Pro­dukte im Fokus: Unter­halts- und Ehe­rechts­schutz der Arag

Erst­malig erschienen am 16.04.2015 in Risiko & Vor­sorge, Heft 2–2015, S. 25–27

Eine Beson­der­heit der Arag ist die M?glichkeit, seinen Rechts­schutz­ver­trag zu ? 26 ARB 2015 um Ehe- und Unter­halts-Rechts­schutz zu erwei­tern. Ver­gleich­barer Ver­si­che­rungs­schutz wird vom Wett­be­werb nicht angeboten.

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Der Ehe­rechts­schutz bezieht sich auf fami­li­en­recht­liche Ange­le­gen­heiten wegen Schei­dung bzw. Auf­he­bung und Schei­dungs- bzw. Auf­he­bungs­fol­ge­sa­chen vor deut­schen Fami­li­en­ge­richten. Au?ergerichtlich sehen die Rechts­schutz­be­din­gungen der Arag keinen Rechts­schutz f?r  Ehe­sa­chen vor, sieht man von Bera­tungs-Rechts­schutz in Familien‑, Lebens­part­ner­schafts- und Erbrecht einmal ab. Die Ver­si­che­rungs­summe f?r den Ehe­rechts­schutz betr?gt 30.000 Euro. Es gilt eine War­te­zeit von drei Jahren. Ver­si­che­rungs­schutz besteht ausschlie?lich bei Zust?ndigkeit eines deut­schen Gerichtes.

Ver­si­che­rungs­schutz besteht f?r den Ver­si­che­rungs­nehmer und seinen ehe­li­chen bzw. ein­ge­tra­genen Lebenspartner.

Der Rechts­schutz f?r fami­li­en­recht­liche Strei­tig­keiten wegen gesetz­li­cher Unter­halts­pflichten, Sor­ge­recht inklu­sive Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht gilt abwei­chend zum Ehe-Rechts­schutz auch au?ergerichtlich, sofern im Fall einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung ein deut­sches Fami­li­en­ge­richt zu ent­scheiden h?tte. Die Ver­si­che­rungs­summe betr?gt 30.000 Euro. Es gilt eine War­te­zeit von einem Jahr.  Ver­si­che­rungs­schutz besteht ausschlie?lich bei Zust?ndigkeit eines deut­schen Gerichtes.

Ver­si­che­rungs­schutz besteht f?r den Ver­si­che­rungs­nehmer und seinen ehe­li­chen bzw. ein­ge­tra­genen Lebens­partner. Dessen unge­achtet kann Ver­si­che­rungs­schutz auch f?r Kunden bean­tragt werden, die bei Antrags­stel­lung bereits ver­hei­ratet sind bzw. in einer ein­ge­tra­genen Lebens­part­ner­schaft leben.

Das mag wichtig sein, da eine Haupt­ur­sache f?r Unter­halts­strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit nicht ehe­li­chen Kin­dern liegt. Gerade hier mag es wichtig sein, dass die War­te­zeiten fr?hzeitig beendet werden und auch Sin­gles fr?hzeitig an Ver­si­che­rungs­schutz denken.

Auf­grund der Aus­schluss­be­stim­mung in ? 3 Nr. 3 a) und b) besteht kein oder nur eingeschr?nkter Ver­si­che­rungs­schutz f?r Unter­halts­strei­tig­keiten oder Strei­tig­keiten rund um das Sor­ge­recht f?r gemein­same Kinder:

  1. Eine Schei­dung ist noch nicht rechtskr?ftig (z.B. weil das Tren­nungs­jahr noch nicht voll­endet ist). In diesem Fall sind nur Unter­halts­strei­tig­keiten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen den Ehe­partner bzw. den ein­ge­tra­genen Lebens­partner mit­ver­si­chert, nicht jedoch umge­kehrt des mit­ver­si­cherten Part­ners gegen den Ver­si­che­rungs­nehmer. Rechts­schutz in Ehe­sa­chen besteht abwei­chend f?r beide Partner. Nach rechtskr?ftiger Schei­dung besteht f?r den Ver­si­che­rungs­nehmer Ver­si­che­rungs­schutz f?r Unter­halts­strei­tig­keiten gegen?ber dem bis­he­rigen Ehepartner.
  2. Der Ver­si­che­rungs­nehmer lebt in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft mit einem Partner oder einer Part­nerin. Unter­halts­strei­tig­keiten der mit­ver­si­cherten Person wegen eigener Kinder, die nicht zugleich Kinder des Ver­si­che­rungs­neh­mers sind, sind ausgeschlossen.

Bei­spiel: nach meh­reren Jahren des Zusam­men­le­bens wird bestritten, dass der Mann der leib­liche Vater des Kindes sei und er stellt daher die Unter­halts­zah­lungen ein. Als Folge trennt sich das Paar.

  • Der Ver­si­che­rungs­nehmer lebt in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft mit einem Partner oder einer Part­nerin. Unter­halt­strei­tig­keiten f?r gemein­same Kinder sind nur dann ver­si­chert, wenn diese Strei­tig­keiten nicht in urs?chlichem Zusam­men­hang mit der Part­ner­schaft liegen. Ent­stehen diese Pro­bleme also zeit­gleich mit dem Auszug eines der beiden Partner, ist der Aus­schluss­tat­be­stand sicher ein­deutig. Kommt es Monate oder Jahre sp?ter erst­mals zu Unter­halts­strei­tig­keiten, so k?nnte der Ver­si­cherer immer noch ein­wenden, dass diese ?Strei­tig­keiten im urs?chlichen Zusam­men­hang mit der Part­ner­schaft stehen. Dies gilt auch, wenn die Part­ner­schaft beendet ist.?

Bei­spiel: Der gemeinsam mit seinem Partner in h?uslicher Gemein­schaft lebende Ver­si­che­rungs­nehmer ger?t mit diesem in Streit ?ber die Kosten der Aus­bil­dung f?r ein gemein­sames Kind. Als Folge kommt es zur Tren­nung. Es besteht kein Versicherungsschutz.

Der Ver­si­cherer schreibt dazu, dass der Aus­schluss aktuell so in Praxis nicht ange­wendet werde. ?Wir nehmen den Aspekt gerne auf und pr?fen, ob wir diesen bei der n?chsten Bedin­gungs­an­pas­sung klar­stellen k?nnen.?

  • Ver­si­che­rungs­schutz besteht hin­gegen, wenn ein Kind als Folge eines One-Night-Stands geboren wird und es als Folge dessen zu Unter­halts­strei­tig­keiten gegen den nicht mit­ver­si­cherten Eltern­teil kommen sollte. Weder kommt der Aus­schluss f?r eine mit­ver­si­cherte Person nach ? 3 Nr. 3 a) noch ein Aus­schluss nach ? 3 Nr. 3 b) f?r den urs?chlichen Zusam­men­hang der Strei­tig­keit mit einer bestehenden oder been­deten Part­ner­schaft in Frage.
  • Streitig kann eine Mit­ver­si­che­rung von Unter­halts­strei­tig­keiten dann sein, wenn zwar nach­weis­lich eine langj?hrige Bezie­hung zwi­schen zwei Per­sonen bestand, diese jedoch zu keinem Zeit­punkt einen gemein­samen Haus­halt hatten. Damit war der nicht­ehe­liche Partner zu keinem Zeit­punkt eine mit­ver­si­cherte Person im Sinne von ? 3 Nr. 3 a), doch stellt sich die Frage, ob der Ver­si­cherer eine Part­ner­schaft im Sinne von ? 3 Nr. 3 b) auch dann annehmen darf, wenn zu keinem Zeit­punkt eine h?usliche Gemein­schaft bestanden hat.

Hierzu sieht der Ver­si­cherer das so wie bei dem benannten Bei­spiel c).

  • Ein ver­si­chertes Kind beginnt eine Lehre oder ein Stu­dium. Mit Errei­chen der Vollj?hrigkeit stellt der nicht in h?uslicher Gemein­schaft lebende Vater des Kindes die Zah­lungen ein. Er begr?ndet dies damit, dass nun­mehr das Kind und nicht mehr die Mutter direkt einen Unter­halts­an­spruch habe. Ver­si­che­rungs­schutz aus einem ent­spre­chenden Ver­trag bei der Arag best?nde hier nach Ablauf der einj?hrigen War­te­zeit, sofern keine Vor­ver­trag­lich­keit vor­liegt und der Kin­des­vater seine Ein­stel­lung der Unter­halts­zah­lungen nicht schon vor Ver­trags­be­ginn nach­weis­lich angek?ndigt hat.

Sta­tis­tisch werden in Deutsch­land etwa 36 Pro­zent aller in einem Jahr geschlos­senen Ehe binnen von 25 Jahren geschieden, wobei die meisten Ehen nach sechs Jahren ihr Ende finden. 2013 erfolgten 5,2 Pro­zent aller Schei­dungen nach sechs Ehe­jahren. Ehen, die mehr als 25 Jahre bestanden haben, wurden 2013 immerhin in 14,3 Pro­zent aller F?lle geschieden.[1]

Die Kosten f?r eine solche Schei­dung h?ngen vom Gegen­stands­wert ab. Dieser ist umso h?her, so mehr die Ehe­leute ver­dienen und umso mehr Verm?gen vor­handen ist.  F?r eine rechtsg?ltige Schei­dung besteht Anwalts­pflicht. Da der Gro?teil der Kosten auf die T?tigkeit des Anwaltes und nicht auf die Gerichts­kosten entf?llt, k?nnen diese ma?geblich dadurch gesenkt werden, dass zumin­dest im Rahmen einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung nur ein Anwalt t?tig wird. F?r die Mehr­zahl der Kunden d?rften die Schei­dungs­kosten bei einem Gegen­stands­wert bis 19.000 Euro und damit bei ins­ge­samt deut­lich unter 5.000 Euro liegen. Spe­zia­li­sierte Anw?lte f?r Fami­li­en­recht, die nicht nach RVG abrechnen, nehmen oft Stun­den­ho­no­rare zwi­schen 200 und 250 Euro.

Die Arag ?ber­nimmt nach ? 5 Nr. 1 a) aller­dings h?chstens die gesetz­li­chen Kosten f?r einen Anwalt nach RVG. W?hlt ein Kunde also einen Anwalt, der nach Stunden abrechnet oder der beson­ders weit vom Wohnort des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­fernt wohnt, so muss der Ver­si­cherte dadurch ent­ste­hende Mehr­kosten (z.B. f?r eine l?ngere Anreise) selbst tragen.

Immer wenn Kinder in eine Schei­dung invol­viert sind, erh?ht sich erheb­lich das Risiko, dass es zus?tzlich zu wei­teren Strei­tig­keiten rund um das Sor­ge­recht, ins­be­son­dere das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht, sowie um Unter­halts­pflichten geht. Auch Aus­ein­an­der­set­zungen rund um das Thema ?Umgang? sind nicht ungew?hnlich. Hier l?sst sich theo­re­tisch vieles au?ergerichtlich regeln, doch l?sst sich die Ein­schal­tung eines Fami­li­en­ge­richtes in vielen F?llen nicht ver­meiden. Die von der Arag vor­ge­se­hene Ver­si­che­rungs­summe von 30.000 Euro d?rfte in der Regel aus­rei­chend hoch bemessen sein. Das gilt aller­dings nicht f?r hoch­s­trit­tige Schei­dungen mit wie­der­holten Verst??en gegen gericht­lich gere­gelten Umgang und straf­recht­lich rele­vanten Hand­lungen eines Ehe­part­ners, die zus?tzlich auch straf- und zivil­recht­liche Ma?nahmen gegen den anderen Ehe­partner zur Folge haben. In diesem Fall wird nicht immer ein Fami­li­en­ge­richt zust?ndig sein.

Ein wei­teres Pro­blem kann sich bei bina­tio­nalen Ehen daraus ergeben, dass ein Partner ver­su­chen k?nnte, mit einem gemein­samen Kind ins Hei­mat­land zu ver­ziehen. Sollte dies gelingen, so fehlt es im Zweifel an der Zust?ndigkeit eines deut­schen Gerichtes. Glei­ches gilt bei Eheschlie?ung im Aus­land und Verzug nur eines Part­ners nach Deutsch­land. Sollte bei­spiels­weise Mutter und Kind gegen den Willen des Vaters in Deutsch­land ver­bleiben wollen, ist die Zust?ndigkeit eines deut­schen Gerichts f?r Ehe­sa­chen wie auch f?r Unter­halts­strei­tig­keiten eher unwahrscheinlich.

Wenn ein Anwalt sein Mandat nie­der­legt oder eine ver­si­cherte Person ihrer­seits auf­grund von Unzu­frie­den­heit den Anwalt wech­seln m?chte, tr?gt die Arag nur die Kosten, die ohne Anwalts­wechsel ange­fallen w?ren, nicht jedoch etwaige Mehr­kosten f?r den Wechsel (siehe ? 5 Nr. 1 a).

Fazit: Wer recht­zeitig Ver­si­che­rungs­schutz bei der Arag bean­tragt, kann in vielen F?llen einen Gro?teil der Kosten f?r eine Ehe­schei­dung und damit im Zusam­men­hang ste­hen­dende recht­liche Aus­ein­an­der­set­zungen absi­chern. Sinn­voll ist eine Mit­ver­si­che­rung auch f?r Sin­gles oder in einer nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaft lebende Per­sonen, bei denen zuk?nftige Unter­halts­strei­tig­keiten bzw. eine Eheschlie?ung denkbar sind.

Gerade bei hohem Ein­kommen oder Verm?gen min­des­tens von einem  Ehe­gatten sind Unter­halts­strei­tig­keiten und Strei­tig­keiten beim Ver­sor­gungs­aus­gleich als Teil des Rechts­schutzes f?r Ehe­sa­chen ohne Absi­che­rung sehr kostenintensiv.

Eine (vollst?ndige) Kosten?bernahme durch die Arag ist gerade bei der Wahl spe­zia­li­sierter Fachanw?lte, die nicht nach RVG abrechnen wollen, oder bei feh­lender Zust?ndigkeit eines deut­schen Gerichtes nicht gew?hrleistet.

In der Praxis w?re eine auto­ma­ti­sche Mit­ver­si­che­rung von Schei­dungs- und Unter­halts­rechts­schutz vor­teil­hafter, da gerade frisch verm?hlte Ehe­paare schwer davon zu ?ber­zeugen sein d?rften, dass auch die eigene Ehe durch Schei­dung beendet werden k?nnte. Wer dies bei Ver­trags­ab­schluss zumin­dest bereit ist, zu erw?gen, wird m?glicherweise die tarif­liche War­te­zeit nicht erf?llen.

Mak­lern steht also eine Menge ?ber­zeu­gungs­ar­beit bevor, um Kunden davon zu ?ber­zeugen, hier eine Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schutzes zu bean­tragen. Ein m?gliches Argu­ment kann nat?rlich sein, dass ein recht­zei­tiger Ver­trags­ab­schluss auch im Fall einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung sp?ter helfen kann, vor­han­denes Verm?gen zu schonen. Glei­ches gilt f?r die Absi­che­rung gegen zuk?nftige Unterhaltsanspr?che der eigenen Eltern, die etwa ins Pfle­ge­heim kommen und die erfor­der­li­chen Kosten nicht aus eigenen Mit­teln tragen k?nnen.

Leichter d?rfte es sein, Sin­gles davon zu ?ber­zeugen, recht­zeitig eine Absi­che­rung zu erw?gen, die eine zuk?nftige Ehe­schei­dung oder zuk?nftig vor­stell­bare Unter­halts­strei­tig­keiten einschlie?t.  Nach Unter­neh­mens­an­gaben sei eine Absi­che­rung von Sin­gles f?r den Ehe­rechts­schutz aller­dings nicht m?glich, da das ver­si­cher­bare Risiko (Ehe) noch nicht vor­liege, w?hrend der Unter­halts­rechts­schutz durchaus auch von Sin­gles abge­schlossen werden k?nne.


[1] Siehe https://​www​.destatis​.de/​D​E​/​Z​a​h​l​e​n​F​a​k​t​e​n​/​G​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​S​t​a​a​t​/​B​e​v​o​e​l​k​e​r​u​n​g​/​E​h​e​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​E​h​e​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​.​h​tml

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