Unfall­ver­si­che­rung: Erwei­te­rung der Impf­scha­den­de­ckung bei Kon­zept & Marketing

Gemäß Mit­tei­lung vom 04.03.2021 sind nun­mehr auch bei dem Han­no­ver­schen Asse­ku­ra­deur Kon­zept & Mar­ke­ting GmbH im Rahmen der Unfall­ver­si­che­rung pau­schal Impf­schäden infolge von Imp­fungen (auch gegen Covid-19) mit­ver­si­chert. Bis­lang galt der Ver­si­che­rungs­schutz nur für Schutz­imp­fungen gegen im Tarif benannte Infektionskrankheiten:

Quelle: Auszug aus § 5 l Nr. 2) II all­safe body­guard, U, 05/2019, Vers. 1.01

Die aktu­elle Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schutzes gelte für alle Tarif­li­nien von all­safe body­guard mit Aus­nahme der Tarif­linie pure 2.0.

Ab sofort gilt für den Bestand und das Neu­ge­schäft von allen all­safe body­guard-Tarif­li­nien mit Aus­nahme der benannten Aus­nahme bedin­gungs­seitig folgendes:

„Als Unfall­ereignis gelten auch Schutz­imp­fungen gegen Infek­ti­ons­krank­heiten, gegen die eine Imp­fung durch die stän­dige Impf­kom­mis­sion (STIKO) emp­fohlen wird, wenn die ver­si­cherte Person dadurch eine über das übliche Ausmaß einer Impf­re­ak­tion hin­aus­ge­hende Gesund­heits­schä­di­gung (Impf­schaden) erleidet. Vor­aus­set­zung für eine Leis­tungs­pflicht ist, dass die Imp­fung mit einem von der Euro­päi­schen Arz­nei­mittel-Agentur (EMA) zuge­las­senen Impf­stoff erfolgt.“

Diese neue For­mu­lie­rung gelte ab sofort und werde zeitnah auch in die Ver­brau­cher­infor­ma­tionen auf­ge­nommen. Die Fristen zur Gel­tend­ma­chung sowie ärzt­li­chen Fest­stel­lung einer bedin­gungs­sei­tigen Inva­li­dität gelten unverändert:

Quelle: § 8 Nr. 1 b) I und II all­safe body­guard, U, 05/2019, Vers. 1.01

Aktuell wird in vielen Medien über kurz nach den Imp­fungen auf­tre­tende Neben­wir­kungen ins­be­son­dere mit den Vek­tor­i­mpf­stoffen von Astra­Ze­neca berichtet, so dass dies den Frist­be­ginn nach § 8 Nr. 1 b) I dar­stellen dürfte. Ent­spre­chend sollten Betrof­fene ein Inter­esse daran haben, dass ent­spre­chende Neben­wir­kungen umge­hend ärzt­lich doku­men­tiert und auch beim Paul-Ehr­lich-Institut als zustän­diger Stelle gemeldet werden. 

Am 16.02.2021 schrieb bei­spiels­weise die Ber­liner Zei­tung folgendes:

»In Teilen von Schweden ist die Imp­fung mit dem Impf­stoff von Astra­ze­neca vor­erst gestoppt worden. Der Grund dafür ist nach Angaben die Häu­fung von Neben­wir­kungen bei Kran­ken­haus-Per­sonal. Dem Bericht zufolge litten 100 von 400 Per­sonen an Neben­wir­kungen. Es habe sich vor allem um Fieber gehan­delt. „Wir stoppen die Ver­ab­rei­chung bis auf wei­teres, um das zu Ganze zu unter­su­chen, und um Per­so­nal­mangel zu ver­hin­dern“, kom­men­tierte Magnus Johansson, Arz­nei­mit­tel­ver­ant­wort­li­cher für die schwe­di­sche Region Sörm­land.“[1]

Auch RP-Online berich­tete bereits am 16.02.2021 über erheb­liche Neben­wir­kungen bei vielen Personen:

»Wer am Diens­tag­nach­mittag einen Termin in der Gemein­schafts­praxis der Hals-Nasen-Ohren-ÄrzteMichael Prasch und Anke Prasch-Beginen in Viersen-Süch­teln hatte, stand vor ver­schlos­sener Tür. Die Ärzte hatten ihre Praxis am Ost­ring kurz­fristig geschlossen. Den Grund konnte man auf einem großen gelben Schild lesen: „Wir sind alle ges­tern Abend gegen Corona geimpft worden. 23 des Teams leidet unter Neben­wir­kungen, so dass keine Sprech­stunde statt­finden kann.““[2]

Auf inFranken wird über zahl­reiche Neben­wir­kungen von Erzie­hern aus Kin­der­ta­ges­stätten in Bam­berg berichtet, dies jeweils nach den Imp­fungen mit dem Impf­stoff von Astra­Ze­neca. In der Folge sei in gleich Meh­reren die Kin­der­be­treuung aus­ge­fallen, da sich eine Reihe der Geimpften krank meldeten:

»In meh­reren Kitas im Land­kreis Bam­berg fallen gegen­wärtig Erzieher krank­heits­be­dingt aus. Die Ursache sind Neben­wir­kungen infolge einer Corona-Schutz­imp­fung mit dem Impf­stoff Astra­Ze­neca. Dies berichten die Dia­konie Bam­berg-Forch­heim und das Land­ratsamt Bam­berg.“[3]

Nachdem es in Däne­mark unter anderem zu einem Todes­fall in mög­li­chem Zusam­men­hang mit einem Blut­ge­rinnsel nach einer Imp­fung mit dem bedingt zuge­lassen Impf­stoff von Astra­Ze­neca gekommen war, heißt es in einem öster­rei­chi­schen Bei­trag wie folgt:

„Däne­mark stoppt Imp­fungen mit dem Wirk­stoff des schwe­disch-bri­ti­schen Kon­zerns Astra­Ze­neca. Bei meh­reren geimpften Per­sonen seien Kom­pli­ka­tionen durch Blut­ge­rinnsel auf­ge­treten, teilte die Gesund­heits­be­hörde mit.“[4]

Die aktu­ellen Impf­stoffe von Astra­Ze­neca, Bio­N­Tech bzw. Moderna sind jeweils bedingt bzw. not­zu­ge­lassen, so dass nach dem Wort­laut der Bedin­gungen keine Zulas­sung durch die EMA besteht. Bedin­gungs­seitig nicht klar­ge­stellt wird vom Anbieter, ob Beweis­erleich­te­rungen zum Nach­weis eines ver­si­cherten Impf­scha­dens Gel­tung haben sollen oder ob ein Voll­be­weis erfor­der­lich ist.

Neben­wir­kungen, teil­weise auch schwere, sowie Todes­fälle wurden bis­lang auch im Zusam­men­hang mit den mRNA-Gen­the­ra­pien von Bio­N­Tech und Moderna berichtet. Rele­vanz haben diese für alle ver­si­cher­baren Leis­tungs­arten, so z.B. Inva­li­dität und Unfalltod, aber auch Unfall­kran­ken­ta­ge­geld oder Unfallkrankenhaustagegeld.

Mit Mail vom 05.03.2021 hat das Unter­nehmen fol­gendes gegen­über Risiko & Vor­sorge klargestellt: 

„durch die EMA „zuge­las­sener“ Impf­stoff, schließt auch die bisher „bedingt zuge­las­senen“ Impf­stoffe sowie „Not­fall­zu­las­sungen“ ein“

Andere Anbieter, die tarif­ab­hängig mit Ver­si­che­rungs­schutz gegen Impf­schäden infolge von Impf­schäden gegen die »Gen­the­ra­pien« von Bio­N­Tech und Moderna bzw. die Vek­tor­i­mpf­stoffe von Astra­Ze­neca werben, sind aktuell Adcuri, die Bar­menia, Die Con­ti­nen­tale, die Inter­Risk, Janitos, VHV, der Volks­wohl Bund sowie die Wal­den­burger. Teil­weise wird auch bei diesen Wett­be­wer­bern (z.B. Inter­Risk, Volks­wohl Bund) bedin­gungs­seitig eine EMA-Zulas­sung vorausgesetzt.

Bis­lang ist kein Unfall­ver­si­cherer bekannt, der bedin­gungs­seitig aus­drück­lich auch mög­liche Beweis­erleich­te­rungen im Sinne von § 287 ZPO klar­stellt.[5]

Prä­gnant fasst der Rück­ver­si­cherer GenRe hier einige wesent­liche Urteile zusammen:

„Weiter ist darauf hin­zu­weisen, dass die bloße zeit­liche Nähe zwi­schen einem Unfall­ereignis und dem Auf­treten der Beschwerden nicht aus­reicht, um diesem Beweis­maß­stab zu genügen (vgl. hierzu OLG Naum­burg, SVR 2014, 301, und OLG Mün­chen, BeckRS 2012, 22131). Wichtig und erfor­der­lich ist, dass der Sach­ver­stän­dige die sich aus den Befunden allein erge­benden Dia­gnosen auf der Kau­sa­li­täts­ebene einem unfall­be­dingten Pri­mär­schaden nach § 286 ZPO sowie einem unfall­be­dingten Dau­er­schaden mit einer jeden­falls über­wie­genden Wahr­schein­lich­keit gem. § 287 ZPO zuordnen kann.“[6]

Hin­zu­weisen ist zudem auf den Sach­ver­halt, dass die Bun­des­re­gie­rung selbst Anteils­eigner bestimmter Impf­stoff­her­steller geworden ist[7] und dass das Robert-Koch-Institut (kurz: RKI) sowie das Paul-Ehr­lich-Institut (kurz: PEI) im Gegen­satz zu vielen Mut­ma­ßungen keine unab­hän­gigen Insti­tute sind.

Viel­mehr han­delt es sich um Bun­des­be­hörden, die dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium unter­stellt sind[8]. So schreibt etwa der Rubikon bereits am 28.04.2020:

„Das in der Corona-Krise ton­an­ge­bende RKI unter­steht dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium unter Jens Spahn (CDU).“[9]


[1] „Häu­fung von Neben­wir­kungen mit Astra­ze­neca: Impf­stopp in Teilen von Schweden“ auf „ber​liner​-zei​tung​.de“ vom 15.02.2021, aktua­li­siert am 16.02.2021 um 15:09 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.ber​liner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​z​u​-​h​a​e​u​f​i​g​e​-​n​e​b​e​n​w​i​r​k​u​n​g​-​m​i​t​-​a​s​t​r​a​-​z​e​n​e​c​a​-​i​m​p​f​s​t​o​p​p​-​i​n​-​t​e​i​l​e​n​-​v​o​n​-​s​c​h​w​e​d​e​n​-​l​i​.​1​3​9​917, zuletzt auf­ge­rufen am 10.03.2021

[2] Martin Röse „Corona im Kreis Viersen : HNO-Praxis wegen Impf-Neben­wir­kungen geschlossen“ auf „rp​-online​.de“ vom 16.02.2021 um 18:26 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​rp​-online​.de/​n​r​w​/​s​t​a​e​d​t​e​/​v​i​e​r​s​e​n​/​h​n​o​-​p​r​a​x​i​s​-​i​n​-​v​i​e​r​s​e​n​-​w​e​g​e​n​-​i​m​p​f​-​n​e​b​e​n​w​i​r​k​u​n​g​e​n​-​g​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​_​a​i​d​-​5​6​2​9​9​629, zuletzt auf­ge­rufen am 10.03.2021

[3] Ralf Welz „Erzieher melden sich nach Astra­Ze­neca-Imp­fung krank: Land­ratsamt kün­digt Ände­rung an“ auf „infranken​.de“, zuletzt aktua­li­siert am 11.03.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.infranken​.de/​l​k​/​b​a​m​b​e​r​g​/​b​a​m​b​e​r​g​-​n​a​c​h​-​a​s​t​r​a​z​e​n​e​c​a​-​i​m​p​f​u​n​g​-​e​r​z​i​e​h​e​r​-​k​l​a​g​e​n​-​u​e​b​e​r​-​n​e​b​e​n​w​i​r​k​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​f​a​l​l​e​n​-​a​u​s​-​a​r​t​-​5​1​7​6​004, zuletzt auf­ge­rufen am 11.03.2021

[4] „Däne­mark stoppt Imp­fungen mit Astra­Ze­neca“ auf „orf​.at“ vom 11.03.2021 um 10:50 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​orf​.at/​s​t​o​r​i​e​s​/​3​2​0​4​8​81/, zuletzt auf­ge­rufen am 11.03.2021

[5] Siehe bei­spiel­haft „Was, wer aus einer pri­vaten Unfall­ver­si­che­rung Inva­li­di­täts­leis­tungen gel­tend macht, wissen sollte“ auf „haerlen​.de“ vom 06.01.2017. Auf­zu­rufen unter http://​www​.haer​lein​.de/​w​e​r​-​a​u​s​-​e​i​n​e​r​-​p​r​i​v​a​t​e​n​-​u​n​f​a​l​l​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​-​i​n​v​a​l​i​d​i​t​a​t​s​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​-​g​e​l​t​e​n​d​-​m​a​c​h​t​-​w​i​s​s​e​n​-​s​o​l​l​te/, zuletzt auf­ge­rufen am 11.03.2021

[6] Volk­hard Witt­chen „Irrungen und Wir­rungen des Dau­er­scha­dens im Recht der pri­vaten Unfall­ver­si­che­rung“ in „Net­letter“, Aus­gabe 3/2019. Auf­zu­rufen unter https://​de​.genre​.com/​k​n​o​w​l​e​d​g​e​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​n​e​t​l​e​t​t​e​r​p​c​1​9​-​3​-​d​e​.​h​tml, Seite 3, zuletzt her­un­ter­ge­laden am 11.03.2021

[7] Siehe z.B. siehe z. B. Die Bun­des­re­gie­rung Impf­stoff-Son­der­pro­gramm. Bun­des­re­gie­rung för­dert drei Impf­stoff­ent­wickler  auf bun​des​re​gie​rung​.de. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bun​des​re​gie​rung​.de/​b​r​e​g​-​d​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​i​m​p​f​s​t​o​f​f​f​o​e​r​d​e​r​u​n​g​-​1​7​7​2​846, zuletzt auf­ge­rufen am 11.03.2021

[8] Die Ver­bin­dung des PEI zum Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium finden Sie unter anderem auf der Web­site des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­riums. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bun​des​ge​sund​heits​mi​nis​te​rium​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​D​a​t​e​i​e​n​/​3​_​D​o​w​n​l​o​a​d​s​/​M​/​M​e​d​i​z​i​n​p​r​o​d​u​k​t​e​/​1​5​1​2​0​3​_​7​a​_​_​P​o​s​t​e​r​N​r​.​5​b​_​8​_​_​d​t​.​pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 11.03.2021

[9] Tilo Gräser „Die Impf­kam­pagne“ auf „rubikon​-news​.de“ vom 26.04.2020 um 12:00 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.rubikon​.news/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​i​e​-​i​m​p​f​k​a​m​p​a​gne, zuletzt auf­ge­rufen am 11.03.2021

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