Monat: Juni 2024

Bun­des­wehr kann sich nicht erklären

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Der­sel­be Senat, der am 07.07.2022 über die ver­meint­li­che Rechts­mä­ßig­keit der Dul­dungs­pflicht urteil­te, hat bis zum Ver­hand­lungs­ter­min am 29.05.2024 nie­mals die ursprüng­li­che Anord­nung der frü­he­ren Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er zu Gesicht bekom­men, sie also de fac­to auch nicht auf ihre Exis­tenz über­prü­fen kön­nen. Eben­so wenig hat­te sich das Gesicht wohl in der Ver­gan­gen­heit dar­um bemüht, fest­zu­stel­len, auf wel­cher Daten­la­ge die ver­meint­lich exis­ten­te, aber dem Gericht vom Wort­laut her unbe­kann­te, Anord­nung beruh­te. Ein­mal ange­nom­men, dass der spä­te­re Tages­be­fehl aus einer exis­ten­ten minis­te­ria­len Anwei­sung abge­lei­tet wur­de, so bleibt den­noch offen, ob das ursprüng­li­che Schrift­stück auf medi­zi­ni­schen oder auf poli­ti­schen Erwä­gun­gen beruh­te. wei­ter­le­sen…

Nach­hal­ti­ger Rassismus-Ausschluss?

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Fal­sche Ver­däch­ti­gun­gen betref­fen aller­dings nicht allein Leh­rer, Erzie­her oder Poli­zis­ten, son­dern zuneh­mend auch ande­re Per­so­nen. Erst vor weni­gen Tagen führ­te ein vor­geb­li­cher Angriff auf zwei Kin­der aus Gha­na zu einer Demons­tra­ti­on „gegen Rechts“. Angeb­lich hät­ten etwa 20 Jugend­li­che die 8- und 10-jäh­ri­gen Mäd­chen „ange­grif­fen“ und ras­sis­tisch belei­digt. Dabei sei auch das Wort „Neger“ gefal­len. Einem der Mäd­chen sei ins Gesicht getre­ten wor­den. Schon kurz nach­dem sowohl Main­stream­m­e­di­en als auch freie Medi­en über den Fall berich­tet hat­ten, stell­te sich her­aus, dass schein­bar fast die gan­ze Geschich­te mehr oder min­der frei erfun­den wor­den war. Den Tritt ins Gesicht habe es eben­so wenig gege­ben wie den behaup­te­ten Angriff der wei­ßen Täter­grup­pe. wei­ter­le­sen…

Mit­ver­si­che­rung von Schä­den durch Grundwasser?

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In jedem Fall scheint die SAENA u. a. eine gewis­se Nähe zur umstrit­te­nen Ago­ra Ener­gie­wen­de zu haben, auch wenn kon­kre­te Rück­fra­gen hier­zu nicht beant­wor­tet wur­den. So wur­de unter ande­rem am 18.05.2021 ein Vor­trag von Janek Stei­tz von der Ago­ra Ener­gie­wen­de zum The­ma „Kli­ma­neu­tra­li­tät 2050: Was die Indus­trie jetzt von der Poli­tik braucht“ und „Kli­ma­neu­tra­les Deutsch­land“ gehal­ten. Mode­riert wur­de die Ver­an­stal­tung von der SAENA. Bereits 2019 fand die Ago­ra Ener­gie­wen­de wie­der­hol­te Erwäh­nung auf der Web­site der SAENA. wei­ter­le­sen…

Tarif­ana­ly­se: all­safe casa – die Eigen­heim­ver­si­che­rung von Kon­zept & Mar­ke­ting (Ver­si­on 1.07)

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Der 2001 gegrün­de­te Asse­ku­ra­deur Kon­zept & Mar­ke­ting GmbH aus Han­no­ver bie­tet ihren Kun­den seit Juni 2021 (Bedin­gungs­stand 04.2021) die aktu­el­le Gene­ra­ti­on von all­safe casa – die Eigen­heim­ver­si­che­rung an. Zur Aus­wahl ste­hen die Tari­fe fine und prime nach dem Wohn­flä­chen­mo­dell. Risi­ko­trä­ger der aktu­el­len Bedin­gungs­ver­si­on 1.07 sind die Alli­anz Ver­si­che­rungs AG, die Gotha­er All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG sowie wei­ter­le­sen…

Rating Ver­bun­de­ne Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung für Ein‑, Zwei- und Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser, Stand 20.06.2024

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Soll­te zum Wohn­ge­bäu­de auch Gemein­schafts­ei­gen­tum gehö­ren (z. B. ein gemein­sa­mer Abwas­ser­ka­nal, eine Gemein­schafts­klär­an­la­ge, Abwas­ser­pump­wer­ke, ein Gemein­schafts­schwimm­bad oder eine pri­va­te Zufahrts­stra­ße), so soll­ten auch die­se Son­der­fäl­le bei der Gestal­tung des opti­ma­len Ver­si­che­rungs­schut­zes Berück­sich­ti­gung fin­den. wei­ter­le­sen…

Näs­se­schä­den durch undich­te Fugen mit­ver­si­chert? Mit der INTER im Gespräch

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Jens Rei­chert: Das hängt stark davon ab, wie lan­ge das Was­ser auf den Bau ein­wir­ken konn­te, wel­che Bau­stof­fe betrof­fen sind und in wel­chem Umfang Schim­mel­be­fall ent­ste­hen konn­te. Wenn Was­ser über län­ge­re Zeit auf Wän­de und in Böden ein­wirkt, sind hohe Schä­den durch Trock­nung, Unbe­wohn­bar­keit und Sanie­rung eher die Regel als die Aus­nah­me.    wei­ter­le­sen…

Peti­ti­ons­aus­schuss erkennt Pro­ble­me, lehnt eine Behe­bung jedoch ab

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Ergeb­nis des Staats­se­kre­tärs­aus­schus­ses war u. a. die Fest­stel­lung, dass EU-Bür­ger regel­mä­ßig einen Anspruch auf Absi­che­rung im Krank­heits­fall haben, die­ser indes häu­fig nur schwer zu rea­li­sie­ren ist. wei­ter­le­sen…

Was ist eine Grundstückseinfriedung?

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In der Pra­xis kön­nen Grund­stücks­ein­frie­dun­gen sowohl Zäu­ne, Mau­ern, Hecken, Bret­ter­wän­de, Erd­wäl­le oder – zumin­dest in der Theo­rie – auch Flat­ter­bän­der sein. Wie sieht es aber aus, wenn das Grund­stück durch eine Kom­bi­na­ti­on von z. B. Zaun oder Mau­er und Hecke begrenzt wird? Ist dies dann auch als Grund­stücks­ein­frie­dung im Sin­ne der Bedin­gun­gen anzu­se­hen oder gilt dann nur die äuße­re Ein­frie­dung als mit­ver­si­chert? wei­ter­le­sen…

Rating Jagd­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen für Jäger und Förs­ter, Stand 07.06.2024

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Wer in Deutsch­land auf die Jagd gehen will, muss der zustän­di­gen Jagd­be­hör­de alle ein bis drei Jah­re zum 31. März eine neue Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung vor­le­gen. Grund­sätz­lich gilt die gesetz­li­che Min­dest­de­ckungs­sum­me nach § 17 Bun­des­jagd­ge­setz von 500.000 Euro für Per­so­nen- und 50.000 Euro für Sach­schä­den. Jagd- und Ver­si­che­rungs­jahr begin­nen stets am 01.04. eines Jah­res. Stich­tag für die Kün­di­gung ist dem­nach der 31. Dezem­ber des Vor­jah­res. wei­ter­le­sen…

Tarif­ana­ly­se: Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung der Alte Leip­zi­ger (04.2024)

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• Im Rah­men der optio­nal mit­ver­si­cher­ten erwei­ter­ten Ele­men­tar­ge­fah­ren­de­ckung Kos­ten­über­nah­me für Trock­nungs­kos­ten bis 2.000 Euro infol­ge von Schä­den für Grund­was­ser, das infol­ge von Wit­te­rungs­nie­der­schlä­gen oder Aus­ufe­rung von ober­ir­di­schen Gewäs­sern nicht an die Erd­ober­flä­che gedrun­gen ist. Dar­über hin­aus besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz für Schä­den an ver­si­cher­ten Sachen unmit­tel­bar durch Grund­was­ser bzw. durch Grund­was­ser, das nicht an die Erd­ober­flä­che getre­ten ist. Dringt bei­spiels­wei­se Was­ser nach einem Stark­re­gen durch eine Haus­wand im Kel­ler, dürf­te regel­mä­ßig ein Aus­schluss für Schä­den durch Grund­was­ser ein­ge­wandt wer­den. wei­ter­le­sen…

Tarif­ana­ly­se: Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung best advice von Con­cep­tIF (Stand 10.2023)

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Con­cep­tIF stellt klar, dass man eine weni­ger enge Aus­le­gung zu den benann­ten Grund­stücks­be­stand­tei­len vertrete:

„ein Hun­de­zwin­ger kann auch durch­aus unter dem Begriff „Zäu­ne“ ver­si­chert sein, wenn er kei­ne Hun­de­hüt­te ist. Und war­um sol­len Ter­ras­sen­be­fes­ti­gun­gen kei­ne Hof- und Grund­stücks­be­fes­ti­gun­gen sein? Dies ist doch ein über­grei­fen­der Begriff. […] Außen­pools kön­nen als bau­li­cher Grund­stücks­be­stand­teil indi­vi­du­ell in der Wert­ermitt­lung berück­sich­tigt wer­den, damit sie dann in der Poli­ce Erwäh­nung fin­den. Dies ist halt kein Stan­dard, den wir in der Mas­se abbil­den möch­ten.“ wei­ter­le­sen…