Gem Mitteilung vom 04.03.2021 sind nunmehr auch bei dem Hannoverschen Assekuradeur Konzept & Marketing GmbH im Rahmen der Unfallversicherung pauschal Impfschden infolge von Impfungen (auch gegen Covid-19) mitversichert. Bislang galt der Versicherungsschutz nur fr Schutzimpfungen gegen im Tarif benannte Infektionskrankheiten:
Die aktuelle Erweiterung des Versicherungsschutzes gelte fr alle Tariflinien von allsafe bodyguard mit Ausnahme der Tariflinie pure 2.0.
Ab sofort gilt fr den Bestand und das Neugeschft von allen allsafe bodyguard-Tariflinien mit Ausnahme der benannten Ausnahme bedingungsseitig folgendes:
Als Unfallereignis gelten auch Schutzimpfungen gegen Infektionskrankheiten, gegen die eine Impfung durch die stndige Impfkommission (STIKO) empfohlen wird, wenn die versicherte Person dadurch eine ber das bliche Ausma einer Impfreaktion hinausgehende Gesundheitsschdigung (Impfschaden) erleidet. Voraussetzung fr eine Leistungspflicht ist, dass die Impfung mit einem von der Europischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassenen Impfstoff erfolgt.
Diese neue Formulierung gelte ab sofort und werde zeitnah auch in die Verbraucherinformationen aufgenommen. Die Fristen zur Geltendmachung sowie rztlichen Feststellung einer bedingungsseitigen Invaliditt gelten unverndert:
Aktuell wird in vielen Medien ber kurz nach den Impfungen auftretende Nebenwirkungen insbesondere mit den Vektorimpfstoffen von AstraZeneca berichtet, so dass dies den Fristbeginn nach 8 Nr. 1 b) I darstellen drfte. Entsprechend sollten Betroffene ein Interesse daran haben, dass entsprechende Nebenwirkungen umgehend rztlich dokumentiert und auch beim Paul-Ehrlich-Institut als zustndiger Stelle gemeldet werden.
Am 16.02.2021 schrieb beispielsweise die Berliner Zeitung folgendes:
„In Teilen von Schweden ist die Impfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca vorerst gestoppt worden. Der Grund dafr ist nach Angaben die Hufung von Nebenwirkungen bei Krankenhaus-Personal. Dem Bericht zufolge litten 100 von 400 Personen an Nebenwirkungen. Es habe sich vor allem um Fieber gehandelt. Wir stoppen die Verabreichung bis auf weiteres, um das zu Ganze zu untersuchen, und um Personalmangel zu verhindern, kommentierte Magnus Johansson, Arzneimittelverantwortlicher fr die schwedische Region Srmland.[1]
Auch RP-Online berichtete bereits am 16.02.2021 ber erhebliche Nebenwirkungen bei vielen Personen:
„Wer am Dienstagnachmittag einen Termin in der Gemeinschaftspraxis der Hals-Nasen-Ohren-rzteMichael Prasch und Anke Prasch-Beginen in Viersen-Schteln hatte, stand vor verschlossener Tr. Die rzte hatten ihre Praxis am Ostring kurzfristig geschlossen. Den Grund konnte man auf einem groen gelben Schild lesen: Wir sind alle gestern Abend gegen Corona geimpft worden. 2/3 des Teams leidet unter Nebenwirkungen, so dass keine Sprechstunde stattfinden kann.[2]
Auf inFranken wird ber zahlreiche Nebenwirkungen von Erziehern aus Kindertagessttten in Bamberg berichtet, dies jeweils nach den Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca. In der Folge sei in gleich Mehreren die Kinderbetreuung ausgefallen, da sich eine Reihe der Geimpften krank meldeten:
„In mehreren Kitas im Landkreis Bamberg fallen gegenwrtig Erzieher krankheitsbedingt aus. Die Ursache sind Nebenwirkungen infolge einer Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff AstraZeneca. Dies berichten die Diakonie Bamberg-Forchheim und das Landratsamt Bamberg.[3]
Nachdem es in Dnemark unter anderem zu einem Todesfall in mglichem Zusammenhang mit einem Blutgerinnsel nach einer Impfung mit dem bedingt zugelassen Impfstoff von AstraZeneca gekommen war, heit es in einem sterreichischen Beitrag wie folgt:
Dnemark stoppt Impfungen mit dem Wirkstoff des schwedisch-britischen Konzerns AstraZeneca. Bei mehreren geimpften Personen seien Komplikationen durch Blutgerinnsel aufgetreten, teilte die Gesundheitsbehrde mit.[4]
Die aktuellen Impfstoffe von AstraZeneca, BioNTech bzw. Moderna sind jeweils bedingt bzw. notzugelassen, so dass nach dem Wortlaut der Bedingungen keine Zulassung durch die EMA besteht. Bedingungsseitig nicht klargestellt wird vom Anbieter, ob Beweiserleichterungen zum Nachweis eines versicherten Impfschadens Geltung haben sollen oder ob ein Vollbeweis erforderlich ist.
Nebenwirkungen, teilweise auch schwere, sowie Todesflle wurden bislang auch im Zusammenhang mit den mRNA-Gentherapien von BioNTech und Moderna berichtet. Relevanz haben diese fr alle versicherbaren Leistungsarten, so z.B. Invaliditt und Unfalltod, aber auch Unfallkrankentagegeld oder Unfallkrankenhaustagegeld.
Mit Mail vom 05.03.2021 hat das Unternehmen folgendes gegenber Risiko & Vorsorge klargestellt:
durch die EMA zugelassener Impfstoff, schliet auch die bisher bedingt zugelassenen Impfstoffe sowie Notfallzulassungen ein
Andere Anbieter, die tarifabhngig mit Versicherungsschutz gegen Impfschden infolge von Impfschden gegen die „Gentherapien“ von BioNTech und Moderna bzw. die Vektorimpfstoffe von AstraZeneca werben, sind aktuell Adcuri, die Barmenia, Die Continentale, die InterRisk, Janitos, VHV, der Volkswohl Bund sowie die Waldenburger. Teilweise wird auch bei diesen Wettbewerbern (z.B. InterRisk, Volkswohl Bund) bedingungsseitig eine EMA-Zulassung vorausgesetzt.
Bislang ist kein Unfallversicherer bekannt, der bedingungsseitig ausdrcklich auch mgliche Beweiserleichterungen im Sinne von 287 ZPO klarstellt.[5]
Prgnant fasst der Rckversicherer GenRe hier einige wesentliche Urteile zusammen:
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die bloe zeitliche Nhe zwischen einem Unfallereignis und dem Auftreten der Beschwerden nicht ausreicht, um diesem Beweismastab zu gengen (vgl. hierzu OLG Naumburg, SVR 2014, 301, und OLG Mnchen, BeckRS 2012, 22131). Wichtig und erforderlich ist, dass der Sachverstndige die sich aus den Befunden allein ergebenden Diagnosen auf der Kausalittsebene einem unfallbedingten Primrschaden nach 286 ZPO sowie einem unfallbedingten Dauerschaden mit einer jedenfalls berwiegenden Wahrscheinlichkeit gem. 287 ZPO zuordnen kann.[6]
Hinzuweisen ist zudem auf den Sachverhalt, dass die Bundesregierung selbst Anteilseigner bestimmter Impfstoffhersteller geworden ist[7] und dass das Robert-Koch-Institut (kurz: RKI) sowie das Paul-Ehrlich-Institut (kurz: PEI) im Gegensatz zu vielen Mutmaungen keine unabhngigen Institute sind.
Vielmehr handelt es sich um Bundesbehrden, die dem Gesundheitsministerium unterstellt sind[8]. So schreibt etwa der Rubikon bereits am 28.04.2020:
Das in der Corona-Krise tonangebende RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU).[9]
[1] Hufung von Nebenwirkungen mit Astrazeneca: Impfstopp in Teilen von Schweden auf berliner-zeitung.de vom 15.02.2021, aktualisiert am 16.02.2021 um 15:09 Uhr. Aufzurufen unter https://www.berliner-zeitung.de/news/zu-haeufige-nebenwirkung-mit-astra-zeneca-impfstopp-in-teilen-von-schweden-li.139917, zuletzt aufgerufen am 10.03.2021
[2] Martin Rse Corona im Kreis Viersen : HNO-Praxis wegen Impf-Nebenwirkungen geschlossen auf rp-online.de vom 16.02.2021 um 18:26 Uhr. Aufzurufen unter https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/hno-praxis-in-viersen-wegen-impf-nebenwirkungen-geschlossen_aid-56299629, zuletzt aufgerufen am 10.03.2021
[3] Ralf Welz Erzieher melden sich nach AstraZeneca-Impfung krank: Landratsamt kndigt nderung an auf infranken.de, zuletzt aktualisiert am 11.03.2021. Aufzurufen unter https://www.infranken.de/lk/bamberg/bamberg-nach-astrazeneca-impfung-erzieher-klagen-ueber-nebenwirkungen-und-fallen-aus-art-5176004, zuletzt aufgerufen am 11.03.2021
[4] Dnemark stoppt Impfungen mit AstraZeneca auf orf.at vom 11.03.2021 um 10:50 Uhr. Aufzurufen unter https://orf.at/stories/3204881/, zuletzt aufgerufen am 11.03.2021
[5] Siehe beispielhaft Was, wer aus einer privaten Unfallversicherung Invalidittsleistungen geltend macht, wissen sollte auf haerlen.de vom 06.01.2017. Aufzurufen unter http://www.haerlein.de/wer-aus-einer-privaten-unfallversicherung-invaliditatsleistungen-geltend-macht-wissen-sollte/, zuletzt aufgerufen am 11.03.2021
[6] Volkhard Wittchen Irrungen und Wirrungen des Dauerschadens im Recht der privaten Unfallversicherung in Netletter, Ausgabe 3/2019. Aufzurufen unter https://de.genre.com/knowledge/publications/netletterpc19-3-de.html, Seite 3, zuletzt heruntergeladen am 11.03.2021
[7] Siehe z.B. siehe z. B. Die Bundesregierung Impfstoff-Sonderprogramm. Bundesregierung frdert drei Impfstoffentwickler auf bundesregierung.de. Aufzurufen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/impfstofffoerderung-1772846, zuletzt aufgerufen am 11.03.2021
[8] Die Verbindung des PEI zum Bundesgesundheitsministerium finden Sie unter anderem auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums. Aufzurufen unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/M/Medizinprodukte/151203_7a__PosterNr.5b_8__dt.pdf, zuletzt aufgerufen am 11.03.2021
[9] Tilo Grser Die Impfkampagne auf rubikon-news.de vom 26.04.2020 um 12:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.rubikon.news/artikel/die-impfkampagne, zuletzt aufgerufen am 11.03.2021