Mindestdeckung unverändert seit 1975

Ver­folgt man die Dis­kus­sionen zur Reform des Jagd­rechts, so gibt es seit vielen Jahren ver­schie­dene Streit­punkte. Dazu gehören eine bun­des­ein­heit­lich anspruchs­vol­lere Jäger­aus­bil­dung und ‑prü­fung, ein bun­des­weit ein­heit­li­cher Schieß­übungs­nach­weis, neue Anfor­de­rungen an die zur Jagd­aus­übung ein­ge­setzte – zukünftig blei­freie? — Muni­tion ^[1],[2] sowie eine Erhö­hung der Pflicht­ab­si­che­rung.

Mindestabsicherung nicht zu niedrig

1975 dis­ku­tierte man im Deut­schen Bun­destag über den „Ent­wurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände­rung des Bun­des­jagd­ge­setzes“ vom 06.11.1975.  Anlage 2 davon ent­hielt die fol­gende Stel­lung­nahme des Bundestages:

„7. Nummer 6 (§ 17)

[…]

b) In Absatz 1 sind in Nummer 4 die Zahlen „500 000″ und „50 000″ durch die Zahlen „1 000 000″ und „100 000″ zu ersetzen.

Begrün­dung

Um den Ersatz etwaiger Schäden mög­lichst weit­ge­hend sicher­zu­stellen, sind die Min­dest­ver­si­che­rungs­be­träge auf keinen Fall zu niedrig anzu­setzen. Die Erhö­hung dürfte sich nur unwe­sent­lich auf die Ver­si­che­rungs­bei­träge aus­wirken.“^[3]

1 DM 1975 = 1,95583 Euro

Die zuvor bestehende Min­dest­de­ckungs­summe von 500.000 DM für Per­sonen- sowie 50.000 DM für Sach­schäden sollte also auf 1.000.000 DM bzw. 100.000 DM ange­passt werden. Dies ent­spricht den noch heute in § 17 Bun­des­jagd­ge­setz für die Jagd­haft­pflicht­ver­si­che­rung gel­tenden Deckungs­summen von 500.000 Euro für Per­sonen- sowie 50.000 Euro für Sachschäden.

Diverse Ver­suche, die nach Ansicht vieler Jäger unzu­rei­chend nied­rigen Deckungs­summen zu erhöhen, ver­liefen im Sande, so Bei­spiel eine Anhö­rung zur Reform des Bun­des­jagd­ge­setzes vom 20.02.2013. Glei­ches gilt für eine Reform des Bun­des­jagd­ge­setzes im Jahre 2007. Diese schei­terte an dem Wider­stand des dama­ligen Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­ters Horst See­hofer (CDU).

„Dafür erhielt der Minister starken Bei­fall der Dele­gierten des Lan­des­jagd­ver­bandes Bayern, die am 21. April in Amberg zu ihrer Jah­res­ta­gung zusam­men­ge­kommen waren. See­hofer befürchtet, dass mit einer begin­nenden Jagd­ge­setz­dis­kus­sion „Jäger zu Gejagten“ würden und warnte davor, in eine Reform­de­batte ein­zu­steigen.“^[4]

Fehlender Reformwille?

Auch im Juni 2016 war es See­hofer, der eine ent­spre­chende Novelle in letzter Sekunde zu kippen vermochte.:

„Der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Horst See­hofer hat über­ra­schend sein Veto gegen die geplante große Novelle des Bun­des­jagd­ge­setzes ein­ge­legt und tritt damit die Grund­sätze der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit mit Füßen. In einem mehr­jäh­rigen wis­sens­ba­sierten Pro­zess wurden die Grund­lagen dieser Novelle erar­beitet, die von den Koali­ti­ons­part­nern CDU, CSU und SPD noch vor der Som­mer­pause in den Bun­destag ein­ge­bracht werden sollte.“^[5]

500.000 Euro heute ca. 181.000 Euro

Fak­tisch besteht also noch heute eine unver­än­dert nied­rige Pflicht­ab­si­che­rung in der Höhe von 1975. Allein durch die Infla­tion bedeutet dies eine Redu­zie­rung der damals ver­ab­schie­deten Absi­che­rung um deut­lich über 60 Pro­zent.^[6]

Wer sich als Jäger darauf ver­lässt, dass die gesetz­lich in § 114 Abs. 1 Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) sowie § 17 Bun­des­jagd­ge­setz (BJagdG ) defi­nierte Pflicht­ab­si­che­rung aus­rei­chend sei, han­delt sehr nach­lässig, da Scha­den­er­satz­an­sprüche Dritter leicht die Summe der gesetz­li­chen Min­dest­de­ckung über­schreiten können.

Neue Reform wieder nur leere Luft?

Ver­ant­wor­tungs­be­wusste Jäger sollten daher auf einen leis­tungs­starken Ver­si­che­rungs­schutz setzen, der sich neben einer mög­lichst hohen Deckungs­summe auch durch bedin­gungs­sei­tige Leis­tungen auszeichnet.

Für Sommer 2021 wurde erneut eine Reform des Bun­des­jagd­ge­setzes ange­kün­digt. Dann soll die Deckungs­summe nach § 17 auf 5 Mil­lionen Euro ange­passt werden. Da das Jagd­jahr stets am 01.04. beginnt, sollten Jäger vor­sichts­halber schon heute eine aus­rei­chend hohe Absi­che­rung ver­ein­baren anstatt sich auf eine im Raum ste­hende Über­gangs­re­ge­lung^[7] zu ver­lassen. Wer möchte schon wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit an eine Kon­takt­auf­nahme mit der zustän­digen Jagd­be­hörde denken, um wirk­samen Ver­si­che­rungs­schutz zu genießen?

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Hierzu einige Beispiele:

Arbeits­ge­mein­schaft Baden-Würt­tem­ber­gi­scher Jagd­schein­in­haber (Richard Gal­lion GmbH), Stand 05.2019
15 Mio. Euro Deckungs­summe pau­schal für Personen‑, Sach- und Ver­mö­gens­schäden
Deut­sche Jagd Finanz mit Risi­ko­träger GVO, Stand 02.2019
6, 10 und 15 Mio. Euro Deckungs­summe pau­schal für Personen‑, Sach- und Ver­mö­gens­schäden
Gothaer, Stand 04.2019
6, 15 und 20 Mio. Euro Deckungs­summe pau­schal für Personen‑, Sach- und Ver­mö­gens­schäden
Inter, Stand 11.2016
10 Mio. Euro Deckungs­summe pau­schal für Per­sonen- und Sach- sowie 1 Mio. Euro für Ver­mö­gens­schäden
Lan­des­jagd­ver­band Baden-Würt­tem­berg mit Risi­ko­träger Gothaer, Stand 04.2015
6 und 15 Mio. Euro Deckungs­summe pau­schal für Personen‑, Sach- und Ver­mö­gens­schäden
VGH, Stand 04.2019
7,5 und 15 Mio. Euro Deckungs­summe pau­schal für Personen‑, Sach- und Vermögensschäden

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[1] Siehe z.B. Bun­desrat „Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung. Ent­wurf eines Ersten Gesetzes zur Ände­rung des Bun­des­jagd­ge­setzes, des Bun­des­na­tur­schutz­ge­setzes und des Waf­fen­ge­setzes“ in „Bun­desrat Druck­sache 680/20“ vom 06.11.2020, S. 2. Down­load unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601–0700/680–20.pdf?__blob=publicationFile&v=1, zuletzt auf­ge­rufen am 14.01.2021 um 20:28 Uhr

[2] DJV „See­hofer tor­pe­diert große Novelle des Bun­des­jagd­ge­setzes“ in „jagd​ver​band​.de“ vom 24.06.2016. Auf­zu­rufen unter https://​www​.jagd​ver​band​.de/​s​e​e​h​o​f​e​r​-​t​o​r​p​e​d​i​e​r​t​-​g​r​o​s​s​e​-​n​o​v​e​l​l​e​-​d​e​s​-​b​u​n​d​e​s​j​a​g​d​g​e​s​e​t​zes, zuletzt auf­ge­rufen am 14.01.2021 um19:09 Uhr

[3] „Deut­scher Bun­destag, 7. Wahl­pe­riode: „Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung. Ent­wurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände­rung des Bun­des­jagd­ge­setzes“ In: „Druck­sache 7/4285“ vom 06.11.1975, Sach­ge­biet 792, Seite 19, Anlage 2, 7. Nummer 6 (§ 17). Down­load unter http://​dipbt​.bun​destag​.de/​d​o​c​/​b​t​d​/​0​7​/​0​4​2​/​0​7​0​4​2​8​5​.​pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 14.01.2021 um 18:48 Uhr.

[4] „Bun­des­jagd­ge­setz wird nicht novel­liert“ in „wild​und​hund​.de“ vom 24.04.2007. Auf­zu­rufen unter https://​wild​und​hund​.de/​b​u​n​d​e​s​j​a​g​d​g​e​s​e​t​z​-​w​i​r​d​-​n​i​c​h​t​-​n​o​v​e​l​l​i​e​r​t​-​5​7​05/, zuletzt auf­ge­rufen am 14.01.2021 um 19:05 Uhr.

[5] DJV „See­hofer tor­pe­diert große Novelle des Bun­des­jagd­ge­setzes“ in „jagd​ver​band​.de“ vom 24.06.2016. Auf­zu­rufen unter https://​www​.jagd​ver​band​.de/​s​e​e​h​o​f​e​r​-​t​o​r​p​e​d​i​e​r​t​-​g​r​o​s​s​e​-​n​o​v​e​l​l​e​-​d​e​s​-​b​u​n​d​e​s​j​a​g​d​g​e​s​e​t​zes, zuletzt auf­ge­rufen am 14.01.2021 um19:09 Uhr

[6] “Infla­ti­ons­rechner” bei “Finanzen​-Rechner​.net”. Auf­zu­rufen unter https://​www​.finanzen​-rechner​.net/​i​n​f​l​a​t​i​o​n​s​r​e​c​h​n​e​r​.​php, zuletzt auf­ge­rufen am 14.01.2021 um 19:56 Uhr.

[7] Mat­thias Kruse „Jagd­haft­pflicht­ver­si­che­rung 2021/22. Bei 5 Mio. gehts los“ in „Rhei­nisch-West­fä­li­scher Jäger 12/2020“, S. 6