Soll jetzt jeder Schul­leiter zum Richter gemacht werden, ob ein Attest taug­lich ist oder nicht?

Auf­grund der aktu­ellen Versch?rfungen der Corona-Ma?nahmen werden Kinder in Kitas und Schulen verst?rkt dazu ange­halten, eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tragen. Nachdem Kinder mit Mas­ken­at­testen durch Schul­leiter abge­wiesen wurden, sahen sich Eltern dazu ver­an­lasst, gegen diese Ver­ord­nungen zu klagen.

Das OVG M?nster hat in seiner Ent­schei­dung vom 24.9.2020 ? 13 B 1368/20 im Hin­blick auf den Nach­weis des Vor­lie­gens von medi­zi­ni­schen Gr?nden, die eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer MNB recht­fer­tigen, Vor­aus­set­zungen bzw. Tat­be­stands­merk­male definiert:

a. Nach ? 1 Abs. 4 Coro­na­Be­trVO kann die Schul­lei­terin oder der Schul­leiter aus medi­zi­ni­schen Gr?nden von der Mas­ken­pflicht des Absatzes 3 Satz 1 befreien. Die Gr?nde sind nach Satz 2 Halb­satz 1 der Rege­lung auf Ver­langen nach­zu­weisen. Um der Schule eine sach­ge­rechte Ent­schei­dung ?ber die Befreiung von der sog. Mas­ken­pflicht aus medi­zi­ni­schen Gr?nden zu erm?glichen, bedarf es f?r diesen Nach­weis grunds?tzlich der Vor­lage eines aktu­ellen ?rzt­li­chen Attests, das gewissen Min­dest­an­for­de­rungen gen?gen muss. Aus dem Attest muss sich regelm??ig jeden­falls nach­voll­ziehbar ergeben, welche kon­kret zu benen­nenden gesund­heit­li­chen Beeintr?chtigungen auf Grund der Ver­pflich­tung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bede­ckung in der Schule als­bald zu erwarten sind und woraus diese im Ein­zelnen resul­tieren. Soweit rele­vante Vor­er­kran­kungen vor­liegen, sind diese kon­kret zu bezeichnen. Dar?ber hinaus muss im Regel­fall erkennbar werden, auf wel­cher Grund­lage der attes­tie­rende Arzt zu seiner Einsch?tzung gelangt ist.

Dabei ist ent­gegen der Ansicht der Antrag­steller die recht­liche Situa­tion nicht ver­gleichbar mit der Vor­lage einer Arbeitsunf?higkeitsbescheinigung gegen?ber einem Arbeit­geber. Vor­lie­gend ist Ziel der Antrag­steller, mit­hilfe der ?rzt­li­chen Beschei­ni­gungen einen recht­li­chen Vor­teil zu erwirken, n?mlich die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. In der­ar­tigen Kon­stel­la­tionen muss die Ver­wal­tung – hier die Schul­lei­tung – bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechts­ge­bieten, auf­grund kon­kreter und nach­voll­zieh­barer Angaben in den ?rzt­li­chen Beschei­ni­gungen in die Lage ver­setzt werden, das Vor­liegen der jewei­ligen Tat­be­stands­vor­aus­set­zungen selbst?ndig zu pr?fen.

Vgl. dazu auch Senats­be­schluss vom 28. August 2020 – 13 B 1205/20.NE -, Abdruck S. 11; VG W?rzburg, Beschluss vom 16. Sep­tember 2020 – W 8 E 20.1301 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Neu­stadt (Weinstra?e), Beschluss vom 10. Sep­tember 2020 – 5 L 757/20.NW -, juris, Rn. 19; VG D?sseldorf, Beschluss vom 25. August 2020 – 18 L 1608/20 -, juris, Rn. 37.

Inso­weit d?rften auch, anders als die Antrag­steller meinen, der Benen­nung kon­kreter medi­zi­ni­scher Gr?nde in einer ent­spre­chenden Beschei­ni­gung keine daten­schutz­recht­li­chen Aspekte ent­ge­gen­stehen. Kon­krete Anhalts­punkte, die einen nicht daten­schutz­kon­formen Umgang mit ihren Daten bef?rchten lassen, haben die Antrag­steller im ?brigen nicht vorgetragen.

Siehe dazu ein­ge­hend VG W?rzburg, Beschluss vom 16. Sep­tember 2020 – W 8 E 20.1301 -, juris, Rn. 23.

Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz ?u?erte sich hierzu gegen?ber Cri­tical News am 29.10.2020 wie folgt:

Bekannt­lich ist die Recht­spre­chung an Recht und Gesetz gebunden (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG) und somit nach der im GG ver­an­kerten Gewal­ten­tei­lung und Geset­zes­bin­dung (man denke in diesem Kon­text auch an die Ewig­keits­ga­rantie nach Art. 79 Abs. 3 GG) daran gehin­dert, selbst die Rolle des Gesetz­ge­bers ein­zu­nehmen und eigenm?chtig ? ?ber den Geset­zes­text hinaus ? Gesetze zu verk?nden oder auch nur den Anschein zu erwe­cken, dass er wie ein Gesetz­geber Rege­lungen mit der Wir­kungs­kraft von Gesetzen schaffen k?nne.

Dem Wort­laut der Coro­na­Be­trVO kann ein­deutig nicht ent­nommen werden, dass der­je­nige, der medi­zi­ni­sche Gr?nde durch ein ?rzt­li­ches Attest nach­weisen m?chte, diese Gr?nde offen legen muss, etwa durch die kon­krete Bezeich­nung bzw. Offen­ba­rung von ?rele­vanten Vor­er­kran­kungen? und durch die Dar­le­gung von gesund­heit­li­chen Beeintr?chtigungen, die durch das Tragen eines Attests absehbar zu erwarten seien.

Das OVG M?nster hat somit nach dies­sei­tiger Wer­tung ein­deutig seine Kom­pe­tenzen als Gericht ?ber­schritten, soweit es in seiner Ent­schei­dung vom 24.9.2020 ? 13 B 1368/20 im Hin­blick auf den Nach­weis des Vor­lie­gens von medi­zi­ni­schen Gr?nden, die eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer MNB recht­fer­tigen, Vor­aus­set­zungen bzw. Tat­be­stands­merk­male defi­niert hat, die sich dem Wort­laut der Coro­na­Be­trVO und damit dem Willen des Ver­ord­nungs­ge­bers nicht einmal andeu­tungs­weise ent­nehmen lassen.

Was wird durch eine solche Recht­spre­chung bezweckt?

Sind nun alle ?rzte nicht mehr glaubw?rdig, weil einige ?rzte in den Ver­dacht geraten sind, in diesem Kon­text Gef?lligkeitsatteste auszustellen?

Sind nun alle Men­schen, die aus medi­zi­ni­schen Gr?nden keine MNB tragen k?nnen, nicht mehr glaubw?rdig, weil sich einige Men­schen m?glicherweise Gef?lligkeitsatteste ver­schafft haben.

Genauso wenig wie das OVG M?nster k?nnte ein Arbeits­ge­richt einen Arbeit­nehmer dazu ver­pflichten, seine Krank­schrei­bung k?nftig nur noch mit ver­gleich­baren kon­kreten Angaben zu seiner Erkran­kung und den sich daraus absehbar erge­benden Beeintr?chtigungen der Arbeitsf?higkeit des Arbeit­neh­mers nach­weisen bzw. glaub­haft machen zu k?nnen.

Eine solche Recht­spre­chung des OVG M?nster begr?ndet den betrof­fenen B?rger den Ver­dacht, als wenn ein­fach durch die Justiz hin­durch regiert wird und durch solche willk?rlich gesetzten Anfor­de­rungen an Befrei­ungs­at­teste Men­schen, die sich auf solche medi­zi­ni­schen Gr?nde berufen, durch die Pflicht zur Offen­ba­rung ihrer Kran­ken­ge­schichte gera­dezu gedem?tigt und ernied­rigt und dadurch in ihrer Menschenw?rde ver­letzt werden sollen. 

Denn jetzt soll jeder Schul­leiter zum Richter gemacht werden, ob ein Attest taug­lich ist oder nicht? Auch ent­steht der Ein­druck, als ob Entsch?digungsklagen nach dem AGG durch solche Atteste erschwert werden sollen.

Der ganze erl?uternde Text, den das OVG M?nster nun­mehr kraft eigener angema?ter Recht­set­zungs­kom­pe­tenz bei sol­chen Befrei­ungs­at­testen ver­langt, ?ndert jeden­falls nichts an der Tat­sache, dass nur ein Arzt fach­lich qua­li­fi­ziert ist zu beur­teilen, ob der Gesund­heits­zu­stand eines Men­schen die Befreiung von der Mas­ken­pflicht indu­ziert. Einem Schul­leiter wird die Kom­pe­tenz, solche medi­zi­ni­schen Fragen beur­teilen zu k?nnen, auch nicht durch m?glichst viel Text in ?rzt­li­chen Attesten ver­mit­telt. Denn auch dann muss sich ein Schul­leiter darauf ver­lassen k?nnen, dass ein Arzt ihm keine Fabelm?rchen erz?hlt.

Es ist auch bekannt geworden, dass es Schul­leiter gibt, die solche Befrei­ungs­at­teste von Sch?lern und Leh­rern alle­samt ? ohne Wissen und Wollen der Betrof­fenen – an die Bezirks­re­gie­rung wei­ter­leiten, damit sie dort auch noch mal ?gepr?ft? werden k?nnen, was nach dies­sei­tiger Einsch?tzung mit unter keinem Gesichts­punkt mit der DSGVO (vgl. u.a. Art. 6 DSGVO) ver­einbar ist und den Tat­ver­dacht der Ver­let­zung von Pri­vat­ge­heim­nissen i.S. des ? 203 Abs. 2 StGB begr?ndet.

Gerade diese ille­gale Form der Wei­ter­gabe von ?rzt­li­chen Befrei­ungs­at­testen an Bezirks­re­gie­rungen dr?ngt zu der Annahme, dass es hier in Wahr­heit nicht um die ?berpr?fung von ?rzt­li­chen Attesten geht, son­dern sich die Exe­ku­tive auf diesem Wege blo? m?glichst umfas­send dar?ber infor­mieren will, welche ?rzte solche Atteste aus­stellen und ob ein Grund erkennbar ist, solche ?rzte bei den jewei­ligen ?rzte­kam­mern zu denunzieren.

Hat ein Land, in dem so mit dem Daten­schutz und zugleich mit ?rzten umge­gangen wird, wirk­lich noch eine frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung, die auf rechts­staat­li­chem Fun­da­ment aufbaut?

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