Über­schwem­mungen mitversichert?

Viele Städte und Gemeinden in Deutsch­land, Öster­reich, Tsche­chien, der Schweiz und Bel­gien stehen aktuell unter Wasser. Die von einigen Poli­ti­kern zuge­si­cherte Hilfe lässt viele Betrof­fene de facto im Regen stehen.

Erfah­rungs­gemäß sind viele Deut­sche nur unzu­rei­chend gegen solche Kata­stro­phen ver­si­chert. Dies kann ver­schie­dene Gründe haben: man­gelnde Auf­klä­rung, feh­lendes Risi­ko­be­wusst­sein, Prä­mi­en­höhe oder ver­meint­lich bzw. tat­säch­lich nicht mög­liche Ver­si­cher­bar­keit.

Ver­si­che­rungs­schutz gegen Über­schwem­mungs­schäden wird meist im Rahmen der soge­nannten erwei­terten Ele­men­tar­schaden- oder Natur­ge­fah­ren­ver­si­che­rung geboten. Diese kann optional zu einer Hausrat- und / oder Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung für Pri­vat­per­sonen bzw. zu einer Gebäude- oder Inhalts­ver­si­che­rung bei Gewer­be­trei­benden abge­schlossen werden.

© 2021 Stif­tung Corona Aus­schuss — „Sit­zung 62: Die Welle“

Eine (Wohn-)Gebäudeversicherung bietet Ver­si­che­rungs­schutz für ein kon­kret benanntes Gebäude ein­schließ­lich mit­ver­si­cherter Garagen, Car­ports, Neben­ge­bäude, Grund­stücks­be­stand­teile sowie Gebäu­de­zu­behör. Im Detail gibt es dabei anbie­ter­ab­hängig große Unterschiede.

Die Hausrat- bzw. Inhalts­ver­si­che­rung hin­gegen ent­schä­digt für Schäden am Inventar, also tarif- und anbie­ter­ab­hängig z. B. Möbeln, Beklei­dung, Geschirr, Büchern, Spiel­sa­chen, aber auch Haus­tieren oder in Garagen gela­gertem Kfz-Zubehör.

Schäden durch Sturm und Hagel meist mitversichert

In den meisten deut­schen Hausrat‑, Inhalts- und (Wohn-)Gebäudeversicherungen sind Schäden durch Sturm (meist nur ab Wind­stärke 8) auto­ma­tisch mit­ver­si­chert. Schäden durch Wind­be­we­gungen unter­halb von Wind­stärke 8 ver­si­chern hin­gegen nur wenige Unter­nehmen.  Die dar­über hinaus ver­si­cher­baren erwei­terte Ele­mentar- oder Natur­ge­fahren beinhalten in der Regel Ver­si­che­rungs­schutz gegen fol­gende Risiken:

Über­schwem­mung (ins­be­son­dere durch Aus­ufe­rung von ste­henden oder flie­ßenden Gewäs­sern oder durch Wit­te­rungs­nie­der­schläge), Rück­stau, Erd­beben, Erd­sen­kung (mit­unter alter­nativ: Erd­fall), Erd­rutsch, Schnee­druck, Lawinen sowie Vul­kan­aus­bruch. In einigen so genannten „Ost-Policen“ sind auch Schäden durch Stein­schlag mit­ver­si­chert. Ob Erd­sen­kung und Erd­fall das Gleiche meinen oder von­ein­ander zu unter­scheiden sind, ist mit­unter Gegen­stand hit­ziger Diskussionen.

Ver­si­che­rungs­schutz gegen die benannten Ele­men­tar­ge­fahren besteht jeweils nur, wenn diese gemäß Defi­ni­tion des Ver­si­che­rers ein­treten. Bei Über­schwem­mungs­schäden muss in der Regel der „Grund und Boden des Ver­si­che­rungs­grund­stücks mit erheb­li­chen Mengen von Ober­flä­chen­wasser“ über­flutet worden sein. Diese Defi­ni­tion mag in vielen der aktuell vom Hoch­wasser betrof­fenen Gebiete unstrittig sein, kann aber sonst in der Praxis immer wieder zu Pro­blemen führen. Immerhin lässt sich treff­lich dar­über streiten, wie man „erheb­liche Mengen“ von Wasser defi­nieren soll[1].

Nicht jede Über­schwem­mung ist wirk­lich eine Überschwemmung

Hierzu ein Praxisbeispiel:

Auf­grund eines Sturms, ein­her­ge­hend mit starkem Regen, sam­melte sich Regen­wasser, das sich im Garten gesam­melt hatte, im Ein­gangs­be­reich der Hin­tertür und wurde anschlie­ßend unter die geschlos­sene Tür ins Haus des Ver­si­che­rungs­neh­mers durchgedrückt.

Im Rahmen der Scha­den­be­sich­ti­gung stellte sich heraus, dass Regen­wasser an der Haus­wand her­un­ter­ge­laufen war und sich in den Rabatten am Garten gesam­melt hatte und dann in den Hin­ter­ein­gangs­be­reich lief.

Es ent­standen Schäden an ver­si­chertem Hausrat in Höhe von 2.500 Euro.

Eine Über­schwem­mung im Sinne der Bedin­gungen lag nicht vor. Auch wenn eine Über­schwem­mung des Grunds und Bodens (der Rasen­fläche) vor­ge­legen hätte, wäre diese nicht ursäch­lich für den Schaden gewesen, denn die Rasen­fläche war nicht abschüssig in Rich­tung des Hin­ter­ein­gangs, son­dern in Rich­tung der Grundstücksgrenze.

Eine klas­si­sche Haus­rat­ver­si­che­rung mit erwei­terter Ele­men­tar­scha­den­de­ckung war und wäre in diesem und wäre in ähn­li­chen Bei­spielen nutzlos gewesen.

Unbe­nannte Gefahren ergänzen und erwei­tern erwei­terte Elementargefahren

Ver­si­che­rungs­schutz im obigen Bei­spiel bestünde hin­gegen über die meisten Tarife, die auch unbe­nannte Gefahren ein­schließen. Solche Tarife sind als All­ge­fahren- oder All­Risk-Deckungen bekannt und werden von Ver­si­che­rern und Asse­ku­ra­deuren wie z. B. Die Baye­ri­sche, Con­ceptIF, Dom­cura, Hiscox, Inter­Risk, Kon­zept & Mar­ke­ting, Rhion​.digital oder VHV tarif­ab­hängig ent­weder in Hausrat- und Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung oder in nur einer der beiden Sparten angeboten.

https://​cri​tical​-news​.de/​s​a​c​h​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​-​a​l​l​g​e​f​a​h​r​e​n​d​e​c​k​u​n​g​-​m​i​t​-​e​r​h​e​b​l​i​c​h​e​n​-​u​n​t​e​r​s​c​h​i​e​d​en/

Immer dann, wenn – wie im obigen Bei­spiel – die Defi­ni­tion einer benannten Ele­men­tar­ge­fahr nicht­er­füllt wird, lohnt sich ein Blick in die Bedin­gungen einer mög­li­cher­weise vor­han­denen All­ge­fah­ren­de­ckung. Für diese gilt grund­sätz­lich: jede Gefahr, die nicht aus­ge­schlossen ist, ist mit­ver­si­chert. Das gilt genauso für eine Über­schwem­mung, die nicht die Über­schwem­mungs­de­fi­ni­tion erfüllt wie für eine Dach­la­wine, die nicht unter die Lawi­nen­de­fi­ni­tion fällt. Übli­cher­weise nicht ver­si­cherbar sind ins­be­son­dere Schäden durch Sturm­flut sowie unmit­telbar durch Grundwasser.

In der Praxis kann eine Mit­ver­si­che­rung auch unbe­nannter Gefahren auch in vielen anderen Fällen von Vor­teil sein, da es etwa bei Schäden durch Erd­beben nicht immer ein­deutig zu beweisen ist, ob es sich um ein im Rahmen der erwei­terten Ele­men­tar­ge­fahren ver­si­chertes natür­li­ches oder ein nicht natür­li­ches, von Men­schen mit­ver­schul­detes Erd­beben gehan­delt hat[2].

Kein Ver­si­che­rungs­schutz ohne Einschränkungen

Bei der Mit­ver­si­che­rung sowohl unbe­nannter Gefahren als auch erwei­terter Natur­ge­fahren ist oft eine Selbst­be­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers an der Scha­den­höhe vor­ge­sehen; es gibt aber auch Tarife, die ent­weder kom­plett oder zumin­dest für Ele­men­tar­ge­fahren oder unbe­nannte Gefahren auf einen Abzug verzichten.

Wer bisher unver­si­chert war und nun erwei­terte Ele­men­tar­ge­fahren mit­ver­si­chern möchte, muss meist mit einer War­te­zeit von 14 Tagen oder einem Monat ab Ver­trags­be­ginn rechnen.

Der Gesamt­ver­band der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GDV) hat rund 22,1 Mil­lionen Adressen in der aktu­ellen Daten­bank „ZÜRS Geo 2021“ erfasst. Rund 20,4 Mil­lionen Adressen (92,4 %) fallen die Gefähr­dungs­klasse (GK) 1, rund 1,3 Mil­lionen Adressen (6,1 %) in die GK 2, 237.000 Adressen (1,1 %) in die GK 3 und rund 98.000 Adressen (0,4 %) in die GK 4[3]. Teil­weise hängt die Ein­ord­nung in eine Gefähr­dungs­klasse nicht nur vom Wohnort, son­dern sogar von der kon­kreten Haus­nummer in einer Straße ab.

Objekte in der Gefähr­dungs­klasse 4 meist unversicherbar

Die meisten Gebäude und Woh­nungen in Deutsch­land sind pro­blemlos gegen erwei­terte Ele­men­tar­ge­fahren ver­si­cherbar. In der Regel nicht ver­si­cherbar gegen erwei­terte Natur­ge­fahren sind Gebäude und Woh­nungen, die in der GK 4 liegen, anbie­ter­ab­hängig auch solche in der GK 3. Ebenso fehlt es übli­cher­weise an Ver­si­che­rungs­schutz sowohl für Sturm / Hagel als auch für erwei­terte Ele­men­tar­ge­fahren, wenn sich Gebäude noch im Bau befinden. Für solche Objekte besteht meist nur eine Feu­er­roh­bau­ver­si­che­rung. Wenn also Poli­tiker darauf hin­weisen, dass ja jeder durch eine geeig­nete Ver­si­che­rung vor­sorgen könnte, geht dies doch mit­unter ein wenig an der Praxis vorbei.

Wer in der Gefähr­dungs­klasse 4 liegt, wird es schwer haben, über­haupt einen Ver­si­cherer zu finden, der sei Haus gegen Über­schwem­mung, mit­unter auch gegen sons­tige erwei­terte Ele­men­tar­ge­fahren, zu ver­si­chern. Im Ein­zel­fall ließ sich zumin­dest der Hausrat in sol­chen Regionen ver­si­chern, für Gebäude wäre aber – falls über­haupt – mit einem Selbst­be­halt von vielen tau­send Euro zu rechnen. Um über­haupt ein Angebot zu erhalten, ist oft hilf­reich, noch andere Ver­träge bei einem Ver­si­cherer zu besitzen. Ob ein Objekt im Ein­zel­fall über­haupt ver­si­cherbar ist, sollte ein­ge­hend geprüft werden, da ein feh­lender Ver­si­che­rungs­schutz schnell Exis­tenz gefähr­dend sein kann.

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Frü­hest­mög­liche Absi­che­rung angeraten

Wer aktuell vom Hoch­wasser betroffen ist und weder über eine Hausrat- / Inhalts- bzw. Wohn­ge­bäude- / Gebäu­de­ver­si­che­rung mit erwei­terter Natur­ge­fah­ren­de­ckung ver­fügt, wird in der Regel ver­si­che­rungs­tech­nisch leer aus­gehen. Für diese Per­sonen wird es aktuell auch schwierig werden, einen ent­spre­chenden Schutz für die nähere Zukunft zu ver­ein­baren. Daher ist es stets sinn­voll, so früh wie mög­lich eine mög­lichst umfang­reiche Ver­si­che­rungs­de­ckung zu ver­ein­baren. Besser ist es, eine hohe Selbst­be­tei­li­gung zu ver­ein­baren als dass ggf. die Exis­tenz bedro­hende Schäden gar nicht ver­si­chert sind. Aktuell werden sicher die meisten nur an eine Mit­ver­si­che­rung von Über­schwem­mungs­schäden denken. Gleich­wohl gab es in der Ver­gan­gen­heit in Deutsch­land auch erheb­liche Schäden durch z. B. Erd­beben (2011 nörd­lich von Nassau), Erd­rutsch (2010 in Schmal­kalden, Thü­ringen; 2009 in Nach­ter­stedt, Sachsen-Anhalt)[4] oder Schnee­druck (2005÷2006 in Teilen Ost­bay­erns)[5].

Es ist gene­rell sinn­voll, erwei­terte Ele­men­tar­ge­fahren so früh wie mög­lich zu ver­si­chern, da es durch eine neue Ein­stu­fung der Gefähr­dungs­klassen dazu führen kann, dass ein Objekt zu einem spä­teren Zeit­punkt unver­si­cherbar wird. Gerade in den Gefähr­dungs­klassen 1 und 2 ist die Mehr­prämie für den Ein­schluss einer erwei­terten Ele­men­tar­scha­den­de­ckung oft gering­fügig und beträgt nur wenige Euro extra im Jahr.

GDV führt Stark­re­gen­zonen ein

Stark­re­ge­n­er­eig­nisse haben in den ver­gan­genen Jahren immer mehr zuge­nommen und der GDV daher unmit­telbar vor der aktu­ellen Hoch­was­ser­ka­ta­strophe Stark­re­gen­zonen in das bis­he­rige Zonie­rungs­system ein­ge­führt. Je nach Gefähr­dungs­lage unter­scheidet der Ver­band zwi­schen den Stark­re­gen­zonen SGK 1, 2 du 3. Dabei fasst die dritte Zone alle Gebäude zusammen, die im Tal oder in der Nähe eines Bachs liegen:

„Denn bei grö­ßeren Über­schwem­mungen hat sich gezeigt, dass ein nen­nens­werter Teil der Schäden in der Bach­zone liegt – und dann die Schäden groß sind. […] Denn: je tiefer ein Gebäude liegt, je länger das Wasser darin steht, desto höher ist der Schaden.“[6]

Wer etwa auf­grund seiner Lage ver­meint­lich oder tat­säch­lich keinem Über­schwem­mungs­ri­siko durch Flüsse, Bäche oder bre­chende Stau­dämme und Deiche aus­ge­setzt ist, sollte zumin­dest dar­über nach­denken, zukünftig das Stark­re­gen­ri­siko abzu­si­chern. Einige Anbieter bieten neben einer gene­rellen Absi­che­rung der erwei­terten Natur­ge­fahren eine Unter­schei­dung der Ele­men­tar­ge­fahren in Ele­mentar I und II, wobei II dann auch das Risiko einer Über­schwem­mung durch ste­hende oder flie­ßende Gewässer einschließt.

Doku­men­ta­tion und Ver­mitt­lertyp für Bera­tungs­pflichten bedeutsam

Seit 2008 sind Ver­si­che­rungs­ver­mittler in Deutsch­land zu einer Doku­men­ta­tion von Kun­den­wün­schen, zur Bedarfs­ana­lyse und Bera­tung ver­pflichtet. Davon aus­ge­nommen sind gewerb­liche Groß­ri­siken, nicht jedoch Pri­vat­kunden. Nach § 6 VVG gilt:

„(1) 1Der Ver­si­cherer hat den Ver­si­che­rungs­nehmer, soweit nach der Schwie­rig­keit, die ange­bo­tene Ver­si­che­rung zu beur­teilen, oder der Person des Ver­si­che­rungs­neh­mers und dessen Situa­tion hierfür Anlass besteht, nach seinen Wün­schen und Bedürf­nissen zu befragen und, auch unter Berück­sich­ti­gung eines ange­mes­senen Ver­hält­nisses zwi­schen Bera­tungs­auf­wand und der vom Ver­si­che­rungs­nehmer zu zah­lenden Prä­mien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Ver­si­che­rung erteilten Rat anzu­geben. 2Er hat dies unter Berück­sich­ti­gung der Kom­ple­xität des ange­bo­tenen Ver­si­che­rungs­ver­trags zu dokumentieren.“

Diese Doku­men­ta­tion ist dem Kunden nach § 6 Abs. 2 VVG vor Antrags­stel­lung in Text­form zur Ver­fü­gung zu stellen, also z. B. per Post oder E‑Mail.

Eine feh­lende Doku­men­ta­tion kann für diese daher sehr schnell zu einem Bume­rang für den Ver­mittler, eine ver­se­hent­lich fal­sche Doku­men­ta­tion mit­unter auch für den Kunden werden. Immerhin gehört es nach § 1a VVG (Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz) zu den Pflichten von Ver­si­che­rern und Ver­mitt­lern, stets im best­mög­li­chen Inter­esse ihrer Kunden zu beraten; der Ver­mittler darf aber auch davon aus­gehen, dass der Kunde ihm die wesent­li­chen Umstände, die sein Risiko betreffen, mit­teilt. Dies gilt ins­be­son­dere auch dann, wenn der Ver­mittler das zu ver­si­chernde Objekt z. B. auf­grund der Ent­fer­nung nicht zuvor per­sön­lich in Augen­schein nehmen konnte. Das best­mög­liche Inter­esse wird mit­unter als „best advice“ (best­mög­liche Emp­feh­lung), von Anderen als „sui­table advice“ (geeig­nete Emp­feh­lung) gedeutet. Da kein Pro­dukt sowohl preis­lich als auch leis­tungs­seitig best­mög­lich den Inter­essen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­spre­chen wird und trotz anfäng­li­cher Vor­be­halte dagegen, inter­pre­tieren viele Autoren das Gesetz heute so, dass es um einen geeig­neten Rat gehen soll[7].

Für die Praxis hat der jewei­lige Ver­mitt­lertyp erheb­liche Auswirkungen.

Ver­si­che­rungs­ver­treter und Mehr­fach­ver­treter arbeiten im Auf­trag eines oder meh­rerer Ver­si­cherer. Sie haben also die Inter­essen der Anbieter zu ver­treten. Inso­fern sollten Sie im Sinne von § 1a VVG das dort jeweils am besten für den Kunden geeig­nete Pro­dukt ver­mit­teln. Da das Gesetz vor­schreibt, dass der Bedarf des Kunden zu ermit­teln ist, sollte auch doku­men­tiert sein, ob eine Ele­men­tar­scha­den­de­ckung besteht, ob ein sol­ches Risiko über die zur Ver­fü­gung ste­henden Gesell­schaften / die zur Ver­fü­gung ste­hende Gesell­schaft ver­mit­telt werden kann und ob für den Kunden ein Bedarf zur Absi­che­rung ent­spre­chender Risiken besteht. Bei der Bera­tungs­pflicht hat der Ver­mittler stets zu berück­sich­tigen, welche indi­vi­du­ellen Vor­kennt­nisse der Ver­si­che­rungs­nehmer besitzt und in wel­cher Situa­tion er sich bei Ver­trags­ab­schluss befindet[8].

Anschlie­ßend hat der Ver­mittler dem Kunden schrift­lich zu doku­men­tieren, welche Emp­feh­lung er dem Kunden auf Grund­lage seines ermit­telten Bedarfs aus­spricht und ob der Kunde dieser Emp­feh­lung folgt oder nicht.

Die zweite große Gruppe von Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lern sind Ver­si­che­rungs­makler. Im Unter­schied zu den Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern arbeiten diese im Auf­trag des jewei­ligen Kunden. Für sie gelten im Grunde die­selben Bedarfsermittlungs‑, Bera­tungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflichten. Aller­dings müssen sie ihren Rat auf eine hin­rei­chend große Zahl von am Markt ange­bo­tenen Tarifen stützen. Wenn also ein Makler meist mit immer den­selben zwei oder drei Anbie­tern zusam­men­ar­beiten sollte, diese aber kein geeig­netes Angebot abgeben sollten, steht der Makler in der Pflicht, wei­tere Unter­nehmen dar­aufhin zu unter­su­chen, ob sie für den Kunden den geeig­neten Schutz anbieten können und wollen. Dabei legen Gerichte sehr strenge Maß­stäbe an die Auf­klä­rungs­pflichten von Ver­si­che­rungs­mak­lern.  So gibt es Anbieter, die zwar mit dem Ein­schluss einer (optio­nalen) Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung werden, deren Schutz aber nur Schäden bis z. B. 50.000 Euro abdeckt. Das dürfte kaum aus­rei­chend sein, um einen hoch­wer­tigen Hausrat, geschweige denn ein ganzes Haus abzu­si­chern. Auf solche Umstände wäre hinzuweisen.

Auch Ver­gleichs­an­bieter können Mak­ler­pflichten unterliegen

Viele Ver­si­che­rungs­ver­träge werden über Ver­gleichs­por­tale abge­schlossen. Es kann sich also lohnen, den kon­kreten Ver­mitt­lertyp zu über­prüfen. So agiert etwa der Bran­chen­primus Check24 als Ver­si­che­rungs­makler. Damit treffen das Portal die glei­chen Auf­klä­rungs­pflichten wie einen sta­tio­nären Makler.

Es ist zumin­dest frag­lich, ob es für eine Bedarfs­er­mitt­lung reicht, ein­fach nur ankreuzen zu lassen, ob ein kon­kreter Kunde die ent­spre­chende Leis­tung wünscht oder nicht.  Nur weil ein Kunde dies angibt, befreit dies den Ver­mittler nicht von seinen Auf­klä­rungs­pflichten gegen­über dem ein­zelnen Kunden.

Kann ein Ver­mittler nicht nach­weisen, dass er einem Kunden zum Abschluss einer erwei­terten Ele­men­tar­ge­fah­ren­de­ckung geraten hat und stellt sich im Nach­gang heraus, dass das ent­spre­chende Risiko ver­si­cherbar war, haftet der Ver­mittler grund­sätz­lich in vollem Umfang. Dabei ist es wenig ratsam dem Ver­mittler eine vor­sätz­lich fal­sche Bera­tung vor­zu­werfen: jeder Ver­mittler muss gegen­über der für ihn zustän­digen Auf­sichts­be­hörde das Vor­han­den­sein einer Ver­mö­gens­scha­dens­ver­si­che­rung in gesetz­lich gere­gelter Höhe nach­weisen. Diese leistet bei grob fahr­läs­sigen Bera­tungs­feh­lern, nicht jedoch bei Vor­satz. Ob ein Ver­mittler den Neubau eines ver­se­hent­lich nicht ver­si­cherten Hauses stets aus eigener Tasche zahlen kann, ist frag­lich. Auch sollten Betrof­fene bei der Wahr­heit bleiben. Nicht selten sind sie in der Praxis Die­je­nigen, die ent­gegen des Rates ihrer Ver­mittler auf eine Absi­che­rung ver­zichtet haben – oft, um etwas Geld zu sparen. Ver­mittler sollten also stets im best­mög­li­chen Inter­esse ihrer Kunden han­deln, Kunden hin­gegen fair zu ihren Ver­mitt­lern sein.

Ver­zichts­er­klä­rung kann nach­teilig für Kunde sein

Mit­unter unter­schreiben Kunde einen Bera­tungs- und Doku­men­ta­ti­ons­ver­zicht im Sinne von § 6 Abs. 3 VVG. Gerade bei Ver­si­che­rungs­mak­lern gilt es als strittig, ob dies über­haupt zulässig ist. Es kann also durchaus sein, dass eine ver­meint­lich nicht erfor­der­liche Auf­klä­rung Scha­den­er­satz­pflichten zu Lasten des Ver­mitt­lers nach sich ziehen kann. In jedem Fall muss ein sol­cher Ver­zicht zwin­gend den Hin­weis beinhalten, dass ein sol­cher Ver­zicht nach­teilig für den Kunde sein kann.

Gerade jetzt, wo es schwer ist, über­haupt noch einen Hand­werker zu finden, kann es vor­kommen, dass solche darauf bestehen, ent­weder direkt bezahlt zu werden oder lieber zu einem gleich­falls geschä­digten Nach­barn zu gehen. Ver­si­cherer legen aller­dings meist Wert auf einen Kos­ten­vor­anschlag, bevor mit etwaigen Sanie­rungs­maß­nahmen begonnen wird. Ver­si­che­rungs­nehmer sollten aller­dings stets ihrer Scha­den­min­de­rungs­pflicht nach­kommen, was wich­tige Not­re­pa­ra­turen ein­schließt, um z. B. Fol­ge­schäden wie einen Ein­bruch oder das Ein­dringen von Regen­wasser zu ver­hin­dern. Auch sollte der Zustand der vom Schaden betrof­fenen Sachen zwin­gend durch aus­sa­ge­kräf­tige Fotos fest­ge­halten werden, bevor mit etwaigen Sanie­rungs­maß­nahmen begonnen wird. Wer auf der sicheren Seite sein möchte und gerade bei grö­ßeren Schäden auf keinen Kosten sit­zen­bleiben möchte, sollte sich vom Ver­si­cherer einen Besich­ti­gungs­termin für die vom Schaden betrof­fenen Sachen geben lassen oder zumin­dest erst auf die Scha­den­frei­gabe warten. Dies ent­bindet den Ver­si­che­rungs­nehmer jedoch nicht davon, Nach­weise über die kon­krete Scha­den­höhe vor­zu­legen, also keine so genannte „Beweis­ver­ei­te­lung“ vor­zu­nehmen. Hat der Ver­si­cherer und nicht etwa ein Makler den Schaden frei­ge­geben, so kann sich der Ver­si­cherer aller­dings später nicht auf einen Scha­den­be­weis durch den Ver­si­che­rungs­nehmer zurück­ziehen, wenn Trümmer und zer­störter Hausrat bereits ent­sorgt wurden (vgl. OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 19.09.2012, Az. 5 U 68÷12−9).

Wer sich auf die voll­mun­digen Ver­spre­chen von Poli­ti­kern ver­lässt oder gene­rell davon aus­geht, im Scha­den­fall seine Schäden durch den Staat ersetzt zu bekommen, wird im Scha­den­fall oft mit der harten Rea­lität kon­fron­tiert. Beson­ders bitter ist dies für Per­sonen, die noch dabei sind, ihre Hypo­thek abzu­zahlen und dann vor den Trüm­mern eines nicht abbe­zahlten Hauses zu stehen. Wenn dann über­haupt noch ein neuer Kredit auf­ge­nommen werden kann, führt spä­tes­tens eine zukünf­tige Arbeits­lo­sig­keit sehr schnell zur Überschuldung.

Poli­ti­sche Wei­chen­stel­lungen für die Zukunft erforderlich

Die Rufe nach einer ver­pflich­tenden Mit­ver­si­che­rung von Über­schwem­mungs­schäden werden auch 2021 wieder laut[9] – ein „Ritual“, das sich alle Jahre wie­der­holt. Poli­tisch ange­zeigt wäre es, zunächst alle Ver­mittler und Ver­gleichs­por­tale dazu zu ver­pflichten, (falls ver­si­cherbar) erwei­terte Natur­fahren pau­schal anzu­bieten und ggf. ein „opt-out“ anzu­bieten. Wer diese dann aktiv abwählt, darf sich dann nicht wun­dern, wenn er im Scha­den­fall leer aus­geht. Das Bauen in Regionen, die bei Bau­be­an­tra­gung in der Stark­re­gen­zone SGK  3 bzw.  der Gefähr­dungs­klasse 4 gemäß GDV erfolgt, sollte nur erlaubt werden, wenn der Nach­weis eines ent­spre­chenden Ver­si­che­rungs­schutzes vor Bau­be­ginn durch einen Ver­si­cherer ver­bind­lich für den Zeit­punkt der Bezugs­fer­tig­keit in Text­form erklärt wurde. Wessen Objekt erst nach Fer­tig­stel­lung in eine solche Zone oder Klasse fällt und nach­weis­lich keinen bezahl­baren Ver­si­che­rungs­schutz erlangen kann, sollte vom Staat ein Angebot mit Kon­tra­hie­rungs­zwang und einer gesetz­lich gede­ckelten Höchst­prämie erhalten. Dieses mag dann gerne 10.000 Euro Selbst­be­halt beinhalten. Immerhin ließe sich dann noch immer ein von Was­ser­fluten zer­störtes Gebäude wieder neu aufbauen.

Pflicht­ver­si­che­rung für den Staat offenbar unerwünscht

Wäh­rend die Politik wieder einmal über eine ver­pflich­tende Ele­men­tar­scha­den­de­ckung dis­ku­tiert, plane, so die Ber­liner „B.Z.“, der

„Finanz­se­nator Mat­thias Kol­latz (63, SPD) die Feu­er­ver­si­che­rungs-Pflicht für rund 4800 lan­des­ei­gene Gebäude ersatzlos [zu] strei­chen – also für Schulen, Rat­häuser, Gerichte, Behörden, Gefäng­nisse, Finanz­ämter, Kul­tur­tempel, Polizei- und Feu­er­wehr­wa­chen.“ [10]

Damit wolle man Geld sparen. Hier stellt sich die Frage, ob für Groß­schäden ent­spre­chende Rück­lagen gebildet werden. Nur, weil in den Jahren 2012 bis 2016 die Ver­si­che­rungs­auf­wen­dungen deut­lich über den Ver­si­che­rungs­leis­tungen lagen[11], bedeutet dies noch nicht, dass es auch einmal anders kommen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Ver­si­che­rungs­wette für Berlin gut aus­gehen wird.


Nur poli­tisch erwünschte Helfer erlaubt?

In jedem Fall sollte dem Staat daran gelegen sein, im Kata­stro­phen­fall jede Hilfe anzu­nehmen, auch wenn diese poli­tisch nicht gewollt sein mag, wie aktuell etwa von Mit­glie­dern der Quer­den­ken­be­we­gung, der Partei „die­Basis“ oder Mit­glie­dern der Bewe­gung „Eltern stehen auf“. Für die Men­schen vor Ort in den vom Hoch­wasser zer­störten Gegenden in Deutsch­land haben alle diese und viele andere Grup­pie­rungen, zahl­reiche Bauern und andere frei­wil­lige Helfer bis­lang wert­volle Pio­nier­ar­beit geleistet, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. So gelang es etwa mit Hilfe des von Dr. Bodo Schiff­mann orga­ni­sierten Money­pools unter anderem die Kosten für 300 drin­gend benö­tigte Toi­letten von Toi Toi Dixi zu über­nehmen[12]. Es ist gera­dezu uner­träg­lich, wenn etwa die „Ber­liner Mor­gen­post“ von „Quer­den­kern“ und „Rechts­ex­tremen“ schwa­dro­niert, die sich unter die Helfer „gemischt“ hätten und Men­schen, die ihren Ver­stand ein­setzen, mit Rechts­ex­tremen gleich­setzen will. Im glei­chen Bei­trag wird Dr. Schiff­mann als „Quer­denker“ und „Corona-Leugner“ dif­fa­miert[13], ohne dass Fakten bei­gebracht werden oder auf seine wert­volle Hilfe für die Hoch­was­ser­opfer ein­ge­gangen wird und dies, obwohl bekannt ist, dass seine Familie wäh­rend der Nazi-Zeit im Wider­stand war und er von ihnen gelernt habe, auf ent­spre­chende Anzei­chen zu achten. Offenbar unter­scheidet die Redak­tion zwi­schen poli­tisch gewünschter und poli­tisch uner­wünschter Hilfe. Ähn­lich pole­misch und unsach­lich agiert auch der „Volks­ver­petzer“ und spricht von der so genannten „Pandemie-Leugner:innen-Bewegung“, um poli­tisch unge­wollte Helfer zu dif­fa­mieren. In kor­rektem Gen­der­deutsch wird unter­stellt, dass es den uner­wünschten Hel­fern nicht um Hilfe, son­dern um die Ver­brei­tung von Ver­schwö­rungs­theo­rien gehe[14]. Belege für diese Behaup­tungen, werden nicht geliefert.

Schade eigent­lich, dass es den angeb­li­chen „Qua­li­täts­me­dien“ nicht darum zu gehen scheint, Fakten im Kon­text zu prä­sen­tieren.  So wurde zwar viel­fältig über eine Rede der Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel in der Gemeinde Schuld berichtet, in der sie die aktu­elle Flut­ka­ta­strophe dem Kli­ma­wandel zuschrieb, weniger erwäh­nens­wert schien es jedoch, die Worte des Orts­bür­ger­meis­ters von Schuld, Herrn Helmut Lussi, zu erwähnen:

„Wir haben in der Chronik der Gemeinde Schuld mal nach­ge­sehen: Das erste Hoch­wasser war so um 1790. Ich glaub da gab’s noch kein Kli­ma­wandel oder nicht in den Dimen­sionen. Das zweite Hoch­wasser war jetzt 1910. Das dritte, das unend­liche Dimen­sionen über­schritten hat, war jetzt 2021. Also ich glaube, uns hätte kein Hoch­was­ser­schutz geholfen, weil man kann so was gar nicht berechnen, wie bei sol­chen Was­ser­massen sich die Ahr ver­hält, das ist schier unmög­lich.“[15]

Unstrittig kommt es immer wieder zu extremen Kata­stro­phen­er­eig­nissen, diese jedoch pau­schal auf den Kli­ma­wandel zu schieben, spricht dafür, dass es Frau Dr. Merkel hier vor allem über Par­tei­pro­pa­ganda für die ange­strebte Agenda 2030 ging. Vieles spricht dar­über hinaus für ein ful­mi­nantes Poli­tik­ver­sagen, das dazu führte, dass die Bewohner der betrof­fenen Gemeinden nicht früh­zeitig alar­miert und aus der Gefah­ren­zone eva­ku­iert werden konnten. Auch städ­te­bau­li­ches Ver­sagen sei mög­lich. Berichtet wird in der Stif­tung Corona Aus­schuss auch von intrans­pa­rent agie­renden Behörden und feh­lender Hilfe von offi­zi­ellen Stellen[16].

Unver­ständ­lich ist es, wes­halb offenbar anstelle schneller Hilfe durch offi­zi­elle Stellen ein Impfbus nach Ahrtal geschickt wurde[17]. Trink­wasser, Sani­tär­an­lagen und eine schnelle Ent­sor­gung von Trüm­mern würden ver­mut­lich eine deut­lich bes­sere Prä­ven­tion gegen den Aus­bruch von Krank­heiten bedeuten als umstrit­tene Corona-Tests oder nur bedingt[18] zuge­las­sene expe­ri­men­telle Impf­stoffe von Bio­N­Tech sowie Johnson & Johnson[19].

Ver­si­che­rungs­schutz kann helfen den Ver­lust von Sach­werten aus­zu­glei­chen, tote Men­schen aber nicht wieder lebendig machen.

https://​cri​tical​-news​.de/​r​e​c​h​t​s​a​n​w​a​l​t​-​r​a​l​f​-​l​u​d​w​i​g​-​d​a​s​-​w​a​s​-​h​i​e​r​-​p​a​s​s​i​e​r​t​-​i​s​t​-​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​-​i​s​t​-​v​o​e​l​k​e​r​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​ig/

[1] Beh­rens, Thomas „Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung. Kom­mentar“ Karls­ruhe (Verlag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2014, S. 45–50

[2] Beh­rens, Thomas „Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung. Kom­mentar“ Karls­ruhe (Verlag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2014, S. 7

[3] „„ZÜRS Geo” – Zonie­rungs­system für Über­schwem­mungs­ri­siko und Ein­schät­zung von Umwelt­ri­siken“ auf „gdv​.de“ vom 1.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://www.gdv.de/de/themen/news/-zuers-geo—-zonierungssystem-fuer-ueberschwemmungsrisiko-und-einschaetzung-von-umweltrisiken-11656, zuletzt auf­ge­rufen am 20.07.2021

[4] Beh­rens, Thomas „Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung. Kom­mentar“ Karls­ruhe (Verlag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2014, S. 3

[5] Gün­ther Handke „Schnee­druck – der unbe­kannte Schaden“ auf „scha​den​prisma​.de“, S. 10, Aus­gabe 1.2007. Auf­zu­rufen unter https://​www​.scha​den​prisma​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​p​d​f​/​2​0​0​7​/​s​p​_​2​0​0​7​_​1​_​2​.​pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 20.07.2021

[6] „„ZÜRS Geo” – Zonie­rungs­system für Über­schwem­mungs­ri­siko und Ein­schät­zung von Umwelt­ri­siken“ auf „gdv​.de“ vom 1.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://www.gdv.de/de/themen/news/-zuers-geo—-zonierungssystem-fuer-ueberschwemmungsrisiko-und-einschaetzung-von-umweltrisiken-11656, zuletzt auf­ge­rufen am 20.07.2021

[7] Siehe z. B. Frank Püttgen in „Der Ver­si­che­rungs­makler“ in Yvonne Gebert, Uwe Erd­mann und Mat­thias Beenken (Hg.) „Pra­xis­hand­buch Ver­mitt­ler­recht.“ Karls­ruhe (Verlag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2013, S. 107.

[8] Siehe hierzu z. B. René Stein­beck „§ 2 Mate­ri­ell­recht­liche Grund­sätze“ in „Mün­chener Anwalts­hand­buch Ver­si­che­rungs­recht.“ Hg: Knut Höra. Mün­chen (C.H. Beck), 4. Auf­lage, 2017, S. 29

[9] Siehe z. B. „Flut­ka­ta­strophe: Debatte um Ele­men­tar­scha­den­schutz als Pflicht“ auf „ass​com​pact​.de“ vom 20.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://www.asscompact.de/nachrichten/flutkatastrophe-debatte-um-elementarschadenschutz-als-pflicht?from=2021–07-20%2007%3A31&to=2021–07-21%2007%3A35&newstype=asscompnews&pid=328200, zuletzt auf­ge­rufen am 22.07.2021

[10] „Ber­lins Behörden total ver­un­si­chert. Um Geld zu sparen – Finanz­se­nator will teure Feuer-Ver­si­che­rungen kün­digen“. auf „bz​-berlin​.de“ vom 22.07.2021 um 06:49 Uhr, zuletzt aktua­li­siert um 07:43 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​r​l​i​n​/​u​m​-​g​e​l​d​-​z​u​-​s​p​a​r​e​n​-​f​i​n​a​n​z​s​e​n​a​t​o​r​-​k​o​l​l​a​t​z​-​w​i​l​l​-​t​e​u​r​e​-​f​e​u​e​r​-​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​e​n​-​k​u​e​n​d​i​gen, zuletzt auf­ge­rufen am 22.07.2021

[11] „Ber­lins Behörden total ver­un­si­chert. Um Geld zu sparen – Finanz­se­nator will teure Feuer-Ver­si­che­rungen kün­digen“. auf „bz​-berlin​.de“ vom 22.07.2021 um 06:49 Uhr, zuletzt aktua­li­siert um 07:43 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​r​l​i​n​/​u​m​-​g​e​l​d​-​z​u​-​s​p​a​r​e​n​-​f​i​n​a​n​z​s​e​n​a​t​o​r​-​k​o​l​l​a​t​z​-​w​i​l​l​-​t​e​u​r​e​-​f​e​u​e​r​-​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​e​n​-​k​u​e​n​d​i​gen, zuletzt auf­ge­rufen am 22.07.2021

[12] https://t.me/AllesAusserMainstream/7674

[13] „Quer­denker und Rechts­ex­treme stiften Unruhe in Kri­sen­ge­bieten“ auf „mor​gen​post​.de“ vom 21.07.2021 um 19:01 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​v​e​r​m​i​s​c​h​t​e​s​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​2​8​5​2​7​5​1​/​h​o​c​h​w​a​s​s​e​r​-​n​o​t​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​h​e​l​f​e​r​-​a​u​s​n​u​t​z​e​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 22.07.2021

[14] Andreas Berg­holz „QUERDENKER INSTRUMENTALISIEREN FLUT: SIE KASSIEREN AB, VERHÖHNEN FLUTOPFER & VERBREITEN LÜGEN“ auf „volks​ver​petzer​.de“ vom 21.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.volks​ver​petzer​.de/​a​u​f​k​l​a​r​e​r​/​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​f​l​u​t​-​o​p​f​er/, zuletzt auf­ge­rufen am 22.07.2021

[15] https://​twitter​.com/​i​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​1​7​2​4​5​0​0​4​8​5​9​3​8​3​815

[16] Siehe hierzu z. B. Zeu­gen­aus­sagen im aktu­ellen Video der Stif­tung Corona Aus­schuss vom 22.07.2021 „Sit­zung 62:Die Welle“ auf youtu​.be. Auf­zu­rufen unter https://​youtu​.be/​X​O​4​B​m​D​E​E​8zw, zuletzt auf­ge­rufen am22.07.2021

[17] „Sorge vor Corona in den Kata­stro­phen­ge­bieten. Impfbus im Ahrtal gestartet“ auf „deutsch​land​funk​.de“ vom 20.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​s​o​r​g​e​-​v​o​r​-​c​o​r​o​n​a​-​i​n​-​d​e​n​-​k​a​t​a​s​t​r​o​p​h​e​n​g​e​b​i​e​t​e​n​-​i​m​p​f​b​u​s​-​i​m​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​1​2​8​2​365, zuletzt auf­ge­rufen am 22.07.2021

[18] Zu Bio­N­Tech siehe z. B. „Pfizer und Bio­N­Tech erhalten erste EU-Zulas­sung eines COVID-19-Impf­stoffs für Jugend­liche in der EU“ auf „bio​n​techse​.gcs​-web​.com“ vom 28.05.2021. Auf­zu­rufen unter https://​bio​n​techse​.gcs​-web​.com/​d​e​/​n​e​w​s​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​n​e​w​s​-​r​e​l​e​a​s​e​-​d​e​t​a​i​l​s​/​p​f​i​z​e​r​-​u​n​d​-​b​i​o​n​t​e​c​h​-​e​r​h​a​l​t​e​n​-​e​r​s​t​e​-​e​u​-​z​u​l​a​s​s​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​c​o​v​i​d​-19, zuletzt auf­ge­rufen am 18.07.2021

[19] „Sorge vor Corona in den Kata­stro­phen­ge­bieten. Impfbus im Ahrtal gestartet“ auf „deutsch​land​funk​.de“ vom 20.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​s​o​r​g​e​-​v​o​r​-​c​o​r​o​n​a​-​i​n​-​d​e​n​-​k​a​t​a​s​t​r​o​p​h​e​n​g​e​b​i​e​t​e​n​-​i​m​p​f​b​u​s​-​i​m​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​1​2​8​2​365, zuletzt auf­ge­rufen am 22.07.2021

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