berufs­verbot hinaus, wenn sie sich dem Zwang nicht beugen.

Ein Beschwer­de­führer aus der Klä­ger­gruppe ist ver­be­am­teter Lehrer und will auch nach Ablauf der Über­gangs­frist noch sein Schul­ge­bäude betreten und unter­richten dürfen. Ver­fas­sungs­recht­lich ist es m.E. auch absurd, dass der Bund hier derart massiv in Lan­des­be­am­ten­ver­hält­nisse ein­greift. Min­des­tens ist das aber ein Grund, wes­halb man zwin­gend von der for­mellen Nich­tig­keit des gesamten Geset­zes­pa­kets aus­gehen muss, weil neue Been­di­gungs­tat­be­stände für Beam­ten­ver­hält­nisse nur durch Zustim­mungs­ge­setz geschaffen werden können. Das folgt aus Art. 74 II GG.

Cri­tical News:

Hat das Ganze über­haupt noch ansatz­weise rea­lis­ti­sche Aus­sichten auf Erfolg, nachdem der EGMR in Straß­burg die Masern­impf­pflicht in Tsche­chien mehr­heit­lich „durch­ge­wunken“ hat? Und was kon­kret unter­scheidet ggf. den tsche­chi­schen Fall vom deut­schen sog. „Masern­schutz­ge­setz“?

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:

Die Bericht­erstat­tung der Medien über das leider in der Tat nicht sehr grund­rechts­freund­liche Urteil des Straß­burger Gerichts­hofs vom 08.04.2021 war nahezu kom­plett irre­füh­rend bis unvoll­ständig. Die dor­tigen tsche­chi­schen Beschwer­de­führer haben sich, warum auch immer, das ist unklar geblieben, nicht auch auf die Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit berufen. Diese ist neben anderen Grund­rechten und Grund­frei­heiten im Falle einer Impf­pflicht auch betroffen. Denn Impf­stoffe ent­halten Zell­li­nien abge­trie­bener Föten. Nun mag Abtrei­bung in der Tat für den Durch­schnitts­bürger etwas „ganz Nor­males“ sein, aber das sehen nament­lich beken­nende Christen und Juden eben aus trif­tigen Gründen nicht so. Es wäre auch ein Leichtes für die Indus­trie, Impf­stoffe ohne die Zell­li­nien abge­trie­bener Föten her­zu­stellen, aber das will man aus wel­chen Gründen auch immer bis­lang nicht. Das tsche­chi­sche Gesetz, das der EGMR mehr­heit­lich (es gab zwei Son­der­voten) aus Sicht der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) gebil­ligt hatte, ent­hielt auch eine solche Aus­nahme aus Gewis­sens­gründen. Das ist ein zen­traler Unter­schied zum deut­schen sog. Masern­schutz­ge­setz. Wäre eine solche Aus­nahme auch im deut­schen Recht vor­ge­sehen, gäbe es ver­mut­lich gar keinen oder jeden­falls deut­lich weniger juris­ti­schen wie poli­ti­schen Wider­stand gegen die Impfpflicht.

Auch haben die tsche­chi­schen Men­schen­rechts­be­schwer­de­führer die Aus­sage, wonach die „Wis­sen­schafts­ge­mein­schaft“ („sci­en­tific com­mu­nity“) die Impf­stoffe für effektiv und sicher, d.h. neben­wir­kungsarm, hält, erkennbar eben­falls nicht auch nur ansatz­weise in Frage gestellt.

Die Beschwer­de­führer unseres Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens haben sich jedoch sehr aus­führ­lich und auch unter Vor­lage gegen­tei­liger wis­sen­schaft­li­cher Stu­dien mit der medi­zi­ni­schen The­matik befasst und exakt diese zen­trale poli­ti­sche und auch medi­zi­ni­sche Aus­sage zumin­dest ernst­haft und gut ver­tretbar in Frage gestellt. Der EGMR konnte daher aus rein pro­zes­sualen Gründen nur von der gegen­tei­ligen Behaup­tung (= sinn­gemäß: Alle Kom­bi­na­ti­ons­impf­stoffe sind völlig neben­wir­kungsarm und Impf­schäden sind extrem selten) aus­gehen. Er hat die Rich­tig­keit dieser Annahme aber gerade nicht geprüft! Noch weniger konnte sich der EGMR mit der oben dar­ge­legten Kom­bi­na­ti­ons­impf­stoff-The­matik befassen, also prüfen, ob es denn tat­säch­lich „(…) in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wendig ist (…) zum Schutz der Gesund­heit (…)“, es der Phar­ma­in­dus­trie zu über­lassen, ob ein Ein­zel­impf­stoff oder (nur) ein Drei­fach-Kom­bi­na­ti­ons‑, ein Fünf­fach- oder dem­nächst ein Sie­ben­fach-Kom­bi­na­ti­ons­im­pfoff in den eigenen Körper inji­ziert wird bzw. gegen den eigenen Willen inji­ziert werden muss. Auch dieser Punkt unter­scheidet das hie­sige Ver­fahren sehr deut­lich vom Ver­fah­rens­ge­gen­stand, der am 08.04.2021 in Straß­burg ent­schieden worden ist, weil der­glei­chen im hie­sigen Ver­fahren sehr wohl gerügt worden ist.

Auch sieht das tsche­chi­sche Gesetz eine Art „Frei­kaufen“ von der Impf­pflicht vor. Es gibt in Tsche­chien kein Zwangs­geld und die Buße ist ein­malig, wäh­rend in Deutsch­land Zwangs­gelder im Prinzip beliebig oft ver­hängt werden können.

Wes­halb bis­lang weder über unsere Eil­an­träge noch über unsere Haupt­an­träge ent­schieden worden ist, ist schwer ver­ständ­lich. Wir hoffen, dass dies daran liegt, dass wir viele „wunde Punkte“ des deut­schen Gesetzes getroffen haben, die man offenbar auch aus Sicht der Ver­fas­sungs­richter nicht ganz so leicht „vom Tisch wischen“ kann. Wir wün­schen uns im Haupt­sa­che­ver­fahren eine münd­liche Verhandlung.

Cri­tical News:

Was unter­scheidet kon­kret die von Ihnen ver­fasste Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das sog. „Masern­schutz­ge­setz“ von den bis­lang ein­ge­reichten Ver­fas­sungs­be­schwerden? War das erfor­der­lich? Waren die bis­he­rigen Ver­fas­sungs­be­schwerden, deren Eil­ver­fahren im Mai 2020 zurück­ge­wiesen worden sind, denn tat­säch­lich so unvoll­ständig und mangelhaft?

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:

Die Ver­fas­sungs­be­schwerden beruhen nach unserem Wissen zu einem erheb­li­chen Teil auf dem unter https://​www​.indi​vi​du​elle​-imp​f​ent​schei​dung​.de/​p​d​f​s​/​R​i​x​e​n​/​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​u​t​a​c​h​t​e​n​.​pdf abruf­baren Rechts­gut­achten von Herrn Prof. Dr. Rixen. Dieses Rechts­gut­achten ent­hält natür­lich sehr viele gute und plau­sible Aspekte, ins­be­son­dere auch in medi­zi­ni­scher Hin­sicht. Juris­tisch ist es aber u.E. jeden­falls inso­weit man­gel­haft als dass for­melle Angriffs­punkte rein gar nicht geprüft werden. Das betrifft natür­lich die Frage, ob es ver­fas­sungs­recht­lich zulässig gewesen ist, dass schon der ursprüng­liche Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung das Vor­haben als bloßes Ein­spruchs­ge­setz durch den Bun­desrat „durch­winken“ wollte, was dann später auch tat­säch­lich geschehen ist. Das betrifft natür­lich auch wei­tere for­melle Punkte. Wenn z.B. (u. E. zu Recht) auch ein Ein­griff in Art. 11 I GG bejaht wird, dann ver­stehen wir nicht, wieso dann ein Gut­achten eines Pro­fes­sors den damit zwin­gend ver­bun­denen Ver­stoß gegen das Zitier­gebot des Art. 19 I 2 GG nicht auch und sogar vor allem rügt. Vor allem des­halb, weil die Nicht­ein­hal­tung des for­mellen Zitier­ge­botes ein­deutig ist. Das betrifft aber auch viele mate­ri­elle Ver­fas­sungs­rechts­fragen wie z.B. die Frage, ob das Gesetz nicht auch in die Pri­vat­schul­frei­heit und in die Grund­rechte der Pri­vat­schulen und Pri­vat­schul­lehrer sowie von deren Schüler ein­greift, letz­teres wie­derum erneut i. V. m. dem Zitier­gebot. Auch Pri­vat­schul­lehrer dürfen ohne Imp­fung nach Ablauf der Über­gangs­frist nicht mehr ihre Arbeits­stätte betreten, das greift in Art. 13 VII GG ein, weil Arbeits­stätten eben­falls als Woh­nung i. S. d. Vor­schrift gelten. Auch inso­weit ist aber das for­melle Zitier­gebot ein­deutig nicht eingehalten.

All diese Dinge können wir dem Rechts­gut­achten nicht ent­nehmen. Pro­zes­sual gilt, dass das, was nicht inner­halb der mitt­ler­weile längst abge­lau­fenen Jah­res­frist vor­ge­tragen worden ist, juris­tisch auch nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geprüft werden kann.

Zusam­men­ge­fasst: Wir sind schon der Auf­fas­sung, dass wir deut­lich mehr ver­fas­sungs­recht­liche Angriffs­punkte gefunden und auch pro­zes­sual ord­nungs­gemäß gerügt haben. Wir würden es begrüßen, wenn die dor­tigen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­führer um des letzt­lich gemein­samen Zieles wegen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch bitten, unsere zeit­lich später ein­ge­reichte Ver­fas­sungs­be­schwerde zeit­gleich zu bescheiden. Es ist nie­mandem gedient, wenn z.B. die zuerst ein­ge­reichten Ver­fas­sungs­be­schwerden aus pro­zes­sualen Gründen ganz oder auch nur teil­weise schei­tern würden und unsere erst später in Auf­trag gege­bene erst ein Jahr später ent­schieden oder ggf. münd­lich ver­han­delt werden würde. Ein sol­ches Sze­nario ist jeden­falls nicht undenkbar und sollte ver­hin­dert werden.

Cri­tical News:

Und was kon­kret unter­scheidet die Ver­fas­sungs­be­schwerde der von Ihnen ver­tre­tenen Klä­ger­gruppe gegen die sog. „Bun­des­not­bremse“?

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:

Wir haben ver­mut­lich auch hier der­maßen viele Rügen gefunden und erhoben, auch solche ganz offen­sicht­li­cher Natur, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sich zu einer förm­li­chen Jus­tiz­ver­wei­ge­rung gezwungen sah. Wir dürften das ein­zige Eil­ver­fahren gewesen sein, dass gegen den am 30.06.2021 außer Kraft getre­tenen § 28b BIfSG gar nicht förm­lich beschieden worden ist. Rund 2,5 Monate wurden wir nicht beschieden. Ein wohl ein­ma­liger Fall in der Geschichte des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wenn man bedenkt, dass die ange­foch­tene gesetz­liche Rege­lung von vorn­herein bis zum 30.06.2021 befristet gewesen ist. Wir über­legen, ob wir hier­gegen nach Straß­burg ziehen, weil eine mona­te­lange Nicht­be­schei­dung eines Eil­an­trags nicht akzep­tabel ist.

Man muss aber auch klar­stellen: Das gesamte Bun­des­not­bremsen-Geset­zes­paket vom April 2021 umfasste nicht nur den § 28b BIfSG, der u.a. die Aus­gangs­sperren regelte, son­dern auch den § 28c BIFSG n.F., der unver­än­dert in Kraft ist. Diese Norm spaltet die Gesell­schaft in Geimpfte (Impf­stoffe Astra­ze­neca und Johnson & Johnson), sog. „Geimpfte“ (die Medi­zin­pro­dukte von BioNtech/Pfizer sowie Moderna sind keine Impf­stoffe im her­kömm­li­chen Sinne, son­dern ganz neue Methoden), Gene­sene und Getes­tete. Die ent­spre­chende Bun­des­aus­nah­men­ver­ord­nung ist wei­terhin in Kraft.

Der Sach­stand ist auch hier: Karls­ruhe hat weder in der Haupt­sache noch im Eil­ver­fahren ent­schieden. Auch hier berufen wir uns u.a. darauf, dass das Gesetz bereits zu Unrecht als bloßes Ein­spruchs­ge­setz behan­delt worden ist. Im Geset­zes­paket wurden u.E. erneut neue Sta­tus­rechte und Pflichten geschaffen, die auch für Ange­hö­rige des öffent­li­chen Dienstes und für Landes- und Kom­mu­nal­be­amte gelten. Stich­wort: Grund­sätz­liche Pflicht der Beamten, das Home­of­fice-Angebot des Dienst­herrn anzu­nehmen. Daher u.E. eben­falls ein klarer Fall für den Art. 74 II GG, d.h. für die Zustim­mung durch den Bun­desrat. Auch hier­gegen wurde verstoßen.

Merkel & Co. wollten den Bun­desrat umgehen, was sich dieser leider auch gefallen lassen hat.

Es könnte Sinn machen, dass wir auch die Bun­des­aus­nah­men­ver­ord­nung noch angreifen. Aber dies ist nicht zuletzt auch eine Frage der Spen­den­ein­gänge (Hin­weis: Hierzu beachten Sie eine nach­fol­gende Frage an Rechts­an­walt Dr. Lipinski).

Cri­tical News:

Sie klagen auch gegen diverse Fas­sungen der §§ 5, 28a BIfSG. Was ist hier der Sachstand?

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde sowie die ent­spre­chende Klage beim VG Köln sind ein­ge­reicht und seit Monaten aus­führ­lich begründet.

Aber Karls­ruhe ent­scheidet nicht. Weder im Haupt­sache- noch im Eil­ver­fahren, und auch eine Ter­mi­nie­rung erfolgt nicht. Auf Sach­stands­an­fragen werden bes­ten­falls All­ge­mein­plätze geant­wortet. Hier wissen wir aller­dings nicht, ob wir das ein­zige Ver­fahren sind, das diese Normen angreift. Der § 5 BIfSG regelte und regelt in ver­schie­denen Fas­sungen die Befugnis, den Beschluss des Deut­schen Bun­des­tages, die pan­de­mi­sche Not­lage von natio­naler Trag­weite aus­zu­rufen. Der § 28a BIfSG n.F. wurde im November 2020 durch das sog. Dritte Pan­de­mie­ge­setz geschaffen und gibt der Exe­ku­tive einen Frei­brief, im Regel­fall nur abhängig von der sog. Inzi­denz, die mitt­ler­weile schon seit langem prak­ti­zierten Corona-Maß­nahmen zu ver­hängen, also Mas­ken­pflicht, Ein­schrän­kung der Berufs- und Gewer­be­frei­heit, Kon­takt­be­schrän­kungen und Kon­takt­ver­bote etc. 

Cri­tical News:

Einem der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­führer aus der Klä­ger­gruppe droht nun­mehr die Ver­hän­gung eines Zwangs­geldes, ersatz­weise der Zwangs­haft. Wie sieht es in dieser Sache aus?

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:

Dieser Fall belegt einmal mehr, dass zumin­dest ein Teil der Beam­ten­schaft jegliche(s) Maß und Mitte ver­loren hat. Das 7 Jahre alte Kind ist auf­grund von vielen Vor­er­kran­kungen schwer krank und soll nun mit einem Masern­kombi-Impf­stoff drei­fach geimpft werden. Atteste wurden und werden von der Gesund­heits­be­hörde nicht aner­kannt. Natür­lich gab und gibt es keine Masern­fälle in der Schule. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Man­danten in erster Instanz im Eil­ver­fahren im Ergebnis Recht gegeben, aller­dings gemeint, dass es auf die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des sog. Masern­schutz­ge­setzes gar nicht ankomme. Das können wir wie­derum nicht ansatz­weise nach­voll­ziehen, weil der Bescheid unstreitig auf Vor­schriften dieses Gesetzes beruht. Die Gegen­seite ist in die Beschwerde gegangen und wirft dem Man­danten Betrug vor, beruft sich auf straf­recht­liche Ermitt­lungen gegen eine Ärztin und wei­gert sich zudem aus­drück­lich, gera­dezu krampf­haft, die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Gesetzes auch nur ansatz­weise zu prüfen. Die Fronten sind hier wohl im ganz beson­ders ver­härtet. Laut dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg ist dieser Fall dort auch das ein­zige Ver­fahren, bei dem es auf die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des sog. Masern­schutz­ge­setzes ankommen könnte. Das könnte darauf hin­deuten, dass die Behörde hier aus ihrer Sicht ein Exempel sta­tu­ieren will.

Wir haben jetzt erwi­dert, dass die ganzen Aus­füh­rungen zu einem Straf­ver­fahren, dass sich gar nicht gegen unsere Man­dant­schaft richtet, irrele­vant seien und dass selbst dann, wenn man dies aus uner­find­li­chen Gründen anders sehen wollte, das VG Mag­de­burg auf­grund der evi­denten for­mellen und wohl auch evi­dent mate­ri­ellen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Gesetzes jeden­falls im Ergebnis kor­rekt ent­schieden hat.

Sollte das Beschwer­de­ge­richt der Behörde Recht geben, müssten wir unver­züg­lich hier­gegen mit­tels Anhö­rungs­rüge und Ver­fas­sungs­be­schwerde vor­gehen, ggf. sogar auch in dieser Sache nach Straß­burg gehen. Denn selbst im Falle eines spä­teren Erfolges in der Haupt­sache wäre die freie Impf(nicht)entscheidung von Eltern und Tochter unwi­der­ruf­lich ver­loren. Der angeb­liche Nach­teil für die All­ge­mein­heit, wenn das Gesetz noch wei­tere Monate zu Lasten meiner Man­dant­schaft nicht voll­zogen werden würde, wäre, wenn über­haupt, mini­malst, weil das Zwangs­geld und die Zwangs­haft auch noch nach Erlass der Haupt­sa­che­ent­schei­dungen durch­ge­setzt werden könnten, falls wir, was wir nicht hoffen, in der Haupt­sache ver­lieren sollten.

Cri­tical News:

Sie erwähnten mehr­fach den Straß­burger Gerichtshof. Wollen Sie gegen die förm­liche Nicht­be­schei­dung des Eil­an­trags gegen die Bun­des­not­bremse nach Straß­burg ziehen?

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:

Ja, das erwägen wir. Dagegen spräche „nur“, dass dies natür­lich mit wei­teren Kosten ver­bunden wäre. Die Kla­ge­gruppe ist inso­weit wei­terhin auf regel­mä­ßige Spen­den­ein­gänge ange­wiesen, wobei wir der guten Ord­nung halber darauf hin­weisen, dass es sich hierbei leider nicht um Spenden im steu­er­recht­li­chen Sinne han­delt, d.h. diese Beträge sind nicht steu­er­lich absetzbar.

Sollte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sogar in den Haupt­sa­che­ver­fahren die Anträge ablehnen, wäre m.E. der Gang nach Straß­burg nur allzu kon­se­quent. Aus den o.g. Gründen sogar in der Ange­le­gen­heit „Masern­schutz­ge­setz“.

Cri­tical News:

Gibt es Hin­weise darauf, dass das Masern­schutz­ge­setzt im Hin­blick auf die als Damo­kles­schwert im Raum ste­hende Impf­pflicht gegen Covid-19 ein­ge­bracht wurde? (Anmer­kung der Redak­tion: Das würde natür­lich bedeuten, dass die aktu­elle Impf­kam­pagne bereits zuvor in Pla­nung war.)

Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipinski:

Beweisen können wir das natür­lich nicht. Aber wir können nach­voll­ziehen, dass es vielen so erscheint, dass das sog. Masern­schutz­ge­setz eine Art „Blau­pause“ gewesen sein könnte. Rück­wir­kend betrachtet kann man das schon so sehen, aber beweisen lässt sich das nicht. Der bis­he­rige poli­ti­sche und juris­ti­sche Wider­stand gegen das sog. Masern­schutz­ge­setz war aus Sicht der Regie­rungen wohl noch nicht groß genug, um die schon seit geraumer Zeit zumin­dest indi­rekte Corona-Impf­pflicht aus deren Sicht in Frage zu stellen. Das lag wohl auch daran, dass man für die deut­liche Mehr­heit der Betrof­fenen eine sehr lange Über­gangs­frist vor­ge­sehen hatte, ursprüng­lich bis zum 31.07.2021, die jetzt unter dem Vor­wand der Corona-Über­las­tung der Gesund­heits­ämter noch­mals bis zum 31.12.2021 ver­län­gert worden ist.

Cri­tical News:

Kann es nicht auch so sein, dass ein poli­ti­scher und juris­ti­scher Wider­stand gegen das sog. Masern­schutz­ge­setz des­wegen gering gehalten werden konnte, in dem man gezielt eine Impf­pflicht ins­be­son­dere für eine Imp­fung aus­ge­wählt hat, bei der bereits vor der Ände­rung des Gesetzes Eltern auch ohne eine beson­dere Kam­pagne über 90 % ihrer Kinder haben impfen lassen? Tak­tisch gesehen wäre das doch ein kluger Schachzug, um zukünftig Pflicht­imp­fungen ein­zu­führen, zumal sich die meisten Men­schen nicht betroffen fühlen und es für sich als nicht rele­vant betrachten, sich gegen ein der­ar­tiges Gesetz zu wehren, zumal es im Ergebnis nicht im grö­ßeren Kon­text als Vor­be­rei­tung für zukünf­tige wei­tere Pflicht­imp­fungen gesehen wird, für die dann bereits aber der Boden geebnet wurde.

Abbil­dung 4: Impf­quoten für die erste und zweite Masern- und Röteln­imp­fung bei 4–7‑jährigen Kin­dern in den bun­des­weiten Schul­ein­gangs­un­ter­su­chungen 1998 bis 2018 (in Klam­mern die Impf­quote der zweiten MMR-Imp­fung)[1]

Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipinski:

In der Tat ist es so, dass wir bei den Masern ohnehin schon eine frei­wil­lige Impf­quote von deut­lich mehr als 90 % hatten und wohl immer noch haben. Des­halb fühlten sich pro­zen­tual gesehen nur Wenige betroffen, und zwar wohl auch des­halb, weil die Wenigsten wissen, dass ihnen bzw. ihren Kin­dern Kom­bi­na­ti­ons­impf­stoffe ver­ab­reicht werden, die heute aus drei oder fünf, morgen aber auch schon gegen 6 oder 7 Viren helfen sollen. Wenn es so geplant gewesen wäre, so wäre es tak­tisch in der Tat sehr klug gewesen, dass man als erste Impf­pflicht die­je­nige gegen Masern ein­ge­führt hat bzw. hätte. Aber ein klarer Beweis ist auch das natür­lich nicht. Es passt zwar alles sehr gut zusammen, aber der juris­ti­sche und poli­tisch klare Nach­weis, dass die Regie­rung das von Anfang an so geplant hätte, ist wohl nicht zu führen. Fakt ist aber, dass mit der ersten Impf­pflicht, für die zudem für die meisten Men­schen immer noch eine groß­zü­gige Über­gangs­frist gilt, ein Gewöh­nungs­ef­fekt ein­ge­treten ist. Die breite Masse der Bevöl­ke­rung wird das Gesetz nie gelesen haben und im Zweifel meinen, dass das schon so seine Rich­tig­keit haben wird. Ich selber durfte schon in unzäh­ligen per­sön­li­chen Gesprä­chen mit Freunden, Ver­wandten, Kol­legen etc. fest­stellen, dass prak­tisch keiner wusste und auch die wenigs­tens glauben wollten, dass wir laut RKI im Jahre 2019 (zur Erin­ne­rung: das sog. Masern­schutz­ge­setz wurde Anfang 2020 beschlossen) gerade einmal in ganz Deutsch­land zwei Mas­ern­tote, kom­pli­ziert durch Enze­pha­litis, hatten. Das sollte jeder mal mit der Zahl der Krebs­toten, der Herz­in­farkt­toten, der Ver­kehrs­toten ver­glei­chen …. Wer dem Staat bei einem – ver­gleichs­weise – derart geringen gesell­schaft­li­chen Pro­blem derart exzes­sive Grund­rechts­ein­griffe gestattet, der darf sich in der Tat über die Corona-Maß­nahmen nicht beschweren. Die Haupt­an­sprech­part­nerin der von mir ver­tre­tenen Man­dan­ten­gruppe hat zudem recher­chiert, dass es im Jahr 2019 nicht nur bloß zwei Mas­ern­to­des­fälle im 83 Mil­lionen starken Deutsch­land gegeben hat, son­dern dass diese ver­bunden gewesen sind mit einer Enzephalitis.

Eine 30 – 35 alte Frau und ein 65 bis 70 Jahre alter Mann sind gestorben. Die Nach­richt mit der Frau ging durch die Presse, da diese sieben Tage vor ihrem Tode geimpft wurde und das fast schon klas­si­sche Bild einer SSPE zeigte: Kon­takt mit Masern, darauf Imp­fung und dann SSPE. Hier kann dann auch uner­wähnt bleiben, dass es die gefähr­liche SSPE oder auch MIBE vor der Ein­füh­rung der Imp­fungen noch gar nicht gab. Die ersten Imp­fungen wurden nach einer Masern-Imp­fung im Jahr 1968 von Stuart A. Schneck doku­men­tiert und im Artikel „Vac­ci­na­tion with measles and cen­tral ner­vous system disease” 

ver­öf­fent­licht, in dem er zumin­dest den Ver­dacht äußert, dass diese Folge einer Hyper­sen­si­ti­vität auf den Impf­stoff sein könnte[2]. SSEP steht für „sub­a­kute skle­ro­sie­rende Panen­ze­pha­litis“, MIBE für „Masern-Ein­schluss­körper-Enze­pha­litis“. Beide Erkran­kungen führen übli­cher­weise zum Tod oder zu schwer­wie­genden Lang­zeit­schäden[3].

Mit dem tsche­chi­schen Gesetz hätte dies nicht pas­sieren können, da der Arzt hier zuerst den Immu­ni­täts­status hätte bestimmen müssen, so dass dort ja der IgM eine akute Infek­tion ange­zeigt hätte.

Das Trau­rige daran: Der Tod der jungen Frau aus Hil­des­heim wäre durch andere Emp­feh­lungen des RKI und ent­spre­chender Gesetz­ge­bung wohl ver­meidbar gewesen. Die letzte Person, die nur mit Masern ver­starb, war laut GBE-Bund eine 74-jäh­rige Person im Jahre 2010.[4]

Den­noch: Wenn man diese und viele anderen Dinge bei den Gerichten vor­trägt und das haben wir als Klä­ger­gruppe getan, dann werden die Gerichte all diese sta­tis­ti­schen Fakten, Unter­su­chungen, Form­fehler, Unver­hält­nis­mä­ßig­keiten etc. hof­fent­lich jeden­falls nicht auf Dauer igno­rieren können.

Es ist absurd, dass man vor diesem Hin­ter­grund eine Impf­pflicht ein­führt, die zu Berufs­ver­boten und mas­siven Ein­griffen auch in die Kom­pe­tenzen der Länder führt und deren Reich­weite die Phar­ma­in­dus­trie nach Belieben steuern kann, ohne dass eine Aus­wei­tung der Kom­bi­na­ti­ons­impf­stoffe vom Bun­destag oder auch nur vom Gesund­heits­mi­nister geneh­migt werden müssten. Wenn sogar offi­zi­elle schul­me­di­zi­ni­sche Angaben (und hier ver­weise ich gerne auf das Gut­achten von Prof. Dr. Rixen, dort S. 37) das Risiko bei den bis­he­rigen Masern­impf­stoffen für blei­bende Hirn­schäden bei 1 zu 1,5 Mil­lionen sehen sowie bei neu­ro­lo­gi­schen Kom­pli­ka­tionen von 1 zu 365.000, all die anderen Neben­wir­kungen und Schäden der offi­ziell ein­ge­räumten Risiken einmal außen vor­ge­lassen, dann hat schon die bis­he­rige frei­wil­lige Imp­fung, die mehr als 90% der Bürger in Anspruch genommen haben, ein­deutig mehr Schaden als Nutzen ange­richtet. Wenn man jetzt noch einige Mil­lionen Kinder, Lehrer, Ärzte ec. noch dazu zu einer Kom­bi­na­ti­ons­stoff­imp­fung zwingt, wird der Schaden noch größer. Im Prinzip ist das ein­fache Mathe­matik, aus­ge­hend von den offi­zi­ellen Zahlen, aber die Politik kann oder will hier nicht richtig rechnen. Die Frage, ob die offi­zi­ellen Zahlen, betref­fend die Neben­wir­kungen und Schäden, denn über­haupt rea­lis­tisch sind oder in Wahr­heit nicht nur einen Bruch­teil der Rea­lität wider­spie­geln, ist in diesem Zusam­men­hang noch gar nicht angesprochen.

Cri­tical News:

Wie kann man die Kla­ge­gruppe als Durch­schnitts­bürger unterstützen?

Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipinski:

Da gibt es viele Mög­lich­keiten. Man kann regel­mäßig kleine oder auch mitt­lere Beträge auf das Spen­den­konto spenden. Man kann die Face­book- und Tele­gram­gruppe (vgl. https://​www​.face​book​.com/​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​-​1​1​0​9​5​6​5​6​1​2​5​1​6​26/ bzw. https://t.me/Masernschutzgesetz) abon­nieren oder es besteht die Mög­lich­keit, dass man Freunde, Nach­barn, Kol­legen auf dieses Pro­jekt auf­merksam macht und eben­falls um Spenden bittet.

Auch kann man Flyer bestellen und ver­teilen sowie die Bei­träge der Grup­pen­mo­de­ra­toren auf Face­book und Tele­gram teilen. Für Per­sonen, die weder auf Face­book noch auf Tele­gram aktiv sind und sich auch keinen ent­spre­chenden Account zulegen wollen, besteht die Mög­lich­keit, sich unter https://​unver​letz​lich​.de zu informieren.

Cri­tical News:

Vielen Dank Herr Rechts­an­walt Dr. Lipinski für das Inter­view und ins­be­son­dere für die aus­führ­li­chen Ant­worten, die unseren Lesern einen tie­feren Ein­blick in den Kom­plex des Masern­schutz­ge­setzes geben können. Vielen Dank auch an Corona-Fakten für ihre Fragen, die zu auf­schluss­rei­chen Ant­worten führen konnten.



[1] Epi­de­mio­lo­gi­sche Situa­tion der Masern und Röteln in Deutsch­land in 2020 (Stand: 1.03.2021), RKI, https://​www​.rki​.de/​D​E​/​C​o​n​t​e​n​t​/​I​n​f​e​k​t​/​I​m​p​f​e​n​/​P​r​a​e​v​e​n​t​i​o​n​/​e​l​i​m​i​n​a​t​i​o​n​_​0​4​_​0​1​.​h​tml

[2] Stuart A. Schneck „Vac­ci­na­tion with measles and cen­tral ner­vous system disease” auf „n.neurology.org” vom 01.01.1968. Auf­zu­rufen unter https://n.neurology.org/content/18/1_Part_2/079, zuletzt auf­ge­rufen am 09.08.2021

[3] Siehe z. B. Bene­dikt Weiß­brich „Masern-Infek­tion, Fol­ge­er­kran­kungen und Masern-Imp­fung“ auf „baye​ri​sches​-aerz​te​blatt​.de“, Aus­gabe 05/2015, S. 240. Auf­zu­rufen unter https://​www​.baye​ri​sches​-aerz​te​blatt​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​a​e​r​z​t​e​b​l​a​t​t​/​a​u​s​g​a​b​e​n​/​2​0​1​5​/​0​5​/​e​i​n​z​e​l​p​d​f​/​B​A​B​_​5​_​2​0​1​5​_​2​4​0​_​2​4​2​.​pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 09.08.2021

[4 Es han­delt sich einmal um die Tabelle „Durch­schnitt­li­ches Alter der Gestor­benen in Lebens­jahren (ab 1998). Glie­de­rungs­merk­male: Jahre, Region, Geschlecht, Natio­na­lität, ICD-10“ und einmal um die Tabelle „Ster­be­fälle, Ster­be­zif­fern (je 100.000 Ein­wohner, alters­stan­dar­di­siert)  (ab 1998). Glie­de­rungs­merk­male: Jahre, Region, Alter, Geschlecht, Natio­na­lität, ICD-10, Art der Stan­dar­di­sie­rung“. Die Tabelle „Durch­schnitt­li­ches Alter der Gestor­benen in Lebens­jahren (ab 1998). Glie­de­rungs­merk­male: Jahre, Region, Geschlecht, Natio­na­lität, ICD-10″ ist unter https://​www​.gbe​-bund​.de/​g​b​e​/​p​k​g​_​i​s​g​b​e​5​.​p​r​c​_​m​e​n​u​_​o​l​a​p​?​p​_​u​i​d​=​g​a​s​t​&​p​_​a​i​d​=​9​6​9​3​9​5​8​5​&​p​_​s​p​r​a​c​h​e​=​D​&​p​_​h​e​l​p​=​3​&​p​_​i​n​d​n​r​=​2​2​2​&​p​_​i​n​d​s​p​=​&​p​_​i​t​y​p​=​H​&​p​_​fid=, auf­findbar, zuletzt auf­ge­rufen am 09.08.2021.  Die Tabelle „Ster­be­fälle, Ster­be­zif­fern (je 100.000 Ein­wohner, alters­stan­dar­di­siert) (ab 1998). Glie­de­rungs­merk­male: Jahre, Region, Alter, Geschlecht, Natio­na­lität, ICD-10, Art der Stan­dar­di­sie­rung“ finden Sie unter https://​www​.gbe​-bund​.de/​g​b​e​/​p​k​g​_​i​s​g​b​e​5​.​p​r​c​_​m​e​n​u​_​o​l​a​p​?​p​_​u​i​d​=​g​a​s​t​&​p​_​a​i​d​=​7​0​2​4​7​5​4​1​&​p​_​s​p​r​a​c​h​e​=​D​&​p​_​h​e​l​p​=​3​&​p​_​i​n​d​n​r​=​2​2​2​&​p​_​i​n​d​s​p​=​&​p​_​i​t​y​p​=​H​&​p​_​fid=.

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3 Comments
Interne Rückmeldungen
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Denise Antonioli
Denise Antonioli
1 Monat zuvor

Vielen vielen Dank für Ihr Engagement!
Men­schen wie Sie geben uns Hoff­nung und Zuver­sicht, dass dieses Land noch nicht kom­plett ver­loren ist. 

Vera Veritas
Antworten Sie an  Denise Antonioli
1 Monat zuvor

Liebe Frau Antonioli,
Men­schen wie Sie geben auch uns und sicher­lich dem tüch­tigen Anwalt Hoff­nung und Zuver­sicht. Lassen Sie uns alle schauen, wie wir in die Eigen­ver­ant­wor­tung kommen können, um uns weniger ver­wundbar zu machen.

Es gibt ja immer noch einen Plan B und C.

(VV)

Manuela Zimmer
Manuela Zimmer
1 Monat zuvor

Ich hoffe sehr, dass die Ver­fas­sungs­klage Erfolg hat. Zum Wohle unserer Kinder ist die Imp­fung nicht.
Auch ich muss als Mit­ar­bei­terin in einer psych­ia­tri­schen Insti­tutsam­bu­lanz für Erwach­sene jetzt einen Mas­ern­titer vor­weisen, was ich nicht nach­voll­ziehen kann und ange­sichts der Coro­na­er­leb­nisse nicht möchte, mir geht das zu weit.
Toll, dass sich Men­schen darum küm­mern, weiter so.