Produkte im Fokus: Unterhalts- und Eherechtsschutz der Arag

Erst­malig erschienen am 16.04.2015 in Risiko & Vor­sorge, Heft 2–2015, S. 25–27

Eine Beson­der­heit der Arag ist die Mög­lich­keit, seinen Rechts­schutz­ver­trag zu § 26 ARB 2015 um Ehe- und Unter­halts-Rechts­schutz zu erwei­tern. Ver­gleich­barer Ver­si­che­rungs­schutz wird vom Wett­be­werb nicht angeboten.

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Der Ehe­rechts­schutz bezieht sich auf fami­li­en­recht­liche Ange­le­gen­heiten wegen Schei­dung bzw. Auf­he­bung und Schei­dungs- bzw. Auf­he­bungs­fol­ge­sa­chen vor deut­schen Fami­li­en­ge­richten. Außer­ge­richt­lich sehen die Rechts­schutz­be­din­gungen der Arag keinen Rechts­schutz für  Ehe­sa­chen vor, sieht man von Bera­tungs-Rechts­schutz in Familien‑, Lebens­part­ner­schafts- und Erbrecht einmal ab. Die Ver­si­che­rungs­summe für den Ehe­rechts­schutz beträgt 30.000 Euro. Es gilt eine War­te­zeit von drei Jahren. Ver­si­che­rungs­schutz besteht aus­schließ­lich bei Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichtes.

Ver­si­che­rungs­schutz besteht für den Ver­si­che­rungs­nehmer und seinen ehe­li­chen bzw. ein­ge­tra­genen Lebenspartner.

Der Rechts­schutz für fami­li­en­recht­liche Strei­tig­keiten wegen gesetz­li­cher Unter­halts­pflichten, Sor­ge­recht inklu­sive Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht gilt abwei­chend zum Ehe-Rechts­schutz auch außer­ge­richt­lich, sofern im Fall einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung ein deut­sches Fami­li­en­ge­richt zu ent­scheiden hätte. Die Ver­si­che­rungs­summe beträgt 30.000 Euro. Es gilt eine War­te­zeit von einem Jahr.  Ver­si­che­rungs­schutz besteht aus­schließ­lich bei Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichtes.

Ver­si­che­rungs­schutz besteht für den Ver­si­che­rungs­nehmer und seinen ehe­li­chen bzw. ein­ge­tra­genen Lebens­partner. Dessen unge­achtet kann Ver­si­che­rungs­schutz auch für Kunden bean­tragt werden, die bei Antrags­stel­lung bereits ver­hei­ratet sind bzw. in einer ein­ge­tra­genen Lebens­part­ner­schaft leben.

Das mag wichtig sein, da eine Haupt­ur­sache für Unter­halts­strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit nicht ehe­li­chen Kin­dern liegt. Gerade hier mag es wichtig sein, dass die War­te­zeiten früh­zeitig beendet werden und auch Sin­gles früh­zeitig an Ver­si­che­rungs­schutz denken.

Auf­grund der Aus­schluss­be­stim­mung in § 3 Nr. 3 a) und b) besteht kein oder nur ein­ge­schränkter Ver­si­che­rungs­schutz für Unter­halts­strei­tig­keiten oder Strei­tig­keiten rund um das Sor­ge­recht für gemein­same Kinder:

  1. Eine Schei­dung ist noch nicht rechts­kräftig (z.B. weil das Tren­nungs­jahr noch nicht voll­endet ist). In diesem Fall sind nur Unter­halts­strei­tig­keiten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen den Ehe­partner bzw. den ein­ge­tra­genen Lebens­partner mit­ver­si­chert, nicht jedoch umge­kehrt des mit­ver­si­cherten Part­ners gegen den Ver­si­che­rungs­nehmer. Rechts­schutz in Ehe­sa­chen besteht abwei­chend für beide Partner. Nach rechts­kräf­tiger Schei­dung besteht für den Ver­si­che­rungs­nehmer Ver­si­che­rungs­schutz für Unter­halts­strei­tig­keiten gegen­über dem bis­he­rigen Ehepartner.
  2. Der Ver­si­che­rungs­nehmer lebt in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft mit einem Partner oder einer Part­nerin. Unter­halts­strei­tig­keiten der mit­ver­si­cherten Person wegen eigener Kinder, die nicht zugleich Kinder des Ver­si­che­rungs­neh­mers sind, sind ausgeschlossen.

Bei­spiel: nach meh­reren Jahren des Zusam­men­le­bens wird bestritten, dass der Mann der leib­liche Vater des Kindes sei und er stellt daher die Unter­halts­zah­lungen ein. Als Folge trennt sich das Paar.

  • Der Ver­si­che­rungs­nehmer lebt in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft mit einem Partner oder einer Part­nerin. Unter­halt­strei­tig­keiten für gemein­same Kinder sind nur dann ver­si­chert, wenn diese Strei­tig­keiten nicht in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit der Part­ner­schaft liegen. Ent­stehen diese Pro­bleme also zeit­gleich mit dem Auszug eines der beiden Partner, ist der Aus­schluss­tat­be­stand sicher ein­deutig. Kommt es Monate oder Jahre später erst­mals zu Unter­halts­strei­tig­keiten, so könnte der Ver­si­cherer immer noch ein­wenden, dass diese „Strei­tig­keiten im ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit der Part­ner­schaft stehen. Dies gilt auch, wenn die Part­ner­schaft beendet ist.“

Bei­spiel: Der gemeinsam mit seinem Partner in häus­li­cher Gemein­schaft lebende Ver­si­che­rungs­nehmer gerät mit diesem in Streit über die Kosten der Aus­bil­dung für ein gemein­sames Kind. Als Folge kommt es zur Tren­nung. Es besteht kein Versicherungsschutz.

Der Ver­si­cherer schreibt dazu, dass der Aus­schluss aktuell so in Praxis nicht ange­wendet werde. „Wir nehmen den Aspekt gerne auf und prüfen, ob wir diesen bei der nächsten Bedin­gungs­an­pas­sung klar­stellen können.“

  • Ver­si­che­rungs­schutz besteht hin­gegen, wenn ein Kind als Folge eines One-Night-Stands geboren wird und es als Folge dessen zu Unter­halts­strei­tig­keiten gegen den nicht mit­ver­si­cherten Eltern­teil kommen sollte. Weder kommt der Aus­schluss für eine mit­ver­si­cherte Person nach § 3 Nr. 3 a) noch ein Aus­schluss nach § 3 Nr. 3 b) für den ursäch­li­chen Zusam­men­hang der Strei­tig­keit mit einer bestehenden oder been­deten Part­ner­schaft in Frage.
  • Streitig kann eine Mit­ver­si­che­rung von Unter­halts­strei­tig­keiten dann sein, wenn zwar nach­weis­lich eine lang­jäh­rige Bezie­hung zwi­schen zwei Per­sonen bestand, diese jedoch zu keinem Zeit­punkt einen gemein­samen Haus­halt hatten. Damit war der nicht­ehe­liche Partner zu keinem Zeit­punkt eine mit­ver­si­cherte Person im Sinne von § 3 Nr. 3 a), doch stellt sich die Frage, ob der Ver­si­cherer eine Part­ner­schaft im Sinne von § 3 Nr. 3 b) auch dann annehmen darf, wenn zu keinem Zeit­punkt eine häus­liche Gemein­schaft bestanden hat.

Hierzu sieht der Ver­si­cherer das so wie bei dem benannten Bei­spiel c).

  • Ein ver­si­chertes Kind beginnt eine Lehre oder ein Stu­dium. Mit Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit stellt der nicht in häus­li­cher Gemein­schaft lebende Vater des Kindes die Zah­lungen ein. Er begründet dies damit, dass nun­mehr das Kind und nicht mehr die Mutter direkt einen Unter­halts­an­spruch habe. Ver­si­che­rungs­schutz aus einem ent­spre­chenden Ver­trag bei der Arag bestünde hier nach Ablauf der ein­jäh­rigen War­te­zeit, sofern keine Vor­ver­trag­lich­keit vor­liegt und der Kin­des­vater seine Ein­stel­lung der Unter­halts­zah­lungen nicht schon vor Ver­trags­be­ginn nach­weis­lich ange­kün­digt hat.

Sta­tis­tisch werden in Deutsch­land etwa 36 Pro­zent aller in einem Jahr geschlos­senen Ehe binnen von 25 Jahren geschieden, wobei die meisten Ehen nach sechs Jahren ihr Ende finden. 2013 erfolgten 5,2 Pro­zent aller Schei­dungen nach sechs Ehe­jahren. Ehen, die mehr als 25 Jahre bestanden haben, wurden 2013 immerhin in 14,3 Pro­zent aller Fälle geschieden.[1]

Die Kosten für eine solche Schei­dung hängen vom Gegen­stands­wert ab. Dieser ist umso höher, so mehr die Ehe­leute ver­dienen und umso mehr Ver­mögen vor­handen ist.  Für eine rechts­gül­tige Schei­dung besteht Anwalts­pflicht. Da der Groß­teil der Kosten auf die Tätig­keit des Anwaltes und nicht auf die Gerichts­kosten ent­fällt, können diese maß­geb­lich dadurch gesenkt werden, dass zumin­dest im Rahmen einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung nur ein Anwalt tätig wird. Für die Mehr­zahl der Kunden dürften die Schei­dungs­kosten bei einem Gegen­stands­wert bis 19.000 Euro und damit bei ins­ge­samt deut­lich unter 5.000 Euro liegen. Spe­zia­li­sierte Anwälte für Fami­li­en­recht, die nicht nach RVG abrechnen, nehmen oft Stun­den­ho­no­rare zwi­schen 200 und 250 Euro.

Die Arag über­nimmt nach § 5 Nr. 1 a) aller­dings höchs­tens die gesetz­li­chen Kosten für einen Anwalt nach RVG. Wählt ein Kunde also einen Anwalt, der nach Stunden abrechnet oder der beson­ders weit vom Wohnort des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­fernt wohnt, so muss der Ver­si­cherte dadurch ent­ste­hende Mehr­kosten (z.B. für eine län­gere Anreise) selbst tragen.

Immer wenn Kinder in eine Schei­dung invol­viert sind, erhöht sich erheb­lich das Risiko, dass es zusätz­lich zu wei­teren Strei­tig­keiten rund um das Sor­ge­recht, ins­be­son­dere das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht, sowie um Unter­halts­pflichten geht. Auch Aus­ein­an­der­set­zungen rund um das Thema „Umgang“ sind nicht unge­wöhn­lich. Hier lässt sich theo­re­tisch vieles außer­ge­richt­lich regeln, doch lässt sich die Ein­schal­tung eines Fami­li­en­ge­richtes in vielen Fällen nicht ver­meiden. Die von der Arag vor­ge­se­hene Ver­si­che­rungs­summe von 30.000 Euro dürfte in der Regel aus­rei­chend hoch bemessen sein. Das gilt aller­dings nicht für hoch­s­trit­tige Schei­dungen mit wie­der­holten Ver­stößen gegen gericht­lich gere­gelten Umgang und straf­recht­lich rele­vanten Hand­lungen eines Ehe­part­ners, die zusätz­lich auch straf- und zivil­recht­liche Maß­nahmen gegen den anderen Ehe­partner zur Folge haben. In diesem Fall wird nicht immer ein Fami­li­en­ge­richt zuständig sein.

Ein wei­teres Pro­blem kann sich bei bina­tio­nalen Ehen daraus ergeben, dass ein Partner ver­su­chen könnte, mit einem gemein­samen Kind ins Hei­mat­land zu ver­ziehen. Sollte dies gelingen, so fehlt es im Zweifel an der Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichtes. Glei­ches gilt bei Ehe­schlie­ßung im Aus­land und Verzug nur eines Part­ners nach Deutsch­land. Sollte bei­spiels­weise Mutter und Kind gegen den Willen des Vaters in Deutsch­land ver­bleiben wollen, ist die Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts für Ehe­sa­chen wie auch für Unter­halts­strei­tig­keiten eher unwahrscheinlich.

Wenn ein Anwalt sein Mandat nie­der­legt oder eine ver­si­cherte Person ihrer­seits auf­grund von Unzu­frie­den­heit den Anwalt wech­seln möchte, trägt die Arag nur die Kosten, die ohne Anwalts­wechsel ange­fallen wären, nicht jedoch etwaige Mehr­kosten für den Wechsel (siehe § 5 Nr. 1 a).

Fazit: Wer recht­zeitig Ver­si­che­rungs­schutz bei der Arag bean­tragt, kann in vielen Fällen einen Groß­teil der Kosten für eine Ehe­schei­dung und damit im Zusam­men­hang ste­hen­dende recht­liche Aus­ein­an­der­set­zungen absi­chern. Sinn­voll ist eine Mit­ver­si­che­rung auch für Sin­gles oder in einer nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaft lebende Per­sonen, bei denen zukünf­tige Unter­halts­strei­tig­keiten bzw. eine Ehe­schlie­ßung denkbar sind.

Gerade bei hohem Ein­kommen oder Ver­mögen min­des­tens von einem  Ehe­gatten sind Unter­halts­strei­tig­keiten und Strei­tig­keiten beim Ver­sor­gungs­aus­gleich als Teil des Rechts­schutzes für Ehe­sa­chen ohne Absi­che­rung sehr kostenintensiv.

Eine (voll­stän­dige) Kos­ten­über­nahme durch die Arag ist gerade bei der Wahl spe­zia­li­sierter Fach­an­wälte, die nicht nach RVG abrechnen wollen, oder bei feh­lender Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichtes nicht gewährleistet.

In der Praxis wäre eine auto­ma­ti­sche Mit­ver­si­che­rung von Schei­dungs- und Unter­halts­rechts­schutz vor­teil­hafter, da gerade frisch ver­mählte Ehe­paare schwer davon zu über­zeugen sein dürften, dass auch die eigene Ehe durch Schei­dung beendet werden könnte. Wer dies bei Ver­trags­ab­schluss zumin­dest bereit ist, zu erwägen, wird mög­li­cher­weise die tarif­liche War­te­zeit nicht erfüllen.

Mak­lern steht also eine Menge Über­zeu­gungs­ar­beit bevor, um Kunden davon zu über­zeugen, hier eine Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schutzes zu bean­tragen. Ein mög­li­ches Argu­ment kann natür­lich sein, dass ein recht­zei­tiger Ver­trags­ab­schluss auch im Fall einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung später helfen kann, vor­han­denes Ver­mögen zu schonen. Glei­ches gilt für die Absi­che­rung gegen zukünf­tige Unter­halts­an­sprüche der eigenen Eltern, die etwa ins Pfle­ge­heim kommen und die erfor­der­li­chen Kosten nicht aus eigenen Mit­teln tragen können.

Leichter dürfte es sein, Sin­gles davon zu über­zeugen, recht­zeitig eine Absi­che­rung zu erwägen, die eine zukünf­tige Ehe­schei­dung oder zukünftig vor­stell­bare Unter­halts­strei­tig­keiten ein­schließt.  Nach Unter­neh­mens­an­gaben sei eine Absi­che­rung von Sin­gles für den Ehe­rechts­schutz aller­dings nicht mög­lich, da das ver­si­cher­bare Risiko (Ehe) noch nicht vor­liege, wäh­rend der Unter­halts­rechts­schutz durchaus auch von Sin­gles abge­schlossen werden könne.


[1] Siehe https://​www​.destatis​.de/​D​E​/​Z​a​h​l​e​n​F​a​k​t​e​n​/​G​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​S​t​a​a​t​/​B​e​v​o​e​l​k​e​r​u​n​g​/​E​h​e​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​E​h​e​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​.​h​tml

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