Sauber abwägen: Was nützt eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden?
Dass es etwa bei der Hilfe für Flutopfer nicht ausschließlich um die Interessen der Bevölkerung geht, zeigte die jüngste Abstimmung im Bundestag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vom 07.09.2021 (Drucksache 19/32275). Hier wurde ein Aufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die vom Julihochwasser betroffenen Gebiete mit weitrechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und einer Verlängerung der pandemischen Lage bis zum August 2022 zu einem Abstimmungspunkt verbunden. Wer also für die Flutopfer Hilfe leisten wollte, musste zwangsweise auch für weitergehende Grundrechtseinschränkungen (z. B. das Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus) stimmen. weiterlesen…
