Pres­se­er­klä­rung: Wich­tige Grund­satz­ent­schei­dung zum sog. „Masern­schutz­ge­setz“ erstritten – Lan­des­haupt­stadt Mag­de­burg kas­siert ver­diente und deut­liche Niederlage

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:  „Es zeigt sich u.a., dass die Ent­schei­dung der Arbeits­ge­mein­schaft Masern­schutz­ge­setz, mög­lichst viele Bevöl­­ke­­rungs- und Berufs­gruppen in den juris­ti­schen Kampf ein­zu­binden, völlig kor­rekt gewesen ist. Ver­mut­lich war es zumin­dest rück­wir­kend betrachtet keine gute Idee von diversen anderen Kla­ge­gruppen, direkt Anfang 2020 einen Eil­an­trag beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, der bereits im Mai 2020 abge­lehnt worden ist, wei­ter­lesen…