Soll jetzt jeder Schulleiter zum Richter gemacht werden, ob ein Attest tauglich ist oder nicht?

Auf­grund der aktu­ellen Ver­schär­fungen der Corona-Maß­nahmen werden Kinder in Kitas und Schulen ver­stärkt dazu ange­halten, eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tragen. Nachdem Kinder mit Mas­ken­at­testen durch Schul­leiter abge­wiesen wurden, sahen sich Eltern dazu ver­an­lasst, gegen diese Ver­ord­nungen zu klagen.

Das OVG Münster hat in seiner Ent­schei­dung vom 24.9.2020 – 13 B 1368/20 im Hin­blick auf den Nach­weis des Vor­lie­gens von medi­zi­ni­schen Gründen, die eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer MNB recht­fer­tigen, Vor­aus­set­zungen bzw. Tat­be­stands­merk­male definiert:

a. Nach § 1 Abs. 4 Coro­na­Be­trVO kann die Schul­lei­terin oder der Schul­leiter aus medi­zi­ni­schen Gründen von der Mas­ken­pflicht des Absatzes 3 Satz 1 befreien. Die Gründe sind nach Satz 2 Halb­satz 1 der Rege­lung auf Ver­langen nach­zu­weisen. Um der Schule eine sach­ge­rechte Ent­schei­dung über die Befreiung von der sog. Mas­ken­pflicht aus medi­zi­ni­schen Gründen zu ermög­li­chen, bedarf es für diesen Nach­weis grund­sätz­lich der Vor­lage eines aktu­ellen ärzt­li­chen Attests, das gewissen Min­dest­an­for­de­rungen genügen muss. Aus dem Attest muss sich regel­mäßig jeden­falls nach­voll­ziehbar ergeben, welche kon­kret zu benen­nenden gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen auf Grund der Ver­pflich­tung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bede­ckung in der Schule als­bald zu erwarten sind und woraus diese im Ein­zelnen resul­tieren. Soweit rele­vante Vor­er­kran­kungen vor­liegen, sind diese kon­kret zu bezeichnen. Dar­über hinaus muss im Regel­fall erkennbar werden, auf wel­cher Grund­lage der attes­tie­rende Arzt zu seiner Ein­schät­zung gelangt ist.

Dabei ist ent­gegen der Ansicht der Antrag­steller die recht­liche Situa­tion nicht ver­gleichbar mit der Vor­lage einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung gegen­über einem Arbeit­geber. Vor­lie­gend ist Ziel der Antrag­steller, mit­hilfe der ärzt­li­chen Beschei­ni­gungen einen recht­li­chen Vor­teil zu erwirken, näm­lich die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. In der­ar­tigen Kon­stel­la­tionen muss die Ver­wal­tung — hier die Schul­lei­tung — bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechts­ge­bieten, auf­grund kon­kreter und nach­voll­zieh­barer Angaben in den ärzt­li­chen Beschei­ni­gungen in die Lage ver­setzt werden, das Vor­liegen der jewei­ligen Tat­be­stands­vor­aus­set­zungen selb­ständig zu prüfen.

Vgl. dazu auch Senats­be­schluss vom 28. August 2020 — 13 B 1205/20.NE -, Abdruck S. 11; VG Würz­burg, Beschluss vom 16. Sep­tember 2020 — W 8 E 20.1301 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Neu­stadt (Wein­straße), Beschluss vom 10. Sep­tember 2020 — 5 L 757/20.NW -, juris, Rn. 19; VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25. August 2020 — 18 L 1608/20 -, juris, Rn. 37.

Inso­weit dürften auch, anders als die Antrag­steller meinen, der Benen­nung kon­kreter medi­zi­ni­scher Gründe in einer ent­spre­chenden Beschei­ni­gung keine daten­schutz­recht­li­chen Aspekte ent­ge­gen­stehen. Kon­krete Anhalts­punkte, die einen nicht daten­schutz­kon­formen Umgang mit ihren Daten befürchten lassen, haben die Antrag­steller im Übrigen nicht vorgetragen.

Siehe dazu ein­ge­hend VG Würz­burg, Beschluss vom 16. Sep­tember 2020 — W 8 E 20.1301 -, juris, Rn. 23.

Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz äußerte sich hierzu gegen­über Cri­tical News am 29.10.2020 wie folgt:

Bekannt­lich ist die Recht­spre­chung an Recht und Gesetz gebunden (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG) und somit nach der im GG ver­an­kerten Gewal­ten­tei­lung und Geset­zes­bin­dung (man denke in diesem Kon­text auch an die Ewig­keits­ga­rantie nach Art. 79 Abs. 3 GG) daran gehin­dert, selbst die Rolle des Gesetz­ge­bers ein­zu­nehmen und eigen­mächtig – über den Geset­zes­text hinaus – Gesetze zu ver­künden oder auch nur den Anschein zu erwe­cken, dass er wie ein Gesetz­geber Rege­lungen mit der Wir­kungs­kraft von Gesetzen schaffen könne.

Dem Wort­laut der Coro­na­Be­trVO kann ein­deutig nicht ent­nommen werden, dass der­je­nige, der medi­zi­ni­sche Gründe durch ein ärzt­li­ches Attest nach­weisen möchte, diese Gründe offen legen muss, etwa durch die kon­krete Bezeich­nung bzw. Offen­ba­rung von „rele­vanten Vor­er­kran­kungen“ und durch die Dar­le­gung von gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen, die durch das Tragen eines Attests absehbar zu erwarten seien.

Das OVG Münster hat somit nach dies­sei­tiger Wer­tung ein­deutig seine Kom­pe­tenzen als Gericht über­schritten, soweit es in seiner Ent­schei­dung vom 24.9.2020 – 13 B 1368/20 im Hin­blick auf den Nach­weis des Vor­lie­gens von medi­zi­ni­schen Gründen, die eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer MNB recht­fer­tigen, Vor­aus­set­zungen bzw. Tat­be­stands­merk­male defi­niert hat, die sich dem Wort­laut der Coro­na­Be­trVO und damit dem Willen des Ver­ord­nungs­ge­bers nicht einmal andeu­tungs­weise ent­nehmen lassen.

Was wird durch eine solche Recht­spre­chung bezweckt?

Sind nun alle Ärzte nicht mehr glaub­würdig, weil einige Ärzte in den Ver­dacht geraten sind, in diesem Kon­text Gefäl­lig­keitsat­teste auszustellen?

Sind nun alle Men­schen, die aus medi­zi­ni­schen Gründen keine MNB tragen können, nicht mehr glaub­würdig, weil sich einige Men­schen mög­li­cher­weise Gefäl­lig­keitsat­teste ver­schafft haben.

Genauso wenig wie das OVG Münster könnte ein Arbeits­ge­richt einen Arbeit­nehmer dazu ver­pflichten, seine Krank­schrei­bung künftig nur noch mit ver­gleich­baren kon­kreten Angaben zu seiner Erkran­kung und den sich daraus absehbar erge­benden Beein­träch­ti­gungen der Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers nach­weisen bzw. glaub­haft machen zu können.

Eine solche Recht­spre­chung des OVG Münster begründet den betrof­fenen Bürger den Ver­dacht, als wenn ein­fach durch die Justiz hin­durch regiert wird und durch solche will­kür­lich gesetzten Anfor­de­rungen an Befrei­ungs­at­teste Men­schen, die sich auf solche medi­zi­ni­schen Gründe berufen, durch die Pflicht zur Offen­ba­rung ihrer Kran­ken­ge­schichte gera­dezu gede­mü­tigt und ernied­rigt und dadurch in ihrer Men­schen­würde ver­letzt werden sollen. 

Denn jetzt soll jeder Schul­leiter zum Richter gemacht werden, ob ein Attest taug­lich ist oder nicht? Auch ent­steht der Ein­druck, als ob Ent­schä­di­gungs­klagen nach dem AGG durch solche Atteste erschwert werden sollen.

Der ganze erläu­ternde Text, den das OVG Münster nun­mehr kraft eigener ange­maßter Recht­set­zungs­kom­pe­tenz bei sol­chen Befrei­ungs­at­testen ver­langt, ändert jeden­falls nichts an der Tat­sache, dass nur ein Arzt fach­lich qua­li­fi­ziert ist zu beur­teilen, ob der Gesund­heits­zu­stand eines Men­schen die Befreiung von der Mas­ken­pflicht indu­ziert. Einem Schul­leiter wird die Kom­pe­tenz, solche medi­zi­ni­schen Fragen beur­teilen zu können, auch nicht durch mög­lichst viel Text in ärzt­li­chen Attesten ver­mit­telt. Denn auch dann muss sich ein Schul­leiter darauf ver­lassen können, dass ein Arzt ihm keine Fabel­mär­chen erzählt.

Es ist auch bekannt geworden, dass es Schul­leiter gibt, die solche Befrei­ungs­at­teste von Schü­lern und Leh­rern alle­samt – ohne Wissen und Wollen der Betrof­fenen — an die Bezirks­re­gie­rung wei­ter­leiten, damit sie dort auch noch mal „geprüft“ werden können, was nach dies­sei­tiger Ein­schät­zung mit unter keinem Gesichts­punkt mit der DSGVO (vgl. u.a. Art. 6 DSGVO) ver­einbar ist und den Tat­ver­dacht der Ver­let­zung von Pri­vat­ge­heim­nissen i.S. des § 203 Abs. 2 StGB begründet.

Gerade diese ille­gale Form der Wei­ter­gabe von ärzt­li­chen Befrei­ungs­at­testen an Bezirks­re­gie­rungen drängt zu der Annahme, dass es hier in Wahr­heit nicht um die Über­prü­fung von ärzt­li­chen Attesten geht, son­dern sich die Exe­ku­tive auf diesem Wege bloß mög­lichst umfas­send dar­über infor­mieren will, welche Ärzte solche Atteste aus­stellen und ob ein Grund erkennbar ist, solche Ärzte bei den jewei­ligen Ärz­te­kam­mern zu denunzieren.

Hat ein Land, in dem so mit dem Daten­schutz und zugleich mit Ärzten umge­gangen wird, wirk­lich noch eine frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung, die auf rechts­staat­li­chem Fun­da­ment aufbaut?

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