Verfolgt man die Diskussionen zur Reform des Jagdrechts, so gibt es seit vielen Jahren verschiedene Streitpunkte. Dazu gehren eine bundeseinheitlich anspruchsvollere Jgerausbildung und ‑prfung, ein bundesweit einheitlicher Schiebungsnachweis, neue Anforderungen an die zur Jagdausbung eingesetzte zuknftig bleifreie? – Munition [1],[2] sowie eine Erhhung der Pflichtabsicherung.
Mindestabsicherung nicht zu niedrig
1975 diskutierte man im Deutschen Bundestag ber den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur nderung des Bundesjagdgesetzes vom 06.11.1975. Anlage 2 davon enthielt die folgende Stellungnahme des Bundestages:
7. Nummer 6 ( 17)
[…]b) In Absatz 1 sind in Nummer 4 die Zahlen 500 000″ und 50 000″ durch die Zahlen 1 000 000″ und 100 000″ zu ersetzen.
Begrndung
Um den Ersatz etwaiger Schden mglichst weitgehend sicherzustellen, sind die Mindestversicherungsbetrge auf keinen Fall zu niedrig anzusetzen. Die Erhhung drfte sich nur unwesentlich auf die Versicherungsbeitrge auswirken.[3]
1 DM 1975 = 1,95583 Euro
Die zuvor bestehende Mindestdeckungssumme von 500.000 DM fr Personen- sowie 50.000 DM fr Sachschden sollte also auf 1.000.000 DM bzw. 100.000 DM angepasst werden. Dies entspricht den noch heute in 17 Bundesjagdgesetz fr die Jagdhaftpflichtversicherung geltenden Deckungssummen von 500.000 Euro fr Personen- sowie 50.000 Euro fr Sachschden.
Dafr erhielt der Minister starken Beifall der Delegierten des Landesjagdverbandes Bayern, die am 21. April in Amberg zu ihrer Jahrestagung zusammengekommen waren. Seehofer befrchtet, dass mit einer beginnenden Jagdgesetzdiskussion Jger zu Gejagten wrden und warnte davor, in eine Reformdebatte einzusteigen.[4]
Fehlender Reformwille?
Auch im Juni 2016 war es Seehofer, der eine entsprechende Novelle in letzter Sekunde zu kippen vermochte.:
Der bayerische Ministerprsident Horst Seehofer hat berraschend sein Veto gegen die geplante groe Novelle des Bundesjagdgesetzes eingelegt und tritt damit die Grundstze der parlamentarischen Arbeit mit Fen. In einem mehrjhrigen wissensbasierten Prozess wurden die Grundlagen dieser Novelle erarbeitet, die von den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden sollte.[5]
500.000 Euro heute ca. 181.000 Euro
Faktisch besteht also noch heute eine unverndert niedrige Pflichtabsicherung in der Hhe von 1975. Allein durch die Inflation bedeutet dies eine Reduzierung der damals verabschiedeten Absicherung um deutlich ber 60 Prozent.[6]
Wer sich als Jger darauf verlsst, dass die gesetzlich in 114 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie 17 Bundesjagdgesetz (BJagdG ) definierte Pflichtabsicherung ausreichend sei, handelt sehr nachlssig, da Schadenersatzansprche Dritter leicht die Summe der gesetzlichen Mindestdeckung berschreiten knnen.
Neue Reform wieder nur leere Luft?
Verantwortungsbewusste Jger sollten daher auf einen leistungsstarken Versicherungsschutz setzen, der sich neben einer mglichst hohen Deckungssumme auch durch bedingungsseitige Leistungen auszeichnet.
Fr Sommer 2021 wurde erneut eine Reform des Bundesjagdgesetzes angekndigt. Dann soll die Deckungssumme nach 17 auf 5 Millionen Euro angepasst werden. Da das Jagdjahr stets am 01.04. beginnt, sollten Jger vorsichtshalber schon heute eine ausreichend hohe Absicherung vereinbaren anstatt sich auf eine im Raum stehende bergangsregelung[7] zu verlassen. Wer mchte schon whrend der Vertragslaufzeit an eine Kontaktaufnahme mit der zustndigen Jagdbehrde denken, um wirksamen Versicherungsschutz zu genieen?
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Hierzu einige Beispiele:
Arbeitsgemeinschaft Baden-Wrttembergischer Jagdscheininhaber (Richard Gallion GmbH), Stand 05.2019
15 Mio. Euro Deckungssumme pauschal fr Personen‑, Sach- und Vermgensschden
Deutsche Jagd Finanz mit Risikotrger GVO, Stand 02.2019
6, 10 und 15 Mio. Euro Deckungssumme pauschal fr Personen‑, Sach- und Vermgensschden
Gothaer, Stand 04.2019
6, 15 und 20 Mio. Euro Deckungssumme pauschal fr Personen‑, Sach- und Vermgensschden
Inter, Stand 11.2016
10 Mio. Euro Deckungssumme pauschal fr Personen- und Sach- sowie 1 Mio. Euro fr Vermgensschden
Landesjagdverband Baden-Wrttemberg mit Risikotrger Gothaer, Stand 04.2015
6 und 15 Mio. Euro Deckungssumme pauschal fr Personen‑, Sach- und Vermgensschden
VGH, Stand 04.2019
7,5 und 15 Mio. Euro Deckungssumme pauschal fr Personen‑, Sach- und Vermgensschden
[1] Siehe z.B. Bundesrat Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur nderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes in Bundesrat Drucksache 680/20 vom 06.11.2020, S. 2. Download unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601 – 0700/680 – 20.pdf?__blob=publicationFile&v=1, zuletzt aufgerufen am 14.01.2021 um 20:28 Uhr
[2] DJV Seehofer torpediert groe Novelle des Bundesjagdgesetzes in jagdverband.de vom 24.06.2016. Aufzurufen unter https://www.jagdverband.de/seehofer-torpediert-grosse-novelle-des-bundesjagdgesetzes, zuletzt aufgerufen am 14.01.2021 um19:09 Uhr
[3] Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode: Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur nderung des Bundesjagdgesetzes In: Drucksache 7/4285 vom 06.11.1975, Sachgebiet 792, Seite 19, Anlage 2, 7. Nummer 6 ( 17). Download unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/042/0704285.pdf, zuletzt aufgerufen am 14.01.2021 um 18:48 Uhr.
[4] Bundesjagdgesetz wird nicht novelliert in wildundhund.de vom 24.04.2007. Aufzurufen unter https://wildundhund.de/bundesjagdgesetz-wird-nicht-novelliert-5705/, zuletzt aufgerufen am 14.01.2021 um 19:05 Uhr.
[5] DJV Seehofer torpediert groe Novelle des Bundesjagdgesetzes in jagdverband.de vom 24.06.2016. Aufzurufen unter https://www.jagdverband.de/seehofer-torpediert-grosse-novelle-des-bundesjagdgesetzes, zuletzt aufgerufen am 14.01.2021 um19:09 Uhr
[6] „Inflationsrechner“ bei „Finanzen-Rechner.net“. Aufzurufen unter https://www.finanzen-rechner.net/inflationsrechner.php, zuletzt aufgerufen am 14.01.2021 um 19:56 Uhr.
[7] Matthias Kruse Jagdhaftpflichtversicherung 2021/22. Bei 5 Mio. gehts los in Rheinisch-Westflischer Jger 12/2020, S. 6